Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 70. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Justizminister Herrn Sellering zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratulieren und in unser aller Namen alles Gute wünschen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 3/2342(neu) vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Arbeit und Bau, hierzu zunächst die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Born von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Born, Sie stellen erst Ihre Fragen und dann antwortet der Minister. Bitte.
1. Ist es wahr, dass Herr Klinger den Minister für Arbeit und Bau bzw. das Ministerium vor seiner Einstellung als Referatsleiter im Ministerium für Arbeit und Bau am 01.02.2000 „nicht im Zweifel darüber gelassen hat, dass er IM des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gewesen war“, wie von Herrn Klinger über seinen Anwalt behauptet wird, dass er sich also klar zu seiner Vergangenheit beim Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR geäußert hat und nicht nur sehr verschwommene, wenig verifizierbare, dunkle Andeutungen gemacht hat, aus denen ein solcher Schluss nicht herzuleiten gewesen wäre?
Kann ich daraus den Schluss ziehen, dass entsprechende entgegenstehende Presseäußerungen des Anwalts von Herrn Klinger nicht der Wahrheit entsprechen?
Kann ich davon ausgehen, dass Herr Klinger bei seinem Gespräch mit Ihnen, bei seinem Einstellungsgespräch keine Hinweise auf eine mögliche Stasiverstrickung gegeben hat?
2. Hat Herr Klinger in der vom Minister für Arbeit und Bau erwähnten formlosen Erklärung anlässlich der Einleitung der Regelanfrage bei der so genannten Birthler-Behörde bereits eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder zumindest Kontakte zum MfS eingeräumt bzw. welchen konkreten Inhalt hatte diese Erklärung?
In der persönlichen Erklärung hat der Mitarbeiter eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR oder zumindest Kontakte zum MfS nicht eingeräumt, sondern er hat sein Einverständnis zur Einsichtnahme in die bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zu seiner Person verfügbaren Akten gegeben.
Im Übrigen verweise ich auf die Antwort der Landesregierung vom 28. September 2001, Drucksache 3/2303, Antwort 10, ganz konkret, auf Ihre Kleine Anfrage, Herr Born.
Erste Nachfrage: Aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage ergibt sich, dass im Regelfall und auch bei der Einstellung des besagten Mitarbeiters eine Erklärung abzugeben ist hinsichtlich einer früheren Mitarbeit oder einer eventuell früheren Mitarbeit für das MfS. Hat Herr Klinger eine entsprechende förmliche Erklärung abgegeben, wie es sonst üblich ist? Wenn nein, warum ist das nicht geschehen?
Das sind Details aus der Personalakte Herrn Klingers, die ich nicht bereit bin öffentlich zu diskutieren. Herr Klinger hat seine Bereitschaft erklärt, dass Einsicht in die Unterlagen bei der Birthler-Behörde genommen wird.
Zweite Zusatzfrage: Herr Minister, hat Herr Klinger Ihnen vor seinem Dienstantritt in Ihrem Ministerium zumindest eine Andeutung darüber gemacht, dass es eine Stasibelastung bei ihm geben könnte?
Mit meinen Antworten auf Frage 1 und die Zusatzfragen, die Sie gestellt haben, ist diese Frage bereits beantwortet.
Herr Präsident, ich hatte vorhin eine andere Frage gestellt. Ich hatte von einem Einstellungsgespräch gesprochen, und ich habe jetzt die Frage gestellt,
(Peter Ritter, PDS: Sie können das nicht kommentieren, Herr Born. Das ist eine Frage- stunde und keine Kommentierungsstunde.)
Wir kommen zur Frage 3 und 4 des Abgeordneten Herrn Caffier von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, die Frage 3, Herr Caffier.
3. Wenn der Minister für Arbeit und Bau nach Eingang des Berichtes der so genannten BirthlerBehörde über die Überprüfung von Herrn Klinger Anfang April 2001 von dessen Inhalt in Kenntnis gesetzt wurde, wie er im Interview vom 07.10.2001 gegenüber dem Sender Phoenix geäußert hat, er also spätestens zu diesem Zeitpunkt von der Tätigkeit von Herrn Klinger als IM für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR wusste, warum hat der Minister für Arbeit und Bau dann nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen und dessen sofortige Entlassung herbeigeführt?
Herr Abgeordneter Caffier, ich verweise auf die Antwort der Landesregierung vom 28. September 2001, Drucksache 3/2303, auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born. Im Interesse der Persönlichkeit und des Datenschutzes in einem laufenden Verfahren, wie bekannt ist, bin ich zu keiner weiteren Erklärung bereit.
Herr Minister, wer trägt aus Ihrer Sicht die politische Verantwortung für die in Ihrem Ministerium stattgefundenen, vorsichtig formuliert, zumindest Unstimmigkeiten?