Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Von der CDU-Fraktion ist mir signalisiert worden, dass sie einen Dringlichkeitsantrag stellen will. Herr Abgeordneter Prachtl trägt vor. Bitte sehr.
Es geht um die „Auswirkungen des Rückgangs der Auftragsvergabe der Bundeswehr aufgrund ihrer zu geringen finanziellen Ausstattung auf die Wirtschaft und die Arbeitsplatzentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern“.
1. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich nachdrücklich zur Bundeswehr und ihren Soldaten,“
„die seit ihrer Gründung ein fester Bestandteil der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat sowie ein verlässlicher Partner im europäischen und transatlantischen Bündnis und somit nicht zuletzt im europäischen Einigungsprozess sind. Seit der Vollendung der Deutschen Einheit ist die Bundeswehr im Zusammenwachsen mit den Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR zu einem Vorreiter der inneren Einheit Deutschlands geworden, die nicht zuletzt auf Grundlage dieser neuen gemeinsamen Basis zur Übernahme größerer Verantwortung innerhalb der Staatengemeinschaft in der Lage ist.
2. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern verkennt darüber hinaus nicht die wirtschaftliche Bedeutung, die die Bundeswehr für die Entwicklung unseres Landes hat. Die Stationierung der Soldaten im Land, die Beschäftigung ziviler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Auftragsvergabe der Bundeswehr an ortsansässige Betriebe bieten wichtige Impulse für das wirtschaftliche Wachstum und die Steigerung der Beschäftigungsrate.
3. Vor diesem Hintergrund erwartet der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr ihrer vielschichtigen Bedeutung gerecht wird.
4. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern erwartet, dass die angekündigte Strukturreform der Bundeswehr neben den sicherheitspolitischen Bedingungen insbesondere die strukturellen und wirtschaftlichen Impulse der Bundeswehr berücksichtigt und zu einer gerechten Verteilung der standortbezogenen Bundeswehraktivitäten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beiträgt, wobei insbesondere Ungleichgewichte zwischen den alten und neuen Bundesländern aufgehoben werden sollen.
5. Hinsichtlich der geplanten Effektivierung der Wirtschaftlichkeit der Bundeswehr ist zu beachten, dass es darum geht, sowohl die zivilen Arbeitsplätze inner
halb der Bundeswehr zu erhalten, als auch diejenigen Arbeitsplätze der auftragsnehmenden regionalen kleinen und mittelständischen Unternehmen.“
„6. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass alle Standorte der Bundeswehr im Land wenigstens erhalten bleiben und eine Auftragsvergabe an im Land ansässige Unternehmen erfolgt, die zumindest dem Anteil der im Land stationierten Kräfte entspricht.
7. In diesem Zusammenhang fordert der Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Landesregierung auf, sich für den Erhalt der Service- und Instandsetzungsarbeitsplätze bei Heer, Marine und Luftwaffe in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
8. Vor dem Hintergrund aktueller Maßnahmen der Bundeswehr bei ihrer Auftragsvergabe fordert der Landtag die Landesregierung auf, beim Bund für ein sofortiges Aktionsprogramm zu werben, das vor Verabschiedung eines langfristigen Strukturkonzepts der Bundeswehr kurzfristig die Existenz der von den Aufträgen der Bundeswehr abhängigen Betriebe und Arbeitsplätze im Lande sichert.
9. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sofort darüber zu berichten, welche Maßnahmen sie seitens des Bundes zur Sicherung der von den Aufträgen der Bundeswehr abhängigen Betriebe und Arbeitsplätze für notwendig hält, welche Maßnahmen seitens des Landes flankierend ergriffen werden können und welche Schritte mit welcher Wirkung bereits eingeleitet wurden.
Die Bedeutung der Bundeswehr für die gesellschaftliche aber auch strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland ist unbestritten. Derzeit wird ein Umstrukturierungsprozess diskutiert, der in seinen Auswirkungen auch das Land Mecklenburg-Vorpommern berühren wird, so dass es zwingend erforderlich ist, dass sich der Landtag und die Landesregierung aktiv an diesem Prozess beteiligen.
So muss es Ziel sein, alle Standorte im Land zu erhalten, möglichst auszubauen und insbesondere bei der Auftragsvergabe ins Land Mecklenburg-Vorpommern eine gerechte Verteilung zu erreichen. Deshalb ist es u. a. notwendig, dass sich die Landesregierung in den Diskussionsprozess um den Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und verschiedenen Industrieunternehmen zur Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit zur Wahrnehmung der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns einbringt.
Aktuelle Meldungen über einen Auftragsstopp der Bundeswehr, der insbesondere zu einer Gefährdung der Neubrandenburger Fahrzeugwerke GmbH als einer der größten Arbeitgeber der Region führt, machen neben der Beteiligung an der Strukturdiskussion kurzfristige Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze im Land dringlich erforderlich.“
Ich denke, hier darf es keine „Hans-kuck-in-die-LuftMentalität“ geben, sondern nur eines: Harald, hau auf den Tisch! Hier muss endlich etwas geschehen.
Das ist jetzt gegen die Aufsetzung als Dringlichkeitsantrag. Das, was hier so als einheitliche Auffassung dargestellt worden ist, ist – zumindest solange ich den Landtag kenne und das sind jetzt fast zehn Jahre – eben nicht einheitlich.
Zur Bundeswehr kann man sehr geteilter Meinung sein. Die Auffassung meiner Fraktion ist seit eh und je bekannt.
Aus diesem ersten Grund will ich hier nur richtig stellen, dass das nicht Allgemeingut dieses Landtages ist.
Zweitens. Es ist, wie bei Gelegenheit die CDU immer wieder festzustellen wusste, eine Bundesfrage. Und bitte schön, bringen Sie Bundesfragen in den Bundestag
Die dritte Feststellung, die ich hier treffen möchte, ist, dass es selbstverständlich möglich ist, diese Frage ganz normal auf die Tagesordnung des Landtages zu setzen oder im entsprechenden Ausschuß zu behandeln.
Nebenbei gesagt: Das, was immer wieder von der CDU erklärt wird, dass die Bundeswehr sozusagen ein wachstumsfördernder Faktor sei, das kann man auch ganz anders sehen. Die Bundeswehr ist auch ein Milliardengrab.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht um die inhaltliche Debatte im Augenblick geht, sondern um die Dringlichkeit.