Aber nicht nur das! Dazu gehören auch Schulen und Hochschulen und, und, und. Eine Schlagzeile wie „Theater in M-V vor ungewisser Zukunft“ hat dann gewiss wenig mit einem beschleunigten Ausbau der Infrastruktur zu tun.
Die Kulturpolitik dieses Landes ist so widersprüchlich wie nie zuvor. Am Wochenende preist der Kulturminister das Musikland Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsfaktor. Gleichzeitig beklagen aber die Theater eine ungewisse Zukunft. Und, Hand aufs Herz: Die Musikfestspiele in Mecklenburg-Vorpommern werden gerade einmal mit knapp 700.000 DM gefördert. Dass das nun nicht gerade Initialzündungen auslöst, zumal diese 700.000 DM auf fünf verschiedene Festivals verteilt werden, bei den Musikfestspielen die Landesförderung gerade einmal fünf Prozent des Gesamtbudgets ausmachen, dann muss man sagen, dass der Erfolg nicht wegen der Landesförderung, sondern trotz der Landesförderung zu verzeichnen ist.
anteile zu erhöhen. Wir haben an anderer Stelle schon deutlich gemacht, wie schwierig das ist, wenn erst das Orchester degradiert wird und man dann erwartet, dass die Eigeneinnahmen steigen. Es ist ja ganz nett, wenn die Shaolin-Mönche das Angebot des Staatstheaters in Schwerin ergänzen und dadurch Mehreinnahmen erzeugt werden. Aber beschädigen wir damit nicht den Ruf dieses Theaters als Zentrum der Hochkultur in Mecklenburg-Vorpommern?
Das werden Eigeneinnahmen nämlich nicht leisten können, zumal die Einkommensstruktur in Mecklenburg-Vorpommern die Erhöhung der Eintrittspreise eigentlich ausschließt. Die Eigeneinnahmen zu sichern und unter Umständen zu erhöhen setzt voraus, dass die Qualität dieser Einrichtungen durch einen Sockelbetrag sichergestellt ist,
denn nur dann lassen sich die Eigeneinnahmen erhöhen, und dadurch wird die Infrastruktur angereichert.
Ich hoffe, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, dass Infrastruktur für Sie nicht nur die Straßen des Landes sind,
auf denen unsere Menschen und die aus anderen Bundesländern bis nach Stettin durchfahren, um dort ins Theater zu gehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da müssen sie aber noch Polnisch lernen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, der ständigen Verbesserung der Infrastruktur kommt für die Entwicklung unseres Landes eine große Bedeutung zu. Ja, auch die PDS-Fraktion setzt sich für eine Beschleunigung im Ausbau der Infrastruktur von Straßen, Frau Schnoor, über Abwasser- und Wasseranlagen, Theater, ja, bis zu Kindertagesstätten und Schulen ein.
(Zurufe von Abgeordneten der CDU: Oi! Oi! Oi! – Harry Glawe, CDU: Da müssen Sie mal mit Frau Bunge reden!)
Dabei übersehen wir nicht, Herr Glawe, dass in den letzten Jahren Milliarden an D-Mark bereits in unser Land geflossen sind, nein, besser müssten wir sagen, verbaut wurden.
(Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Glawe, reden Sie doch nicht so viel rum! )
Deshalb unterstützen wir erstens die Schwerpunktsetzungen in der Förderung der Infrastrukturentwicklung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe über das Wirtschaftsministerium:
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, ist denn heut schon Weihnachten? Was ist denn mit der CDU los? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
a) eine bedarfsgerechte Förderung bei Industrie- und Gewerbegebieten und der Wiedernutzbarmachung von Altstandorten
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wir sind doch hier noch nicht unterm Weihnachtsbaum, dass Sie sich alles wünschen können! – Harry Glawe, CDU: Aber wir können unsere Wünsche vorbringen.)
b) eine Verbesserung des regionalen Angebots an Verkehrsanbindungen, ja, ich nenne auch eine Vernetzung mit der A 20 und den vorzunehmenden Bau von Ortsumgehungen
c) der weitere Ausbau von Technologiezentren, hier insbesondere als Starthilfe für Existenzgründungen und
Ich denke, saisonverlängernde und witterungsunabhängige Angebote sind angesagt, nachzulesen in der Presseerklärung unseres Wirtschaftsministers.
Und genau deshalb unterstützen wir zweitens auch alles, was die Infrastruktur im kommunalen Bereich verbessern und beschleunigen kann. Hier kommt uns zugute, dass die Investitionspauschale ab Januar auch als Eigenanteil der Kommunen genutzt werden kann.
und den zentralen Mitteln der Investitionspauschale im Innenministerium zu konzentrieren und deshalb werden erstmals auch Eisenbahnkreuzungen aus dem Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern gefördert werden können.
Meine Damen und Herren, als es im Sommer 2000 um die Zustimmung des Landes zur Steuerreform des Bundes ging, konnte die PDS-Fraktion eine Beschleunigung des Baus von Umgehungsstraßen für sechs Orte in Mecklenburg-Vorpommern und den beschleunigten Ausbau der A 241 erreichen.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Überholen ohne einzuholen.)
Ich will die betroffenen Städte – Herr Glawe, Sie können ja lachen – noch einmal nennen: Stralsund, Crivitz, Greifswald, Neustrelitz, Ribnitz und Anklam.
Sie sichern Bauaufträge und Arbeit im ländlichen Raum. Der beschleunigte Ausbau der Bahnstrecke Rostock–Berlin kam noch hinzu.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben überholt, ohne einzuholen. Das ist ja toll.)
Ja, meine Damen und Herren, der Ausbau der Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern ist uns wichtig, denn die PDS hätte auch gut andere Schwerpunkte nennen können. Sie sehen, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben keine Chance, uns als wirtschaftsfeindlich und Investorenschreck darzustellen. – Danke.