(Wolfgang Beuß CDU: Da hat er recht ge- habt! – Michael Neumann SPD: Das ist heu- te noch so richtig wie damals!)
Was hat die CDU in acht Jahren Regierung erreicht? Wir können es in der Drucksache 19/2250 nachlesen – ich zitiere –:
"Aktuell verhindert die notwendige Freigabe von Flächen durch den Kampfmittelräumdienst den Beginn von insgesamt 104 Projekten mit einem Gesamtvolumen von 375 Millionen Euro."
Das heißt, wir benötigen in Hamburg eigentlich kein Konjunkturprogramm. Wir brauchen nur einen gut funktionierenden Kampfmittelräumdienst.
Nur damit das nicht missverstanden wird: Die, die den Kampfmittelräumdienst täglich gefährlich und mit ihrem Leben aufopferungsvoll in den Gefahren, die sie haben, betreiben, machen einen guten Job, aber sie sind zu wenig.
(Beifall bei der SPD – Kai Voet van Vormi- zeele CDU: Sie wissen überhaupt nicht, wo- von Sie reden!)
Herr Senator Gedaschko, weshalb wurde nicht längst mehr getan, um diesen Engpass zu beseitigen? Weshalb setzt die CDU, die sonst immer für Privatisierung ist, hier keine Privatfirmen zur Unterstützung ein? Es gibt sie und sie arbeiten in anderen Bundesländern erfolgreich. Ich appelliere an den Senat: Setzen Sie alles in Bewegung und nutzen Sie alle Möglichkeiten, um diesen Engpass, der sich als Nadelöhr für alle Investitionen erweist, zu beseitigen. Nutzen Sie die Erfahrungen von Bremen und Kiel bei der erfolgreichen Altlastenermittlung und Altlastenbeseitigung.
Hier und bei der Entwicklung weiterreichender Perspektiven vermisse ich ein entschlossenes Handeln des Wirtschaftssenators. Es wird nicht reichen, die notleidenden Unternehmen mit Krediten zu stützen und die Arbeitnehmer mit Kurzarbeitergeld und Zusatzqualifikationen ruhigzustellen. Wo sind Ihre innovativen Ideen?
Diese Ideen werden dringend benötigt, um unseren verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven aufzuzeigen.
Dazu lohnt ein Blick in die Geschichte. Auf dem Höhepunkt der Inflation 1923 und mitten in der Weltwirtschaftskrise 1930 wurden in Deutschland Banken gegründet. Menschen kamen zusammen, um etwas gegen die Finanzkrise zu tun. Bezeichnenderweise gründeten diese Menschen Kreditgenossenschaften. Genossenschaften arbeiten bis heute nach den Prinzipien Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung. Weshalb fördern wir nicht noch stärker diese Selbsthilfe?
reiches Jahr 2008 zurückblickend, in schwierigen Zeiten noch intensiver annehmen. Fürs Erste danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den vergangenen zwei Tagen und auch heute werden wir wieder viel über Finanz- und Konjunkturkrise hören und sprechen. Ein Blick in die Wirtschaftsteile der Zeitungen genügt eigentlich, um uns diese Auswirkungen immer wieder klar vor Augen zu führen. Es wird zum Beispiel berichtet, Beiersdorf ziehe Geld von unsicheren Banken ab, die Lage der Banken habe sich noch nicht stabilisiert, andere Unternehmen wiederum forderten Staatshilfe, meldeten Insolvenz oder kündigten Kurzarbeit an.
Wir als Regierungskoalition sehen nicht tatenlos zu, bis uns der Sturm in aller Härte trifft, sondern wir handeln. Das haben wir in den vergangenen Jahren des Aufschwungs bewiesen und das werden wir in diesen Tagen der schlechten Zeiten auch tun.
Darum hat der Senat eine eigene Konjunkturoffensive gestartet. Mit dieser Offensive haben wir neben den vielen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die sich haushalterisch im Einzelplan 7 wiederfinden, die Möglichkeit, mit nachhaltig abgestimmten Maßnahmen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, damit Nachfrage erzeugt wird und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Wichtig ist, dass alle Maßnahmen am richtigen Ort und zur richtigen Zeit greifen. Darum begrüßen wir, dass sie anhand des tatsächlichen Bedarfs branchenbezogen ausgerichtet werden. Wir begrüßen, dass zusammen mit der Handels- und Handwerkskammer eine Erfolgskontrolle in Form eines Monitorings vorgenommen wird. Wir begrüßen, dass bei der Vergabe Aufträge so kleinteilig wie möglich ausgeschrieben werden, um dem regionalen Handwerk die Möglichkeit zu geben, auch Aufträge zu erhalten.
Damit schnellstmöglich mit den Ausschreibungen begonnen werden kann, raten wir den Ausschreibungsstellen, bei Bedarf Hilfe von außen einzuholen, zum Beispiel von Ingenieurbüros, Verbänden und den Kammern. Wir begrüßen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sowie die Beratungs- und finanziellen Hilfen für Unternehmen, die es möglich
machen, den Betrieben und insbesondere den mittelständischen Unternehmen in einer besonderen wirtschaftlich schwierigen Lage zu helfen.
Was wir ganz bestimmt nicht unterstützen werden, ist die Forderung der LINKEN und der SPD nach einem noch viel großvolumigeren Konjunkturprogramm, bei dem viele Millionen Euro mehr ausgegeben werden sollen, und zwar auch dann, wenn es gar nichts mit der Krise zu tun hat.
Für uns, die Regierungsparteien, ist es viel wichtiger, die Mittel nicht irgendwie und irgendwo einzusetzen, sozusagen nach dem Gießkannenprinzip, sondern stattdessen, um mit den Worten des Wirtschaftssenators zu sprechen, die richtige Branche zu treffen, zur richtigen Zeit und mit dem richtigen Mittel. Augenmaß und Vernunft sind angesagt und nicht Verschwendung und – wie auch in den letzten Tagen immer wieder verstärkt zu hören – Steuererhöhungen.
Wir werden darum Maßnahmen ergreifen, die keine Einmaleffekte hervorrufen und verpuffen, sondern unsere Maßnahmen werden darauf ausgerichtet sein, nachhaltig und wachstumsfördernd zu wirken.
Und nun, liebe Kollegen von der SPD, nur kurz zu Ihrem Zusatzantrag zum Konjunkturprogramm: Sie fordern vom Senat eine genauere Konkretisierung des Bundeskonjunkturprogramms II. Alles, was Sie damit bewirken würden, ist eine Verzögerung der Umsetzung der Konjunkturprogramme auf Landesebene. Genau das können wir uns in dieser Zeit überhaupt nicht leisten, Herr Egloff.
(Ingo Egloff SPD: Das stimmt doch gar nicht! – Dr. Andreas Dressel SPD: Die Maßnah- men im Niendorfer Gehege hätten wir schon gerne einmal genauer dargestellt!)
Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann würden dringende und wichtige Maßnahmen durch weitere Diskussionen aufgehalten und am Ende würden Sie uns noch vorhalten, dass wir gar nichts umgesetzt bekommen.
Ganz kurz möchte ich noch einmal auf den Antrag der SPD "Stärkung des Mittelstands – Finanzhilfen für kleine und mittlere Unternehmen" und dort speziell auf Punkt 1 des Petitums eingehen. Hierin fordern Sie einen 30-Millionen-Euro-Notfonds. Wir haben letzte Woche im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss gemeinsam drei Stunden das Konjunkturprogramm beraten. Sind Sie eigent
Der Senat hat den Betrag, in dessen Höhe Hamburg durch Beschluss der Kreditkommission Sicherheitsleistungen zur Förderung der Wirtschaft übernehmen darf, um jeweils 130 Millionen Euro auf 230 Millionen Euro in den Jahren 2009 und 2010 erhöht. Damit wird doch der Handlungsrahmen der Kreditkommission, Landesbürgschaften für Unternehmen zu übernehmen, deutlich erweitert. Und eben aufgrund der stark ansteigenden Nachfrage nach Bürgschaften wird der Rahmen für die einzelnen Bürgschaften auf 2 Millionen Euro ausgeweitet. Das heißt, insgesamt steht ein Schutzschirm für Hamburger Firmen in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung und es wird einen sogenannten Feuerwehr-Fonds geben, bestückt mit 4,5 Millionen Euro für die kleinen Unternehmen. Zudem bieten wir auch noch Online-Bürgschaften und Kredite bis zu 100 000 Euro an, um so wirklich schnellstens reagieren zu können.
Und dazu wird im Jahr 2009 ein Innovationsfonds Hamburg eingerichtet, der technologieorientierte innovative kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Gründung oder Expansion mit Kapital von bis zu 1 Million Euro unterstützt. Haben Sie das eigentlich überhaupt alles mitbekommen?
Ich kann durchaus verstehen, meine Damen und Herren von der SPD, dass Sie Schwierigkeiten haben, gute Anträge zum Konjunkturprogramm zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schwinke, wenn man als Oppositionspolitiker den Haushalt einer Regierung kritisiert, so ungefähr 15 Minuten spricht und sich dann auf die Leistungen ehemaliger SPD-Bürgermeister beziehen muss oder die Aufstockung des Kampfmittelräumdienstes fordert, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass im Konjunkturprogramm gerade eine Aufstockung vorgenommen wurde,
dann muss man von Regierungsseite aus einfach nur feststellen können, dass es so falsch nicht sein kann, was wir dort getan haben, wenn Sie so lange