Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Universität Hamburg braucht eine Entscheidung zum Standort jetzt. Wir wollen eine Universität, die mitten in der Stadt an ihrem Standort in Eimsbüttel eine klare und verlässliche Perspektive erhält.
Erstens: Wir beschäftigen uns seit weit über einem Jahr in der Bürgerschaft mit den baulichen Entwicklungsperspektiven der Universität und haben alle fachlichen Argumente zu verschiedenen Entwicklungsszenarien behandelt. Wir sind heute in der Lage, eine sachlich fundierte Entscheidung zu treffen.
Zweitens: Die öffentliche Haushaltskrise, die Einnahmeausfälle im hamburgischen Haushalt und die nun anstehenden Konsolidierungsbeschlüsse im Senat gebieten es geradezu, jetzt zu entscheiden. Jede weitere Vertagung beschneidet die finanziellen Spielräume, große Investitionsentscheidungen zugunsten der Universität zu treffen, und das wäre schade.
Drittens: Es gibt einen fast vollständigen Stillstand bei konkreten Planungsmaßnahmen und einen massiven Sanierungsstau an der Universität. Der muss überwunden werden. Wenn wir Modernisierungen und Neubauten für die Universität in einem mittelfristigen Zeitraum wirklich wollen, dann müssen jetzt dafür die Planungen wieder aufgenommen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen und auch aus der Linksfraktion, wir wollen unsere Vorschläge mit Ihnen diskutieren und wir können gemeinsam einen Pakt für die bau
Außer der Leitung der Wissenschaftsbehörde kenne ich keine beziehungsweise keinen, die oder der ernsthaft an eine vollständige Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook glaubt. Dennoch hält die Wissenschaftsbehörde offiziell an ihren milliardenschweren Verlagerungsplänen auf den Grasbrook fest. Es handelt sich immerhin um Kosten von mindestens 3 bis 5 Milliarden Euro, vermutlich aber sehr viel mehr, während gleichzeitig im gerade beschlossenen Haushalt 2009/2010 rund 26, vielleicht auch 27 oder 28 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Universität vorhanden sind. Hier erkennt man doch die wahre Dimension: Alles ist auf Eis gelegt. Der Philosophenturm wird nicht im Innern modernisiert, das Studierendenzentrum wird nicht gebaut, das Geomatikum wird nicht modernisiert und die Informatik wird nicht verlagert, obwohl diese Maßnahmen längst durchgeplant waren; allein es fehlen die Haushaltsmittel dafür.
Das Konjunkturprogramm kommt Ihnen jetzt zur Hilfe bei einem Projekt, nämlich der Zoologie, die in Flottbek neu gebaut werden soll und die völlig unabhängig von den Verlagerungsplänen ist. Feststellen müssen wir aber, dass die Chancen aus dem Konjunkturprogramm – in Hamburg erhält die Wissenschaftsbehörde rund 80 Millionen Euro – für die Universität nicht entschieden genug genutzt wurden.
Seit mehr als einem Jahr müssen wir also beobachten, wie die Wissenschaftssenatorin versucht, von den Versäumnissen bei der Modernisierung der Universität in den letzten Jahren abzulenken.
Seit mehr als einem Jahr werden Chancen vertan und keine klaren Entscheidungen getroffen. Genau hier liegt das Problem, weil diese Politik des Zögerns und Aufschiebens erneut zu einer Belastung für die Universität wird.
Der Ausbau der Universität verlangt eine große finanzielle Kraftanstrengung von der Stadt und deshalb muss man zu den bislang von der Behörde bevorzugten Entwicklungsszenarien zwei Fragen stellen. Erste Frage: Ist eine Verlagerung der Universität notwendig? Nein, sie ist nicht notwendig, weder vollständig noch in Teilen. Die von der Universität geforderten zusätzlichen 100 000 Quadratmeter an Flächen sind in Eimsbüttel realisierbar, 40 000 Quadratmeter bis zum Jahr 2012 und 60 000 Quadratmeter bis zum Jahr 2025. Es kann vorerst völlig dahingestellt bleiben, ob diese Flächenbedarfe inhaltlich begründet sind. Das spielt keine Rolle. Wichtig für unsere Entscheidung ist,
Für eine inhaltliche und qualitative wissenschaftliche Weiterentwicklung der Universität Hamburg ist die Verlagerung nicht nötig, sogar kontraproduktiv.
Die zweite Frage, die gestellt werden muss: Ist eine Verlagerung oder Teilverlagerung der Universität realisierbar? Die Antwort ist klar. Nein, sie ist nicht realisierbar und sie ist meines Erachtens auch nicht zu verantworten. Eine komplette Verlagerung auf den Kleinen Grasbrook wird nach vorsichtiger Schätzung wenigstens 1,8 Milliarden Euro mehr kosten als eine Entwicklung am alten Standort, wahrscheinlicher sind 2,4 Milliarden Euro. Vielleicht gibt es sogar noch Schätzungen in ganz anderen Größenordnungen. Das ist wirklich nicht realisierbar. Auch eine Teilverlagerung ist deutlich teurer als eine Erweiterung am jetzigen Standort und scheidet als Exitstrategie meiner Ansicht nach aus. Im Übrigen ist sie auch wegen der interdisziplinären und fachlichen Erfordernisse abzulehnen.
Irreführenderweise werden bei der Kostenrechnung sogenannte Sowiesokosten von mehr als 1 Milliarde Euro für die städtebauliche Entwicklung des Kleinen Grasbrooks zu den Kosten einer Erweiterung am Standort Rothenbaum addiert. Das ist meiner Ansicht nach nicht in Ordnung. Nur so gelingt es, die komplette Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook schönzurechnen.
Grundlage für diese Idee ist ein Senatsbeschluss aus dem Jahr 2005. Damit wird deutlich, dass der Senat vielfältige Interessen für die Hafenentwicklung im Blick hat. Allerdings steht die Universität Hamburg hier nicht im Zentrum, sondern sie wird zum bloßen stadtentwicklungspolitischen Instrument. Ich glaube nicht, dass man die Entwicklung der Universität einem stadtentwicklungspolitischen Kalkül unterordnen darf.
Das wollen auch die Handelskammer und der Wirtschaftsrat der CDU nicht mehr. Letzterer stellt fest – Zitat –:
"Die Zukunft der Universität sollte sich primär an wissenschaftlichen und weniger an städtebaulichen Vorgaben ausrichten."
Ich war positiv überrascht zu lesen, welch große inhaltliche Übereinstimmung zwischen den SPD-Positionen und denen des CDU-Wirtschaftsrates bestehen. Die Handelskammer wird am nächsten Dienstag ihre Position vorstellen. Wir sind gespannt darauf und werden uns konstruktiv damit auseinandersetzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben im Hinblick auf die Entwicklung der Universität keine Zeit zu verlieren. Eine Politik, die sich ihrer Verantwortung
bewusst ist, muss zügig handeln, um die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und der Universität in baulicher Hinsicht eine Perspektive zu geben. Wir müssen klare Perspektiven und Prioritäten setzen und wir müssen vor allen Dingen auch eine Verlässlichkeit für die Universität gewährleisten. Wenn wir uns für einen Ausbau der Universität am Standort Eimsbüttel mit Neubauten und Modernisierung entscheiden und gegen eine Verlagerung, dann sind jetzt folgende Schritte notwendig:
Erstens, und das ist völlig unbestritten, müssen wir, das heißt die Politik oder der Senat, dafür sorgen, dass das Fernmeldeamt in der Schlüterstraße alsbald angemietet, am besten natürlich aufgekauft wird. Wir müssen auch prüfen, ob es Nutzungsmöglichkeiten für andere Fächer auf dem Gelände des UKE, in Flottbek oder in Bahrenfeld gibt, wo sich jetzt schon Standorte der Universität befinden. Wir brauchen ein realistisches Sofortprogramm zur Abstellung der besonderen und dringlichen Mängel an der Universität und, das ist der Kern, wir brauchen im Hinblick auf die nächsten zehn Jahre ein Programm für die Modernisierung und für Neubauten der Universität Hamburg. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam ein Zeichen für die Universität setzen können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Stapelfeldt, in Ihrem Beitrag und vor allen Dingen in dem von Ihnen eingebrachten Antrag sehe ich einen gewissen Widerspruch. Sie sagten eben gerade, dass Sie die Studie abwarten, die noch von der Handelskammer kommt, wollen aber heute schon über die Sache abstimmen, ohne diese Informationen zu haben. Diese Widersprüchlichkeit ist nicht nachvollziehbar.
Dem Senat und den ihn tragenden Regierungsfraktionen kommt das große Verdienst zu, überhaupt die Initiative ergriffen zu haben, langfristig eine Verbesserung und Modernisierung aller Universitätsgebäude erneut zu planen. Hierzu sind in einer Studie insgesamt drei umfangreiche Verbesserungsinitiativen vorgeschlagen worden und Sie haben sie alle drei auch erwähnt. In Ihrem Antrag unterschlagen Sie im Ergebnis aber diese drei Initiativen. Die erste Weiterentwicklungsperspektive befasst sich mit dem Verbleib der Universität am bisherigen Standort im Grindelviertel, die zweite mit einer Teilverlagerung und nur die dritte mit einer vollständigen Verlagerung. Der Bezirk Eimsbüttel hat im Nachgang hierzu ein sehr gutes Zukunftskonzept für ein Festhalten am Standort Grindelvier
tel vorgelegt, das sehr beachtlich ist, und genau dieses wollen wir weiter diskutieren. Nun erwarten wir eine Studie der Handelskammer, über die wir auch noch im Wissenschaftsausschuss diskutieren wollen.
Nach Vorlage aller Konzepte haben wir im Wissenschaftsausschuss vereinbart, Experten anzuhören und dabei alle vorgelegten Gutachten zur baulichen Zukunft der Universität unter die Lupe zu nehmen, um am Ende das beste Ergebnis weiterzuverfolgen, denn für die Regierungsfraktionen gilt es, die beste Weiterentwicklung für die Universität zu diskutieren und dann auch umzusetzen. Nun will ein Teil der Opposition diese gemeinsam verabredete Zukunftsplanung beenden, überhaupt nicht mehr debattieren und heute über den Antrag entscheiden. Es wäre die größte Kalamität in der Wissenschaft und politischen Kultur, ein so großes Projekt wie die bauliche Modernisierung und Verbesserung der Universität nicht weiter zu diskutieren und heute abzustimmen.
(Beifall bei der CDU und der GAL – Jan Quast SPD: Deshalb haben Sie es bei den Schulen auch gelassen!)
Dieser Antrag der SPD will nichts anderes, als jede weitere Beratung im Parlament über den richtigen Weg des Universitätskonzepts abzuschneiden. Wörtlich heißt es sogar in Ihrem Antrag, dass die Debatte beendet werden soll. Ich bitte Sie, Frau Stapelfeldt, einem solchen Ansinnen können und werden wir nicht zustimmen. Sie bereiten sozusagen dem Diskussionsprozess mittendrin ein Ende und das kann nicht von Ihnen gewollt sein. Ein Beschließen dieses Antrages würde sogar dazu führen, dem Parlament jeden Einfluss auf die Zukunft der Universität zu entziehen. Genau dies werden wir nicht mittragen.
Wir werden uns auch vor dem Hintergrund einer finanziell schwierigen Situation für unsere Stadt weiter gründlich mit diesem Thema beschäftigen und im Rahmen knapper Finanzmittel weiter in die bauliche Substanz investieren, damit die Bildung klug weiter fortgeschrieben werden kann und die Universität ein attraktiver Standort für unsere Studenten, für die besten Wissenschaftler und für die im Quartier lebenden Menschen ist. Nun wissen wir nicht, wie wir mit Ihrem Antrag verfahren sollen, denn wenn wir ihn heute beschließen, ist die Debatte beendet. So frage ich Sie, Frau Stapelfeldt: Wollen Sie keine Expertenanhörung mehr durchführen, wenn wir heute darüber beschließen, oder wollen wir das, was Sie in Ihrem Antrag erwähnt
haben, im Wissenschaftsausschuss weiter diskutieren? Diese Frage müssen Sie uns heute im Rahmen der Debatte noch beantworten, vorher können wir über diesen Antrag nicht befinden.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kollegen! Liebe Frau Stapelfeldt, ich habe mit großer Freude gehört, dass wir uns in zwei Punkten durchaus einig sind. Zum einen wollen wir alle hier im Haus eine Perspektive für die Universität schaffen, zum anderen habe ich jetzt von Ihnen gehört, dass Sie die bauliche Entwicklung und die zugrunde gelegten Quadratmeterzahlen, die wir von der Behörde bekommen haben, offensichtlich nicht mehr in Zweifel ziehen. Wenn ich Sie an die Debatte im Ausschuss erinnern darf, dann waren wir eigentlich fraktionsübergreifend übereingekommen, dass wir uns das, was in die Studie eingeflossen ist, nämlich den Struktur- und Entwicklungsplan, vortragen lassen wollen, um überprüfen zu können, wie hoch der Flächenbedarf an der Universität tatsächlich ist und wie er fachlich begründet ist.
In der letzten Ausschusssitzung hatten wir eigentlich vorgesehen, dass uns der Struktur- und Entwicklungsplan vorgestellt würde. Frau Löschper und die Dekane waren startbereit. Wir haben das dann in letzter Minute abgesagt, weil der STEP nicht allen zugänglich war, obwohl ihn die meisten aus der Hand der Vizepräsidenten erhalten hatten. Ich will damit nur sagen, dass schon im Ausschuss die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Struktur- und Entwicklungsplan nicht stattgefunden hat. Wir haben auch, das hat der Kollege nun schon deutlich gemacht, eine Expertenanhörung für den November geplant, die Sie im Übrigen beantragt haben und bei der wir uns mit der baulichen Perspektive auseinandersetzen wollen.
Das heißt, wir befinden uns im Ausschuss in einem Diskussionsprozess, den Sie, so wie die CDU das hier dargestellt hat, offensichtlich mit Ihrem Antrag beenden wollen. Das kann eigentlich nicht in Ihrem Sinne sein. Wenn es denn nicht in Ihrem Sinne ist, dann wollten Sie wahrscheinlich einfach nur den Diskussionsstand des Wissenschaftsausschusses aus SPD-Sicht hier einmal darstellen. Das ist Ihnen unbenommen, das kann man tun, aber eigentlich wissen Sie, dass das unseriös ist. Das tut man eigentlich nicht, denn in Ihrem Antrag findet sich nichts Neues. Natürlich muss man zu genau diesen Fragen, die Sie aufgezählt haben, eine Entscheidung treffen. Dazu haben wir uns verabredet und dazu haben wir Schritte verabredet, die wir einhalten wollen. Ich habe Ihnen mit Interesse zugehört, aber Sie haben mir nicht erklären können,