Bevor wir nun den dritten und letzten Tag der Haushaltsberatungen beginnen, möchte ich noch einmal kurz darauf hinweisen, dass ich heute nach der vierten Debatte, also nach dem Thema Stadtentwicklung, die Sitzung verabredungsgemäß für eine 45-minütige gemeinsame Essenspause unterbrechen werde. Ich gehe davon aus, dass dies zwischen 19.00 Uhr und 19.30 Uhr der Fall sein wird. Die Unterbrechung wird auch exakt 45 Minuten dauern. Darauf bitte ich die nachfolgenden Redner sich einzustellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Sozialdemokraten setzen sich angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Politik ein, die wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Fortschritt vereint.
Es geht darum, soziale Regeln für die Marktwirtschaft aufzustellen und für nachhaltiges Wachstum zu sorgen. Die Ziele der SPD-Fraktion sind dabei klar. Wir wollen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Umwelt, soziale Infrastruktur und Hafen. Angesichts der vom Bürgermeister ausgelösten Kapitalismusdebatte machen Sie es sich ziemlich leicht, wie vorgestern vom Bürgermeister und Finanzsenator angestoßen, uns in die lernunwillige Ecke zu stellen. Das halten wir aus, zumal nicht wir, sondern die wirklich Betroffenen im Mittelpunkt stehen müssen, die Menschen, die sich Sorgen und Ängste machen und von Ihnen Antworten, Lösungsvorschläge und Perspektiven erwarten. Das ist zuallererst Ihre Aufgabe. Wir als Opposition werden ein Aussitzen der Probleme nicht zulassen.
Die SPD-Fraktion fordert verantwortungsbewusstes Handeln und gibt mit ihren Haushaltsanträgen auch zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seriöse und finanzierbare Antworten. Die schwarz-grüne Koalition, vornehmlich Sie, Herr Bürgermeister, Ihr Finanzsenator und auch Sie, Herr Senator Gedaschko, zeichnen aktuell eher ein düsteres Bild, was die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anbelangt.
Dem soll das von Ihnen mit der Drucksache 19/ 2250 im Schnelldurchgang eingebrachte Konjunkturprogramm entgegenwirken. Dieser Drucksache werden wir unsere Zustimmung geben, obwohl wir mit einem eigenen Hamburg-Fonds einen Vorschlag unterbreitet haben, der in der bestehenden Wirtschaftskrise neben der Beteiligung am Konjunkturprogramm II des Bundes kein wirtschaftspolitisches Strohfeuer, sondern wirksame zusätzliche regionale Konjunkturimpulse über 2010 hinaus setzt.
Diesen Weg werden Sie, die schwarz-grüne Koalition, nicht mitgehen wollen. Umso mehr kommt es darauf an, dass Sie Ihre Konjunkturoffensive 2009/2010 mit konkretem Handeln und schnellen Umsetzungen Ihrer Maßnahmen bedienen. Wir kommen sonst sehr schnell an den Punkt, den die Gewerkschaften und DIE LINKE mit der Nichtauskömmlichkeit Ihrer Konjunkturmaßnahmen bezeichnet haben. Bei zögerlichem Handeln werden wir sonst weitere, unsere Kindeskinder belastenden Neuverschuldungen erleben müssen. Darauf, dass Sie schnell handeln, werden wir unser Augenmerk richten und Sie dabei tatkräftig antreibend unterstützen.
Unsere Stadt und unsere Wirtschaft sind im Branchenmix gut aufgestellt, um über diese Krise im Ergebnis erfolgreich hinwegzukommen. Das ist nicht Ihr Verdienst, sondern der Verdienst der Menschen, der Unternehmen und Betriebe und letztlich – das mögen Sie nicht so gerne hören – auch der Erfolg jahrzehntelanger erfolgreicher Standortpolitik von Hamburgs Sozialdemokraten und ihrer Bürgermeister.
Die Airbus-Erweiterung und die HafenCity seien hierfür nur beispielhaft erwähnt. Sie haben als CDU/GAL-Regierungskoalition die Aufgabe, auch in schwierigen Zeiten für den Erfolg dieses Bran
Dem kommen Sie nicht ausreichend nach, wo Sie doch in wichtigen Bereichen wie der Hafenfinanzierung, der auskömmlichen finanziellen Unterstützung des Mittelstands,
(Wolfgang Beuß CDU: Der hat doch keine Ahnung! – Gegenruf von Michael Neumann SPD: Ach, der Lehrer Beuß!)
der Implementierung einer Investitionsbank als die Mittelstandsbank sowie der rechtzeitigen Bereitstellung von Gewerbeflächen schwerwiegende Politikumsetzungsdefizite erkennen lassen.
Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie, Herr Senator, Ihre wohlwollende Prüfung rasch zu Ende bringen, um diese Investitionsbank über die Inanspruchnahme der Wohnungsbaukreditanstalt ins Leben zu rufen? In Hamburg ist die Wirtschaftskrise bereits deutlich zu spüren und der Einbruch im Außenhandel wirkt sich unmittelbar auf die Hafenwirtschaft aus. Aber Hamburg lebt nicht nur vom Hamburger Hafen, auch die für Hamburg bedeutsame Logistikbranche erwartet Antworten für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik.
Firmen wie Airbus, Still, die Otto Group, Hennes & Mauritz, Olympus oder Beiersdorf nutzen Hamburg als Drehscheibe ihrer globalen Wertschöpfungsketten. Sie üben eine Magnetwirkung auf Logistikdienstleister aus und garantieren auch das, was uns in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders am Herzen liegt: Perspektiven für Arbeitsplätze in einem zukunftsträchtigen Umfeld und zusätzliches Wirtschaftswachstum in unserer gesamten Region.
Hamburgs Wirtschaft baut darauf, dass Hamburg in seinen Anstrengungen um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Hafens nicht nachlässt. Wenn wir uns Ihre Politik dazu anschauen, haben wir unsere Zweifel. Wir freuen uns zwar, dass die CDU mit ihren Anträgen zur Aufnahme der notwendigen Hafeninvestitionen in die mittelfristige Finanzplanung und zur Zukunftsfähigkeit der HPA unserem Drängen und unseren Anträgen im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuss gefolgt ist,
wenn die HHLA-Milliarde aufgebraucht ist. Im Übrigen: Spielwiesen wie die der Kreativwirtschaft dürfen nicht zulasten der Arbeitsplätze im Hafen und der anderen Industriearbeitsplätze gehen.
Was könnte in der heutigen Situation für kleine und mittelständische Unternehmer wichtiger sein, als sich mit ihren Produkten und Dienstleistungen auf Messen in Hamburg zu präsentieren? Welche Vermarktungskonzeption hat der Senat für die Hamburg Messe in Anbetracht der in Höhe von nahezu 400 Millionen Euro getätigten Investitionen für die Messeerweiterung? Nicht nur innovative Produkte, auch ein erfolgreiches Marketing entscheidet darüber, wer die Krise überlebt.
Dass in dieser Situation von der Kulturbehörde das Geld für einen Gemeinschaftsstand auf der Computermesse CeBIT gestrichen wurde, ist ein Skandal.
Ich sage es einmal ein wenig platt: Frau von Welck kann keine Oper bauen und versteht nichts von Wirtschaftspolitik.
Ich fordere den Bürgermeister auf, bei der Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik Ordnung zu schaffen. Die Verlagerung der Bereiche Medien und IT stellt sich als katastrophaler Fehler heraus, der umgehend behoben werden muss.
Kommen wir noch einmal zur Behörde für Wirtschaft und Arbeit. Herr Senator Gedaschko, den folgenden Satz werden Sie sicher unterschreiben:
"Damit sich der Wirtschaftsstandort Hamburg in der verschärften Konkurrenzsituation behaupten kann, ist es notwendig, verstärkt Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen, um schnell und unbürokratisch helfen zu können."
Diese Worte stammen nicht aus dem Jahre 2009. Mit diesen Worten kritisierte von zehn Jahren der CDU-Abgeordnete Ehlers die SPD-Wirtschaftspolitik.
(Wolfgang Beuß CDU: Da hat er recht ge- habt! – Michael Neumann SPD: Das ist heu- te noch so richtig wie damals!)