Hinrich Kuessner
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Nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Prehn zur Schriftführerin.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 3/3011 vor.
Fragestunde – Drucksache 3/3011 –
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Sozialministerin, hierzu zunächst die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Albrecht. Bitte sehr, Herr Albrecht.
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Die zweite Frage, Herr Albrecht, bitte sehr.
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Gut. Wir kommen dann zur dritten Frage des Abgeordneten Glawe. Bitte sehr, Herr Glawe.
Eine Nachfrage?
Bitte sehr.
Gut. Herr Glawe, jetzt zu Ihrer Frage 3. Bitte sehr.
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Bitte sehr. Eine Nachfrage, Herr Glawe.
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Bitte sehr. Noch eine Nachfrage, Herr Glawe.
Bitte sehr, Frau Ministerin.
Wir kommen zur Frage 4. Bitte sehr, Herr Glawe.
Eine Zusatzfrage, Herr Glawe?
Bitte sehr.
Wiederholen Sie noch mal, die Ministerin hat das nicht verstanden, ich auch nicht.
Einen Moment! Einen Moment!
Herr Glawe, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen oder worum geht es?
Nun mal ganz ruhig, mal ganz ruhig!
Sie haben in der Tat Ihre Zusatzfragen gestellt. Ich kann Sie akustisch auch ganz schwer verstehen, Sie müssen dichter ans Mikrofon gehen. Ich weiß jetzt gar nicht, was Sie wollen.
Das ist jetzt nicht Ihre Sache.
Feststellungen haben Sie jetzt nicht zu machen, sondern Fragen zu stellen.
Dann beende ich die Fragestunde.
Die Fragestunde ist aber beendet, da Sie zwei Nachfragen gestellt haben.
Herr Glawe,...
Herr Glawe, ich habe...
Sie können nachher mit der Ministerin...
... Verabredungen treffen, auch über die Legislatur hinaus.
So, wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten und bitte die Obleute der Enquetekommission nach vorne.
Unterbrechung: 9.18 Uhr
Wiederbeginn: 9.19 Uhr
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 3/2959, hierzu Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entschließung zum Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 3/2972.
Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 3/2959 –
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entschließung zum Bericht der Enquetekommission „Zukunftsfähige Gemeinden und Gemeindestrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 3/2959 – – Drucksache 3/2972 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat das Wort der Innenminister Herr Timm. Bitte sehr, Herr Minister.
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Bitte sehr, Herr Rehberg.
Jetzt hat noch mal der Innenminister das Wort. Bitte sehr, Herr Minister Timm.
Meine Damen und Herren, bitte etwas gemäßigt, damit der Redner hier reden kann.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Schoenenburg von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Herr Schoenenburg.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der SPD-Fraktion.
Herr Schoenenburg hat die Zeit der PDS-Fraktion voll ausgenutzt, so dass die zweite Rede nicht mehr möglich ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Jäger von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
So, Herr Schoenenburg, jetzt bitte ich Sie wirklich, zurückhaltend zu sein,
sonst sehe ich mich genötigt, doch noch in dieser Legislatur etwas zu machen, was ich nicht gerne mache.
Lassen Sie jetzt bitte wirklich Herrn Jäger reden und reden Sie nicht immer dazwischen, weil eine zusammenhängende Rede dann nicht möglich ist.
Bitte, Herr Jäger, Sie haben das Wort.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2972. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Drucksache 3/2976.
Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Reform der Bundesanstalt für Arbeit – Drucksache 3/2976 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Frau Borchardt.
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Born von der CDUFraktion. Bitte sehr, Herr Born.
Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Friese?
Wenn der Abgeordnete es erlaubt.
Herr Born, erlauben Sie eine Frage des Abgeordneten Friese? (Zustimmung)
Bitte sehr, Herr Friese.
Erlauben Sie noch eine Nachfrage, Herr Born? (Zustimmung)
Es geht jetzt aber um eine Frage, Herr Friese.
Kriegen Sie das noch hin?
Schönen Dank.
Jetzt kommt Herr Ritter von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Herr Ritter.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Gerloff von der SPD-Fraktion.
Herr Gerloff, Ihnen alles Gute! Die rote Lampe habe ich nicht leuchten lassen, weil ich wusste, dass Sie wissen, wann Ihre Zeit zu Ende ist.
Und da mehrere Redner schon Verlangen nach der Finanzministerin hatten, möchte ich darauf hinweisen, dass sie auch selbst bedauert, dass sie heute in den Vermittlungsausschuss nach Berlin musste. Darum ist sie hier nicht anwesend.
Ich schließe die Aussprache.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 3/2979 verfahrensmäßig für erledigt erklären? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ich rufe auf die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/2999. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 3. Dezember 1998 zu Drucksache 3/26 auf Drucksache 3/2966.
Beschlussempfehlung und Abschlussbericht des 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gemäß Beschluss des Landtages vom 3. Dezember 1998 – Drucksache 3/26 – – Drucksache 3/2966 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Ausschussvorsitzende Frau Monegel. Bitte sehr, Frau Monegel.
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich stelle die einfache Frage, ob es einen Antrag gibt, dass der Ältestenrat einberufen wird. Ich habe hier festgestellt, dass ich, wie wir das bisher üblicherweise gepflegt haben, über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen lasse.
Ich höre, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und dass die CDU einen Antrag stellen will. Bitte sehr.
Damit unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein. Der Ältestenrat trifft sich aber sofort. Und gehen Sie davon aus, dass die Sitzung heute weitergeht. Der Ältestenrat trifft sich im Achteckzimmer.
Unterbrechung: 18.52 Uhr
Wiederbeginn: 19.06 Uhr
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wollen Sie schon einen Antrag stellen?
Gut, dann konzentrieren wir uns jetzt auf die Abstimmung. Und alle, die vor der Tür stehen, dürfen auch noch reinkommen, ich warte auch noch ein Weilchen.
Ach so, dann gut, hätte ich nicht machen sollen. Aber so, wie ich das hier überblicke, wäre es vorher auch schon so gewesen.
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3008, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1930 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
Wir sind im Abstimmungsverfahren. Wir sind in der Abstimmung.
Wir sind in der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat getagt.
Ich habe im Ältestenrat meine Auffassung geäußert. Es ist ein übliches Verfahren in diesem Parlament, dass wir im Ältestenrat bereden, wie wir im Plenum dies und jenes tun. Das haben wir ausführlich gemacht. Ich habe sehr deutlich meine Auffassung zum Ausdruck gebracht.
Insofern ist nichts heimlich hier.
Ich bin davon ausgegangen,...
Wenn das nicht der Fall ist, dann wiederhole ich das gerne. Ich bin davon ausgegangen, dass die Vertreter der Fraktionen, die hier waren, ihre Fraktionsmitglieder informiert haben. Auch das ist bei uns ein übliches Verfahren. Wenn das nicht erfolgt ist und Sie dazu keine Zeit hatten...
Wissen Sie...
Ja, es ist auch üblich bei uns, dass, wenn ich in der Abstimmung bin, Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen werden.
Aber damit wir unsere dritte Legislatur auch gut beenden und keiner irgendwie getroffen ist, gebe ich Ihnen das Wort, und wir stellen die Abstimmung noch mal zurück. Bitte sehr, Herr Helmrich, Sie haben das Wort.
Gut, was ich machen muss, das mache ich.
Gibt es weitere Äußerungen zur Geschäftsordnung hierzu? Das ist nicht der Fall.
Bitte, Herr Schoenenburg.
Bitte sehr, Herr Helmrich.
Wir haben ja eine neue Geschäftsordnung,
um die Sachlage auch noch mal klar zu benennen für die, die nicht zum Parlament gehören, denn es wird ja auch nach außen übertragen.
Wir haben eine neue Geschäftsordnung und wir haben in der Tat im Parlament hier eine unterschiedliche Auffassung zwischen den Fraktionen,
wie bei diesem Punkt mit der Geschäftsordnung umgegangen wird. In der Vergangenheit ist es immer eindeutig gewesen, dass der Beschlussvorschlag des Ausschusses zur Abstimmung gestellt worden ist.
Meine Auffassung ist, dass auch die neue Geschäftso rdnung dieses nicht verändert hat. Und wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt in diesem Parlament, auch zu Geschäftsordnungsfragen, heißt es im Paragraphen 108 A b satz 1: „Über während einer Sitzung auftauchende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident.“
Also, die Entscheidung muss und darf ich treffen. Es kann natürlich weiterhin unterschiedliche Auffassungen im Parlament geben und da haben wir auch ein Verfahren, wie wir dann hinterher zu einer Klärung kommen. Aber ich entscheide jetzt und wir machen jetzt eine Abstimmung.
Und meine Entscheidung ist, dass über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, so, wie sie uns vorliegt, abgestimmt wird.
Jetzt hat Herr Born einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte sehr, Herr Born.
Gut, dieses ist Ihr gutes Recht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung und das bitte ich jetzt auch zu beachten.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zur Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3008 eine namentliche Abstimmung beantragt, so, wie Sie es eben vernommen haben.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung...
Sie wissen das noch, ja? Hören Sie bitte zu, Frau Muth und andere.
Gut, also mit Ja, Nein oder Enthaltung haben Sie abzustimmen. Ich bitte die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Ich werde eben darauf hingewiesen, dass es Sinn macht, da jetzt doch vieles hin und her gegangen ist, zu erklären, was Ja und Nein bedeutet. Ja bedeutet Ja zur Beschlussempfehlung, Nein bedeutet Nein zur Beschlussempfehlung und Enthaltung bedeutet Enthaltung zur Beschlussempfehlung.
Jetzt sind einige Abgeordnete nachgekommen. Diese möchten sich bitte erheben, ihren Namen nennen und sagen, wie sie abstimmen.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zweieinhalb Minuten.
Unterbrechung: 19.20 Uhr
Wiederbeginn: 19.21 Uhr
Wir können die unterbrochene Sitzung wieder fortsetzen.
An der Abstimmung haben insgesamt 41 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, mit Nein 12. Wir haben keine Enthaltungen. Damit ist die Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3008 angenommen.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt auf: Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses zu dem Beschluss des Landtages vom 31.01.2002 zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/2637 – Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Drucksache 3/3020.
Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Rechtsausschusses zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 31.01.2002 zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 3/2637 – Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern – Drucksache 3/3020 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Ausschussvorsitzende Herr Kreuzer. Bitte sehr, Herr Kreuzer.
Herr Schoenenburg, auch Ihnen herzlichen Dank für zwölf Jahre streitbare, beachtenswerte Arbeit in diesem Landtag und alles Gute.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3020 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 bis 8 der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode, auf Drucksache 3/3010.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Behandlung der Unterrichtungen aus der zweiten und dritten Wahlperiode – Drucksache 3/3010 –
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/3010 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale –, auf Drucksache 3/2943, hierzu Beschluss
empfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/3017.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 3/3017 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank – Girozentrale – auf Drucksache 3/2943. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nord- und Ostsee, Drucksache 3/2967, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses – Drucksache 3/3019 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Herr Klostermann als Ausschussvorsitzender. Bitte sehr, Herr Klostermann.
Auch Ihnen, Herr Klostermann, herzlichen Dank. Als Umweltpolitiker haben Sie sich sicher in diesem Land einen Namen gemacht und keiner kam an Ihnen vorbei. Und Sie haben sich in der letzten Phase, jetzt auch besonders bei der Ostseeparlamentarierkonferenz, für das Land sehr gut einbringen können. Vielen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache zu diesem Punkt nicht vorzusehen. Auch dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Verbesserung des gemeinsamen Unfallmanagements auf der Nordund Ostsee auf Drucksache 3/2967. In Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Umweltausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/3019 anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Umweltausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 3/3019 ebenfalls einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der
Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes, auf Drucksache 3/2978, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 3/3016.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses – Drucksache 3/3016 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das auch so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesreisekostengesetzes auf Drucksache 3/2978. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Einzelabstimmung.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Da ich hier zum letzten Mal bei einer ordentlichen Sitzung sitze und wir vielleicht nicht mehr ganz so viele außerordentliche Sitzungen bekommen,
möchte ich doch ein paar Worte sagen.
Die letzte ordentliche Sitzung der dritten Legislatur geht jetzt zu Ende. Die parlamentarische Arbeit in der Demokratie ist sicher nie vollendet. Wir haben in den vier Jahren unsere Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern ein Stück weiter vorangebracht. Je nach politischem Blickwinkel werden wir das Ergebnis unterschiedlich bewerten.
Es gab in diesen vier Jahren unter den Fraktionen viel Gemeinsamkeit, an die ich noch einmal erinnern möchte. Wir haben in dieser Legislatur dreimal so viele interfraktionelle Anträge verabschiedet wie in der vergangenen Wahlperiode. Das betrifft ganz besonders zwei Bereiche. Wir haben gemeinsam die Regeln des Parlamentes wie unsere Geschäftsordnung, das PUA- und Enquete-Kommissions-Gesetz und das Abgeordnetengesetz fraktionsübergreifend erarbeitet und jeweils mit großer Mehrheit, zum Teil sogar einstimmig verabschiedet. Wir haben damit gezeigt, dass wir uns über die Spielregeln in diesem Haus einig sind. Für eine faire politische Auseinandersetzung ist das eine wichtige Grundlage und sicher nicht die einzige.
Auch ist es uns gelungen, einzelne Themen aus dem Streit zwischen den Fraktionen herauszuhalten. Dabei denke ich an Fragen des Tourismus, an unsere Partnerschaft, die wir eben in der Diskussion wieder gezeigt haben, mit dem Sejmik von Westpommern und auch an unsere Zusammenarbeit im Ostseeraum. Dies sind Bereiche, die für unser Land von besonderer Bedeutung sind.
Der Meinungsstreit gehört in das Parlament. Es ist aber gut, wenn Gemeinsamkeiten dabei nicht vergessen werden. In den Zielen, wohin wir Mecklenburg-Vorpommern entwickeln wollen – so ist mein Eindruck nach dem, was ich in diesen vier Jahren gehört habe –, sind wir uns in diesem Parlament im Großen und Ganzen einig. Wir wollen die hohe Arbeitslosigkeit abbauen, wir wollen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördern und den gesellschaftlichen Frieden erhalten.
Wir streiten vor allem über den Weg, auf dem wir diese Ziele erreichen können. Auch im Wahlkampf sollten wir nicht vergessen, dass wir gemeinsame Ziele haben und dass wir mit den politischen Mitbewerbern vor allem über den Weg dorthin streiten. Dass wir einen Grundkonsens in unseren Parteien über Werte und auch politische Ziele haben, ist kein Makel, im Gegenteil, dies stärkt nach meiner Überzeugung unsere parlamentarische Demokratie.
Vor 1 Stunde und 15 Minuten ist nach einer Tickermeldung verkündet worden, dass die historischen Altstädte von Stralsund und Wismar zum Weltkulturerbe ernannt werden.
Das ist auch nur gelungen, weil wir alle an einem Strang gezogen haben. Und dass da überhaupt kein Widerspruch besteht, sondern dass wir gemeinsam politisch etwas für dieses Land international durchsetzen wollten, ich glaube schon, dass es für uns von Bedeutung ist. Sicher wäre jetzt die Zeit zu überlegen, ob man nicht einen Antrag stellt, diesen Landtag, dieses Schloss zum Weltkulturerbe zu erklären. Gerade nach dem, was wir hier erleben mit diesem Landtag, würde ich das für sehr interessant und auch politisch für sehr interessant halten. Das muss der nächste Landtag überlegen, ob er dieses machen will.
Bedanken möchte ich mich besonders bei den Mitgliedern des Ältestenrates für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, ganz besonders bei den Vizepräsidentinnen Frau Holznagel und Frau Kassner sowie beim Vizepräsidenten Herrn Bluhm. Diese interfraktionelle Zusammenarbeit war mir in den vier Jahren besonders wichtig und diese Zusammenarbeit hat mir auch persönlich viel gegeben. Bedanken möchte ich mich auch für die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages und der Fraktionen in den vier Jahren.
Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Einige von uns werden dem neuen Landtag nicht wieder angehören. Einige von uns wissen das, einige wissen es noch nicht.
Ich wünsche uns einen fairen Wahlkampf und jedem Einzelnen alles Gute für seinen weiteren Weg. Und wenn ich nachher die Sitzung geschlossen habe, gebe ich draußen ein Eis aus, damit sich die Gemüter nach der aufregenden Geschäftsordnungsdebatte wieder abkühlen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Die Sitzung ist geschlossen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich unserem Kollegen Gottfried Timm, der heute seinen Geburtstag feiert, ganz herzlich im Namen aller gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Nach Paragraph 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Frau Schmidt zur Schriftführerin.
Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 29 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 31.01.2002 zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/2637 – Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Drucksache 3/3007.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Beschluss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 31.01.2002 zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses – Drucksache 3/2637 – Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern – Drucksache 3/3007 –
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Beschlussempfehlung zur ergänzenden Beratung an den Rechtsausschuss zurückzuüberweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig beschlossen, die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 3/3007 an den Rechtsausschuss zurückzuüberweisen.
Wie bereits gestern beschlossen, wird die neue Beschlussempfehlung nach dem Tagesordnungspunkt 28 als Zusatztagesordnungspunkt aufgerufen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/2311, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 3/3004. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/3015 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur – Drucksache 3/3004 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS – Drucksache 3/3015 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Herr Bartels. Bitte sehr, Herr Bartels.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 150 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Zunächst hat das Wort der Bildungsminister Professor Kauffold. Bitte sehr, Herr Minister.
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Rehberg. Bitte sehr, Herr Rehberg.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Rißmann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Rißmann.
Das Wort hat die Vorsitzende der PDS-Fraktion Frau Gramkow. Bitte sehr, Frau Gramkow.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schnoor von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Frau Schnoor.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Staszak von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Frau Staszak.