Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur 57. Sitzung des Landtages und bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir wollen in die Tagesordnung einsteigen.
Aber ich denke, das gilt für alle, dass wir immer jemand brauchen, der auch einmal liebevoll an einen denkt. In dem Sinne sollten wir jetzt in die Tagesordnung einsteigen und vielleicht auch das ein wenig beherzigen. Die Sitzung ist hiermit also eröffnet und wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Gemäß Paragraph 5 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Grams zum Schriftführer.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Gemeinsame Erklärung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vom 24. Januar 2001, auf Drucksache 3/1951.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Gemeinsame Erklärung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vom 24. Januar 2001 – Drucksache 3/1951 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern.
Wir stehen damit am Anfang einer neuen Stufe der Kooperation unserer beiden Parlamente. Auf der Ebene der Parlamentspräsidenten und des jeweils zuständigen Ausschusses – auf polnischer Seite der Ausschuss für internationale grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auf unserer Seite der Rechtsausschuss – haben wir bereits die Kooperation vorbereitet und begonnen. Aber jetzt kommen wir in eine neue Phase der Zusammenarbeit.
Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen unserem Landtag und dem Sejmik Westpommern verstetigen und einen regelmäßigen politischen Meinungsaustausch über gemeinsame Aufgaben, Anforderungen und Probleme durchführen.
Wir wollen das Erlernen der Sprache des Partnerlandes fördern, damit die Sprachbarriere als Hinderungsgrund für das gegenseitige Kennenlernen wegfällt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich grenzüberschreitend leichter begegnen und austauschen können, um so Vorurteile abzubauen und Verständnis füreinander zu entwickeln.
Wir wollen den deutsch-polnischen Jugend-, Schülerund Studentenaustausch fördern und darauf hinwirken, dass vermehrt Schulpartnerschaften zwischen Schulen in unseren Ländern und der Woiwodschaft Westpommern
geschlossen werden. Denn es geht uns darum, diese Partnerschaft nicht auf die Ebene der Parlamente zu beschränken. Es geht uns auch darum, Vorbild und Motor für den Aufbau partnerschaftlicher Kooperationen zwischen anderen Einrichtungen, Verbänden, Vereinen und Institutionen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens zu sein.
An dieser Stelle möchte ich ganz konkret an uns Abgeordnete appellieren. Viele von uns sind Mitglieder in solchen Vereinen und Organisationen. Wir sollten in diesen Institutionen darauf hinwirken, dass Partner in der Region Westpommern gesucht werden, um gemeinsame Projekte, Veranstaltungen und Begegnungen durchzuführen. Ich weiß, dass viele Vereinigungen bereits gute Kontakte nach Polen haben, aber diese Kontakte sind auch noch ausbaufähig.
Am 24. Januar dieses Jahres haben uns Abgeordnete des Sejmiks Westpommern im Landtag besucht. Deutlich kam dabei zum Ausdruck, dass wir Nachbarn sind, die kulturell, wirtschaftlich und sozial vielfach dieselben Interessen verfolgen. Es gilt jetzt nicht nur, dies zu erkennen, sondern sich zu verständigen, um für gemeinsame Interessen und gemeinsame Probleme auch gemeinsame Lösungen zu finden.
In wenigen Jahren sind wir Partner in der Europäischen Union. Für diesen Zeitpunkt müssen wir uns heute rüsten. Auf die Woiwodschaft Westpommern und auf Mecklenburg-Vorpommern kommen Aufgaben zu, auf die wir uns vorbereiten müssen. Es gibt Risiken und Chancen. Ich glaube, beide Gebiete können sehr stark davon profitieren, wenn Polen Mitglied der Europäischen Union sein wird, aber wir müssen uns gemeinsam auf diesen Zeitpunkt vorbereiten. Das gilt auf unserer Seite ganz besonders für Vorpommern. Als Grenzregion wird Vorpommern mit der Osterweiterung der Europäischen Union am stärksten konfrontiert sein. Hier werden als Erstes die denkbaren Probleme auftreten, wenn die Grenze zwischen Polen und Deutschland wegfällt. Hier sind aber auch mit der Grenzöffnung die größten Chancen für die Entwicklung der Region. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die immer noch bestehenden gegenseitigen Vorbehalte und Vorurteile der Menschen abgebaut werden. Dazu ist vor allem erst einmal das gegenseitige Kennenlernen der Menschen in der gemeinsamen Region erforderlich, aber auch das Kennenlernen der Strukturen, in denen wir leben und arbeiten.
Die Partnerschaft mit dem Sejmik Westpommern bildet einen Baustein zur Gestaltung unserer eigenen Zukunft. Nach der Osterweiterung der Europäischen Union und dem Wegfall der immer noch recht starren Grenze nach Polen werden die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kontakte wesentlich intensiver werden. In einigen Bereichen werden wir zu wirtschaftlichen Konkurrenten werden. Aber trotz oder gerade wegen des wirtschaftlichen Wettbewerbs liegt unsere Zukunft in der Kooperation mit den östlichen Partnern.
Ich sehe zum Beispiel hervorragende Kooperationsmöglichkeiten im Bereich des Tourismus. Natürlich wird auch Polen verstärkt mit seiner schönen Ostseeküste werben. Die Polen tun das schon längst, wie man auch in den letzten Tagen auf der ITB in Berlin sehen konnte. Sie tun es lockend, einladend und professionell. Wir müssen uns der Konkurrenz um Bade-, Natur- und Wellnessurlauber stellen. Aber auch wir können profitieren, wenn wir unseren Gästen verstärkt Ausflüge in die polnische Nach
Die Zusammenarbeit unserer beiden Parlamente soll auch eine Hilfe für das Partnerparlament der Woiwodschaft Westpommern bieten. Unsere polnischen Partner sehen darin die Möglichkeit, ihre Kompetenzen und ihre Eigenverantwortung national zu stärken. Die Regionen in Polen haben noch nicht die Eigenständigkeit und umfassenden Zuständigkeiten wie die Länder der Bundesrepublik Deutschland. Aber der Prozess der Föderalisierung der Republik Polen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt die Tendenz, den Regionen künftig mehr Kompetenzen, mehr Eigenverantwortung und mehr Zuständigkeiten zuzubilligen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Es liegt uns fern, uns in die inneren Angelegenheiten der Republik Polen einzumischen, aber wir können zum Ausdruck bringen, dass es für uns als Partnerparlament wünschenswert ist, wenn wir zur Förderung der grenzüberschreitenden regionalen Entwicklung und zur Lösung gemeinsamer Probleme einen Partner haben, der mit vergleichbaren Kompetenzen wie wir ausgestattet ist.
Eine solche Partnerschaft darf nicht nur auf dem Papier bestehen. Wir müssen sie mit Leben erfüllen. Wir müssen Partner bei der konkreten Lösung von Problemen für die Menschen in unserer Region sein. Beispiele für solche konkreten Unterstützungen gibt es bereits. Ich habe in der vergangenen Woche den Vorsitzenden des Sejmiks Westpommern, Herrn D/lugoborski, besucht und habe dabei seine Heimatgemeinde Gryfino bereist. Dort ist ein Problem der Kooperation mit Polen überdeutlich geworden. Es gibt zu wenig Verkehrsverbindungen zwischen Deutschland und Polen. In Gryfino existiert ein Grenzübergang für Fußgänger und Radfahrer. Es bestünde aber die technische Möglichkeit, den Grenzübergang auch für den Fahrzeugverkehr, für den Pkw-Verkehr zu öffnen. Das hat mir der zuständige Leiter des Bundesgrenzschutzes dargelegt. Gleichwohl ist eine solche Öffnung der Grenze bisher abgelehnt worden, weil die Infrastruktur der Grenzübergangsstelle nicht den üblichen Anforderungen im Hinblick auf die Ausgestaltung der Fahrbahnbeschaffung entsprechen würde. Durch diese Feststellung werden Entwicklungschancen verspielt. Ich werde dies dem Bundesinnenminister mitteilen und mich für die Öffnung auch für Pkws einsetzen. Der ebenfalls anwesende Generalkonsul aus Danzig wird die Situation gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen berichten und dort für diese Grenzöffnung für Pkws werben. Dies meine ich damit, wenn ich sage, dass die Partnerschaft nicht nur auf dem Papier stehen und nicht nur auf die Ebene der Parlamente beschränkt sein darf.
Um ein anderes Beispiel zu wählen. Der Sejmik Westpommern hat sich vor kurzem mit der Bitte um Hilfe an uns gewandt, weil etwa 70 polnische Staatsbürgerinnen in Boizenburg wegen des Verdachts der Schwarzarbeit festgesetzt wurden. Tatsächlich hat ein deutsch-polnisches Unternehmen in Stettin und in der Umgebung von Stettin damit geworben, es biete eine legale Beschäftigung in Deutschland für polnische Bürgerinnen an. Die Polinnen haben dann Erklärungen unterschrieben, dass sie Gesellschafterinnen des Unternehmens seien. Bei einer Razzia hat sich herausgestellt, dass die Polinnen getäuscht wurden und es sich um eine illegale Beschäftigung handelte. Nachdem der Hilferuf wegen der Festsetzung der polnischen Staatsbürger bei uns einging, haben wir den Innenminister informiert, der eine pragmatische und für alle Beteiligten unproblematische Lösung gefunden hat, damit
die Polinnen zurück in ihre Heimat konnten. Dafür danke ich Ihnen an dieser Stelle auch noch mal ausdrücklich, Herr Innenminister.
Meine Damen und Herren, auch das meine ich, wenn ich sage, wir müssen die gemeinsame Erklärung mit Leben füllen. Es gibt auf beiden Seiten Ängste wegen der generellen Öffnung der Grenzen im Zuge der EU-Osterweiterung. Bei uns besteht die Angst, dass billige polnische Arbeitskräfte in unser Land kommen und unseren Bürgerinnen und Bürgern Beschäftigungsmöglichkeiten nehmen. Bei unseren polnischen Partnern besteht die Furcht, dass polnische Bürgerinnen und Bürger von deutschen Arbeitgebern ausgenutzt und illegal beschäftigt werden. Wir müssen also Vertrauen bei der Bevölkerung auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze schaffen. Dazu ist dieser Antrag über die Kooperation der Parlamente der Woiwodschaft Westpommern und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank gegenüber allen Fraktionen aussprechen. Einvernehmlich ist dieser Antrag eingebracht worden. Er findet parteiübergreifend die Unterstützung in diesem Haus. Damit zeigen wir, dass die Kooperation und Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn ein Politikfeld ist, über das es keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Für unsere Partner bedeutet das die Sicherheit, dass unabhängig von den politischen Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus an dem Ziel dieser Erklärung festgehalten wird. Ich danke auch dem Ministerpräsidenten, der im Zuge seines Besuches in Polen die Zusammenarbeit und Kooperation Mecklenburg-Vorpommerns mit unserem Nachbarn in Polen festgeschrieben hat. In Polen hat es großen Eindruck gemacht, dass sowohl das Parlament als auch die Regierung den unbedingten Willen zur verstärkten Zusammenarbeit haben. Mecklenburg-Vorpommern gilt als verlässlicher Partner, mit dem die Kooperationen am konkretesten und am weitesten gediehen sind. Ich hoffe, dass wir diesen Eindruck bei unseren Partnern dadurch verstärken, dass wir dem vorgelegten Antrag heute unsere Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Präsident hat den Rahmen abgesteckt, über den Vereinbarungen getroffen worden sind. Wir können alle sehr glücklich sein, dass das am 23. und 24. Januar hier hat geschehen können. Ich selber konnte leider Gottes nicht dabei sein. Ich war laufunfähig wegen eines Sportunfalls beim Eisbaden.
Die Vorbereitungen haben dazu geführt, dass wir eine doch sehr umfassende Vereinbarung haben treffen können, und deshalb wird in der Präambel sowohl Bezug genommen auf unseren Beschluss, Förderung der EU
Grenzregion zur Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Umstellungen im Zuge der EU-Osterweiterung, aber – und darauf sollten wir großen Wert legen – der Sejmik hat sich auch unabhängig von seinem Besuch hier und unabhängig von einer gemeinsamen Erklärung selbst damit befasst und schon im vorigen Jahr am 28. August die Aufnahme von Prioritäten der ausländischen Zusammenarbeit der Woiwodschaft Pommern festgelegt. Ich betone das deshalb noch einmal, weil die Prioritäten natürlich für uns von besonderer Wichtigkeit sind für die Zusammenarbeit.
Welche Vorstellungen haben die Polen? Unsere Vorstellungen haben wir in einem relativ breiten und umfangreichen Beschluss hier dargelegt. Welche Vorstellungen haben die Polen? Das schlägt sich auch ein bisschen in der gemeinsamen Erklärung nieder, nämlich in erster Linie mit dem Kennenlernen, dem Austausch von Schülern und Studenten. Wir haben übrigens inzwischen bei mir im Wahlkreis in Strasburg eine Arbeit über die Geschichte von Strasburg von einer polnischen Studentin. Da passiert etwas. Und dann leider, ein bisschen leider, in Ziffer 6 erst geht es um partnerschaftliche Kooperation zwischen Institutionen und Einrichtungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Das heißt, die Prioritäten der Polen und unsere Schwerpunkte sind ein bisschen unterschiedlich. Hieran müssen wir arbeiten, denn bei uns war der Ausgangspunkt die EU-Osterweiterung. Und wie sieht es dann in Mecklenburg-Vorpommern und besonders in Vorpommern an der Grenze aus? Das war der Schwerpunkt für uns. Das spielt für die Polen gedanklich kaum eine Rolle. Sie wollen die Grenze aufhaben. Sie wollen keinerlei Übergangsregelungen haben für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Dafür haben wir alle Verständnis, aber wir müssen die Probleme, die wir haben werden, Herr Kuessner hat das angesprochen, mit den Polen bearbeiten und dazu gehört – ich danke, dass Sie das auch noch mal gesagt haben – insbesondere natürlich die Öffnung weiterer Übergänge. Wenn Sie oben sehen, Swinemünde einerseits und die drei Käserbäder, die drei Kaiserbäder auf der anderen Seite,
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Na, na, na! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Käserbäder.)
wenn diese Bäderregionen kooperieren, wird es im Endergebnis, wenn sie gemeinsam Propaganda machen für diese Region, beiden nutzen. Aber im Moment sieht es insbesondere natürlich auch noch auf deutscher Seite doch so aus, dass die Deutschen sich da schwer tun. Auch das, meine ich, müssen wir abbauen.
Hinzu kommt natürlich – und das haben wir das letzte Mal bei der Debatte unseres Beschlusses hier eingehend erörtert – die Grenzlandförderung. Wir haben bei der Regierung dafür ein offenes Ohr gefunden, wenn ich das recht verstanden habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf dieser Basis haben wir die Chance, die schwierigen Zeiten der ersten fünf, zehn, zwölf Jahre besser zu überstehen. Der Präsident des Landtages, Herr Kuessner, hat vorhin gesagt, das eröffne auch große Chancen – natürlich. Und ich ziehe ja überall herum und sage, in zwanzig Jahren gehört Vorpommern und insbesondere der Landkreis Uecker-Randow zum Speckgürtel von Stettin. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Ich danke dem Landtag,
dass er sowohl bei unserem ersten Beschluss als auch jetzt mit der gemeinsamen Erklärung diesen Problemen nachgeht. – Vielen Dank.
(Martin Brick, CDU: Seine Jungfernrede. Da muss er einen ausgeben. – Zuruf aus dem Plenum: Nee, nee, der hat schon.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gemeinsame politische Willenserklärungen sind bereits Ergebnisse einer intensiven Arbeit und markieren einen wichtigen Abschnitt. Sie markieren gemeinsame Standpunkte, zeigen, wie die Gemeinsamkeiten gestrickt und gelagert sind, beinhalten Verpflichtungen und schaffen Klarheit, worum man sich gemeinschaftlich kümmern will. So sind Papiere, wenn sie ernst gemeint sind, auch und vor allem die Taten von morgen. Es hängt vom Willen und den Aktivitäten der Abgeordneten beider Seiten ab, was tatsächlich Wirklichkeit wird. Beide Seiten haben vereinbart, dass sie als nachbarliche Regionen in der Europäischen Union vorangehen wollen, die europäische Einigung in Angriff nehmen und befördern.
Die Geschichte der Europäischen Union hat bisher vor allem eins bewiesen: Zusammenarbeit und gemeinsame Zukunftsgestaltung als Projekt von Regierungen und Eliten ist dann zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht von der Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Und damit diese Union die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger findet, muss sie friedlich, sozial und ökologisch sein.
Unsere Zusammenarbeit als Abgeordnete, die wir heute deklarieren wollen, darf keinem Selbstzweck dienen oder zum Feigenblatt gebraucht werden. Wir haben gemeinsam die Verantwortung, unsere Überzeugung von der Richtigkeit des gemeinsamen Weges an unsere Wählerinnen und Wähler zu tragen, mit ungeschminkten Informationen für Aufklärung zu sorgen und die Chancen des EU-Beitritts der Republik Polen insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Vorpommern erlebbar zu machen. Zu unserer Verantwortung gehört auch, gemeinsam mit den polnischen Partnern alles zu tun, um Ängste nicht zu bedienen, sondern die berechtigten Sorgen aufzugreifen und aktiv den Beitritt Polens in den Verwaltungen und der Politik, in den Köpfen und Herzen vorzubereiten.
Die Hauptrichtungen, in denen die Zusammenarbeit erfolgen soll, haben wir gemeinsam bestimmt und die PDS wird diese unterstützen. Die Chancen für diese Zusammenarbeit sind gut. Seit einiger Zeit entwickeln sich gute freundschaftliche Beziehungen zwischen Abgeordneten und Fachleuten des Landtages. Bürgerinnen und Bürger treffen sich in Vereinen, bei gegenseitigen Besuchen, in Sportvereinen und Schulen, an den Universitäten, bei der Forschung, im gegenseitigen Handel genauso wie abends im Konzertsaal. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien arbeiten mit polnischen