Helmut Holter

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Albrecht, ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit, den Briefwechsel zwischen der Stadt Neubrandenburg, dem Oberbürgermeister Herrn Krüger, und dem Landrat Herrn Wack vom Uecker-RandowKreis, beide ja Vertreter der CDU, in Bezug auf die Initiative „Jugend- und Schulsozialarbeiter in MecklenburgVorpommern“ einzusehen. Beide machen konstruktive Vorschläge. Der eine fordert Geld nach, um die Stellen auszufinanzieren, und der andere möchte bestimmte Dinge erweitert, also dieses Programm ausgestaltet haben.

Lieber Herr Born, wenn man im Land einen Grundkonsens hat, dass dieses Programm richtig und gewollt ist, um den Kindern und Jugendlichen eine Möglichkeit der sozialen Betreuung in der Schule und außerhalb der Schule zu geben, und es von niemandem bisher angezweifelt wurde, dass dieses Programm richtig ist,

sondern tatsächlich von allen kommunalen Vertretern, also Vertretern aller Parteien eingefordert wird, dieses Programm tatsächlich auch auszufinanzieren über 2004 hinaus, dann, glaube ich, spricht das für sich.

Und das sind, denke ich, genau die Punkte, Herr Albrecht, die Sie hier meines Erachtens fälschlich darstellen. Es wollen die Menschen, es wollen die Akteure, ob die Jugendämter oder die Schulen, sie wollen dieses Programm, wollen also eine stabile Finanzierung. Sie wissen ja, wie wir hier anfangs darüber debattiert haben, ob das Geld zur Hälfte vom Land kommt und zur Hälfte von den Kommunen. Diese Fragen sind beigelegt. Jetzt lautet also tatsächlich die Frage, wie geht es perspektivisch weiter nach 2004.

Und das ist genau der Ansatz, der auch im Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten ist. Worum geht es denn eigentlich in der Debatte? Betrachten wir nun das Ergebnis, wie richtigerweise Herr Hartz im „Spiegel“ dieser Woche zum Ausdruck gebracht hat, in dem er fragte, was ist das Ergebnis, das wir erreichen wollen. Wollen wir eine Neuaufstellung der Bundesanstalt für Arbeit oder wollen wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit in Deutschland und hier konkret in Mecklenburg-Vorpommern senken?

Deswegen, meine ich, ist der Ausgangspunkt dieses formulierte Ziel. Um eine solche Zielstellung zu erreichen, ist natürlich die Reform der Bundesanstalt für Arbeit überfällig, sie ist notwendig, denn sie ist Mittel zum Zweck, sie ist notwendig, um die neuen Herausforderungen und Aufgaben in der Arbeitsmarktförderung umzustellen. Und nur zu Recht hat die Hartz-Kommission ihr Aufgabenspektrum verändert. Sie hatte ja eigentlich die Aufgabe, sich mit der Bundesanstalt für Arbeit als solches zu beschäftigen, also Struktur, Verbindungen, Aufgaben, die dort zu erledigen sind. Jetzt beschäftigt sie sich aber zu über 60 Prozent mit der Reform der Arbeitsmarktförderung in Deutschland. Und sie wird ja Mitte August ihre Ergebnisse vorlegen. Ich bin sehr gespannt, wie das abschließend aussehen wird, und dann werden wir ganz konkret in die politische Debatte eintreten.

Also wir brauchen nicht nur die Debatte über die Bundesanstalt für Arbeit als solches, sondern wir brauchen eine Debatte darüber, wie denn Arbeitsgesetzgebung, wie Arbeitsmarktförderung in Deutschland zukünftig aussehen soll.

Ja, richtig, Herr Born. Und da, glaube ich, sind wir uns alle – CDU, SPD und PDS, auch die Grünen, wir können noch weitere Parteien nennen – sicherlich einig. Wir brauchen diese Reformen. Sie sind überfällig. Es macht auch keinen Sinn, jetzt darauf zu verweisen, wer wann welche Verantwortung dafür getragen hat. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel. Ansonsten treten wir in eine Falle, aus der wir überhaupt nicht mehr herauskommen. Da, glaube ich, sind wir uns alle einig.

Und die Erfahrungen, die wir gemacht haben hier in Mecklenburg-Vorpommern und die viele Menschen machen, das ist ja bei den beiden Vorrednern schon deutlich geworden, weisen darauf hin, dass wir diese Reform brauchen. Nun ist natürlich auch in Nürnberg die Erkenntnis

gewachsen, dass man eine solche Reform braucht. Aber ich meine, das eine ist, über einen Reformansatz zu diskutieren, das andere sind beunruhigende Nachrichten, die von Nürnberg zu hören sind. Ich meine und ich hoffe zumindest, dass das nur Gerücht bleibt, was hier auch schon teilweise dargestellt wurde. Deswegen meine ich – und ich unterstütze sehr den Antrag der beiden Fraktionen, von der PDS und SPD –, dass wir uns auch im Landtag in diese Debatte einmischen sollten.

Es ist ja nicht so, dass wir erst, Herr Albrecht, heute anfangen mit diesem Einmischen. Alle haben schon über diesen Reformbedarf diskutiert.

Und ich kann sehr wohl verstehen, dass Sorgen formuliert sind, weil die Sorgen natürlich berechtigt sind. Sie wissen sehr wohl, dass mein Ministerium und auch ich nicht immer einer Meinung waren mit dem Bundesarbeitsminister und der Bundesanstalt für Arbeit, weil die Vorschläge, die dort zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit gemacht wurden, nicht in jedem Falle geeignet waren für die Lösung der Probleme, die wir in den neuen Ländern haben, ganz konkret auch hier in MecklenburgVorpommern.

Wenn man also davon ausgegangen ist, dass eine Konjunkturbelebung eintreten wird, um über diesen Weg die Arbeitslosigkeit im Osten senken zu können, hat sich das heute als Irrtum herausgestellt. Und jeder hier im Saal – und da sind wir auch nicht unterschiedlicher Auffassung in der Analyse und in der Beschreibung der konkreten Situation – weiß, dass die Strukturumbrüche, die Strukturveränderungen im Osten und die damit verbundenen Probleme eigentlich die Ursache für die Arbeitslosigkeit sind. Und deswegen müssen wir nicht bei der Konjunkturfrage ansetzen, sondern im Osten in erster Linie beim Strukturproblem, welches wir auch in den nächsten zehn Jahren sicherlich noch zu lösen haben. Ich meine, dass gerade die älteren Arbeitslosen betroffen sind – über die wird ja viel gesprochen –, und die Strukturprobleme, die es im Osten gibt, treffen gerade die älteren Arbeitslosen. Beide Regierungen, weder die Kohl-Regierung noch die jetzige Bundesregierung, haben diese Sachen richtig anpacken können. Deswegen meine ich, es geht nicht – auch in Bezug auf die Vorschläge, die ich jetzt höre –, es geht nicht, mit einem Instrumentarium aus den alten Ländern die Probleme in den neuen Ländern lösen zu wollen.

Da brauchen wir tatsächlich neue Denkansätze. Und wir als Mecklenburg-Vorpommern leisten zumindest einen Beitrag dafür, was verändert werden kann. Und darauf möchte ich auch Wert legen, dass das so anerkannt wird.

Nun warten Sie doch mal ab! Wir haben doch hier gerade über Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm gesprochen. Reden Sie mal mit Ihren Landräten, wie die darum streiten, dass diese Instrumente umgesetzt werden!

Ich brauche ja bloß die Kronzeugen aus der Kommunalpolitik hier anzuführen. Es ist nicht so, dass die Politik, die ich mache im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, auf den Widerstand der kommunalen Vertreter stößt. Im Gegenteil!

Ach, Herr Riemann! Sie und Geld, das ist ein Thema für sich.

Das, glaube ich, müssen wir bei anderer Gelegenheit diskutieren.

Sie können mich ja gerne mal begleiten bei einer Beratung der Arbeitsminister der Bundesländer.

Und, Herr Riemann, es ist leider schlecht zu hören, was Sie von dahinten dazwischenbrabbeln.

Kommen wir zurück zum Thema. Im vergangenen Herbst fand eine Beratung der Arbeitsminister der Bundesländer statt. Und ich bin dort auf Widerstand gestoßen, weil ich meinen Protest angemeldet und meine Kritik an dem Job-AQTIV-Gesetz geäußert habe, weil es nämlich mit einer Westbrille geschrieben und nicht als Wunderwaffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit anzusehen ist.

Und da stimmen wir doch vollkommen überein, Herr Albrecht. Was macht es denn für einen Sinn, ich nenne jetzt mal ein Beispiel, einen 57-Jährigen in eine ProfilingMaßnahme, dann in eine Trainingsmaßnahme, eine Qualifizierungsmaßnahme aufzunehmen, wo gar nicht klar ist, wohin er vermittelt werden soll? Da, glaube ich, brauchen wir andere Veränderungen. Was macht es für einen Sinn für Menschen, die über 50 sind und nicht mehr die Chancen haben, in den ersten Markt aufgenommen zu werden, in den allgemeinen Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, hier noch mit Qualifizierungsmaßnahmen und Wartezeiten zu arbeiten?

Da brauchen wir Veränderungen. Ich will das im Einzelnen noch kurz ausführen. Deswegen, wir haben doch hier überhaupt keinen Mangel an motivierten Arbeitslosen, sondern wir haben einen Mangel an Arbeitsplätzen.

Auch in dieser Analyse, denke ich, stimmen wir überein.

Wir haben also eine Reihe von Fragen...

Ja, ja, wir brauchen alle, Herr Born, das ist überhaupt nicht die Frage. Die Frage ist, wo brauchen wir sie und wo können sie zum Einsatz kommen. Und dazu will ich etwas sagen.

Wir müssen also auf der einen Seite Lösungen für Menschen finden, die 54-Jährigen und andere, die aufgrund ihres Alters und ihrer Ausbildung auch in den kommenden Jahren nicht ohne staatliche Hilfe auskommen können,

um einen finanzierten Arbeitsplatz zu bekommen.

Also ich meine schon, dass man sich über diese Altersgruppe Gedanken machen muss. Es sind immerhin 50.000 Personen von den Arbeitslosen, die hier in Mecklenburg-Vorpommern davon betroffen sind. Deswegen, meine ich, brauchen wir hier Angebote. Wir brauchen hier arbeitsmarktpolitische Instrumente, bitte schön, aber andere als ABM und SAM. Und was das sein soll, darüber sollten wir mal philosophieren. Wir sollten darüber sprechen, was ist das geeignete Instrumentarium, um diese Personengruppe dauerhaft in Beschäftigung zu bringen, damit sie in Würde tatsächlich in Rente gehen können.

Wir haben einen Beitrag geleistet mit dem Programm „55 plus – aktiv in die Rente“, das wissen Sie. Das ist ein Schritt, den ein Land leisten kann. Der wird nicht ausreichen, wir brauchen hier die konzertierte Aktion der Bundesregierung und auch der Landesregierung. Und wenn es zu dieser drastischen Reduzierung bei den Arbeitsmarktmaßnahmen, bei der öffentlich geförderten Beschäftigung kommt und damit kaum noch oder gar keine Perspektiven mehr geboten werden, ist das eben ein arbeitsmarktpolitischer Skandal. Alternativlos ABM und SAM zurückzufahren und zu streichen ist im Osten nicht machbar und muss natürlich zum Widerstand führen. Das war auch der Grund, warum der Vertreter meines Hauses im Verwaltungsrat in Nürnberg im vergangenen Jahr gegen den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für dieses Jahr gestimmt hat.

Zweitens – auch darüber ist zu sprechen – müssen wir für eine gute Ausbildung sorgen, damit junge Menschen eine Perspektive in unserem Land haben. Bereits jetzt schon fehlen Fachkräfte. Wir haben heute Schwierigkeiten an der so genannten zweiten Schwelle. Das wird in fünf, sechs Jahren ganz anders aussehen, weil uns nämlich die geeigneten Menschen fehlen werden, um die offenen Stellen tatsächlich zu besetzen. Deswegen, meine ich, liegen wir als Landesregierung mit den verschiedensten Offensiven richtig, hier konkret die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive, um uns auf die zu erwartende Situation einzustellen. Das, glaube ich, ist eine richtige und perspektivische Politik, das ist besser, als in Feuerwehraktion irgendwelche Maßnahmen einzuleiten, um die Probleme zu lösen. Deswegen ist es nur zu richtig, dass eine Palette von Angeboten über die Arbeitsmarktpolitik, aber auch über die Wirtschaftspolitik, aber auch über die Maßnahmen, die in anderen Ministerien abgearbeitet werden, aufgestellt wurde, um deutlich zu machen: Wir können einen Beitrag leisten, um Tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, aber die Tausenden von Arbeitsplätzen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern brauchen, die werden wir nur in Zusammenarbeit mit dem Bund und in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit, die ja neu aufgestellt wird, tatsächlich realisieren können.

Wir müssen uns konzentrieren, meine Damen und Herren, wir werden uns konzentrieren müssen. Und die Branchen, die die Zukunft des Landes ausmachen, liegen ja sozusagen auf der Hand – sprich Tourismus, Landwirtschaft, Gesundheitsindustrie, maritime Wirtschaft, Biotechnologie, Elektro- und Maschinenbauindustrie, Flugzeugbau und viele, viele andere mehr, die noch hinzukommen können.

Wir haben Debatten mit jungen Leuten, jeder von uns sicherlich. Wir werden danach gefragt: In welche Richtung soll ich denn gehen? Was macht die Perspektive des Landes aus? Ich meine schon, dass man durch eine solche Konzentration jungen Leuten eine Perspektive gibt für Ausbildung und dann auch für eine berufliche Tätigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass die Landesregierung hier auf dem richtigen Weg ist.

Wir brauchen also die Unterstützung von Berlin und auch aus Nürnberg, um die Probleme der Vergangenheit zu lösen. Wir brauchen aber auch die Hilfe, um die vor uns liegenden Aufgaben tatsächlich anpacken zu können. Ich meine, es ist richtig, dass wir Hilfen brauchen für diejenigen, die in zehn Jahren in Rente gehen. Darüber habe ich gesprochen. Wir brauchen aber Hilfen für diejenigen, die heute nach Arbeit lechzen. Dazu brauchen wir entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen und wir brauchen nicht das, was im Job-AQTIV-Gesetz formuliert ist für den Osten mit Wartezeiten und Qualifizierung. Ich meine, man sollte hier individualisierter herangehen, personenbezogen und tatsächlich im Interesse von Entwicklungsplänen für den Einzelnen diese Dinge aufstellen, um dann das kritisierte Profiling zu einem Erfolgsschritt zu führen, der hier tatsächlich notwenig ist.

Ich meine, wir werden mit der Diskussion über die zukünftige Struktur der Bundesanstalt für Arbeit die Debatte über die Zukunft der Arbeitsmarktpolitik, der Arbeitsmarktförderung in Deutschland bekommen. Sie ist faktisch schon da. Über die Hälfte aller Arbeitslosen in Deutschland sind weiblich, sind Frauen. Es verwundert schon, dass der neue Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit aus drei Männern besteht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass dort eine Frau mit sitzt, um dort mitzusprechen.

Gleichermaßen kann ich nur mit einiger Sorge und Kritik beobachten, wie der Verwaltungsrat zusammengeschrumpft ist. Ich bin dafür, dass er reduziert wird. Aber ich bin nicht dafür, dass der Osten und auch wir als Mecklenburg-Vorpommern dort faktisch keine Stimme mehr haben – Da diskutieren Sie, meine Damen und Herren von der CDU, bitte schön mal mit den unionsgeführten Ländern. Die haben nämlich mit der neuen Mehrheit im Bundesrat verhindert, dass wir als Mecklenburg-Vorpommern in diesen Kommissionen Sitz und Stimme haben. –, um unsere Stimme, unsere Auffassung dort einbringen zu können.

Ein Letztes will ich sagen. Ich habe hier keine Unterschiede festgestellt. Wir brauchen einen Ansprechpartner auf Landesebene für Regionalisierung, was die Arbeitsämter betrifft. Wir brauchen aber einen Ansprechpartner,

das können nur die Landesarbeitsämter sein. Ob die dann noch so heißen und so strukturiert sind, sei doch dahingestellt. Aber wir brauchen einen Ansprechpartner, und das hat was mit der Aufstellung, mit der Struktur der Bundesanstalt zu tun, wo wir eine abgestimmte, koordinierte Politik tatsächlich leisten können. Ich bin dagegen, so, wie teilweise die Debatte geführt wird, dass das auf Kosten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Arbeitsämter und danach möglicherweise auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger insgesamt ausgetragen wird.

Das sind nicht die Adressaten für die Reformbemühungen, die hier notwendig sind. Sie müssen im Ergebnis der Reform eine selbstbestimmte Perspektive in Arbeit und in Würde erhalten. Deswegen meine ich, es geht hier nicht um das Sparen an sich. Es geht darum, effizienter zu arbeiten und schneller diejenigen, die arbeitslos geworden sind, wieder in Arbeit zu vermitteln beziehungsweise diejenigen, die schwer oder gar nicht mehr vermittelbar sind, in Würde an den Ruhestand heranzuführen.

Deswegen bin ich ein Verfechter davon, dass wir zu einer schlanken Verwaltung kommen in der Bundesanstalt für Arbeit, zur Effizienz, aber auch zu einer koordinierten Politik, dass wir tatsächlich im Interesse der Zusammenarbeit, im Interesse der Lösung der Probleme in einem Land gemeinsam, die Bundesanstalt für Arbeit, die Europäische Kommission und die Länder und die Kommunen, an einem Strang ziehen im Sinne einer strategischen Allianz, um gemeinsam das Problem der Arbeitslosigkeit tatsächlich endgültig anzugehen. Da verspreche ich mir aus der Debatte viele, viele Anregungen.

Ich will hier sehr deutlich machen, dass ich für Reformen bin. Ich möchte Reformen. Wir haben eigentlich viel zu wenig Reformeifer. Wir brauchen diese heiße Debatte. Wir brauchen die verschiedensten Konzepte, um daraus den besten Mix für Deutschland und auch für Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Deswegen meine ich, es ist eine falsch gelenkte Debatte, wenn man die Reform in die Richtung lenkt, dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. Ich bin ein strikter Gegner dieser Bemühungen, weil es nämlich genau der Punkt ist, wo Politik auf dem Rücken der Schwachen der Gesellschaft ausgetragen wird. Das kann es nicht sein! Das kann es nicht sein,

sondern ich meine sehr wohl, wir brauchen eine Politik, um beiden – den Sozialhilfeempfängern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe –

eine Perspektive auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bieten – zumindest was den Osten betrifft, bei unserer Strukturschwäche – in gesicherten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, über die, wie gesagt, im Einzelnen zu reden sein wird. Deswegen streite ich für eine Debatte, die in die Zukunft geht, streite ich für ein breites Bündnis, welches dieses Selbstverständnis beinhaltet, der Arbeitslosigkeit tatsächlich zu Leibe zu rücken. In dem Sinne möchte ich eine strategische Allianz für unser Land und dazu lade ich auch Sie, Herr Albrecht, herzlich ein, mit uns zu diskutieren, damit wir die besten Rezepte und besten Lösungen finden. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier in der letzten Stunde sehr viel Nachdenklichkeit von Rednern und von Anwesenden sowohl unter den Abgeordneten aller Fraktionen als auch auf den Rängen dort oben bemerkt. Ein Redner schlug aus der allgemeinen Kultur – das war der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Rehberg.

Ich meine, wenn man mit einem solch sensiblen Thema wie die Vergangenheit der DDR, das Leben von Menschen in der DDR umgeht als auch mit Persönlichkeiten, mit Menschen, die in dieser Republik gelebt haben – der Ministerpräsident ist darauf eingegangen –, erfordert dieses Thema ein höchstes Maß an Sensibilität und natürlich auch an konkreter Kenntnis dessen, was dort abgelaufen ist. Und ich behaupte, wir alle, die hier sitzen, wissen noch nicht mal bis ins letzte Detail, was tatsächlich abgelaufen ist.

Das muss durch Historiker aufgearbeitet werden. Ich meine, dieses Thema, Herr Rehberg, bietet sich nicht an

für eine persönliche Abrechnung. Und auf Ihren Respekt, ob ich den habe oder nicht habe, lege ich gar keinen Wert.

Wer wie Herr Rehberg – und ich hatte ja Gelegenheit, letzte Woche mit ihm gemeinsam zu diskutieren – nur eine These hat, dieses Land sei schlecht

und die Verantwortung für dieses schlechte Land trägt diese Regierung,

dann, meine ich, fügen Sie dem Land einen riesigen Schaden zu, aber Sie dienen nicht der Tatsache, was wir uns als Koalition auf die Fahnen geschrieben haben, dass wir nämlich versöhnen wollen, dass wir aufarbeiten wollen,

was tatsächlich in der Vergangenheit war, damit diese Gesellschaft gemeinsam die Herausforderung anpacken kann.

Ich komme zu dem Bericht, Herr Jäger. Gedulden Sie sich doch etwas! Wir sind doch in Mecklenburg.

Und ich meine, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen, Verantwortung für Demokratie und Verantwortung auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob Beamter oder Angestellter eines Ministeriums, dann gehört dazu, dass man Personalangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit debattiert und auseinander nimmt. Ich bin ein strikter Gegner davon. Ich werde das auch nicht tun, so, wie ich es auch in der Vergangenheit nicht getan habe.

Und ich kann natürlich, so, wie Herr Rehberg das...

Und so, wie Herr Rehberg versucht, Tatsachen zu verdrehen und gegeneinander zu stellen, wird daraus immer noch keine Wahrheit. Wenn wir sagen...

Ich sage die Wahrheit.

Wenn wir sagen und ich sage,...

Herr Jäger, welche unerträglich ist, darüber will ich mich hier vorne nicht äußern.

Wenn ich sage, dass der Auskunftsbericht der BirthlerBehörde am 2. April 2001 im Ministerium eingegangen ist, ist das die Wahrheit. Wenn der Rechnungshof auf das Datum 28. März 2001 verweist, ist das auch die Wahrheit.

Ja. Dann müssen Sie sich das mal angucken! Da steht nämlich drauf, dass dieser Bericht am 28. März 2001 durch die Birthler-Behörde ausgefertigt wurde und mit Eingangsstempel 2. April 2001 im Ministerium eingegangen ist.

Also daraus nun eine Lüge abzuleiten, ist doch wirklich absurd.

Wir haben in der Tat eine Einzelfallprüfung durchgeführt, eine Einzelfallprüfung, die wie üblich in der Landesverwaltung, Herr Helmrich, nach Abschluss des Arbeitsvertrages, nach Einstellung erfolgt. Es gibt keine Anfrage bei der Behörde vor Einstellung. Das will ich hier noch mal eindeutig sagen, weil auch der Landesrechnungshofbericht hier eine Aussage trifft, dass vor Einstellung diese Anfrage hätte erfolgen müssen. Sie wissen alle, dass die Auskunft circa ein Jahr dauert, bevor man überhaupt ein Ergebnis vorliegen hat.

Diese Tatsache ist nach meiner Auffassung hier zu beachten. Die Anfrage erfolgte nach Einstellung. Es wurde sofort nach Kenntnisnahme durch die Hausleitung die Einzelfallprüfung eingeleitet.

Dass die so lange gedauert hat, zu lange gedauert hat, das will ich gerne zugeben. Das habe ich schon zugegeben. Man muss bei solchen Themen sicherlich zu schnelleren Entscheidungen kommen. Das ist eine wesentliche Schlussfolgerung. Aber wir haben diese Einzelfallprüfung, das ist ja hier von allen Rednern eingefordert worden, sehr sorgfältig und sehr sensibel vorgenommen,

um also tatsächlich zu einer richtigen Entscheidung zu kommen. Dass es dann im Herbst kompliziert und turbulent war, das ist Ihnen hinreichend bekannt. Das ist eine Situation, dass nicht wirklich diese drei Tage die Sternstunde in meinem politischen Dasein sind. Das ist bekannt und da stehe ich auch zu.

Aber eins will ich hier deutlich zurückweisen. Ich habe nie, ich habe wirklich nie – und das kann ich hier mit reinstem Gewissen sagen, Herr Jäger und Herr Rehberg –, ich habe weder das Parlament noch die Öffentlichkeit belogen. Ich habe meine Version, denn ich habe meine Wahrnehmung der Dinge.

Und zu der stehe ich auch heute.

Ja, Ihre Version und Ihre Wahrnehmung mögen ja die richtige sein. Meine Wahrnehmung...

Nun warten Sie mal das Urteil ab und wir gucken es uns genau an! Selbst die Aussage von Dr. Wegrad vor dem Gericht belegt nicht Ihre Aussage, die Sie heute hier getroffen haben.

So ist das. Und deswegen, verdrehen Sie nicht Tatsachen, unterstellen Sie nicht! Das ist eine falsche Herangehensweise.

Wissen Sie, Herr Riemann,...

Ja, danke schön. Ich kann mit Spitznamen umgehen.

Wissen Sie, Herr Riemann, wir pflegen und ich pflege eine politische Auseinandersetzung, die nicht zu persönlichen Beleidigungen greift. Das, was Ihr Fraktionsvorsitzender macht und was Sie machen, Herr Riemann, ist persönliche Beleidigung. Und das muss ich mir nicht gefallen lassen!

Der Landesrechnungshofbericht...

Der Landesrechnungshofbericht, Herr Rehberg, belegt erstens, dass ich zu Recht personelle Entscheidungen getroffen habe,

die öffentlich bekannt sind, weil nämlich diese Kolleginnen und Kollegen auch Verantwortung getragen haben.

Der Landesrechnungshofbericht belegt – und Sie haben heute Vormittag schon darüber gesprochen –, dass keine Firma, weder die Firma SBW noch die Firma BBJ, bevorteilt wurde und keine Firma dadurch benachteiligt wurde und dass es keinerlei Einflussnahme gab,

durch wen auch immer, auf ein Zuwendungsverfahren beziehungsweise auf ein Ausschreibungsverfahren.

Ach, Herr Rehberg, über meine Atemtechnik machen Sie sich mal keinen Kopf! Die beherrsche ich schon.

Ich will bloß deutlich machen, dass man solche Berichte natürlich so und so lesen kann. Ich sehe nur eins, dass sich der Landesrechnungshof auf meine Bitte hin mit den Vorwürfen vom Sommer und Herbst 2001 beschäftigt und diese Vorwürfe ausgeräumt hat.

Ja, ja. Ja, ja. Er hat natürlich Mängel festgestellt.

Und ich kann nur jedem wünschen, jedem Minister, der ein Haus übernimmt,

dass er bei Amtsübernahme einen solchen Bericht über den Zustand seines Hauses erhält, damit er konkrete Maßnahmen einleiten kann. Jawohl!

Und deswegen, meine ich, meine Damen und Herren, geht es hier nicht darum, irgendwelche Drohgebärden aufzubauen, den Ministerpräsidenten oder die Landesregierung der Lüge zu bezichtigen, nein, wir und auch meine Person, wir haben gegenüber dem Parlament in den Ausschüssen, hier in der Landtagssitzung

genauso wie gegenüber der Öffentlichkeit nach bestem Wissen und Gewissen geantwortet und Auskunft gegeben.

Das war so, das wird auch in Zukunft so bleiben. Deswegen, Ihr Antrag schlägt vollkommen ins Leere

und ich sage mir, Sie haben keinen Beitrag geleistet zur politischen Kultur und zur demokratischen Entwicklung dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei Gesetzen ist es wie mit Kleidern: Erst sind sie modern und passen gut, eines Tages sind sie veraltet, abgetragen

und vielleicht, Herr Schoenenburg, auch zu eng.

Das Ingenieur- und Architektengesetz …

Kleider machen Leute, das ist doch bekannt.

… war seinerzeit modern, gut und richtig, heute wollen wir es anpassen. Mit der Novelle schaffen wir einen Rechtsrahmen für die Berufsausübung beider Berufsstände im Land nach heutigem Stand und heutigen Ansprüchen.

Wie Sie wissen, steigen ständig die technischen Anforderungen, die bei der Errichtung und Sanierung von Gebäuden einzuhalten sind. Diese zunehmenden Anforderungen erfordern eine stärkere Spezialisierung von Ingenieuren und Architekten. Das macht eine gute Zusammenarbeit beider Berufsstände dringend notwendig. Mit dieser Novelle reagieren wir auf die praktischen Erfordernisse. Die Zusammenarbeit kann meiner Meinung nach am besten erreicht werden, wenn sich Ingenieure und Architekten zu Gesellschaften zusammenschließen.

Das Land schafft mit dieser Novelle den Rechtsrahmen dafür, dass die Planer in ihrer Firma die geschützte Bezeichnung „Architekt“ oder „beratender Ingenieur“ führen dürfen. Getreu, Herr Baunach, dem Grundsatz: Dort, wo Architekt draufsteht, muss auch Architekt drin sein, und dort, wo Ingenieur draufsteht, muss auch Ingenieur drin sein. Das genau soll hier nämlich bezweckt werden.

Das bisherige Landesrecht ermöglichte diese Benennung nur für Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Jetzt wird das Recht, diese Berufsbezeichnung zu führen, auf alle Gesellschaftsformen ausgedehnt. Damit kann sich niemand mit fremden Federn schmücken. Es geht einfach darum, dass die Berufsangehörigen weitere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten, um auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die für sie beste Gesellschaftsform zu finden. Die Zusammenschlüsse ermöglichen es auch, dass sich die Bürogemeinschaften an bundes- und europaweiten Ausschreibungen beteiligen. Das ist gerade für die Bauwirtschaft immer immens wichtig und sollte als Chance genutzt werden, um neue Arbeitsfelder zu erschließen.

Bei der Erarbeitung haben wir ebenfalls auf einen wirksamen Verbraucherschutz geachtet. Da in den Gesellschaften mindestens 50 Prozent der Kapital- und Stimmanteile von Architekten und Ingenieuren gehalten werden müssen, ist somit auch ein ausreichender Einfluss des Berufsstandes gewährleistet.

Der Verbraucher darf auch darauf vertrauen, dass Ingenieure und Architekten über einen hinreichenden Mindestversicherungsschutz verfügen, um Fehler, die hoffentlich nur selten vorkommen, auszugleichen. Gemäß dem Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ sind die Berufskammern beauftragt, das Einhalten dieser Vorgaben zu kontrollieren.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Änderung des Bauberufsrechts wurde erst im Januar diesen Jahres in Erster Lesung eingebracht. Schon heute können wir dank der zügigen Beratung im federführenden Bauausschuss

die Zweite Lesung und Schlussabstimmung durchführen.

Dafür möchte ich mich bei den Mitgliedern des Ausschusses und auch besonders bei Ihnen, Herr Baunach, als Vorsitzender bedanken.

Ich freue mich auch darüber, dabei gab es ja schon bei der Einbringung kaum Dissens, dass zu den Inhalten der Novelle nicht nur mit den beiden Berufskammern, sondern auch mit der Opposition eine weitgehende Übereinstimmung erzielt werden konnte. Differenzen gibt es nur zu einem Punkt, nämlich in der Frage, wer denn nun Sachverständige bestellen darf, ob neben den Industrie- und Handelskammern des Landes auch die Ingenieurkammern und Architektenkammern diese Aufgabe wahrnehmen können, Sachverständige für die in den Kammern vertretenen Berufsgebiete zu bestellen und zu vereidigen.

Ich bin der Meinung, dass die Architektenkammern und die Ingenieurkammern hierfür ausreichend objektiv sind. Die Kammern nehmen mit der Entscheidung über die Aufnahme in die Berufslisten, über die Streichung aus den Berufslisten sowie über das Ehrenverfahren und auf andere Weise hoheitliche Aufgaben gegenüber ihren Mitgliedern wahr. Und sie tun dies, wie die bisherige Praxis zeigt, sehr zuverlässig, denn nur in den Kammern befindet sich der nötige Sachverstand, um die dafür erforderlichen Prüfungen durchführen zu können.

Deshalb meine herzliche Bitte an die Kollegen von der Opposition: Lassen Sie das Gesetz nicht an diesem Punkt scheitern! Es ist einfach zu wichtig, dass die rund 2.000 Ingenieure und die 1.000 Architekten im Lande, die händeringend auf diese Novelle warten, eine neue Rechtsgrundlage für ihre Arbeit bekommen. Wir sollten ihnen sagen können, dass der gesamte Landtag an einem Strang zieht und sich gemeinsam für ihre berufliche Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit stark macht. In diesem Sinne wünsche ich mir eine einheitliche Schlussabstimmung. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Debatten der letzten Wochen zum Thema demographische Entwicklung vermittelten den Eindruck, es geht hier darum, den schwarzen Peter zu verteilen. Wer behauptet, die demographische Entwicklung im Lande sei Folge der derzeitigen Landespolitik, der erfüllt den Tatbestand der Verleumdung.

Er verleumdet scheinbar die Regierung, tatsächlich aber das Land mit seinen fleißigen und hart arbeitenden Menschen. Und er verkauft die Menschen für dumm oder für unfähig zu erkennen, was eine Landesregierung vermag und was sie in einer globalisierten Welt eben nicht vermag.

Selbstverständlich ist eine Tat nicht schon deshalb edel, hilfreich und gut, weil sie Regierungshandeln verkörpert

oder gar von der PDS initiiert ist. Das gilt für viele Themen, besonders aber für die demographische Entwicklung. Sie ist völlig ungeeignet als Wahlkampfthema, denn politische Weichenstellungen von heute in diesem Bereich zeigen Wirkung erst in der nächsten oder sogar erst in der übernächsten Generation. Das weiß doch jeder, der hier darüber spricht und der hier debattiert. Und die Menschen im Land können sehr wohl einordnen, was Politik kurzfristig zu bewirken vermag und was eben nicht. Sie lassen sich nicht einfach hinter das Licht führen, wie das mancher hier im Saale glauben mag. Ich plädiere dafür, dieses Thema sachlich anzugehen und nicht hysterisch.

Die demographische Entwicklung im Lande wollen und können wir nicht schönreden, aber wir dürfen eben auch keine Ängste schüren, indem wir den Abwanderungsteufel an die Wand malen. Die Tatsache, meine Damen und Herren, dass die Abwanderungen aus den anderen neuen Bundesländern sich kaum von unseren unterscheiden, ist wohl für niemanden, zumindest nicht für mich und auch nicht für meine Fraktion, wenn ich das sagen darf, ein Trostpflaster, wohl aber ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass derartige Prozesse nahezu unabhängig davon verlaufen, welche Partei in den einzelnen Ländern gerade die Regierung stellt.

Vielleicht hören Sie sich, Herr Rehberg, einmal an, was Herr Milbradt, der neue sächsische Ministerpräsident, vor zwei Wochen in seiner Dresdner Regierungserklärung gesagt hat. Ich darf Herrn Milbradt zitieren: „Wir werden weniger und wir werden älter. … Entgegen der weit verbreiteten Ansicht ist dies jedoch weniger eine Folge der Abwanderung als vielmehr eine Folge der niedrigen Geburtenrate.“ „Selbst wenn die Ressource Jugend knapp wird“, so Milbradt im Originalton weiter, „ist das kein Grund, sich durch Zukunftsangst lähmen zu lassen. Auch mit einer älteren Bevölkerung haben wir Chancen. Auch sie kann sich im globalen Wettbewerb behaupten, wenn sie ihre Erfahrungen nutzt, wenn sie durch lebenslanges Lernen ihre Kreativität behält, wenn sie aber auch Liebgewonnenes immer wieder zugunsten des Besseren infrage stellt.“

So redet Herr Milbradt in Sachsen, im CDU-alleinregierten Sachsen. Das klingt eben anders als ein CDUMöchtegern-Ministerpräsident hier in Mecklenburg-Vorpommern.

Schauen wir uns einige Fakten an! Ich meine schon, dass man fernab von Polemik, wie ich sie von Herrn Albrecht gehört habe – und meine Hoffnungen, Herr Albrecht, sind nun endgültig hin, ich habe Ihnen das schon mal gesagt –, also lassen Sie uns Fakten hören und sprechen. Am Beispiel der Berufsausbildung kann ich Ihnen das deutlich machen.

Wir, Mecklenburg-Vorpommern, sind das Bundesland mit der höchsten Ausbildungsplatzdichte im Vergleich aller Bundesländer. Der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten beträgt im Bundesdurchschnitt 5,6 Prozent – das sind Zahlen aus 1999 –, in den neuen Bundesländern 6,6 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern 8,5 Prozent.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit den höchsten Bevölkerungsanteil an jungen Menschen im Berufsausbildungs- und Berufseintrittsalter. Der Anteil der 18- bis

25-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt im Bundesdurchschnitt 7,9 Prozent, in den neuen Bundesländern 9,1 Prozent und bei uns 9,8 Prozent.

Die Nachfrage Jugendlicher nach betrieblichen Ausbildungsplätzen ist im Osten um 25 Prozent höher als im Westen. Und Mecklenburg-Vorpommern gehört nun mal nicht zu den Bundesländern mit der höchsten Wirtschaftskraft.

Aber viele junge Menschen im Ausbildungsalter haben hier einen Ausbildungsplatz erhalten, eben auch einen betrieblichen Ausbildungsplatz. Und das ist auch gut so. Und zu unserer Verpflichtung, jedem, der es wünscht, in Mecklenburg-Vorpommern eine betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen, hat der Ministerpräsident klare Aussagen gemacht.

Was mich, meine Damen und Herren, bei dem Versuch, die demographische Entwicklung für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, wirklich ärgert, das ist der doppelte Unfug, der damit angerichtet wird. Zum einen hat die Abwanderungslitanei etwas von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Warum soll ich eigentlich dort bleiben,

Herr Born, warum soll ich eigentlich dort bleiben, wo alle von Abwanderung reden? Und zum anderen wird der Blick auf das Problem verstellt, die fehlenden Geburten. Auf dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns wurden vor der Wende im Jahre 1988 rund 28.500 Kinder geboren. 1994 waren es noch knapp 9.000.

Herr Schoenenburg ist auf Ursachen konkret eingegangen, das will ich jetzt nicht weiter ausführen.

Und bis zum Jahre 2001 stiegen die Geburten wieder auf rund 13.000 Babys. Zugleich sterben aber jedes Jahr in Mecklenburg-Vorpommern rund 17.000 Menschen. Es sterben also mehr Menschen, als geboren werden. Und da liegt der Hase im Pfeffer.

Zum Erhalt des Bevölkerungsstandes müssten jährlich – bezogen auf 1.000 Frauen – rund 2.100 Kinder geboren werden. Im Bundesdurchschnitt werden aber nur 1.400 Kinder geboren, bei uns im Lande derzeit nur 1.250. Die Demographen sind der Auffassung, dass die Geburten im Land mittelfristig auf 1.600 ansteigen werden, aber selbst dann liegt die Reproduktionsrate noch mit rund 25 Prozent darunter.

Um die Geburtendefizite auszugleichen, wäre eine jährliche Nettozuwanderung von mehr als 4.000 Menschen erforderlich. Es gibt also nichts zu beschwichtigen an dem Problem der Bevölkerungsentwicklung, das ist wirklich ernst.

Aber es ist mehr, Herr Glawe, als Abwanderung.

Über Zuwanderung ist in dem Zusammenhang schon gesprochen worden.

Und wir gehen das sehr mutig und offensiv an.

Richtig, Familien stärken,

aber nicht in Ihrem konservativen Verständnis, sondern eben auch Lebenspartnerschaften stärken, Gemeinschaften stärken.

Ich meine, auch mit den Offensiven, die die Landesregierung entwickelt hat, über die der Ministerpräsident gesprochen hat, wird sehr deutlich, wie offensiv wir dieses Thema angehen. Und auf der anderen Seite meine ich im Unterschied zu Ihnen, die also meinen – und ich habe bisher noch nichts davon gehört –, Konzepte gegen Abwanderung zu haben, die gesamte Politik der Landesregierung ist die Politik für eine positive Bevölkerungsentwicklung hier in Mecklenburg-Vorpommern.

Und ich meine schon, dass man auch mit Beschäftigungspolitik – und dazu will ich kurz noch ein paar Ausführungen machen – versuchen kann, Einfluss auf Wanderungen zu nehmen.

Und es geht dabei darum, auf Nachhaltigkeit zu setzen

und tatsächlich existenzsichernde Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen und zu sichern. Das wissen Sie.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Allein das, was das Arbeitsministerium, Bereich Existenzgründerförderung, in dieser Legislaturperiode gemacht hat – 8.000 Förderfälle, davon 4.800 erfolgreich –, ist damit verbunden,

dass sich circa 19.000 bis 20.000 Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern langfristig entwickeln und damit auch sicher werden. Ja, das ist doch ein ganz konkreter Beitrag. Auch wenn – und das wissen Sie, das haben wir debattiert – die Bundesanstalt für Arbeit ihren Anteil um 50 Million e n Euro in Mecklenburg-Vorpommern für die aktive Arbeitsmarktpolitik in 2002 kürzt, sind wir aufgefordert, unsere aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich fortzusetzen.

Und wir haben lange über Arbeitsmarktpolitik gesprochen, hier in diesem Hohen Hause, im Ausschuss und

auch in der Öffentlichkeit. Es liegt jetzt ein Arbeitsmarktund Strukturentwicklungsprogramm vor, welches genau dem Anspruch und Ansatz, den Herr Schlotmann hier vorgetragen hat,

Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Strukturentwicklung miteinander enger zu verknüpfen, gerecht wird. Und ich kann Ihnen nur sagen, wo andere klagen, meine Damen und Herren von der CDU, handeln wir als Regierung.

Wir können ja zu den Fragen des Programms „Jugend, Arbeit, Zukunft“ unterschiedlicher Meinung sein, aber es ist ein konkretes Angebot der Landesregierung, konkret des Arbeitsministeriums,

Jugendbetriebe zu schaffen, über das Programm „Enterprise“ junge Existenzgründerinnen und Existenzgründer zu unterstützen,

über die Agentur „mv4you“ eine Kontaktagentur aufzubauen, die nämlich dazu dienen soll, den Kontakt zu erhalten zu denen, die das Land verlassen, denn, meine Damen und Herren, uns werden im Jahre 2010 circa 130.000 Fachkräfte fehlen.

Also wir brauchen Zuwanderung. Und deswegen, meine ich, ist es gut, sich jetzt darauf vorzubereiten, Strategien zu entwickeln, was 2010 notwendig ist.

Bitte schön.

Herr Born, ich kann die Zahlen jetzt nicht bestätigen, weil ich kein wandelndes Statistisches Jahrbuch bin. Ich gehe mal davon aus, dass die Zahlen, die Sie nennen, exakt sind. Ich gehe davon aus, dass diese Entwicklungen tatsächlich so stattgefunden haben. Ich meine aber, wenn wir Optimismus verbreiten wollen in Mecklenburg-Vorpommern und auch darüber hinaus und einladen wollen mit den Offensiven und konkreten Beispielen, die hier im Parlament genannt wurden, dann geht es doch darum, deutlich zu machen, was Politik – und jetzt einmal Politik im weitesten Sinne, nicht nur Regierungspolitik –, was Politik leisten kann, damit Menschen sich selbstständig machen können, um bei dem Thema zu bleiben. Natürlich ist es in einer Marktwirtschaft

so, dass dabei auch welche auf der Strecke bleiben. Das ist bedauerlich. Aber wenn es eine Quote von fast 65 Prozent erfolgreicher Existenzgründungen gibt, von Menschen, die sonst von Arbeitslosigkeit bedroht wären und die dadurch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, dann, glaube ich, kann auch die statistische Angabe, die Sie jetzt gebracht haben, diesen Erfolg nicht schmälern.

Also es ist immer die Frage, aus welcher Sicht ich konkret Entwicklungen beurteile. Ich meine schon, es ist wichtig, auch Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu machen, wo es erfolgreiche Existenzgründungen gibt, wo es erfolgreiche Ansiedlungen gibt, um deutlich zu machen, es lohnt sich, sich hier in MecklenburgVorpommern zu engagieren, kommt hierher, macht euch hier selbstständig, siedelt euch hier an, wir sind ein Land, das attraktiv ist, das einlädt zum Mitmachen, um das Land nach vorne zu bringen. Und das wünsche ich mir auch von der CDU, dass die CDU in diesen Chor eintritt – Sie sind ja Chorsänger, Sie wissen, wie das geht –

und deutlich macht, wir, wir als Landespolitik, unabhängig von den einzelnen politischen Konzepten, wollen, dass dieses Land vorangebracht wird, dass über Konzepte, Ansiedlungskonzepte, Selbständigenquote erhöhen und andere Fragen tatsächlich Wirtschaftswachstum entsteht, aber nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch nachhaltige Beschäftigungspolitik vorangetrieben wird.

Darüber lassen Sie uns doch streiten und nicht, wer hat den schwarzen Peter, weil hier – wie sagen Sie, Herr Glawe? – jährlich 10.000 junge Leute das Land verlassen!

Es geht doch nicht darum, den schwarzen Peter zuzuweisen.

Es ist nicht seit vier Jahren so,

sondern es ist eine Tatsache, die Mecklenburg-Vorpommern Jahrhunderte begleitet und ganz konkret seit 1990 hier auf der Tagesordnung steht. Das hat doch Kollege Schoenenburg hier sehr deutlich gemacht.

Deswegen meine ich, lassen Sie uns, Herr Riemann,

darüber reden, was Mecklenburg-Vorpommern ausmacht – das will ich jetzt im Einzelnen gar nicht ausführen, weil mir dafür keine Redezeit zur Verfügung steht –, lassen Sie uns doch darüber reden, was die Stärken Mecklenburg-Vorpommerns sind und was unser Land attraktiv

macht für wirtschaftliches Engagement! Dann wird auch die Debatte eine ganz andere, als wir sie gegenwärtig führen.

Ich habe einfach keine Lust, dieses Land, und jetzt sage ich das mal bewusst als Mecklenburger, mein Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtreden zu lassen, weil Ihnen bestimmte politische Konzepte in Mecklenburg-Vorpommern nicht passen. Das dient nicht dem Lande.

Sie reden mit Ihrer Politik und mit Ihrer Strategie nicht die Politik schlecht,

sondern Sie reden die Leute in diesem Lande schlecht, die sich in diesem Lande engagieren wollen.

Und das haben Sie am Beispiel Professor Klinkmann eben sehr deutlich gemacht. Das, glaube ich, kann man auf Mecklenburg-Vorpommern und denjenigen, die sagen, wir wollen das Land voranbringen, einfach nicht sitzen lassen.

Herr Riemann, Sie haben doch gar nicht zugehört, worüber wir gesprochen haben.

Wenn Sie zugehört hätten, dann könnten Sie sich mal angucken, was in Sachsen konkret abläuft

und wie sich der Ministerpräsident Sachsens Herr Milbradt genau zu diesem Thema äußert.

Das unterscheidet sich von dem, was also hier in Mecklenburg-Vorpommern läuft.

Es hat nie jemand gegen den Initiativfonds gesprochen, den wir im Bereich der Arbeitsmarktförderung aufgelegt haben, um also dort fördern zu können, wo andere Förderinstrumente nicht mehr greifen, um Unternehmensansiedlungen und -planungen voranzutreiben. Niemand kritisiert die Berufsfrühorientierung. Ich erlebe eine bundesdeutsche Debatte, wir müssen Berufsfrühorientierung machen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern seit drei Jahren gang und gäbe.

Das sind Sachen, die wir hier eingeführt haben.

Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis, dass wir Menschen motivieren, hier in diesem Lande auch eine berufliche Entwicklung aufzunehmen!

Ich kann Ihnen noch ein Beispiel nennen: Wir haben in Güstrow gemeinsam mit der Wirtschaft, mit der Industrieund Handelskammer zu Rostock, gemeinsam mit dem Arbeitsministerium und weiteren Beteiligten eine IT & Business School aufgebaut, eine private Schule, wo Wirtschaft und Politik gemeinsam

junge Leute an die Wirtschaft und an dieses Land binden und ausbilden. Das sind doch Projekte, die sich sehen lassen können und die konträr genau dem entgegenstehen, wo man sagt, diese Politik tut nichts. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren, wir handeln, wir haben Visionen. Über Visionen wird in der Denkwerkstatt 2020 gesprochen. Das wird am nächsten …

Jaja, Herr Prachtl, jaja, reden Sie mal mit Herrn Blüm!

Herr Prachtl, wissen Sie, was Sie machen? Sie beleidigen einen gestandenen Unternehmer aus MecklenburgVorpommern.

Und wenn das Unternehmer hören, dann werden sich diese Unternehmer und andere Unternehmer fragen, warum soll ich denn in ein Land gehen, wenn aus dem Lager der CDU solche Worte kommen.

Nein, also wissen Sie, ich lasse auf Unternehmer – bei aller Kritik, die ich auch an dem einen oder anderen Unternehmer aufgrund seiner Geschäftspolitik habe –, aber Unternehmer wie Hegemann, die sich engagieren in diesem Land, …

Ich weiß, was in der Baubranche vor sich gegangen ist, Herr Prachtl, und ich kenne auch die konkrete Situation in Neubrandenburg, das weiß ich alles, aber ich muss sagen, ich lasse auf Detlef Hegemann nichts kommen, weil er ein Mann ist, der sich für dieses Land stark gemacht hat, der einen Beitrag leistet, auch im Bereich der Innovation dieses Land voranzubringen.

Und ich bin froh, dass ich mit solchen Leuten wie Professor Klinkmann, Detlef Hegemann

und anderen, auch Norbert Blüm – ja, ich kann Ihnen jetzt mehrere aufzählen –, tatsächlich diskutieren kann, damit wir auch Visionen entwickeln. Wir brauchen doch beides: Wir brauchen konkrete Taten, die dann ihre Ergebnisse zeigen, und wir brauchen Visionen.

Und bei Visionen, Herr Glawe, gut, da geht bei Ihnen das Licht aus, das ist mir vollkommen klar.

Ich möchte, dass wir auch im Jahre 2020 nach wie vor ein junges Land sind, so wie 2002. Und deswegen sind alle Bemühungen, die ich und die Landesregierung und die Koalition insgesamt entwickeln, darauf gerichtet, dieses Land voranzubringen, dass es jung bleibt,

dass es engagiert ist, dass es einlädt zum Mitmachen.

Aber nicht mit solchen Äußerungen, wie sie eben hier getan wurden! – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir über das Thema Windkraft und Offshorewindenergieanlagen diskutieren. Ich bin auch dafür, dass man Bedenken äußert, aber ich habe etwas dagegen, wenn Horrorvisionen

wie eben von Frau Skrzepski und von Herrn Thomas hier vorgeführt und aufgemacht werden.

Das dient der Entwicklung des Landes, Herr Thomas und Frau Skrzepski, überhaupt nicht, denn Ihr Beitrag, den Sie hier heute geliefert haben, ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Wirtschaftskompetenz der CDU.

Und das werden wir sehr wohl den Herstellern und Betreibern von Windenergieanlagen übermitteln, was Sie hier heute an den Tag gelegt haben.

Erste Frage, die tatsächlich zu beantworten ist: Wie soll denn die neue energiepolitische Orientierung in der Welt und auch in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern nun tatsächlich funktionieren? Wenn es um den Ausstieg aus der Atomenergie geht,

werden die fossilen Brennstoffe abnehmen und wir werden den CO2-Ausstoß auf der Erde und in Deutschland senken wollen.

Das müssen Sie mal beantworten.

Und die zweite Sache, insbesondere Herr Thomas sprach davon, es liegen keine Erkenntnisse vor. Es ist zu vermuten, dass,... Es ist anzunehmen, dass...

Und deswegen meine ich, lassen Sie uns doch Pilotprojekte bauen, wo wir genau zu diesen Erkenntnissen kommen.

Ich komme ja noch, Herr Backhaus, zu den einzelnen Schritten.

Also ich meine, Bedenken, Anmerkungen sind vollkommen in Ordnung, aber mir geht es um eine sachliche Debatte. Wir haben – und so schreibt es dieses Gesetz vor – das Ziel, in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahre 2010 12,5 Prozent des Energieaufkommens aus alternativen Energien zu gewinnen, darunter Windenergie, nicht ausschließlich, darunter Windenergie.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern – das wissen alle Beteiligten hier, das ist ja nun schon lang und breit debattiert worden – haben mit dem Landesraumordnungsprogramm und mit den regionalen Raumordnungsprogrammen Eignungsräume ausgewiesen, Eignungsräume für Windkraftanlagen landseitig, also onshore. Diese Eignungsräume – das geht, Herr Jäger, glaube ich, auch vollkommen in Ordnung, auch wenn es hier und da Widersprüche gibt und Bürgerinitiativen –, diese Eignungsräume sind zu einem Drittel belegt, jetzt ganz grob, ein Drittel sind sie teilweise belegt und ein Drittel ist noch frei, aber man kann pauschal sagen, alle Eignungsräume sind ausgeplant, also in den nächsten Jahren werden sie alle mit diesen Anlagen entsprechend besetzt werden. Damit erreichen wir heute ein Energieaufkommen aus Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern von 23 Prozent, ebenfalls eine runde Zahl, legen Sie mich jetzt nicht auf die Kommastelle fest. Das wird sich mit dem weiteren Besatz dieser Eignungsräume, also dem weiteren Aufbau von Windenergieanlagen, landseitig selbstverständlich, erhöhen. Das ist auch Ziel unserer energiepolitischen Politik. Da gibt es bisher auch keinen Widerspruch, den habe ich zumindest nicht vernommen.

Nun geht es darum, wenn es also darauf ankommt, 2010 und in den Folgejahren mehr alternative Energieformen zu nutzen, gibt es Chancen, seeseitig, also offshore, tatsächlich Windenergieanlagen aufzubauen. Die erste Frage, die

sich damit stellt, ist: Wie viel Platz haben wir eigentlich seeseitig, wie viel Platz ist eigentlich vor unserer Küste?

Und das Erste, was hier gesagt wurde, ist, unsere Küsten werden hier massenhaft zugepflastert mit irgendwelchen Windkraftanlagen. Sie wissen ganz genau und die Unterrichtung in den Ausschüssen hat das sicherlich gezeigt, dass in der 12-Seemeilen-Zone gar nicht so viel Platz ist, weil nämlich durch militärische Nutzung, durch archäologische Bedingungen, durch Kriegsfolgeerscheinungen und weitere Ausschlussgründe so viel Platz in der 12-Seemeilen-Zone gar nicht vorhanden ist.

Deswegen sind raumordnungsseitig Untersuchungen durchgeführt worden, wo in der 12-Seemeilen-Zone – und darüber möchte ich Sie noch mal kurz informieren – denn ein Pilotvorhaben möglich scheint. Dieses Pilotvorhaben mit 21 Windkraftanlagen soll nördlich vom Darß und westlich von Hiddensee/Rügen errichtet werden. 21 Anlagen! Wie ist der Ablauf? Wir werden jetzt am 1. Mai dieses Jahres beginnen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung und einer Vogelzählung, weil natürlich zu prüfen ist, wie viele Vögel – Fledermäuse, vermute ich mal, fliegen über der Ostsee nicht –, aber wie viele Vögel sich dort befinden. Die Hauptvogelzuglinie befindet sich auf alle Fälle in diesem Bereich nicht. Das kann man schon definitiv sagen. Aber es wäre eben festzustellen, ob es nicht nur in Parteien, sondern auch unter Vögeln Abweichler gibt, die möglicherweise die vorgeschriebene Linie nicht beachten.

Ja.

Und das wollen wir im nächsten Jahr zählen und das soll am 31.05.2003 abgeschlossen sein. Das glaube ich...

Wissen Sie, Herr Brick,

wissen Sie, Herr Brick, das ist genau,...

Warten Sie doch mal ab!

Erstens unterschätzen Sie mich und zweitens...

Zweitens glaube ich, es steht Ihnen nicht zu, darüber zu urteilen, wovon ich Ahnung habe und wovon ich keine Ahnung habe. Das maße ich mir auch nicht an, Herr Brick.