Karsten Neumann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rehberg! Ich bin der Auffassung, dass das Thema, das wir hier

heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, zu vielschichtig, auch zu kompliziert, aber auch zu wichtig ist für dieses Land, als dass wir es zur billigen Wahlkampfmunition umwidmen sollten.

Herr Rehberg, ich teile nicht Ihre Auffassung, dass die CDU-Vorschläge völlig daneben seien. Die teile ich nicht.

Herr Rehberg, ich teile die Auffassung nicht, dass es hier irgendwelche Vorschläge gäbe, von welcher Seite auch immer, die wegen der Autorenschaft nicht diskutabel wären. Überhaupt nicht!

Sie können sicherlich auf diesem Thema im Wahlkampf rumreiten und weiterverbreiten, wir würden uns dieser Aufgabe nicht stellen wollen.

Der Minister hat eben dargestellt, wie wir uns dieser Aufgabe stellen – eben nicht in Form von Wahlkampfauseinandersetzungen mit der Aussage, wie Sie sie eben getan haben, mein Konzept kommt erst nach dem 22. September.

Nein, wir müssen jetzt handeln.

Und ich habe, wenn Sie sich daran erinnern können, mich bereits auf der letzten Landtagssitzung auch zu Ihrem Konzept geäußert und habe ganz deutlich benannt, wo wir unterschiedlicher Auffassung sind, aber genauso deutlich auch benannt, wo wir gemeinsamer Auffassung sind. Dieses Problem braucht eine gemeinsame Arbeit, eine gemeinsame Lösungssuche.

Und das darf ich Ihnen sagen, da wird keine Partei die einzige Partei sein, die sich einem solchen Problem stellt,

weil es alle Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land trifft, völlig unabhängig davon, ob sie PDS-Mitglieder sind oder CDU-Fans. Und es wird alle Parteien nach dem 22. September betreffen,

die hier im Landtag sind, egal ob es drei oder fünf sind, wer auch immer in der Regierung ist. Es wird die gesamte Wirtschaft des Landes betreffen. Deshalb wäre es aus meiner Sicht erfreulich gewesen, wenn wir diese Diskussion hier tatsächlich auch sachlich hätten führen können.

Ja, auch mit dem Antrag, Herr Jäger.

Mit diesem Antrag haben wir ganz deutlich gemacht, dass wir gegenwärtig nicht auf einem Stand sind, dass wir wie die Heilsbringer wissen, wie wir jedes einzelne Problem zu lösen haben.

Das sind wir nicht, sondern wir sind in einer Arbeit, wir sind in einem Diskussionsprozess mit allen beteiligten Verbänden und Vereinen.

Und diesem Diskussionsprozess müssen wir uns stellen, weil es eben einfache Lösungen nicht geben wird.

Es wird einfache Lösungen nicht geben. Wir werden uns, glaube ich, völlig zu Recht der Kritik von Unternehmerinnen und Unternehmern aussetzen, wenn wir den Eindruck erwecken, wir wollten mit der Diskussion zu diesem Thema Wahlkampfpunkte sammeln oder pauschale politische Kritik verteilen.

Sie haben angesprochen das Problem Eigenkapitalbasis. Sie haben das Problem angesprochen, dass die spezifischen Bedingungen von Mecklenburg-Vorpommern in Basel vielleicht eben nicht so wichtig sind.

Aber das hat doch nichts zu tun mit diesem Wirtschaftsminister. Das hat auch nichts zu tun mit der rotroten Landesregierung.

Nein, hat es nicht. Oder wollen Sie mir erklären, die Schwäche in der Eigenkapitalbasis der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sei 1998 entstanden? Ist sie nicht, ist sie ganz sicher nicht.

Und wir haben auch noch viele andere Probleme in diesem Zusammenhang. Wir haben beispielsweise das Problem, dass mit den neuen Kriterien zu Basel II eben qualitative Ansprüche gestellt

und spezifische Bedingungen hier in Mecklenburg-Vorpommern dort negativ zu Buche schlagen werden. Ich nenne unser Problem Unternehmensnachfolge. Schon heute bei Kreditgesprächen in Banken, bei den Gesprächen von Unternehmensberatern

ist immer wieder eine wichtige Nachfrage: Wie sieht denn die Zukunft des Unternehmens aus? Wir haben ein weiteres Problem, auch ein ganz spezifisch mecklenburg

vorpommerisches Problem: Die meisten Unternehmen können eben keine Zahlen und Daten liefern über ihre Unternehmensentwicklung der letzten 20 Jahre, weil sie eben oft sehr jung sind. Wir haben ein weiteres Problem, nämlich in diesem Land gering vorhandenes Kapital, um Unternehmensgründungen zu unterstützen auf dem privaten Markt. Auch dieses Problem ist kein spezifisches, durch diese rot-rote Landesregierung verursachtes.

Deshalb geht unser Antrag und gehen wir in der Diskussion auf drei Fragestellungen ein. Die erste Fragestellung …

Erstens sind wir …

Erstens müssen wir uns den Aufgaben stellen, Unternehmerinnen und Unternehmern …

… zu informieren, mit ihnen gemeinsam zu diskutieren, wie sie sich und wie wir uns auf die Anforderungen einstellen können, um dann zweitens, solange es möglich ist, die aus diesen Gesprächen ersichtlichen notwendigen Änderungen zu den Vereinbarungen und den gesetzlichen Umsetzungen mit Nachdruck an die Bundesregierung weiterzureichen,

mit Nachdruck an die Bundesregierung weiterzureichen, wie es im Übrigen schon passiert ist,

damit diese noch mögliche Änderungen mit einer Legitimation aus den Ländern einbringen kann.

Und drittens müssen wir, wenn all dies, wovon wir ausgehen müssen, nur teilweise zum Erfolg führt, über die eigenen Maßnahmen zur Unterstützung der einheimischen Wirtschaft nicht nur nachdenken, sondern vorausschauend handeln.

Ein Einwurf sei mir aber an dieser Stelle gestattet. Herr Rehberg hat den Bogen ja auch sehr weit gespannt, dann will ich das auch tun. Unter der Überschrift „Banken vergeben in Deutschland kaum noch neue Kredite“ berichtete die FAZ am 21. Mai über die Ergebnisse einer Studie von Thorsten Pulleit, Chefvolkswirt von Barcleys Capital. Dort heißt es unter anderem: „Zudem werfen die geplanten Eigenkapitalvorschriften für Banken … ihre Schatten voraus; nach diesen Regeln müssen die Banken für riskantere Kredite mehr teueres Eigenkapital als Sicherheitspolster vorhalten. Weil die Ressource Eigenkapital knapp ist, schränken viele Banken die Vergabe vergleichsweise riskanter Kredite ein.“ Er sprach im Übrigen nicht von der Knappheit von Eigenkapital aufgrund der rot-roten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern,

sondern von dem Problem deutschlandweit. Und auch das müssen wir berücksichtigen. Das ist ein deutlicher Hinweis auf den Umstand, dass die Ressource Eigenkapital vor allem aufgrund der ständig zunehmenden Kapitalflucht aus der Produktion in die Spekulation knapp wird. Den Hinweis auf die deshalb längst überfällige Besteuerung durch eine Tobinsteuer, möchte ich hier nur noch hinzufügen.

Ja, eben drum, genau aus dem Grund. Genau aus dem Grund!

Das Ziel dieser Vereinbarung von Basel II dürfen wir aber auch nicht aus dem Auge verlieren und es liegt darin, das internationale Bankensystem vor Verlusten in Größenordnungen zu schützen und die Stabilität des internationalen Währungssystems zu gewährleisten.

Auch das liegt im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und ist im Grunde unumstritten.

In den Geltungsbereich dieser Regelungen, auch das will ich sagen, fallen außer Privatkunden alle Kreditnehmer, also Unternehmen, Banken sowie Länder und Staaten. Gerade dieser letzte Aspekt, dass auch Länder bei einer Kreditaufnahme von den Regelungen Basel II betroffen sind, zeigt im Übrigen erneut, dass es keine Alternative zum Konsolidierungskurs der Landesregierung gibt. Die Banken werden dann auch einem Bundesland, das nicht bereit ist zu sparen, wenn überhaupt, nur teure Kredite geben. Basel II betrifft also auch das Land originär. Es wird die Bankenlandschaft genauso wie die Unternehmensfinanzierung betreffen.

Und genau das ist der Grund, weshalb wir …

Also, Herr Jäger, ich kann mich hier vorne auch hinstellen und behaupten, Sie hätten keine Ahnung.

Ich tue das nicht. Ich tue das nicht.

Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern müssen wir uns außerdem die Frage stellen,

ob die flächendeckende Versorgung mit Bank- und Finanzdienstleistungen weiterhin gesichert sein wird.

Nach einer Studie der Kienbaum Management Consultants GmbH rechnen drei Viertel der Sparkassen damit, „dass sich die großen Geschäftsbanken in Folge Basel II aus dem Geschäft mit den kleinen und mittleren Unternehmen zurückziehen werden“.

Dagegen wollen 81 Prozent der Sparkassen ihr Geschäft in diesem Bereich ausbauen. Sind wir hier auf einem Weg zu einem Monopol der Sparkassen?

Eventuell werden wir handeln müssen, um den öffentlichen Auftrag der Sparkasse zu stärken und auch den Wettbewerb in diesem Sektor zu erhalten.

Das Ergebnis der bereits benannten Untersuchung der Vereinigung der Unternehmensverbände belegt, dass viele Unternehmen in diesem Lande zunehmende Probleme bei der Erlangung von Krediten sehen. Wenn also die Erlangung von mittel- oder langfristigen Krediten für KMUs schwieriger wird, sollten hier wenigstens die Möglichkeiten der Vergabe von kurzfristigen Krediten vereinfacht werden.

Zurzeit können beispielsweise Unternehmen oft Aufträge nicht annehmen, weil ihnen die Mittel für den notwendigen Materialeinkauf nicht kreditiert werden. Eine sorgfältige Auftragskalkulation vorausgesetzt, sollte eine Forderungsabtretung aus diesem Auftrag als Sicherheit für einen solchen kurzfristigen Kredit durch das Kreditinstitut anerkannt werden können. In einem solchen Fall muss die Erlangung eines kurzfristigen Kredites genauso einfach sein wie die Kreditierung eines Autokaufs oder einer Einbauküche.

Von hier aus soll das Signal nach Berlin und Basel gehen, dass kleine und Kleinstkredite aus der Notwendigkeit des Ratings entlassen werden müssen. Einer der qualitativen Aspekte, der bei der Bewertung der Kreditwürdigkeit eines Unternehmens eine wichtige Rolle einnimmt, wird auch die bisherige Geschichte des Unternehmens sein. Darauf kann ich jetzt aber leider nicht weiter eingehen.

In dem von Ihnen bereits angesprochenen Brief ist hingewiesen worden auf das Vorhaben, im November eine Finanzierungskonferenz durchzuführen. Ich denke, wir haben als Land bis dahin unsere Aufgabe, Vorschläge zu

erarbeiten und gemeinsam zu diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion im November.

Ich freue mich darauf, dass wir gemeinsam versuchen, Wege zu finden, diese umzusetzen, auch wenn die CDU hier heute demonstriert, dass sie daran nicht teilnehmen will. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung, und lassen Sie mich das nach der Vorrede betonen, diese Landesregierung hat erstmalig

mit dem vorliegenden Bericht eine umfangreiche Übersicht über die Nutzung von EU-Förderprogrammen im Land Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. In diesem Bericht wird Auskunft darüber gegeben, in welche Bereiche wie viele Fördermittel fließen. Das ist das eine. Aber vor allen Dingen werden die Ursachen dafür benannt, warum nicht mehr Mittel genutzt werden.

Dieser Bericht, so wird in ihm selbst festgestellt, kann in einigen Bereichen keine exakten Zahlen liefern. Das ist jedoch notwendigerweise auch dem System der Förderung auf der europäischen Ebene geschuldet. Das hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass die Mittel durch Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und andere Einrichtungen auf das Projekt bezogen direkt in Brüssel beantragt werden, dass sich die Untersuchungen, und auch diese Einschränkung ist sehr wohl in der Unterrichtung genannt, eben auf den Bereich und auf den relativ geringen Betrag beziehen, der unmittelbar und direkt aus Brüssel an Unternehmen, Vereine und Initiativen im Land Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht wird. Da keine Informationspflicht über die Projektteilnahme an ein Ministerium besteht, ist die Regierung über die Projektteilnahme somit oft nicht informiert.

Dazu kommt, dass in vielen Programmen eine Voraussetzung für die Förderung die Teilnahme am Projekt mehrerer Partner aus mindestens drei EU-Ländern ist und damit der finanzielle Anteil der Projektpartner aus Mecklenburg-Vorpommern für die Regierung unbekannt bleibt. Diesen Mangel werden wir weder beheben können noch werden wir ihn beheben wollen. Und auch ein Superminister, wie eben von Herrn Riemann vorgeschlagen, der alles kann, alles weiß und über alles informieren kann, wird eine solche Arbeit nicht leisten können.

Trotzdem und gerade deshalb leistet die Unterrichtung der Landesregierung Bemerkenswertes und Auswertungswürdiges. Die im Zuge der Berichterarbeitung aufgebaute Datenbank gibt die Möglichkeit, Defizite in der Information und Nutzung der Fördermittel in der Zukunft abzubauen. Die Datenbank sollte dringend über die nächsten Jahre weitergeführt werden. Der Europaserver „europa-mv“ mit seiner Datenbank ist ein gutes Beispiel, das weiter ausgebaut wird. Und auch deshalb sollte eine Schlussfolgerung für uns sein – und da bin ich, glaube ich, mit meinem Vorredner einer Meinung –, dass eine solche Unterrichtung über die Nutzung von EU-Fördermitteln weiterzuführen ist.

Aber im vorliegenden Bericht wird nur die Nutzung der Programme untersucht, die nicht in den Strukturfonds und im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen vergeben werden. Zukünftige Berichte sollten und könnten auch auf diese Bereiche eingehen. Unter anderem sollten solche Fragen wie der Mittelabfluss, die Kompliziertheit oder die Einfachheit der Beantragung, die Kontrollen, die Dauer der Antragsbearbeitung und so weiter mit untersucht werden.

Im vorliegenden Bericht wird etwa nur 1 Prozent der Fördermittel untersucht, die in das Land MecklenburgVorpommern fließen. Von insgesamt immerhin, und da ist die dreistellige Millionenzahl, 755,6 Millionen Euro für

Mecklenburg-Vorpommern wird hier der Bereich von 7,6 Millionen Euro mit den untersuchten Förderprogrammen betrachtet. Im Umkehrschluss müssen wir eben auch feststellen, dass 99 Prozent von diesen 755,6 Millionen über die Landesregierung durch eine gute und sachkompetente Arbeit der Mitarbeiter der Landesregierung durch Kofinanzierung durch das Land und im Übrigen zu 100 Prozent in dieses Land fließen. Das Land ruft alle Mittel, die dem Land in einem feststehenden Schlüssel zugeteilt werden und für deren Ausreichung und Kofinanzierung es verantwortlich ist, zu 100 Prozent ab und reicht diese an die Endnutzer weiter.

Unter diesem Aspekt gesehen, kann man nun mal nicht pauschal feststellen, das Land würde EU-Fördermittel nicht abrufen,

sondern muss es schon differenziert betrachten, dass nicht alle Mittel, die durch Unternehmen, Vereine, Initiativen im Land Mecklenburg-Vorpommern abrufbar wären, genutzt werden. Und genau diese Frage untersucht der Bericht und er gibt damit sehr wohl, auch wenn Herr Riemann das nicht wahrnehmen will,

eine ganze Menge von Hinweisen, wie wir genau diesen Umstand abstellen können und zu einer Verbesserung der Situation kommen.

Im Bericht wird festgestellt, dass unter dem Aspekt einer auf Einwohner bezogenen Durchschnittsbetrachtung der Mittelabfluss noch entwicklungsfähig ist. Berechnet man die in der EU bereitgestellten Fördermittel pro Kopf der Bevölkerung, fließt nur oder immerhin ein Viertel der der Bevölkerung des Landes MecklenburgVorpommern entsprechenden Summe aus diesen Förderprogrammen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sicherlich, bei aller Gefahr von Durchschnittsbetrachtungen, dieses Verhältnis kann nicht befriedigen.

Und im Übrigen erweckt die Unterrichtung auch nicht den Eindruck, dass die Landesregierung sich damit zufrieden geben wollte. Richtigerweise wird festgestellt, dass der Nutzen dieser Programme aber nicht nur im materiellen Bereich liegt. Die Bearbeitung von Projekten wird oftmals erst durch die Förderung möglich. Die zusätzlichen immateriellen Vorteile für die Projektbeteiligten sind untersucht worden und es wird richtigerweise festgestellt, dass eine Anforderung der meisten Programme die Innovationsfähigkeit der Beteiligten ist. Ohne einen innovativen Projektansatz haben die Projekte im internationalen Wettlauf um die EU-Fördermittel kaum eine Chance. Andere Vorteile liegen in dem in der Vorbereitung und Projektdurchführung notwendigen Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Partnern, womit auch die Beschäftigten, die unmittelbar in die Projekte involviert sind, eine höhere Problemlösungskompetenz erwerben und ihre Qualifikation gesteigert wird. Ebenso ist es unbestreitbar ein Vorteil für die Beteiligten, dass sie an der Erarbeitung von internationalen Netzwerken teilhaben. Die sich im Laufe der Projektbearbeitung festigenden Beziehungen zwischen den Projektpartnern lösen sich nach Abschluss des Projektes selten. Sie werden für die weitere Kooperation und zur Erarbeitung von Anschlussprojekten genutzt.

In der Unterrichtung fällt besonders auf, dass im Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen keine Einzelprojekte festgestellt werden konnten, die direkt bei der EU beantragten Förderprogrammen zuzuordnen sind. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel in der Forschung und Entwicklung, sind immerhin 177 Projekte und im Bereich Bildung und Kultur 95 Projekte zu verzeichnen.

Die Unterrichtung untersucht die Nutzung auch unter dem Aspekt der vorhandenen Trägerstrukturen. Als eine der wesentlichen Ursachen für geringere Inanspruchnahme von Fördermitteln wird die Größe der in Mecklenburg-Vorpommern vorhandenen potentiellen Antragsteller genannt. Besonders bei der in unserem Land vorhandenen Unternehmensstruktur wird sehr verständlich, warum wahrscheinlich kaum ein Projekt in kleinen und mittelständischen Unternehmen direkt aus der EU finanziert wurde. Circa 9 0 Prozent aller gewerblichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern haben bis zu 19 sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter. Diese Unternehmen sind einfach zu klein. Sie haben keine personellen und finanziellen Ressourcen, um sich an internationalen Projekten zu beteiligen.

Vor allem aber auch die fehlenden Fremdsprachenkenntnisse des vorhandenen Personals und ihre oft mangelnde Verfügbarkeit zur Vorbereitung der Projekte sind hierfür die Haupthindernisse.

Ohne eigene finanzielle Mittel sind internationale Projekte nicht durchführbar. Eigene finanzielle Mittel zur Vorbereitung oder zur Zwischenfinanzierung der Projekte sind allerdings unbedingte Voraussetzung für den Beginn einer internationalen Zusammenarbeit. Daher wird in dem Bericht die Empfehlung gegeben, sich erst einmal in solchen internationalen Projekten als Juniorpartner zu beteiligen, bevor man in die Rolle eines Projektmanagers tritt. Bei der Partnersuche kann das jüngst aufgebaute Internetportal „europa-mv“ behilflich sein, wenn es denn vielfältig genutzt wird.

Als weitere Ursache wird das Fehlen von Internationalisierungsstrategien bezeichnet. Auch wenn Herr Riemann das vielleicht etwas lächelnd zur Kenntnis nimmt und in der Unterrichtung auf den Begriff nicht näher eingegangen wird, verstehe ich darunter die Summe der Strategien und Maßnahmen, mit denen in der Zukunft international agiert wird – das gilt für Unternehmen, das gilt für Vereine, das gilt für die Landesregierung –, also die Frage: Wie gewinnt man internationale Partner und wie kann man beispielsweise den Eintritt in einen ausländischen Markt, in einen europäischen Markt erfolgreich bewältigen?

In einem Unternehmen, das die Bearbeitung internationaler Projekte plant, sollte eine konkrete Vorstellung über die Entwicklung des Unternehmens am internationalen Markt existieren. Ein von der EU gefördertes Projekt kann nur das Mittel zum Erreichen eines gesteckten Ziels sein. Es sollte aber auch in diese Internationalisierungsstrategie eingebettet sein und nicht vollkommen an den Zielen des Unternehmens vorbeigehen.

Je kleiner ein Unternehmen ist, desto wahrscheinlicher ist aber, dass keine solche Strategie vorliegt. Es ist nur zu verständlich, dass ein Unternehmen, das darum kämpft, sich auf dem einheimischen Markt zu behaupten, keine Zeit aufbringt, sich mit Fragen seiner Präsenz auf internationalen Märkten Mühen zu machen. Aber gerade hier kann ein Potential für die Sicherung gerade auch der einheimischen Unternehmen liegen, das nicht unterschätzt werden sollte.

Meine Damen und Herren, aus den Ursachen für die Nichtbeteiligung kleiner und kleinster Strukturen an EUFörderprogrammen ist abzuleiten, dass zur Vorbereitung einer besseren Fördermittelnutzung auf die Schaffung von Netzwerkstrukturen innerhalb des Landes Wert gelegt werden muss. Das Land kann und muss diesen Prozess aktiv befördern.

Die Erfahrungen mit dem Biotechnologieverbund in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass die Strategie dieser Landesregierung, Netzwerkstrukturen im eigenen Land zu bilden, richtig ist. Über die Schaffung des Bio Con Valley e. V., die Gründung der BioCon Valley GmbH kam es hier zur Einbeziehung der Beteiligten unseres Landes in ein internationales Netzwerk mit Partnern beispielsweise aus der Öresund-Region. Dieses Netzwerk organisierte beispielsweise das erste Baltic Biotech Forum in Mecklenburg-Vorpommern im Schloss Teschow unter Nutzung eben solcher europäischen Fördermittel.

Die Beteiligung des Landes als Gesellschaft an der BioCon Valley GmbH ist hier ein wichtiges Signal. Auch wenn es nicht dem Willen der CDU entsprach, dass das Land hier eine aktive Rolle übernimmt, so war es nichtsdestotrotz notwendig und, ich bin davon überzeugt, im Ergebnis auch erfolgreich.

Angeblich habe das Land in einer solchen Gesellschaft nichts zu suchen. Und genau hier drängt sich die Frage auf, welche Rolle soll denn das Land nun übernehmen. Aus der Ursachenanalyse können wir sehr gut schlussfolgern, dass es Auffassung und Aufgabe der Landesregierung sein sollte, Unternehmen, interessierte Partnerinnen und Partner zusammenzuführen, bei der Entwicklung des erforderlichen Know-hows behilflich zu sein und die eigene Fördermittelstruktur im Land so zu gestalten, dass die Kofinanzierung von EU-Projekten problemlos möglich sein muss.

Es gibt einen zweiten Bereich, nämlich den Bereich der eigenen Lobbyarbeit. Mit einer personell verstärkten Landesvertretung könnte die Einflussnahme bereits auf den Prozess der Erarbeitung von Förderprogrammen, die den Bedürfnissen des Landes besser entsprechen, gelingen. Aber auch der Landtag hat in seiner politischen Arbeit in diesen Bereichen Nachholbedarf. Viele der anderen Bundesländer verfügen beispielsweise über Ausschüsse für Europaangelegenheiten. Selbst das Saarland mit einem Landtag von nur 51 Abgeordneten hat einen solchen Ausschuss für Europafragen. Und wie uns die Zusammenarbeit zwischen dem Unterausschuss des Rechtsausschusses und dem brandenburgischen Europaausschuss zeigt, sind dort die Abgeordneten sehr wohl in der Lage, über EU-Politik ihres Bundeslandes die Bedingungen für ihr Bundesland auch zu verbessern und diese Politik zu flankieren.

Internationalisierungsstrategie – ein sehr langes und kompliziertes Wort – heißt aber für mich nichts weiter, als sich die Frage zu stellen, inwieweit sind wir als Land, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verwaltungen, die Landesregierung in Europa angekommen. Mit einer Europäisierung auch des Politikverständnisses in diesem Land gehen wir den längst notwendigen Schritt hin zu einer aktiven Gestaltung der Rahmenbedingungen auch auf europäischer Ebene.

Die Politik der Unterstützung des Landes bei der Bildung von Netzwerken sollte in weiteren Bereichen wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie, der Solarener

gietechnologie und anderen Bereichen unbedingt fortgesetzt werden. Über diese Netzwerke wird es vielen kleinen Struktureinheiten möglich sein, an der Bearbeitung von EU-Projekten zu partizipieren. Dabei könnte wie im Fall der Biotechnologiebranche ein erster Antrag für internationale Aktivitäten die Organisation internationaler Erfahrungsaustausche und Konferenzen sein. Dadurch werden die Bildung internationaler Netzwerke, das Finden von Partnern und möglichen Projektansätzen erleichtert.

Für die zweite erkannte Ursache eines mangelnden Fördermittelabrufes, die fehlenden Personalressourcen, können auf der Grundlage des vorliegenden Berichts Konzepte entwickelt werden, beispielsweise durch Qualifizierungsmaßnahmen, an der auch Mitarbeiter der Landesverwaltung teilnehmen, die speziell auf das Management internationaler Programme ausgerichtet sind. Wesentliche Bestandteile sind spezielle Fremdsprachenkenntnisse, Projektmanagement als auch bestimmte diplomatische Grundregeln. Die Konzepte sollten gemeinsam mit Partnern aus der privaten Wirtschaft, den IHKn, den Hochschulen des Landes erstellt werden und vielleicht auch Fördermittel des Landes für die Einstellung von Projektmanagern solcher EU-Projekte beinhalten. Bevorzugt wäre die Einstellung dieser Projektmanager durch Netzwerke zu fördern, um Synergien in mehreren Unternehmen zu erzielen.

Im Bericht wird an mehreren Stellen auf das Fehlen von Internationalisierungsstrategien eingegangen. Eine mögliche Reaktion ist eben beispielsweise, im Rahmen einer allgemeinen Unternehmensberatung die Grundzüge einer solchen Strategie und Projektansätze für internationale Projekte zu entwickeln.

Ich bin sicher, dass mit mehr Zusammenarbeit, mehr Kreativität und Initiative aller Akteure auch mehr Fördermittel in das Land geholt werden können. Beratungskapazitäten sind zu bündeln. Dabei ist aber nicht an die Konzentration der Beratungsleistungen zu denken, sondern an die Abstimmung zwischen den verschiedenen Beratungseinrichtungen des Landes und der gewerblichen Wirtschaft, um Vernetzungen auch in diesem Bereich zu erreichen. Es gibt sehr viele Beratungseinrichtungen im Land, ob privat oder öffentlich finanziert, die zur Nutzung von EU-Fördermitteln beraten. Der Bericht listet im Land elf nicht kommerziell arbeitende Einrichtungen auf. Diese beraten aber meist nur über bestimmte Förderprogramme und bestimmte Fördermöglichkeiten. Die Dienstleistung, einem Unternehmen zu helfen bei der Findung der richtigen Förderung für seine Situation, diese wird völlig zu Recht von privaten Unternehmensberatungsunternehmen angeboten und sollte auch hier bleiben.

Überall also vielfältige Aufgaben, vielfältige Strukturen und trotzdem oder gerade deshalb die Notwendigkeit, hier auch seitens der Landespolitik zu bündeln und zu vernetzen.

Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich der Meinung, dass diese Unterrichtung eine sehr gute Grundlage für die Verbesserung der Nutzung von EU-Förderprogrammen in der Zukunft sein wird.

Der Landtag ist allerdings gut beraten, diese Aktivitäten ständig zu begleiten und zu unterstützen. Trotzdem muss

ich leider aufgrund des Ablaufes der Legislaturperiode heute beantragen, diese Unterrichtung für erledigt zu erklären. Ich gehe allerdings davon aus und hoffe, dass viele Ausschüsse des Landtages sich so verständigen wie der Wirtschaftsausschuss gerade am heutigen Tage, nämlich dass wir dieses Thema im Rahmen der Selbstbefassung in dieser Legislaturperiode noch einmal auf den Tisch holen. Und ich bin überzeugt und voller Hoffnung, dass wir nach dem 22. September diese Debatte auch fortführen. – Danke.

Herr Riemann, haben Sie beim Studium des Berichtes auch festgestellt, dass für diese von Ihnen genannten 21 Millionen die Landesregierung schlicht und ergreifend nicht antragsberechtigt ist?

Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Messepräsenz des Landes wird, wie auch die CDU weiß oder zumindest wissen könnte, im Rahmen des Außenwirtschaftskreises abgestimmt und das Landesmesseprogramm gemeinsam mit den Kammern, der Vereinigung der Unternehmensverbände, der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, dem Technologie- und Gewerbezentrum, der Agrarmarketinggesellschaft des Landes sowie dem Wirtschaftsministerium, dem Landwirtschaftsministerium und der Staatskanzlei erarbeitet. Über die Messebeteiligungen des Landes und die Initiativen zur Investorenwerbung hat der Wirtschaftsminister soeben ausführlich berichtet.

Vor allem konzentriert sich das Land auf die Unterstützung von Messebesuchen von Unternehmen und durch Unternehmen. Und wenn ich mich nicht sehr irre, ist das auch eine von der CDU bevorzugte Art der Förderung. Der von der CDU als Beispiel genannte Nichtauftritt des Landes auf der MIPIM eröffnet eine Liste von Messen, auf denen das Land eben nicht vertreten ist, und diese könnte auch fast unendlich fortgesetzt werden.

Die Abstimmung der Messen, an denen das Land oder Landesgesellschaften teilnehmen, wird seit fast zehn Jahren praktiziert und im Übrigen hat die CDU in ihrer Verantwortung dieses Verfahren eingeführt. Wäre sie also an der sachlichen Frage der Messebeteiligung interessiert, hätte sie direkt einen entsprechenden Vorschlag an das Wirt

schaftsministerium oder zum Beispiel über die Vereinigung der Unternehmensverbände an diesen Außenwirtschaftskreis richten können.

Aber offensichtlich ist dieser Vorschlag keiner langfristigen Überlegung geschuldet, sondern heiße beziehungsweise lauwarme Wahlkampfluft.

Herr Rehberg, ich gebe Ihnen gerne noch eine Liste von Messen, die Sie natürlich auf eigene Kosten, vielleicht aber sogar gefördert durch die Messeförderung des Landes besuchen können, um Werbung für unser Land zu machen.

Hier könnte ich eigentlich in den Ausführungen enden, wäre da nicht Herr Rehberg nach mir auf der Rednerliste und wäre da nicht der Versuch der CDU, mit diesem Antrag die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Landesregierung nicht einmal in der Lage sei, die Messepräsenz des Landes richtig zu bestimmen, also keine Wirtschaftskompetenz besäße. Wie sieht es denn mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der CDU aus? Unter Juristen heißt es immer so schön: Ein Blick ins Gesetz verhindert Geschwätz.

Bei einem genauen Blick in das Wirtschaftsprogramm der CDU verschlägt es einem dabei glatt die Sprache. Nur zwei Beispiele:

Erstens. Die CDU erkennt dort, ich zitiere, „zielloses Fördern und Handeln der heute politisch Verantwortlichen“. Ich darf nur daran erinnern, um eben solches zielloses und verschwenderisches Handeln der CDU-geführten Regierung in den vergangenen Legislaturperioden zu untersuchen, hat dieser Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten müssen. Sehen Sie in die Berichte!

Zweitens. Die CDU verlangt beispielsweise im Bahnbetrieb die strikte Trennung von Netz und Betrieb. Wer war denn dagegen, als die PDS dies gefordert hat?

Die CDU fordert für sich ein, Konzepte für die Lösung vieler Probleme zu haben. Dabei unterstellt sie an vielen Stellen und immer wieder gern, dass die Landesregierung nicht tätig sei, wodurch erst die Probleme entstehen, und sie, die CDU, verbreitet jetzt die Lösungsvorschläge.

Zum Beispiel Standortoffensive und das Werben um Investoren: Die Landesregierung hat schon lange eine Standortoffensive begonnen und im Übrigen im Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit mit den Akteuren verabredet. Es besteht ein Internetinvestorenportal, das potentiellen Investoren Informationen über Gewerbegebiete und Fördermöglichkeiten bietet und ihnen Ansprechpartner direkt vermittelt. Es wurden Großstandorte entwickelt, auch dazu hat der Minister bereits gesprochen.

Oder der Punkt Orientierung auf Technologieentwicklung: Die CDU verschweigt, dass eine solche Orientierung im Land schon lange stattgefunden hat.

Nicht nur, dass die Mittel im Landeshaushalt gegenüber dem Vorjahr von 7,9 Millionen Euro auf 8,5 Millio

nen Euro gestiegen sind, im Zukunftsfonds des Landes haben die Fraktionen von SPD und PDS weitere zusätzliche Millionen für die Entwicklung wichtiger und zukunftsträchtiger Technologien bereitgestellt. Ansonsten war es im Übrigen die CDU, die sich gegen eine Beteiligung des Landes in der BioCon Valley GmbH ausgesprochen hat.

Die CDU will mit anderen Ländern eine Imagekampagne für Ostdeutschland entwickeln. Wir reden seit Jahren von den Errungenschaften der Menschen in unserem Land. Wenn Sie von einer Investorenkampagne für Ostdeutschland und für Mecklenburg-Vorpommern sprechen, besteht die realistische Gefahr, dass nur die schöne Landschaft und die geographische Lage und im Übrigen der Spitzenkandidat der CDU übrig bleiben. Wer aber auf der einen Seite Niedriglohn fordert und von Niedriglohn spricht, muss sich gefallen lassen, dass man den Vergleich heranzieht: Was nicht viel kostet, taugt nicht viel.

Und das ist wahrlich kein gutes und schon gar kein zutreffendes Image für die Menschen in diesem Land, für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wer die rote Laterne hoch hält, wie Sie es beständig tun, wird nicht mal eine Motte anlocken, vielleicht Herrn Stoiber, aber auch der wird dann schnell wieder gehen. So soll Ihre Imagekampagne aussehen?

Sie fordern Netzwerke. Auch hier lässt sich wieder nur an das Stimmverhalten der CDU zu BioCon Valley erinnern. Wenn es praktisch wird, wenn es praktisch wird bei diesen Entscheidungen, ergreift die CDU die Flucht in Ausflüchte.

Sie fordern eine Leitbilddiskussion und verkennen dabei offensichtlich, dass diese in unserem Land schon längst stattfindet und sehr weit fortgeschritten ist.

Sowohl in den regionalen Raumordnungsprogrammen – s c h auen Sie rein! –, in den regionalen Entwicklungsprogrammen, in der Denkwerkstatt oder im Arbeitsmarktund Strukturentwicklungsprogramm der Regierung und nicht zuletzt in den Wahlprogrammen der Parteien sind Vorstellungen zum Leitbild für unser Land enthalten.

Bezogen Sie das jetzt auf Ihr eigenes?

Beteiligungskapital: Das Land hat durch den Zukunftsfonds das Kapital der Beteiligungsgesellschaft und der Bürgschaftsbank erhöht. Die Zugangsmöglichkeiten dazu müssen die Banken nach ihren betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten formulieren. Da die Beteiligungsgesellschaft im Rahmen der Einführung der Regelungen von Basel II jedoch selbst „gerated“ wird und damit ihre Beteiligungsvergabemöglichkeiten einem transparenten, aber sicherlich nicht einfacheren Modus unterliegen werden,

ist natürlich die Frage zu stellen, wie denn die CDU einen vereinfachten Zugang zu den Bürgschaftsmitteln des Landes sichern will. Diese Mittel dürfen nicht verschwendet werden.

Ganz neben den bereits bestehenden Gegebenheiten liegt die CDU mit ihrer Forderung zur Existenzgründerförderung und Beratungsförderung bestehender Unternehmen. Diese sind bereits in unterschiedlichsten Formen realisiert. Erinnert sei an die Existenzgründungsförderung, die im Wirtschaftsministerium und durch die Arbeitsämter finanziert wird, die Förderung der Qualifizierung von Existenzgründerinnen und Existenzgründern im ASP, 2,3 Millionen Euro, Z u schuss zum Lebensunterhalt für Existenzgründerinnen und Existenzgründer im ASP, 6,5 Millionen Euro, und die Beratungsförderung im Wirtschaftsministerium.

In all diesen Punkten versucht die CDU permanent, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen und sich dann gegenüber den Fahrgästen als Lokführer auszugeben. Das wird Ihnen aber nicht gelingen!

Aber Sie täuschen ja nicht nur, sondern schaffen sich Ihr eigenes verzerrtes Bild von der Wirklichkeit, um dieses dann zu bekämpfen. SPD und PDS hätten den Transrapid verhindert. Welche Ehre und welche Überschätzung?! Sie als Wanderprediger der Marktwirtschaft wollen ernsthaft den Wählerinnen und Wählern vermitteln, dass SPD und PDS Herrn Mehdorn veranlassen könnten, ein Pleitegeschäft anzufangen?!

Ich zitiere Dr. Volkhard Jung, ehemals Lehrbeauftragter für „Magnetisches Schweben“ an der Universität Karlsruhe, aus der Fachzeitschrift „Internationales Verkehrswesen“ vom April dieses Jahres zur Wirtschaftlichkeit des Transrapids auf der Strecke Hamburg–Berlin: „Gravierender wären höhere Reisekosten; den zirka um 16 DEM erhöhten Reisekosten stehen jedoch entsprechende Zeitersparnisse gegenüber. Und eine Stunde Zeitersparnis dürfte diesen Aufpreis wert sein. Gravierender wäre der Wegfall des größten Teils der Fernzüge, um den Transrapid zwischen Berlin und Hamburg rentabel zu machen. G enau aber dadurch hätte die DB AG Einnahmeverluste, die durch Kosteneinsparungen nicht ausgeglichen werden könnten. So entstünde ein Verlust von 230 Mio. DEM/a, der durch Gewinne des Transrapids nicht ausgeglichen werden könnte. So ist es verständlich, dass Bahnchef Mehdorn erst einmal ,nein‘ gesagt hat“.

Gestern wurde in den Schweriner Haushalten ein Faltblatt des CDU-OB-Kandidaten für diese Stadt, Herrn Claußen, verteilt, wo er unter der Überschrift „Unglaublich“ darstellt, dass die dämliche Aussage, wie ich zugebe, des Herrn Dähn BMW aus Schwerin vertrieben hätte und sie deshalb in die CDU-geführte Stadt Leipzig umgesiedelt wären.

Es ist wirklich unglaublich, den Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten, dass sie das glauben sollen.

An anderen Stellen versucht die CDU dann tatsächlich, eigene Ideen zu entwickeln.

Wo bleibt dabei aber die notwendige Realität zwischen den eigenen Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und dem Versprechen, die Finanzierung von offenen Unternehmensforderungen durch das Land zu übernehmen? Das Land könnte dann den Unternehmen den langwierigen Rechtsstreit abnehmen und selbst Pleite machen?

Ein anderes Kind der CDU ist das Wirtschaftsförderzentrum Nord-Ost WINO. Es hat angeblich das Ziel, eine effizientere Gestaltung der Wirtschaftsförderung für Investoren zu erreichen.

Dieses Ziel streben wir auch an. Und bestimmt muss an einer bestehenden Förderstruktur im Land wirklich gearbeitet werden. Aber zusammengeführt werden sollen das Landesförderinstitut, LFI, zur Nord/LB gehörend, das Technologieberatungsinstitut, TBI, Wirtschaftsfördergesellschaften und die Standortmanager. Diese Einrichtungen arbeiten aber nun mal inhaltlich sehr unterschiedlich. Das LFI prüft Vollständigkeit, rechnerische Richtigkeit und die Widerspruchsfreiheit von Investitionsanträgen.

Im TBI werden wissenschaftlich-technische Entwicklungsvorhaben auf technische Realisierbarkeit, auf ihren Neuheitsgrad und ihre betriebswirtschaftliche Umsetzbarkeit geprüft, also eine begleitende, inhaltlich beratende Aufgabe. Wirtschaftsfördergesellschaft und Standortmanager beraten Unternehmen bei der konkreten Standortwahl, helfen Vernetzungen mit anderen Unternehmen herzustellen und vermarkten Standorte. Und deshalb: Unterschiedliche Aufgaben verlangen Personen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Fähigkeiten. Einsparungen ergeben sich, wenn überhaupt, im Verwaltungsbereich, die aber durch erhöhten Aufwand in der Abstimmung zunichte gemacht würden, völlig abgesehen davon, dass Unternehmensberater die umfassende Betreuung von Investoren als Aufgabe haben und eine staatliche Konkurrenz in diesem Bereich bestimmt nicht hilfreich ist.

Und Sie wären die Ersten, die wegen staatlicher Konkurrenz und Einmischung Zeter und Mordio schreien würden.

Die von der CDU vorgeschlagene Lösung bringt nebenher gesellschaftsrechtliche Probleme, die jeder kennt, der sich damit mal beschäftigt hat. Im Ergebnis Wahlkampfrhetorik.

An anderen Stellen zeigt das Programm der CDU eher schlicht und ergreifend unsoziales Herangehen an die Lösung von Problemen in diesem Land. Zum Beispiel mit der Aussage, ich zitiere,...

Würde sich der Antrag der CDU tatsächlich mit dieser Frage befassen, könnte ich das auch tun.

Ich denke, wir haben gestern bei der Auseinandersetzung zur A 14 erlebt, wie die CDU in der Lage ist, mit solchen Anträgen das Thema immer um das Thema herum zu entwickeln. Und dem beuge ich ganz einfach mit meinem Redebeitrag vor, Frau Präsidentin, weil es für mich dann nicht mehr die Gelegenheit gibt, nach Herrn Rehberg entsprechend zu reagieren.

Sozialhilfebeziehern, die Arbeit aufnehmen, will die CDU ihren Lohn belassen und nicht auf die Sozialhilfe anrechnen. Den Lohn will auch die PDS belassen. Sie sollen doch von Unternehmen existenzsichernd entlohnt werden.

Oder will die CDU Arbeit ohne Arbeitsvertrag und Lohn unterhalb der Sozialhilfe? Dann sagen Sie das den Menschen im Land! Sagen Sie den Menschen doch klar und deutlich, die CDU will weniger Einnahmen des Staates und seiner Sozialsysteme, mehr Ausgaben des Staates, und das alles finanziert durch den Lohnverzicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Verzicht auf Rentensteigerung durch Rentnerinnen und Rentner, den Verzicht auf Hilfe für die Hilfsbedürftigen im Land und im Übrigen Freibier für alle.

Ja, wir haben wirtschaftliche Probleme in diesem Land und wir haben soziale Probleme im Land. Aber wahltaktisches und ideologisches Säbelrasseln bringt uns und dieses Land keinen Zentimeter voran.

Wirtschaftskompetenz heißt aber auch, die wirtschaftliche Entwicklung mit den sozialen und ökologischen Erfordernissen in Übereinstimmung zu bringen. Das kann und will die CDU nicht. Wirtschaftskompetenz hieße auch, wenigstens die soziale Marktwirtschaft zu erhalten. Das kann und will die CDU nicht. Wirtschaftskompetenz hieße aber zumindest, Kenntnis über die Wirtschaftsförderung und die Strukturen im Land zu haben.

Aber selbst das kann und will die CDU nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren von der CDU, lehnen wir Ihren Antrag ab,

genau wie es die Wählerinnen und Wähler dieses Landes am 22. September tun werden.

Ich glaube, wir können alle gemeinsam feststellen, dass die Debatte zu dem Antrag der CDU eines klar und deutlich gezeigt hat: Dieser Antrag war und ist eine Luftnummer.

Sie wollen die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, was durch diese Landesregierung gemacht wird. Aber selbst wenn man das alles akzeptiert, akzeptiert, dass die Opposition auch das Recht und die Verpflichtung hat, diese Regierung zu kritisieren, und sie dabei vielleicht sogar schlechtreden darf, das Schlimme ist, Sie reden damit auch die Unternehmen in diesem Lande schlecht, selbst ihre Verbände reden Sie schlecht, die IHKn reden Sie schlecht, die Menschen in diesem Land reden Sie schlecht. Und über diese Nebenwirkungen sollten Sie sich sehr wohl Gedanken machen!

Und im Übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei der Präsidentin für meine ungebührliche Bemerkung vorhin zu entschuldigen. – Danke.

Jetzt ist der Erwartungsdruck groß, dass mein Beitrag noch kürzer wird als der von Herrn Körner. Das werde ich nicht tun.

„Die Tüchtigen zieht es nicht in einen Landtag“, betitelt „Die Zeit“ am 18. April 2002 ein Interview mit dem Politikwissenschaftler Werner Patzelt über den Leidensdruck der Abgeordneten und den drohenden Mangel an vorzeigbaren Nachwuchspolitikern. Ich denke, es ist bezeichnend, wenn zu diesem Thema und mit dieser Schlussfolgerung Politikwissenschaftler sich zu der Frage äußern, wie es denn weitergeht mit dem Föderalismus und wie es damit weitergeht, mit der Demokratie in diesem Lande.

Herr Helmrich hat auf einen Anlass hingewiesen, der uns dazu bringen sollte, dieses Thema intensiv nicht nur unter uns zu diskutieren, sondern vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land zu diskutieren, wie viel Demokratie, wie viel Parlamentarismus sich denn die Bevölkerung leisten will oder unserer Überzeugung nach leisten können muss. Und Herr Patzelt kommt zu der Schlussfolgerung: „Und wenn der Leidensdruck weiter zunimmt, gibt es im Lauf des nächsten Jahrzehnts durchaus die Chance auf Reformen im deutschen Föderalismus.“

Eins, denke ich, muss klar sein, diese Chance auf Reformen im deutschen Föderalismus können wir tatsächlich verspielen. Wir können sie verspielen, wenn wir nicht dafür sorgen, dass bei der Neugestaltung oder bei der Umgestaltung der Europäischen Union genau unsere Erfahrungen mit diesem System einfließen und

diese Chance genutzt wird, im europäischen Kontext tatsächlich ein vermittelbares Politikgefüge zu entwickeln.

Diese Aufgabe stellt sich dem einen mehr oder dem anderen weniger. Ich denke, es ist bezeichnend, dass einer der dienstältesten Abgeordneten seitens der CDU-Fraktion hier gesprochen hat und seitens der PDS-Fraktion jetzt einer derjenigen spricht, die gerade mal ihre Karriere angefangen haben in einem Landtag. Der Leidensdruck, von dem Herr Helmrich vielleicht schon gezeichnet scheint, wird sich in den nächsten zehn Jahren für diejenigen, die heute anfangen, Politik zu machen, als existenzielle Frage stellen, als existenzielle nicht nur im Sinne von eigener Existenz, sondern als existenziell für die Entwicklung und Weiterentwicklung von Demokratie in diesem Staate.

Herr Nitz fragte im Punkt davor, was ist denn der Sinn dieser Arbeit im Parlament.

Und genau diese Sinnfrage, denke ich, müssen wir uns stellen und wir müssen sie beantworten ganz laut und deutlich und müssen sagen, ja, wir wollen das Parlament, ja, wir schützen die parlamentarischen Rechte, ja, wir nehmen unsere Funktion gegenüber der Regierung wahr, und wir sehen aber auch, dass das auch unsere Verantwortung betrifft, die Regierung nicht alles das tun zu lassen, was sie denn gerade will. Das gilt sowohl in der Politikgestaltung wie auch, ich möchte auch diesen Punkt aufgreifen, in der Frage, ob und wenn ja welche Organisationen der dritten Gewalt in diesem Lande das Recht haben, uns in die innere Organisation des Parlaments reinzureden, und wie weit wir das zulassen. – Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, warum Herr Thomas sich bemühen muss, uns die Zustimmung zu diesem Antrag noch ohne Not schwer zu machen,

denn im Inhalt sind sich alle Fraktionen einig. Sie wollen, dass das Untersuchungsergebnis, das Ergebnis von detaillierten technischen Untersuchungen, von Befragungen, von Ermittlungen bei Seeunfällen, tatsächlich in einem öffentlichen Verfahren dargestellt und verhandelt wird. Dies ist der Kernpunkt der Forderungen bezüglich des vorliegenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Und da sage ich mal, ich weiß nicht, ob es nun rot-grüne Landeier waren, aber ich weiß auf alle Fälle, es gibt auch schwarze. Und auf alle Fälle sind alle Blau-Weißen solche Landeier. Und da ist es vielleicht auch verständlich, wenn man auf den Gedanken kommen könnte, das System der Flugunfalluntersuchung dem der Seeunfalluntersuchung gleichzusetzen. Ich denke, es lohnt sich und wir müssen uns dieser Aufgabe stellen, uns die sehr detaillierte Begründung der Bundesregierung, weshalb sie für ein nichtöffentliches Verfahren ist, genau anzugucken und hier tatsächlich auch im Detail zu argumentieren. Denn diese Argumente sind sehr umfangreich und, da gebe ich

dem Antragseinreicher auch Recht, manchmal haarsträubend, bei mir ist die Gefahr allerdings nicht so groß. Trotzdem möchte ich Sie mit einigen Punkten der Drucksache 14/6455 vertraut machen.

Dort wird die Frage zur öffentlichen Verhandlung entschieden verneint, und zwar mit folgendem Argument: „Unter rechtsstaatlichen Aspekten unterliegt es keinem Zweifel, dass das erst vor kurzem im Rahmen des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes von 1998 festgelegte Untersuchungsverfahren auch ohne eine öffentliche mündliche Verhandlung die gebotenen Anforderungen erfüllt.“ Tolle Begründung! Tolles Argument! „Unter rechtsstaatlichen Aspekten unterliegt es keinem Zweifel“ – wenn das tatsächlich so wäre, denke ich mal, bräuchten wir uns alle hier nicht zu unterhalten und auch die anderen Küstenländer nicht zu argumentieren.

Zweites Argument: Mit dem zwingenden Erfordernis der Unabhängigkeit der Untersuchungsbehörde wäre es unvereinbar, wenn man ein öffentliches Verfahren machen würde. Da frage ich mich doch: Was machen wir denn in den Strafgerichtsprozessen? Abhängige Gerichtsbarkeit, weil sie öffentlich stattfinden? Also dieses Argument ist bei weitem haarsträubend.

Nächstes Argument: Die öffentliche Verhandlung im Seeamtsverfahren wird zwar verbreitet als Verbürgerung von Rechtsschutz im Sinne von Transparenz und Erleichterung der Akzeptanz und insofern als ein Beitrag zum Rechtsfrieden angesehen. Völlig richtig. Dagegen ist die Öffentlichkeit der Verhandlungen in dem sicherheitspolitisch sensiblen, jetzt durch ISN-Pflichten geprägten Verhältnis zwischen den Reedern und ihrem Bordpersonal oft problematisch.

Was will uns der Autor sagen?

Er will uns sagen, dass, wenn das Bordpersonal in einer öffentlichen Verhandlung aussagt, der Reeder hat Mist gebaut, sie das deshalb nicht sagen, weil sie um ihren Job fürchten. Das ist das Argument. Da frage ich mich mal wieder, was soll die Öffentlichkeit der Verhandlungen im Gerichtsverfassungsgesetz.

Nächstes Argument, das aufgeführt wird: Diese Form der Seeunfalluntersuchungen sei Teil einer modernen kooperativen Sicherheitskultur. Diese moderne kooperative Sicherheitskultur würde sich durch Folgendes auszeichnen – ich habe meiner Kollegin Frau Muth versprochen, den Satz hier vorzulesen:

„An die Stelle des Streitregulativs ‚mündliche Verhandlung‘ tritt in der Verkehrsverwaltung das Sicherheitsregulativ der Produktion von Expertenwissen und Qualitätsressourcen, sicherheitsorientierter Sachkompetenz sowie der Sicherheitspartnerschaft der Verantwortlichen …“

Herr Helmrich, ne, wirklich, also selbst für Juristen ist dieser Satz eine Sternstunde.

Was mag der sagen? Er sagt: „(‚Von Konfrontation zur Kooperation‘)“. Er sagt also aus, wir wollen nicht in einem Prozess Ankläger und Beklagten, die beide aus ihrer Sichtweise mit ihren Mitteln, mit ihren Rechten gemeinsam um das richtige Ergebnis ringen, sondern wir wollen in einer Sicherheitspartnerschaft der Verantwortlichen zu einer Kooperation kommen.

Und das soll nur gewährleistet werden können durch Nichtöffentlichkeit der Verhandlung, also, und das schimmert überall durch, es zu unterbinden, dass die Öffentlichkeit, die Betroffenen, die Eltern der Opfer beispielsweise, aber eben auch wir als politisch Verantwortliche oder die Bürgerinnen und Bürger gerade ja in den Küstenstädten, die oft auch mit ihren Familienangehörigen der Seefahrt verbunden sind, eben keinen Einblick erhalten in widerstreitende Auffassungen und widerstreitende Aussagen.

Und das soll Teil einer modernen kooperativen Sicherheitskultur sein. Wer ist denn Teil dieser Sicherheitskultur, wenn nicht die Öffentlichkeit, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Schiffen, die Kapitäne und Bootsleute?

Und dann kommt ein sehr schönes Argument: Die Hauptbetroffenen der Seeunfalluntersuchungen können ohnehin nicht zur mündlichen Verhandlung hinzugezogen werden. Es sind die potentiellen Opfer eines Unfalls. Richtig, gerade weil es um die potentiellen Opfer weiterer Unfälle geht, brauchen wir das öffentliche Verfahren.

Und jetzt kommt, entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, jetzt kommt ein Beamtenargument.

Eine den internen Ermittlungen nachfolgende mündliche Verhandlung bei der Bundesstelle würde nicht dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit genügen. Warum? Weil es zu lange dauert. Weil es zu lange dauert.

Weil natürlich die öffentliche Verhandlung erst nach Abschluss der technischen Ermittlung und so weiter stehen kann.

Eine Verbesserung der Sicherheitsqualität, das nächste Argument, lässt sich zumeist nur bei möglichst sofortiger und unverfälschter Aufnahme der unfallrelevanten Spuren als nicht konstruierbare Sachverhalte erreichen. Richtig. Auch das wollen wir, auch dazu haben wir genug Maßnahmen gefordert in Auswertung der Schiffsunfälle.

Und jetzt das Argument, das ich schon andeutete: Bei Konzentration auf eine mündliche Verhandlung Monate oder Jahre nach dem Unfallgeschehen wird dagegen die rhetorische Form des Erinnerten maßgebend, die zwangsläufig lückenhaft, tendenziös und von Fremdeinflüssen mitgeprägt ist, so dass die Unfallereignisse zunehmend eine fiktive Struktur annehmen. Also auch hier das Argument, da das alles so lange dauert, die Leute sich nach dem Unfall gar nicht mehr so recht daran erinnern können, was da passiert ist, sei das ein Argument für den Ausschluss eines öffentlichen Verfahrens.

Ich denke, hier wird in der Begründung sehr deutlich, dass der Bundesgesetzgeber sich von dem Prinzip der Öffentlichkeit entfernen will, und zwar auch mit dem Argument, dass dieses Prinzip der Öffentlichkeit von Verhandlungen ja keinen Verfassungsrang habe. Das ist auch völlig richtig.

Die Frage stellt sich also: Was ist denn der Maßstab, nach dem wir als Politiker in diesem Abwägungsprozess zu entscheiden haben, ob wir öffentlich oder nichtöffentlich verhandeln lassen sollten? Und dieser Maßstab ist bereits niedergelegt in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1954, Band IV, Seite 74, 94, wer es nachlesen will. Dort hatte das Bundesverfassungsgericht genau die Frage zu beantworten, wann es denn zulässig ist, ein nichtöffentliches Verfahren zuzulassen. Und es sagt dort salomonisch wie immer: „Wie weit der Grundsatz der Öffentlichkeit für eine Verfahrensart schlechthin durchbrochen werden darf, hängt in erster Linie von der Bedeutung des Verfahrens für die Öffentlichkeit und die Verfahrensbeteiligten ab.“

Und in diesem Abwägungsprozess stehen wir. Die Bundesländer haben sich geäußert im Bundesratsverfahren und haben ganz einfach gesagt: In dieser Abwägung, ob der Schutz der arbeitsrechtlichen Belange eines Betroffenen oder das Interesse der Öffentlichkeit an der Darstellung und Veröffentlichung der Ergebnisse von Seeunfalluntersuchungen Vorrang hat, diese Frage beantworten wir ganz eindeutig zugunsten der Öffentlichkeit. Es ist uns wichtig, dass wir neben dem Aspekt der Klärung von Schuldfragen eben genau die Möglichkeit haben zu zeigen und aufzuzeigen, wie Sicherheit entwickelt werden kann und wie künftige Unfälle vermieden werden können. Und ich denke, das ist das wichtige Anliegen.

Das erste Gesetz zur Untersuchung von Schiffsunfällen wurde 1877 beschlossen. Nun bin ich ja nicht so, dass ich sage, alles, was alt ist, ist auch gut. Nein, bei weitem nicht. Aber einige der bewährten Verfahren sollten durchaus beibehalten werden und sind hier auch notwendigerweise beizubehalten. Emanuel Kant sagte: „Alles, was sich nicht zur Publizität eignet, ist Unrecht.“ Nun möchte ich das niemandem unterstellen, aber zumindest die Tendenz vermutet jeder. Im Dunkeln ist gut munkeln, sagt man so schön.

Und wir wollen, dass die Bundesregierung in ihrer Entscheidung bereits den Anschein, die Möglichkeit des Anscheins ausschließt, dass es genau darum ginge.

Und im Weiteren würde ich mich natürlich auch freuen, wenn in diesem Verfahren der Artikel 2 Paragraph 1

Absatz 4 eine Rolle spielen würde. Aber ich weiß schon, warum eine Stellungnahme in diesem Punkt nicht beantragt wurde. Da heißt es nämlich leider: „Dieses Gesetz gilt nicht für die Untersuchung von Vorkommnissen, an denen militärische Schiffe beteiligt sind.“ Leider. – Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe mich noch nicht so ganz erholt von der Debatte davor.

Wir haben jetzt wieder einen Antrag der CDU-Fraktion, dem wollen wir eigentlich zustimmen. Aber diesmal hatten wir ja eine andere Antragseinbringung, nämlich nicht von Herrn Thomas. Und ich denke, es wurde sehr gut dargestellt, worum es hier letztendlich geht. Ich hoffe oder ich bin überzeugt, dass es hier auch ehrlich gemeint ist, dass es wirklich darum geht, frühzeitig dafür zu sorgen, dass ein solches Osteuropa-Zentrum für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt werden sollte.

Warum? Wir betonen, denke ich, völlig zu Recht – und in vielen Gesprächen mit unseren polnischen Partnerinnen und Partnern ist dies genau ein Punkt, der sehr oft nachgefragt wird – unsere ganz spezifische Kompetenz hier in Ostdeutschland, hier in Mecklenburg-Vorpommern für Fragen der osteuropäischen Einigung, für Fragen des Beitrittes osteuropäischer Länder zur Europäischen Union. Denn wir haben diesen Prozess zwar unter anderen Voraussetzungen, aber im Großteil zu gleichen Bedingungen vor zwölf Jahren vollzogen. Und wir wissen sehr gut, mit welchen nicht nur ökonomischen, sozialpolitischen, ökologischen und kulturellen Folgen dieser Schritt verbunden ist. So ist es, denke ich, ein sehr nachvollziehbares Anliegen, die Kompetenzen, die in dieser Region hier in Mecklenburg-Vorpommern sind, zu nutzen, um in einem solchen Zentrum für Wirtschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Arbeit zu leisten für die Einigung Europas.

Ich denke aber auch, wir sollten uns im Zusammenhang mit der Forderung nach einem solchen Zentrum sehr genau überlegen und vor Augen führen, wie ein solches in die bisher bestehende Landschaft passt und wie sich dann dieses Zentrum einfügt in das, was wir an Förderzentren, an Vergabestellen, an Beratungsstellen, an Kontaktstellen zu europäischen Fragen hier in Mecklenburg

Vorpommern, aber auch in Brandenburg und Berlin bereits vorfinden. Diese Arbeit wird noch zu leisten sein. Ich hatte mir erhofft, von Herrn Helmrich vielleicht noch ein paar Anregungen zu diesem Punkt zu hören. Aber ich denke – darauf hat er ja verwiesen –, das wird er uns in seinem Redebeitrag noch nachreichen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Ausführungen. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal und auch nicht zum letzten Mal, aber, ich muss sagen, selten so lyrisch, haben wir über die Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern gesprochen und werden es heute tun.

Mit der vorliegenden Beschlussfassung des Rechtsausschusses ist aber erst die erste Phase der Umsetzung der gemeinsamen Erklärung unseres Landtages und des Sejmik abgeschlossen. Wir haben nunmehr ein sehr umfangreiches Arbeitsprogramm abgestimmt und vor uns liegen. Dieses Arbeitsprogramm steckt sich zugegebenermaßen sehr ambitionierte Ziele. Nach dem Studium des Programms sagte gestern Abend der Kollege Chaladaj vom Sejm aus Warschau so schön: „Wenn Sie es schaffen, nur 50 Prozent davon umzusetzen, übertragen wir Ihnen künftig die Verhandlungen zum Beitritt Polens zur Europäischen Union.“ Das verstehe ich nicht als Drohung,

sondern vielmehr als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das, was wir hier tun, dass das, was die Ver

bände und Vereine in diesem Lande tun, was die Unternehmerinnen und Unternehmer tun, was die Menschen an der Grenze für diesen Beitritt Polens tun, genauso wichtig ist wie die diplomatischen Verhandlungen auf höchster Ebene, wenn nicht sogar noch wichtiger.

Wir haben uns mit diesem Programm selbst Aufgaben und Ziele gesteckt. Sowohl die Kolleginnen und Kollegen in Stettin als auch viele Bürgerinnen und Bürger setzen große Erwartungen in die Zusammenarbeit zwischen ihrer Woiwodschaft und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese Zusammenarbeit wird sich nicht beschränken auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Verwaltung, zwischen Landtag und Sejmik, sondern wird weitere Impulse für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Wissenschaftlern, Schulen, Kultureinrichtungen und auch Parteien, Verbänden und Vereinen auslösen.

Aber auch wir sind in unserer eigenen politischen Arbeit und Verantwortung dringend auf direkte Kontakte, das persönliche Kennenlernen und ungeschminkte Informationen über unseren unmittelbaren Nachbarn angewiesen, sind wir es doch, die als Politikerinnen und Politiker vor Ort auch die Sorgen und Ängste wahrnehmen, die Hoffnungen kleiner mittelständischer Unternehmen entgegennehmen, Antworten finden müssen und vor allem unseren Job tun müssen, nämlich für die Schaffung möglichst günstiger Rahmenbedingungen zu sorgen. Ich hoffe, dass es den Fachausschüssen des Landtages gelingt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode sich wenigstens einmal, bestenfalls zweimal mit den zuständigen Fachausschüssen des Sejmik zu treffen. Neben dem persönlichen Kennenlernen geht es hier dann sicher um Erfahrungsaustausch, den auch wir gestern Abend schon führten und heute führen.

Auf polnischer Seite sind dabei nicht nur unsere Erfahrungen in der Umsetzung von EU-Recht oder im Umgang mit Fördermitteln gefragt, sondern gerade auch unsere spezifischen Erfahrungen als Ostdeutsche bei der Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Folgen der wirtschaftlichen Umgestaltung im Zuge des EU-Beitrittes. Die Republik Polen steht vor gewaltigen Herausforderungen und sicher größeren Problemen, als sie vor uns im Jahre 1990 standen. Unsere Erfahrungen können aber, so denke ich und die bisherigen Gespräche beweisen es, auch auf der polnischen Seite ein klareres Bild von der Fülle der strukturellen Anpassungsprobleme vermitteln.

Wenn es schon das vergleichsweise reiche Deutschland mit einem vergleichsweise enorm ausgebauten sozialen Sicherungssystem bis heute, zwölf Jahre nach der Wende, nicht geschafft hat, den massiven Arbeitsplatzabbau zu kompensieren, wenn wir es alle bis heute nicht geschafft haben, eine sich selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern nachhaltig zu initiieren, so können wir uns zumindest die Umrisse der Probleme unseres Nachbarn vorstellen. Wir können aber auch gerade aus diesem Umstand heraus dafür sorgen, dass unsere positiven Erfahrungen und unser sehr spezifisches Know-how den Kolleginnen und Kollegen im Sejmik oder im Sejm bei der Bewältigung ihrer Probleme hilfreich zur Seite stehen. Auf der anderen Seite bietet diese Zusammenarbeit aber auch für uns den enormen Vorteil, eine Vielzahl von Informationen mit nach Hause zu nehmen, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein realistischeres Bild über unsere Nachbarn vermitteln zu können. Mit diesen Fach

gesprächen werden wir alle bisherigen Initiativen ergänzen und weitere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme eröffnen.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf legte der zuständige Fachausschuss ein umfangreiches Programm für alle Ausschüsse des Landtages in die Hände des gesamten Parlaments. Wir haben – und lassen Sie mich das Bild gebrauchen – bisher die Türen geöffnet und bitten nunmehr alle Kolleginnen und Kollegen des Landtages hereinzutreten. Nach einem zweijährigen Diskussionsprozess, denke ich, sind nun der Worte genug gewechselt, lasst uns Taten sehen! – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg feststellen, dass der vorliegende Bericht viel konzentrierter und fachkundiger als der letzte Bericht 1999 ausgefallen ist. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die fachliche Durchdringung Dank der Vorarbeit von SÖSTRA und hier insbesondere Herrn Professor Wahse vorbildlich. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Zahlen sind ermittelt. Die Arbeit, aus diesen Zahlen und diesen Fakten politische Schlussfolgerungen zu ziehen, müssen wir hier alle gemeinsam leisten. So haben wir für die politische Diskussion nicht nur eine sehr gute Beschreibung des Ist-Zustandes, der Bericht beschreibt auch die Herausforderungen der nächsten zehn Jahre, insofern auch heute wieder ein Beitrag zur Befassung mit den Herausforderungen durch die demographische Situation.

Der Bericht ergänzt sehr eindrucksvoll und solide beispielsweise die Ergebnisse der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Situation der Berufsschulen. Seine Erstellung geht aber auch auf den Beschluss des Landtages zum Antrag zur Volksinitiative „Der Jugend eine Zukunft – Berufliche Erstausbildung und Beschäftigung für Jugendliche“ zurück. Der vierte Punkt dieses Beschlusses betrifft die Ausfertigung jährlicher Berufsbildungsberichte zur Kontrolle der Umsetzung der sonstigen Beschlusspunkte. Dieser, kurz rekapituliert, betraf zum Ersten die Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen, zweitens die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und drittens eine solidarische Umlagefinanzierung.

Zu verzeichnen ist gerade in unserem Land ein Saldo durch die Abwanderung junger Menschen. Darüber brauchen wir nicht mehr zu streiten und sollten es uns auch gegenseitig nicht vorwerfen, wenn man nicht in jeder Rede diesen Punkt zu seinem ersten macht. Einige der Ursachen und möglichen Lösungsansätze werden aber durch das gründliche Studium des Berufsbildungsberichtes deutlich und schon deshalb lohnt sich ein genaues Studium dieses Berichtes, auch wenn Herr Rehberg das

Gegenteil behauptet. Der Bericht erbringt zu vielen Fragen auch Antworten, beispielsweise den Beweis, dass die Prämienförderung vergangener Jahre eben keine statistisch nachweisbaren Ergebnisse erbracht hat. 3.000 DM sind vielleicht eine Form der Belobigung, zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze bedarf es anderer Mittel.

Wir haben schon oft über die qualitativen Herausforderungen für die Berufsausbildung gesprochen. Mit dem Modell der Multimedia-Verbundausbildung wurden 131 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen, weil eben dieses Modell das wichtigste Problem ausbildungswilliger kleiner und mittelständischer Betriebe anpackt. Für Betriebe, die die ganze Breite der Ausbildung nicht leisten können, werden hier neue und Erfolg versprechende Lösungen gefunden. Ich denke, der Minister hat sie ausführlich erläutert.

Die PDS-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dieses Modell auf weitere Berufe auszuweiten. Hier wird für Qualität und auch Quantität etwas getan, indem tatsächliche Hilfe geleistet wird für die Jugendlichen und für die Unternehmen in diesem Land. Der Weg von der Prämie weg sollte weiter beschritten werden hin zu Qualität. Hier hat, auch das möchte ich erwähnen, die AG 1a des Bündnisses für Arbeit in der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung wirklich eins a Arbeit geleistet.

Wir haben aber auch mit genug ungelösten Problemen zu tun, vor allem die Bugwelle der Jugendlichen ohne Berufsausbildung der vergangenen Jahre fordert Antworten und entschlossenes Handeln.

Der Anteil der Altnachfrager – schöner oder unschöner technischer Begriff – wird größer und ist inzwischen bei 40Prozent der gesamten Nachfrage angelangt. Insbesondere die Analysen über die Gründe der vorzeitigen Vertragslösungen müssen erörtert werden, da gebe ich Herrn Rehberg völlig Recht.

Oft hören wir in der öffentlichen Diskussion die Klage der Arbeitgeber beziehungsweise Ausbilder über die Bildungsbereitschaft und Motivation der jungen Menschen. Man könnte leicht den Eindruck gewinnen, dass Ausbildungsabbrecher die Regel seien. Allerdings müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass von 5.000 Vertragslösungen 1.400 ohne eine konkrete Perspektive abbrechen. Dies sind und waren 2000 immerhin drei Prozent der Auszubildenden. Alle anderen Abbrecherinnen und Abbrecher hatten eben konkrete andere Vorhaben. Mit einer Vertragslösungsrate von 26 liegen wir zwar 0,9 über dem Deutschlanddurchschnitt, aber noch weit vor Nordrhein-Westfalen, Bremen, Berlin oder Schleswig-Holstein, dem Spitzenreiter. Seit 1994 pendeln die Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern zwischen 5.183 – übrigens im Jahre 1994 – und 3.752.

Auch der Zeitpunkt der Vertragslösungen ist differenziert zu betrachten. Entfielen im Bereich Industrie und Handel 52 Prozent der vorzeitigen Vertragslösungen auf das erste Ausbildungsjahr, so waren es im Handwerk nur 38 Prozent. Im dritten Ausbildungsjahr wurden im IHKBereich nur noch 13 Prozent der Ausbildungsverträge gelöst, im Handwerk dagegen immerhin 26 Prozent. Auch unterscheiden sich die Vertragslösungsraten in den einzelnen Berufsgruppen erheblich. Deutlich über dem Durchschnitt von 26 Prozent liegen die Hochbaufachwer

kerinnen, die Restaurantfachfrauen und -männer und die Steuerfachangestellten. Zumindest das Letzte kann ich persönlich gut nachvollziehen.

Dies wird aber für eine Analyse nicht ausreichen. Eine Umfrage der SÖSTRA gibt Aufhellungen über die wichtigsten Gründe für Vertragslösungen und sie sind dezidiert aufgelistet und abgefragt worden. Auf Seiten der Arbeitgeber wurden verhaltensbedingte Kündigungen mit 3 8 Prozent und Konkurs des Unternehmens mit 28 Prozent angegeben. Auch das dürfen wir nicht vergessen. Die Auszubildenden geben mit 30 Prozent als Grund das Betriebsklima an, 18 Prozent andere Berufsvorstellungen. Immerhin noch 8 Prozent geben an, wegen Unterforderung – wegen Unterforderung! – die Ausbildung abzubrechen, und 4 Prozent geben knallhart finanzielle Gründe an. Auch das ist eigentlich nicht so hoch, wie man es vermuten könnte nach der Diskussion.

Die Analysen zeigen uns also sehr gut die Stellschrauben zur Verbesserung der Berufsausbildung auf. Und da ist zum einen sehr wichtig die Frage von Motivation. Wer in der Schule bereits gescheitert ist, wer die Schule verlässt mit negativen Erlebnissen und Erfahrungen, wird in der Regel in schulischer Berufsvorbereitung mit denselben Erfahrungen konfrontiert werden. Daraus folgt eigentlich fast logisch der Schluss, die Berufsvorbereitung dual zu organisieren, in den Betrieben. Diesen Weg zeigt beispielsweise das Modellprojekt von Nordmetall und I G Metall Küste „QUAS Plus“ auf. Diese Form der dualisierten Berufsvorbereitung ist bisher erfolgreich und sollte als Modell auch verbreitet werden. Und wir sollten hier ganz genau gucken, ob diese Erfahrung auch in anderen Bereichen umgesetzt werden kann.