Günter Frank

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich fünf Minuten vor einer so wichtigen Wahl und dazu vor einem netten Umtrunk auf Einladung des Präsidenten mit dem Subsidiaritätsfrühwarnsystem befassen will, einem Wort, das man kaum aussprechen kann – ich gehe davon aus, dass das einige nach dem Untrunk ohnehin nicht mehr schaffen wer

den –, der wird Ihr Verständnis dafür haben, dass er es kurz macht.

Die Vereinbarung zwischen Bürgerschaft und Senat ist notwendig, um auch die Bürgerschaft als Landesparlament ein wenig an der Kontrolle der europäischen Gesetzgebung teilhaben zu lassen. Auch wenn eine Subsidiaritätsrüge vermutlich nur sehr selten vorkommen wird, ist sie ein demokratisches Element. Die kommende Bürgerschaft wird ihre Erfahrungen mit diesem Mitwirkungsverfahren machen und die Verfahrensabläufe – so steht es auch in der Drucksache – nach einer gewissen Zeit überprüfen müssen.

Europa – und da kann sich jeder einmal selber prüfen – hat es als Politikfeld nicht so leicht, woran auch immer das liegen mag. Wir dürfen aber nie vergessen, dass das gemeinsame Europa die menschliche, zivilisierte und demokratische Antwort auf das dunkle Kapitel unserer und der europäischen Geschichte ist und bleibt. Deswegen ist Europa auch so wichtig.

Mehr will ich zur Sache auch gar nicht sagen. Sie können das noch einmal studieren; der Sachverhalt ist ein ziemlich einfacher, wenn auch nicht von der Begrifflichkeit her.

Dies ist wie für den einen oder anderen auch für mich die letzte Rede in der Bürgerschaft. Ich bin dankbar dafür, dass ich an der Gestaltung dieser Stadt mitwirken konnte. Ich habe das gerne getan, in verschiedenen Bereichen, mit Verantwortung und Respekt für die Menschen in dieser Stadt.

Ich möchte mich bei einigen bedanken. Ich möchte mich bei meinen Mitstreitern im Europaausschuss für die gute Zusammenarbeit bedanken und ich schließe Herrn Harlinghausen ausdrücklich mit ein.

Ich bedanke mich recht herzlich bei Frau Pfaue in der Bürgerschaftskanzlei, die uns hervorragend zugearbeitet hat; das war wirklich gut.

Mein besonderer Dank gilt aber einer Mitarbeiterin, die gar nicht wegzudenken ist: Frau Bai, die den Ausschuss fest im Griff hat und es jedem Vorsitzenden mit ihrer Kompetenz sehr leicht gemacht hat. Frau Bai, die Zusammenarbeit mit Ihnen war wirklich wunderbar. Herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft entscheiden mit über die Geschicke dieser Stadt. Ich wünsche der nächsten Bürgerschaft und Ihnen viel Glück und alles Gute. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute stimmen wir über eine neunte Städtepartnerschaft Hamburgs ab und, um es gleich vorweg zu sagen, wir begrüßen die kommende Partnerschaft zwischen Hamburg und Daressalam ausdrücklich.

Wie Sie gesagt haben, ist sie für Hamburg die erste Partnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent und für die Menschen in Daressalam und Hamburg von großer Bedeutung. Die gemeinsame Erklärung und auch das Memorandum zeigen sehr eindrucksvoll die vielen Projekte auf, zum Beispiel in den Bereichen Wissenschaft, Umweltschutz, Hafen, Jugend oder auch Kultur. Bemerkenswert ist, dass in sehr vielen Projekten nichtstaatliche Organisationen mit einbezogen werden. Das ist sehr erfreulich und überaus zu begrüßen.

Die Städtepartnerschaft mit Daressalam ist aber nicht nur eine mit vielen Projekten und einer ge

wollten Zusammenarbeit zwischen zwei großen Hafen- und Handelsstädten. Sie ist auch eine Partnerschaft in einem afrikanischen Entwicklungsland, mit dem uns eine leidvolle Geschichte verbindet. Ich will das Thema Kolonialismus nicht so sehr vertiefen, aber die kritische Debatte über Hamburg und den Kolonialismus – Stichwort Straßennamen in der HafenCity: Tansaniapark, von der GAL sehr gut aufgearbeitet, oder auch die SchimmelmannBüste – Schimmelmann, ein Global Player des deutschen Kolonialismus – geben Anlass zu berechtigten Diskussionen.

Straßennamen, Denkmäler, Büsten oder was auch immer prägen eine Stadt und geben ein bestimmtes Geschichtsbild wieder. Was für die einen Internationalität im positiven Sinne ist, ist für die anderen Plünderung von Rohstoffen, Zwangsarbeit und Plantagenwirtschaft. Der Blick auf die Geschichte Hamburgs, auch auf die Geschichte Hamburger Kaufleute, ist kritischer und selbstbewusster geworden. Wir müssen Fragen an die Geschichte unserer Stadt aber auch zulassen. Insofern haben wir noch etwas Wichtiges vor uns und etwas Wichtiges zu leisten. Auch in diesem Sinne ist diese Städtepartnerschaft mit Daressalam von Bedeutung, und zwar auch von historischer Bedeutung. Sie ist aber auch von politischer Bedeutung, weil sie als ein kleines Mosaiksteinchen zum Ausdruck bringt, dass Hamburg seinen Beitrag dazu leisten will, dass Afrika kein vergessener Kontinent wird. Wie Sie wissen, ist diese Gefahr nicht von der Hand zu weisen.

Nicht zuletzt ist die Städtepartnerschaft zwischen Daressalam und Hamburg auch eine Anerkennung für das langjährige Engagement vieler Hamburgerinnen und Hamburger und daher von dieser Stelle aus herzlichen Dank für die bisher geleistete äußerst eindrucksvolle Arbeit.

Gestatten Sie mir noch eine kritische Anmerkung in Richtung Senat. Diese neunte Städtepartnerschaft Hamburgs muss oder sollte zumindest im Senat auch dazu führen, noch einmal über die Konzeption seiner Städtepartnerschaftspolitik nachzudenken. Dieser Politik fehlen aus unserer Sicht klare Konturen. Die Städtepartnerschaftspolitik generell braucht wie jede einzelne Partnerschaft eine politisch konzeptionelle Begründung. Es steht außer Frage, dass sich Daressalam politisch, konzeptionell und humanitär sehr gut und nachvollziehbar erklären lässt. Ich wiederhole, der Senat schlägt hier eine wichtige Partnerschaft vor, die meine Fraktion ausdrücklich unterstützt.

Johannes Rau hat 2004 in Daressalam Folgendes gesagt – ich zitiere –:

"So wie wir, Afrikaner und Europäer, Verantwortung für die Vergangenheit und für die

Gegenwart teilen, so können wir nur gemeinsam eine bessere Zukunft schaffen."

Dem wird niemand ernsthaft widersprechen wollen. Daressalam heißt Haus des Friedens und in diesem Sinne möchten wir alle, dass diese Städtepartnerschaft den Menschen in beiden Städten zugute kommt. Ich bin mir sicher, dass Hamburg mit dieser Städtepartnerschaft an Ansehen gewinnen wird. Das ist eine gute Botschaft für unsere Stadt. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede auch nur maximal 5 Minuten.

Zunächst einmal wundere ich mich, dass die CDU zu diesem Thema nicht Stellung beziehen möchte. Das ist wirklich sehr verwunderlich, aber vielleicht haben Sie andere Dinge zu tun. Auf jeden Fall halte ich ebenfalls wie Herr Hackbusch das Thema immerhin für so bedeutend, dass man den Antrag an den Ausschuss hätte überweisen sollen. Es lohnt sich, diesen Antrag zu diskutieren, denn man kann und muss in der Tat mehr machen. Wir alle haben Post bekommen von diesem überaus respektablen Verein "Eine Welt Netzwerk", der ein Konzept entwickelt hat, das man in die Diskussion hätte mit einbeziehen können. Insofern appelliere auch ich an Sie, etwas mutiger zu werden. Dass sich die GAL nicht durchsetzen kann, kennen wir von anderen Anträgen her, aber es sollte auch in Ihrem Interesse liegen, diese Dinge etwas ausführlicher zu diskutieren.

Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen drei Punkte: Hamburg soll sich als Fairtrade-Stadt bewerben, die Bürgerschaft und auch der Senat sollen ihre Angebotspalette erweitern. Diese

drei Punkte sind unterstützenswert und deswegen stimmen wir diesem Antrag auch zu. Man muss jedoch in der Tat darüber nachdenken, wie man diese Angebote im öffentlichen Bereich, zum Beispiel in Schulen und Kitas, ausweiten kann. Mit dem Einzelhandel ist es nicht so einfach, aber auch darüber muss man nachdenken. Außerdem muss man verbindlicher werden. Wir haben also noch sehr viel vor uns. Diese Diskussion lohnt sich und ich erwarte in Zukunft auch einen Antrag von Ihnen, Herr Hackbusch. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht noch einmal um diesen Entwicklungspolitischen Beirat. Wir haben alle gemeinsam, einschließlich der CDU und der GAL, den Senat gebeten, den Entwicklungspolitischen Beirat wieder einzurichten. Wir haben ein wenig über die Frage gestritten, welche Kompetenzen dieser Beirat haben soll. Die GAL war froh darüber, dass Sie in diesen Antrag noch die Forderung einfügen konnte, wonach der Entwicklungs

politische Beirat, der ansonsten keinerlei Kompetenzen hat, die entwicklungspolitischen Leitlinien formulieren soll; das haben wir hier so beschlossen.

Der Senat hat dann in einer Drucksache Bericht erstattet. Er wird ihn einrichten, aber in Bezug auf seine Kompetenz fehlt genau dieser Punkt. Er darf also nur auf Anweisung und Anforderung des Senats arbeiten, eigenständige Tätigkeiten sind in der Drucksache nicht vorgesehen. Diesen Punkt, den die GAL dort einbringen konnte, haben Sie einfach weggelassen. Wir fordern den Senat erneut auf, unseren gemeinsam gefassten Beschluss zu respektieren; dies hat er bisher nicht getan. Zur Aufgabe dieses Beirats gehört auch – das wäre seine einzige eigenständige Tätigkeit – die Entwicklung der entwicklungspolitischen Leitlinien.

Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, dann müssten Sie Ihren Beschluss jetzt wiederholen. Aber wie ich höre, wird das nicht der Fall sein. Ich möchte insbesondere der GAL sagen: Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Da Sie das offenbar nicht vorhaben, empfinde ich diesen Vorgang für Sie selbst als peinlich. – Danke schön.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Waldowsky für maximal fünf Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Machaczek, Sie hatten Herrn Kohl vergessen, aber das macht nichts und solche Diskussionen bringen uns jetzt überhaupt nicht weiter. Sie haben erstaunlicherweise wenig zu Ihrem Antrag gesagt und dafür haben Sie wahrscheinlich auch Gründe. Ich werde auf diesen Antrag noch etwas näher eingehen.

Als 1986 zwischen Hamburg und Shanghai eine Städtepartnerschaft vereinbart wurde, war China, und das wusste jeder, eine brutale Diktatur, und das ist es bis heute. Natürlich bewegt sich eine Gesellschaft mit zunehmenden wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen. Sie wird in der Regel offener, sie lässt sich zunehmend auf Kooperationen mit dem Ausland ein, auf Dialoge verschiedenster Art, auch auf politische. Das nährt dann immer die Hoffnung, dass sich in unserem Falle China infolge der ökonomischen Veränderungen demokratischer und humaner entwickeln wird. Mag sein, dass dies noch alles kommt, das weiß ich nicht, das ist aber in Fragen der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungs- und Pressefreiheit in China bisher nur marginal eingetreten.

Nebenbei angemerkt: Neu war vor vielen Jahren, dass der Kopf bei einer Hinrichtung nicht mehr mehrfach gespalten wurde, neu war auch, dass man zu einem Genickschuss überging und neu war ebenfalls, dass die betroffenen Familien nicht mehr zur Bezahlung der Kugel auf Dollarbasis herangezogen wurden; dies nur einmal nebenbei.

China, um diese Situation noch einmal zu schildern, exekutiert jedes Jahr nach wie vor mehr Menschen als der Rest der Welt zusammen. China hat in Lagern mehrere Millionen Menschen ohne Gerichtsurteil inhaftiert und die Meinungs-, Presseund Informationsfreiheit ist nach wie vor massiv eingeschränkt; das ist in China leider Realität geblieben. Und weil China, insbesondere auch für Hamburg, ein wichtiger Handelspartner geworden ist, haben alle Senate mehr oder weniger davon abgesehen, die Menschenrechtsverletzungen in China öffentlich aufzugreifen, weil die Befürchtung einer wirtschaftlichen Abstrafung durch China bestand und nach wie vor besteht. Man hat dann bis heute den Weg der sogenannten stillen Diplomatie gewählt. Meine Fraktion hat Herrn von Beust mehrfach aufgefordert, mutiger und deutlicher zu werden. Die Antworten waren immer: Stille Diplomatie sei der richtige und der bessere Weg.

Nun gibt es zwei aktuelle und spektakuläre Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China. Zum einen wurde ein Europäer – Frau Machaczek hat das schon gesagt – ohne ein rechtlich korrektes Gerichtsverfahren hingerichtet; zum anderen wurde der Menschenrechtler Liu Xiaobo als Unterstützer der Charta 08 wegen seiner Forderung nach Demokratie zu elf Jahren Haft verurteilt. CDU und

die GAL haben diese Fälle zum Anlass genommen, China erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Ich will mich jetzt nicht damit beschäftigen, ob das auch etwas mit Populismus zu tun hat. Wir haben aber alle gemeinsam – wir nehmen Sie da ernst – die Chance, in der Städtepartnerschaft mit Shanghai und unserem Verhältnis zu China neue Wege zu gehen. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen; wenn ich Sie richtig verstanden habe, werden Sie unseren Antrag ablehnen.

Dann laufen Sie Gefahr, in der Bewertung der Diskussion eine Scheindebatte zu führen, aber das können wir an einer anderen Stelle weiter diskutieren. So vollkommen ernst scheinen Sie es doch nicht zu nehmen.

Wenn beispielsweise Herr Schira, der jetzt nicht da ist, ankündigt, man könne nach diesen Fällen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und Frau Möller von einem notwendigen Kurswechsel spricht, man müsse jetzt politisch mutiger und offensiver sein, so ist, daran gemessen, Ihr Antrag, auf den Sie nicht ohne Grund sehr wenig Bezug genommen haben, nicht nur völlig unzureichend, sondern harmlos und auch mutlos, obwohl gerade aus Ihren Reihen gesagt wurde, wir bräuchten mehr Mut.

Mit einem Kurswechsel, den Frau Möller gefordert hat, hat das nur wenig zu tun. Das einzig Neue ist die Schaffung von Foren, dies unterstützen wir.

Wenn Sie es ernst meinen, dann sollten Sie unserem Punkt, nämlich der Beteiligung aller Fraktionen an der Erarbeitung eines tragfähigen Konzepts, zustimmen. Aber da Sie unseren Antrag ablehnen, haben Sie wenig Gelegenheit dazu. In unserem Antrag verlangen wir nichts, was wir nicht auch von einem sozialdemokratisch geführten Senat verlangen würden. Meine Fraktion verurteilt zunächst einmal das Urteil gegen Liu Xiaobo auf das Schärfste und fordert von China die Aufhebung dieses Urteils.

Das sollte aber nicht nur die Bürgerschaft tun, das erwarten wir auch vom Ersten Bürgermeister, Herrn von Beust. Wenn CDU und GAL das hier nicht öffentlich in ihrem Antrag in der Bürgerschaft vortragen – Sie wagen es offenbar nicht, dies vorzutragen, Sie durften es wahrscheinlich nicht –, dann ist das völlig inakzeptabel. Ich verstehe wirklich nicht, warum Sie in Ihrem Antrag, obwohl es Thema dieser Debatte ist, diese Menschenrechtsverletzungen nicht erwähnen, sie zurückweisen und die Aufhebung dieses Urteils fordern. Das ist nicht akzeptabel.

Dann haben wir neben der stillen Diplomatie an den Senat gerichtete Erwartungen. Es ist insbesondere der Senat, der hier gefordert ist. Und wenn CDU und GAL in ihrem Antrag keine Erwartungen an den Senat richten, dann ist auch das völlig inakzeptabel. Es ist nicht nur seltsam, es ist einfach politisch gesehen völlig inakzeptabel. Der Senat ist ein wichtiger Akteur in diesem Zusammenhang und Sie fordern diesen zu nichts auf. Sie durften es wahrscheinlich gar nicht, Sie kuschen vor dem Senat und vor der Handelskammer, anders ist dies nicht zu erklären.

Ja, Sie kuschen.

Der Senat ist jetzt aufgefordert, öffentlich sichtbare Zeichen zu setzen und die Menschenrechtsverletzungen in China offensiver und mutiger aufzugreifen. Er könnte CHINA TIME mit einem großen Forum der Zivilgesellschaft nicht nur selbst organisieren, sondern auch begleiten. Er kann zum Beispiel auch im Rahmen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Shanghai eigene Projekte entwickeln. Vieles wäre denkbar, aber für diesen Kurswechsel, wenn Sie ihn denn überhaupt wollen, müssen alle, auch Herr von Beust, mutiger werden. Was Frau Merkel kann, kann doch unser Bürgermeister schon lange.

Herr von Beust fährt Ende Mai nach China und hat die Chance, die Menschenrechtsfragen in China offensiver als bisher aufzugreifen, aber Staatsrat Lüdemann sagt, für einen Dialog in Menschenrechtsfragen sei das Hamburg-Haus nicht der richtige Ort. Wenn es bei dieser Geisteshaltung bleibt, meine Damen und Herren von der CDU und der GAL, dann waren diese heutige Diskussion und Ihr Antrag offenbar doch nicht so ernst gemeint.

Wir werden beobachten, wie es weitergeht und was es eigentlich bedeutet, wenn Herr Schira sagt, wir könnten jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Sie wären gut beraten, unsere Vorschläge aufzugreifen. Sie wären auch gut beraten gewesen, einen interfraktionellen Antrag zu initiieren. Sie wollten das nicht anders, aber Ihr Antrag ist nicht überzeugend. Wir unterstützen ihn und die Richtung, aber dass Sie unseren Antrag ablehnen, finde ich sehr bedauerlich. Es spricht nicht dafür, dass Sie wirklich eine ernst gemeinte Diskussion wollen. – Schönen Dank.

Frau Möller, dass Sie Ihren doch sehr dünnen Antrag – und ich habe es vorhin bereits gesagt, auch sehr mutlosen Antrag – noch so vehement verteidigen,

überrascht mich. In Ihrem Petitum beklagen Sie weder dieses Urteil – das kann man öffentlich machen, Sie kritisieren es nicht einmal – noch fordern Sie seine Aufhebung. Das gehört doch in so einen Antrag hinein.

Des Weiteren vermeiden Sie, weil Sie es auch nicht dürfen, eine Erwartungshaltung gegenüber dem Senat. Es geht aber um die Frage, wie sich Hamburg insgesamt – nicht nur die Bürgerschaft, es geht doch sogar viel stärker um den Senat, von der Handelskammer wollen wir gar nicht mehr reden – in Fragen des Umgangs mit Menschenrechtsverletzungen in China positioniert. Kommen Sie mir doch nicht mit diesem Forum hier. Natürlich unterstützen wir das, aber Sie haben es bewusst vermieden, den Senat aufzufordern, deutlicher zu werden. Sie haben doch von einem Kurswechsel gesprochen.

Wo ist denn Ihr Kurswechsel? Versuchen Sie nicht, Ihren dünnen und mutlosen Antrag noch zu verteidigen. Und so – das sage ich jetzt für mich –, wie Sie dieses Thema vortragen und in welcher Qualität Sie dazu einen Antrag vorlegen, ist das für die GAL ziemlich beschämend.

So viel Zeit brauche ich gar nicht, aber ich muss noch einmal auf diesen entwicklungspolitischen Beirat zu sprechen kommen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte in einem Antrag die Wiedereinrichtung dieses Beirats gefordert, den die CDU freundlicherweise relativ schnell abgeschafft hat. Die Bürgerschaft hat in einem einstimmigen Beschluss den Senat ersucht, dieses zu tun – was jetzt auch erfolgt –, aber meine Fraktion übte schon damals Kritik, weil der Senat diesen Beirat nach dem damaligen Antrag am Gängelband hielt.

Der Beirat darf nur Themen begutachten, die der Senat vorgibt, mehr ist nicht vorgesehen. Eigenständiges Denken und Handeln, selbstgestellten Themen nachzugehen, das ist auch nach der jetzigen Senatsmitteilung nicht erlaubt. Im Ergebnis läuft es also auf eine für den Senat unbezahlte Gutachtertätigkeit hoch kompetenter Leute hinaus, das ist alles.

Die einzige eigenständige Tätigkeit, die man dem Beirat zugestanden hatte, war die Erstellung entwicklungspolitischer Leitlinien. Das war wohl auch ein Zugeständnis der CDU an die GAL. Genau die

ser eine Punkt taucht in dieser Drucksache nicht mehr auf, er ist einfach herausgeflogen. Andere Institutionen, zum Beispiel "Das Netzwerk" in Hamburg, haben schon darauf hingewiesen, dass die CDU die GAL in diesem Punkt nicht ganz ernst zu nehmen scheint. Es ist doch das Mindeste, dem Beirat einzig und allein die Entwicklung der Leitlinien zuzugestehen. Lassen Sie sich das, liebe GALier, nicht gefallen. Wir fordern auf jeden Fall eine Korrektur und Sie hoffentlich auch. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite herzlichen Glückwünsch allen drei neuen Europa-Abgeordneten aus Hamburg und viel Glück bei ihrer Arbeit auch für Hamburg.

Es wiederholt sich, meine Damen und Herren von der CDU – ich muss das noch einmal sagen und werde es auch beim nächsten Mal sagen, wenn ich den Eindruck habe, dass das so ist – , dass Sie sich seit geraumer Zeit nicht mehr trauen, die Themen in Hamburg auf die Tagesordnung zu setzen, die die Menschen wirklich bewegen.

Sie haben immer zwei Alternativen, die als Ersatz herhalten müssen: entweder China oder Europa. Heute ist es Europa, beim nächsten Mal wird es dann wieder China sein.

Was verlangen Sie eigentlich von den Menschen in dieser Stadt, wenn Sie selbst das wichtige Thema Europa ständig zu einem Verlegenheitsthema machen? Das ist kein akzeptabler Umgang mit diesem so wichtigen Thema.

Sie haben die Themen Freiheit, Sicherheit, Wohlstand auf die Tagesordnung gesetzt. Auch das habe ich schon einmal gesagt: Wenn zu Ihrer Programmatik keine Sozialunion gehört – diese abstruse Presseerklärung Ihrer Spitzenkandidatin haben wir ja gelesen –, wenn zu Ihrer Programmatik also kein soziales Europa gehört – davon steht jedenfalls nichts in Ihrem Titel –,

das sich vorrangig um die soziale Lebenssituation der Menschen kümmert, dann dürfen Sie sich auch an dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU, über nichts mehr wundern. Die Menschen wollen in erster Linie ein soziales Europa und das wollen wir Sozialdemokraten auch.

Drei Tage nach der Wahl – und das auch noch in fünf Minuten und besetzt mit zwei Rednern – der

Frage nach den Ursachen für die wiederum so niedrige Wahlbeteiligung im Bund und die so katastrophale in Hamburg nachzugehen, ist doch absurd. Ich plädiere dafür, Herr Heintze, und spreche auch den Vorsitzenden des Europaausschusses an, uns mit diesem so wichtigen Thema ausführlich im Europaausschuss zu beschäftigen. Wir sollten dazu auch Experten einladen, die vielleicht wichtige Hinweise, insbesondere auch für Hamburg, geben könnten. Das könnten wir in der nächsten Woche einvernehmlich beschließen.

Dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen, ist keine Frage, aber nicht hier in fünf Minuten in der Aktuellen Stunde, nur weil Sie andere Themen nicht ansprechen wollen.

Ich möchte an dieser Stelle nur einige Fragen aufwerfen. Hat der Senat den Menschen in Hamburg ausreichend dargestellt, wie eng unsere Stadt mit der europäischen Politik verbunden ist? Ist die Öffentlichkeitsarbeit des Senats für Europa richtig angelegt oder gibt es dabei Defizite? Ist die Hamburger Politik europaorientiert genug? Braucht Hamburg einen Europasenator, der das Thema vielleicht wirkungsvoller anpacken kann als Staatsräte, die mit mehr oder weniger Begeisterung arbeiten oder auch nur verwalten?

Braucht die Bürgerschaft stärkere Informationsund Mitwirkungsrechte, um Europa wirksamer darstellen zu können?

Die Werbekampagne der Bürgerschaft wurde von vielen sehr kritisch gesehen, als zu spät, falsch angelegt oder auch wirkungslos. Wie ist sie zu bewerten, was lässt sich in Zukunft anders machen? Muss Europa stärker personalisiert sein, stärker mit Gesichtern verbunden werden? Brauchen wir zum Beispiel eine Direktwahl des Präsidenten der Europäischen Kommission? Brauchen wir eine europäische Regierung? Und letzte Frage: Warum orientieren sich über 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung oder auch Nichtteilnahme an der Innenpolitik und nicht an der Europapolitik? Wie auch immer die Antworten auf diese und andere Fragen ausfallen mögen, aus meiner Sicht wird sich nur dann etwas wesentlich ändern, wenn es mit welchen Maßnahmen, Methoden und Inhalten auch immer gelingt, Europa emotional in die Herzen der Menschen zu tragen, in die Herzen insbesondere auch der jungen Generation

In der Serie "Gute Zeiten – Schlechte Zeiten" ist das lösbar, in der Politik aber eine äußerst schwierige Aufgabe. Wir müssen uns in der Tat ernsthaft

mit diesem Thema beschäftigen und sollten im Europaauschuss damit beginnen. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Anmerkungen von Frau Machaczek hier nicht so stehen lassen. Sie haben dieses Thema angemeldet und die einzige Botschaft, die ich von Ihnen gehört habe, ist nicht eine positive, sondern einfach die Feststellung: Lassen Sie doch die Kirche im Dorf. Wenn Sie das Thema anmelden, ist das inhaltlich einfach zu wenig, da hätte ich schon ein bisschen mehr erwartet.

Die Debatte zeigt im Übrigen, wie ratlos wir alle bei der Frage sind, mit welchen Methoden, Ansätzen und Inhalten wir die Menschen stärker an der Europawahl beteiligen. Das ist ein sehr schwieriges Thema und niemand sollte hier so tun, als hätte er Rezepte oder den Königsweg. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, mit der wir uns eingehend beschäftigen müssen. Die Aktuelle Stunde eignet sich dafür nicht.

Eine zweite Anmerkung zu Frau Machaczek: Herr Heintze hat es vermieden, hochmütig zu sein, aber an einer Stelle haben Sie gesagt: Wer hat denn die Wahl gewonnen und wer hat sie verloren? So viel Hochmut tut nicht gut, nach Hochmut kommt der Fall. Ich habe keinen Grund, das Ergebnis der Sozialdemokraten schönreden zu wollen,

es ist ein schlechtes Ergebnis, das ist gar keine Frage. Aber bezogen auf Hamburg haben CDU

und GAL, also dieser Senat, über 11 Prozent verloren. Das ist eine politische Schlappe, da gebührt es sich nicht, Ihr Ergebnis schönzureden. Hochmut ist hier in Hamburg bei Ihnen schon gar nicht angemessen und zur Schau zu stellen, sondern eher Nachdenklichkeit darüber, warum auch Sie so viele Stimmen in dieser Stadt verloren haben. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Sie noch einmal mit einem Punkt behelligen, den wir im Europaausschuss diskutiert haben. Wir finden es zunächst einmal gut, dass unser Antrag zur Wiedereinrichtung eines Entwicklungspolitischen Beirats führt, das ist begrüßenswert.

Im CDU-GAL-Petitum ist von Wertschätzung die Rede, an mehreren Stellen sogar, aber so groß kann sie bei der CDU nicht sein, denn der Senat ist mit dem letzten Beirat doch ziemlich respektlos umgegangen, hat ihn dann auch letztendlich abgeschafft. Wenn ich es richtig sehe, wollen Sie ihn eigentlich auch jetzt gar nicht.

Wenn Sie den Beirat schon nicht verhindern konnten, weil die GAL das wollte, so haben Sie aber dafür gesorgt, dass dieser kommende Beirat am Gängelband des Senats hängt. Das ist ein völlig falsches Verständnis, das ist auch den Mitgliedern dieses Beirats gegenüber unfair und das lehnen wir ab. Das ist nicht in Ordnung. Sie können das einmal im Originalton hören, damit Sie es auch glauben. Im Ausschussbericht sagt die CDU:

"Deshalb sei vorgesehen, […] dass der Senat die Schwerpunkte der Arbeit – in der Regel nach den Maßgaben der Mehrheitsfraktionen – festlege."

Weiter heißt es:

"Wichtig sei auch, so die CDU-Abgeordneten weiter, dass die Leitlinien […] genau im Bezug zu den Schwerpunkten stünden, um eigene Aufträge zu verhindern und nur die zu ermöglichen, die der Senat […] vorgebe."

Das ist ein merkwürdiges Verständnis, aber die GAL-Abgeordneten schlossen sich den Ausführungen der CDU an.

Von der CDU habe ich auch nichts anderes erwartet, aber, liebe GAL, dass Sie das mitmachen, finde ich mehr als enttäuschend.

Natürlich hat ein Beirat auch die Aufgabe, Themen des Senats aufzugreifen, sie zu bearbeiten und den Senat zu beraten, aber man muss sich das einmal vorstellen. Da kommt eine Gruppe von hoch kompetenten Menschen zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit zusammen, darf aber nur Senatsthemen bearbeiten und keine eigenen. Diese Menschen haben ein intellektuelles und kreatives Potenzial, das Sie nutzen sollten, aber nicht gängeln. Um diesen Punkt geht es, Sie gängeln diesen Beirat.

Verzichten Sie lieber darauf.

Sie haben offenbar Angst davor, dass dieser Beirat Themen aufgreifen und Empfehlungen vorlegen könnte, die Ihnen politisch nicht passen, aber so ist das in der Wirklichkeit und das war bei dem vorherigen Beirat auch nicht anders. Insofern kann ich nur sagen, Sie dürfen und können diesen Beirat

doch nicht zu einem Erfüllungsgehilfen des Senats machen. Das geht nicht, das ist hier so angelegt.

Noch einmal zu den Freunden der GAL. Sie haben es beim Eine Welt Netzwerk Hamburg sicher auch gelesen, da heißt es:

"Das Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V. legt Wert darauf, dass der Rat eigene entwicklungspolitische Impulse setzt und selbstständig Themen bearbeitet sowie parteipolitisch unabhängig agiert."

Das ist das richtige Verständnis, das wollen wir auch und wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, dass dieser Beirat aus eigener Kompetenz heraus initiativ werden darf und kann. Das hat etwas mit Wertschätzung zu tun, Ihre Gängelei aber nicht.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schnieber-Jastram, Sie haben in Ihrer Wahlkampf- und Kandidatenrede hier für Europa werben wollen.

Das ist auch in Ordnung, das wollen wir alle. Es ist ein wichtiges Thema. Aber ich sage Ihnen eines: Machen Sie erst einmal Wahlkampf in dieser Stadt. Sie machen doch überhaupt gar keinen Wahlkampf. Sie wollen für Europa werben und verzichten seit einigen Wochen darauf, aktiv Wahlkampf zu betreiben. Wir sind die einzige Partei,

ja, Karl-Heinz, ich habe deine vier Plakate gesehen oder vielleicht hast du auch fünf geklebt –,

die zurzeit in Hamburg Europawahlkampf betreibt. Das ist die Wahrheit. Ich sehe von Ihnen in dieser Stadt gar nichts.

Wenn es so sein sollte, dass Sie – das konnte man schon nachlesen – Geld sparen wollen zugunsten des Bundestagswahlkampfes, aber dann zulasten Europas und des Europawahlkampfes, dann macht Sie das als Partei nicht gerade glaubwürdig.

Gut, das werden wir ja sehen, dann müsst ihr mal anfangen, Wahlkampf zu machen.

Im Übrigen gibt es auch keinen Grund, Frau Schnieber-Jastram, sich so heftig auf die eigenen Schultern zu klopfen.

Ich möchte jetzt zur Drucksache etwas sagen, das ist ja das eigentliche Thema. Da stehen unbestritten sicher sehr viele gute Dinge drin. Aber wir haben hier in Hamburg sicherlich eine eigene Wahrnehmung von Hamburg. In Europa wird Hamburg, das ist auch ein Teil der Wahrheit, bei Weitem noch nicht als eine europäische Metropole wahrgenommen, wie wir alle uns das wünschen würden; so ist es ja nicht. Vor nur wenigen Jahren war ich in einer großen Versammlung, ich glaube, es war in Kopenhagen, da wurde eine große Wirtschafts

karte an die Wand projiziert, dort war Hamburg zu unserem Entsetzen noch nicht einmal verzeichnet. Das lässt aufhorchen. Also bitte keine Selbstgefälligkeit, auch nicht im Wahlkampf. Es ist Aufgabe eines jeden Senats, Hamburg zu einer wirklichen europäischen Metropole zu entwickeln, aber wenn man zu wenig macht – und das wäre mein Vorwurf –, kann Europa auch an Hamburg vorbeilaufen.

Dieser Bericht zeigt mir, dass dieser Senat mehr machen muss, um aus Hamburg das zu machen, was wir alle wollen: eine erfolgreiche, in Europa gut platzierte europäische Metropole. Dann machen Sie bitte mehr, sonst funktioniert das nicht. Das ist der eine Punkt.

Sie Klugredner.

Dann will ich, was die Drucksache angeht, nur wenige Punkte aufgreifen. Zum Thema Jugend haben Sie gesagt: alle mitnehmen, insbesondere die jungen Menschen. Da haben Sie völlig Recht, aber ich will Ihnen auch Folgendes sagen: Der Leitfaden für die Schulen – vor langer, langer Zeit beschlossen und immer wieder wurde gesagt, der kommt noch – wurde offenbar gar nicht so ernst genommen, wie es hätte sein müssen, er kommt ja auch nicht von der CDU; er liegt immer noch nicht vor. Jetzt kündigen Sie an, er werde endlich Ende Mai vorgelegt. Ich glaube das erst, wenn ich das sehe.

Ein Gesamtkonzept zur Stärkung der europapolitischen Jugendarbeit liegt immer noch nicht vor. Der damalige SPD-Antrag, über Europabeauftragte in den Schulen mehr Europa in die Schulen zu tragen – ich hätte da ein sehr positives Beispiel aus eigener Anschauung – wurde von Ihnen abgelehnt. Nebenbei angemerkt, es gehört auch so ein bisschen zu diesem Thema: Unser SPD-Antrag, Hamburg zur europäischen Kulturhauptstadt zu machen, wurde von Ihnen ebenfalls abgelehnt. Meine Damen und Herren, man hat Ihnen das damals schon gesagt, ich sage es Ihnen heute noch einmal: Solch einen Antrag abzulehnen, ist politisch kleinkariert; ich bitte um Nachsicht.

Meine Damen und Herren! Für die Menschen, für die Jugend in Hamburg ist Europa zu abstrakt. Das ist ein Problem, aber es ist so. Sie haben die Wahlbeteiligung angesprochen, sie war in Hamburg – auch bundesweit, aber Hamburg lag weit unter dem Bundesschnitt – katastrophal. Ich will mich jetzt nicht mit Prognosen zur nächsten Wahl beschäftigen, aber die Jugend braucht eine emotionale Ansprache, braucht Angebote, die Europa emotional transportieren. Dafür braucht man aber Fantasie, dafür braucht man Kreativität, dafür

braucht man auch eine aktive Gestaltung. Im Bereich Jugend macht der Senat auch seit langer Zeit viel zu wenig. Der größte Teil der Jugend in Hamburg weiß noch nicht einmal, dass wir in Kürze eine Europawahl haben; da hätten Sie mehr machen müssen. Ich weiß nicht, ob das jetzt noch denkbar ist, aber es ist einfach falsch, so wenig zu machen, wie Sie hier gemacht haben. Das ist der zweite Punkt.

Dann haben Sie die Schiffsemissionen angesprochen. Ich will das jetzt nicht so lange ausbreiten. Die Verkehrspolitiker haben sehr lange geredet, aber es gibt manchmal Ereignisse, die auch für Politiker von Bedeutung sind, man ist ja volksnah. Ich sage Ihnen zu den Schiffsemissionen nur Folgendes: Das ist für die Menschen, insbesondere im Hafenbereich, von großer Bedeutung. Und Sie wollten uns hier gerade erzählen, die Initiative sei von Hamburg ausgegangen; das ist so etwas von falsch. Wir haben als SPD das Thema mehrfach als dringlich auf die Tagesordnung gesetzt und nichts ist passiert; Sie haben geschlafen. Während Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt in Gang gesetzt hat, es weiter betreibt, es auswertet und so weiter, hat sich hier in Hamburg nichts getan. Es gab im Ausschuss immer nur die Aussage, das ist ein Problem und wir arbeiten daran. Aber bewegt hat sich nichts und Bewegung ist erst jetzt hineingekommen mit dem Eintritt der GAL in diese Koalition. Herr Döring hat dieses Problem im Übrigen auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wenn man eine Fähre im Hafen an den Landstrom anschließt, hat das dieselbe Wirkung wie die Stilllegung von 150 000 Dieselfahrzeugen. Ob das jetzt so zahlenmäßig alles richtig ist, kann ich Ihnen nicht sagen, aber die Dimension dieses Problems wird deutlich. Ich weiß nicht, ob die Bewohner der HafenCity überhaupt wissen, mit welcher Beeinträchtigung ihrer Gesundheit sie dort zurzeit noch leben müssen, andere natürlich auch. Also machen Sie etwas, das ist ein Riesenproblem. Ich möchte Senatorin Hajduk und auch Staatsrat Maaß auffordern, dieses zum zentralen Thema des Senats zu machen. Herr Waldowsky, ich würde Sie auffordern, das jetzt auch wirklich aktiv im Ausschuss mit zu betreiben, wenn es sein muss, auch gegen die CDU. Das ist nicht mehr zu verantworten, das ist wirklich ein zentrales Thema.

Ein letzter Punkt: Auffällig in dieser Drucksache ist, dass das Thema soziales Europa überhaupt keine Rolle spielt.

Wer das weglässt, hat kein Interesse daran oder ein anderes. Was will Hamburg in der wichtigen Frage der EU-Arbeitszeitrichtlinien? Was hat der CDU-GAL-Senat dafür getan? Fehlanzeige, was diese Drucksache angeht. Das Gleiche gilt für den

noch zu klärenden Bereich der Daseinsvorsorge – Fehlanzeige in dieser Drucksache. Setzt sich der Senat für die Ausweitung der Arbeitnehmerrechte ein? Weiß ich nicht – Fehlanzeige in dieser Drucksache und kein Wort zur europäischen Rechtsprechung, zum Rüffert-Urteil und anderen Urteilen. Zur angesprochenen Dienstleistungsrichtlinie finden sich in dieser Drucksache wenige Sätze; das bleibt alles im Dunkeln. Kein Wort zu den Sorgen der Menschen auch in Hamburg, dass soziale Standards der Liberalisierung geopfert werden könnten. Wer die soziale Dimension Europas – und Sie sind auch nicht darauf eingegangen, Frau Schnieber-Jastram – ausblendet, darf sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von Europa abwenden, gerade auch in dieser für viele sehr schwierigen sozialen Situation.

Sie von der CDU wollen – und dann ist das etwas Prägendes – in dieser Frage generell ein anders Europa. Wir Sozialdemokraten wollen ein Europa, das auch für die alltägliche soziale Lebenssituation der Menschen da ist, ein Europa, das die Rechte der Arbeitnehmer stärkt; Wirtschaftsunion ja, das war auch immer unser Thema, aber auch ein Europa der Sozialunion. Das alles fehlt in dieser Drucksache und das unterscheidet uns generell. – Danke.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Waldowsky.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohaupt, das haben Sie sehr höflich und elegant formuliert. Es

klang aber nicht danach, als seien Sie zu anderen Erkenntnissen gekommen. Sondern es klang eher danach, als sei das eine widerwillige Zustimmung, und daran sieht man auch, was Koalitionen bewirken können und welche Wunder sie bewirken können. Aber eine Überzeugungsgeschichte ist das bei Ihnen offenbar nicht, so klang es auf jeden Fall nicht in meinen Ohren. Sie haben im Übrigen für die Fraktion gesprochen. Das Problem war weniger die Fraktion, denn die hat das wahrscheinlich auch nicht mitgetragen, aber das Problem war der erste Bürgermeister und dazu sage ich gleich noch etwas.

Dieser Antrag der GAL ist völlig richtig. Herzlichen Glückwunsch übrigens zu Ihrer Rede. Sie bekommen später noch ein zweites Lob.

Dieser Antrag fordert Gutes, denn in dieser Welt gibt es 30 000 atomare Gefechtsköpfe und unzählige Urananreicherungsanlagen, die atomares Material für die Produktion von Atombomben jeglicher Art produzieren. Das ist erläutert worden. Es gibt immer mehr Staaten, die in den Besitz von Atomwaffen gelangen möchten oder auch schon gelangt sind. Herr ElBaradei, der Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde hat in einem Interview gesagt:

"Noch nie war die Gefahr größer als heute. Wenn die Welt ihren Kurs nicht verändert, riskieren wir die Selbstzerstörung."

Je mehr Menschen, je mehr Städte und je mehr Bürgermeister in dieser Welt ihre Stimme erheben und etwas für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen tun, umso besser. Es spricht also alles dafür. Insofern sind wir jetzt alle einer Auffassung. Es spricht alles dafür, dass sich Hamburg so wie Berlin und all die Städte, die Sie genannt haben – München, Bremen, Frankfurt, Köln –, auch der "Mayors for Peace"-Bewegung anschließt und Mitglied wird. Das Problem – das haben Sie sehr schön dargelegt, zumindest sehr elegant, schön weniger – ist nicht die Mehrheit in diesem Hause links von der CDU, sondern das Problem war bisher Herr von Beust. Sie haben auf die Kleine Anfrage verwiesen. Als Antwort darauf stand an allen wichtigen Stellen, zum Beispiel bei der Frage, inwieweit sich der Erste Bürgermeister anderweitig im Kampf gegen Atomwaffen engagiert, oder, ob eine Feierstunde bezüglich Hiroshima stattfinden wird – Sie haben das zitiert:

"Der Senat hat sich hiermit nicht befasst."

Das ist auch noch nicht so lange her. Insofern ist dieser Sinneswandel, wenn er denn ernst gemeint ist, in Ordnung. Ich habe das auch begrüßt, aber es klang eher danach, als ginge es um den Bestand der Koalition und nicht um eine andere Überzeugung.

Die internationale Ärztevereinigung ist mit ihrer mehrfachen Bitte, Hamburg möge Mitglied werden, von Herrn von Beust immer wieder – wie sie schreiben – kategorisch und barsch zurückgewiesen worden. So war die Situation bisher. Und wenn jetzt der Bürgermeister – ich hoffe, dass Sie für ihn mitgesprochen haben, ich gehe einmal davon aus …

Sie haben doch gar nicht geredet. Er hat doch geredet. –

Wenn jetzt also der Bürgermeister und die CDU diesen Meinungswechsel vollzogen haben, ist das nur zu begrüßen. Und jetzt kommt noch ein Lob, Herr Waldowsky: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben beim Bürgermeister – ich weiß nicht, wie viel Arbeit das gekostet hat – erfolgreiche Überzeugungsarbeit geleistet. Möge das in anderen Bereichen auch so funktionieren.

Der Antrag, wenn ich das noch anmerken darf, wäre noch ein bisschen besser, wenn Sie nicht nur den formalen Beitritt gefordert hätten, sondern auch Aktivitäten, wie wir das in den anderen Städten gesehen und erlebt haben. Aber das ist in Zukunft ja nicht ausgeschlossen.

Die nächste Überprüfungskonferenz der UNO zum Atomwaffensperrvertrag findet 2010 statt, 2005 ist diese Konferenz gescheitert. An dieser nehmen auch NGOs teil, aber auch die Bürgermeister der "Mayors for Peace"-Bewegung. Unserer Stadt wäre aber nicht damit gedient, wenn die Zweite Bürgermeisterin, Frau Goetsch, so sehr ich ihr das gönnen würde, zu dieser Konferenz nach New York fahren würde, während Herr von Beust sich wieder fein heraushält und in Hamburg für die Atomkraftverlängerung wirbt. Das geht nicht.

Das wäre auch ein Widerspruch und unglaubwürdig. Wir wollen einmal schauen, wer in solchen Zusammenhängen aus voller Überzeugung wohin fährt.

Hamburg sollte mit ihrem Bürgermeister Mitglied werden, mit einem Bürgermeister, der nicht nur Symbolik betreibt, sondern sich ehrlich und glaubwürdig engagiert. In dieser Erwartung werden wir diesem Antrag zustimmen. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heintze, das haben wir alles schon mehrfach gehört.

CDU und GAL haben das Thema China innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal angemeldet. Aber es gibt nichts Neues, meine Damen und Herren, was wir jetzt hätten neu diskutieren können. Nur die politische Luft, Herr Heintze, ist für diesen Senat offenbar dünner geworden. Sie kneifen vor Themen, die die Menschen in dieser Stadt wirklich interessieren: Moorburg, Elbphilharmonie, Schulden, Altenpflege, Studiengebühren.

Wenn Sie sich nicht mehr trauen, solche Themen von allein anzumelden, dann muss es um Sie sehr, sehr schlecht bestellt sein.

Reden wir also noch einmal über das schon Gesagte zum Thema China.

Hamburg hat schon 1986 unter dem SPD-geführen Senat in unserer Partnerstadt Schanghai ein Vertretungsbüro eröffnet und die China-Politik forciert. Das frühe Engagement der Stadt hat sich bezahlt gemacht, denn sehr, sehr viele Firmen kommen zum Beispiel aus Schanghai. Die folgenden Senate haben diese Politik erfolgreich weitergeführt. Hamburg hat sich zur Hochburg des Chinahandels mit rund 400 Firmen aus China und 900 Unternehmen, die mit China Handel betreiben, entwickelt. Mehr als 50 Prozent des deutschen Außenhandels mit China wird über den Hamburger Hafen abgewickelt und Sie wissen, dass ein Drittel der Container aus China kommt oder dorthin verschifft wird. Erstaunlich ist auch, dass inzwischen mehr als die Hälfte aller Airbus-Flugzeuge chinesische Technologie und Bauteile an Bord hat.

Hamburg hat sich eine führende Position in Sachen China erarbeitet und ich denke, dass die von allen Fraktionen getragen wird.

Dass das Programm China Time offener geworden ist und dass die Themen Klima und Umweltschutz im Fokus von Hamburg Summit standen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. China muss sich für diese Themen und Menschenrechtsfragen weiter öffnen. Die Partnerschaft Hamburgs mit China muss einhergehen mit einem ständigen Dialog über die Menschenrechtslage in China, aber auch über die katastrophalen Folgen des Turbokapitalismus, der keine Rücksicht auf die Lebenssituation der Menschen nimmt. Dieser Dialog muss aus unserer Sicht mit einem noch größeren Engagement als bisher sichtbar geführt werden.

Ein schlechtes Beispiel kommt von der Handelskammer. Dort können Sie auf der Website Folgendes lesen. Ich zitiere:

"Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, also das Parlament des Bundeslandes Hamburg, hat unsere Handelskammer gebeten, eine BürgerschaftsDrucksache auf unserer Website zu veröffentlichen, in dem sie ihre Besorgnis über das von ihr in der Volksrepublik China vermutete System von Zwangsarbeiterlagern zum Ausdruck bringt.

Dieser ausdrücklichen Bitte kommen wir [...] nach.

Unserer Handelskammer ist in diesem thematischen Zusammenhang wichtig zu betonen, dass wir uns der Auffassung der Bürgerschaft zur Existenz solcher Einrichtungen in China hiermit weder anschließen noch ihr widersprechen. Unsere Handelskammer hat hierüber vielmehr keine Erkenntnisse, die über Medienberichterstattungen hinausgingen."

Meine Damen und Herren, das ist ein schlechtes Beispiel. Ein gutes Beispiel ist die Einrichtung eines Chinesisch-Europäischen Schiedsgerichts mit Sitz in Hamburg. Auch wenn es in erster Linie um wirtschaftliche Fragen geht, aber eine solche Einrichtung wird den Rechtsstaatsdialog mit China verstärken und insofern von uns unterstützt.

Wie es um die Menschenrechte in China bestellt ist, ist auch in dem Ausschussgespräch – so ist es im Protokoll nachzulesen – mit dem chinesischen Generalkonsul Herrn Ma Jinsheng deutlich geworden. Für ihn sind das Umerziehungslager für Einbrecher, Betrüger oder – man höre – sonstige Störer der Sozialordnung und Personen, die gegen die Verfassung verstoßen, ohne Gerichtsverfahren, sondern von der zuständigen Behörde entschieden. Nicht jeder, der eine von der Regierung ab

weichende Meinung äußere, werde eingesperrt, sagte er. Er hat dann zweimal vorgeschlagen, eine Delegation zu entsenden, um sich vor Ort über die Laogai-Lager ein eigenes Bild zu machen. Die Bereitschaft Chinas sei vorhanden. Bisher ist niemandem gestattet worden, diese Lager zu betreten, weder Amnesty International noch UN-Vertretern und bisher auch keinem deutschen Länderparlament. Es stände aus meiner Sicht gerade Hamburg und der Hamburgischen Bürgerschaft gut an, als erstes bundesdeutsches Länderparlament eine Delegation in Laogai-Lager zu entsenden

ich komme zum Schluss – und vor Ort entsprechende Gespräche zu führen. Ich bitte den Präsidenten und die Fraktionen, diesen Vorschlag des Generalkonsuls aufzunehmen. – Schönen Dank.

– Wie Sie das wieder sagen.

– Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hackbusch, Sie können sicher sein, dass ich alles gelesen habe, was die LINKE zum Thema Europa von sich gegeben hat. Ich muss Ihnen aber sagen: Allerdings mit Schrecken. Das Thema ist viel ernster und grundsätzlicher, als dass man einfach einen Vertrag so ablehnen könnte, wie Sie das hier vorgetragen haben. Das Thema ist viel ernster und grundsätzlicher.

Herr Hackbusch, das vereinte und auch versöhnte Europa mit jetzt mehr als 450 Millionen Menschen war und ist die politisch-moralische Antwort auf die Verbrechen und Kriege in den letzten Jahrhunderten. Wer aber wie Sie und Ihre Partei den europäischen Reformvertrag – ich habe das gelesen, Sie haben das hier nicht immer ganz so deutlich gesagt, das ist bei Ihnen aber alles nachzulesen – als antisoziales, sogar kriegtreibendes und undemokratisches Machwerk verunglimpft, hetzt die Menschen gegen Europa auf und geht mit diesem Linksnationalismus auf einen ganz opportunistischen Stimmenfang. Und das machen Sie.

Das führt mich dazu, Ihnen auch zu sagen – auch wenn Sie das für sich anders sehen: In Wahrheit ist Ihre Partei eine europafeindliche. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen.

Der Vertrag von Lissabon schafft keine neue Europäische Union, aber sie bekommt mit diesem Vertrag ein neues Fundament. Der Reformvertrag – schauen Sie bitte hinein – bekennt sich zum Frieden, zur Solidarität, zur Nachhaltigkeit, zur Beseitigung von Armut, zu den Menschenrechten und so weiter. Europa wird mit diesem Vertrag eindeutig solidarischer, demokratischer und auch handlungsfähiger. Die Parlamente werden gestärkt, die Bürger erhalten mehr Rechte und eine rechtsverbindliche Charta mit Grundrechten. Deshalb haben wir Sozialdemokraten

und auch die anderen Parteien im Bundestag und im Bundesrat mit fester Überzeugung diesem Vertrag zugestimmt und bekräftigen das hier und heute auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Herr Heintze, wenn Sie von Zuverlässigkeit reden – Herr Schira ist gestern auch auf das Stimmverhalten der SPD eingegangen –, dann sage ich Ihnen einmal: Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag noch nicht einmal geschlossen für diesen Vertrag gestimmt. Der CDU/CSU-Abgeordnete Gauweiler geht mit Herrn Dehm von den LINKEN Hand in Hand zum Bundesverfassungsgericht. Das ist auch eine Realität Ihrer Partei.

Sorgen Sie im Übrigen einmal dafür, dass der amtierende Bundesratspräsident von Beust bei so bedeutenden Entscheidungen im Bundesrat auch anwesend ist. Fassen Sie sich einmal an Ihre eigene Nase, bevor Sie auf andere zeigen.

Ich will nicht weiter auf den erweiterten Sicherheitsbegriff eingehen. Wir haben hier nicht so viel Zeit, aber ich sage Ihnen dazu: Es ist völlig abstrus – ich sage es den Linken –, diesen europäischen Sicherheitsbegriff als militaristisch und kriegtreibend zu bezeichnen – welch eine bösartige Unterstellung und Diffamierung der europäischen Friedenspolitik. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.

Zum Thema Volksabstimmung sage ich Ihnen Folgendes: Auch wir Sozialdemokraten hatten damals für eine gleichzeitige europaweite Volksabstimmung über den damaligen Verfassungsvertrag viel Sympathie. Das war aber nicht zu realisieren und die Verfassung ist darüber hinaus gescheitert, wie Sie wissen. DIE LINKE ist mit ihrer populistischen Forderung nach einer Volksabstimmung über den Reformvertrag jetzt völlig jenseits politischer Realitäten. Das kann man gar nicht mehr ernst nehmen. Der Vertrag wird im nächsten Jahr in Kraft treten und das ist gut für die Menschen in Europa.

Ein letzter Aspekt: Europa muss in der Tat eine soziale Union werden. Das sehen wir so wie Sie. Die soziale Dimension Europas muss gestärkt und entwickelt werden. Damit meinen wir Arbeitnehmerrechte, die Ausgestaltung der Marktwirtschaft als eine die Menschen schützende soziale Marktwirtschaft, Daseinsvorsorge, betriebliche Mitbestimmung, Mindestlohn und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Wenn konservative und neoliberale Kräfte ein soziales Europa behindern, dann werden sich die Menschen in Europa andere politische Mehrheiten suchen und suchen müssen. Im schlimmsten Fall werden sie sich von Europa abwenden. Nur ein soziales Europa wird die Zukunft Europas sichern können.

Die politische …

– Ja, ich komme zum Schluss.

Die politische Realität gibt den Sozialdemokraten die Möglichkeit, den Menschen in Europa zu zeigen, wer ein soziales Europa will und wer nicht. – Schönen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, dass wir uns in diesem Hause darüber einig sind, dass die Politik Chinas in Tibet und nicht nur dort eine Politik des Unrechts ist, versehen mit schwersten Menschenrechtsverletzungen, weit weg von Toleranz, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir machen hier keine Weltpolitik, aber die politisch Verantwortlichen in China und die vielen Vertretungen auch in Hamburg sollen wissen, dass wir diese Politik der brutalen Unterdrückung mit Abscheu missbilligen. D

Wir dürfen in Hamburg nicht schweigen, wenn Folter, Hinrichtungen, Unterdrückung und Zerstörung der Klöster an der Tagesordnung sind. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen auf dieser Welt, auch für die Menschen in China. China ist seit Jahrzehnten dabei, die tibetische Kultur und Identität zu zerstören und die Tibeter im eigenen Lande zu marginalisieren. Viele wundern sich, dass nun ausgerechnet in China die Olympischen Spiele stattfinden. Der Sport kann Politik nicht ersetzen. Mit der Vergabe an Peking hat sicherlich auch die Hoffnung eine Rolle gespielt, dass der Zugang für mehr als 20.000 Medienvertreter und ihre Berichterstattung zu einer stärkeren Öffnung des Landes führen kann oder könnte. Welche Rolle die Olympischen Spiele für die innere Entwicklung Chinas spielen werden, bleibt abzuwarten. China hat bei der Vergabe einige Standards versprochen, zum Beispiel auch eine Verbesserung der Menschenrechtslage. Die Entwicklung ist zurzeit aber eine ganz andere. Da ist die brutale Gewalt in Tibet, da gibt es erzwungene Ausreisen von Journalisten und auch von Touristen, man hört von Verhaftungen, man hört von Entfernung von Wanderarbeitern und anderen unerwünschten Personen aus den Olympiastädten. Die Politik und auch der Sport müssen die Einhaltung der versprochenen Standards mit Nachdruck verlangen. China riskiert unausweichlich eine noch intensivere Diskussion über einen Boykott der Olympischen Spiele.

Für Hamburg - das ist schon gesagt worden - ist China ein sehr wichtiger, insbesondere wirtschaftlich wichtiger Partner. CHINA TIME und China Summit sind ein deutlicher Ausdruck der intensiven Beziehung zwischen China

und Hamburg. Die Erhaltung der tibetischen Kultur und die Achtung der Menschenrechte sind den Hamburgerinnen und Hamburgern auch eine Herzensangelegenheit. Der Senat, der Erste Bürgermeister, die Hamburger Kaufmannschaft und die Handelskammer müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst sein und alle Spielräume in den Beziehungen zu China nutzen, um unsere politisch-humanitäre Haltung unmissverständlich klarzumachen. Dazu gehört manchmal aber auch Symbolik oder ein öffentliches Wort. Hamburg als Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt darf sich in dieser Frage nicht verstecken.

Das Schweigen der Kaufmannschaft, des Senats und der Handelskammer zu China und Tibet ist politisch …

- Das können Sie gleich korrigieren. Kommen Sie nach vorne. Ich habe jetzt das Wort.

Ich bitte, mir das Wort zu verschaffen.

- Ja, aber er schreit zu sehr.

Noch einmal: Das Schweigen der …

- Dann fängt der Kollege zunächst einmal damit an.

Das Schweigen der Kaufmannschaft, des Senats und der Handelskammer zu China und Tibet ist politisch nicht angemessen und nicht zu akzeptieren und stellt Hamburg ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist die Realität. Ich habe in den letzten Wochen aus Ihren Reihen, aus dem Senat, aus der Kaufmannschaft und von der Handelskammer zu diesem Thema nichts gehört. Zeigen Sie mir andere Beispiele.

Die Welt schaut auf China und Tibet. China hat die Chance, der Welt ein anderes Gesicht zu zeigen. Ich würde mir von China ein positives Signal wünschen: Schluss mit der Gewalt in Tibet, Aufnahme eines Dialogs und darüber hinaus das, was der Vorsitzende des Sport

ausschusses im Deutschen Bundestag - ich sehe das, Herr Präsident - sich gewünscht hat, nämlich, wie er sagt, im Vorfeld der Olympischen Spiele die Abschaffung der Todesstrafe oder zumindest ein Aussetzen während der Olympischen Spiele und weiterhin eine Amnestie für politische Gefangene und Entlassung aus dem Arrest.

A C

- Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.

Das wäre eine Botschaft der Hamburgischen Bürgerschaft, die wir, so denke ich, alle unterstützen können. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Drucksache soll die Bürgerschaft zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Mitgliedschaft des CDU-Abgeordneten Harlinghausen im europäischen Ausschuss der Regionen ohne Beschlussfassung in der neuen Wahlperiode verlängert worden ist, das heißt, ohne eine erneute Legitimation durch die neue Hamburgische Bürgerschaft.

B D

Das ist politisch gesehen nicht nur bemerkenswert, sondern auch nicht zu akzeptieren und rechtlich gesehen äußerst zweifelhaft. Wir erwarten vom Präsidenten, dass er diese Drucksache zurückzieht.

Er wäre sowieso gut beraten, sich seiner eigenen Auffassung und der seiner Fraktion aus dem Jahre 2004 anzuschließen. Wir hatten im Jahre 2004 mit der SPDAbgeordneten Barbara Brüning - damals stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen - den gleichen Fall. Es ging damals wie heute auch um die Frage, wann ein solches Mandat abgelaufen ist und ob neu gewählt werden muss. Der Präsident selbst und die CDU haben diese Frage mit Ja beantwortet und alle Fraktionen haben sich nach strittiger Diskussion im Verfassungsausschuss dieser Auffassung angeschlossen. Ich darf einmal zitieren, damit man das glaubt. Es gibt eine Unterrichtung des Präsidenten von damals - Unterschrift: Berndt Röder, Präsident -, in der es heißt:

"Zum anderen bestimmt sich das Erlöschen des nationalen Mandats allein nach nationalem Recht. Daraus wäre meiner Ansicht nach zu schlussfolgern, dass sich im vorliegenden Fall die Beendigung des Bürgerschaftsmandats des bisherigen stellvertretenden Mitglieds im AdR nach dem hamburgischen Verfassungsrecht richten müsste. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Diskontinuität als Ausfluss des demokratischen Prinzips in unserer Verfassung ausdrücklich niedergelegt. Demzufolge wäre (…) das AdR-Mandat mit Ende der gesamten Wahlperiode erloschen."

Das ist die Position der CDU und des Präsidenten vor wenigen Jahren gewesen. Herr Reinert hat das in der Ausschussdebatte bestätigt. Er hat sich zunächst auf die damalige Bürgerschaftspräsidentin Frau Dr. Stapelfeldt berufen, die etwas vorgelegt hatte, und sagt:

"Dann heißt es, dass nach dem Nizza-Vertrag die Amtszeit der AdR-Mitglieder mit dem Ablauf der Wahlperiode endet."

Das heißt also, wenn das Parlament, welches sie entsendet, neu gewählt wird.

Diese Auffassung hat auch der neue Bürgerschaftspräsident vertreten und es gibt keinerlei begründete rechtliche Zweifel. Das sind die Positionen der CDU, aber das ist auch die Position aller anderen gewesen. Es gab eine strittige Diskussion im Verfassungsausschuss, aber alle Fraktionen haben sich dann dieser Auffassung angeschlossen. Ich darf die CDU und auch den Präsidenten fragen, warum diese demokratische Anforderung nicht heute gelten soll und gelten muss und

warum die Bürgerschaft in diesem Falle übergangen werden und hier nicht gewählt werden soll. Damit sind Sie aus unserer Sicht politisch völlig unglaubwürdig geworden.

Der Generalsekretär, auf den Sie sich auch berufen haben, hat noch etwas gesagt und das ist auch Ihrer damaligen Drucksache zu entnehmen und das gilt auch heute noch. Er hat gesagt - ich zitiere aus der damaligen Drucksache -:

"Die Frage, zu welchem Zeitpunkt das im AdR zugrunde liegende nationale Mandat abgelaufen ist, ist nach Auskunft des Generalsekretariats allein nach nationalem Recht zu beantworten."

Das gilt auch heute noch. Wenn diese Drucksache nicht zurückgezogen und wenn hier nicht gewählt wird, hat Herr Harlinghausen aus unserer Sicht keine politische Legitimation für eine Arbeit im AdR.

Kommen Sie mir bitte nicht mit der Feststellung des Rats in einem Antwortschreiben an den Ausschuss der Regionen vom 27. Mai 2005. Das steht auch wortwörtlich in dieser jetzt hier vorliegenden Drucksache. Alle Gesprächspartner in Brüssel, die fachlich zuständig sind, haben mir versichert, dass es zwar eine europäische Anforderung gibt, aber die Frage der politischen Legitimation nach nationalem Recht beantwortet werden muss. Der Präsident und alle Fraktionen haben diese Frage beantwortet. Ziehen Sie diese Drucksache bitte zurück. Sie haben einen Fehler gemacht. Das kann jedem passieren. Wir werden an dieser Stelle nicht lockerlassen.