Frank Wiesner

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu dem, was Herr Duwe gerade gesagt hat, könnte man eine Menge erzählen, aber seine Behauptung, der SPD-Senat und die Regierungsfraktion würden nichts für Harburg und den Hamburger Süden tun, ist schlicht falsch.

Gemeldet habe ich mich eigentlich, weil Frau Stöver die Wahrheit wahrscheinlich etwas verzerrt wahrgenommen hat, oder sie hat die Drucksache schlicht und ergreifend nicht gelesen.

Ihr Senat war es doch, der den "Sprung über die Elbe" bis zum Harburger Binnenhafen konzipiert hat, genau an der B73 war immer Feierabend. Dieser Senat hat jetzt erstmalig in eine Drucksache hineingeschrieben, dass auch die Harburger Innenstadt anzubinden ist. Das ist der große Fortschritt, den wir erreicht haben, und den werden wir so umsetzen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen, ich habe mich auch ziemlich geärgert.

Über manche Schlagzeile und in der Tat über Formulierungen von Frau Sudmann, und zwar nicht nur in den letzten Wochen, sondern es zieht sich heute Abend auch schon wieder durch die Debatte.

Die Überschrift Ihres Antrags zeigt doch, dass Sie mehr auf Krawall aus sind und nicht unbedingt an der Lösung von Sachproblemen interessiert sind.

Meinen Sie wirklich allen Ernstes, dass jemand in der BWVI herumsitzt und überlegt, wie er nun irgendwelche Bürgerinnen und Bürger verärgern könne?

Das glauben Sie doch selbst nicht.

Das ist der nächste Punkt, worüber ich mich auch geärgert habe.

Es ist nämlich die DEGES, die dafür verantwortlich ist, diese Baumaßnahmen jetzt durchzuführen.

Frau Sudmann, Sie können gleich auch noch etwas sagen. Um es noch einmal deutlich zu machen, dies ist keine Debatte.

Die nun folgenden Maßnahmen sind vorbereitend für die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße. Das ist in einem Planungsprozess vorab auch mit Bürgern und Bürgerinnen diskutiert worden, und dort wurde auch gesagt, dass vor einer Baumaßnahme an der Wilhelmsburger Reichsstraße der Lärmschutz an der Bahn an der entsprechenden Stelle, über die wir jetzt gerade diskutieren, erneuert wird. Und genau das passiert. Was leider nicht passiert ist, ist die vorherige Information der Bevölkerung.

Das ist das Hauptproblem an der Sache.

Man muss auch fairerweise zugeben, dass im Oktober letzten Jahres der Lärmschutz bei der SAGASiedlung verschwunden ist. Es gab keine Proteste, soweit ich sie mitbekommen habe, und auch die Wilhelmsburger SPD-Abgeordneten vor Ort haben nichts mitbekommen, und es ist auch nichts an sie herangetragen worden. Hochgekocht ist das Ganze im Februar, als der Lärmschutz am Katenweg entfernt worden ist.

Nein, wir sind schon spät dran.

Wir befinden uns nicht in einer Debatte, sondern in einem Fünfminutenbeitrag.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die Informationspolitik der DEGES ist besser geworden, man redet mit den Leuten dort. Aber das Problem ist nach wie vor, dass es nicht so offen und transparent dargestellt wird, wie wir es gern hätten. Auf der Homepage finden sich nach wie vor noch Ausblicke, die dann irgendwann einmal eine Planung mit erforderlichen Sperrpausen für die Bahn aufzeigen. Auch das ist alles keine Transparenz, denn es werden noch einmal zwei Sperrpausen im Juni kommen; das wird dann wieder alle S-Bahn-Fahrgäste südlich der Elbe treffen. Auch das ist noch nicht richtig kommuniziert worden und in der Tat ärgerlich. Es ist also noch Luft nach oben.

Der Lärmschutz wird dann auch deutlich besser, denn wir reden von einer Wand, die vorher zwei Meter hoch war

und nun bis zu 5,50 Meter hoch wird. Das ist eine deutliche Verbesserung. In der Bauzeit sind solche Beeinträchtigungen dummerweise nun einmal nicht anders zu handhaben, das ist leider so.

Nein, Frau Sudmann, es ist eben nicht fertig. Sie wissen doch auch, dass im Mai angefangen wird, gerade bei der SAGA-Siedlung die Lärmschutzwand neu zu errichten. Und dass 5,50 Meter hohe Wände eine andere Gründung brauchen als die bisherigen, ist doch auch völlig klar. Im August wird diese Wand im Katenweg fertig sein. Bauzeiten sind immer lästig. Wir müssen um Verständnis bei den Anliegern bitten, dass das eben keine einfache Situation ist. Es ist nicht schön, aber notwendig, um einen vernünftigen Lärmschutz in Wilhelmsburg an der Bahn zu schaffen.

Wir werden Ihren Antrag, Sie ahnen es fast schon, ablehnen, weil wir mit dieser Polemik und Ihren Schnellschüssen nicht weiterkommen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Stöver, in einem sehr langen Planungsverfahren ist ein Standort für eine neue Tank- und Raststätte an der A 1 gefunden worden, nämlich nördlich von Meckelfeld im Lande Niedersachsen.

Die Begeisterung hält sich dort verständlicherweise in Grenzen. Bei einer Bürgerinitiative hat es dann die Vorstellung gegeben, dass man diese Raststätte etwas weiter nach Norden verlegen könnte. Das hat nicht mein Kollege Dressel in die Welt gesetzt, sondern das ist von interessierter Seite an die Öffentlichkeit getragen worden.

Herr Hamann, Sie kennen sich scheinbar aus. Jedenfalls war es ein großes Thema in den Harburger Gazetten, und es gab eine gewisse Aufregung, die auf die Harburger Bürgerinnen und Bürger durchgeschlagen hat.

Das tun wir die ganze Zeit.

Man muss nun deutlich sagen, dass ein neuer Standort überhaupt nicht infrage kommt und nicht eingeplant ist. Die Planungsbehörde hat bereits einen Standort gefunden, und dieser liegt in Meckelfeld.

In Stillhorn, um auch dieses Gerücht zu zerstreuen, wird es weiterhin eine Parkmöglichkeit geben. Diese wird irgendwann nicht mehr bewirtschaftet sein, weil eine neue Raststätte mit dem schönen Namen Elbmarsch in Meckelfeld entstanden sein wird.

Insofern wird man dort nur parken können. Wenn man sich das dort anschaut und sich ein bisschen in der Gegend auskennt, dann ist es auch schwierig, entlang der A 1 auf Hamburger Staatsgebiet überhaupt noch einen Platz zu finden. Es gibt dort riesige Wohngebäude in Kirchdorf-Süd, die man nicht abreißen kann, auf der gegenüberliegenden Seite gibt es in Wilhelmsburg ein Landschaftsschutzgebiet, weiter südlich Naturschutzgebiete, Gewerbeflächen, einen Baggersee und weitere Ausgleichsflächen. Wenn Sie das alles einmal durchplanen und überlegen, dann kommen Sie auf keine andere Lösung, als auf den im Flächennutzungsplan der Gemeinde Seevetal festgelegten Gewerbeflächen eine größere Raststätte anzulegen.

Nichts anderes hat die Planungsbehörde getan, um dort einen Standort festzulegen.

Um noch kurz auf den CDU-Antrag einzugehen und auch auf den der FDP: Sie fordern etwas – gerade der CDU-Antrag geht da ziemlich weit und auch ein Teil des FDP-Antrags –, was nicht im Einflussgebiet des Hamburger Staates liegt. Eine Anschlussstelle in Meckelfeld können wir uns alle wünschen, aber solange im Flächennutzungsplan des Landkreises Harburg so etwas nicht vorgesehen ist, können wir uns hier alle auf den Kopf stellen und es wird nicht funktionieren.

Solche Beschlüsse kann man mit einem Nachbarn nur partnerschaftlich und gemeinsam fassen.

Dann könnten wir das machen, aber es müsste auch eine Mehrheit im niedersächsischen Parlament für so etwas vorhanden sein. Herr Duwe und Frau Stöver, Sie kennen sich doch auch aus und wissen, dass gerade in Seevetal solch eine Anschlussstelle hoch strittig und überhaupt nicht gewollt ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Deswegen werden wir den Antrag der CDU und den Zusatzantrag der FDP ablehnen und unserem natürlich zustimmen. Und darum bitte ich auch alle anderen. – Vielen Dank.

Herr Steffen, Sie haben eben ausgeführt, dass es mehrere Parallelstraßen von Harburg aus Richtung Süden gibt. Stimmen Sie mit mir denn überein, dass, wenn man zum Beispiel Tempo 30 auf der Winsener Straße auf dem vierspurigen Abschnitt hat, dies auch einen positiven Effekt zum Beispiel für die Jägerstraße und die Vogteistraße hat, weil dort alles zusammenläuft?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag greifen die Kolleginnen und Kollegen von der GAL ein für den Raum Süderelbe durchaus wichtiges Thema auf. Leider vermengen Sie richtige Fragestellungen mit untauglichen Ideen zur Lösung. Im Grunde ist der Antrag wieder einmal eine Bankrotterklärung Ihrer eigenen Regierungspolitik.

Sie können sich auch zu Wort melden.

Ich weiß, dass die Platte einen Sprung hat, aber während Ihrer Regierungszeit ist eindeutig zu wenig geschehen, um den Bau der A 26 voranzubringen. Im September 2010 – ich saß damals noch im Harburger Stadtplanungsausschuss – hat uns ein BSU-Vertreter zu genau der von Herrn Steffen treffend geschilderten Problematik erzählt…

Sie können sich auch zu Wort melden, Frau Möller oder Frau Hajduk; ist mir egal. Ich hab's heute ein bisschen mit den Ohren,

ich bin erkältet.

Der Vertreter der BSU erzählte uns, das Problem sei, Niedersachsen werde die A 26 bis 2018 bis Rübke fertigstellen. Auf unsere Nachfrage hin, was dann passieren werde, sagte er, auch Hamburg strebe eine Fertigstellung bis dahin an.

Um noch einmal Ihre Punkte im Einzelnen durchzugehen: Unsere Einflussmöglichkeiten auf den Bund oder auf Niedersachsen, fertige Autobahnabschnitte nicht in Betrieb zu nehmen, sind sehr gering. Diese Problematik ist von den Niedersachsen schon geprüft worden, die dasselbe Problem bei Buxtehude in Bezug auf den zweiten Bauabschnitt – der im Bau ist – und den noch nicht im Bau befindlichen dritten Abschnitt haben. Buxtehude trifft genau die Problematik, die Herr Steffen auch auf Rübke zukommen sieht; auch dort gibt es nur kleine, dünne Straßen, die dann zur B 73 führen. Da ist ganz eindeutig gesagt worden: Was fertig ist, geht auch in Betrieb, Punkt, aus, Feierabend.

Zum zweiten Punkt, der in der Tat von einer völligen Unkenntnis der örtlichen Lage und den Realitäten zeugt, Herr Steffen. Eine Ortsumgehung Rübke ist überhaupt nicht in der Planung, das ist nur eine Idee der Ortspolitik in Neu Wulmstorf. Die

se Umgehung soll auf Hamburger Gebiet verlaufen und wir haben auch zugesagt, das im Bedarfsfall zu prüfen. Aber diese Straße wird dann in Neuenfelde auf dem Nincoper Deich enden, eine dieser kleinen, dünnen Deichstraßen – da haben Sie völlig recht –, über die dann der Verkehr zum neuen Airbus-Tor geführt werden wird. Ich frage mich aber allen Ernstes, wie Sie diesen Verkehrsfluss in den Norden verhindern wollen. Soll da eine Sackgasse hin? Dann bräuchte man diese Umgehung gar nicht erst zu bauen. Oder soll die Fluchttrasse gleich mitgebaut werden? Eine uralte Planung aus den tiefsten Sechzigern, die festgelegt, aber baulich nie umgesetzt wurde und von der der Senat sich nach den neusten Beschlüssen und Vereinbarungen zum Thema Altes Land und Straßenneubau bereits verabschiedet hat. Die andere Variante, nämlich gar keinen Verkehr nach Norden zu leiten – das heißt, man baut eine Anschlussstelle, die das nicht vorsieht –, kann ich mir ehrlicherweise überhaupt nicht vorstellen.

Zum dritten Punkt. Wenn Sie jetzt noch einmal anfangen, geänderte Trassen im Anschlussbereich der A 7 des Autobahnkreuzes Süderelbe zu diskutieren, dann verzögern Sie die Planungen für die A 26 noch weiter. Wenn das alles nicht so traurig wäre, könnte man nur noch lachen. Es war doch Schwarz-Grün mit Frau Hajduk als Senatorin, die genau diese Südtrasse der Hafenquerspange festgelegt hat, und zwar inklusive des Autobahnkreuzes, das Sie jetzt kritisieren als nicht richtig geplant oder wo Sie irgendwelche naturrechtlichen Bedenken haben. Das ist auch wieder ein Armutszeugnis Ihrer Regierungspolitik.

Ich fasse also zusammen: Wenn man will, dass die A 26 in Hamburg auf jeden Fall nicht rechtzeitig fertig wird, dann muss man Ihrem Antrag zustimmen. Genau das werden wir nicht tun, sondern diesen ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD ist für die Erweiterung des StadtRAD-Netzes auch bis nach Harburg. Die SPD-Bezirksfraktion hat dies bereits 2009 in einem Antrag in die Bezirksversammlung Harburg eingebracht. Darin hatten wir, Frau Sudmann, zehn Standortideen formuliert. Es war eine etwas zäh fließende Diskussion, wie ich mir gerade noch einmal bestätigen lassen konnte. Der vorderste Vertreter, der das nicht so toll fand, war nun ausgerechnet der Fraktionsvorsitzende der Harburger GAL.

Als Prüfungsantrag wurde er dann doch beschlossen und als Antwort kam von der BSU, da war Frau Hajduk auch nicht ganz unbeteiligt als Senatorin, dass Harburg in keinem direkten Zusammenhang zum bestehenden StadtRAD-Netz gesehen werde und eine – ich zitiere das einmal – relativ disperse Siedlungsstruktur und eine für ein eigenes Fahrradverleihsystem zu geringe Einwohnerzahl habe.

Solche Antworten regen nicht nur auf, sondern in Harburg zumindest auch an. Deswegen gibt es mittlerweile ein sogenanntes "channel bike". Dort sind innerhalb des Radius von der Harburger Universität bis in den Channel Harburg 50 Fahrräder zu leihen. Jetzt kommt die Hamburger GAL, muss man sagen, in der Opposition an und möchte noch schnell ein bisschen Konkurrenz schaffen. Dabei beachten sie noch nicht einmal ihre eigenen Beschlüsse. Bei der Einführung dieses StadtRADs ist nämlich ein Bedienungsgebiet definiert worden und im Süden endet es, wie Sie richtig gesagt haben, Herr Steffen, im Stadtteil Wilhelmsburg, was jetzt umgesetzt wird mit den Stationen am Bürgerhaus und am S-Bahnhof, wenn der wieder nutzbar ist.

Kommen wir noch einmal zu Ihrem Antrag. Der dort aufgelistete Finanzierungsvorschlag ist viel zu niedrig. Fragen Sie die Experten in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und die werden Ihnen sagen, wenn man das machen wollte, bräuchte man mindestens 100 000 Euro und nicht 50 000 Euro, die Sie ansetzen.

Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht noch viel interessanter und schlimmer: Diese Finanzierung ist doch sehr fragwürdig. Sie wollen nämlich vom Neu-, Um- und Ausbau des Straßennetzes Geld wegnehmen. Dann sagen Sie doch einmal, wo es herkommen soll. Das würde uns sehr interessieren.

Dann stellen wir uns natürlich noch die Frage, warum die GAL gerade jetzt ihre lang versteckte Liebe zu Harburg entdeckt. Sie hatten doch drei Jahre lang Zeit, im Senat für Fahrradstationen in Harburg oder sonst wo zu sorgen. Das haben Sie nicht hinbekommen.

Herr Kerstan kann sich gerne auch noch einmal melden.

Wir fragen uns natürlich, warum Sie nun ausgerechnet mit Harburg ankommen. Es gibt noch viele andere Stadtteile, die außerhalb dieses Bedienungsgebiets liegen. Und einen Grund dafür, warum man nun ausgerechnet Harburg nimmt – bei aller Sympathie, ich wohne da selbst –, kann ich nicht entdecken. Ich frage mich wirklich, ob jetzt in jeder Bürgerschaftssitzung ein Antrag kommt, das in Bergedorf, Poppenbüttel oder Blankenese zu machen. Wir finden Ihren Antrag daher völlig unausgegoren und werden ihn bei aller Sympathie in der Sache heute ablehnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, dass Sie mit diesem Antrag den BSU-Neubau und das Verkehrskonzept für den Hamburger Süden in einer Debatte vermengen, finde ich mehr als unverständlich. Anders als die CDU hat die SPD den Hamburger Süden sehr wohl auf dem Schirm.

Sie hatten neuneinhalb Jahre Zeit, etwas zu tun. Da ist nicht viel passiert.

Sie können sich gleich noch einmal melden und etwas dazu sagen.

Die Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Hamburger Süden bewegt viele Menschen südlich der Norderelbe bereits seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten. Es ist denn auch dem sonst eher glücklosen Beteiligungsprozess zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und der Neuplanung für die Hafenquerspange zu verdanken, dass die Kollegin Hajduk als Senatorin im Herbst 2009 den Auftrag für das Gutachten erteilt hat. Das Verkehrskonzept sollte damals bis zum November 2010 fertig werden.

Wir haben damals auch schon gesagt, dass es dabei mehr auf Sorgfalt ankommt als auf die Geschwindigkeit. Frau Hajduk konnte es dann leider nicht mehr vorstellen, weil die schwarz-grüne Regierung zerbröselte. Schließlich war dann drei Monate lang, sogar im Februar 2011, eine Frau Gundelach Senatorin der BSU. Frau Stöver, vielleicht erinnern Sie sich noch dunkel, welcher Partei sie angehört, nämlich der CDU. Und Frau Gundelach hat auch nichts veröffentlicht.

Und nun ist Ihre Regierungszeit nach neuneinhalb Jahren zum Glück vorbei und schon trauen Sie sich, so einen Antrag zu stellen. Das finde ich sehr mutig.

Trotz allem beantragen wir, diesen CDU-Show-Antrag an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Das Gleiche schlagen wir für den Antrag der FDP vor.

Das habe ich nicht gesagt. Das ist ein FDP-Antrag und ich habe von einem CDU-Show-Antrag gesprochen. Das haben Sie ganz richtig verstanden.

In dem FDP-Antrag sind in der Tat einige darüber hinausgehende Fragen aufgeworfen worden, die wir auch haben. Frau Stöver hat einige davon eben nur verbal geäußert.

Ich denke auch, dass es viel wichtiger ist, die Details und die großen Projekte dann im Verkehrsausschuss zu besprechen. Wir erhoffen uns von diesem Verkehrskonzept eine Reihe von guten und vor allem schnell umsetzbaren Anregungen, die sowohl den geplagten Menschen im Süderelberaum als auch dem Hamburger Hafen helfen. Es wäre schön, wenn das Konzept in diesem Sommer 2011 vorgelegt werden könnte.