Berndt Röder
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Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Auch heute darf ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen beginnen. Diese gehen an unsere Kollegin Martina Gregersen.
Liebe Frau Gregersen, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses und wünsche Ihnen alles Gute für das neue Lebensjahr.
Meine Damen und Herren! Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 3 vertagt werden soll. Es handelt sich dabei um die Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde.
Wir kommen sodann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der GAL-Fraktion
Steuereinnahmen schützen – Leistungsfähigkeit des Staates erhalten
von der Fraktion DIE LINKE
Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse
von der CDU-Fraktion
Handwerk in Hamburg – Garant für Ausbildung und Beschäftigung
und von der SPD-Fraktion
HSH Nordbank – schon 2007 in der Krise
Ich rufe das erste Thema auf. Der Abgeordnete Kerstan bekommt das Wort.
Meine Damen und Herren! Sie sind alle jetzt sehr frisch dabei, aber es ist zu laut.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Goldberg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Tschentscher.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Bischoff.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Waldowsky.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Weitere Wortmeldungen zum ersten Thema sehe ich nicht.
Dann rufe ich das zweite, von der Fraktion DIE LINKE angemeldete Thema auf:
Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse
Wird das Wort gewünscht? – Die Abgeordnete Heyenn bekommt es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Reincke.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Schaal.
Das Wort erhält der Abgeordnete Gwosdz.
Das Wort bekommt Herr Hamann.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kienscherf?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Kerstan.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Bischoff.
Herr Abgeordneter.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Tschentscher.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hamann?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Kerstan.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Hamann.
Herr Abgeordneter, das Präsidium differenziert nicht zwischen Lüge und politischer Lüge. Ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Wer war das?
Herr Dr. Bischoff hat das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 19/5322.
Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/5151 in der Neufassung zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, die Drucksache 19/5125, Bericht des Haushaltsausschusses: Neustrukturierung des Hamburgischen Strafvollzuges durch Abbau der Überkapazitäten und Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene, hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 19/4556: Neustrukturierung des Hamburgischen Strafvollzuges durch Abbau der Überkapazitäten und Weiterentwicklung des offenen Vollzuges für erwachsene männliche Strafgefangene hier: Nachbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2010 für die Durchführung eines Architektenwettbewerbs (Senatsantrag) – Drs 19/5125 –]
Wer wünscht das Wort? – Der Abgeordnete Trepoll hat es.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Auch heute beginne ich zunächst mit Geburtstagsglückwünschen. Diese gehen an unseren Kollegen Dieter Dreyer.
Lieber Herr Dreyer, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen alles Gute zum neuen Lebensjahr.
Wie heißt es in einer schönen Silvesterkomödie:
"You look younger than ever."
Wir setzen nun die
Aktuelle Stunde
von gestern fort.
Ich rufe dazu das zweite Thema auf, das in der gestrigen Sitzung wegen Zeitablauf nicht mehr behandelt werden konnte. Angemeldet wurde es von der GAL-Fraktion. Es lautet:
Hamburgs kreative Milieus – eine Chance für die Stadt
Das Wort wird gewünscht. Herr Becker, bitte.
Ziehen Sie auch eine Schlussfolgerung aus der Lampe?
Das Wort erhält der Abgeordnete Wankum.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Oldenburg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Hackbusch.
Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung?
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort bekommt Senatorin Professor Dr. von Welck.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Dr. Gümbel.
Das Wort erhält die Abgeordnete Martens.
Das Wort erhält der Abgeordnete Grote.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Bischoff.
Das Wort erhält Senatorin Hajduk.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Farid Müller.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Grote.
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, im Rahmen des Themas zu bleiben.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Tschentscher aufrufe, sollten wir uns wieder ein bisschen abkühlen. Ich möchte hier weder die Worte Kasperle noch Schwachsinn noch Quatsch hören.
Herr Dr. Tschentscher, Sie haben das Wort.
Ich habe zwei Wortmeldungen von der CDU, die sich bitte auf einen Redner einigen möge. – Frau Ahrons.
Dann bekommt das Wort der Abgeordnete Kerstan.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Goldberg.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Bischoff.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus der Drucksache 19/4839 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Er ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 51, Drucksache 19/4986, gemeinsamer Antrag der CDU- und der GAL-Fraktion: Hamburg soll Optionskommune werden.
[Antrag der Fraktionen der CDU und GAL: Hamburg soll Optionskommune werden – Drs 19/4986 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5114 ein Antrag der SPD-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der SPD: Hilfen aus einer Hand erhalten – Reform der Job-Center voranbringen: Bundesratsinitiative für eine Verfassungsänderung – Drs 19/5114 –]
Diesen Antrag möchte die CDU-Fraktion an den Wirtschaftsausschuss überweisen. Zur Drucksache 19/4986 liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung an den Wirtschaftsausschuss vor.
Wer wünscht das Wort? – Die Abgeordnete Möller hat es.
Dann bekommt das Wort die Abgeordnete Badde.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Hochheim.
Das Wort erhält der Abgeordnete Joithe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich würde gern mit Geburtstagsglückwünschen beginnen, das werde ich nachholen.
Abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, die für morgen vorgesehenen Debatten zu den Tagesordnungspunkten 8 und 43 miteinander zu tauschen. Die Debatte zu TOP 43 wird somit morgen als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen und die Debatte zu TOP 8 als fünfter.
Wir kommen sodann zur
Aktuellen Stunde
Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der SPD-Fraktion
Hamburger Hafen nicht im Stich lassen – Senat muss Hafenwirtschaft stärken
von der GAL-Fraktion
Hamburgs kreative Milieus – Eine Chance für die Stadt
von der Fraktion DIE LINKE
Kahlschlag: Stadt opfert öffentliche Parks für Moorburgtrasse
und von der CDU-Fraktion
Handwerk in Hamburg – Garant für Ausbildung und Beschäftigung
Ich rufe das erste Thema auf. Wird das Wort gewünscht? Der Abgeordnete Neumann bekommt es.
Herr Ohlsen, Sie werden gleich das Wort bekommen.
Lieber Herr Dr. Tschentscher, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag, den Sie hier in unserer Mitte verbringen können. Was kann es Schöneres geben.
Jetzt erhält der Abgeordnete Ohlsen das Wort.
Das Wort erhält der Abgeordnete Kerstan.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Bischoff.
Herr Abgeordneter, ist Ihnen die Bedeutung des Lichtes da vorne bekannt?
Das Wort bekommt Senator Gedaschko.
Herr Senator, ich habe zunächst die Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass Sie mehr als das Doppelte der Redezeit in Anspruch genommen haben, die jedem Abgeordneten in der Aktuellen Stunde zur Verfügung steht.
Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Schwinke.
Das Wort erhält die Abgeordnete Özkan.
Liebe Abgeordnete, darf ich darauf hinweisen, dass Ihre fünf Minuten um sind.
Das Wort bekommt dann der Abgeordnete Hackbusch.
Das Wort erhält der Abgeordnete Egloff.
Das Wort erhält Senator Gedaschko.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Kerstan.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4989 an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4989 zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 19/4522, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Schwimmen in Altona – vom Bismarckbad zum Festland.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Schwimmen in Altona – vom Bismarckbad zum Festland – Drs 19/4522 –]
Wird das Wort gewünscht? – Der Abgeordnete Heinemann wünscht es und bekommt es.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dobusch.
Das Wort erhält der Abgeordnete Becker.
Dann bekommt das Wort der Abgeordnete Hackbusch.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herr Abgeordneter, könnten Sie vielleicht für mich den Sachverhalt wieder ein bisschen aufs Thema bringen?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Herr Abgeordneter, diese Frage gehört ebenfalls nicht zur Sache und Sie brauchen Sie nicht zu beantworten. Fahren Sie jetzt bitte fort.
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Sache.
Das Wort bekommt Senatorin Hajduk.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dobusch?
Frau Abgeordnete, darf ich dezent darauf hinweisen, dass eine Frage etwas anderes ist?
Das Wort bekommt der Abgeordnete Reincke.
Herr Abgeordneter, fahren Sie ruhig fort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dobusch?
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dobusch?
Frau Abgeordnete, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, muss er sie Ihnen schon gestatten. Tut er das?
Also nein? Dann fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Dann bekommt das Wort der Abgeordnete Farid Müller.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Hackbusch.
Herr Abgeordneter, täusche ich mich, dass es sich in dieser Debatte um Schwimmen in Altona handelt? Ohlsdorf liegt dort wahrhaftig nicht.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksacke 19/4522 Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 19/4836, Antrag der SPD-Fraktion: Höchstgebotsvergabe um jeden Preis: Welche Zukunft hat die Lokstedter Amsinckvilla?
[Antrag der Fraktion der SPD: Höchstgebotsvergabe um jeden Preis: Welche Zukunft hat die Lokstedter Amsinckvilla? – Drs 19/4836 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 19/5112 ein gemeinsamer Antrag der GAL- und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktionen der GAL und CDU: Zukunft der Amsinckvilla – Drs 19/5112 –]
Beide Drucksachen möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Böwer hat es.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4704 federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen.
Wer möchte sich dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 19/4704 anschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8, Drucksache 19/4288, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Evaluierung der Bachelor- und Masterstudiengänge.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Evaluierung der Bachelor- und Masterstudiengänge – Drs 19/4288 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Wissenschaftsausschuss überweisen.
Das Wort wird gewünscht, die Abgeordnete Dr. Stapelfeldt hat es.
Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Langhein.
Das Wort erhält die Abgeordnete Dr. Gümbel.
Das Wort bekommt die Abgeordnete Heyenn.
Das Wort erhält Senatorin Dr. Gundelach.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Unterhaltungen nicht unterbrechen, aber sie müssen leise durchgeführt werden.
Frau Senatorin, Sie haben das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Heyenn?
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Frau Abgeordnete, Zwischenfrage bedeutet Frage.
Zwischenfrage von Dora Heyenn (fortfahrend): Ich möchte gern wissen, ob Sie es für einen Fortschritt halten und als Reform bezeichnen würden, wenn das Bachelor-/Mastersystem so geändert wird, dass die Zeit für das Bachelorstudium erhöht wird, aber die Gesamtstudienzeit von Bachelor und Master gleich beleibt.
Das Wort bekommt der Abgeordnete Kühn.
Herr Abgeordneter Krüger, das wollen wir doch bitte unterlassen. – Fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren! Was ich zur einen Seite des Hauses sagte, gilt natürlich auch für die andere. Ich bitte, die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 19/4288 an den Wissenschaftsausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage Kenntnis genommen hat.
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie ruhig und gelassen Platz.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 7, Drucksachen 19/4428 und 19/4501 bis 19/4503 und 19/4599: Berichte des Eingabenausschusses.
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4428 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4501 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4502 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4503 –]
[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 19/4599 –]
Zunächst zum Bericht aus der Drucksache 19/4428, hier die Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die in den Ziffern 2 und 3 erbetenen Kenntnisnahmen sind erfolgt.
Der Bericht 19/4501 enthält ebenfalls nur zwei Empfehlungen. Wer möchte der Empfehlung fol
gen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe Nr. 413/08 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 574/09 an? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Weiter zum Bericht 19/4502, zunächst zu Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer will so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Kenntnisnahme gemäß Ziffer 2 ist erfolgt.
Bericht 19/4503, zunächst Ziffer 1. Auch hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte so beschließen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Ziffern 2 bis 4 hat die Bürgerschaft zur Kenntnis genommen.
Bericht 19/4599. Zu den Eingaben 91/09, 104/09, 111/09, 536/09 und 570/09 liegen Anträge der Fraktionen von SPD und DIE LINKE auf Rücküberweisung an den Eingabenausschuss vor. Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Mir ist mitgeteilt worden, dass zu den Eingaben 91/09, 104/09, 111/09, 536/09 und 570/09 aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Buss hat es.
Herr Abgeordneter Grapengeter, Sie haben doch gleich das Wort.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Abgeordneter, einen Satz bitte.
Herr Abgeordneter, so geht es nicht. – Das Wort bekommt der Abgeordnete Frommann.