Heiko Hecht

Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die auch durch diese weitere Anfrage nicht beantwortet werden. Im Kern geht es um ordnungspolitische Fragen und freien Wettbewerb in unserer Stadt. HAMBURG ENERGIE stellt in der aktuellen Ausgestaltung eine beträchtliche Form von Wettbewerbsverzerrung dar, die nicht akzeptabel ist, zumindest nicht für die CDU-Fraktion. Gleichwohl hat die CDU kein Problem mit der Zielsetzung einer grundsätzlichen Energiewende und der Gründung von HAMBURG ENERGIE unter unserer Regierung seit dem Jahr 2009. Wir kritisieren allerdings die konkrete Umsetzung, denn freier Markt und Wettbewerb stehen bei HAMBURG ENERGIE in einem eklatanten Widerspruch zur Realität.

Sie können gleich noch das Wort führen, Herr Kerstan.

HAMBURG ENERGIE erhält – anders als die Wettbewerber – durch das Back-up der Freien und Hansestadt Hamburg unglaublich günstige Darlehen am freien Kapitalmarkt. Des Weiteren werden HAMBURG ENERGIE Gesellschafterdarlehen ausgereicht. Bis zu 9 Millionen Euro können es sein, aktuell sind es 5 Millionen Euro, die zu denkbar günstigsten Konditionen abgerufen sind und so am freien Kapitalmarkt nicht verfügbar sind. Wenn das keine Wettbewerbsverzerrung ist, dann weiß ich nicht, was eine Wettbewerbsverzerrung sein sollte.

Dies ist Wettbewerbern nicht möglich und deshalb müssen wir gegensteuern. Ich hoffe, dass wir heute dazu kommen, dass der Landesrechnungshof sich mit der Causa HAMBURG ENERGIE beschäftigen wird.

Weiterhin zu beanstanden ist die Politik von HAMBURG ENERGIE, weit außerhalb des Stadtbereiches Kunden mit einem massiven Marketing- und Werbebudget anzuwerben, das keinen Vergleich findet. Wir haben jetzt 16 000 Kunden außerhalb Hamburgs und ich weiß nicht, wie das zur Energiewende beitragen soll. Es gibt private Anbieter wie beispielsweise LichtBlick, die ohne ein solches Back-up auskommen müssen.

Des Weiteren beanstande ich massive Demokratiedefizite bei HAMBURG ENERGIE, denn dort beruft man sich ständig darauf, dass es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handeln würde. Ich habe in der letzten Legislaturperiode noch mit einer Reihe von Anfragen versucht, der Sache auf den Grund zu gehen, und das ist mir nicht gelun

gen. Der Rechnungshof muss sich zwingend mit HAMBURG ENERGIE beschäftigen, damit Klarheit in diese städtische Gesellschaft gebracht wird, die sich der Kontrolle bisher recht erfolgreich entzogen hat.

Weiterhin ist beanstandenswert, dass alte, abgeschriebene Wasserkraftwerke im europäischen Ausland zur Energiewende beitragen sollen. Wir wollen doch auf neue Technologien setzen und nicht auf alte Wasserkraftwerke aus den Fünfzigerund Sechzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Das kann es nicht sein, denn wir verfolgen bei der Energiewende einen Anspruch.

Frau Dr. Schaal, Sie kommen gleich dran. Ich freue mich auf Ihre Wortbeiträge.

Es bestehen also beträchtliche Zweifel am Geschäftsmodell von HAMBURG ENERGIE. Ich hoffe, dass der Senat vielleicht einen Kurswechsel herbeiführen wird und freue mich auf die Debatte. Es darf nicht zulasten von privaten Mitbewerbern zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Das ist nicht in Ordnung und nicht legitim. Hierfür werden wir uns mit Hilfe des Rechnungshofes einsetzen. – Danke schön.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator, herzlichen Dank für die Einladung, die Sie ausgesprochen haben. Es freut uns sehr, dass Sie uns als Ansprechpartner wahrnehmen. Wir haben allerdings eine kleine Bedingung, was die Restmittel anbelangt, bevor wir uns für Sie in Berlin stark machen.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Kienscherf, ich spreche gerade mit dem Senator beziehungsweise ihn an.

Kommen wir zurück zur Sache. Bevor wir das Angebot annehmen, was wir natürlich gern tun würden, ist es so, dass wir auch über die Verteilung der gegebenenfalls eingeworbenen Mittel mitreden möchten. Dann könnten wir mitgehen.

Lassen Sie uns zum deskriptiven Befund zurückkommen, den der Senator gegeben hat. Er spricht

selbst davon, dass die Situation halbwegs vernünftig ist. Das ist für uns als CDU nicht genug, wir möchten eine wesentlich bessere Situation am Arbeitsmarkt und für die Arbeitslosen in unserer wunderschönen Stadt haben. Wenn wir über Arbeitsmarktpolitik sprechen, dann müssen wir als CDU in der Oppositionsrolle die Alternative zur Regierung abbilden.

Herr Kollege, ich habe Ihrem verstörenden Beitrag aufmerksam zugehört. Bezüglich der Arbeitsmarktpolitik lässt sich feststellen, dass es nach unserem Dafürhalten zu wenig, zu mutlos ist und dass eine langfristige Vision fehlt.

Schon Seneca, um bei den Zitaten zu bleiben, sagte:

"Wer den Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig."

So ähnlich ist es auch um das Arbeitsmarktprogramm des Senats bestellt.

Wir als CDU möchten nicht weniger, als mittel- bis langfristig in unserer schönen Stadt Vollbeschäftigung herbeiführen.

Das ist etwas, wofür wir alle in diesem Hause einstehen können. Insoweit vermisse ich in Ihrem Arbeitsmarktprogramm ein Mentorenprogramm, das sich um die Begleitung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen kümmert. Das sind sogenannte Work-first-Strategien, die ich im Arbeitsmarktprogramm wirklich schmerzlich vermisse, denn Langzeitarbeitslose müssen kontinuierlich begleitet und mitgenommen werden, um wieder in den ersten Arbeitsmarkt geführt zu werden. Diese Modelle sind in Sachsen-Anhalt und in Hessen umgesetzt worden, und dort gibt es eine Vermittlungsquote von 40 bis 50 Prozent bei den Langzeitarbeitslosen. Wir sollten das auch in Hamburg implementieren.

Des Weiteren vermisse ich im Arbeitsmarktprogramm des Senats eine Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose, denn häufig ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung ein Vermittlungshemmnis, auf das wir eingehen müssen.

Des Weiteren wollen wir als CDU, dass in jeder Familie eine Perspektive auf ein auskömmliches Einkommen besteht.

Der Sozialsenator hat einen kleinen Ausflug zum Bund gemacht und von dort in Sachen Mindestlohn berichtet. Das ist gut, darüber freuen wir uns, wir meinen aber auch, dass der Sozialstaat seiner Verantwortung nicht nur gerecht wird, wenn er am Monatsende die Grundsicherung an Arbeitslose auszahlt. Wir möchten keine Verwaltung der Arbeitslosigkeit, sondern wir wollen aktive Arbeitsmarktpolitik, die dazu führt, dass wir viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben.

Wir meinen, dass der Sozialstaat die Pflicht hat, jedem Einzelnen das Gefühl zu geben, dass er gebraucht wird. Wir wollen keine Verwaltung von Arbeitslosen. Wir wollen, dass jede von Arbeitslosigkeit betroffene Familie Unterstützung bekommt mit dem Ziel, dass mindestens ein Erwachsener wieder einen menschenwürdigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz hat. Wir möchten, dass arbeitslose Alleinerziehende – und auch das vermisse ich im Arbeitsmarktprogramm des Senats – die Möglichkeit der Kinderbetreuung bekommen. Das ist bislang nicht geregelt, und darüber müssen wir sprechen. Insoweit freue ich mich auf zukünftige Diskussionen in dieser Legislaturperiode. Wir werden als CDU in Sachen Arbeitsmarkt aufpassen, dass unsere Arbeitslosen nicht unter die Räder kommen. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin! Der Kollege Wiesner hat hier einiges nicht richtig dargestellt. Uns ein Versagen vorzuwerfen, wo wir als CDU in den letzten zehn Jahren die strittigen Verkehrsprojekte überhaupt erst einmal in Angriff genommen haben, ist nicht in Ordnung, das muss ganz klar gesagt werden.

Natürlich sieht in der Rückschau vieles anders aus. Den letzten Verkehrsentwicklungsplan hat es aber 1976 gegeben und danach ist gar nichts gekommen. Wir als CDU mussten darauf mühsam aufbauen und haben die A 26, die Hafenquerspange und die Ortsumgehung Finkenwerder angescho

ben – das waren wir und nicht Sie, mit dieser Wahrheit müssen Sie leben.

Lassen Sie uns doch einmal über Details sprechen. Wenn wir über Autobahnbau sprechen, dann müssen wir uns auch anschauen, was es zwischen 1991 und 2008 an Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs gegeben hat, nämlich 25 Prozent. Da brauchen wir jeden Verkehrsträger, auch die Autobahn. Es ist verdienstvoll, was der Kollege Steffen mit seiner Fraktion auf den Weg gebracht hat. Die A 26 ist ein wichtiges Thema und wir müssen uns auch mit den Anschlüssen beschäftigen. Ich hoffe, dass Senator Horch sich mit seinen Überlegungen zu diesem Thema ergänzend in die Debatte einbringen wird. Wir werden jedoch den Punkt 1 Ihres Antrags ablehnen. Kollege Wiesner hat es bereits richtig ausgeführt. Ich selber fahre regelmäßig nach Stade zu Gerichtsterminen, da kommt man flott voran. Jede freie Strecke Autobahn, die wir haben, ist gut und wird in Deutschland gebraucht. Es geht gar nicht ohne.

Kommen wir zu Punkt 2, da haben wir eine etwas andere Meinung: Ortsumgehungen sind grundsätzlich wichtig und nützlich. Wir als CDU haben mit der Ortsumgehung Finkenwerder vorgemacht, wie man so etwas anschiebt. Wir haben am 31. Juli 2012, also in weniger als acht Monaten, die Verkehrsfreigabe auf der Ortsumgehung. Das wird auch im Raum Süderelbe zu einer Entlastung beitragen. Wir als CDU haben uns auch um den Raum Süderelbe gekümmert und dort ein Verkehrskonzept auf den Weg gebracht. Das ist das, woran wir auch den Senat messen.

Auch Punkt 3 Ihres Petitums müssen wir ablehnen, weil wir uns auf die südliche Variante des Anschlusses der Hafenquerspange an die A 7 festgelegt haben. Wir wollen einen Ringschluss. Wir möchten die A 26 an die A 7 dort anknüpfen, wo es auch mit der Hafenquerspange weitergehen soll. Wir wollen keine weiteren Autobahnauffahrten und -abfahrten haben, sondern wir möchten, dass es in einem Rutsch durchgeht, damit wir den größtmöglichen Entlastungseffekt haben – für die Menschen, aber auch für unsere wachsende Wirtschaft.

Ich fordere den Senat auf, heute klar zu bekennen, was bezüglich der A 7 wie und wo stattfinden soll und wie dafür Sorge getragen wird, dass die A 26 jetzt schnell gebaut wird und wir in Hamburg die verkehrliche Entlastung bekommen, die wir brauchen. – Danke.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Völsch, Sie sind ein sehr geschätzter Kollege aus dem Haushaltsausschuss, aber jetzt muss ich für meine Fraktion die Lanze brechen und Ihre Kritik zurückweisen, sich nur rein formal auf eine Antragslage zu beziehen. Wir haben engagiert im Haushaltsausschuss diskutiert, wir haben Anregungen eingebracht, aber das hat keinen Widerhall gefunden.

Sie haben sehr schön ausgeführt, wie die Lage ab dem 1. Januar 2012 ist. Frau Heyenn hat auf die Situation im Bund hingewiesen, Sie auf Brandenburg. Wenn wir nach Nordrhein-Westfalen schauen, wird dort von den Verbänden eine Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes aus dem Jahr 2006 gefordert. In Schleswig-Holstein haben sie eine Haushaltslage, die es nicht ermöglicht, die Weihnachtsgeldkürzung zurückzunehmen, um einmal den Fokus aus Hamburg herauszulenken. In Sachsen wird den Beamten erstmals in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld ausgezahlt, in Berlin gibt es eine pauschale Zahlung, keine Erhöhung oder gerechtere Differenzierung. Wir sehen an diesen Beispielen, dass die Rahmenbedingungen und mithin auch die Beschlusslagen zum Thema Weihnachtsgeld in den einzelnen Bundesländern völlig unterschiedlich sind. Eine Gemeinsamkeit dieser Debatten ist aber, dass die Funktion von Weihnachtsgeld umschrieben wird als Beitrag zur Zufriedenheit am Arbeitsplatz, als ein wesentliches Element der Mitarbeitermotivation oder kurzum Wertschätzung.

Da sind wir schon beim Thema. Wenn wir den vorliegenden Antrag ablehnen, dann nicht aus mangelnder Wertschätzung für die hervorragende Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten tagtäglich leisten, sondern weil er nicht alle Kriterien erfüllt, die wir als CDU an eine gerechte, einfache, sozial ausgewogene neue Weihnachtsgeldregelung anlegen.

Ich komme gleich zu den Details. Die ungleiche Behandlung von aktiven Beschäftigten und Pensionären ist uns sauer aufgestoßen. Dort ist wirklich eine Schieflage, die wir nicht hinnehmen können, und diese folgt auch keiner nachvollziehbaren Linie.

Lieber Kollege Grote, wenn erklärt wird, dass die steigende Zahl der Versorgungsempfänger das finanziell größte Problem sei und ihnen deshalb auch am meisten Belastung zugemutet werden könne – so steht es in der Drucksache, die von Ihrem Senat kommt –, dann ist das nicht nur eine unzureichende Begründung, sondern schlichtweg ungerecht.

Das heißt nichts anderes, als dass der Senat die Pensionäre, die von den SPD-Senaten in den Sechzigerjahren eingestellt wurden, heute nicht mehr vernünftig entlohnen will. Das werden Sie sich auch entsprechend vorhalten lassen müssen. Wertschätzung für jahrzehntelang geleistete Dienste sieht anders aus.

Wir als CDU haben in den Ausschüssen aufgezeigt, dass wir eine Gleichbehandlung von aktiven Beschäftigten und Pensionären wollen. Wir müssen die steigenden Pensionslasten langfristig mit einem vernünftigen, nachhaltigen Konzept auffangen. Das, was wir von Ihnen sehen, reicht nicht. Unser Gesetzesentwurf aus der letzten Legislaturperiode konnte nicht mehr diskutiert und verabschiedet werden,

das mögen Sie als Glück empfinden, aber wir müssen diese Debatte auch ehrlich führen.

Ich habe gerade ausgeführt, dass wir diese breite Diskussion um das Weihnachtsgeld deutschlandweit haben.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass eine Garantieerklärung zur starren Bindung der Beamtenbesoldung an die Angestelltentarife der Länder Einbußen an unserer Souveränität gegenüber anderen Bundesländern bedeutet. Bei eher geringen Vorteilen läge der entscheidende Nachteil darin, dass wir uns der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder und damit Entwicklungen ausliefern würden, die wir selber nicht mehr beeinflussen könnten. Während wir heute diskutieren und differenzieren können, was für Hamburg die beste Lösung ist, bevor wir dann eine Entscheidung treffen, könnte uns künftig die Entscheidung bei Themen dieser Art abgenommen werden. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den Worten des Kollegen Balcke eigentlich nur beipflichten.

Ich muss Ihre Begeisterung leider ein wenig dämpfen, denn der Ziffer 3 werden wir nicht folgen. Die Ziffern 1 und 2 aus dem Petitum werden wir annehmen.

Die Bedeutung der Bodenverkehrsdienste ist uns allen im Hause klar, wir wissen, was am Flughafen geleistet wird von der Belegschaft. Maschinen werden fachgerecht abgefertigt, getankt, gereinigt, und

es wird dort ein sehr guter Service geliefert. Das Ergebnis dieser präzise abgestimmten Arbeit ist ein gut funktionierender und leistungsfähiger Flughafen, den wir als Metropole Hamburg unbedingt brauchen. Dieser gut funktionierende Flughafen wäre massiv gefährdet, wenn eine Vielzahl von Dienstleistern, wie von der EU-Kommission möglicherweise vorgesehen, miteinander konkurrieren würde und es würde dann nicht mehr das eine Zahnrad in das andere greifen.

Bei allem Verständnis für den notwendigen Wettbewerb kann dieser nur akzeptiert werden, wenn er fair abläuft, weder zulasten der Mitarbeiter noch zulasten der Sicherheit. Nicht jeder Anbieter kann hohen Ausbildungsstand, angemessenes Lohnniveau und sehr guten Service bieten. Durch den Preiskampf werden Festanstellungen zu Leih- und Zeitarbeitsverträgen auf niedrigem Lohnniveau, und das ist nicht das, was wir wollen, auch nicht als CDU-Fraktion.

Die EU-Kommission ist aufgefordert, erst einmal für die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie aus dem Jahr 1996 in allen 27 Mitgliedsstaaten zu sorgen. Wir fordern eine klare Analyse der Vorund Nachteile einer Liberalisierung sowohl für die Beschäftigten als auch für die Fluggäste. Außerdem kritisieren wir, dass die EU-Kommission sich schon 1996 lediglich 15 EU-Mitgliedsstaaten angeschaut hat und nicht die damals schon in die Erweiterung eingeplanten Staaten.

Insoweit kommt es uns als CDU auf eine klare Wirkungsanalyse an. Darüber hinaus geht es uns darum, für faire und gute Arbeitsbedingungen am Flughafen mit den anderen Parteien im Hause zu kämpfen. – Danke.

Meine Damen und Herren! Ein großes Thema, bei dem wir gerade erlebt haben, wie die Senatorin kaum Inhalte gebracht, sondern nur Allgemeinplätze verbreitet hat und nicht aufgezeigt hat,

wie man die Situation weiterentwickelt. Der Vorgänger-Senat hat – auch in der Zeit der Alleinregierung – das sehr gute Konzept der Wachsenden Stadt nach vorn gebracht, ebenso den "Sprung über die Elbe"; beides gehörte zusammen. Das war Politik aus einem Guss, das war ein ganzheitlicher Ansatz und das fehlt jetzt.

Wir sprechen hier über nicht weniger als einen Paradigmenwechsel. Wir kommen jetzt aus einer Politik der Ganzheitlichkeit

und des Konzepts in einen Bereich, bei dem wir nur noch über einzelne Punkte sprechen, bei dem aber die Einbettung fehlt.

Lieber Kollege Grote, ich war enttäuscht von Ihrem Beitrag,

denn Sie haben überhaupt nicht von der Hafenquerspange gesprochen, die für den Hamburger Hafen, also das Herz unserer Wirtschaft, von existenzieller Bedeutung ist. Sie haben nicht aufgezeigt, wie Sie die Probleme rund um die Hafenquerspange, die wichtige Ost-West-Trasse, lösen möchten.

Nur formelhaft zu bekunden, man würde sich darum kümmern und der Dinge annehmen, reicht hier nicht. Wir brauchen keine Absichtserklärungen, sondern Taten.

Wir haben sie geliefert und die Sachen angestoßen. Die Menschen in Wilhelmsburg werden ganz genau hinsehen, welche Taten nun kommen. Jetzt davon zu sprechen, wir müssten Bezirkspolitik machen oder bei den Schulen prüfen, wie der Verkehr geleitet wird, das reicht nicht, Frau Senatorin Blankau. Wir reden über den Hamburger Hafen und die verkehrliche Anbindung.

Das ist wesentlich mehr als die Erschließung beispielsweise auf Bezirksebene. Das kann es eigentlich nicht sein.

Was ich wirklich zu bemängeln habe, ist die Einstellung des Senats. Es gibt keine ganzheitlichen Konzepte mehr, wie sie früher vorhanden waren.

Sie arbeiten jetzt nur noch das ab, was wir Ihnen geliefert haben. Wir haben eine hohe Erwartungshaltung an Sie, nämlich dass Sie jetzt ein ganzheitliches Konzept liefern, wie Sie den Raum Süderelbe, wie Sie Harburg, Wilhelmsburg und den Hamburger Hafen nach vorn bringen wollen. Wir haben auch eine hohe Erwartungshaltung daran, wie Sie die verkehrliche Erschließung dort klären, zum Beispiel die A26, die eine riesige Hamburger Baustelle ist; zu der sagen Sie nichts. Niedersachsen hat geliefert, in Niedersachsen kann man über die A26 fahren. Warum ist das hier nicht möglich, warum ist die Anschlussstelle nicht definiert?

Wir haben wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Ortsumgehung Finkenwerder nach vorn gebracht, wir haben die Hafenquerspange angeschoben und wir kümmern uns um ein Verkehrsleitsystem im Hafen.

Leider ist unsere Zeit früher zu Ende gegangen, als wir es eigentlich wollten.

Ein großes und weiteres Thema ist natürlich die ÖPNV-Anschließung des Süderelberaums. Über die ist auch nicht gesprochen worden, aber auch hier brauchen wir weitere Ansätze. Sie lassen es an Ideen vermissen. Wir haben Ideen geliefert und waren konstruktiv.

Wir haben die Stadt nach vorn gebracht und den Süden ebenso und das erwarten wir auch von Ihnen. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir haben hier zwei sehr gute Ansätze vorliegen, einmal in Form des GAL-Antrags, den man

wirklich loben muss, aber noch viel mehr den Antrag der LINKEN. Ich habe darin ungefähr 19 einzelne Eckpunkte festgestellt, von denen wirklich jeder für sich genommen eine Debatte im Fachausschuss erfordert. Deshalb finde ich den Ansatz der SPD natürlich aus Sicht der Regierungsmehrheit verständlich, würde mich aber dafür aussprechen, über diese beiden Anträge im Fachausschuss noch einmal zu sprechen.

Es ist angekommen, dass Senator Scheele mit uns über das Arbeitsmarktprogramm sprechen möchte. Das ist gut, aber ich könnte mir auch eine Befassung im Fachausschuss sehr gut vorstellen und möchte dafür werben, denn wir werden uns für eine Überweisung an den Fachausschuss aussprechen.

Wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben ein großes Interesse daran, die Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen müssen wir alle Mittel und Möglichkeiten ausschöpfen, abwägen und auch im Fachausschuss darüber sprechen, was wir für diese Menschen tun können. – Herzlichen Dank.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über den parteiübergreifenden Konsens, was die Anerkennung der Arbeit der Bürgerhäuser anbelangt. Ich habe in meinem Wahlkreis das Bürgerhaus Wilhelmsburg und freue mich sehr über die Arbeit, die dort geleistet wird. Wir haben schon vom Kollegen Hackbusch gehört, dass jetzt auch infrage steht, wie es künftig mit den Ein-EuroKräften weitergeht. Wir haben da schon von positiven Entwicklungen gehört. Aber auch hier muss sich die SPD natürlich bekennen und klare Aussagen dazu treffen, wie es künftig mit den Ein-Euro

Jobbern, die dort ihre äußerst verdienstvolle Tätigkeit in den Stadtteilen für uns erbringen, weitergehen soll.

Liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben bei den Stadtteilkulturzentren und bei den Bürgerhäusern eine unterschiedliche historische kulturelle Entwicklung. Es wurde schon von der Kollegin Oldenburg ausgeführt, dass die Kulturbehörde für die Stadtteilkulturzentren zuständig ist und die Finanzbehörde über die Bezirke für die entsprechenden Bürgerhäuser. Ich teile Ihren absolut negativen Befund zur Lage der Bürgerhäuser nicht, gleichwohl müssen diese natürlich besser unterstützt werden.

Im Jahr 2010 ist es in den Bezirken zu einer Konsolidierung gekommen und auch davon werden die Bürgerhäuser mittelfristig profitieren. Wir müssen hier ganz klar den Fokus auf den bezirklichen Dialog legen und nicht nur so sehr schauen, inwieweit wir eine Vergleichbarkeit mit Stadtteilkulturzentren schaffen können. Das sind Äpfel und Birnen, die man nicht zusammenwerfen darf, und insoweit sollten wir den Senat damit jetzt nicht befassen, gleichwohl aber die Bürgerhäuser und ihre wichtige Arbeit in den Bezirken im Blick behalten. – Danke.