Till Backhaus

Nein, ich will als Abgeordneter reden, sehr geehrte Frau Präsidentin,

weil wir noch Redezeit haben, weil ich einfach nicht ertragen kann, das so in den Raum zu stellen.

Ich habe gerade gesagt, als Abgeordneter.

Ich will Ihnen Folgendes noch mal darstellen. Frau Gerkan, wenn man sich wirklich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen will, dann sage ich Ihnen mal ein paar Zahlen. Ich bin ein Zahlenmensch. In Deutschland geben wir wie viel für Lebensmittel aus? Herr Saalfeld, wie viel, wissen Sie das?

Wissen Sie, wie viel wir für die Lebensmittel ausgeben in Deutschland?

Ja, das ein toller Vergleich.

Weiter kann er nicht denken.

Wir geben in Deutschland 174 Milliarden Euro für die menschliche Ernährung aus.

7 Milliarden. 174 Milliarden – 7 Milliarden ist der ökologische Landbauanteil. Das heißt, wir können im Schnitt sagen, 90 Prozent der Menschen sind mit dem, was wir an Lebensmitteln täglich an den Markt bringen durch die hervorragende Arbeit der Bauern, der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland,

sind mit diesen Lebensmitteln zufrieden, zufrieden.

Und wenn Sie sich hier hinstellen … Das NEULANDProgramm. Ich kenne Herrn Dettmer länger als Sie. Im Übrigen ist es ein Sozialdemokrat, der dieses Programm mitentwickelt hat.

Den kenne ich sehr, sehr gut. Und natürlich habe ich auch ein Interesse oder wir als Land haben ein Interesse an diesem NEULAND-Programm.

Das Grundproblem ist bloß, Sie müssen Leute finden, die das machen. Und dann müssen Sie auch noch Leute finden, die das Fleisch kaufen. Das ist natürlich in Hamburg einfacher als, ich sage mal, im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern.

Das ist nicht zum Lachen, sondern das ist todernst. Und wenn Sie sich …

Ja, den Eindruck, den Sie entwickeln …

Das ist ein Prozent der Schweineproduktion in Deutschland, ein Prozent,

ein Prozent.

Und deswegen sage ich auch noch mal in weiser Voraussicht, in weiser Voraussicht: Das, was Sie hier predigen …

Sie haben doch überhaupt keine Ahnung davon.

Ja, ich habe es zumindest gelernt, habe dort gearbeitet und habe studiert und wurde promoviert. Darauf bin ich stolz.

Ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, sehr klar sagen: Wenn Sie sich die Gesamtsituation anschauen, die müssen Sie im Blick haben.

Wo haben wir zurzeit Seuchenzüge? Wissen Sie das?

Wissen Sie, dass wir an der Grenze zu Polen Afrikanische Schweinepest haben? Wissen Sie das? Das kann übermorgen passieren, dass die gesamte Freilandhaltung, die Sie predigen, in sich zusammenbricht, weil wir sofort handeln müssen.

Das wollen Sie wahrscheinlich, damit die Menschen kein Fleisch mehr essen. Das mag ja vielleicht sein.

Wissen Sie, dass wir in Italien zurzeit eine aktive Phase der Vogelgrippe durchlaufen? Wissen Sie das? Es kann passieren, dass, wenn wir Eintrag haben in Deutschland, wir sofort, sofort sämtliches Geflügel wieder einzusperren haben.

Ist Ihnen das bewusst, was Sie hier propagieren? Und wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sich damit auseinandersetzen, tut mir leid.

Und das Letzte: Leider ist Frau Schwesig ja nicht da, aber wir haben ein gemeinsames Programm, was die Hygiene anbetrifft. Jawohl, wir sind uns einig: Eines der Grundprobleme, die wir haben in der Landwirtschaft oder auch in anderen Bereichen, ist immer der Mensch, nämlich: Wie gehen wir entweder mit Tieren um oder wie gehen wir als Menschen miteinander um?

Oder wie gehen wir auch mit Kapital um? Wie man auch immer Kapital bezeichnet.

Aber eines darf ich Ihnen noch mal ausdrücklich sagen:

Wenn Sie sich mit MRSA …

Darf ich das noch zu Ende führen, Frau Präsidentin?

Wenn man sich mit dem multiresistenten Keimen auseinandersetzt, das ist ja hier wieder angesprochen worden …

Er steht im Stall. Was er da …

Wissen Sie, Sie als Vizepräsidentin, das tut schon weh, wenn Sie sich so hier über mich äußern.

Nein, ich rede als Abgeordneter.

Ich rede frei und darf das noch mal zu Ende …

Ich rede hier als Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Darauf habe ich auch ein Recht. Deswegen spreche ich die Vizepräsidentin an. Und deswegen sage ich Ihnen noch mal, auch zu MRSA,

zu MRSA sage ich Ihnen, 80 Prozent der multiresistenten Keime kommen – das wollen Sie natürlich nicht hören – aus dem humanmedizinischen Bereich.

Und 20 Prozent, das sind im Übrigen völlig andere Stämme. Es gibt die ganz klare Unterscheidung.

Gehen Sie bitte einmal auf unsere Seite, nämlich des Lan- desamtes! Das habe ich Ihnen gestern schon mal gesagt.

Gehen Sie bitte auf die Seite des Landesamtes! Das ist ein Landesamt. Das können Sie sich jeden Tag anschauen. Und das ist auch gut so.

Sie sind der größte Verhöhner. Darf ich den Gedanken bitte mal zu Ende führen?

Gehen Sie bitte mal auf das Landesamt! Das habe ich mir vorhin gerade als Abgeordneter mal angesehen.

Gehen Sie mal auf die Seite vom Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Landwirtschaft, dann werden Sie das ganze Thema sehr gut fachlich begründet dargestellt bekommen, damit Sie erst mal verstehen, worum es bei MRSA überhaupt geht.

Und als Zweites …

Ja, das können Sie nicht ertragen, die Wahrheit.

So sind Sie als ideologiegeführte Personen. Das ist dann eben auch ein Problem.

Und das Letzte ist:

Dann gehen Sie hier bitte mal auf das Bundesamt für Risikobewertung!

Schauen Sie sich da den strategischen Ansatz an! Das ist ein Bundesinstitut. Da muss man sich schon mal bisschen mit auseinandersetzen. Wenn Sie das gemacht hätten, gestern, wenn Sie das gemacht hätten, dann hätte ich akzeptiert,

dass Sie zumindest wissensbasiert arbeiten. Sie arbeiten nicht wissensbasiert, sondern ideologiebasiert.

Und das stört mich.

Ja, ich bin natürlich sehr froh, Frau Präsidentin, dass meine Fraktion noch Redezeit hat. Ich gehöre meiner Fraktion an und deswegen möchte ich zwei, drei Richtigstellungen noch vornehmen.

Zum Ersten: Ich bin hier von Herrn Ritter und auch eben gerade noch mal wieder angesprochen worden, auch von Herrn Tack, ich muss Ihnen das jetzt ausdrücklich sagen, jetzt bin ich da mal so förmlich, dass die Politik hätte Medow – ich nehme jetzt nur den Fall Medow heraus – verhindern können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein bisschen Gedächtnis hat – hier ist jetzt die linke Seite zwar leider nicht mehr am Zuhören –, den bitte ich einfach mal aufzunehmen: Für das Verfahren, Frau Schwenke, in Medow, Sie werden sich jetzt erinnern können, hoffe ich jedenfalls, waren Sie damals zuständig, das Umweltministerium unter Herrn Professor Methling. Ich betone hier an dieser Stelle ausdrücklich, Medow ist im September 2002 genehmigt worden. Und Sie nicken jetzt mit dem Kopf, das heißt, Sie können sich sehr gut erinnern.

Und das ist nicht durch mich entschieden worden, Herr Ritter.

Jedes Mal, wenn Sie dann auch der Wahrheit ins Gesicht schauen müssen,

dann fangen Sie an,

irgendwelche Dinge hier in die Welt zu setzen

und wider besseres Wissen solche Dinge in den Raum zu stellen.

Ich betone noch mal hier öffentlich, dass 2002 Herr Professor Methling und damit DIE LINKEN verantwortlich waren für das Genehmigungsverfahren in Medow.

Auch so, wegen Medow nicht, sondern wegen Alt Tellin.

Ja, genau diesen Unsinn.

Das heißt, das heißt …

Sehen Sie, …

… Sie ziehen sich, Sie ziehen sich doch selber ins Lächerliche.

Medow gilt nicht.

Ja, bitte?

Ich bin doch ganz ruhig.

Ja, und deswegen möchte ich das hier an dieser Stelle noch mal betonen, weil mir wird ja immer wieder vorgeworfen, ich wäre derjenige, der verantwortlich sei für die Planungs- und letzten Endes damit auch für die Genehmigungsverfahren.

Ich in persona Backhaus

mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz,

als Verantwortlicher eines Ministeriums.

Und, Herr Saalfeld, ja, ich spreche hier als Abgeordneter. Ich sage das auch in aller Klarheit und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Wer hier in diesem Lande nicht weiß, wie die Verwaltungsorganisation ist, der muss sich damit auseinandersetzen. Ja, Frau Gerkan, Sie müssen da mal ins Organigramm gucken und müssen sich dann mal anschauen,

wer eigentlich, welches Ministerium für die Leitsätze und letzten Endes damit auch im Verantwortungsbereich für den Immissionsschutz und für den Abfall zuständig ist. Und das Gleiche gilt dann auch für die linke Seite. Da gibt es eben auch bestimmte Verantwortungen.

Und ich will mich da auch überhaupt nicht rausreden, aber wenn Sie mir vorwerfen, ich würde in einem Unternehmen qua Amt, qua Amt als Aufsichtsratsvorsitzender tätig sein, dann will ich Ihnen an dieser Stelle noch mal betont unterstreichen, dass dieses Unternehmen eine für mich sehr saubere Trennung bedeutet zwischen dem, was ich in Funktion mache, und auch bei der Überwachung im Rahmen von Genehmigungsverfahren umgesetzt wird. Und deswegen noch mal: Man sollte immer möglichst bei der Wahrheit bleiben,

man soll sich dabei immer schön im Spiegel,

immer schön im Spiegel wiedererkennen, Herr Ritter.

Und wenn Sie dazu in der Lage sind, dann können wir uns auf Augenhöhe wieder begegnen. Achten Sie darauf!

Geht doch. –