Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 73. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der 73. und 74. Sitzung liegt Ihnen vor. Gibt es Ergänzungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 73. und 74. Sitzung beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Einspruch des Abgeordneten Eckhardt Rehberg gegen den Ordnungsruf in der 72. Sitzung des Landtages.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Eckhardt Rehberg hat mit Datum vom 16. November 2001 Einspruch gegen den in der 72. Sitzung des Landtages am 15. November 2001 erteilten Ordnungsruf eingelegt. Der Einspruch und das Antwortschreiben des Präsidenten des Landtages sind den Mitgliedern des Landtages am 29. November 2001 zugeleitet worden. Gemäß Paragraph 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung entscheidet der Landtag über den Einspruch ohne Beratung, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war. Wer der Meinung ist, dass der erteilte Ordnungsruf in der 72. Sitzung am 15. November 2001 zu Recht ergangen ist,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na klar zu Recht. Was denn sonst?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einspruch des Abgeordneten Eckhardt Rehberg mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Beschleunigung des Ausbaus der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosenzahlen können uns nicht ruhig lassen. Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen und ich kann Ihnen versichern, das tun wir auch nicht. Gut, die Opposition würde sich ja lieber die Zunge abbeißen, als die ernsthaften Bemühungen der Regierungskoalition zumindest zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, auch öffentlich zu akzeptieren. Nun gut, wir können auch darauf verzichten.
Trotzdem wäre es gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn auch Sie sich als Botschafter dieses Landes verstehen würden und nicht nur alles mies machen oder, noch schlimmer, öffentlich alles schlechtreden und damit zum größten Investorenscheck mutieren würden.
Meine Damen und Herren, die falsche Antwort auf die Arbeitsmarktprobleme wären Wahlkampf-ABM à la CDU oder auch große Konjunkturprogramme auf Bundes- wie auf Landesebene.
Diese wären ohne nachhaltige Wirkung und bewirken lediglich Strohfeuereffekte. Selbst das Vorziehen von weiteren Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform brächte nicht die notwendigen Ergebnisse, ganz zu schweigen davon, dass gerade auch CDU-geführte Bundesländer eine Zustimmung hierzu verweigern würden.
Was also kann und soll konkret passieren? Auf Bundesebene prüft der Bundesverkehrsminister Bodewig, welche Infrastrukturmaßnahmen – hier besonders Straßenbaumaßnahmen – vorgezogen werden können. Damit sollen der Bauwirtschaft Impulse gegeben und Menschen in Arbeit gebracht werden. Dies gilt ganz besonders für die neuen Bundesländer, und zwar sehr zielgerichtet. Auf Landesebene legen wir auch keine neuen kostspieligen Programme auf. Wir setzen vorhandene Mittel effektiv ein, um Investitionshemmnisse abzubauen und damit schneller Wirkung erzielen zu können.
wird hoffentlich auch bei Ihnen von der CDU unbestritten sein – bis auf den Herrn Glawe, der scheint das zu bestreiten.
Damit sollen so schnell wie möglich Aufträge für die Bauwirtschaft ausgelöst werden. Ich sage es noch einmal, ich rede hier von 400 Millionen DM. Eine weitere imposante Zahl: Bund und Land stellen für 2002 im Bereich der Straßenbaumaßnahmen allein über 800 Millionen DM bereit.
Und hier kommen wir an den Punkt der eigentlichen Investitionsbeschleunigung. Es geht um eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen und einen schnellen Beginn der Investitionen. Leider kommt es immer wieder zu den verschiedensten Problemen, die eine Verzögerung des Investitionsbeginns mit sich bringen. Entscheidend kommt es dabei neben der zügigen Bearbeitung der Investitionsanträge auf Landesebene auf den Stand der Vorbe
reitungen durch die Kommunen an. Es gibt Kommunen, die mit den Vorbereitungen erst nach Antragstellung oder gar nach einem positiven Signal beginnen.
Dann aber erst mit der Klärung von Eigentumsfragen, mit der Planung, der Klärung der Finanzierung und der Wirtschaftlichkeitsberechnung zu beginnen, das führt leider nicht selten zu einem verspäteten Baubeginn. Und da begrüße ich es, dass hier eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und kommunaler Ebene gefunden wurde,
und zwar – und das ist das Entscheidende – eine Zusammenarbeit, die eben nicht von Schuldzuweisungen geprägt ist, sondern von dem gemeinsamen Willen, einen schnellen Baubeginn als vorrangiges Ziel zu erreichen. Und es war in letzter Zeit mehrfach in den Zeitungen zu lesen, dass der Wirtschaftsminister auch persönlich vor Ort war, mit den Landräten und Bürgermeistern das persönliche Gespräch und mit diesen gemeinsam nach Lösungen für einen schnellen Investitionsbeginn gesucht hat. Dazu dienen zum Beispiel kurzfristige Bescheide oder Zusicherungen für die beantragten Vorhaben. Damit bekommen die Kommunen Rechtssicherheit über die zugewendeten Mittel und damit können die Kommunen die erforderlichen haushaltsrechtlichen und genehmigungsrechtlichen Schritte einleiten. Bei den erforderlichen Umsetzungsschritten erhalten dann die Kommunen selbstverständlich auch Hilfe vom Land. Und davon profitieren nicht nur die Landesebene und die Kommunen, sondern vor allem die Menschen in diesem Land. Das ist praktizierte, sinnvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Sinne beider, vor allem aber im Interesse der Menschen in diesem Land.
Dies zeigt für mich eines sehr deutlich: Der nicht besonders kreative Ruf nach immer mehr und neuem Geld bringt uns eben nicht voran. Die jetzt schon vorhandenen und nicht abgerufenen Mittel müssen umgesetzt werden und zunächst muss überlegt werden, ob Investitionen vorgezogen und Investitionshemmnisse beseitigt werden können. Und genau dies, meine Damen und Herren, geschieht auf Bundes- wie auf Landesebene. – Besten Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD beantragt die Aktuelle Stunde zur Infrastrukturpolitik. Die Infrastruktur soll beschleunigt ausgebaut werden. Doch gestern musste ich in der „Ostsee-Zeitung“ folgende Schlagzeile lesen: „Theater in M-V vor ungewisser Zukunft – Bisherige Förderung läuft aus“.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Aber das glauben Sie doch nicht! – Andreas Bluhm, PDS: Was manchmal nicht alles in der Zei- tung steht! – Barbara Borchardt, PDS: Aber nicht erst seit heute.)
Ich frage Sie: Wie passt das zusammen? Ja, sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn einige von Ihnen das immer noch nicht begriffen haben: Die Kultur, die Theater gehören auch zur Infrastruktur des Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig, Frau Schnoor.)
Investoren schauen heute nicht danach, ob die freien Schafweiden zur Ansiedlung von Unternehmen beleuchtet sind. Sie interessieren sich auch für den Freizeitwert der Region, in der sie Investitionen planen.
Sie interessieren sich dafür, weil hoch qualifizierte Facharbeiter und Führungskräfte nur dann zu einem Umzug oder zu einer Ansiedlung bereit sind, wenn die Region ihnen auch etwas zu bieten hat.
Aber nicht nur das! Dazu gehören auch Schulen und Hochschulen und, und, und. Eine Schlagzeile wie „Theater in M-V vor ungewisser Zukunft“ hat dann gewiss wenig mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zu tun.