Thomas Schwarz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Wirtschaftsausschusses lesen sich aus meiner Sicht wie ein Bestseller.

Da ist das Bürgermeisterherz freudig gehüpft und – bemerkenswert – in mehrerlei Hinsicht.

Er hat nur sechs Seiten, das ist dünn, aber er hat Substanz. Und wer ihn aufmerksam gelesen hat, hat auf Seite 2 e rfahren, dass Konversion noch ein Problem ist. Auf der Seite 5 kann man lesen, dass die Konversion jetzt als Chance begriffen wird. Ich sage aus meiner Sicht, das ist der richtige Weg. Es ist kein Problem, es ist eine Chance, eine Chance, vor allem auch im ländlichen Raum Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich bin den Kommunen sehr dankbar. Es muss hier einmal gesagt werden: Die Kommunen waren die Initiatoren der Konversionspartnerschaft. Wir, alle Bürgermeister und leitende Verwaltungsbeamte, haben in Demen – das war auch einmalig – voriges Jahr zusammengesessen und diese Konversionspartnerschaft dort einmütig verabschiedet. Ich habe gelernt, dass alle betroffenen Akteure – alle betroffenen Akteure, nicht mehr und nicht weniger – sehr konstruktiv daran mitgearbeitet haben. Ich möchte dem Bund, dem Land, den Kommunen und der Bundeswehr sehr herzlich dafür danken.

Mecklenburg-Vorpommern, der Minister erwähnte es gerade, ist jetzt Vorreiter, und das nicht nur wegen der einzigartigen Konversionspartnerschaft, sondern in Stavenhagen wurde die Strategie der gleitenden Konversion geboren, die jetzt überall im Bund Anwendung findet. Die Konversionspartnerschaft ist für uns die Möglichkeit, die Konversion in einer neuen Qualität hier im Land voranzutreiben, nämlich gute Rahmenbedingungen zu schaffen für Investoren, denn das ist das A und O. Es sind nicht die Millionen im Hintergrund, sondern wir brauchen gute Rahmenbedingungen, dass Investoren sagen, ja, hier wollen wir investieren. Und wenn der Investor gefunden ist, dann reden wir über die Kosten und nicht eher.

Ganz wichtig für mich ist es natürlich auch zu sagen, dass die interministerielle Arbeitsgruppe sich bewährt hat. Da sitzen Leute drin, die wissen, wovon sie reden. Es war sehr konstruktiv. Um das einmal zu zeigen: Drei verschiedene Ebenen an einen Tisch zu bekommen auf gleicher Augenhöhe und dazu eine Partnerschaft abzuschließen, das hat nicht einmal ein halbes Jahr gedauert. Ich habe die Erfahrung gemacht, es steht und fällt natürlich mit handelnden Personen. Und ich bin gewiss, das sage ich als ein betroffener Bürgermeister, dass dies nicht das Letzte sein wird und dass wir weiter dranbleiben werden, um die Konversion zu einem guten Ende zu bringen. – Danke schön, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Konversionslinien fortzuschreiben, um die Standortkonversion voranzubringen, war und ist eine Forderung der Koalitionsfraktionen. Bereits Ende 2003 haben wir uns darauf verständigt, was dann auch in einem Antrag „Leitlinien für Konversion“ am 29.01.2004 seinen Niederschlag fand. Das heißt, lange bevor die zweite Strukturreform der Bundeswehr ins Gespräch beziehungsweise an die Öffentlichkeit kam, haben wir uns Gedanken darüber gemacht: Wie geht es weiter mit den von der Konversion betroffenen Kommunen? Wie können wir sie unterstützen? Wie können wir helfen? Natürlich alles im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Deshalb danke ich der Landesregierung für ihr Engagement bei der Erarbeitung beziehungsweise Fortschreibung der Konversionsleitlinien. Diese bilden aus Landessicht eine gute Grundlage für Konversion.

Warum wollen wir diesen Antrag? Eine Schließung von Bundeswehrstandorten entzieht besonders dem ländlichen Raum eine wichtige wirtschaftliche Basis, mindert die Auslastung der technischen und sozialen Infrastruktur, des Wohnungsbestandes, des Handels, befördert die Abwanderung und destabilisiert die Standortkommunen nachhaltig.

Was ist die Botschaft dieses Antrages? Mittels einer Konversionspartnerschaft zwischen Bundeswehr, Bundesvermögensverwaltung, Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und den von der Schließung betroffenen Standortkommunen sollen zugunsten maximaler Konversionseffekte die Kräfte gebündelt, die Kompetenzen und Handlungsspielräume ausgeschöpft sowie die Konversionslasten angemessen verteilt werden. Die Kommunen brauchen diese Partnerschaft für ihre Initiativen, um Konversion gleitend auszuführen sowie frühzeitig und langfristig neue zivile Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich bitte im Namen der Koalitionsfraktionen um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter geschätzter Kollege Dr. Born! Ich habe mich natürlich im Vorfeld mit den Betroffenen auch mal unterhalten, habe sie zu diesem Antrag befragt und diese sagten aus ihrer Sicht: Es geht in Ordnung. Und nun möchte ich mal einfach einen O-Ton – der Kollege Ritter brachte schon mal Stavenhagen –, nämlich den Bürgermeister Herrn Mahnke wiedergeben: Ohne die Unterstützung des Landes wäre Konversion in Stavenhagen nicht durchführbar. Das Land hat die Lücke ausgefüllt, die der Bund hätte wahrnehmen müssen.

Und zum Schluss ein Dank an die Ministerpräsidenten.

Der Kollege Mahnke gehört nicht zu meiner Partei.

Das sage ich Ihnen mal.

Wie unterschiedlich die Voraussetzungen für Konversion sind, das zeigt auch das Beispiel Eggesin. Konversion heißt nicht, einfach mal ein Haus zu verkaufen. Konversion ist ein zäher Prozess, Herr Dr. Born, und die Investoren stehen nicht Schlange. Eggesin zum Beispiel wurden überdurchschnittliche Hilfen gewährt: Wohnungsbau, Infrastruktur, soziale Segmente. Der Strukturwandel aber erfolgte nach der Auflösung der NVA. Und wir kennen das ja, Eggesin war immer identisch mit NVA. Darauf ist eigentlich fast, ich sage mal, die Stadt gebaut worden.

Die zwei Strukturreformen der Bundeswehr sind so groß, dass aus meiner Sicht mit den verfügbaren Instrumentarien, sprich Fördermitteln und anderen öffentlichen Hilfen, der Schrumpfungsprozess und Anpassungsprozess nur gedämpft wurde, aber noch nicht zufriedenstellend gelöst werden konnte.

Und ich sage, Konversion heißt für mich – und da spreche ich als Bürgermeister einer betroffenen Gemeinde – nicht nur, zu investieren in die vorhandene Infrastruktur, sondern Konversion kann auch heißen: Rückführung,

Zurückbauen von Infrastruktur. Und ich habe – ich sage mal, zu meinem Bedauern – die leidige Erfahrung machen müssen. Durch diesen Einwohnerschwund, den ich hatte, automatisch auch Kinder, habe ich zum Beispiel meine Kitas um die Hälfte verkleinern müssen, und ich habe auch eine Schule schließen müssen. Ich musste Infrastruktur zurückführen, das heißt auch Konversion, denn ich habe vorhin gesagt, wir wollten ja diese Konversionspolitik effizient und gebündelt. Es bringt uns nichts, in etwas zu investieren, was nicht haltbar ist.

Ich denke aber, Herr Dr. Born, man kann diesem Antrag trotzdem zustimmen. Es wurde von Ihnen schön gesagt: Er schädigt nicht. Nein, das finde ich nicht in Ordnung. Ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg. Und Kollege Ritter hat gesagt, wir sind noch nicht über den Berg. Ich denke, das Land Mecklenburg-Vorpommern – und das sagte auch der Konversionsbeauftragte von Brandenburg Herr Vogt – hat Enormes geleistet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich beschränken auf das rein Praktische, aber ich muss noch mal auf den Herrn Renz zurückkommen. Ich meine, Sie haben ja in vielen Dingen Recht,

aber ich kann nicht alles der Gewinnmaximierung unterordnen. Wenn wir das tun würden, dann hätten wir, denke ich mir, nicht so viele Ausbildungsplätze, wie wir geschaffen haben.

Ich möchte es mal ein bisschen herunterbrechen. Es ist ja vieles gesagt worden. Als Letzter hat man immer das Problem, was soll man denn noch sagen. Und da möchte ich gern in den Landkreis Parchim gehen und hier ausdrücklich noch einmal den Unternehmerverband Parchim, ich sage mal, lobend erwähnen,

der ein hohes Engagement im Jahr davor und in diesem Jahr an den Tag gelegt hat. Das Lob möchte ich gern hiermit rüberbringen.

Jetzt zum praktischen Teil. Wir haben gesagt, was können wir tun, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir haben zum Beispiel in der kleinen Gemeinde Demen – 1.500 Einwohner – eine AfA-Veranstaltung gemacht, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, und zwar ein Konzert für mehr Ausbildungsplätze. Da gab es zwei Dinge, die faszinierend für mich waren: Erstens hat die Wirtschaft komplett diese Veranstaltung finanziert und als Zweites kam heraus, wir haben zwei Ausbildungsplätze in Unternehmen unserer Gemeinde. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss erst einmal sehen, was hier drin ist, die trinken hier vorne alle so kräftig.

Es ist Wasser, wirklich Wasser!

Ich habe das Pech, hier wieder als Vierter zu reden, aber ich muss jetzt alles über Bord werfen. Herr Petters, das war keine faire Diskussion.

Ich spreche jetzt einmal als einer der Betroffenen. Ich bin Bürgermeister der Gemeinde Demen und stecke mitten in der Konversion.

Doch, das ist so.

Ich sage einmal, in den 90er Jahren war es so, dass die Konversion, und zwar die alte Konversion, zumeist die Ostdeutschen getroffen hat. Jetzt, Herr Petters, ist es ein gesamtdeutsches Problem. Das heißt, wir reden jetzt von 16 Bundesländern, die betroffen sind.

Ich bin im vorigen Jahr in Neuruppin zum so genannten Konversionssommer gewesen. Da wurden alle Bürgermeister von Deutschland eingeladen, die es betrifft. Es sind sehr viele da gewesen, und zwar von Bayern bis zum Norden und vom Westen bis zum Osten. Und wir alle haben ein Problem.

Deswegen gehe ich noch einmal ganz kurz auf Ihren Änderungsantrag ein, denn im ersten Satz schreiben Sie, dass wir uns zur Bundeswehr bekennen sollen. Ich glaube, das haben wir bereits vor über einem Jahr gemacht. Wir haben auch erkannt, dass es ein Wirtschaftsfaktor ist. Das haben wir getan.

Jetzt muss ich noch einmal den zweiten Punkt herausnehmen: „alle Anstrengungen zu unternehmen, um weitere Standortschließungen zu verhindern“. Die Bundeswehr nimmt ja eine rasante Entwicklung. Wir haben jetzt momentan 270.000 und die sollen auf circa 250.000 abgespeckt werden. Wenn ich die Bundeswehr reduziere, dann hat das logischerweise auch Auswirkungen auf die Standorte, denn auch die Richtlinien der Bundeswehr haben sich geändert. Das heißt, die Landesverteidigung steht nicht mehr so im Vordergrund, dank des Wegfalls des eisernen Vorhangs. Und jetzt spielen andere. Am NATO-Gipfel 2002 in Prag haben die NATO-Mitgliedsstaaten dieses NATO-Response-Force beschlossen. Das heißt auf Deutsch gesagt: Krisenbewältigung, Eingreiftruppe unter UNO-Mandat. Die Verteidigung spielt nicht mehr diese Rolle und das bedeutet, dass es in der Struktur der Bundeswehr nicht nur bei den 250.000 bleiben wird, sondern dass die Abspeckung weitergehen wird.

Wir redeten gestern und vorgestern über globale Minderausgaben und über Strukturveränderungen und heute sagen Sie hier, die Standortschließung ist zu verhindern. Nun versetze ich mich einmal in die Lage des Bundes, denn wenn ich weniger Soldaten habe, dann habe ich auch weniger Standorte. Wenn ich zum Beispiel einmal weniger Schüler haben werde, dann muss ich auch weniger Standorte haben.

Das ist für mich eigentlich logisch und das sage ich jetzt wirklich als einer der Betroffenen.

Dann, haben Sie gesagt, wird das Personal entlassen. Ich kann aus Sicht der Gemeinde Demen sagen, dass das ganze Personal und alle Zivilisten in andere Standorte umgesetzt werden und kein einziger entlassen wird.

Bitte.

Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass das ein gesamtdeutsches Problem ist. Das heißt, dass dann 15 Ministerpräsidenten beim Bundesverteidigungsminister auftauchen würden. Können Sie sich in die Lage des Bundesverteidigungsministers versetzen?

Ich habe gesagt, für mich ist es nachvollziehbar, dass es bei der Abspeckung des Personals logischerweise auch zu Standortschließungen kommt. Aber wir haben doch noch die Standortschließung, das, was ja meine Vorredner und der Herr Minister gesagt haben. Es betrifft jetzt ja Standorte, die gut saniert sind. Das heißt, es gibt dadurch ja auch eine Arbeitsmarktchance vor Ort.

Die kommen, die kommen, Herr Petters.

Ich wollte nur sagen, dass es nicht fair war, einerseits zu verhindern, dass Strukturentscheidungen gefällt werden, und andererseits hier im Land über Strukturentscheidungen zu reden. Das meine ich jetzt. Wenn, dann muss ich doch fair bleiben. Ich versuche es ganz einfach.

Ich will damit einfach nur sagen, dass für Demen zum Beispiel unter Volker Rühe bereits schon 1995 beschlossen war, dass es geschlossen wird.

Es war schlimm. Nun kann ich mich aber als Bürgermeister nicht hinsetzen und sagen, es ist schlimm, sondern ich muss handeln. Und das werden wir tun.

Ich sage es noch einmal: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat aus meiner Sicht im Zuge der Konversion und der finanziellen Lage, in der wir uns befinden, Großartiges getan.

Vor kurzem erst habe ich in der Zeitung gelesen, dass zum Beispiel 2 Millionen nach Eggesin gehen.

Stavenhagen ist auf einem guten Weg. Der Arbeitsminister sagte es gerade, inwiefern sie gefördert worden sind, und der Innenminister hat auch wieder 700.000 Euro bereitgestellt. Wenn das im Rahmen der finanziellen Möglichkeit ist, dann finde ich das eine tolle Leistung, denn davon hat bereits Rostock profitiert, Wismar hat profitiert, auch ich in Demen habe profitiert. Die Machbarkeitsstudie ist vom Land finanziert worden. Ich habe lediglich 2,5 Prozent davon tragen müssen und es hat sich auch gelohnt. Die Machbarkeitsstudie sagt aus, in Demen ist ein Industrie- und Gewerbegebiet. Jetzt heißt es für mich als Kommunalpolitiker bei allen Problemen, die wir haben, dass ich nicht warten werde, bis der Geldsegen kommt. Dazu bin ich viel zu sehr Realist. Ich werde die Arme hochkrempeln, in die Hände spucken und mit der Kommune gemeinsam versuchen, aus Demen etwas zu machen. Die Chancen sind nämlich da.

Ich führe Gespräche auf allen Ebenen und sechsmal haben wir mit der Arbeitsgruppe getagt. Die Präsenz war wirklich da, und zwar vom Wirtschaftsministerium über die Standortverwaltung, über die Wehrbereichsleitung bis zur Oberfinanzdirektion. Alle waren vertreten und ständig da.

Ich habe auch die Wirtschaft eingeladen und habe die volle Unterstützung. Ich bin optimistisch, dass ich es schaffen werde.

Ich muss aber noch einmal darauf zurückkommen, warum können wir denn nicht den Antrag, den wir eingebracht haben, …

Wieso denn flach? Herr Petters, es ist ja einfach, in der Opposition etwas zu fordern.

Ich denke, der Antrag kann doch auch von Ihnen getragen werden. Das, was wir fordern, das ist doch in Ordnung.

Es betrifft doch alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, in Vorpommern, in Mecklenburg, die Bürgermeister aller …

Nein. Ich finde, und wir haben uns bereits dazu bekannt, dass es ein Wirtschaftsfaktor ist. Und „alle Anstrengungen zu unternehmen“, das ist für mich zu populistisch. Ich habe es gerade gesagt, die Bundeswehr macht auch ihre Strukturen durch. Das hängt natürlich mit der Aufgabe der Bundeswehr zusammen, aber natürlich auch damit, dass sie finanziellen Zwängen ausgeliefert ist. Und deswegen würde ich Sie wirklich bitten, meine Damen und Herren, dass wir heute vielleicht parteiübergreifend diesen Antrag gemeinsam als Zeichen setzen, und zwar auch für die Kommunen.

Wir können es nicht nach böse und gut einteilen, das ist nicht fair. Ich finde, das ist ein guter Antrag, mit dem wir alle leben können. Wichtig ist, dass wir nicht den Gemeinden vor Ort suggerieren, dass irgendwann der Wirtschaftsminister oder einer vom Bund mit dem Geldkoffer rumkommt, sondern auch wir …

Deswegen sage ich ja, vor Ort in die Hände spucken. Es wurde doch vom Arbeitsminister und von meinem Vorredner, Herrn Ritter, bewiesen, dass sich hier einiges getan hat. Ich denke, auf diesem sollten wir weiter aufbauen. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können. Tarifautonomie ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Tarifverträge erfüllen eine gesamtgesellschaftliche Funktion. Sie sind ein soziales Gebilde, von dem alle Seiten profitieren. Unternehmen haben Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit. Dem Arbeitnehmer gibt er Schutz und Sicherheit

und er bietet allen den sozialen Frieden in den Betrieben.

Heute wollen Politiker, die sich selbst als Liberale bezeichnen, vermeintlichen Konfliktstoff beseitigen, in Wirklichkeit jedoch die Möglichkeit der Konfliktaustragung

massiv einschränken. Streiks seien nicht mehr zeitgemäß, autoritäre Konfliktunterdrückungsmodelle würden damit perspektivisch an die Stelle von autonomen Tarifauseinandersetzungen treten. Wir wissen ja alle, dass der schneidige Guido Westerwelle einen Traum hat, und der Traum heißt natürlich die Entmachtung der Gewerkschaften.

Meine Damen und Herren, die Kollegin Gramkow sprach es bereits an, es gibt zig Beispiele dafür, dass der Vorwurf, dass Gewerkschaften starr und unflexibel wären, überhaupt nicht zutrifft.

Schon am Anfang der 90er Jahre wurde bereits hier in Schwerin im Kita-Bereich – das war damals schon ein Novum gewesen – von den 40 Stunden bis runter auf 30 Stunden gegangen. Ich habe in meiner Gemeinde Demen Tarifabschlüsse gemacht, auch bis 30 Stunden runter, das heißt 10 Stunden weniger als vorher. In den Werften verzichten Arbeitnehmer auf Weihnachtsgeld, auf Urlaubsgeld. Sie arbeiten drei Stunden mehr, die IG Metall sagt Ja dazu, ohne Lohnausgleich.

Ich frage jetzt mal ganz ernsthaft, liebe Anwesenden: Was soll das? Und ich muss noch einmal nach dem praktischen Teil fragen. Wenn Betriebsräte in Zukunft Tarifverträge aushandeln sollen, Zahn um Zahn mit dem Arbeitgeber, frage ich mich und ich bin Betriebsrat: Wer hat denn die besseren Karten?

Betriebsräte haben nämlich eine Aufgabe, die der Arbeitgeber nicht hat. Die haben nämlich zwei Seiten, einmal die Arbeitgeberseite bei Entscheidungen zu berücksichtigen, also das Interesse des Betriebes, und das Interesse der Arbeitnehmerschaft. Und das – ich spreche jetzt hier als Betriebsrat – ist verdammt schwer, diesen schmalen Grat zu gehen. Wenn man jetzt Betriebsräten noch aufdrücken würde, Tarifverhandlungen zu führen – ein Großteil sind ehrenamtlich, die wären völlig überfordert,

das kann ich aus meiner Sicht sagen –, würde sich das Kräfteverhältnis entschieden in die andere Richtung bewegen, in Richtung Arbeitgeberseite, und das wäre nicht fair. Und ich spreche,

und ich spreche im Namen meiner Betriebsratskollegen, die da draußen sind und sagen: Hände weg von der Tarifautonomie! – Danke schön.

Herr Dr. Born, ich wollte noch mal auf Ihren Satz eingehen, weil Sie vorhin sagten, Betriebsvereinbarungen jenseits der Legalität.

Oder am Rande.

Wenn ich eine Betriebsvereinbarung schließe, dann ist das immer auf gesetzlicher Grundlage.

Das wollte ich einfach mal richtig stellen. Und dann wäre es keine gute.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin natürlich nun als Vierter ein bisschen im Dilemma, denn Kollege Ritter, Kollegin Fiedler und jetzt noch der Minister haben bereits alles gesagt.

Vielleicht so viel: Ich bin ja Bürgermeister einer der betroffenen Gemeinden, und zwar der Gemeinde Demen.

Der Minister brachte es ja rüber. Demen ist bereits schon etwas länger im Dilemma, weil ja die Schließung des Standortes bereits vor 1998 – Mitte der 90er Jahre – so beschlossen worden ist. Das heißt, wir hatten wirklich zum Teil eine Tragödie, was dort abging. Ich kann das nur aus meinen Erfahrungen heraus sagen, die ich als Bürgermeister gesammelt habe. Ich hatte immer ein offenes Ohr. Wenn es ein Problem mit der Bundeswehr gab, konnte ich damals jederzeit federführend ins Innenministerium kommen. Und jetzt ist die Federführung ja dem Wirtschaftsminister zugetan worden und ich denke, dass ich auch mit dem Wirtschaftsministerium keine Probleme haben werde.

Was wichtig ist, das habe ich gelernt. Ich bin seit Jahren in Kontakt mit dem Kommandeur dort vor Ort. Ich sage Ihnen, die Bundeswehr kommt der Gemeinde wirklich so weit entgegen, dass ich Begehungen machen kann, mit Investoren schon einmal die Strecke abschreiten kann, weil es gewisse Ideen gibt. Wir haben Ideen, ich werde sie spätestens am Wochenende zusammenhaben. Wir werden uns mit dem zuständigen Ministerium kontaktieren, uns beraten lassen, was davon machbar ist. Ich denke, es sind interessante Ideen. Es ist machbar. Und was für mich wichtig ist, ist, dass auch die Gemeinden vor Ort – und da, denke ich, spreche ich nicht nur in meinem Namen – mächtig in die Hände spucken.

Das Problem, Frau Fiedler, was Sie angesprochen haben in Vorpommern, ist natürlich ein anderes. Das sehe ich auch, dass es vielleicht in diesem Raum noch schwieriger ist als im westmecklenburgischen Bereich. Aber ich denke, wenn so viel Bereitschaft zum Konsens hier besteht, sehe ich eigentlich der Sache – wie sagt man –,

jawohl, sehr optimistisch entgegen, dass wir da etwas bewirken. Gut Ding will Weile haben, das weiß ich auch. Aber ich denke, dass wir da etwas Parteiübergreifendes hinbekommen. Darüber würde ich mich mächtig freuen. – Danke schön.