Christel Weißig

Es ist in der parlamentarischen Praxis üblich, dass die erste Sitzung eines neu gewählten Parlaments durch das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses eröffnet wird, das bereit ist, dieses Amt zu übernehmen. Dieses Mitglied des Landtages eröffnet die konstituierende Sitzung als Alterspräsident und leitet sie bis zur Wahl des Landtagspräsidenten.

Mein Name ist Christel Weißig, ich bin am 13. Oktober 1945 geboren. Der guten Ordnung halber frage ich, ob jemand der Damen und Herren Abgeordneten eher geboren ist. – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich bin bereit, das Amt der Alterspräsidentin zu übernehmen, und es ist mir eine Ehre, die erste Sitzung der 7. Wahlperiode des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. Ich stelle fest, dass der Landtag entsprechend Artikel 28 unserer Landesverfassung ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.

Die vorläufige Tagesordnung der konstituierenden Sitzung liegt Ihnen vor. Wer der vorläufigen Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit gilt die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung als festgestellt.

Entsprechend der mir vorliegenden Vorschläge und in Übereinstimmung mit den Fraktionen ernenne ich zu vorläufigen Schriftführern den Abgeordneten Thomas Schwarz, Fraktion der SPD, den Abgeordneten Stephan J. Reuken, Fraktion der AfD, die Abgeordnete Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU, sowie die Abgeordnete Karen Larisch, Fraktion DIE LINKE. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich bitte die vorläufigen Schriftführer Thomas Schwarz und Maika Friemann-Jennert, neben mir Platz zu nehmen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete des Landtages Mecklenburg-Vorpommern! Sehr geehrte ehemalige Mitglieder des Landtages! Sehr verehrte Gäste! Es ist mir eine ganz besondere Freude, heute hier in meiner Eigenschaft als Alterspräsidentin die konstituierende Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 7. Legislatur zu eröffnen. Wir alle stellten jüngst fest, dass in unserem schönen Bundesland deutlich mehr Menschen vom wesentlichen demokratischen Grundrecht Gebrauch und den Gang zur Wahlurne gemacht haben. Offenbar sehen auch zuvor politikverdrossene Menschen, dass der Schlüssel zur Mitbestimmung an der Wahlurne liegt. Die Wähler Mecklenburg-Vorpommerns haben ein klares Votum zur Zusammensetzung dieses Hohen Hauses gegeben und ich denke, alle ernsthaft an guter demokratischer Zusammenarbeit interessierten Abgeordneten freuen sich wie ich auf eine konstruktive Arbeit und auf einen fruchtbaren Meinungsstreit zum Wohle aller Bürger unseres Landes.

Unsere Demokratie ist ein hohes verletzliches Gut, sie kann nur durch Mitwirkung aller Gesellschaftsteile gut im Interesse aller funktionieren. Wir als gewählte Parlamentarier haben nun die Verpflichtung, das Wählervotum verantwortungsvoll im Interesse der Bevölkerung umzusetzen. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Wählerauftrag im Sinne der Stärkung der Demokratie nach besten Kräften erfüllen!

Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung in der beruflichen und ehrenamtlichen Arbeit mit Jugendlichen wie auch Älteren sind mir besonders die Sorgen und Nöte dieser beiden Bevölkerungsanteile bewusst. Sie liegen mir am Herzen und ich nehme sie ernst. Gerade für diese Menschen werde ich mich in meiner Funktion als Abgeordnete in ganz besonderem Maße einsetzen. Denken wir in Bezug auf die älteren Menschen zum Beispiel daran, dass nach 26 Jahren, nach über einem Vierteljahrhundert, noch immer keine vollständige Angleichung des Rentenniveaus innerhalb Deutschlands erfolgt ist, trotz wohl unbestritten gleicher Lebensleistung der Menschen. Und denken wir daran, dass nur allzu häufig die beruflichen Fähigkeiten und die Lebenserfahrungen der Generation 50 plus zwar gern im Ehrenamt genutzt werden, aber viel zu oft nicht im ersten Arbeitsmarkt.

Auch die andere Seite des Altersspektrums bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit und Zuwendung. Schaffen wir endlich hinreichende Bedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, damit hier wieder mehr Kinder aufwachsen können! Noch viel zu vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist aktuell noch keine hinreichende Chancengleichheit gegeben, in der Schule wie in der Ausbildung. Viele sehen hier noch zu wenige berufliche Perspektiven. Schaffen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen, dass gerade unsere jungen Menschen, die ja die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns sind, in unserem Bundesland bleiben können!

Meine Damen und Herren, vor uns liegt nun eine Zeit voller Herausforderungen in hoher Verantwortung gegenüber allen Bürgern. Machen wir uns gemeinsam an die Arbeit! Ich wünsche uns allen dafür von Herzen Tatkraft, immer offene Ohren unseren Wählern gegenüber und besten Erfolg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Beschlussfassung über die Geschäftsordnung, Drucksache 7/1.

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Antrag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE Geschäftsordnung des Landtages der 7. Wahlperiode – Drucksache 7/1 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas Krüger, Fraktion der SPD, mit einer Redezeit von zehn Minuten.

Die Fraktionen haben vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die 7. Wahlperiode auf Drucksache 7/1. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE auf Drucksache 7/1 beschlossen. Somit sind wir mit einer Geschäftsordnung und den vorläufig benannten Schriftführern handlungs- fähig.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Wahl der Landtagspräsidentin. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 7/2 der Vorschlag der Fraktion der SPD vor, die Abgeordnete Sylvia Bretschneider zur Präsidentin des Landtages zu wählen.

Wahl der Präsidentin des Landtages

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 7/2 –

Meine Damen und Herren, nach Artikel 32 Absatz 4 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der soeben beschlossenen Geschäftsordnung des Landtages ist die Wahl zur Landtagspräsidentin geheim abzuhalten. Nach Artikel 32 Absatz 1 unserer Landesverfassung in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages beschließt der Landtag mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von einem der vorläufigen Schriftführer vor Betreten der Wahlkabine am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel ist der Name der Kandidatin aufgeführt. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich ebenfalls zu meiner Rechten befindet, geben, bitte ich Sie, dem vorläufigen Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.

Ich bitte die vorläufigen Schriftführer, ihren Platz einzunehmen.

Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die vorläufigen Schriftführer, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.

Sie ist leer. Gut.

Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin und bitte den vorläufigen Schriftführer, die Namen der Abgeordneten aufzurufen.

Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa zehn Minuten zur Auszählung der Stimmen.

Unterbrechung: 13.35 Uhr

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Wiederbeginn: 13.41 Uhr

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl der Landtagspräsidentin bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben, davon sind 71 Stimmen gültig. Es stimmten für die Abgeordnete Sylvia Bretschneider 45 Abgeordnete mit Ja, 10 Abgeordnete mit Nein, 16 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Ich stelle fest, dass die Abgeordnete Sylvia Bretschneider die nach Artikel 32 Absatz 1 der Verfassung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit Paragraf 2 Ab

satz 1 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konnte.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl des Landtages zur Präsidentin...

Ich freue mich für Sie und komme durcheinander.

Ich frage Sie, Frau Kollegin Bretschneider: Nehmen Sie die Wahl zur Präsidentin des Landtages MecklenburgVorpommern an?

Frau Präsidentin, ich übermittle Ihnen die Glückwünsche des Hauses. Ich persönlich wünsche Ihnen Glück und Erfolg für Ihr verantwortungsvolles Amt zum Wohle unseres Landes. Ich gratuliere Ihnen.

Meine Damen und Herren, damit habe ich meine Aufgabe erfüllt und bitte Sie, Frau Präsidentin, Ihr Amt hier zu übernehmen.