Henning von Storch

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Es ist in der parlamentarischen Praxis üblich, dass die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses eröffnet wird. Dieses Mitglied des Landtages eröffnet die konstituierende Sitzung als Alterspräsident und leitet sie bis zur Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Mein Name ist Henning von Storch. Ich bin am 23. Mai 1934 geboren. Der Ordnung halber frage ich, ob jemand der Damen oder Herren Abgeordneten eher geboren ist. – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann darf ich als Alterspräsident die erste Sitzung der 5. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern eröffnen. Ich stelle fest, dass der Landtag entsprechend Artikel 28 unserer Landesverfassung ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist damit eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der konstituierenden Sitzung liegt Ihnen vor.
Die Fraktion der NPD hat mit Antrag auf Drucksache 5/16 beantragt, den Tagesordnungspunkt 4 „Bestimmung der Anzahl der Vizepräsidenten“ von der Tagesordnung abzusetzen. Weiterhin wurde durch die Fraktion der NPD auf Drucksache 5/14 beantragt, den Tagesordnungspunkt 7 „Beschlussfassung über das Berechnungsverfahren zur Berechnung der Anteile, Zugriffe und Reihenfolgen der Fraktionen“ von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich lasse zunächst über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 abstimmen. Wer der Absetzung des Tagesordnungspunktes 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 abstimmen. Wer der Absetzung des Tagesordnungspunktes 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Damit stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt ist und wir die vorläufi ge Tagesordnung vorliegen haben.
Wer dieser vorläufi gen Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das ist die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Neinstimmen? – Bei sechs Neinstimmen ist es so beschlossen.
Entsprechend den mir vorliegenden Vorschlägen ernenne ich zu vorläufi gen Schriftführern die Abgeordnete Angelika Peters, Fraktion der SPD, sowie die Abgeordnete Birgit Schwebs, Fraktion der Linkspartei.PDS. Ich bitte Frau Schwebs, links neben mir, und Frau Peters, rechts neben mir Platz zu nehmen.
Zu stellvertretenden vorläufi gen Schriftführern ernenne
ich den Abgeordneten Jörg Vierkant, Fraktion der CDU, sowie die Abgeordnete Regine Lück, Fraktion der Linkspartei.PDS. Die soeben ernannten stellvertretenden vorläufi gen Schriftführer bitte ich, die vorläufi gen Schriftführer bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Beginn unserer neuen Legislaturperiode steht im Wesentlichen unter vier Vorzeichen:
1. dem fehlenden Wirtschaftswachstum
2. einer nicht bewältigten strukturellen Arbeitslosigkeit
3. einer sinkenden Bevölkerungszahl durch Abwanderung und Kinderlosigkeit
4. neuen Anforderungen an die Bildungspolitik von den Kindertagesstätten über Schulen bis zu den Hochschulen mit dem Ziel einer Wissensgesellschaft
Und dies alles geschieht vor dem Hintergrund des verstärkten Wettbewerbs der Bundesländer und der Regionen Europas und ist geprägt von deutlicher Zukunftsskepsis statt Zukunftsoptimismus, Risikoszenarien statt Chancenszenarien bei vielen Mitbürgern. So lässt sich die Stimmung vieler Menschen in unserem Land beschreiben. Sie kam auch in der Wahlbeteiligung am 17. September zum Ausdruck.
Zum Wirtschaftswachstum müssen wir uns fragen, ob wir die dafür notwendigen politischen Rahmenbedingungen gesetzt haben. Wir müssen uns auch im Hinblick auf die Haushaltslage unseres Landes fragen, ob wir nicht zu viel Staat vorhalten und uns seine umfassende Steuerung noch leisten können. Ich meine, wir haben zu viel staatlichen Einfl uss in fast allen Bereichen. Die alte Bundesrepublik hatte einmal mit dem Subsidiaritätsprinzip angefangen, das heißt so wenig Staat wie nötig und so viel Selbstverantwortung der Bürger wie möglich. Wir alle haben zu der heutigen Situation beigetragen mit immer mehr Reglementierungen in Bund, Land und jetzt auch durch Brüssel. Lassen Sie uns bei allen Gesetzesinitiativen mit Montesquieu feststellen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Schaffen wir mehr Freiraum für unsere Wirtschaft und schränken wir die Flut von Genehmigungen ein!
Das Motto unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung in Berlin, „Mehr Freiheit wagen“, sollte uns als Landesgesetzgeber mit der Ergänzung zum Vorbild dienen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie zu wagen.
Deregulierung und Entbürokratisierung sind Schlagworte, die in den nächsten Jahren tatsächlich mit Leben erfüllt werden müssen.
Meine Damen und Herren, welche Botschaft bringen wir den über 160.000 Arbeitslosen in unserem Land? Welche Perspektiven geben wir ihnen? Das ist wohl das schwierigste und traurigste Kapitel, die Arbeitslosigkeit als größte soziale Ungerechtigkeit. Es hat bisher viel Engagement gegeben, den Arbeitsmarkt zu beleben. Einen Durchbruch hat unser Land nicht erreicht sowohl auch nicht erreichen können, denn wir haben ein strukturelles Problem. Die vielen Faktoren und Bedingungen aus dem Bundesrecht sind auch hier maßgebend, auf die das Land nur über den Bundesrat Einfl uss hätte. Wir müssen eingestehen, dass wir nur mit kleinen Schritten
vorankommen werden. Es bedarf daher eines stimmigen Konzepts der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik. Die Parteien haben dazu viele Programmpunkte entwickelt. Wir müssen aber auch feststellen, dass wir dieses Problem nicht aus eigener Kraft lösen können. Wir brauchen weiter die Unterstützung des Bundes.
Der Rückgang der Bevölkerung stellt uns vor schwierige Probleme in unserem Land. Die Abwanderung insbesondere junger, gut ausgebildeter Menschen durch Verbesserung ihrer Berufschancen bei uns im Land zu stoppen ist eine besondere Aufgabe. Auch der Kinderlosigkeit ist zu begegnen. Allen Eltern muss eine Kindergartenbetreuung ermöglicht werden, die fi nanziell tragbar ist, am besten kostenlos, um Eltern die Chance zum beruflichen Fortkommen zu ermöglichen. Manches von der bekannten Zukunftsskepsis unserer Bevölkerung könnte genommen werden, wenn Familienfreundlichkeit in allen Bereichen verbessert würde. Haben wir den Mut dazu!
Wenn PISA-Ergebnisse repräsentativ sind und wenn es stimmt, dass sich Lehrbetriebe und Hochschulen über mangelnde Einstiegsbildung des Nachwuchses beklagen, wenn die Sorge besteht, dass unsere Bildungsabschlüsse, weil angeblich unzulänglich, außerhalb des Landes nicht mehr anerkannt werden, dann bekommen wir ein Problem. Dann ist das Ziel, Wissensgesellschaft zu werden, noch in weiter Ferne. Versuchen wir es doch in unseren Bildungseinrichtungen mit mehr Freiheit, aber auch Autorität und Eigenverantwortung und mit weniger Bürokratie. Machen wir unsere Schulen verlässlicher! Ob wir bei längerem gemeinsamen Lernen noch mehr den Anschluss bei der Ausbildung von Hochbegabten verlieren, will ich hier offenlassen. Bundespräsident Köhler hat in diesem Zusammenhang von dem notwendigen Dreiklang gesprochen: klare Bildungsziele, Klima der Bildungsfreude und ein modernes Bildungswesen.
Meine Damen und Herren, eine Diktatur kann sich ungebildete Menschen leisten, braucht sie sogar. Unsere Demokratie dagegen braucht wache, gebildete und interessierte Bürger. Auch wer Populisten, Extremisten und religiösen Fanatikern entgegentreten will, braucht Wissen, braucht Bildung. John F. Kennedy hat einmal gesagt, es gibt nur eine Sache auf der Welt, die teurer ist als Bildung, und zwar keine Bildung. Über die Ursachen von Bildungsferne und deren Bewältigung gibt es parteipolitisch unterschiedliche Auffassungen. Sicher ist es ein Irrglaube zu meinen, es liege nur am fehlenden Geld oder an der mangelnden staatlichen Fürsorge. Der SPDBundesvorsitzende Kurt Beck hat jüngst, so zu lesen, gemeint, es gebe hierzulande inzwischen zu viele Menschen, die gar keine Hoffnung, kein Interesse am Aufstieg durch Bildung hätten und sich mit ihrer Situation abgefunden haben, die nicht mehr wählen gehen, Gemeinsinn verachten oder jedenfalls von anderen fordern. Recht hat er jedenfalls mit der Feststellung, dass dies eine Gefahr für unser Gemeinwesen ist. Suchen wir gemeinsam nach Abhilfe und lassen wir die Menschen nicht allein! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir dem Ziel der Wissensgesellschaft näherkommen! In den Familien, in den Kindergärten, den Schulen, Lehrwerkstätten und Hochschulen unseres Landes werden die Menschen geprägt, um in offener und toleranter Gesellschaft zusammenzuleben.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, auch daran soll am heutigen Tage erinnert werden, am heutigen Tage, an welchem die frei gewählten Abgeordneten des fünften Landtages zusammentreten. Mecklenburg-Vorpommern hatte von 1933 bis 1989 zwei Diktaturen erduldet.
Unter den Folgen leiden wir noch heute. Aufrechte Demokraten bezahlten den Widerstand gegen die NS-Diktatur und den SED-Staat mit dem Leben. Ich nenne stellvertretend für viele den früheren Ministerpräsidenten Johannes Stelling, SPD, der 1933 auf grausame Weise von SA-Leu ten umgebracht wurde, die Landtagsabgeordneten Hugo Wenzel und Alfred Schulze, KPD, den Landtagsabgeordneten Rudolf Vogler, der den Todesmarsch des KZ Sachsenhausen im April 1945 nicht mehr überlebte. Ich will auch die Studenten Arno Esch und Gerhard Blankenburg von der Universität Rostock und Günter Neumann von der Universität Greifswald nennen, die Anfang der 50er Jahre in Moskau erschossen wurden, und die Professoren Dr. Heinz Hindemith und Dr. Ernst Lohmeyer von der Universität Greifswald, die ebenfalls Opfer der zweiten Diktatur auf deutschem Boden wurden. Die Opfer der Diktaturen mahnen uns, für Demokratie und Rechtsstaat zu arbeiten. Die Verantwortung liegt bei den demokratischen Parteien in diesem Landtag. Seien wir entschlossen, wenn es darum geht, die 1989 wiedererlangte Demokratie auszugestalten und zu schützen. Mischen wir uns ein! Machen wir mit! Packen wir an!
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, wir werden also in der vor uns liegenden Legislaturperiode viele Baustellen haben, Aufgabenbereiche, um unser schönes Land in die Zukunft zu führen. Dafür tragen wir alle Verantwortung. Knüpfen wir an das bisher Erreichte an! Prüfen wir, was für unser Land das Beste ist, um Bestehendes zu verbessern oder notwendige Veränderungen vorzunehmen! Betreiben wir eine beständige und damit glaubwürdige Politik!
Unser Bundespräsident hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass die Schlüssel zum Vertrauen in unseren Staat Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik sind. Daran wollen wir unsere Arbeit messen. Wir leisten sie auf der Basis unseres Grundgesetzes und unserer Landesverfassung, die für uns alle verbindlich sind. Regierung und Opposition tragen gemeinsame Verantwortung und ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle unserer Bürger in unserer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte um eine Unterbrechung von 30 Minuten, weil wir eine Vielzahl von Anträgen haben, über die noch beraten werden muss. Ich unterbreche die Sitzung.
Unterbrechung: 10.21 Uhr
Wiederbeginn: 11.11 Uhr
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung. Auf Drucksache 5/1 liegt Ihnen der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP vor. Auf den Drucksachen 5/17 bis 5/33 liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD vor.
Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP: Geschäftsordnung des Landtages der 5. Wahlperiode – Drucksache 5/1 –
Änderungsanträge der Fraktion der NPD – Drucksachen 5/17, 5/18, 5/19, 5/20, 5/21, 5/22, 5/23, 5/24, 5/25, 5/26, 5/27, 5/28, 5/29, 5/30, 5/31, 5/32 und 5/33 –
Das Wort zur Begründung hat zunächst der Abgeordnete Lorenz Caffi er von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP haben vorgeschlagen, eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vorzusehen. Dementgegen liegt ein Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/11 vor, mit dem eine Gesamtaussprachedauer von 120 Minuten beantragt wird.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/11 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/11 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich lasse nun über die Gesamtredezeit von 30 Minuten abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? – Bei einer Gegenstimme ist das so beschlossen.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Andrejewski von der NPD.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Caffi er von der CDU.
Meine Damen und Herren, ich sehe mich veranlasst, den Ausdruck „Schwätzer“ als unparlamentarisch zu rügen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die...
Wir sind in der Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich lasse eine namentliche Abstimmung nicht zu.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Caffi er.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 5. Wahlperiode.
Im Rahmen der Einbringung durch den Abgeordneten Herrn Caffi er ist eine erforderliche redaktionelle Änderung erläutert worden. Bevor ich die vorliegenden Änderungsanträge in der Sache abstimmen lasse, lasse ich zunächst der Einfachheit halber über diesen redaktionellen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem mündlich vorgetragenen Änderungsantrag des Abgeordneten Caffi er, wonach der dem Paragrafen 104 folgende Paragraf die Nummer 105 enthält, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich das Handzeichen....
Wir sind in der Abstimmung, meine Damen und Herren!
Ich wiederhole: Wer Paragraf 1 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Neinstimmen? – Bei sechs Neinstimmen so beschlossen. Damit ist der Paragraf 1 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der NPD auf Drucksache 5/17 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/17 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind sechs. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/17 abgelehnt.
Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, …
Meine Damen und Herren, wir üben das noch.
Wer dem Paragrafen 2 in der Fassung des Antrages auf der Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Neinstimmen? – Bei sechs Neinstimmen ist das so beschlossen.
Wir sind in der Abstimmung.
Wir sind in der Abstimmung und fahren in der Abstimmung fort.
Ich rufe auf die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. –
Sechs. Enthaltungen? – Nicht. Damit sind die Paragrafen 3 bis 5 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 6 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/18 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/18 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Sechs. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/18 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 6 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. Wer ist dagegen? – Sechs Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 7 bis 9 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 7 bis 9 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 10 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/19 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/19 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 10 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Paragraf 10 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 11 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 11 bis 16 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/20 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/20 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/20 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Neinstimmen? – Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung.
Gut. Damit ist dem Paragrafen 17 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zugestimmt.
Ich rufe auf die Paragrafen 18 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 18 bis 39 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/21 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/21 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimm
enthaltungen? – Damit ist der Paragraf 40 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/22 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/22 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 41 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 42 bis 45 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/23 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/23 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/23 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 46 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 47 bis 60 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Paragrafen 47 bis 60 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 61 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit sind die Paragrafen 61 bis 65 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/24 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 5/24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/24 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 66 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit sind die Paragrafen 67 bis 71 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der NPD auf den Drucksachen 5/25 und 5/26 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/25 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/25 abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/26 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/26 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 72 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/27 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/27 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/27 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/27 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Paragraf 73 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf der Drucksache 5/28 vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/28 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/28 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/28 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke. Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Paragraf 74 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf den Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/29 abstimmen. Wer die
sem Änderungsantrag auf Drucksache 5/29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/29 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 75 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 76 bis 83 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/30 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 5/30 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/30 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist der Paragraf 84 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Ich rufe auf die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 85 bis 91 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/31 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/31 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 92 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 93 bis 104 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 93 bis 104 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 105 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der NPD vor. Dieser ist aufgrund der Zustimmung zu der redaktionellen Änderung, die der Abgeordnete Caffi er beantragt hatte, in der Sache erledigt.
Wer dem Paragrafen 105 insgesamt mit der bereits beschlossenen redaktionellen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Eine Stimme. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Paragraf 105 insgesamt mit der bereits beschlossenen redaktionellen Änderung angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 106 bis 112 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/33 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag auf der Drucksache 5/33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/33 abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 113 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so angenommen.
Damit sind wir mit der Geschäftsordnung und den vorläufi g benannten Schriftführern handlungsfähig, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, wir haben auch noch über das Inkrafttreten abzustimmen. Ich rufe deshalb auf den Paragrafen 114 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 114 in der Fassung des Antrages auf Drucksache 5/1 so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer der Geschäftsordnung in der so im Einzelnen beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Geschäftsordnung so wie beschlossen angenommen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 5/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider zur Landtagspräsidentin zu wählen.
Wahl der Landtagspräsidentin
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Wahl der Präsidentin des Landtages – Drucksache 5/2 –
Weitere Anträge zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren! Nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von einem der vorläufi gen Schriftführer vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Die Stimmzettel sind in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befi ndet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufi gen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, keine Kennzeichnung bei Ja, Nein oder Enthaltung enthält, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufi gen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
Danke schön.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte die vorläufi gen Schriftführer und deren Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, und die vorläufi ge Schriftführerin zu meiner Linken, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Unterbrechung: 12.17 Uhr
Wiederbeginn: 12.24 Uhr
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Davon waren 71 Stimmen ungültig,
71 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Sylvia Bretschneider 61 Abgeordnete mit Ja,
9 Abgeordnete mit Nein und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Sylvia Bretschneider die nach Artikel 32 Absatz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?
Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses und auch ich selbst wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortliches Amt zum Wohle unseres Landes.
Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe als Alterspräsident erfüllt und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt zu übernehmen.