Thomas Völsch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Hajduk, ich schätze Sie als Haushaltspolitikerin ganz außerordentlich. Ich finde es aber nicht angemessen, dass Sie Drucksachen nicht vollständig zitieren. Nichts anderes haben Sie eben mit dieser Behauptung gemacht, der Senat weiche in seiner Finanzplanung von der 1-ProzentLinie ab. Die 1-Prozent-Linie gilt, sie ist auch in der Finanzplanung erneut eingehalten worden und der Senat steht dazu. Was Sie zitiert haben, ist eine Alternativrechnung

für den Fall, dass der Bund bestimmte Lasten übernimmt. Sie ist ausdrücklich als eine Möglichkeit, als eine Veränderung der Planung überschrieben; dort ist nicht die Planung des Senats dargestellt. Das war schlicht und ergreifend falsch.

– Wenn ich die Geschäftsordnung richtig im Kopf habe, Herr Kollege Kerstan, dann entscheidet die anmeldende Fraktion, ob das Thema behandelt wird oder nicht. Ich habe mich zu Wort gemeldet, und das ist doch eindeutig genug.

Wir wissen nicht erst seit der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, dass nur ein wirklich handlungsfähiger Staat Stabilität sichern kann. Wir wissen auch aus Hamburger Erfahrung, dass der Zusammenbruch einzelner, wichtiger Funktionsträger massiven Einfluss auf das Gesamtsystem haben kann. Das galt für den Zusammenbruch der Lehman Bank, es hätte gegolten für den möglichen Zusammenbruch der HSH Nordbank und es gilt in der aktuellen Diskussion für einzelne Länder der Eurozone.

Deshalb ist es gut, dass in Berlin und Brüssel jetzt Entscheidungen fallen und gefallen sind, zumindest in Berlin. Es ist auch gut, dass diese Entscheidungen mit einer breiten Mehrheit gefallen sind und dies hoffentlich in Brüssel genauso sein wird.

Der gemeinsame Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP macht deutlich, dass wir zum Euro und zur Europäischen Union stehen. Er macht aber auch deutlich, dass die Hebelung des ESFS, wenn sie denn kommt, nicht ohne Risiko ist und dass sie auch für Deutschland nicht ohne Risiko ist. Es ist gut so, denn es ist ehrlich.

Es bleibt allerdings – das sage ich ganz ehrlich, gerade nach den Erfahrungen im Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank – die Skepsis gegenüber Instrumenten, die uns in den Jahren 2008 und 2009 noch als Auslöser einer weltweiten Finanzkrise begegnet sind. Es ist deshalb richtig, dass sich das Parlament damit erneut befassen muss in Berlin, sobald die Umsetzungsrichtlinien für die Beschlüsse vorliegen, die wahrscheinlich jetzt beim Eurogipfel getroffen werden. Erst nach den Gipfelbeschlüssen und den Richtlinien können die Risiken einer Hebelung der Milliardenbeträge des Rettungsschirms konkret eingeschätzt werden.

Meine Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass die Koalition auf Bundesebene den Weg für

eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene freigemacht hat.

Diese Steuer wird sicherlich nicht der ultimative Rettungsanker sein, der uns in Zukunft vor irrwitzigen Transaktionen bewahren wird, aber sie ist ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einer besseren und möglicherweise etwas gerechteren Ordnung auf den Finanzmärkten. Und vielleicht trägt sie auch zu etwas mehr Verlässlichkeit für die öffentlichen Haushalte bei, eine Verlässlichkeit, die wir dringend benötigen.

Hamburg ist eine Wirtschafts- und Handelsmetropole. Wir haben schon 2008 schmerzhaft erfahren, was es bedeutet, wenn der internationale Handel zusammenschnurrt und die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreift, was es bedeutet, wenn in einer solchen Situation die Staatsschulden bereits in einem Maße entglitten sind, wie dies in anderen Ländern gegenwärtig der Fall ist. Wir können uns vermutlich gar nicht vorstellen, welche Reaktionen das hervorruft.

Man stelle sich einmal vor, wir wären in Deutschland oder in Hamburg zu Maßnahmen wie in Griechenland gezwungen: Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Wir würden vermutlich nicht mehr so ruhig und gelassen wie jetzt debattieren. Und deshalb kann ich alle nur dringend davor warnen, mit vermeintlich einfachen Lösungen, radikalen Parolen und unmotivierten Spekulationen über Staatsinsolvenzen auf Stimmungs- und Stimmenfang zu gehen. Ich möchte hier einen solchen Zusammenbruch nicht erleben.

Nicht zuletzt wegen unserer eigenen Erfahrungen mit Banken, deren Geschäften und den Folgen für diese Geschäfte haben vermutlich die meisten von uns Verständnis für die aktuellen, weltweiten Proteste, auch in Hamburg auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz.

Wer aber allein in den Banken oder den Spekulanten den alleinigen Kern des Übels sieht, argumentiert zu kurz und zu einseitig. Wir brauchen die Banken, wir werden sie auch in Zukunft brauchen, ohne sie lässt sich in Wahrheit nicht wirtschaften.

Ein weiteres Problem, das wir in den letzten Jahren hatten, ist durch die immense Staatsverschuldung entstanden, die auch die Politik mit zu verantworten hat. Deshalb greifen die Proteste zu kurz, weil es diesmal eben nicht allein die Schuld der Banken ist, schuld sind auch die überbordenden Staatsschulden fast überall in Europa, in den USA und auch in Hamburg. Zu viel und zu lange wurde vielfach auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet und gelebt, auch bei uns. Wir müs

sen deshalb schnell zu Entscheidungen kommen, wir müssen Ergebnisse bringen und in der Tat darauf achten, dass wir auch den Hamburger Haushalt entschulden. Wir sind auf einem guten Weg und müssen ihn weitergehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen. Herr Dr. Bischoff, wir sind uns völlig einig in der Frage, dass ein großer Teil der Probleme dadurch entstanden ist, dass viele Staaten 2008 eingreifen mussten, eingegriffen haben und sich stark verschuldet haben. Sie hatten aber, so ehrlich sollte Politik sein, vorher schon ein Schuldenproblem. Auch das wäre jetzt zum Tragen gekommen und hätte uns die gleichen, vielleicht nicht ganz so massiven Probleme gemacht.

Zweite Bemerkung: Glücksfälle, Herr Bläsing. Ein Glücksfall war sicher gestern das Tor von Aogo für den HSV in der Verlängerung.

Ein Glücksfall wäre es aber auch, wenn die FDP in Berlin dafür sorgen würde, dass diese unselige Steuersenkungsdiskussion beendet wird.

Dritte Bemerkung. Herr Heintze, es hilft uns nichts, wenn wir so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Wir müssen ihn nachhaltig erreichen.

Herr Wersich, melden Sie sich doch gleich bei der nächsten Debatte zu Wort. Dann können wir über das Thema Geldausgeben oder Nichtgeldausgeben diskutieren.

Der entscheidende Punkt ist, wir müssen ab dem Jahr 2020 jedes Jahr diesen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dazu brauchen wir einen langen Atem, und es hilft uns überhaupt nicht, wenn wir mit irgendwelchen hektischen und kurzfristigen Sparprogrammen arbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Opposition hat nach unserer Verfassung die Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Das haben Sie eben gemacht, Frau Heyenn. Die Opposition hat aber auch die politische Alternative zur Regierungsmehrheit deutlich zu machen, und sie soll diese Alternative benennen, wenn sie den Kurs der Regierung kritisiert. Die einzigen, die das gemacht haben, ist die Fraktion DIE LINKE, das gestehe ich Ihnen zu. Alle anderen haben es nicht getan. Deshalb müssen sich

auch alle anderen die Frage gefallen lassen, die die Kollegin Antje Möller in unseren Ausschussberatungen den Vertretern der Gewerkschaften bei einer Sachverständigenanhörung gestellt hat, nämlich, wo ist Ihre Alternative?

Die einzigen, die eine Alternative genannt haben, das habe ich eben schon erwähnt, das sind die Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN. Aber auch Sie sagen nicht, wo das Geld herkommen soll. Das darf schon ein bisschen konkreter sein.

Was Sie natürlich auch nicht sagen, wenn Sie über Historie reden, dass zum Beispiel im vergangenen Jahr in Brandenburg eine rot-rote Koalition das Weihnachtsgeld ebenfalls gestrichen hat, und zwar ganz.

Ich möchte kurz deutlich machen, welche Situation wir nach dem Regierungswechsel Anfang dieses Jahres vorgefunden haben. Der Vorgängersenat hatte vergangenes Jahr im Herbst verkündet, im Rahmen von Veränderungen in der Beamtenbesoldung 100 Millionen Euro einzusparen. Dazu sollte die Sonderzahlung für Besoldungsgruppen bis A 8 auf 840 Euro, für die Besoldungsgruppen bis A 12 und C 1 auf 710 Euro festgesetzt werden, für alle anderen sollte es entfallen. Zusätzlich sollte für das Jahr 2011, unabhängig vom Tarifergebnis, nur eine einprozentige Einmalzahlung erfolgen und auch ab dem Jahr 2012 war nur eine Erhöhung um jeweils 1 Prozent vorgesehen. Wenn man die Tarifänderung mit einbezieht, ging es nicht mehr um 100 Millionen Euro, sondern um 180 Millionen Euro. Außerdem hat der damalige Senat nicht nur diese politischen Beschlüsse gefasst, er hat sie auch komplett und vollständig in sämtliche Haushaltsplanungen übernommen. Ob das nun die Personalbudgets der einzelnen Behörden waren, die Planung von neuen Projekten oder die Darstellung von Haushaltskennzahlen im Haushaltsplan in den Produktinformationen, überall waren die neuen Bezüge vollständig eingepreist. Überall ist der Senat von den neuen Daten ausgegangen, nur die zwingend erforderliche gesetzliche Regelung hat man unterlassen. Den vollen Umfang dieser Entscheidung zu verschweigen und die notwendige gesetzliche Regelung auf die lange Bank zu schieben, das, meine Damen und Herren, war nicht seriös.

Wir haben vor der Wahl und im Wahlkampf zugesagt, dass wir nach einer erfolgreichen Regierungsübernahme Gespräche mit den Gewerkschaften über diese Frage aufnehmen, und deshalb war es auch gut und richtig, dass der SPD-geführte Senat mit den Gewerkschaften im Frühjahr

Gespräche aufgenommen hat, Gespräche, die der alte Senat im Übrigen nicht geführt hat.

Deshalb war es richtig, anders als die CDU es gemacht hat, im Wahlkampf nicht populistisch etwas zu versprechen, was wir am Ende nicht halten können. Es kam vielmehr darauf an, einen Weg zu finden, der den Bedenken und Interessen der Beschäftigten Rechnung trägt und gleichzeitig berücksichtigt, dass das Geld im Haushaltsplan-Entwurf bereits verplant war. Es war deshalb der dringende Wunsch der Gewerkschaften, in Zukunft die Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übernehmen. Das war und das ist berechtigt, und diesem Wunsch wird gefolgt.

Die Besoldung wird rückwirkend zum 1. April 2011 linear um 1,5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird in einer Summe im November ausgezahlt, und zum 1. Januar 2012 wird die Besoldung um weitere 1,9 Prozent erhöht. Diese Zusage gilt auch für die Zukunft. Die Garantieerklärung des Bürgermeisters liegt dem Parlament mit der Berichtsdrucksache, die wir hier debattieren vor. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes wird teilweise zurückgenommen. Alle aktiven Beschäftigten erhalten ein Weihnachtsgeld von 1000 Euro. Versorgungsempfänger der Besoldungsgruppen bis A 12 erhalten 500 Euro. Außerdem wird das Weihnachtsgeld ab 2012 in die entsprechenden Tabellen eingearbeitet. Beschäftigte mit Kindern erhalten ein zusätzliches Weihnachtsgeld von 300 Euro für jedes Kind, für das Familienzuschlag bezahlt wird. Anwärterinnen und Anwärter erhalten ein Weihnachtsgeld von 300 Euro, das Urlaubsgeld für die Gehaltsgruppen bis A 8 wird ab 2012 auf 400 Euro erhöht und in die Tabelle eingearbeitet. Damit steigen die Bezüge aller, der Aktiven und der Versorgungsempfänger, um insgesamt etwa 3,4 Prozent.

Meine Damen und Herren! Diese Entscheidungen kosten Geld, viel Geld. 100 Millionen Euro mussten in den Haushalt gegenüber der ursprünglichen Planung eingestellt werden. Das war ein enormer Kraftakt und es ist ein Glück, dass dieser Kraftakt gelungen ist.

Ich verstehe die Reaktion vieler betroffener Kolleginnen und Kollegen. Vor dem Hintergrund der Haushaltslage war aber eine vollständige Rücknahme der Beschlüsse aus der vorigen Wahlperiode nicht finanzierbar. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir motivierte und engagierte Beschäftigte in der Stadt brauchen. Mit dem nun gefundenen Ergebnis im Nachgang zu dem Gespräch zwischen dem Senat und den Gewerkschaften ist es trotz aller Haushaltszwänge möglich geworden, dass die zukünftigen Tarifergebnisse für die Beamtinnen und Beamten nun übernommen

werden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes wird teilweise zurückgenommen und Beschäftigte mit Kindern werden besonders berücksichtigt. Auch die Übernahme des Modells des Bundes, wie Sie es vorschlagen, Frau Heyenn, ist keine wirkliche Alternative. Erstens ist der Bund strukturell in einer völlig anderen Situation. Der Anteil der Personalkosten ist deutlich niedriger. Zum Vergleich: Er liegt beim Bund bei 9 bis 10 Prozent, bei uns liegt er deutlich über 30 Prozent. Und zweitens, auch der Bund gibt Geld aus, das er in Wahrheit gar nicht hat. Das, so haben wir eben festgestellt, wollen wir doch in Zukunft unterlassen.

Im Übrigen sind die zusätzlichen Steuereinnahmen, auf die Sie verweisen, konjunkturell bedingt. Vielleicht sind sie einmalig, vielleicht für eine kurze Zeit realisierbar, jedenfalls sind sie nicht auf Dauer realisierbar. Was wir hier beschließen, ist aber eine dauerhafte Geschichte. Wenn wir dauerhafte Ausgaben leisten, sollten wir auch sicherstellen, dass wir sie dauerhaft bezahlen können. Die Haushaltslage hat sich durch die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung nicht substanziell verbessert, 28 Milliarden Euro Schulden und 1 Milliarde Euro zu zahlende Zinsen belasten den Haushalt jedes Jahr. Hinzu kommt, dass sich die Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg nach fast zehn Jahren CDU-Regierung in einem derart schlechten Zustand befindet, so dass nun deutliche Mehrkosten entstehen, um den Verfall zu stoppen. Damit steigt das jährliche strukturelle Defizit auf deutlich über 1 Milliarde Euro an, wie der Rechnungshof zur Lage des Haushalts festgestellt hat.

Wir müssen in den nächsten Jahren unsere Haushaltspolitik an langfristigen Maßstäben ausrichten, Herr Heintze. Dennoch haben wir die von den Gewerkschaften vorgebrachten Argumente geprüft und in die Überlegungen mit einbezogen. Das Ergebnis berücksichtigt aus meiner Sicht die Interessen der Beschäftigten und des Gesamthaushalts. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen und der Vorlage zustimmen. Andernfalls sollten Sie bitte konkrete eigene Vorschläge machen. Die Forderung geht insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen von CDU, GAL und FDP.

Wo ist denn Ihr Antrag, Herr Wersich? Mir ist kein Antrag zugestellt worden.

Wir reden über einen Bericht des Haushaltsausschusses, an dem Sie sogar selbst teilgenommen

haben. Sie können sich ja gleich zu Wort melden, das ist überhaupt kein Problem.

Legen Sie entsprechende Anträge vor, über die wir abstimmen können. Alles andere ist eine Fortsetzung der unseriösen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einige wenige kurze Bemerkungen. Lieber Norbert Hackbusch, ich hatte mir überlegt, ob ich Ihre Fraktion loben soll, weil Sie die einzigen waren, die einigermaßen konsistent von Beginn der Ausschussberatungen bis heute ihre Argumentation durchgehalten haben.

Ich mache es lieber doch nicht, denn zu dem, was Sie zuletzt gesagt haben, möchte ich fragen, ob es nicht erstens eine Nummer kleiner geht? Es geht nicht um den Zusammenbruch einer Gesellschaft, über den wir gerade beschließen.

Zweitens haben Sie immer noch nicht gesagt, wo wir das Geld hernehmen wollen. Wo wollen Sie dieses Geld, das Sie ausgeben wollen, tatsächlich hernehmen? Diese Antwort bleibt DIE LINKE leider wieder einmal schuldig. Das bedauere ich ganz ausdrücklich.

Im Übrigen vergleichen Sie doch bitte einmal die anderen Bundesländer. Einen Wettbewerbsnachteil hätte es vermutlich gegeben, wenn die Beschlüsse von Schwarz-Grün Wirklichkeit geworden wären. Das ist in diesem Modell nicht mehr in gleichem Maße der Fall, es ist deutlich besser geworden.

Ich sage es noch einmal: Wir haben Kürzungen zurückgenommen und das lasse ich mir auch nicht kleinreden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird langsam zu einer Gewohnheit der Opposition, einzelne Themen der Haushaltsberatungen outzusourcen und separat zu diskutieren.

Wir sollten überlegen, ob das wirklich sinnvoll ist oder ob wir bestimmte Themen – und dazu gehört das Personalthema ganz ohne Frage, da sind wir uns völlig einig, Frau Suding – nicht besser im November während der Haushaltsberatungen diskutieren.

Was mich dann doch ein bisschen überrascht, liebe Kollegin von der FDP, ist Ihr offensichtlich vorhandener Glaube an die zentralen Personalplanungskonzepte. Wenn ich ganz ehrlich bin, hätte ich die noch vor ein paar Jahren eher bei der Sozialdemokratie verortet. Wir sind da inzwischen ein bisschen weiter.

Ich werde ganz konkret auf Ihren Antrag eingehen. Über das Vorwort kann man trefflich streiten. Sie wollen ein Personalabbaukonzept bis 1. Dezember vorgelegt bekommen. Glauben Sie im Ernst, dass es möglich ist, so ein umfassendes Personalabbaukonzept, verbunden mit einer differenzierten Aufgabenkritik, bis zum 1. Dezember seriös vorzulegen?

Sie sollten einmal sagen, welche staatlichen Aufgaben aus Ihrer Sicht verzichtbar sind, dann wissen die Menschen in dieser Stadt, woran sie mit Ihrer Partei sind.

Bis zum Beschluss des Personalabbaukonzepts sollen Stellen nicht wiederbesetzt werden; ausgenommen sind Schule, Polizei, Feuerwehr, Staatsanwaltschaft, Gerichte und die Allgemeinen Sozialen Dienste. Was ist mit den Finanzämtern? Gut, die FDP ist für Steuersenkungen, da macht es vielleicht Sinn, das auf diesem Weg zu versuchen. Aber was ist zum Beispiel mit den Hochschulen? Soll da nichts wiederbesetzt werden? Ich glaube, da müssen Sie, Herr Schinnenburg, irgendwann einmal eingreifen. Was ist mit dem Bereich Strafvollzug? Soll dort auch nichts wiederbesetzt werden? Was ist mit den Kundenzentren in den Bezirken? – Das funktioniert nicht vernünftig.

Letzter Punkt, Sie wollen, dass alle Entsperrungen dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden. Ich bin ein großer Anhänger des parlamentarischen Etatrechts, aber mit so einem Vorschlag legen Sie den Haushaltsausschuss schlicht und ergreifend lahm. Die Entscheidung über die Wiederbesetzung einzelner Stellen ist in den Behörden sehr gut aufgehoben und wird dort sachgerecht durchgeführt.

Was wir brauchen, ist eine langfristige Strategie und keine aktionistischen Anträge, die uns in Wahrheit nicht weiterführen. Was wir brauchen, ist eine sinnvolle Diskussion darüber, welche Aufgaben möglicherweise tatsächlich anderweitig wahrgenommen werden können. Das ist eine Frage, die wir auch mit den Beschäftigten und den Interessenvertretungen zu diskutieren haben, weil dort Sachverstand ist, und den möchten wir aufgreifen. Deshalb werden wir, das kündige ich jetzt an, die Frage von effektiven und effizienten Verwaltungsprozessen in den Haushaltsberatungen diskutie

ren, denn da gehört es hin, und wir werden dazu einen Antrag vorlegen. Deshalb werden wir Ihren Antrag jetzt ablehnen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gutes Regieren heißt, sich nach der Wahl daran zu halten, was man vor der Wahl angekündigt hat.

Wir haben vor der Wahl angekündigt, dass wir die Vergabe von Förderprogrammen, Krediten und Bürgschaften durch die Gründung einer Investitionsbank bündeln wollen, und Ihnen jetzt den entsprechenden Antrag dazu vorgelegt.

Gutes Regieren heißt aber auch, am Ball zu bleiben und ein Ziel gegebenenfalls etwas hartnäckiger zu verfolgen, und es heißt auch, Dinge zu Ende zu bringen. Wir haben in den letzten Jahren insgesamt sieben Anträge zu diesem Thema eingebracht. Sie sind alle abgelehnt worden. Sie sind teilweise mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der GAL und der SPD abgelehnt worden. In der letzen Legislaturperiode sind sie gegen die Stimmen der SPD durch die Stimmen von CDU und GAL abgelehnt worden. Sie werden mir nachsehen, dass ich heute von einem anderen Abstimmungsergebnis als in der Vergangenheit ausgehe.

Wir wollen, dass die Stadt Partner und Dienstleister für die Wirtschaft ist und dass sich die ver

meintlich kleinen Dinge in den Genehmigungsverfahren des Behördenalltags nicht zu Hindernissen hochschaukeln. Dazu gehört, neben anderem, die Schaffung einer Investitionsbank, bei der staatliche Fördermaßnahmen – von der Wirtschaftsförderung über den Wohnungsbau bis hin zu Umwelt und Klimaschutz – gebündelt werden können. Schriftliche Kleine Anfragen, auch von Oppositionsabgeordneten, zum Beispiel die des Kollegen Kluth, können sehr hilfreich sein und Aufschluss über die Vielfalt der Förderprogramme geben.

Die Kollegin Prien hat sich in der letzen Woche leicht skeptisch bezüglich der Erfahrungen mit staatlichen Banken in Deutschland und speziell in Hamburg geäußert. Ich habe mich natürlich gefragt, welche Bank sie in diesem Zusammenhang gemeint haben kann, denn die HSH Nordbank kann sie nicht gemeint haben. Sie war nach Auffassung der letzten CDU-Finanzsenatoren eine international tätige Geschäftsbank und hatte mit einer – in Anführungsstrichen – langweiligen staatlichen Landesbank nichts mehr zu tun. Aber Hamburg ist inzwischen das einzige Bundesland, das auf eine Investitionsbank oder ein vergleichbares Institut verzichtet hat. Alle anderen Bundesländer verfügen selbstverständlich über eine solche Einrichtung, die als wirtschaftspolitischer Instrumentenkasten Förderprogramme bündeln kann, Förderpolitik umsetzt und privaten wie auch öffentlichen Ansprechpartnern beratend zur Seite stehen kann.

Die Wohnungsbaukreditanstalt könnte eine solche Investitionsbank werden, ich betone ausdrücklich "könnte". Sie arbeitet auf ihrem jetzigen Geschäftsfeld hoch erfolgreich, ist allerdings auf die Wohnungsbauförderung beschränkt. Die andere Aufgabe, die sie zurzeit noch hat, nämlich die Frage der Studiengebühren, entfällt glücklicherweise demnächst. Das ist eine gute Gelegenheit, über neue Geschäftsbereiche zu diskutieren.

Dass wir mit unserer Initiative nicht völlig daneben liegen, zeigt die Tatsache, dass es drei Zusatzanträge gibt. Zwei davon – wenn Sie ehrlich sind, meine Damen und Herren von der CDU und der GAL – weichen nicht so sehr von unserem Originalantrag ab. Sie äußern ein paar Bedenken und wollen, dass ordentlich geprüft wird. Ich kann Ihnen versichern, das wird passieren. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass unser Antrag nicht lautet, die WK umzuwandeln, sondern eine Umwandlung vorzubereiten, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein zu prüfen, und nicht zu vereinbaren, und der Bürgerschaft bis Ende dieses Jahres zu berichten.

Dieser Bericht wird dann auch Ende des Jahres vorliegen und wir werden ihn sicherlich ausführlich in den zuständigen Ausschüssen beraten und schließlich entscheiden können, wie wir weiter vorgehen. Deshalb, so leid es mir tut, werden wir Ihre beiden Anträge ablehnen.

Etwas anderes ist es mit dem Antrag der FDP. Der greift tatsächlich ein weiteres Thema auf, nämlich die Frage der Evaluation der einzelnen Förderprogramme. Das ist ein Aspekt, den wir bisher nicht beachtet haben und deshalb werden wir diesen Antrag auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Erstens: Wir können davon ausgehen, dass das Volksbegehren erfolgreich ist, jedenfalls nach allen Nachrichten, die wir hören.

Dann können wir aber auch davon ausgehen, dass unsere Verfassung gilt, und diese Verfassung sieht eine Befassung in unserem Parlament und in den zuständigen Ausschüssen vor, und die wird auch stattfinden.

Da sollten wir uns auch nichts vergeben, weil es unsere Aufgabe als Parlament ist, auf diese Art von Gesetzgebung zu reagieren und diese Gespräche dann zu führen.

Zweitens: Wenn wir die Netze kaufen wollen, egal wie viele, dann müssen wir die Frage beantworten, wo wir das Geld hernehmen. Es ist dabei erst einmal relativ gleichgültig, ob es sich am Ende um eine halbe Milliarde, um eine Milliarde oder um zwei Milliarden Euro handelt.

Wir müssen die Frage beantworten, woher dieses Geld kommt. Ich habe bei Herrn Kerstan heute die Aussage vermisst, man könne es über die Rücklagen von HAMBURG WASSER finanzieren, aber diesmal hat Frau Heyenn das Argument angeführt. Das, davon bin ich fest überzeugt, wird nicht funktionieren. Es wird Gebührenzahler geben, die dagegen klagen werden, dass wir diese Gelder dafür zweckentfremden.

Der Untersuchungsausschussbericht zur HSH Nordbank quillt über von Geschäften, die todsicher waren und bei denen hundertprozentige Renditen herauskommen sollten. Wir wissen alle, was am Ende dabei herausgekommen ist, und ich möchte nicht, dass sich so etwas in dieser Stadt wiederholt.

Drittens: Wenn es denn im nächsten oder übernächsten Jahr zu einem Volksentscheid kommt und dieser erfolgreich ist, dann gilt auch unsere Verfassung. Dann ist dieser Volksentscheid gültig, vorher nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen noch zu der Debatte.

Frau Hajduk, Sie haben eben den Wunsch geäußert, schon einmal eine erste Bewertung der Haushaltspolitik vorzunehmen. Es ist ein bisschen früh, die zentralen Punkte zu bewerten. Das werden wir im November an drei Tagen machen, wo wir sicherlich nach den Beratungen auch noch eine finanzpolitische Grundsatzdebatte haben werden.

Wir können aber schon feststellen, dass es zumindest im Verfahren gegenüber der Vergangenheit einige ganz wichtige Änderungen gegeben hat. Wir veranschlagen gesetzliche Leistungen wieder realistischer, wir machen keine martialischen Sparprogramme mit irgendwelchen luftigen Beschlüssen, die am Ende doch nicht umgesetzt werden können, weil man in Berlin im Bundesrat dafür überhaupt keine Mehrheit zusammenbekommt. Und was für mich ein ganz zentraler Punkt ist, wir verfrühstücken nicht die konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen, die wir im Mai hatten.

Frau Hajduk, Ihr Modell klingt gut, es hat aber vor allem einen Haken. Es berücksichtigt nämlich nicht, dass wir natürlich auch bei dem anderen Modell Zinseinsparungen haben und dass sich der Versorgungsfonds gegebenenfalls selbst verschulden muss, vor allem, wenn wir ihn nicht frühzeitig rekapitalisieren. Es ist aber ein guter, seriöser Vorschlag. Darüber werden wir ordentlich im Haushaltsausschuss diskutieren und dann sehen, was am Ende dabei herauskommt.

Zur Schuldenbremse 2015: Herr Heintze, es tut mir leid, ich bin ein ausgesprochener Gegner dieser Formulierung "es gibt keine Alternative". Natürlich gibt es eine Alternative, natürlich kann man die Schuldenbremse auch 2015 einführen, man kann sie von mir aus auch 2013 einführen. Sie müssen

dann aber sagen, wo die dreistelligen Millionenbeträge herkommen, die wir dafür brauchen.

In dem Zusammenhang müssen Sie dann auch ganz konkret sagen, was Sie tun wollen. Wollen Sie die beiden Staatstheater zusammenlegen? Wollen Sie Feuerwachen und Polizeirevierwachen streichen oder zusammenlegen? Das müssen Sie dann offen sagen und sich der Diskussion in dieser Stadt mit Ihren Vorschlägen stellen, das wäre seriöse Haushaltspolitik, Herr Heintze.

Dann ist da noch dieses Thema Steuersenkung, Herr Dr. Bischoff hat es schon aufgegriffen. Es ist nun leider so, dass dieses Stichwort in Berlin tatsächlich schon wieder durch die Gegend geistert,

und ganz abgesehen davon, dass ich die Debatte in Berlin für gespenstisch und falsch halte, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir vor nicht allzu langer Zeit tatsächlich ganz konkrete Auswirkungen hatten. Dieses Gesetz hieß "Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums" und hat uns in Hamburg zweistellige Millionenbeträge gekostet.

Herr Wersich, ich habe die herzliche Bitte – er ist jetzt nicht da, dann trifft das Herrn Heintze und Frau Suding –, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu sprechen, damit dieser Unfug endlich aufhört in Berlin. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich habe Verständnis dafür, dass Sie alle Fragen möglichst sofort beantwortet haben wollen. Es wird allerdings sicher auch die Gelegenheit geben, im Haushaltsausschuss vernünftig über die Frage von Flächenbedarfen der Behörden und der Stadt insgesamt zu diskutieren. Wir wissen alle, wie problematisch die Situation ist und dass zu viel Bürofläche angemietet worden ist und uns dies im Moment viel Geld kostet.

Vor einiger Zeit wurde eine Entscheidung getroffen zum Thema BSU und die Frage, wie wir uns jetzt verhalten, hat nun andere Voraussetzungen. Wir haben eine neue Behördenstruktur beschlossen und werden jetzt in aller Konsequenz prüfen, welche Auswirkungen das auf die Behördenstandorte hat. Dazu ist es nun einmal notwendig, wie es auch in der Schriftlichen Kleinen Anfrage beantwortet wurde, Alternativszenarien zu entwickeln und sie sorgfältig zu prüfen. Was wir nämlich ausdrücklich nicht haben wollen, sind erneute falsche, schwierige oder teure Entscheidungen, die in der

Vergangenheit häufig getroffen worden sind, weil es möglichst schnell gehen sollte. Ich denke da zum Beispiel an den ZOB in Bergedorf, über den sehr schnell entschieden wurde und wo Fehler gemacht wurden, die uns viel Geld gekostet haben. Es ist völlig unstrittig, dass es ein sinnvolles Projekt ist, aber es hat uns sehr viel Geld gekostet. Deshalb werden wir dies nun sorgfältig prüfen und jetzt Ihren Antrag ablehnen, weil er schlicht und ergreifend zu früh kommt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kerstan, ich würde Ihnen dringend empfehlen, einmal über den Rathausmarkt zu gehen und Leute zu fragen, wer in der Stadt als parteipolitisch motivierter Krawallmacher wahrgenommen wird.

Ich kann Ihnen die Antworten sagen: Es wird Ihnen gesagt werden, dass das Leute sind, die zum Beispiel andere Leute persönlich diffamieren, ob es

nun Kollegen aus dem Hause sind wie Wolfgang Rose oder ob es Angehörige von Kollegen aus unserem Hause sind wie Manfred Körner. Das, was Sie eben geleistet haben, war unanständig, Herr Kerstan.

Ich will mich nicht lange mit dem Meinungsbiotop der FDP zum Thema Staatlichkeit aufhalten, ich will nur einige Bemerkungen machen zum angemeldeten Thema, nämlich dem Rückkauf der Netze.

Erstens: Der Verkauf der HEW war ein Fehler. Das sage ich auch als Sozialdemokrat, wir tragen dafür auch Verantwortung. Aber Sie machen so einen Fehler nicht wieder gut, indem Sie einen neuen Fehler begehen. Sie drehen damit das Rad der Zeit nicht zurück.

Wunderbar, Herr Kerstan.

Zweitens: die Energiewende. Wir wollen eine Energiewende und ich bin mir ziemlich sicher, Thorsten Schäfer-Gümbel kennt die Bedingungen in Hamburg auch sehr gut. Er würde, wenn er darauf angesprochen wird, etwas ganz anderes sagen. Wir wollen eine Energiewende und den Klimaschutz voranbringen. Aber Sie wissen ganz genau, dass der Beitrag, den die Netze dazu leisten werden, denkbar gering ist. Er ist auch deutlich kleiner, als einige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus und die Initiative uns weismachen wollen. Für die Energiewende müssen wir die Pflöcke in Berlin und in Bonn, bei der Netzagentur, einschlagen, nirgendwo sonst.

Drittens: Es gibt das Märchen vom 100-Prozent-Kauf. Natürlich unterstützen wir das Ziel einer am Gemeinwohl orientierten und dem Gemeinwohl verpflichteten Energieversorgung.

Der Betrieb der Netze muss Teil der Daseinsvorsorge sein. Was wir aber nicht unterstützen, Frau Heyenn – da würde ich Ihnen empfehlen, mit dem Kollegen Bischoff zu reden, der viel Erfahrung mit öffentlichen Unternehmen hat –, ist ein Ritt auf einer finanzpolitischen Rasierklinge, den wir begehen würden, wenn wir tatsächlich die Rücklage bei HAMBURG WASSER plündern würden. Sie wissen ganz genau, dass diese Rücklage nicht HAMBURG WASSER gehört, sondern der Hamburger Stadtentwässerung. Sie wurde viele Jahre aus den Gebühren der Gebührenzahler finanziert, die diese an die Stadtentwässerung gezahlt haben. Die wer

den uns was husten, das garantiere ich Ihnen, wenn wir das Geld für irgendwelche energiepolitischen Träumereien ausgeben würden und einfach auf den Kopf hauen. Im Übrigen hieße dies auch, dass wir das niemand anderem geben als Vattenfall.

Eine letzte Bemerkung. Man wundert sich schon an der einen oder anderen Stelle, wenn Schriftliche Kleine Anfragen beantwortet werden und drei Tage vorher schon vertrauliche Gutachten in der Presse erscheinen, die genau die Frage behandeln, die in dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage angesprochen wurde. Man fragt sich dann schon, wer da mit vertraulichen Behördenunterlagen parteipolitische Spielchen treibt.

Wenn wir etwas erreichen wollen, dürfen wir nicht irgendwelchen verstaubten, etwas anachronistischen Vorstellungen von Markt und Staat nachhängen, wie es die Kollegen von der FDP offensichtlich immer noch tun. Wir dürfen aber auch keinen Wunschträumen nachhängen, wie das andere Kollegen in diesem Hause machen, sondern wir müssen gut und ordentlich regieren, und genau das werden wir tun. – Vielen Dank.