Juliane Timmermann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Yildiz, Sie machen es einem nicht leicht. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll, um all das richtigzustellen, was Sie zum Teil falsch behauptet haben oder wo Sie tatsächlich gar nicht mehr bereit sind – und das macht das Ganze nicht viel einfacher –, Ihre vorgefertigte Meinung aufgrund all dieser momentan stattfindenden Prozesse zu revidieren oder zu hinterfragen.

Ich glaube, die Elbphilharmonie ist hier nicht das passende Beispiel.

Ich möchte als Erstes, Frau Schneider, mit dem Thema Bürgerbeteiligung anfangen.

Alle Parteien und auch der Senat haben zugesagt, dass am Ende die Hamburgerinnen und Hamburger über die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele abstimmen werden.

Dieses steht außer Frage. Wer die Presse gestern verfolgt hat, der weiß, dass dafür der September in Aussicht gestellt wird. Wir brauchen noch ein Instrument, und der Verfassungsausschuss wird darüber beraten, ob es ein Gesetz geben wird, oder ob man es in die Verfassung schreibt. Dieses wird mithin die erste Aufgabe nach der Wahl sein. Klar ist, es werden die Hamburgerinnen und Hamburger sein, die im September darüber abstimmen.

Nun wird wieder ein Bohei gemacht. Es ist richtig, dass es im Februar nach der Wahl eine repräsentative Umfrage des DOSB geben wird. Diese Umfrage dient allein dem DOSB als Unterstützung zur Meinungsfindung, ob Berlin oder Hamburg der Austragungsort sein soll. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, ob Hamburg als Austragungsort bereitsteht oder nicht, denn das abschließende Wort werden die Hamburgerinnen und Hamburger haben.

Sie haben es als Werbemaßnahmen bezeichnet, ich empfinde das, was im Moment in der Stadt passiert, als einen breiten Diskussionsprozess und Bürgerbeteiligung.

Frau Sudmann, Sie haben uns vorige Woche das erste Mal im Sportausschuss beehrt. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Spiele im Dialog" werden drei weitere Workshops stattfinden, Bürgerwerkstätten zu den Themen Wettkampf- und Trainingsstätten, Verkehr und Tourismus und Stadtentwicklung.

Gern, ich freue mich.

Frau Sudmann, das scheint tatsächlich Ihr Problem zu sein. Sie haben entweder nicht zugehört oder sind nicht bereit, es zu verstehen.

Bürgerbeteiligung ist doch mehr als eine Umfrage, bei der man repräsentativ tausend oder mehr Menschen befragt, die Ja oder Nein zu etwas sagen. Es ist ein Diskussionsprozess, und das habe ich gesagt. Es findet in Hamburg mit verschiedenen Veranstaltungen ein breiter Diskussionsprozess statt.

Ich weiß, dass Sie als LINKE mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema gemacht haben. Auch wir als SPD-Fraktion haben verschiedene Veranstaltungen dazu durchgeführt. Das sind Veranstaltungen und Prozesse, in denen sich Bürger über das Konzept und über kreative und kritische Ideen austauschen können. Dieses Konzept ist online gestellt und dort diskutiert worden. Ich habe es mir einmal angesehen. Auf mehr als 56 Seiten haben Hamburgerinnen und Hamburger ihre Meinung zu diesem Konzept geäußert. Die 13 kritischen Fragen von NOlympia sind genauso wie die 13 Fragen vom DOSB beantwortet worden und lagen der Drucksache bei. Des Weiteren ist es so – Sie mögen das vielleicht nicht gern hören –, dass nicht nur vermeintliche Werbe- und Medienmenschen Olympia befürworten, sondern dass sich mittlerweile ein breiter gesellschaftlicher Konsens herausgebildet hat und sich verschiedene Olympia-Botschafter aus dem Bereich Wirtschaft, Kultur, Sport, Medien, Handelskammer hinter dieser OlympiaIdee versammeln. Dieses zu ignorieren finde ich falsch. Alle diese Menschen führen im Moment Beteiligungsprozesse durch und diskutieren mit den Menschen in dieser Stadt.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Transparenz sagen. Das IOC hat sich nach all dem, was bisher war, auf einen Weg gemacht. Sie mögen das, was Herr Bach und all die Beteiligten nun beschlossen haben, als kleine, noch nicht ganz richtige Schritte beurteilen. Nur haben wir in Hamburg eines vielen anderen Bewerberstädten voraus. Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Transparenzgesetz geschaffen, und dieses gilt auch bei der Durchführung von Paralympischen und Olympischen Spielen.

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kosten sagen.

Nein, ich möchte jetzt weitermachen.

Es ist richtig, dass die Kosten bei vielen Olympischen Spielen – Sie haben einige Beispiele genannt – höher als veranschlagt waren. Genau in diese Falle wollen wir nicht tappen. Ich möchte hierzu ein Beispiel, das im Sportausschuss genannt wurde, anführen. Wir haben bei einem Projekt in ebenfalls dreistelliger Millionenhöhe, nämlich der Modernisierung und Erweiterung des CCH, eine Planung nach dem Prinzip des kostenstabilen Bauens gemacht und im Vorwege einen zweistelligen Millionenbetrag für diese Planung ausgegeben. Ich frage Sie als LINKE: Möchten Sie, ohne dass klar ist, ob Hamburg Ausrichterstadt für Deutschland wird, diese Millionenbeträge tatsächlich in die Hand nehmen, um anhand verlässlicher Zahlen beurteilen zu können, wie teuer das Olympiastadion et cetera wird?

Warum wir die Bewerbung machen? Weil wir die Chancen für diese Stadt in den Bereichen Stadtentwicklung, Internationalität und auch Kultur positiv sehen und glauben, dass es ein gutes Projekt für Hamburg ist.

Eine verlässliche Kostenaufstellung wird es geben, wenn klar ist, dass Hamburg Ausrichterstadt wird. Dann wird es für drei größere Budgets, das wurde uns im Sportausschuss auch schon dargestellt, eine Konkretisierung geben. Das wird einmal der Bereich der Durchführung der Spiele sein. Hier zeigt die Erfahrung, dass sich das jedes Mal refinanziert hat; die Kosten haben sich jeweils auf ungefähr 2 Milliarden Euro belaufen. Es wird den Bereich Sportinfrastruktur geben und den Bereich Infrastruktur und Stadtentwicklung.

Eine Frage finde ich in diesem Zusammenhang recht spannend. Welche Kosten und Investitionen werden denn den Olympischen und Paralympischen Spielen zugeordnet? Sind die Kosten für die Erweiterung der U-Bahn in Richtung Elbbrücken den Olympischen und Paralympischen Spielen zuzuordnen, oder ist das nicht ein Gewinn und eine Maßnahme, die Hamburg sowieso gut tut und die sowieso durchgeführt würde?

Man muss vielleicht eines noch erwähnen. Viele dieser Maßnahmen, die Infrastruktur und den Verkehr betreffend wie etwa die Hafenquerspange, sind Projekte in der langen Planung für die nächsten 10, 20, 30 Jahre. Die bekommen durch den Katalysator Olympische Spiele 2024 oder 2028 tatsächlich einen Schub. Es bedeutet auch, dass die entstehenden Kosten vom IOC, vom Bund und von Hamburg getragen werden. Darüber Klarheit zu schaffen, das wird die Aufgabe sein, wenn Hamburg Ausrichterstadt ist. Ich glaube, dass die Hamburger klug sind, dass dann auch mit der richtigen Abstimmung zu beantworten.

Ich möchte abschließend noch drei Eckpfeiler benennen. Erstens: Es ist klar, die Schuldenbremse gilt. Es wird für Olympische und Paralympische Spiele keine neuen Schulden geben.

Zweitens: Das Transparenzgesetz wird nicht außer Kraft gesetzt. Wir haben es, und es wird auch für Olympische und Paralympische Spiele gelten.

Drittens: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben das letzte Wort.

Wir sind Feuer und Flamme, und wir werden viele Hamburgerinnen und Hamburger überzeugen, mit uns zu gehen. – Vielen Dank.

Frau Kollegin, Sie sind Mitglied der parlamentarischen Begleitgruppe gewesen. Mein Eindruck war, dass dort und über alle Fraktionen hinweg Einvernehmen darüber hergestellt war, in dieser Phase – bis über die Ausrichterstadt entschieden worden

ist – möglichst wenig Geld auszugeben. Sind Sie der Meinung, dass eine Verkehrsstudie, eine Studie zur Lärmemission, das Sicherheitskonzept und, und, und all das, was in dem Antrag aufgelistet ist, für kein oder nur wenig Geld zu haben ist?

Ich möchte gar nicht mehr viele Worte dazu verlieren. Frau Sudmann, der Zeitplan hat sich nicht aus parlamentarischen Gründen geändert, sondern es war der DOSB, der die Entscheidung nicht schon im Oktober beziehungsweise Dezember vorigen Jahres gefällt hat, sondern eben auf März verschoben hat, und dementsprechend hat dadurch der eine oder ande

re Veränderungsprozess stattgefunden – nur um das richtigzustellen.

Zum anderen möchte ich Sie auch gar nicht mehr überzeugen. Darum geht es mir nicht mehr, weil ich an vielen Punkten das Gefühl habe, dass DIE LINKE ihre Meinung hat, und die ist festgefahren. Um das noch einmal zu verdeutlichen, habe ich hier ein hübsches Zitat Ihrer Spitzenkandidatin Frau Heyenn:

"DIE LINKE lehnt als einzige in der Bürgerschaft vertretene Partei eine Olympia-Bewerbung für 2024 und 2028 konsequent ab."

Dann bleiben Sie doch dabei und versuchen nicht, verschiedene Argumente in Bezug auf den Prozess vorzuschieben. Ich glaube, der Prozess ist hinsichtlich Bürgerbeteiligung und Darstellung von Machbarkeit in verschiedensten Punkten sehr transparent. Der Senat ist dabei, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Dass wir Sie davon nicht überzeugen können, hat die heutige Diskussion deutlich gemacht. Ich glaube, und darum wird es gehen, die Hamburger und Hamburgerinnen werden klug mit einem guten Konzept, das vorliegt, und mit verlässlichen Zahlen, die sich im Frühjahr dann ergeben, für Hamburg als Austragungsort für Paralympische und Olympische Spiele stimmen, und Ihre Überzeugung wird dann keine Rolle mehr spielen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank dafür. Eine der größten Errungenschaften dieser Regierung ist, dass es gelungen ist, die Akteure des Sports zusammenzubringen, um den Hamburger Sport zu gestalten. Das Ergebnis ist die Dekadenstrategie. Es wird kontrovers diskutiert, aber mit dem gemeinsamen Ziel, den Sport nach vorn zu bringen.

Die Dekadenstrategie wird die Rahmenbedingungen für das jetzige und zukünftige politische, aber auch das sportliche Handeln aufzeigen. Ergebnis dieses Weges ist – darauf kann man auch ein wenig stolz sein, ich möchte auch gleich meinen Dank dafür anschließen –, dass der DOSB sich zwei Austragungsorte vorstellen kann, nämlich Hamburg und Berlin. Das ist ein Zeichen für dreieinhalb Jahre guter Sportpolitik in Hamburg.

Wichtig ist, und das unterscheidet vielleicht auch das kleine Politikfeld Sport von anderen Bereichen, dass es hier tatsächlich nur zusammen mit den Akteuren funktioniert. Daher geht mein Dank – stellvertretend für das große ehrenamtliche Engagement in allen Vereinen – an den HSB und dort bis vor Kurzem Günter Ploß und Eddy Mantell, an den OSP und hier Ingrid Unkelbach und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle, die dort tätig sind, und auch an die Handelskammer, Herrn Wolf, sowie an den Sportsenator, denn dass man sich Hamburg als Austragungsort der Olympischen Spiele vorstellen kann, ist Ausdruck der Politik der vergangenen Jahre.

Auch hinsichtlich des Etats hat der Sport vielleicht etwas Besonderes. Mehr als die Hälfte, nämlich fast zwei Drittel des Etats, werden mittels Sportfördervertrag direkt an den HSB durchgeleitet und dort verwendet; dementsprechend ist das, was übrig bleibt, gar nicht mehr so richtig viel. Ich möchte beispielhaft dafür, was in den vergangenen Jahren stattgefunden hat, nur auf zwei Punkte eingehen. Wir haben Themenjahre gehabt. Dieses Jahr war es der Wassersport, das Jahr davor die Inklusion. Ich möchte dies gern als Beispiel für gutes politisches Handeln aufzeigen. Wir haben es in diesem Jahr geschafft, eine vollumfänglich barrierefreie Halle zu implementieren, die als Beispiel für viele Sporthallen stehen wird. Wir haben es geschafft, den Stützpunkt für Rollstuhlbasketball nach Hamburg zu holen. In diesem Jahr hat der HSB den Ak

tionsplan Inklusion vorgelegt, und die Sozialbehörde mit Ingrid Körner hat gerade vor 14 Tagen den Wegbereiter Inklusion im Bereich Sport verliehen, um nur einige Punkte zu nennen. Dieses sind wirkliche Meilensteine für die Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung im Bereich Sport. Diesen Prozess wollen wir weiter vorantreiben.

Frau Heyenn, Sie haben gestern den Sportantrag herausgegriffen und den dort genannten Betrag von 50 000 Euro als lächerlich bezeichnet. Das kann ich aus Ihrer Sicht für einige Anträge vielleicht, die so gestellt sind, nachvollziehen, aber ich glaube, dieses war ein schlechtes Beispiel, und ich möchte das unbedingt klarstellen.

Im Sport sind wir es gewohnt, mit kleinen Dingen Großes zu bewegen. Wir haben in den Jahren, seit es den Sportfördervertrag gibt, in diesem Bereich 30 000 Euro zur Verfügung gehabt. In den Jahren davor, als es einen Haushaltstitel gab, waren es auch 30 000 Euro. Das heißt, wenn nun für die nächsten zwei Jahre jeweils 50 000 Euro im Bereich Sport und Inklusion zur Verfügung stehen, dann ist das für die Menschen, die sich dort engagieren, ein richtiger Meilenstein. Es hat in diesem Bereich bisher noch nie einen Antrag gegeben. Wir werden also dort richtig was bewegen. Ich habe mittlerweile schon von vielen Menschen Dank dafür erhalten, dass dort etwas passiert. Ich glaube, damit zeigen wir auf, wie man den Hamburger Sport voranbringen kann.

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt nennen, der auch zukünftig eine herausfordernde Aufgabe sein wird. Was sich durch alle unsere Anträge zieht, ist, dass wir die Aufgabe, die Infrastruktur zu sanieren, ernst nehmen, und dieses auch im Sport. Das Sanierungsoffensive-Programm – und hier fällt es mir gar nicht schwer, auch einmal ein Lob in Richtung CDU auszusprechen –, damals unter Schwarz begonnen, ist fortgeschrieben worden. Es war ein richtiger Anfang, und wir haben weiterhin viel Geld in die Hand genommen. Im ersten Antrag waren es 3,3 Millionen Euro; nun werden es weitere 4,5 Millionen Euro sein, um die vereinseigenen Anlagen beim HSB, beim Hamburger Fußballverband sowie den bezirklichen Sportstätten weiter voranzubringen. So funktioniert gutes Regieren.

Ein letzter Punkt: Es geht nicht nur um Fußballplätze, sondern auch um Ruderbootshäuser und andere Sportstätten, wo häufig Menschen mit viel ehrenamtlichem Engagement Bau und Substanz erhalten oder auch neu bauen. Oftmals gehören Grund und Boden der Stadt. Wenn man etwas Größeres machen will und Geld braucht, ein Darle

hen, eine Sicherheitsleistung, dann wollen wir dies mit dem IFB-Förderkredit für Sport- und Kulturstätten bereitstellen. Ich glaube, hier wird für den Sport, aber auch für die Kultur – Isabella, ich glaube, das kann ich vorwegnehmen – wirklich etwas getan, was den Sportvereinen und auch den Kultureinrichtungen vor Ort hilft, um kostengünstige Darlehen zu erhalten. Ich glaube, das ist ein weiterer guter Baustein für die Hamburger Sportpolitik.

Ich möchte mit einem Wunsch enden. Wir als Parlamentarier überlegen uns, den Menschen ein neues Instrument, ein Referendum, eine Volksbefragung oder Ähnliches in die Hand zu geben. Das eine ist eher ein Gesetz, hier geht es mehr um die Verfassung. Es läuft darauf hinaus, dass eine erste Befragung sein wird: Olympia, ja oder nein. Im Moment wird das immer verknüpft. Dieses Instrument wird es aber auch für andere Themen geben. Wenn man wirklich Olympische und Paralympische Spiele will, dann ist es mein Wunsch, diese Verknüpfung bei dieser Diskussion sein zu lassen. Ich glaube, es ist klar, dass dieser Weg gegangen wird und man spätestens im nächsten Frühjahr zu einem Abschluss kommen wird. Es schadet der Diskussion um die Paralympischen und Olympischen Spiele, wenn wir das jedes Mal anknüpfen. Deswegen ist mein Wunsch, das sein zu lassen. Es ist ein Instrument, für das wir alle streiten und das wir alle als richtig ansehen, wenn auch die Ansichten zur Ausgestaltung unterschiedlich sind. Ich glaube aber, das hat nicht unmittelbar etwas mit Olympischen und Paralympischen Spielen zu tun.

Der letzte Satz. Alle Anträge der Opposition, die mit Olympia zu tun haben, werden wir überweisen. Auch dies ist ein Zeichen für Konsens und dafür, dass wir in der olympischen Frage vorankommen wollen. Die anderen Anträge sind wegen Finanzierungsproblemen abzulehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir fest vorgenommen, meinem Beitrag erst einmal unsere Gemeinsamkeit voranzustellen, nämlich das, was wir nicht wollen und was das ganze Parlament vereint: Wir wollen kein Athen mit seinen Bauruinen, kein zweites Sotschi, und wir wollen auch keine Stadt – ich schaue Herrn Jarchow an, er wird sich erinnern –, in der man nur noch mit Visa Geld holen kann. Alles das wollen wir nicht, und es gibt da noch viele andere Dinge. Allerdings bin ich nach dem, was von der LINKEN gesagt worden ist, ein wenig irritiert. Das erinnert mich an etwas, was ich oft in der Schule erlebe – Frau Heyenn wird mir wahrscheinlich gleich zustimmen können –, bei meiner dreiundneunzigjährigen Oma erlebe ich es auch, und zwar diese selektive Wahrnehmung bei den LINKEN.

Man hört und liest nur das, was man möchte, was die eigenen Argumente bestätigt, anstatt sich auch einmal mit anderen Argumenten zu befassen. Ich finde es gut und richtig, dass kritische Fragen gestellt werden und dass diese auch beantwortet werden müssen. Genau das versucht der Senat, und es ist mit dem vorliegenden Konzept an vielen Stellen auch schon gelungen. Dass die Chancen und Risiken, die in der Machbarkeitsstudie abgefragt werden, beurteilt werden müssen, ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Aber bei der LINKEN treten leicht diese Beißreflexe auf anstatt auch einmal andere Argumente – und das meine ich mit der selektiven Wahrnehmung – wahrzunehmen und einfach hinzunehmen.

Frau Sudmann, ich kann Ihnen an einem Punkt recht geben: Die Olympischen Spiele – das ist mir

ganz wichtig – und die Paralympischen Spiele sollen ein großes sportliches Fest sein, bei dem es im Kern um Frieden und Völkerverständigung geht. Das Konzept, das der Senat vorgelegt hat – ein Dank an die Projektgruppe und die Mitarbeiter, die zum Teil hier sind –, kann genau das darstellen. Bei den Hamburger Allympics wird auch der Breitensport berücksichtigt. Es geht nicht nur um Leistungssport, es geht nicht nur um Stadtentwicklung, es geht nicht nur um Nachhaltigkeit – all das ist mit berücksichtigt. Es geht darum, die Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderung in einer Form darzustellen, die sehr einmalig ist und den Olympischen Spielen guttun wird.

Herr Yildiz, ich würde von Ihnen gerne eine Frage beantwortet bekommen. In Ihrer Pressemitteilung stand, es würde zu Mietsteigerungen und Verdrängungsprozessen kommen. Auch Frau Meier in Farmsen würde sicherlich gerne erklärt bekommen, was die Olympischen Spiele mit Mieterhöhungen bei ihr zu tun haben. Das sind diese Beißreflexe. Da werden dann Vorurteile, aber auch Gentrifizierungsängste und kritische Fragen – beides muss man ernst nehmen – in einer Art und Weise zu einer Pressemitteilung verarbeitet, die ich falsch finde.

Zu Ihrer Einschätzung, Frau Sudmann, dass das IOC sicherlich nicht auf Herrn Scholz und Herrn Neumann warte. Ich glaube, dass das IOC dem Druck, Veränderungsprozesse ernst zu nehmen, und den Reformbemühungen, die Thomas Bach anstrebt, kaum noch wird ausweichen können. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass in den letzten Jahren mittlerweile fünf Städte Nein gesagt haben zu Olympia, entweder durch den Bürgermeister oder durch Bürgerbeteiligung, darunter Städte wie Stockholm, München oder Graubünden. Wenn das IOC Olympische und Paralympische Spiele in demokratischen Ländern und mit einem Konzept, wie wir es jetzt vorgelegt haben, veranstalten will, dann braucht es endlich ein positives Ergebnis, und dazu kann Hamburg einen Beitrag leisten.

Letzter Satz, und zwar zur Agenda 2020. Es ist schon gesagt worden: Bewerbungs- und Auswahlverfahren, die nationalen Besonderheiten, auf die man eingehen will, alles das sind Schritte, die richtig und wichtig sind. Wir sind da ein guter Beitrag und unser Konzept wird dort überzeugen.

Zum Thema Lärm – mit dem kennen wir uns hier auch gut aus – passt ein Zitat von Kurt Tucholsky, das ich eigentlich gar nicht mehr verwenden wollte: "Lärm ist das Geräusch der anderen." Ich glaube, das trifft auf uns im Parlament auch ziemlich gut zu.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen die Kita, die Schule und vor allem auch den Sportplatz vor Ort. Sport- und Bewegungsflächen liegen in einer dichtbesiedelten Stadt wie Hamburg oft in der Nähe oder auch mitten in Wohngebieten. Sie bergen daher nicht selten ein hohes Konfliktpotenzial zwischen Ruhebedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner – Frau Sudmann, ich habe extra auf beide Formen geachtet – und dem mit den Aktivitäten von Sporttreibenden und deren Zuschauerinnen und Zuschauern verbundenen Lärm. Mit dem Ersuchen vom 23. Januar vorigen Jahres forderten wir den Senat auf, Lösungen für diesen Konflikt aufzuzeigen. Es geht also um die Frage, wie Sport und Wohnraumnutzung neben- und miteinander im Einklang gestaltet werden kann. Dieser Konflikt spitzt sich durch heranrückende Wohn

bebauung sowie innere Verdichtung und längere Schulzeiten und damit Ausdehnung der Nutzungszeiten von Sportanlagen in den Abend zu.

Frau Blömeke, ich habe Ihre Pressemitteilung schon gelesen. Es mag sein, dass Ihnen nicht klar ist, dass dieses Problem ein sehr altes ist und Sie es auch nicht geschafft haben, es zu beheben. Sie werfen uns vor, dass wir nach drei Jahren erst jetzt eine Regelung vorschlagen. Es liegt vielleicht auch daran, dass Sie nicht gebaut haben. Insoweit hat die Zuspitzung dieser Problematik auch gerade dadurch, dass wir etwas für den Wohnungsbau tun, noch einmal etwas an Fahrt aufgenommen.

Damit Sportanlagen weiterhin wohnortnah betrieben werden können, plant der Senat – wie es eben schon von der Präsidentin dargestellt worden ist – eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum. Dies beinhaltet die entsprechende Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung – ich habe mich gefragt, wie man das für Menschen, die nicht der deutschen Sprache fähig sind, übersetzt – sowie die Ergänzung einer entsprechenden Norm im Hamburgischen Lärmschutzgesetz. Mit dem kennen wir uns aus, nämlich noch von damals, als es um den Kindergarten "Marienkäfer" in Marienthal und auch um andere Beispiele ging. Eine ähnliche Privilegierung sehen wir hier vor. Ich werde darauf gleich noch näher eingehen.

Ich möchte kurz zu den Hintergründen und zum Handlungsdruck etwas sagen. Bereits im September 1987 berichtete der "Spiegel" über den Sportplatz Tegelsbarg. Es ist ein Thema, das uns nun schon fast 30 Jahre beschäftigt. Dort ist durch einen richterlichen Beschluss Nutzungseinschränkung erwirkt worden, sodass er – und jetzt muss ich tatsächlich genauer ablesen – nur noch wochentags bis 19 Uhr und samstags bis 13 Uhr genutzt werden darf; an Sonn- und Feiertagen muss völlige Ruhe herrschen. Das können wir für den Hamburger Sport nicht wollen.

Damals nutzten die Richter eine unzulängliche Krücke, nämlich die Richtlinie "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" und eine Richtlinie "Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft", da es die Sportanlagenlärmschutzverordnung noch nicht gab; der Gesetzgeber handelte erst 1991. Seitdem ist das die Grundlage bei juristischen Auseinandersetzungen. Wer meint, dass dies alles fast 30 Jahre her sei und so etwas nicht mehr vorkomme, der irrt. Wellingsbüttel und Teutonia in Altona sind zwei aktuelle Beispiele, die Nutzungseinschränkungen hinnehmen müssen. Daher ist es genau richtig, was der Senat uns nun vorschlägt, nämlich die Sportanlagenlärmschutzverordnung im Bundesimmissionsschutzgesetz zu

verändern, und zwar in folgenden Punkten. Ich möchte nur drei exemplarisch aufgreifen, da wir dieses an den Ausschuss überweisen und dort weiter debattieren werden.

Es geht bei der Veränderung zum einen um den Bestandsschutz von Altanlagen. Immer wieder haben wir bei Sanierungen und Modernisierungen Konflikte, weil dann dieser Bestandsschutz nicht weiter trägt. Es geht darum, Jugendspieleinrichtungen, also Bolzplätze in Nachbarschaft von zum Beispiel Jugendhäusern, die bisher dort nicht erfasst sind, zum einen aufzunehmen und zum anderen die Immissionswerte um 5 Dezibel zu erhöhen. Und es geht – und das finde ich besonders wichtig und auch richtig und bin sehr dankbar, dass der Senat dieses vorschlagen wird – um die Einführung einer Länderöffnungsklausel, die es gerade Städten und Ballungsgebieten ermöglicht, passende Lösungen zu finden.

Auf Landesebene wird es darum gehen, wie bereits erwähnt, einen Paragrafen 4a in das Hamburgische Lärmschutzgesetz einzufügen. Ähnlich wie die Geräusche von spielenden Kindern im Bereich Lärm sollen die Geräusche von Sporttreibenden privilegiert werden. Einen Satz dazu: Die Privilegierung von Sportlern entlässt die Vereine nicht aus der Pflicht, gute Nachbarschaften zu pflegen, das heißt in Dauer, Tageszeit und Geräuschintensität auch Rücksicht zu nehmen und frühzeitig ins Gespräch zu kommen. Diese beiden Vorschläge auf Landesebene als auch auf Bundesebene unterstützen wir sehr. Dies ist ein gutes Zeichen für den Hamburger Sport und die Menschen, die hier hervorragende Arbeit leisten. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Grundsatzrede macht es fast schwierig, Anknüpfungspunkte zu finden. Lassen Sie mich als Erstes sagen, dass wir bei all den Punkten, die Sie angeführt haben – sicherlich ist es profitabel für diese Stadt –, doch das Sportliche in den Mittelpunkt stellen sollten, denn zuallererst geht es um ein sportliches Event.

Ich möchte gar nicht so sehr auf das Für und Wider eingehen, sondern darauf, wie man sich einen Traum – um das vom Senator benutzte und von Ihnen noch einmal aufgegriffene Bild zu verwenden – erfüllen oder ihm ein Stückchen näher kommen kann. Die LINKE hat sich klar dagegen positioniert, aber der Großteil dieses Hauses kann sich eine Bewerbung für Olympia vorstellen. Es ist der Weg dorthin, über den wir sehr unterschiedlicher Auffassung sind. Ich möchte ganz kurz darstellen, warum wir einen anderen Weg gehen wollen als FDP und Handelskammer, die beiden einzigen Akteure, die meinen, das Gaspedal treten zu müssen.

Eine Bewerbung für 2024 bedeutet, dass man bis Ende des nächsten Jahres ein inhaltliches Konzept vorlegen müsste, das auch – und dafür sind wir als SPD angetreten – ordentlich und solide ausfinanziert sein sollte.

Ja, genau. Wir haben es an mehreren Punkten gezeigt, auch bei der Heilfürsorge, und ähnlich wird es bei den Olympischen Spielen sein.

Wir wissen zum einen – Sie haben es angesprochen –, dass sich der DOSB im zweiten Quartal dieses Jahres dazu äußern wird, mit wem er sich wann eine Bewerbung für die Olympischen Spiele vorstellen kann. Das ist nach unserer Auffassung erst einmal abzuwarten, genauso wie die Kriterien, die das IOC bis Ende des Jahres festlegen wird, um dann eine entsprechende Bewerbung mit Erfolgsaussichten zu initiieren. Zum anderen – und das habe ich in Ihrer Rede etwas vermisst – haben

wir in den letzten Jahren fünf gescheiterte Bewerbungen gehabt.

Auf diese gescheiterten Bewerbungen, die mit hohen Kosten verbunden waren, wird man genau schauen müssen. Gerade München hat gezeigt, dass die Bevölkerung Großprojekten sehr viel kritischer gegenübersteht,

und daraus wird man Schlüsse ziehen müssen.

Worüber wir uns einig sind, und zwar über alle Parteien hinweg, ist, dass es ein Beteiligungsverfahren geben muss; DIE LINKE hat das in ihrem Antrag unter Punkt 2 aufgeführt. Da besteht aber auch erst einmal gesetzlicher Handlungsbedarf, weil wir für eine solche Volksbefragung noch gar keine gesetzliche Grundlage haben.

Das alles wollen wir bis 2015 schaffen. Es gibt einen überarbeiteten Entwurf aus 2006 für eine olympische Bewerbung, aber nach unserer Einschätzung ist eine Bewerbung für 2024 nicht nur ambitioniert, sondern nicht machbar. Gegen eine solche Bewerbung sprechen viele Gründe, sodass man eigentlich auf 2028 schauen muss. Das hat auch einen Vorteil: Es ermöglicht ordentliches Planen, wie wir es uns auf die politische Fahne geschrieben haben, damit wir nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, den zweiten und dritten Schritt vor dem ersten machen.

Zu Ihren Punkten c), d) und e), in denen es um eine Machbarkeitsstudie, eine Studie zu möglichen Wertschöpfungseffekten und die Erstellung eines Infrastrukturkonzepts geht, kam ein Einwurf von den LINKEN, denen ich in diesem Fall nahe stehe, wie das denn bezahlt werden soll. Das ist der zweite Schritt, der genau dann gemacht werden sollte, wenn man sich erstens bewerben will und zweitens eine breite Mehrheit dafür gefunden hat. Dieser Schritt ist in unseren Augen im Moment überhaupt nicht angebracht.

Sie sprechen außerdem – ich gehe konkret auf Ihre Punkte ein – von einem Sportcluster. Dieses Sportcluster wird bereits von der Handelskammer im Einvernehmen mit der Zukunftskommission entwickelt, völlig unabhängig von Olympia. Als letzten Punkt haben Sie das Beteiligungsverfahren genannt; da sind wir uns einig.

Unsere Einschätzung wird gestützt von Herrn Vesper, der sich verhältnismäßig deutlich geäußert hat – ich zitiere –:

"Eine Bewerbung schüttelt man aber nicht so einfach aus dem Ärmel. Sie ist ein mühsamer, zeitintensiver Prozess, der einen substanziellen, personellen und finanziellen Aufwand erfordert."

Er hat dies auch mit Zahlen unterfüttert und gesagt, eine Bewerbung werde rund 60 Millionen Euro kosten. Ich glaube, man muss sich nicht streiten, ob es nun 30 oder 80 Millionen Euro sein werden; vielleicht haben einige von Ihnen die Diskussion gestern verfolgt. Das sind Gelder, die man angesichts der Unsicherheit, ob und mit welcher Stadt man sich bewerben will und welche Kriterien sich das IOC überlegt, und angesichts der momentanen Stimmung nicht ausgeben können. Darum sind wir davon überzeugt – das haben wir auch im Sportausschuss diskutiert –, dass wir ein hohes Maß an Geschlossenheit, Kommunikationsdisziplin und Professionalität finden und einen anderen Weg gehen müssen als den, den Sie und die Handelskammer aufzeigen, nämlich vorzupreschen.

Wir wollen mit dem eingeschlagenen Weg der Dekadenstrategie fachliche und sachliche Argumente liefern. Wir haben begonnen, unsere Hausaufgaben zu machen. Ich nenne nur die Profilquote, die Sanierung der Sportstätten auch in Bezug auf Barrierefreiheit – mit den Olympischen Spielen gehen die Paralympics einher –, den Aufbau von Talentund Leistungssportsystemen, aber auch den Zugang und die Teilhabe aller Menschen. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Einen Punkt möchte ich nicht schuldig bleiben. Der Antrag der LINKEN hat auch einen ersten Punkt. Ich finde es richtig, sich mit den kritischen Stimmen, die es nicht nur in Hamburg bei Großprojekten gibt – Stichwort Stuttgart 21 –, auseinanderzusetzen und ihnen Gehör zu geben, schließlich geht es um Milliardenbeträge. Und dann zu sagen, das schaffen wir bis 2015, sodass wir uns gleich das erste Mal bewerben müssen, halte ich für falsch. Außerdem sind, Frau Kaesbach, bei den letzten neun Bewerbungsverfahren sechs Bewerber gleich beim ersten Mal durchgekommen. Dass es also immer einen zweiten Anlauf braucht, ist nicht richtig. – Vielen Dank.

Frau Blömeke, ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Ich möchte mir aber doch die Mühe machen, Sie mitzunehmen und es Ihnen noch einmal zu erklären. Vielleicht ist das die Transparenz, die fehlt,

und vielleicht macht das dann auch deutlich, warum wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielleicht ist es vergebliche Mühe, aber ich bin als Lehrerin hartnäckig, auch im Bereich Inklusion, ich gebe nicht auf.

2009 hat die Bürgerschaft die Erarbeitung eines Sportentwicklungsplans beschlossen. Daraufhin erfolgte die Untersuchung der Sportlandschaft in Hamburg durch Professor Wopp von der Universität Osnabrück. Im Dezember 2010 wurde der Bericht der Stadt übergeben. Auftrag war, die Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten von Sporträumen, Jugend-, Kinder- und Freizeitsport, Sportveranstaltungen und Leistungssport zu untersuchen. Ein Punkt ist als besonders bemerkenswert zu betrachten: Obwohl es nicht Untersuchungsauftrag war, gibt es in dem Gutachten ein Kapitel "Hamburger Sportakteure". Es hat sich herausgestellt, dass es in Hamburg – anders als in anderen Städten wie zum Beispiel Berlin, für die Gutachten erstellt wurden – eine SportakteurLandschaft gibt, die zwar groß und vielfältig ist, was auch positiv angemerkt wurde, aber auch zerstritten wie noch nie. Ich zitiere aus dem Bericht.

"[Es gibt] keine gemeinsam, von allen Akteuren getragenen Ziele für den Sport in Hamburg."

Und weiter:

"Es gibt ein Gegeneinander vieler Akteure im Sport, wodurch die Sportentwicklung in Hamburg blockiert ist."

Zitatende.

Es fehlten also Strukturen, Aufgabenzuteilung der Akteure und klare Ziele. Nach der Regierungsübernahme im Februar 2011 galt es, dieses Gegeneinander und diese Probleme zu lösen.

Professor Wopp hat einige Grundbedingungen und strategische Ziele aufgezeigt, um genau dies zu erreichen. Ich möchte drei von ihnen nennen – ich zitiere wieder –:

Erstens:

"Für die kommenden 10 Jahre müssen Ziele in Form einer Leitidee und in Form von Leitbildern für den Sport in Hamburg formuliert, vereinbart und von allen Akteuren gemeinsam getragen werden."

Zweitens:

"Die im Sport agierenden Akteure nehmen jeweils eindeutig definierte Aufgaben verantwortlich wahr und vermeiden gegenseitige Behinderungen."

Und Drittens:

"Aufbau einer Koordinierungsstelle 'Sportstadt Hamburg',"

so sollte sie genannt werden –

"in der […] der Staat, der HSB, die HK, Bäderland/Sportanlagengesellschaft und der Olympiastützpunkt vertreten sind."

Genau hier liegt der Erfolg der Sportpolitik des SPD-Senats. Wir haben mit der Zukunftskommission Sport mit HAMBURGmachtSPORT eine Dekadenstrategie für die nächsten zehn Jahre vorgelegt. Der Senator hatte den Mut, alle in der Dekadenstrategie formulierten Ziele als Arbeitsgrundlage zu übernehmen, ohne Veränderungen vorzunehmen, und so die Autonomie des Sports weiter zu stärken.

Zudem wurde die geforderte Koordinationsstelle, die Zukunftskommission Sport, eingesetzt, die den Prozess begleitet, strittige Fragen diskutiert und Lösungswege aufzeigt. Wir haben mit der Zukunftskommission ein Gremium, das eine beratende Tätigkeit vollzieht und unsere parlamentarischen Rechte und Pflichten in keiner Weise einschränkt oder blockiert.

Frau Blömeke, wir haben so viel Transparenz wie noch nie; einmal jährlich wird berichtet. Das Problem sind nicht die fehlende Transparenz und auch nicht Machtmissbrauch – wir reden über ein Beratungsgremium –, das Problem scheint vielmehr Ihr mangelndes Vertrauen in die Akteure zu sein. Wird Transparenz gefordert, steckt häufig der Wunsch nach Kontrolle dahinter. Man hegt Misstrauen gegenüber den handelnden Akteuren und vertraut nur auf Prozesse und Beschlüsse, an denen man selbst – in diesem Fall Sie, die GRÜNEN – beteiligt war. Ich vertraue den Sportakteuren, dem Hamburger Sportbund, dem Olympiastützpunkt, der Handelskammer und allen Beteiligten, die im Interesse des Hamburger Sports handeln.

Über den zweiten Punkt war ich ebenfalls erstaunt. Auch wenn der Staatsrat neben Herrn Beckereit Vorsitzender der Zukunftskommission ist, ist dieses Gremium ein – ich sage es einmal in Anführungsstrichen – privates Gremium, und dass der HSB oder die Handelskammer ihre Protokolle für den Sportausschuss zur Verfügung stellen sollen, finde ich schon ein etwas merkwürdiges Ansinnen. Außerdem war, und das wissen Sie auch, die Zukunftskommission mit Herrn Beckereit auch schon im Sportausschuss; sie haben damals die Dekadenstrategie vorgestellt. Zu weiteren Gesprächen sind alle dort Agierenden jederzeit bereit; nutzen Sie dieses Angebot doch.

Seit vielen Jahren findet in Hamburg also erstmals wieder eine Sportpolitik statt, die nationale Beachtung findet. Der DOSB und viele Länder und Verbände haben diesen beeindruckenden Prozess begleitet und schauen sich diese Strukturen an. Daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen.

Eine Anmerkung zum Schluss. Ich glaube, Frau Blömeke, dass in diesem ganzen Prozess insbesondere wir als Parlamentarier unsere Rolle vielleicht noch finden sollten. Auch hierzu gibt es wichtige Hinweise von Professor Wopp – ich zitiere –:

"Es ist eine Hamburger Besonderheit, dass viele Akteure auf die Sportentwicklung Einfluss nehmen. Vom Forschungsteam in anderen Städten durchgeführte Sportentwicklungsplanungen ergaben zumeist eine klare Struktur der Akteure, wonach die Politik die Leitlinien festlegt [die Dekadenstrategie], die Umsetzung durch die Verwaltung erfolgt, die dazu die anderen Akteure […] bei der Umsetzung ihrer Aufgaben unterstützt."

Frau Blömeke, ich teile Ihr Engagement, den Sport in Hamburg weiterzuentwickeln. Wir haben am 24. Januar 2012 die Drucksache zur Dekadenstrategie vorgelegt. Seitdem ist dazu von Ihnen nicht ein Antrag eingegangen. Sie haben es in Gänze auf sieben sportpolitische Anträge in sieben Jahren ge

bracht, dazu drei im Bereich Haushalt und vier sportpolitische Anträge während der zwei Jahre. Zwei davon haben Sie zum Skaten gemacht, allerdings mit viel Nachdruck innerhalb von drei Wochen. Dann haben Sie ein Gesamtkonzept für die Doppelrennbahn gefordert, und auch das frühkindliche Schwimmen möchten Sie fördern. Ich glaube, dass es bei zwei Jahren und einer Dekadenstrategie, die nun mittlerweile seit knapp anderthalb Jahren vorliegt, viel Potenzial für Sie gibt. Sie können Anträge schreiben und den Prozess kreativ und nach vorn gerichtet begleiten. Ich freue mich, wenn Sie sich weiter engagieren.

Das hat nichts mit gönnerhaft zu tun, Herr Hesse, sondern damit, dass man seit anderthalb Jahren versucht, diesen Prozess zu erklären und einige es anscheinend nicht verstehen wollen.

Ich würde gern noch etwas zu den externen Geldern sagen. Auch hier ist endlich ein Erfolg zu erkennen. Bei Herrn Professor Wopp – das fällt noch auf Schwarz-Grün zurück, eine Beratertätigkeit, die an die Universität Osnabrück vergeben worden ist – sind sechsstellige Beträge vom Staat durchgewinkt und vergeben worden. Wir haben es erstmalig geschafft, dass jeweils ein Drittel der in der Zukunftskommission beteiligten Akteure diese Finanzen übernehmen. Von vielen wird gefordert, dass nicht nur der Staat finanziert, sondern auch die Akteure sich beteiligen – dafür spricht, dass sie dann einen Mehrwert erkennen –, und dass das Geld von der Handelskammer, dem Olympiastützpunkt und auch dem HSB geteilt wird; dies ist ein großer Fortschritt. – Vielen Dank.

Erst einmal freue ich mich, dass dieses kleine Politikfeld mehr und mehr Aufmerksamkeit genießt; die Reihen füllen sich langsam auch wieder, das ist ein gutes Zeichen.

Ich möchte gerne als Erstes den Sport in Zusammenhang mit der Schuldenbremse bringen. Es geht darum, unter den Bedingungen der Schuldenbremse das Gemeinwesen zu gestalten, Herr Kerstan, auch wenn es Ihnen schwerfallen mag, auch Sie haben dafür gestimmt. Was bedeutet das

grundsätzlich? Es bedeutet, Prioritäten zu setzen und eine Ausgabenpolitik zu betreiben, die zum einen Verlässlichkeit für alle Beteiligten und zum anderen Planungssicherheit ermöglicht. Beides gewährleisten wir im Sport. Wir haben uns dabei drei Schwerpunkte gesetzt, die sich in der Dekadenstrategie und im Haushalt wiederfinden.

Der erste Schwerpunkt ist die Sanierung und Instandhaltung der Sportstätten. Sie haben sich damit gebrüstet, Herr Schira, uns eine ausfinanzierte Sanierungsoffensive hinterlassen zu haben. Man muss dazu wissen, dass das Mittel waren, die für die Doppelrennbahn zur Verfügung standen. Diese werden Ende dieses Jahres aufgebraucht sein, und damit ist dieses Programm eigentlich ausgelaufen. Was tut der Senat, was tun wir? Wir stellen weiterhin jedes Jahr 4 Millionen Euro für die Sanierung der Sportstätten zur Verfügung, und das ist auch gut so.

In einem Punkt sind wir uns einig, Herr Schira: Die Sportstätten sind tatsächlich die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Sportvereine in Hamburg. In diese Richtung zielt auch unser Antrag. Wenn wir Sportflächen erhalten und weiterentwickeln wollen und es dabei zu Interessenkonflikten kommt, wie es bei unserem massiven Wohnungsbauprogramm leicht geschehen kann, dann müssen wir Lösungen finden, die tragfähig sind. In diese Richtung geht unser Antrag, wir wollen genau diese finden.

Der zweite Punkt: Wir wollen die Förderung der Schwimmfähigkeit. Da weiß ich schon, dass sowohl Frau Blömeke als auch Frau Kaesbach sicherlich gleich sagen werden, dass wir da einen Schritt zurückgehen. Aber schauen wir uns die Zahlen einmal genau an. Unter Schwarz-Grün lag die Planzahl für geförderte Wasserzeiten bei ungefähr 16 000. Wir haben diese Zeiten in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Die Planzahl für dieses Jahr lag bei 16 900. Wir haben dort Reste hineingegeben uns sind jetzt schon bei über 17 900, und das ist ein gutes Signal für diese Stadt.

Auch die Planzahlen für die nächsten Jahre werden erhöht. So werden wir diese Zahl von 16 900, 17 100 erhöhen.

Eine weitere Kennzahl ist wichtig, wenn es um die Schwimmfähigkeit geht, nämlich die Anzahl der Teilnehmer am Projekt "Ab ins Wasser – aber sicher!". Auch diese ist kontinuierlich nach oben gegangen. Bei uns ist die Schwimmfähigkeit einer der zentralen Punkte, und das ist richtig so.

Ich habe Sie nicht gesehen beim Sportkonvent, Herr Schira, aber anscheinend wissen Sie, was dort abgelaufen ist;

Herr Kreuzmann hat dort eine fulminante Rede gehalten.

Es sind über 240 Karten abgegeben worden, auf denen sich die knapp 200 Beteiligten aus dem Sportbereich geäußert haben. Der Senator fragte ganz richtig, wann es schon vorkomme, dass man selber bei einer Konferenz dabei sei, die einem ein Zeugnis ausstelle. Es ist ein gutes Zeugnis, das dort ausgestellt worden ist, und man kann nur sagen: Weiter so, Herr Senator.

Um bei diesem Bild zu bleiben. Sowohl der Sportkonvent als auch der Erste Hamburger Sportbericht sind Dinge, die nicht selbstverständlich sind. Wer möchte sich schon ein Zeugnis ausstellen lassen? Ich habe es unter CDU und GAL nie erlebt, dass man bereit gewesen wäre, sich jedes Jahr die Maßnahmen anzuschauen und zu prüfen, was tatsächlich konkret passiert ist, und sich daran messen zu lassen. Wir stehen für eine gute Sportpolitik und scheuen dieses Messen nicht.

Ein dritter Punkt, der uns wichtig ist, ist die Autonomie des Sports. Der Sportfördervertrag sieht für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 8,4 Millionen Euro vor. Das ist ein gutes Signal. Dazu kommt, dass der Konsolidierungsbeitrag für den Hamburger Sportbund von 200 000 Euro entfällt. Sie haben über Jahre versucht, das hinzubekommen, und es nicht geschafft. Beides stärkt die Autonomie und bietet die Möglichkeit, sich gut aufzustellen.

Das Haus des Sports ist der Ort, wo Menschen des Sports sich treffen. Dort werden Fortbildungen veranstaltet und die Sportpolitik des HSB festgelegt. Ein neues, modernes Haus ist auf einen guten Weg gebracht worden; noch einmal ein Dank an die Alexander Otto Sportstiftung. Aber die entstandenen Mehrkosten müssen ein wenig abgefedert werden, und wir sind bereit, dem Sport auch hier mit 100 000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 ein Signal nach vorn zu geben.

Lassen Sie mich zum Schluss eines sagen: Der Sport ist in Hamburg …

Vielen Dank, Herr Heintze. Das unterscheidet uns vielleicht von vielen anderen Politikfeldern; im Sport sind wir sehr solidarisch und setzen uns für die gemeinsamen Interessen ein.

Also: Der Sport ist bei uns in guten Händen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und im Hinblick auf den neuen Weg der Dekadenstrategie einen Dank aussprechen, und zwar insbesondere an den HSB, den Olympiastützpunkt und all die in den verschiedenen Arbeitsgruppen ehrenamtlich Beteiligten. Es ist ein neuer Weg, der dort gegangen wird, man verlässt die Komfortzone des Altbekannten. Sich darauf einzulassen, ist mutig von uns und dem Senator, aber es ist auch mutig vom Sport, diese Strategie mit Engagement weiterzuführen. Dafür gebührt Ihnen Dank, und wir werden diesen Weg mit Ihnen gemeinsam weiter konstruktiv fortschreiten. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach einer solchen Aktuellen Stunde nun zum Sport zu kommen und dem Sport die nötige Aufmerksamkeit zu widmen, ist tatsächlich nicht ganz einfach. Trotzdem hat es der Sport verdient, denn die vielen Ehrenamtlichen, die hier jeden Tag ihrer Arbeit nachkommen, leisten vieles, insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

Ich glaube, es ist manchmal auch wichtig, hier einen Moment innezuhalten.

Die Hamburger Sportpolitik ist auf einem guten Weg. Der Senat hat mit der vorliegenden Drucksache zur Dekadenstrategie Sport die Visionen, Ziele und Maßnahmen für die nächsten zehn Jahre aufgezeigt und formuliert. Das Sofortprogramm für das Jahr 2012 umfasst 28 Vorhaben. Erstmals ist für den Sport eine kurzfristige und langfristige Strategie aus einem Guss vorgelegt worden und kein Stückwerk. Dies ist ein großer Erfolg für den Hamburger Sport.

Mit der Dekadenstrategie ist es dem Senat gelungen, die Hamburger Akteure zu versöhnen und gemeinsam an einem Tisch eine Entwicklung für die nächsten zehn Jahre zu diskutieren und aufzuzei

gen, die – und das ist nicht selbstverständlich – von allen unterstützt und getragen wird. Dies ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Zustand der letzten Jahre.

In einem verbindlichen und umfassenden Prozess ist mit allen Akteuren des Sports, dem Hamburger Sportbund, der Handelskammer, dem Olympiastützpunkt, den Agenturen und Verbänden, die Dekadenstrategie "HAMBURGmachtSPORT" erarbeitet worden. Und wir danken allen für ihr Engagement – Herr Ploß, schön, dass Sie heute da sind.

Nun liegt ein erstes behördenübergreifendes Strategiepapier für den Sport vor, das den Sport nicht nur als eine Marketingidee mit wenigen Inhalten versteht, sondern als ein Konzept, das Verlässlichkeit, Inhalte und Raum für konzeptionelle Ideen bietet. Wir erkennen den Sport als Querschnittsaufgabe und eigenes Politikfeld an.

In nur neun Monaten ist es uns gelungen, die Sportentwicklungsplanung von Professor Wopp zu einem Strategiepapier mit klaren Maßnahmen für den Hamburger Sport weiterzuentwickeln. Wir stellen uns der Weiterentwicklung der Dekadenstrategie mit den Sportakteuren in einem jährlichen Sportbericht, den wir in einem Sportkonvent diskutieren und immer wieder auch korrigieren wollen. Transparenz und Mitnahme der Akteure im Sport werden die Dekadenstrategie weiterentwickeln und zu einem Erfolgsmodell machen.

Es gibt bereits die ersten Erfolge. Die Drucksache zur Profilquote für Spitzensportler ist von der Deputation und auch im Sportausschuss beschlossen worden. Zum Wintersemester werden die ersten Spitzensportler davon profitieren und das ist auch gut so.

Der öffentliche Ausschuss Sicherheit und Sport, der insbesondere durch nicht gerade schöne Ereignisse zu Anfang des sportlichen Jahres an Gewicht gewonnen hat und der von uns schon seit vielen Jahren gefordert wurde, tagt in der nächsten Woche zum ersten Mal. Auch hier haben wir versprochen und gehalten.

Die richtige und wichtige Sanierungsoffensive für die Sportstätten setzen wir fort. Hier muss man – das fällt mir in der Sportpolitik sonst meistens schwer – dem Vorgängersenat auch einmal ein Lob aussprechen. Sie haben hier den richtigen Weg eingeschlagen.

Sportvereine beteiligen sich zudem an der ganztägigen Betreuung an den Schulen. Bereits über 40 Vereine bieten sportliche Angebote an und ge

hen eine verlässliche Kooperation mit einer Schule ein. Auch hier sind wir auf einem Erfolgsweg.

Wir haben dem Hamburger Sport wieder eine Stimme gegeben. Zu den Akteuren im Sport gehört selbstverständlich auch die Politik. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam diskutieren und laden Sie ein mitzugestalten. Daher beantragen wir die Überweisung der Drucksache zur Dekadenstrategie an den Ausschuss für Sport.

Wir sind es den vielen Ehrenamtlichen im Sport schuldig, uns für den Sport einzusetzen und auch hier Verlässlichkeit, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Dies ist ein Beitrag zur Anerkennung und Wertschätzung der vor Ort geleisteten Arbeit und die Dekadenstrategie ist hierfür ein wesentlicher Baustein.

Ich möchte nicht vergessen, kurz auf den Antrag der GAL einzugehen, der uns als Tischvorlage vorliegt. Es ist sicherlich eine hübsche Idee, Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 auch für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen. Dieser Fonds ist allerdings anders ausgelegt und insoweit werden wir dies nicht unterstützen.

Zum anderen, Frau Blömeke, ein Schelm, der Böses dabei denkt. Dass Sie den Sportplatz Im Allhorn, der in Ihrem Wahlkreis liegt, sanieren möchten, vorbei an einer langen Liste von Sportplätzen, die ebenfalls einen hohen Sanierungsbedarf haben, dazu fallen mir nur Worte ein, die dem parlamentarischen Sprachgebrauch nicht unbedingt entsprechen. Deshalb möchte ich es einfach mit einem Fragezeichen und dem Satz "ein Schelm, wer Böses dabei denkt" stehen lassen.

Wir werden diesen Punkt 2 ebenfalls nicht unterstützen. Es gibt eine lange Liste an Sportplätzen, die zur Sanierung anstehen, und diese lange Liste wird der Reihenfolge nach abgearbeitet werden. Diese beiden Plätze stehen leider im Moment nicht ganz oben auf der Liste. Trotzdem sehen wir diesen Sanierungsstau und werden uns weiter auf den Weg machen, möglichst viele Sportstätten in einen guten Zustand zu bringen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schira, zunächst zu dem, was wir vorgefunden haben. Wir haben einen Konsolidierungsbeitrag des Sports von 2,8 Millionen Euro vorgefunden, der noch abzuleisten und in keinem Titel dargestellt war. Wir haben eine Sportpolitik vorgefunden, die sich vor allem durch Zerstrittenheit darstellte und durch gescheiterte Bewerbungen zur WM und anderen Großveranstaltungen. Wir haben eine Presselandschaft gehabt, die eigentlich nur eins vom Sport zu berichten wusste, und zwar negative Schlagzeilen. So viel vorab.

Ich komme nun zu meinem Redebeitrag und werde dann noch zu dem einen oder anderen Beitrag Stellung beziehen. Lassen Sie mich kurz drei Orte beschreiben. Zuerst möchte ich Sie mitnehmen auf eine Jolle auf die Außenalster und einen Rundblick wagen. Sie werden Segler, Kanuten und Ruderer sehen – privat und vereinsorganisiert –, Stand-upPaddler, die das schöne Wetter genießen, Senioren-Achter von Allemannia, Mitglieder des Hochschulsports, die dort segeln, Kinder in kleinen Optimisten und am Ufer Fußballspieler, Läufer und Nordic Walker.

Das alles ist der Hamburger Sport. Schauen wir an einen anderen Ort, zum Beispiel in die HafenCity. Auf den Magellan-Terrassen sind Jugendliche mit verschiedenen Skateboards, Inlineskates und Longboards unterwegs; der Basketballkorb und die Spielplätze werden angenommen. In Wilhelmsburg entsteht mit der igs ein Park, in dem Laufen, Rollen und Gleitsport auf Rundwegen ihre Heimat finden. Auf Grünflächen werden dann Sport und Bewegung ausgeübt. Nun werden Sie sagen, das hat doch alles die CDU gemacht. Ich möchte Ihnen nur darstellen, dass der Hamburger Sport vielseitig, bunt, jung und alt ist, selbst organisiert und im Verein organisiert, kommerziell oder nicht, multikulturell, männlich und weiblich, auf allgemein bekannten Sportstätten stattfindet oder auf freien Verkehrsflächen. Gemeinsam ist allen ein positives Lebensgefühl. Dieses positive Lebensgefühl muss endlich in politisches Handeln umgesetzt werden und dies ist in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden.

Wir fördern den Sport in der Breite und an der Spitze, weil er einen eigenständigen und wichtigen Beitrag für die Entwicklung des Gemeinwesens leistet. Dabei geht es ebenso um Bewegung und Gesundheit, um die Förderung von Leistungen, städtische Strukturpolitik und Integration und Sozialpolitik. Gemeinsam haben wir die Dekadenstrategie "Hamburg macht Sport" entwickelt. Sie sprachen von einer fertigen Sportentwicklungsplanung. Wir hatten keine fertige Sportentwicklungsplanung vorliegen, sondern ein Gutachten von Herrn Professor Wopp in Kooperation mit der Universität Osnabrück. Wie man damit umgeht und welche Schlüsse man daraus zieht, das ist mit der Dekadenstrategie angefasst worden. Nun werden wir in den nächsten Monaten vorlegen, wie konkrete Maßnahmen aussehen.

Bis 2020 sind in zehn Kapiteln Ziele, Leitlinien und Projekte beschrieben. Es wird darum gehen, Sport bei der Quartiersentwicklung, der Umgestaltung von freien Verkehrsflächen, der Entwicklung von Schulen – da gebe ich Ihnen recht, der Bereich Ganztagsschule wird dabei eine wichtige Rolle spielen – und auch in anderen Institutionen mitzubedenken und miteinzubeziehen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den Sportakteuren Sportpolitik zu gestalten. Wir werden Sport zukünftig als Querschnittsaufgabe wahrnehmen, die in allen Fachbehörden eine wichtige Rolle spielen wird.

Über die jeweiligen Fortschritte soll berichtet werden. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, denn wir haben bereits damit angefangen. Man mag sich darüber streiten, wer tatsächlich begon

nen hat, die 74 Millionen Euro für die Sanierung der Sporthallen bis 2015 bereitzustellen. Dort werden 120 Maßnahmen mit diesem Finanzvolumen umgesetzt; dies ist ein guter Beitrag für den Sport.

Im gemeinsamen Wirken des Senats ist die Konsolidierungslast von 2,8 Millionen Euro für den Sport auf den Betrag von 624 000 Euro verringert worden. Wir haben den Titel, der bisher in der Senatskanzlei mit 184 000 Euro fürs Marketing bereitstand, dem Sportetat zugeordnet. Dazu einen kurzen Hinweis an DIE LINKE. Es war damals die Kultursenatorin Frau von Welck – ich nenne Sie bewusst Kultursenatorin –, die die Sportvermarktung der HMG weggenommen und in der Senatskanzlei veranschlagt hat. Nun ist dieser Titel im Sportetat. Sie sagen, es werden damit Großveranstaltungen beworben, und deswegen möchten Sie das umschichten für den allgemeinen Breitensport. Dieses ist aber nicht richtig. Special Olympics, Uwe-Seeler-Preis, Internet-Auftritt, Kongresse, Öffentlichkeitsarbeit und vieles mehr wird damit finanziert. Der Betrag von 184 000 Euro ist gerade mal auskömmlich, dementsprechend werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Wir werden uns zudem bemühen, dass sich die Hamburg Marketing GmbH wieder für den Sport begeistert.

Herr Schira, Sie haben vollkommen recht, eine gute Tat hat der vorige Senat dem Sport tatsächlich zugutekommen lassen, und zwar das Sanierungsprogramm. Seien Sie gewiss, wir werden es in diesem Haushalt und auch im Haushalt 2013/2014 umsetzen und weiterführen.

An dieser kleinen Aufzählung ist Ihnen vielleicht schon bewusst geworden, dass es nicht nur der Sportetat ist, der dem Sport etwas Gutes tut beziehungsweise, wo wir etwas für den Sport tun können, sondern es waren die Wissenschaftsbehörde, die Finanzbehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Schulbehörde, die Behörde für Soziales und viele andere Behörden. Die Querschnittsaufgabe des Sports ist hiermit noch einmal deutlich geworden. Wir machen die Sportentwicklungsplanung zu einem kontinuierlichen Prozess.

Abschließend noch etwas zur FDP.

Ihr Antrag hat mich stutzig gemacht.

Der Sportentwicklungsplan liegt seit Januar vor und Sie fordern in Ihrem ersten Punkt, dass dieser vom Senat vorgelegt werden soll. Im September

haben wir dies bereits im Ausschuss debattiert, genauso ist die Dekadenstrategie im November diskutiert worden. Zudem wollen Sie gerne eine Umsetzung; auch das wurde dort bereits versprochen.

Zum Ende des Jahres wird der Senat konkrete Maßnahmen der Umsetzung darstellen. Insoweit werden wir auch Ihren Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist wichtig, endlich einmal wieder das Thema Sport zu debattieren. Es soll um das Gutachten zur Sportentwicklungsplanung von Professor Wopp gehen.

Ich möchte dies ein wenig geschichtlich aufarbeiten. Es ist damals interfraktionell beschlossen worden. Nun ist dieses Gutachten auf knapp 200 Seiten Anfang dieses Jahres dem Senat und dem Parlament vorgelegt worden. In einer Sitzung im September haben wir uns damit befasst. Es gibt ei

nige Zahlen, die das deutlich machen, was dort in zwei Jahren geleistet wurde.

In einer Bevölkerungsbefragung wurden knapp 25 000 Personen befragt. Ein Rücklauf von 5600 Fragebögen ist eingegangen. Es gab eine Vereinsbefragung, weit über 700 Vereine wurden angesprochen und es gab einen Rücklauf von 332 Fragebögen. In vier Arbeitsgruppen wurden verschiedene Themen wie Freizeit- und Breitensport, Kinder- und Jugendsport, Leistungs- und Spitzensport und Sporträume diskutiert.

– Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin.

In diesen Arbeitsgruppen und auch in Fallstudien wurde mit den Hamburger Sportakteuren diskutiert. Es gab behördenübergreifende Arbeitsgruppen, Arbeitsgruppen aus den Bezirksämtern und einen Sportbeirat, der viele Themen und Maßnahmen diskutiert hat. Ich nenne Ihnen ein paar Ergebnisse.

Es wurde festgestellt, dass Hamburg die sportaktivste Stadt ist. 56 Prozent der sportlichen Betätigungen werden privat organisiert, 19 Prozent in den Vereinen und 16 Prozent betätigen sich bei kommerziellen Anbietern sportlich.

Noch ein paar Zahlen, die wichtig sind: 32 Prozent der Menschen bewegen sich vor allem in der Natur und 13 Prozent auf der Straße. Also fast die Hälfte der Menschen bewegt sich auf freien Flächen und Verkehrsflächen und nutzt diese sportlich. 23 Prozent der sportlichen Betätigungen finden auf den klassischen Sportanlagen wie Sporthallen und Sportplätzen statt. Zwei Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger besuchen ein- bis dreimal im Jahr Sportveranstaltungen.

Warum all diese Zahlen? Es macht deutlich, dass wir einen großen Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen haben. Ein Ergebnis, das Professor Wopp feststellte, war, dass die Hamburger Sportakteure zu diesem Zeitpunkt sehr zerstritten waren. Er wirkte vor allem darauf hin, dass es um eine Versöhnung der Hamburger Sportakteure gehen müsse. Das hat in diesem Jahr stattgefunden und hat seinen Ausdruck in der Erklärung des Hamburger "SportGeist" gefunden.

Zudem, und das ist ein sehr wichtiger Punkt, hat der Senator dem Hamburger Sport die Hand ge

reicht, und zwar, indem er die Zukunftskommission einberufen hat und dort mit den wichtigsten Hamburger Sportakteuren und mit vielen Menschen aus Vereinen und Verbänden innerhalb von drei Monaten ein Papier entwickelt hat, das nun in Form der Dekadenstrategien vorliegt.

Diese Punkte sind insofern wichtig, weil sie der Sportentwicklungsplanung eine direkte Perspektive aufzeigen, wie man damit weiter umgehen wird. Voraussichtlich wird bis Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres konkret vorliegen, wie die verschiedenen Maßnahmen bei der Sportentwicklungsplanung umgesetzt werden können und ebenso die, die in der Dekadenstrategie aufgezeigt werden. Hierzu noch einige Punkte.

Es geht darum – deswegen hatte ich Ihnen noch einmal dargelegt, dass 45 Prozent der Nutz- und Freiflächen vor allem in der Natur auch für den Sport wichtig sind –, dass Entwicklungen, wie sie bei der igs in Wilhelmsburg aufgezeigt werden, nämlich der Parksport, weiterentwickelt werden. Dieses findet sich alles in der Dekadenstrategie und auch im Sportentwicklungsplan wieder.

Ein- bis dreimal im Jahr werden sportliche Großveranstaltungen genutzt. Das Hamburger Profil muss weiterentwickelt werden. Dies ist sowohl bei Professor Wopp als auch im Dekadenstrategie-Papier benannt worden.

Hier befinden wir uns gemeinsam mit den Hamburger Sportakteuren und ich hoffe, auch mit allen Parteien, auf einem guten Weg. Der Sport hat es verdient. Er ist Lebensgefühl, er ist Lebensqualität und er ist vor allem ein Beitrag zum Zusammenfügen der verschiedenen Spaltungen, gerade auch im sozialen Bereich dieser Stadt.

Um dem Sport eine Chance zu geben und den ehrenamtlich Tätigen Vertrauen und auch Verlässlichkeit entgegenzubringen, ist dieses Gutachten ein wichtiger Schritt. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung in all den Belangen, die uns in den nächsten Wochen und Monaten an Arbeit bevorstehen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! "Unser Hamburg bewegt sich" – das ist unsere Idee für den Sport. Mit der Veranstaltungsform der Langen Nacht des Sports wollen wir diesem Motto Ausdruck verleihen. Der Bericht von Professor Wopp zeigte viele Fakten dazu auf, wie in Hamburg Sport getrieben wird. Er hat festgestellt, dass der Sport zu den großen Leidenschaften der Hamburger gehört. Wer am Sonntag auf dem Rathausmarkt war, hat das miterlebt,

als der HSV Handball als Deutscher Meister gefeiert wurde.

Ich glaube, man kann auch von hier aus noch einmal gratulieren; das war eine großartige Saison. Es wurde deutlich, dass Werte, die uns wichtig sind, wie das Wir-Gefühl, das Selbstbewusstsein, der Mannschaftsgeist, durch den Sport insgesamt verkörpert werden.

Hamburg ist die sportaktivste Stadt und das findet ganz unterschiedlichen Ausdruck. 20 Prozent der Befragten haben gesagt, dass sie im Verein Sport treiben, fast genauso viele, um die 17 Prozent, in kommerziellen Sportstudios und – man wird es kaum glauben – weit über 50 Prozent organisieren sich selbst. Jeder, der am Sonntag um die Alster geht, wird sehen, dass auf den Wiesen Sport in Form von Fußball getrieben wird; auf der Alster sind Surfer, Paddler, Stehpaddler und Segler zu sehen. Ich glaube, das macht deutlich, dass in Hamburg der Nährboden für den Sport gut ist.

Uns geht es darum, Hamburg und den Sport zu vereinen und dieses auch darzustellen. Die Lange Nacht des Sports bietet die Möglichkeit, die Vielseitigkeit, die Integrationskraft, die Kreativität und das Lebensgefühl, das nur der Sport transportiert, zu bündeln und die Hamburgerinnen und Hamburger daran teilhaben zu lassen.

Ich möchte gar nicht auf die sportpolitischen Fehler der letzten Jahre zurückblicken, aber eines hat Herr Wopp in seinem Gutachten auch deutlich aufgezeigt. Der Sport in Hamburg war in den letzten Jahren durch ein nicht gemeinsames Handeln geprägt. Und diese Veranstaltungsform, die Lange Nacht des Sports, ermöglicht es, den im Sport Wirkenden diese Gemeinsamkeit einmal deutlich zu machen, und zwar in Form von Präsentationen und Workshops und durch die Darstellung des Sports auf verschiedenen Bühnen, auf denen Jung und Alt Breiten- und Leistungssport treiben, in allen Formen, die man sich vorstellen kann. Damit wird Hamburg zur Bühne des Sports und ich glaube, das hat der Sport verdient.

Nach den letzten Jahren hat es der Sport vor allem verdient, dass man ihm mit einer sportbegeisterten Haltung begegnet und dass dem Sportsgeist der Hamburger, der auch der Politik gut zu Gesicht stehen würde, hier Ausdruck verliehen wird.

Ich setze auf die Kreativität des Sportamts und der vielen Akteure des Hamburger Sports, dass ein gutes Konzept erarbeitet wird. Erst vor Kurzem, am 14. Mai, gab es die Lange Nacht des Sports in Leipzig und es haben sich Tausende Menschen in dieser Stadt bewegt und sie haben gezeigt, dass

das Herz des Sports mitten in die Stadt gehört; dieses wollen wir auch für Hamburg.

Die Stadt ist einen Tag lang in Bewegung und ich glaube, das sollte das Ziel von uns allen sein. Das Jahr 2012 steht im Zeichen der Oympischen Ringe und damit ist dies ein gutes Jahr für einen Start mit der Nacht des Sports. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Plenum viele Mitstreiter finden, die Lust haben, eine Veranstaltung zu kreieren, auf der die große Bühne, nämlich Hamburg, dem Sport gehört und die Hamburgerinnen und Hamburger Lust bekommen, sich in verschiedenen Bereichen auszuprobieren und mitzumachen und sich nach außen als Stadt in Bewegung darzustellen.

Weil es wichtig ist, dass der Sport von uns gemeinsam nach vorne gebracht wird, werden wir auch dem Wunsch einer nachträglichen Überweisung nachkommen, denn wir wollen mit allen Akteuren, nicht nur im Sport, sondern auch in den anderen Parteien, ins Gespräch kommen. Wir haben hier die Chance, eine Veranstaltung zu kreieren, die dann, wie viele andere Traditionen, ein Geburtsjahr hat, und zwar das Jahr 2012, das im Zeichen der Olympischen Ringe steht, die man nur unterstützen kann. – Ich danke Ihnen.