Till Backhaus

Genau, richtig.

Herr Helmrich, ich habe folgende Frage: Herr Rehberg hat ja davon gesprochen, dass er in den letzten zwei Legislaturperioden die Darstellungen geäußert hat. Ist Ihnen bekannt, und Sie waren ja Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der ersten Legislaturperiode, dass vier Abgeordnete der CDU-Fraktion Kontakte zur Staatssicherheit unterhalten haben? Stimmt das?

Wissen Sie nicht?

Ist Ihnen bekannt,...

Ist Ihnen bekannt, auch aus den öffentlichen Darstellungen, dass nach wie vor in Ihrer Fraktion jemand sitzt, der sehr wohl Kontakte zur Staatssicherheit gehabt hat?

Ist Ihnen nicht bekannt?

Ihnen ist das nicht bekannt?

Darf ich eine letzte Frage stellen?

Wir können ja mal unsere Akten gemeinsam auswerten.

Für mich ist das todernst, Herr Helmrich, todernst.

Ist Ihnen bekannt,...

Ist Ihnen bekannt,...

Das ist auch die letzte. Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender zu DDR-Zeiten Schöffe bei einem DDR-Gericht war

und dass er sich damit...

Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Fraktionsvorsitzender und heutiger Landesvorsitzender der CDU

zu DDR-Zeiten vor dem...

Und hat er damit Recht zu DDR-Recht gesprochen?

Hat er aus Ihrer Sicht damit zu DDR-Zeiten Recht gesprochen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sehenden Auges durch unser Land fährt, der nimmt zur Kenntnis, dass wir in der Infrastrukturentwicklung in den letzten Jahren gewaltig vorangekommen sind.

Trotzdem ist es so …

Herr Jäger, da waren Sie noch gar nicht im Land, da haben wir das gemeinsam hier parteiübergreifend,

parteiübergreifend angeschoben. Vergessen Sie das bitte nicht! Und das Gleiche gilt ja auch für Herrn Dr. Born.

Und wenn wir die Infrastrukturdefizite nun mal erkennen in unserem Lande, dann sage ich sehr klar und deutlich: Jawohl, die A 14 gibt es nur mit den Sozialdemokraten.

Und ich würde mich schon freuen, Herr Jäger, ich würde mich schon freuen, wenn es denn von Ihnen eine Eigeninitiative geben würde, um deutlich zu machen,

wo denn die Linie der CDU/CSU ist,

dass Sie plakatieren, A 14 nicht mit uns, in Klammern CDU.

Genau das müssten Sie eigentlich machen in der Konsequenz, die Sie hier dargestellt haben.

Ja, meine Damen und Herren,

ja, meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Populismus,

es geht um Zuwachs, es geht um Wirtschaftsentwicklung, es geht um Bevölkerungszuwachs, indem wir nämlich auch attraktive Standorte weiter ausbauen. Im Übrigen sage ich sehr deutlich: Der Landkreis Ludwigslust ist ein Standort mit Zuwachs und er ist ein Standort auch mit Wirtschaftswachstum.

Und deswegen wollen wir gerade das deutlich machen und deswegen bin ich froh über diese Bürgerinitiative, die sich parteiübergreifend zusammengeschlossen und hier agiert hat. Wenn dann hier einseitig emotionalisiert wird, Herr Born, dann haben Sie wirklich das Thema verfehlt.

Denn wenn Sie sich den Antrag noch mal genau anschauen, dann ging es um die A 14 Aufbau Ost. Und deswegen sage ich hier auch in aller Klarheit nochmals: Wenn man mal betrachtet, wie die Infrastrukturausrichtung in den letzten Jahren, und zwar bis 1990 war, dann ist es einfach so, dass die neuen Bundesländer eben nur 49,3 Prozent des westdeutschen Niveaus hatten bei den Bundesverkehrswegen und auch bei den Bundesstraßen. Oder wenn man sich die Infrastruktur innerhalb der Regionen anschaut, gerade Kreisstraßennetze oder innerstädtische Netze, dann hatten wir 1990 eben nur ein Niveau von 25 Prozent.

Und, Herr Born, dann können Sie erkennen, was in den letzten Jahren passiert ist. Sie haben hier wieder bewusst das Land schlechtgeredet, schlechtgeredet.

Und deswegen sage ich auch noch mal: Wir brauchen Zuversicht,

wir brauchen Zuversicht und wir brauchen auch dafür die Menschen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, weil die Richtung stimmt, die wir anstreben.

Und ich sage Ihnen eins auch sehr deutlich: Von der wirtschaftlichen Entwicklung hat hier fast niemand gesprochen. Wenn Sie die A 14 nicht wollen, dann müssen Sie auch sagen,

dass Sie die Häfen und insbesondere die Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder in den neuen Bundesländern, nämlich Rostock, wirklich von dieser wirtschaftlichen Entwicklung abschneiden wollen.

Sagen Sie das den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern!

Und dann noch einen Satz, dann noch einen Satz – ja, ja, Sie können gerne abwinken – zu Herrn Born, zu dem, was Sie gesagt haben,

dass Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne trägt.

Ich will hier nicht …

Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident.

Ich will hier nicht emotionalisieren, aber ich sage Ihnen auch eins: Unter der Führung des Wirtschaftsministers Herrn Dr. Ringstorff hatte Mecklenburg-Vorpommern den zweiten Platz im Wirtschaftswachstum.

Und ich weiß, ich weiß sehr genau …

Ich weiß sehr genau, …

Mein Satz ist ja noch nicht zu Ende, die lassen mich ja nicht ausreden.

Aber meinen Satz möchte ich wirklich noch zu Ende führen.

Ich weiß, wie sich der Wirtschaftsminister a. D. Herr Seidel engagiert hat. Aber er hat die rote Laterne getragen,

ohne zu emotionalisieren. Das ist die Wahrheit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Überzeugung, dass diese Dringlichkeit so nicht gegeben ist, weil an diesem Problem nicht erst seit heute gearbeitet wird, sondern dieses Thema über Jahre bekannt ist.

Im Landwirtschaftsausschuss ist das Thema gemeinsam mit dem Umweltminister besprochen worden und es ist dort auch definitiv den Abgeordneten der CDU mitgeteilt worden, dass die Fischer, die einen Antrag gestellt haben, nämlich 61, in allerkürzester Frist die Genehmigung erhalten werden und dass zum Zweiten mit denjenigen, die zusätzlich einen Antrag gestellt haben, nämlich die Differenz zwischen 61 und 83, dass mit diesen Fischereiunternehmen verhandelt wird. Insofern, glaube ich, ist dieser Antrag in seiner Dringlichkeit nicht geboten.