Erwin Sellering

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal entdeckt die CDU ein wichtiges Handlungsfeld der Regierung auch für sich und dann stellt sie solche Anträge wie heute.

In der Sache muss das ja nicht schädlich sein, denn das bedeutet ja, dass wir etwas gemeinsam machen wollen. Bei diesem Antrag geht es um Vorpommern, um das östliche Mecklenburg, um die Entwicklungschancen dort, und zwar in einer Region, die schon in den 40 Jahren DDR regionale Strukturschwächen hatte, die auch nach der Wende nicht wie das westliche Mecklenburg ohne weite

res die alte Metropolanbindung wiederherstellen konnte. Stettin ist nicht Hamburg! Wir brauchen also in Vorpommern und im östlichen Mecklenburg besondere Anstrengungen und darüber sind wir uns einig.

Die rot-rote Landesregierung hat hier seit 1998 sehr gute Arbeit geleistet.

Das ist eben im Einzelnen klar und überzeugend dargestellt worden. Ich will das nicht wiederholen. Ich möchte diesen Antrag zum Anlass nehmen, dass wir uns hier im Landtag, als für dieses Land verantwortliche Abgeordnete unsere gemeinsame Verantwortung vor Augen führen. Dazu gehört für mich dreierlei:

Erstens. Wir müssen ehrlich miteinander sein, denn Osten ist nicht gleich Osten und Vorpommern ist nicht gleich Vorpommern. In manchen Gegenden haben wir in der Tat sehr ernste Strukturprobleme, aber in den attraktiven Zentren und im weiteren Einzugsbereich dieser Zentren, in den Hochburgen des Tourismus liegt Vorpommern nicht hinter dem westlichen Mecklenburg. Es liegt nicht einmal hinter Schleswig-Holstein oder dem Saarland. Das gilt im Wesentlichen übrigens auch für die demographische Entwicklung. Schauen Sie sich das mal im Einzelnen an! Die Wahrheit ist auch, der Osten wird nicht von Schwerin benachteiligt und vergessen und er bekommt nicht weniger Geld.

Und es ist sehr viel Positives entstanden, das haben wir eben in gedrängter Kürze gehört. Sehr positiv ist auch, wir haben nicht nur Abwanderung, die immer wieder gerne hervorgehoben wird, sondern es kommen auch sehr viele auf Dauer zu uns,

weil wir genau das bieten, was sie besonders attraktiv finden und für ihr Leben suchen. Ich wünsche manchmal, dass sie nicht alle Vorpommern kennen lernen, dann bleiben sie leichter da.

Die Wahrheit ist vor allem auch, dass wir nur dann weiter vorwärts kommen, wenn wir ernsthaft an uns glauben und nicht aus kleinlicher Berechnung immer nur das Negative hervorheben und uns als Benachteiligte selbst bemitleiden.

Zweitens. Es kommt auf die einzelnen Menschen in einem dünn besiedelten weiten Flächenland an. Denken Sie doch nur daran, wenn Sie eine Schule oder einen Jugendklub besuchen, da bekommen Sie schon nach wenigen Minuten einen klaren Eindruck davon, ob es gut läuft oder nicht, ob gute Arbeit geleistet wird oder nicht. Das gilt auch für Bürgermeister und Landräte. Es ist nicht nur Zufall, es ist nicht nur eine Frage von Ost oder West unseres Bundeslandes, wenn es dem einen gelingt, Investoren zu interessieren und anzusiedeln, und dem anderen eben nicht.

Da hilft dann auch nicht ein weiteres Beratungsnetzwerk oder ein weiterer Expertenpool, wie Sie das mit Ihrem Antrag vorschlagen. Die Vernetzung mit der Vernet

zung und der Vernetzung ist Selbstbeschäftigung, das bringt uns nicht weiter, sondern einzelne Menschen müssen beherzt etwas tun, etwas unternehmen, Verantwortung übernehmen, und wir als Landtagsabgeordnete, manchmal gleichzeitig als Kreisvorsitzende, als Kommunalabgeordnete, müssen solche Menschen unterstützen, müssen mithelfen.

Wir müssen mithelfen, dass sie an die richtige Stelle kommen, auch unabhängig vom Parteibuch, dass sie ihre Ideen verwirklichen können. Wenn wir uns danach richten, dann werden wir auch weniger häufig in die Gefahr geraten, aus parteipolitischem Kalkül zum Beispiel diese alte Geschichte vom Kampf Ochs gegen Greif zu schwafeln oder aber auch mit einer absoluten Kreistagsmehrheit Blockadepolitik zu betreiben und den Haushalt durch zu niedrige Kreisumlagen gezielt an die Wand zu fahren.

Das hört sich jetzt sehr getroffen an, Herr Riemann.

Drittens. Wir brauchen Strukturen für Verantwortung vor Ort. Die Chancen, die sich zum Beispiel auf Usedom oder auf der Grenzregion zu Polen bieten, die werden am wirksamsten von kompetenten und engagierten Menschen vor Ort wahrgenommen. Vor Ort bedeutet, dass wir in einem dünn besiedelten Land wie zum Beispiel in Skandinavien große Kreise, aber auch große Gemeinden brauchen.

Ich bitte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses:

Verweigern Sie sich nicht der dringend notwendigen Funktionalreform und verweigern Sie sich nicht der notwendigen Gebietsreform der Kreise und Gemeinden!

Ich spreche hier die Gemeinden auch deshalb so ausdrücklich an, weil die Einsicht in die Notwendigkeit der Schaffung angemessener Gemeindegrößen möglicherweise in den Kommunen ausgeprägter ist als hier im Landtag.

Nehmen Sie nur die beeindruckende Initiative auf der Insel Usedom, die aus den 27 Gemeinden dort eine einzige oder maximal zwei machen will. Diese Idee kommt aus den Bedürfnissen vor Ort. Diese Initiative ist wirtschaftlich motiviert, sie wird wissenschaftlich beraten und von vielen Akteuren vor Ort unterstützt. Ich meine deshalb, wir sollten so etwas positiv begleiten. Ich bin sicher, dass wir etwas für den Reformprozess, den wir begonnen haben und den wir ohne die Menschen vor Ort nicht erfolgreich zu Ende bringen können, lernen können.

Meine Damen und Herren von der CDU, Vorpommern und das östliche Mecklenburg brauchen die Fortsetzung der guten Regierungspolitik.

Gebraucht wird aber auch der verantwortungsvolle Einsatz des Landtages und seiner Abgeordneten. Bitte helfen Sie mit,

dann haben wir gute Chancen! – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat spreche ich zu diesem Thema als Greifswalder Abgeordneter. Und, Frau Lochner-Borst, in dieser Eigenschaft frage ich Sie: Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem ITER-Antrag heute hier erreichen?

Geht es nur um fromme Wünsche, nur um oppositionelle Spielchen, Herr Born, um vordergründig Punkte zu machen? Oder – und da haben wir ein ernstes Problem – wollen Sie den Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projekts Wendelstein 7-X Rechnung tragen? Wollen Sie alle Anstrengungen unternehmen, um im Interesse …

Ein Lautsprecher alleine wird da nicht helfen. Wir haben ernste Probleme. Da muss man mal nachdenken und zusammenhalten.

Nur zu schreien hilft nichts.

Also wollen Sie ernsthaft mit uns alle Anstrengungen unternehmen, um im Interesse der Bediensteten, aber

auch im Interesse von Greifswald, von Vorpommern, den Forschungsstandort Greifswald in der Fusionsforschung abzusichern? Das sind die Fragen, die Ihr Antrag aufwirft. Und ich sage Ihnen ganz klar, ich entscheide mich für den Erhalt und den Ausbau dessen, was wir haben,

übrigens mit einer sehr guten Chance, dann auch im internationalen Verbund an ITER teilzuhaben.

Alles andere sind fromme Wünsche oder oppositionelle Spielchen. Das wissen Sie. Vielleicht ist es ja einfach nur forschungspolitische Naivität,

so, als wäre ITER kein hochkomplexer internationaler Forschungsverbund, sondern eine kleine Fabrik, die man dahin stellt.

Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das Beste für Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen,

und dazu gehört in diesen schwierigen Zeiten vor allem auch, das zu sichern, was wir haben. Dafür sind wir gewählt worden.

Dafür sind wir gewählt worden, auch wenn mir klar ist, dass natürlich zum Handeln eher die Regierungskoalition aufgerufen ist, und Sie dazu, Vorschläge zu machen, kritische Begleitung zu machen.

Ich weiß auch, Herr Born, dass für eine Opposition immer die Versuchung besteht, einfach mal etwas Tolles, besonders Großes, möglichst Spektakuläres von der Regierung zu fordern, sei es nun real oder nicht. Dass es nicht real ist, muss eine Opposition nicht stören. Sie kann ja sowieso nichts machen. Aber man hat dann immer die Chance zu sagen, das ist doch etwas Tolles. Die Regierung hat es nicht gewollt oder nicht gekonnt. Das ist ein Spiel, das kann vielleicht sogar Punkte bringen in der Öffentlichkeit, wenn man es geschickt spielt. Das ist Ihr gutes Recht als Opposition. Ich habe aber eine ganz herzliche Bitte: Spielen Sie dieses Spiel nicht auf Kosten des Forschungsstandortes Greifswald, nicht auf Kosten von Vorpommern!

Für die Region Vorpommern ist unverzichtbar, dass das Forschungsprojekt Wendelstein 7-X finanziell abgesichert und fortgeführt wird.

Nein, nein. Fusionsforschung ist eine der ganz wenigen Forschungsbereiche, in denen Deutschland noch führend in der Welt ist und dabei muss es bleiben. Und mit dem Begriff Fusionsforschung muss sich auch weiter der Name Greifswald in Vorpommern verbinden.

Eines ist doch klar, ich bitte Sie, jetzt nicht einfach nur diesen isolierten Antrag zu sehen und zu sagen, da können wir die Regierung schön vorführen.

Eines ist doch klar, wenn wir über die Region reden, Herr Riemann, und nicht nur herumkrähen,

wenn wir darüber reden,

dann ist doch ganz klar,

dass wir fragen müssen: Wo liegen denn die Entwicklungschancen in Vorpommern? Und wenn man sich das ernsthaft fragt,

dann ist völlig klar, dass eines der wichtigsten Dinge, die wir haben, die Universität Greifswald ist, dass wir da anknüpfen müssen, dass wir an die Forschungseinrichtung, an die Entwicklung moderner Technologien anknüpfen müssen. Deshalb bitte ich Sie, auch Sie von der Opposition: Helfen Sie mit, dafür zu sorgen, dass das Fusionsprojekt 7-X weitergehen kann und dass wir alle Möglichkeiten nutzen,

im Rahmen länderübergreifender Vernetzung mit anderen Forschungseinrichtungen unseren Part bei der internationalen Entwicklung im Fusionsbereich zu spielen.

Wenn wir Wendelstein 7-X in diesem Sinne stark machen,

dann haben wir auch eine reale Chance, an der Entwicklung des ITER-Projekts teilzunehmen. Dazu möchte ich auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gewinnen. Bitte verzichten Sie darauf, so zu tun, als könnten wir das gesamte ITER-Projekt nach Deutschland, nach Lubmin holen!

Dieser Zug ist lange abgefahren.

Und das wissen Sie doch auch, Herr Riemann. Lassen Sie sich einmal erinnern: Im Mai 1996 hat es hier einen Antrag gegeben, gemeinsam von der SPD und der CDU,

und wir haben gesagt, wir wollen Bewerbungen für das ITER-Projekt Greifswald. Und dann hat es damals eine Reaktion gegeben aus dem Bund. Da ist am 10.07. von dem zuständigen Minister gesagt worden: Angesichts der in Deutschland in allen Bereichen zu erbringenden Einsparungen ist deshalb ein deutscher ITER-Standort mit den damit verbundenen besonderen Beiträgen als Sitzland nicht realisierbar.

An einem finanziellen Wettlauf um den ITER-Standort kann und will sich Deutschland nicht beteiligen.

Dann hat sich später auf Nachfrage des damaligen MP der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geäußert, im Oktober 1996, und hat geschrieben, es werde keine realistische Chance gesehen, das Großprojekt ITER in Deutschland zu realisieren.

In dem Brief heißt es dann weiter, die Bundesregierung habe im Zusammenhang mit dem Fusionsexperiment Wendelstein 7-X, und dafür sind sie ja dankbar, besondere finanzielle Anstrengungen unternommen, um den Forschungsstandort Greifswald abzusichern, aber mehr sei nicht möglich. Meine Damen und Herren: Was hat sich seit damals geändert? Hat sich etwas geändert?

Ja, aber nicht zum Positiven.

Meine Damen und Herren, die finanzielle Lage ist deutlich noch schlechter geworden. Und es hat sich in den letzten zehn Jahren noch deutlicher herausgestellt, derartige große Forschungsvorhaben wie in der Kernfusion gehen nur in internationaler Zusammenarbeit,

über internationale Netzwerke. Schon deshalb hat doch Ihr Antrag „ITER nach Lubmin“, der auf ein Alles oder Nichts hinausläuft, keine realistische Chance. Der Wissenschafts- und Forschungsminister des Landes hat gerade das Nötige dazu gesagt. Außerdem – und da wird es jetzt vielleicht ernst – finde ich es nicht gut, dass das Themen sind, die wir auch in der Öffentlichkeit diskutieren müssen.

Nachher, Herr Born, wenn Sie erlauben.

Es gibt auch Dinge, da muss man vielleicht handeln und nicht nur Anträge stellen. Da würde ich Sie auch bitten, uns gemeinsam zu unterstützen. Ich will ganz klar sagen: So ein Antrag ruft doch ganz selbstverständlich – auch weil sie an weitere Gelder wollen – Gegenkräfte auf den Plan, Gegenkräfte, die sich sowieso schon von der Fusionsforschung trennen wollen. Und wenn wir uns objektiv die Lage ansehen, dann haben wir doch die Frage, ob wir bei der Energieversorgung jemals auf Kernfusion setzen können. Das wird sich doch vor 2030, 2040 nicht ernsthaft endgültig klären lassen.

Und deshalb ist doch klar, dass für die Versorgungsprobleme der nächsten Jahrzehnte wir verstärkt auf erneuerbare Energien werden setzen müssen. Das ist etwas, was sich auch in den letzten zehn Jahren im Hinblick auf ITER negativ verändert hat, dass es starke Kräfte gibt, die angesichts dieser absehbaren Entwicklung natürlich sagen, wir können Forschungsmittel nicht so stark wie bisher in der Fusionsforschung einsetzen, sondern eben auch bei den erneuerbaren Energien.

Und, meine Damen und Herren, wenn wir mal genau hinschauen, dann ist das eine Entwicklung, die ja nicht nur negativ für Mecklenburg-Vorpommern ist. Im Gegenteil, das kann doch für uns sehr interessant sein. Nehmen Sie Sonnenenergie, Windenergie, die Entwicklung bei den nachwachsenden Rohstoffen. Diese Hinwendung zu erneuerbaren Energien bietet uns ganz eindeutig ebenfalls sehr große Chancen. Ich werbe dafür, dass wir mit dieser Situation Fusionsforschung einerseits in Greifswald – ganz wichtiger Standort – und andererseits den Möglichkeiten der erneuerbaren Energien klug umgehen. Es ist doch ganz klar in unserem Interesse, wenn zum Teil umgesteuert wird zu den erneuerbaren Energien. Das kann uns in Mecklenburg-Vorpommern sehr zugute kommen. Wichtig ist dabei nur eins,

das darf eben nicht zu Einschnitten bei Wendelstein 7-X und zur Gefährdung der Fusionsforschung in Greifswald führen.

Daran müssen wir arbeiten. Das muss unser Ziel sein. Das liegt im Interesse des Landes und im Interesse der Region Vorpommern. Und jetzt, meine Damen und Herren von der CDU, hören Sie bitte zu!

Diesem Ziel, daran zu arbeiten, die Fusionsforschung in Greifswald sicherer zu machen und zu erhalten, diente unter anderem der Parlamentarische Abend gestern in Berlin in unserer Landesvertretung,

bei dem ich eben Sie, Frau Lochner-Borst, vermisst habe, und auch sonst leider niemanden von der CDU erkennen konnte.

Das ist schade, das ist schade.

Herr Rehberg, ich habe dieser Landtagssitzung gestern bis zum Schluss beigewohnt und bin dennoch pünktlich in Berlin gewesen.

Ich bedaure das deshalb, weil es gestern möglich war, mit den Greifswaldern, mit den Wissenschaftlern und anderen Beschäftigten von 7-X zu sprechen, ihre Sorgen zu erfragen und auch in Gesprächen mit den zuständigen Politikern auf Bundesebene zu vermitteln. Dazu diente dieser Abend. Wir sind damit dem ausdrücklichen Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wendelstein 7-X nachgekommen, die sich Hilfe suchend an uns gewandt haben.

Und ich sage Ihnen noch etwas. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Wendelstein 7-X wollen Ihren ITERAntrag nicht, sondern sie wollen volle Unterstützung für Wendelstein 7-X.

Dass ITER nicht als Einzelprojekt nach Greifswald kommen kann, ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wendelstein 7-X sehr klar, denn diese Mitarbeiter kennen die Fakten sehr genau und wissen, dass die grundsätzlichen Entscheidungen sowieso schon 1996 von der CDU getroffen worden sind.

Meine Damen und Herren von der CDU, lassen Sie bitte bei diesem wichtigen Thema die oppositionellen Spielchen! Verzichten Sie darauf, auf Kosten des Forschungsstandortes Greifswald, auf Kosten von Vorpommern kurzfristig in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln!

Ziehen Sie den Antrag zurück und unternehmen Sie mit uns gemeinsam alle Anstrengungen, die Fusionsforschung in Greifswald zu unterstützen! – Vielen Dank.

Halten Sie an Ihrer Kritik fest, wenn ich Ihnen sage, dass mir vorher gesagt worden ist, dass bei der gestrigen Sitzung auf jeden Fall jeder SPDMinister, der zu früh die Sitzung verlässt, zitiert werden wird – das hängt wohl mit der Regionalkonferenz zusammen –, und dass ich bis zum Schluss der Sitzung geblieben bin und sehr bequem den Parlamentarischen Abend erreicht habe?

Das war der Hintergrund dessen, was ich eben gefragt habe. Die Frage ist: Halten Sie Ihre Kritik hier aufrecht?