Kerstin Kassner

Vielen Dank, Frau Holznagel.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Die Aussprache ist eröffnet.

Das Wort hat der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet.

Herr Minister, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Caffier?

Bitte sehr, Herr Caffier.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Muth für die PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Muth.

Jetzt hat Frau Holznagel die Möglichkeit, gleich darauf zu antworten. Bitte sehr, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Holznagel.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schildt für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Schildt.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2315. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? –

Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2315 abgelehnt, da er lediglich die Stimmen der CDU-Fraktion auf sich vereinigen konnte.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wertgrenzenerlass, Drucksache 3/2314.

Antrag der Fraktion der CDU: Wertgrenzenerlass – Drucksache 3/2314 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Albrecht von der CDU-Fraktion. Bitte sehr. Oh, eine Änderung. Herr Dr. Born, bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Dr. Born.

Die Aussprache, die im Ältestenrat vereinbart wurde, dauert 45 Minuten. Ich eröffne diese Aussprache.

Das Wort hat der Wirtschaftsminister Herr Dr. Ebnet. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schulz für die PDS-Fraktion.

Frau Schulz, beantworten Sie dem Abgeordneten Herrn Dr. Born eine Frage?

Bitte sehr, Herr Dr. Born.

Vielen Dank, Frau Schulz.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Albrecht für die CDU-Fraktion. Wenn ich richtig liege, ist es tatsächlich die Jungfernrede heute. Also dann viel Glück, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Albrecht.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schildt für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Schildt.

Wir sind damit am Ende der Aussprache und ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2314. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2314 ist damit abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort. Sie wissen ja, wie das ist, wenn man Abgeordneter wird, hat man noch so seine Illusionen,

und ich fand gerade bei unserer ehemaligen Kollegin Heide-Marlis Lautenschläger diese Illusion, die ich so am Anfang hatte, auch wieder. Sie schreibt nämlich, sie stellt sich das so vor: Die Abgeordneten sagen, welche Dinge wichtig seien und wo sie Geld brauchen. Dann suchen die Beamten nach Wegen, wie das zu lösen wäre. Sie schreibt aber auch, so funktioniert das nicht. Aber man soll ja nie die Hoffnung aufgeben und ich glaube, wir haben es alle an manchen Stellen schon geschafft, dass es eben doch so funktionierte. Und geben wir die Hoffnung nicht auf! Ich wünsche Ihnen dafür alles, alles Gute.

Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 14. November 2001, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Schluss: 12.31Uhr

Es fehlten die Abgeordneten Dr. Christian Beckmann, Lutz Brauer, Herbert Helmrich, Dieter Markhoff, Irene Müller, Bärbel Nehring-Kleedehn, Lieselotte Prehn und Dr. Arnold Schoenenburg.

Herstellung: cw Obotritendruck GmbH Schwerin 210539/2001

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, auf Drucksache 3/2299.

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission – Drucksache 3/2299 –

Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht und im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Dazu gibt es keinen Widerspruch.

Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2299. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2299 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2351 –

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2340 –

Wahlvorschlag der Fraktion der PDS: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 27 Abs. 2 in Verbindung mit § 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Mecklenburg-Vorpommern (LVerfSchG) – Drucksache 3/2338 –

Nach dem soeben gefassten Beschluss besteht die Parlamentarische Kontrollkommission aus fünf Mitgliedern, die der Landtag gemäß Paragraph 27 Absatz 2 in Verbindung mit Paragraph 31 des Gesetzes über den Verfassungsschutz aus seiner Mitte wählt.

Die Fraktion der SPD hat ihren Wahlvorschlag auf Drucksache 3/2317 zurückgezogen und hat nunmehr einen neuen Vorschlag auf Drucksache 3/2351 vorgelegt. Dieser liegt Ihnen als Tischvorlage vor. Die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU und PDS liegen Ihnen auf den Drucksachen 3/2340 und 3/2338 vor.

Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraph 50 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung muss bei Wahlen geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.

Wir kommen jetzt zur Wahl.

Den für die geheime Abstimmung gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vom dafür zuständigen Schriftführer. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt und Sie können bei jedem Namen ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ anbringen. Ich bitte Sie, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in der Kabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Kabine den Stimmzettel in den Umschlag legen. Bevor Sie den Umschlag mit Ihrem Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer beziehungsweise der Schriftführerin Ihren Namen zu nennen. Ungültige Stimmen sind, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ enthält, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist oder den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt.

Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.

Damit eröffne ich die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission und bitte den Schriftführer beziehungsweise die Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen.

Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, dann schließe ich die geheime Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten für die Auszählung der Stimmen.

Unterbrechung: 14.42 Uhr

Wiederbeginn: 15.00 Uhr

Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung bekannt. Es wurden 63 Stimmzettel abgegeben. Ein Stimmzettel davon war ungültig. Für den Abgeordneten Dr. Körner gaben 60 Abgeordnete ihre Stimme ab. Er erhielt 45 Jastimmen, 13 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Dr. Rißmann gaben 61 Abgeordnete ihre Stimme ab. Er erhielt 55 Jastimmen, 4 Neinstimmen und 2 Enthaltungen. An der Abstimmung für Dr. Jäger beteiligten sich 58 Abgeordnete. Er erhielt 39 Jastimmen, 15 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Für den Abgeordneten Markhoff stimmten 57 Abgeordnete, davon 39 mit „ja“, 13 mit „nein“ und 5 mit „Enthaltung“. Für den Abgeordneten Neumann beteiligten sich 61 Abgeordnete an der Abstimmung. 33 stimmten mit „ja“, 21 mit „nein“ und 7 enthielten sich der Stimme.

Für die Wahl musste die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielt werden, das heißt also von 63 Stimmen 32. Damit stelle ich fest, dass jeder der fünf Kandidaten gemäß Paragraph 27 Absatz 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern gewählt ist. Ich frage die einzelnen Kandidaten, ob sie die Wahl annehmen.

Herr Dr. Klaus Körner, nehmen Sie die Wahl an?

Herr Dr. Manfred Rißmann, nehmen Sie die Wahl an?

Herr Dr. Armin Jäger, nehmen Sie die Wahl an?

Herr Dieter Markhoff, nehmen Sie die Wahl an?

Er ist nicht anwesend. Wir müssen ihn bei Gelegenheit noch einmal befragen.

Herr Karsten Neumann, nehmen Sie die Wahl an?

Danke.

Ich darf den gewählten Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission im Namen des Hauses für ihre künftige, sicher nicht einfache Aufgabe alles Gute wünschen und herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich möchte die Gewählten noch darauf hinweisen, dass die PKK sich am Rande der heutigen Landtagssitzung im Raum 357 zu der Konstituierenden Sitzung einfindet.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7: Nachwahl eines Mitglieds der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz.

Nachwahl eines Mitglieds der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10)

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Nachwahl eines Mitglieds der G 10-Kommission gemäß § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (G 10) – Drucksache 3/2319 –

Der Abgeordnete Dr. Klaus-Michael Körner hat mit

Schreiben vom 5. Oktober 2001 sein Amt in der G 10-Kommission niedergelegt. Von daher ist eine Nachwahl erforderlich. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 3/2319 vor.

Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraph 50 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung muss auch hier eine geheime Abstimmung stattfinden. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln.

Wir kommen zur Nachwahl eines ordentlichen Mitglieds der G 10-Kommission.

Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens vom dafür zuständigen Schriftführer. Auf dem Stimmzettel ist der Name des Kandidaten aufgeführt. Ich bitte Sie, sich nach Erhalt des Zettels in die Wahlkabine zu meiner Lin

ken zu begeben. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in der Kabine ankreuzen und müssen ebenfalls noch in der Kabine den Stimmzettel in den Umschlag legen. Bevor Sie den Umschlag mit Ihrem Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befindet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Ungültige Stimmen sind, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ enthält, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist oder den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt.

Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.

Damit eröffne ich die geheime Abstimmung zur Nachwahl eines ordentlichen Mitgliedes der G 10-Kommission und bitte den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge aufzurufen.

Vielen Dank, Herr Dr. Jäger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Böttger von der PDS-Fraktion.

Herr Abgeordneter Böttger, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jäger?

Herr Böttger, Sie wollten noch die Frage von Herrn Jäger beantworten.

Herr Jäger, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage zu stellen. Bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Böttger?

Bitte.

Vielen Dank, Herr Böttger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Dr. Körner.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Koburger für die PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Koburger.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schädel von der PDS-Fraktion.

Herr Schädel, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Danke, Herr Schädel.

Ich schließe hiermit die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes auf Drucksache 3/2049. Der Innenausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung mit der in der Beschlussempfehlung enthaltenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen.

Wir kommen zur Einzelabstimmung.

Ich rufe auf den Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung.

Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2355, soweit er die Nummer 1 betrifft, vor. Ich lasse zunächst hierüber abstimmen. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Nummer 1 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –

Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –

Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der

Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2355, soweit er die Nummer 1 betrifft, abgelehnt.

Wer in Artikel 1 der Nummer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist Artikel 1 Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und PDS bei einer Stimmenthaltung und Gegenstimmen der CDU beschlossen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 2 bis 8 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei Stimmenthaltungen aus der PDS, ansonsten sind in Artikel 1 die Nummern 2 bis 8 mit den Stimmen aller übrigen Abgeordneten entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung.

Hierzu liegt Ihnen ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 3/2355, soweit er die Nummer 9 betrifft, vor. Wer dem Änderungsantrag, soweit er die Nummer 9 betrifft, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Diese gibt es nicht. Damit ist der Änderungsantrag, soweit er die Nummer 9 betrifft, allerdings abgelehnt, da er nur die Stimmen der CDU-Fraktion bei Ablehnung durch die SPD- und PDS-Fraktion erhielt.

Wer in Artikel 1 der Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen bitte. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist Artikel 1 Nummer 9 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme sowie Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Eine. Stimmenthaltungen? – Ebenfalls eine. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 10 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Abgeordneten bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme aus der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 11 entsprechend der Beschlussempfehlung.

Hierzu liegt Ihnen wiederum ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2355, soweit er Artikel 1 Nummer 11 betrifft, vor. Ich lasse hierüber zunächst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag, soweit er Artikel 1 Nummer 11 betrifft, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag, soweit er Artikel 1 Nummer 11 betrifft, ist abgelehnt, da er nur die Stimmen der CDU-Fraktion erhielt.

Wer in Artikel 1 der Nummer 11 entsprechend der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 11 entsprechend der Beschlussempfehlung mit

den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und einer Gegenstimme sowie Gegenstimmen der CDU-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 12 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei. Damit sind die Nummern 12 bis 14 in Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Nummer 15 in Artikel 1 ist entsprechend der Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenergebnis wie vorhergehend angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 16 bis 18 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 16 bis 18 entsprechend der Beschlussempfehlung ebenfalls mit diesem Stimmenergebnis angenommen.

Auf Drucksache 3/2354 liegt Ihnen ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der CDU zu Artikel 1 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2354 ist abgelehnt.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 19 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen bitte. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei. Damit ist die Nummer 19 in Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDUFraktion, eines Abgeordneten der PDS-Fraktion und zwei Stimmenthaltungen in der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 20 bis 23 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Drei. Damit sind die Nummern 20 bis 23 in Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung bei drei Stimmenthaltungen angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 24 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Zwei. Gibt es Stimmenthaltungen? – Eine. Damit ist die Nummer 24 in Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der meisten Abgeordneten bei zwei Gegenstimmen aus den Reihen der PDS-Fraktion und einer Enthaltung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 25 bis 45 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen bitte. – Eine. Gibt es Stimmenthaltungen? – Zwei. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 25 bis 45 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummer 46 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist in Artikel 1 die Nummer 46 entsprechend der Beschlussempfehlung bei drei Enthaltungen angenommen.

Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 47 und 48 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Zwei. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ebenfalls zwei. Damit sind in Artikel 1 die Nummern 47 und 48 entsprechend der Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe auf die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenstimmen bitte. – Zwei. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ebenfalls zwei. Damit sind die Artikel 2 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Abgeordneten bis auf zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen seitens der Fraktion der PDS angenommen.

Wir kommen zur Schlussabstimmung.

Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2337 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Danke. Die Stimmenthaltungen? – Danke sehr. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2337 angenommen. Er konnte die Stimmen der Fraktion der SPD, einiger Abgeordneter der Fraktion der PDS, bei zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen und bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU, auf sich vereinen.

In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dieser Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 3/2337 einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeserziehungsgeldgesetzes, auf Drucksache 3/2114, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses auf Drucksache 3/2332.

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses – Drucksache 3/2332 –

Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Dr. Seemann. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Minister.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Frau Schnoor für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Schnoor.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Bartels für die PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Dr. Bartels.

Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Dr. Rißmann.

Vielen Dank, Herr Dr. Rißmann.

Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2311 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur

und zur Mitberatung an den Innen- sowie an den Finanz

ausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Vorschlag einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Z u s a t z t a g e s o r d n u n g s p u n k t: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Abgeordneten Reinhard Dankert, Fraktion der SPD, Lorenz Caffier, Fraktion der CDU, und Dr. Arnold Schoenenburg, Fraktion der PDS – Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu liegt Ihnen vor die Drucksache 3/2350.

Das Wort zur Einbringung ist nicht gewünscht worden.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Herr Dankert für die SPD-Fraktion.

Danke, Herr Dankert.

Ich gebe das Wort jetzt an Herrn Caffier für die CDUFraktion.

Vielen Dank, Herr Caffier.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Schoenenburg für die PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Dr. Schoenenburg.

Ich schließe die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Reinhard Dankert, Lorenz Caffier und Dr. Arnold Schoenenburg auf Drucksache 3/2350 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Vorschlag einstimmig angenommen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auf Drucksache 3/2294.

Unterrichtung durch die Landesregierung: Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – Drucksache 3/2294 –

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Dazu gibt es keinen Widerspruch, dann eröffne ich die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Staszak für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Dr. Jäger.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Körner von der SPDFraktion.

Vielen Dank, Herr Dr. Körner.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2267. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Bitte die Gegenstimmen. – Danke. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen gab es nicht. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2267 ist mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001. Dazu liegt Ihnen vor die Drucksache 3/2260.

Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages zum Eingehen einer Beteiligung an der BioCon Valley GmbH gemäß § 63 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie Zustimmung zum Gründungswirtschaftsplan 2001 – Drucksache 3/2260 –

Das Wort zur Begründung hat der Wirtschaftsminister. Bitte sehr, Herr Dr. Ebnet. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Wenn Sie damit einverstanden sind, eröffne ich die Aussprache.

Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Herr Riemann von der CDU-Fraktion.

Herr Abgeordneter,...

Herr Abgeordneter Riemann, Ihre Redezeit ist beendet.

Sie haben aber noch die Möglichkeit, auf eine Frage von Frau Monegel zu antworten. Möchten Sie das tun?

Bitte sehr, Frau Monegel, stellen Sie Ihre Frage.

Vielen Dank, Herr Riemann.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Koplin von der PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Koplin.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schildt von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Schildt.

Ich schließe damit die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 3/2260 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich möchte Sie noch aufmerksam machen auf die zwischenzeitlich verteilten Einladungen zum Tag der offenen Tür. Wenn Sie den Plenarsaal verlassen, können Sie sich weitere Exemplare dieser Einladung für die Wahlkreise mitnehmen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Montag, den 24. September 2001, 10.00 Uhr ein und wünsche Ihnen ein friedliches Wochenende.

Herr Minister Backhaus, Sie haben wirklich nicht die Möglichkeit, hier vom Podium aus zu reden.

Danke, Herr Rehberg.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Gramkow für die PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Riemann.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Borchert von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Kollege.

Ich schließe damit die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf der Drucksache 3/2200 sowie die Unterrichtung durch die Landesregierung auf der Drucksache 3/2199 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Landwirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung, den Sozialausschuss, den Umweltausschuss sowie den Tourismusausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist diesem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt worden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf

eines Gesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften, auf Drucksache 3/2219.

Das Wort zur Einbringung hat der Innenminister. Bitte sehr, Herr Dr. Timm, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Innenminister.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Markhoff von der CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Markhoff.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Schulz von der PDS-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Kollegin.

Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Herr Müller von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Müller.

Ich schließe damit die Aussprache.

Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 3/2219 zur federführenden Beratung an den Innenausschuss und zur Mitberatung an den Petitionsausschuss, den Rechtsausschuss sowie den Finanzausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag einstimmig gefolgt.