Rolf Eggert

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Meine sehr verehrten Abgeordneten! Mit der Übernahme des neuen Amtes lege ich mein Mandat im Landtag mit Ende des Monats nieder und deshalb gestatten Sie mir vielleicht einige wenige Worte, nach über zehn Jahren Mitgliedschaft im Landtag Mecklenburg-Vorpommern einige persönliche Worte: Ich glaube, alle, die mit mir gemeinsam im Jahre 1990 – und das sind immerhin 27 MdL hier im Raum, sie sind nicht alle da, ich will stellvertretend nennen Andreas Bluhm, Claus Gerloff und Friedbert Grams – hier in Schwerin antraten, hatten den Mut, den bekanntlich Churchill von den Abgeordneten, von den Politikern forderte, um etwas zu ändern, etwas voranzubringen. Ich denke, eins kann man mit Fug und Recht sagen, wir waren alle Lernende, keiner hatte einschlägige Parlaments- oder gar Verwaltungserfahrung und wir nahmen gerne Ratschläge an und auf, wir waren sozusagen offen dafür. Für diesen Rat und auch das persönliche Engagement ganz vieler Menschen in dieser Zeit möchte ich stellvertretend für alle heute hier Herrn Bahr, der von Anfang an der Landtagsverwaltung angehörte, meinen ganz persönlichen Dank aussprechen.

Angetreten waren wir alle, um die Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen. Eine der wichtigsten Arbeiten war, die Verfassung des Landes zu erarbeiten und möglichst im Konsens zu verabschieden. Wir nahmen uns damals die Zeit, selbst auch hier zu lernen, zu begreifen und auch heftigste und kontroverse Debatten, Herr Schoenenburg, zu den entscheidenden Themen zu führen. Selbstverständlich ging es dabei um wichtige Werte einer demokratischen Gesellschaft wie Freiheit, wie Gewaltenteilung, Rechte von Minderheiten, aber auch Verantwortung, soziale Verantwortung, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit. Warum sage ich das zum Schluss?

Ich meine, diese Werte stehen für sich. Bei allen kontroversen Auffassungen, Demokraten sollten diese in eine Verfassung festgezurrten Werte nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Lassen Sie mich zum Abschluss Heiner Geißler zitieren, der jüngst in der „Zeit“ sagte: „Wenn moderne Zeiten heißt, dass die Begriffe von den Werten wie Schlamm auf den Straßen sind, den es wegzusaugen gilt, sind wir alle verloren.“ Dass es nicht dazu kommt, dafür lassen Sie uns einstehen und Mut haben, Sie hier im Landtag und ich dann in einer neuen Funktion. Danke für die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Ich habe mich hier noch einmal an das Mikrophon gestellt, Frau Abgeordnete, da Sie zwar viel geredet haben,

und es mag an mir liegen, ich aber nicht genau weiß, was Sie eigentlich wollen. Ich will das vielleicht an einer Frage festmachen: Wollen Sie das Ladenschlussgesetz abschaffen oder wollen Sie es novellieren? Was wollen Sie denn nun konkret?