Till Steffen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eine Anmerkung machen, die mir in den Sinn kam, als Herr Heintze einerseits die FDP zitierte und sich andererseits mit Grausen auf die Äußerungen von Frau Möller bezog, und natürlich möchte ich noch etwas im Anschluss an die Philippika von Herrn Bischoff sagen. Es scheint für die verschiedenen wahlkämpfenden Parteien in diesem Wahlkampf besonders interessant zu sein, auf die GAL einzuprügeln. Die FDP, die nach Profilierung sucht, plakatiert damit, dass sie anstelle der GAL regieren möchte. Andere finden das auch interessant und in der SPD wird darüber munter diskutiert. Die CDU hat plötzlich im Dezember ihr Vokabular geändert. An allem, was bislang nicht funktioniert hat, sind die, die man nicht mehr benennt, die aber die Bremser sein sollen, schuld. Auch die Linkspartei muss sich jetzt profilieren, indem sie ihr Vokabular drastisch ändert. Während Sie sehr wohl immer noch zu würdigen wussten, was wir als GAL an sinnvollen Beiträgen in der Regierungszusammenarbeit eingebracht hatten, soll es jetzt plötzlich so sein, dass wir schon schuld waren an den Dingen, die die CDU bereits vorher auf Kiel gelegt hatte.

Das hat einen inhaltlichen Grund: Die GAL hat es im Wahlkampf mit vier konservativen Parteien in Hamburg zu tun, mit vier Parteien, die tatsächlich nach dem Prinzip verfahren, dass man Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht formuliert und nach dem Muster verfährt, es müsste nur so sein wie früher. Die CDU kann nicht auf einen so langen Zeitraum der Regierung verweisen, aber die SPD verweist darauf, wie es damals war, als alles noch gut war in den Siebzigerjahren und die SPD die Regierung stellte. Auch die Linkspartei versucht glauben zu machen, dass es möglich wäre, mit den Konzepten von gestern auch die sozialen Zustände von gestern wieder herzustellen. Tatsächlich stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen und das ist das, was die GAL benennt und wo auch die Reibung entsteht. Das ist etwa beim Klimaschutz der Fall und das bedeutet, dass es heute Einschränkungen geben muss, wenn wir den Herausforderungen des Klimaschutzes gewachsen sein wollen. Das zeigt sich auch in anderen Bereichen und auch dort sind genau die Bruchlinien deutlich geworden, wo sich die CDU jetzt abgesetzt hat von dem, was gemeinsam sinnvoll bewegt wurde, und wo wir immer die Wahrnehmung hatten,

dass es möglich wäre, mit der CDU eine solch zukunftsgerichtete Politik zu machen, aber tatsächlich wurde dann eben diese Differenz aufgemacht.

So war es zum Beispiel beim Thema Integrationspolitik, wo wir über Jahre sinnvolle Verhandlungen über eine vertragliche Regelung mit den muslimischen Religionsgemeinschaften in Hamburg geführt haben. Da waren wir sehr weit. Das war ein Projekt, das die CDU gemeinsam mit uns vorangetrieben hatte und das von der CDU ursprünglich sogar initiiert worden war. Plötzlich entdeckt Herr Schira, dass es im Rahmen der Sarrazin-Debatte mit der eigenen Klientel jetzt schwierig wird, und plötzlich sollen sich die Muslime in Hamburg zu der Unantastbarkeit Israels äußern. Da hätte nur noch gefehlt, dass Sie als Vorspruch einer solchen Vereinbarung fordern, dass sich die Muslime in Hamburg für den Angriff auf Wien entschuldigen. Das wäre in der Tat die konsequente Fortführung gewesen.

Das ist genau die Kehrtwende gewesen, wo wir gemerkt haben, dass dieser Pfad, den die CDU mit uns gemeinsam gegangen ist, verschiedene gesellschaftliche Enden zusammenzuführen …

Ich wollte Sie loben für den Versuch, den Sie gemacht haben, weil es wichtig ist, wenn man eine Gesellschaft voranbringen will, dass Politik den Mut hat, auch aus unterschiedlichen Ecken kommend gemeinsam etwas zu bewegen. Deswegen war es auch richtig, dass wir das versucht haben, aber die CDU hat sich von dieser Linie abgewandt.

Das war seit dem Wechsel des Bürgermeisters sehr stark zu spüren.

Diese Entwicklung lässt sich auch noch in anderen Bereichen fortführen. Wir haben ein aktuelles Beispiel bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung. Tatsächlich gibt es gute Zahlen und die CDU verweist darauf, dass das eine gute Leistungsbilanz sei.

Nicht in der Aktuellen Stunde, Herr Hamann.

An dieser Stelle meint dann Herr Vahldieck, die Forderung noch obendrauf setzen zu müssen, dass wir zu härteren Strafen hinkommen müssten. Das ist eine Forderung, die fachlich als Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung überhaupt nicht belegt ist. Hier ist es dann auch ganz interessant, wie die SPD reagiert. Sie widerspricht diesem Ansinnen nicht, sondern stimmt ein in diese populäre Forderung, obwohl sie sachlich kein Beitrag zur Problemlösung ist. Wenn wir als Politik nicht die Bereitschaft haben, uns solchen populistischen Stimmungen auch entgegenzustellen und hart an Zukunftskonzepten zu arbeiten, dann leisten wir keinen guten Beitrag für die Zukunft dieser Stadt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der Frage, worum es eigentlich geht. Frau Föcking hat diese Frage angerissen.

Entschuldigung; Frau Stöver. Ich übe noch.

Was ist der Vorteil einer Netzübernahme durch die Stadt und was der Nachteil der gegenwärtigen Konstruktion, bei der große Monopolisten nicht nur Energieerzeuger, sondern gleichzeitig Besitzer der Netze sind?

Es geht dabei um die Wettbewerbsneutralität und darum, sicherzustellen, dass wir einen echten Wettbewerb bekommen und kleinere Energieanbieter nicht benachteiligt werden. Das ist ein ganz zentraler Punkt bei der Frage der Übernahme der Netze. Das hat natürlich auch massive Auswirkungen auf den Energiemix. Je nachdem, wer die Netze besitzt, sind diese auf bestimmte Energieträger ausgelegt. Die jetzige Netzstruktur macht es ausgesprochen schwer, eine dezentrale Energieversorgung aufzulegen, und erneuerbare Energien

sind nun einmal dezentrale Energiequellen. Das ist der Hintergrund, den man sich vor Augen führen muss, wenn wir über die Frage der Netzübernahme sprechen. Das ist also nicht nur eine Frage des Rechnens, sondern die strategische Frage, welche Energieträger sich auf unserem Hamburger Markt sinnvoll durchsetzen können.

Es hat ausführliche Beratungen im Umweltausschuss gegeben und ich hatte das Vergnügen, der Sitzung vorzusitzen, die diese auswerten durfte. Tatsächlich lagen uns Anträge vor, aber seinerzeit hatte die CDU noch keine Position, während bei der SPD der Landesvorstand nach langen Beratungen eine Position gefunden, sich die Fraktion aber noch nicht beraten hatte und daher ebenfalls nicht beschlussfähig war. Es ist ja auch in Ordnung, wenn man sich dann vertagt. Wir haben deshalb im Ausschuss auch keine Empfehlung zustande bringen können, aber ich war nach den Diskussionen dort ganz optimistisch, dass wir heute eine vernünftige Richtung finden würden. Ich hatte eigentlich auch den Eindruck, dass der von uns vorgelegte Antrag, der nicht Grün pur formuliert ist, sondern die Tür für Kompromisslösungen öffnet, eine gute Grundlage für das ist, was wir heute zu beschließen haben.

Jetzt hat der SPD-Apparat gemahlen, und zwar gründlich. Ihr Antrag ist der längste, es stehen viele Eckpunkte in ihm. Angesichts dessen, dass wir uns einig darin sind, dass ein Konzept entwickelt werden sollte, das den Beweis erst noch liefern muss, dass eine haushaltsneutrale Lösung möglich ist – die Experten haben Hinweise darauf gegeben, aber es wäre Aufgabe des Senats, ein solches Konzept tatsächlich zu entwickeln –, halte ich es für verfrüht, bereits derartig viele Details festzulegen. Es scheint eher nach innen gerichtet zu sein, einen Antrag in dieser Detailliertheit vorzulegen.

Interessant ist aber, was in Ihrem Antrag steht und was nicht in ihm steht. Es steht nämlich eben nicht in Ihrem Antrag, dass Sie eine Übernahme wünschen, sondern dass Sie eine Beteiligung an den Verteilnetzen anstreben. Das ist die Position der SPD. Dabei wird klar in den Blick genommen, zunächst einmal mit Vattenfall das Gespräch suchen zu wollen. Im Hinblick auf die strategische Frage, auf die ich eingangs eingegangen bin, ist es höchst fragwürdig, ob es sinnvoll ist, gerade mit Vattenfall sein Glück zu versuchen.

Die Anforderungen für eine Zusammenarbeit mit Vattenfall werden in Ihrem Antrag klar formuliert. So heißt es dort:

"Die Partner der Gemeinschaftsunternehmen…"

also Vattenfall –

"[…] müssen das städtische Ziel, eine Energiewende herbeizuführen und den Klimaschutz zu verbessern, unterstützen."

Das ist zwar knallhart formuliert und schafft eine hohe Eintrittsschwelle für Vattenfall, wenn Sie sich aber an die Geschichte von Vattenfall erinnern, dann wissen Sie, dass seinen Vertretern so manches sehr leicht über die Lippen geht. Ich glaube deswegen, dass es nicht so schwer sein wird, Vattenfall über diese Hürde und mit ins Boot zu bekommen. Nur könnte es sein, dass auch Vattenfall eine Bedingung stellt, um diese den Klimaschutz verbessernde Kooperation eingehen zu können. Diese Bedingung könnte sein, dass die Hamburger SPD sich dafür einsetzen möge, dass Krümmel möglichst bald wieder ans Netz gehen kann, dadurch könne man doch den Klimaschutz am allerbesten verbessern.

Das wird nichts, wenn wir das gemeinsam mit Vattenfall und seinen Interessen als Energieerzeuger versuchen. Es sollte schon etwas bringen, wenn wir die Netze übernehmen, und das wird uns nur gelingen, wenn wir das auf eigene Hamburger Füße stellen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, die von allen Rednerinnen und Rednern im Hinblick auf die Gefährlichkeit der NPD geäußert wurde, ausdrücklich. Wir haben in den letzten Jahren eine Entwicklung beobachten können, dass die NPD diese Scham, die sie vielfach geübt hat, ihre tatsächlichen Ziele zu verbergen, seit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren abgelegt hat. Das macht sich insbesondere auch deutlich an der ganz offenen Integration von vorbestraften Straftätern, die einschlägig im Hinblick auf Volksverhetzung oder im Hinblick auf Gewalttaten gegen politisch anders Denkende verurteilt sind. Das ist eine Situation, die uns allen Sorgen machen muss und die mir auch erhebliche Sorge bereitet und wo wir auch sehen, dass die NPD tatsächlich ihre bisherige Zurückhaltung in dieser Form abgelegt hat, nachdem sie in diesem NPD-Verbotsverfahren gemerkt hat, dass sie diese Situation des Verbots nicht so stark fürchten muss, wie es sich bis zum Scheitern dieses NPD-Verbotsverfahrens dargestellt hat.

Das ist auch gleich eines der Probleme, mit denen wir zu tun haben, die Frage nämlich, ob wir durch ein NPD-Verbotsverfahren und durch die Diskussion und die Art und Weise, wie wir über dieses NPD-Verbotsverfahren diskutieren, nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir eigentlich wollen. Erreichen wir durch diese Diskussion, die jetzt von einigen Parteien so hervorgehoben wird, ein Bekämpfen der NPD oder erreichen wir dadurch, dass die NPD sich bestärkt fühlt, wenn dieser Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren im Sande verläuft? Diese Frage sollten sich alle stellen, die sich in dieser Frage jetzt sehr stark öffentlich engagieren.

Das soll nicht heißen, dass man nicht mit aller Kraft daran arbeiten muss, ein solches NPD-Verbotsverfahren vorzubereiten, wenn man genügend Beweise für die Verfassungswidrigkeit dieser Partei zusammenhat. Aber ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, dass die Sicherheitsbehörden eher im Stillen diese Beweise zusammentragen und man nicht auf dem offenen Markt die Punkte zusammenzählt, die man meint, für ein solches NPD-Verbotsverfahren zu brauchen. Dazu gehört insbesondere auch die Debatte über die Frage, ob man jetzt V-Leute abzieht oder irgendwie beibehält oder sich darüber unterhält, welche V-Leute der hamburgische Verfassungsschutz in der NPD unterhält. Ich finde, das sollten wir nicht der NPD auf dem Silbertablett liefern.

Wir haben eine intensive Debatte in unserer Partei, die sich insbesondere immer wieder mit der Frage auseinander setzt und auseinandergesetzt hat, ob es sinnvoll ist, eine derartige Partei zu verbieten, weil natürlich die Aktivität der Mitglieder damit nicht aufhören wird, sondern diese dort organisierten Mitglieder in andere Organisationen abwandern werden und man dann eine geringere Kontrolle über diese rechtsextremen Aktivitäten hätte. Ich persönlich teile dieses Argument nicht. Ich glaube, dass es richtig wäre, eine Organisation, die eine Gefährlichkeit wie die NPD hat, auch dann zu verbieten, wenn man die Handhabe hat. Aber hier gilt es, nicht wieder in einen gescheiterten Versuch eines Verbotsverfahrens hineinzulaufen, sei es, dass man schon in der Vorbereitung scheitert, sei es, dass man in Karlsruhe scheitert, sondern hier gilt, dass alle zusammenwirken müssen und das auch in der Art und Weise wie das hier geboten ist, nämlich nicht öffentlich.

Ich glaube auch – Frau Schiedek hat das zu Recht angesprochen –, dass hier insoweit die Parallele zu der Debatte um das Verbot von Scientology ist. Ich habe damals Herrn Nagel gesagt, dass man über ein derartiges Verbot vorher nicht lange redet, dass man das anstrebt und anfangen möchte, Beweise zu sammeln, sondern wenn man das will, dann sammelt man die Beweise und macht dann

den Verbotsantrag fertig und nicht umgekehrt. Das gilt im gleichen Maße auch für das NPD-Verbotsverfahren.

Es ist die gleiche Situation und deswegen gilt dieser Hinweis an Herrn Nagel in beiden Fällen und müssen wir das hier auch berücksichtigen.

Wir haben hier zwei Anträge vorliegen, bei denen ich ganz klar sagen muss, dass ich es komplett für falsch halte, wenn die Bürgerschaft letztlich in öffentlichen Beschlüssen über einzelne Observationsmaßnahmen gegenüber der NPD entscheidet. Ich halte es auch für äußerst kritisch zu behaupten, dass es gar nicht notwendig sei, V-Leute einzusetzen, um Erkenntnisse über die NPD zu gewinnen. Wenn man etwas in die Geschichte hineinguckt und sich die Situation vor dem Anlaufen des NPD-Verbotsverfahrens und insbesondere vor dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens ansieht, dann muss man feststellen, dass wir viele Erkenntnisse, die wir jetzt zwar öffentlich haben, weil die NPD sich nicht mehr so scheut, ohne derartige Observationsmethoden nicht gehabt hätten. Deswegen finde ich es fahrlässig, das zu fordern. Es ist auch eine sehr gefährliche Argumentation, wenn man einfach darauf abstellt, dass bestimmte Funktionsträger der NPD schon einmal Straftaten begangen haben. Wenn man zum Beispiel Herrn Rieger nimmt – ganz genau hingesehen –, dann ist der noch nicht lange NPD-Mitglied und die Straftaten, über die Sie reden, hat er gemacht, bevor er Mitglied war. Das nur als Beispiel.

Wenn man tatsächlich Erkenntnisse darüber haben will, was er als NPD-Funktionär tut, dann stellt sich die Frage, wie man da herankommen soll. Wir haben an der Stelle nicht viele andere Methoden.

Ich glaube, dass der Antrag der SPD in eine Richtung geht, über die wir im Verfassungsausschuss sehr gründlich beraten müssen und gegebenenfalls dann auch weiter im Innenausschuss, der sich damit eingehender beschäftigen kann, wenn wir ihn eingerichtet haben. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir das vielleicht, um ein bisschen tiefer in die Sache einzusteigen, in nichtöffentlicher Sitzung machen. Über dieses Thema müssen wir reden. Es sind sehr viele vernünftige Gedanken in dem Antrag. Auch Frau Schiedek hat die Erfolgsbedingungen klar benannt. In der Richtung müssen wir diskutieren. Ich bin mir sicher, dass wir dann zu einem relativ breiten Konsens im Hinblick auf ein NPD-Verbotsverfahren kommen können.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist in der Tat so, dass die Größe dieser Gremien nicht durch die Geschäftsordnung, sondern durch die entsprechenden Gesetze, durch die diese Gremien eingesetzt werden, beeinflusst wird. Insoweit wäre zunächst der richtige Schritt, wenn man darüber diskutieren wollte, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Das können Sie als Fraktion tun, über den müsste man dann beraten. Einige Aspekte, über die man dann nachdenken muss, sind genannt worden. Auch wir sind bei der G 10-Kommission, die eine sehr wichtige und relevante Aufgabe hat, insoweit gekniffen, dass wir nicht darin sind. Diese Situation trifft für uns auch zu.

Ich will aber noch einen anderen Punkt sagen. Wenn Sie sich heute enthalten und damit zum Ausdruck bringen, dass es Ihnen lieber wäre, dass diese Ausschüsse in dieser Größe nicht gewählt werden, dann bringen Sie damit auch zum Ausdruck, dass Sie einstweilen auf eine Kontrolle des Verfassungsschutzes verzichten würden, wenn Sie nicht dabei sind und davon kann ich aus der Erfahrung in diesen Gremien nur abraten. Diese Ausschüsse haben ganz wichtige Aufgaben, sie müssen dringend eingesetzt werden und auch sofort handlungsfähig sein. Deswegen wird meine Fraktion diesen Vorschlägen auch ganz klar zustimmen.