Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 60. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der 60. und 61. Sitzung liegt Ihnen vor.
hat mir der Landeswahlleiter mitgeteilt, dass der Abgeordnete Professor Dr. Rolf Eggert aufgrund des Verzichts die Mitgliedschaft im Landtag Mecklenburg-Vorpommern verloren hat. Als Listennachfolgerin der SPD-Landesliste hat der Landeswahlleiter Angelika Peters festgestellt. Am 2. Mai 2001 hat Angelika Peters gegenüber dem Landeswahlleiter die Annahme der Wahl schriftlich erklärt. Frau Peters, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, dass der Tagesordnungspunkt 23 anstelle des Tagesordnungspunktes 18 aufgerufen wird und die Beratung des Tagesordnungspunktes 18 nach dem Tagesordnungspunkt 22 erfolgen wird. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU und PDS liegt Ihnen auf Drucksache 3/2080 ein Antrag zum Thema „Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Nach Paragraph 40 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss über die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung einstimmig beschlossen worden. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der morgigen Sitzung behandeln? – Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Eidesleistung des Wirtschaftsministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Eidesleistung des Wirtschaftsministers gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat mir mit Schreiben vom 12. April 2001 Folgendes mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass ich Herrn Staatssekretär Dr. Otto Ebnet mit Wirkung vom 17. April 2001 zum Minister ernannt und ihm den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums übertragen habe.“ So weit aus dem Schreiben des Ministerpräsidenten.
Herr Wirtschaftsminister Dr. Ebnet, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten. Ich werde die Verpflichtung vorsprechen und bitte, dass Sie mir nachsprechen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute! Herzlichen Glückwunsch und viel Kraft für Ihr neues Amt und einen schönen Blumenstrauß.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Sucht- und Drogenprävention in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sucht- und Drogenprävention in Mecklenburg-Vorpommern ist, denke ich, ein wichtiges Thema, das auf die Tagesordnung gehört. Die Zahlen sind dramatisch und wir brauchen eine Kehrtwende insgesamt in der Drogenpolitik.
Meine Damen und Herren, Alkohol und Nikotin sind die Volksdrogen Nummer 1. Keine anderen Drogen fordern so viele Menschenleben wie Nikotin. Immerhin 100.000 Menschen sterben in jedem Jahr in der Bundesrepublik Deutschland und an alkoholbedingten Krankheiten sterben über 40.000 Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Schätzungen über den Alkoholkonsum in MecklenburgVorpommern besagen, dass circa 170.000 Personen Alkohol in riskanter Menge konsumieren und circa 53.000 Bürger Missbrauch betreiben. Davon sind schätzungsweise 33 Personen der Sucht verfallen.
Meine Damen und Herren, ohne auf diese Gruppen zuzugehen, ohne Konzepte und ohne die Einrichtung von Schwerpunktpraxen werden wir dieses Problem nicht lösen können. Aber auch im Bereich der illegalen Drogen hat sich die Situation in den letzten Tagen und Jahren verschlechtert. Es ist inzwischen davon auszugehen, dass zwischen den alten und neuen Bundesländern kaum noch Unterschiede beim Konsum illegaler Drogen bestehen. Die Daten aus der Krankenhausentlassungsstatistik im Vergleich zu Deutschland und die Betreuungszahlen aus der Statistik der Beratungsstellen zeigen deutliche Zunahmen. So wurden in den Suchtberatungsstellen wegen Drogenmissbrauch 1996 insgesamt 174 und 1999 bereits 959 Personen betreut, was einer fast sechsfachen Steigerung entspricht. Rechnet man die Abhängigen dazu, hat es im Jahr 1996 354 und im Jahr 1999 bereits 1.561 Ratsuchende in Beratungsstellen unseres Landes gegeben. Auch die Anzahl der Drogentoten in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im Vergleich zum letzten Jahr und von 1999 auf 2000 von vier auf sieben erhöht.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass sich die Situation im Bereich des Drogenkonsums dramatisch verschlechtert hat. Hier besteht aktueller Handlungsbedarf von Seiten der Politik. Es muss eine aktive Drogenprävention im weitesten Sinne im gesellschaftlichen Leben Einzug halten. Der Staat ist gefordert, die Ministerien sind gefordert, die Gesellschaft ist gefordert. Auf diesem Gebiet hat die Landesregierung in letzter Zeit ein zerrissenes Bild abgegeben. Auf der einen Seite fordert die Sozialministerin die Legalisierung des Konsums freier Drogen, andererseits fordert der Innenminister, dass direkt dagegen vorgegangen wird.
Meine Damen und Herren, wir können nicht zuschauen, dass Schulen und Schulhöfe zu Drogenszenen in Mecklenburg-Vorpommern werden. Wir brauchen eine Wertediskussion, wir müssen einsteigen in die Problematik. Wir müssen den Dealern, die auch junge Kinder sind, das Handwerk legen. Nur so, denke ich, ist Erfolg beschieden.
Meine Damen und Herren, die Hemmschwelle wird herabgesetzt und wir kommen in unserer Gesellschaft nicht voran. Die Werte verfallen. Beschaffungskriminalität und Prostitution sind im Ansteigen