Till Backhaus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man insgesamt sich die politische Situation anschaut, dann gehören wir – das ist meine tiefe Überzeugung – zu den glücklichsten Menschen der Welt. Wir werden beneidet um die deutsche Einheit 30 Jahre, den Mauerfall und 75 Jahre Frieden. Ist das nicht wunderbar, dass wir das mitgestalten durften?!

Und im Übrigen, ich bin 1989 wie Lorenz Caffier – Lorenz, ich weiß nicht ganz genau, ob du mit auf der Straße warst, aber ich glaube, ja – …

Na ja, manche haben auch hinterm Fenster gestanden und geschaut,

manche haben im Übrigen hinterm Fenster geschaut, auch von der damaligen CDU, wenn ich das so sagen darf,

und haben zugeschaut, wer denn da so mitdemonstriert.

Ich kann mich daran gut erinnern. Ich will aber hier keinen Klassenkampf,

ich will hier keinen Klassenkampf und schon gar nicht, schon gar nicht...

Da waren Sie noch gar nicht hier, Herr Waldmüller, sondern waren noch in Bayern.

Es ist ein Geschenk, es ist ein Geschenk der deutschen Einheit, dass wir das hinbekommen haben. Ausdrücklich sage ich das!

Was wollten wir eigentlich?

Was wollten wir eigentlich, diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind?

Das habe ich...

Und deswegen glaube ich, bei allen Emotionen, die bei dem einen oder anderen hochkommen, eins ist für mich sicher und klar: Diejenigen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, wir, das Volk, wollten im Übrigen als Erstes eine bessere DDR.

Wir wollten zum Zweiten Rechtsstaatlichkeit.

Ich weiß nicht, was Sie damals wollten. Entschuldigung, lassen Sie mich bitte mal ausreden!

Wir wollten erstens eine bessere DDR, die 1989 auf die Straße gegangen sind,

89. Ja, ich wollte das.

Zweitens. Wir wollten Rechtsstaatlichkeit. Im Übrigen, ich war nicht Schöffe. Ich weiß nicht, Sie wissen, glaube ich, wer von Ihnen so Schöffe war.

Wir wollten im Übrigen dann Reisefreiheit. Das wird immer schnell vergessen.

Und wir wollten vor allen Dingen freie und unabhängige Wahlen.

Und im Übrigen, ich nehme, ich nehme auch für mich und für uns noch mal zur Kenntnis, wir sind diejenigen als Sozialdemokraten, die die Sozialdemokratische Partei der DDR gegründet haben als eine völlig neue und unabhängige und saubere in der Sache ausgerichtete Partei. Auch das nehme ich zur Kenntnis.

Sie waren in der CDU und da haben Sie sich mitschuldig gemacht, wenn ich das so sagen darf, Herr Weber.

Lassen Sie mich, lassen Sie mich bitte ausreden, ja!

Ich will insofern nur noch mal deutlich machen, ich glaube, dass wir den Prozess der deutschen Einheit, den

Prozess der deutschen Einheit, auch wenn es Menschen gibt, die sich nach wie vor, und ich teile die Auffassung, die unzufrieden sind, aber wenn wir die aktuellen Umfragen sehen, dann nehme ich auch und jetzt gerade aktuell zur Kenntnis, dass es eine große Zustimmung zu den Leistungen und damit auch zur Wertschätzung derjenigen, die diesen Prozess begleitet haben, und das sind wir alle, ich beziehe da auch jeden Einzelnen mit ein, der sich hier engagiert hat, gibt. Und im Übrigen, Pessimisten, das wissen wir auch, auf der rechten Seite, ganz rechts, Pessimisten haben noch nie eine Lösung gehabt. Optimisten, die in der Sache orientiert arbeiten, schaffen und finden Lösungen.

Und deswegen möchte ich Ihnen einfach, weil die Ministerpräsidentin das angesprochen hat, ich will Ihnen zwei, drei Punkte auch benennen aus der Sicht, weil ich nach wie vor der Auffassung bin, dass es richtige Prozesse gegeben hat, aber auch ein paar falsche.

Punkt eins: Ich glaube, wenn man sich die landwirtschaftliche, die ländliche Entwicklung anschaut, schließen Sie einfach mal die Augen und denken mal drüber nach, wie unsere Dörfer, unsere Städte vor 30 Jahren aussehen,

ausgesehen haben! Ich kann Ihnen hier und heute sagen, am Jahresende werden wir 25 Milliarden Euro in die ländliche Entwicklung gesteckt haben. Das sind die Landwirtschaft, die Dörfer, die Gemeinden, die Städte, im Umweltbereich – komplett umgekrempelt. Das ist doch ein Wahnsinnsprozess, den wir hier mit den Menschen des Landes aufgebaut haben! Und im Übrigen, der einzige Volkswirtschaftszweig, auch das ist mir wichtig, der einzige Volkswirtschaftszweig, in dem auch unsere Menschen komplett neu anfangen konnten, war die Landwirtschaft im Übrigen,

und dass wir, dass wir diesen Prozess von Anfang an begleitet haben. Und der eine oder andere wird sich erinnern an die Debatten, die hoch emotional auch hier waren im Übrigen, auch und insbesondere in den politischen Parteien, was den Erhalt der Bodenreform anbetrifft, der im Übrigen mit Michail Gorbatschow ausgehandelt war, oder die Fragen der Privatisierung von Grund und Boden. Der kardinale Fehler der deutschen Einheit ist der Zwang der Privatisierung von Grund und Boden. Dazu stehe ich auch heute noch.

Wenn wir das nicht gehabt hätten, und das ist nun mal so, das Heil in der reinen Privatisierung von Unternehmen und Grund und Boden zu suchen, hat sich als ad absurdum herausgestellt.

Im Übrigen, ich habe – ich bin auch gleich durch mit meinen Anmerkungen –, ich habe zur Kenntnis genommen, dass Detlev Rohwedder, den ich persönlich auch erlebt habe, der hat einen Grundsatz für uns alle geprägt, der hat im Übrigen in der Volkskammer, in der letzten,

ich betone, letzten, einen Grundsatz geprägt, den die Ministerpräsidentin angedeutet hatte, nämlich erst zu sanieren und dann zu privatisieren. Und im Übrigen, die alten, auch von mir immer noch geschätzten Generaldirektoren der erfolgreichen DDR-Unternehmen – wer das Buch vielleicht mal gelesen hat von Ihnen –, die haben uns an die Hand gegeben, 30 Prozent, und daran glaube ich auch, 30 Prozent der wettbewerbsfähigen Unternehmen der DDR hätten auch am Markt bestehen können. Sie waren wettbewerbsfähig und sie waren im Übrigen auch im Weltmaßstab wettbewerbsfähig. Aber auch die …

Ja, da guckt die CDU skeptisch, aber das ist wissenschaftlich belegt worden.

Da nehme ich zur Kenntnis, dass die zerschlagen wurden, ganz bewusst zerschlagen wurden. Und das hing damit zusammen, dass Detlev Rohwedder nicht mehr war im Übrigen, und Frau Breuel, ich glaube, sie war es, dann die Privatisierung in einer Massivität vorangetrieben hat, daran kranken wir noch heute.

Und insofern darf ich abschließend auch noch mal ausdrücklich sagen, ich glaube, ich glaube, dass wir glücklich uns schätzen dürfen, dass wir den Prozess begleiten durften. Und deswegen, die, die diesen Prozess schlechtreden, denen rufe ich zu: Machen Sie konkrete Vorschläge, wie wir es besser machen können! Ich bin jedenfalls stolz darauf, an diesem Prozess mitgewirkt zu haben. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Förster, ich möchte das hier zurückweisen, was Sie gesagt haben. Wenn Sie den Eindruck erweckt haben möchten, dass man das hier auf die leichte Schulter nimmt und man sich lächerlich machen möchte, dann trifft das für mich und meine Fraktion in keinster Weise zu. Punkt eins.

Punkt zwei: Sie haben zum Glück am Anfang Ihrer kurzen Ansprache gesagt, Sie haben sich zum ersten Mal mit dem Thema auseinandergesetzt. Das nehme ich dann zur Kenntnis.

Wer sich ein bisschen länger mit dem Thema befasst, der weiß selbstverständlich, dass wir ein Management haben. In dem Management sind auch Regelungen vorgesehen, wie im Übrigen der Mensch prioritär zu schützen ist. Selbstverständlich gibt es Vorkehrungen. Wenn wir im Lande einen auffälligen Wolf hätten, der den Kriterien des Bundesnaturschutzgesetzes, Punkt eins, und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, Punkt zwei, zuwiderläuft, würden wir sofort handeln, damit das klar ist. Diese Möglichkeit gibt uns das Bundesnaturschutzgesetz, Paragraf 45 Absatz 7, und selbstverständlich das Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Darauf sind wir eingestellt.

Was uns fehlt, ist – und da kann man die Kritik auch wahrnehmen und ernst nehmen, und die nehme ich ernst –, dass wir in Deutschland bis heute nicht vermocht haben, zwischen dem Bund und den Ländern zu einer einheitlichen Auffassung zu kommen. Es hat grobe Meinungsunterschiede gegeben zwischen den Parteien und den verschiedenen Bundesländern, und da bin ich derjenige, der versucht hat, endlich zu einem einheitlichen Management zu kommen. Wir stehen jetzt an der Schwelle, dass dieses bundesweit endlich umgesetzt wird.

Und das Letzte ist, wenn Sie sagen, man müsste sich mal mit den Nachbarländern auseinandersetzen: Grundsätzlich haben Sie da recht und es ist einfach so, dass die Natura-2000-Richtlinie, die FFH-Richtlinie seinerzeit durch Deutschland unterzeichnet wurde. Das war die Bundesumweltministerin Frau Dr. Merkel, die dieses unterzeichnet hat, und danach ist der Wolf im Anhang IV streng geschützt, strengst geschützte Art.

Das müssen Sie dann wissen, das ist ein juristischer Begriff, als Jurist werden Sie das auch nachvollziehen können, es geht um die Frage des sogenannten guten Erhaltungszustandes. Solange der nicht erreicht ist, gibt es nur aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder aus Gründen des Bundesnaturschutzgesetzes die Möglichkeit des Eingriffes. So ist das. Und ich werde mir hier nicht vorhalten lassen, dass ich Europagesetze und eine Europaverordnung – die FFH-Richtlinie ist ein Gesetz, das werden Sie als Jurist auch wissen –, ich werde hier nicht das Wort drehen, dass ich europäische Gesetze, Landes- oder Bundesgesetze breche, weil ich habe mei

nen Eid auf diese Verfassung abgelegt. So viel dazu. Insofern wünsche ich mir wirklich um alles in dieser Welt, dass wir Übergriffe auf Menschen verhindern und dass es in gleicher Weise keine Übergriffe auf Nutztiere gibt.

Aber wir nehmen im Übrigen auch zur Kenntnis, der Fall von Ramin, den Sie angesprochen haben, Frau Schlupp, ich habe – das sage ich hier mal ganz offen und ehrlich heute, Freitagnachmittag –, ich habe meinen Mitarbeiter, unseren Mitarbeiter KSt, das ist der Koordinierungsreferent, am Sonnabend, als der Vorfall am Freitag passiert war, dorthin geschickt. Und ich habe zur Kenntnis genommen, Frau Schlupp, Sie wissen das sehr genau, dass diese Schafe, die in einem Solarpark untergebracht waren, nicht ordnungsgemäß geschützt waren. Nachdem wir unsere,

Entschuldigung, nachdem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Notfallinstrumente aus verschiedenen Naturparken und Nationalparken zusammengeholt haben, um dort Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, hat es keinen weiteren Übergriff mehr gegeben.

Das bedeutet unterm Strich, jeder Tierhalter ist aufgefordert, in den Wolfsgebieten, die bekannt sind, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Das fördern wir. Und ich sage das dann auch, meine Forderung ist ganz klar, dass wir die Beiträge erhöhen auf 100 Prozent, sodass die Tierhalter abgesichert werden und im Übrigen auch die Kosten für den Herdenschutz (Herdenschutzhunde) bis hin zu der Betreuung und der Begleitung der Tiere und all dem, was dazugehört, zu 100 Prozent ausgeglichen werden. Das haben wir im Übrigen in den Koalitionsgesprächen besprochen und ich gehe davon aus, dass zwischen dem Bund und den Ländern es möglichst schnell zu einer Vereinbarung kommt, dass diese Dinge umgesetzt werden.

Abschließend noch mal: Das Thema ist emotional, gar keine Frage. Mir haben das auch Leute gesagt, die ich sehr, sehr ernst nehme, und ich komme aus einem Wahlkreis, in dem die beiden Wolfsrudel unter anderem sehr präsent sind. Wenn die Familien sich Sorgen machen, weil sie ihre Kinder nicht mehr in der Sandkiste spielen lassen wollen, oder die Sorge besteht, einen Waldspaziergang zu machen, dann muss ich Ihnen auch noch mal sagen, ohne dass ich das ins Lächerliche gezogen haben möchte, der Wolf ist mit allen Sinnen ausgestattet, mit allen. Die Chance, in freier Wildbahn einen Wolf zu erleben, ist äußerst gering. Und jetzt können Sie darüber lachen, wie Sie wollen: Der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei manch einem Menschen ist es andersrum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Zunächst erst mal, Frau Schlupp, herzlichen Dank für das, was Sie hier gesagt haben. Eine gute Zusammenarbeit zahlt sich über viele Jahre ja auch richtig gut aus. Also herzlichen Dank dafür!

Zum Zweiten, wenn ich Herrn Strohschein höre, dann wird ja eins wieder deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, wir haben in den Ausschusssitzungen wirklich eine offene und ehrliche Diskussion geführt und ich bin für Gedanken, Hinweise und vor allen Dingen Lösungsansätze immer dankbar, aber sich hier hinzustellen und zu sagen, jetzt wollen wir aus dem Gesamthaus

halt von über 1 Milliarde, die wir zur Verfügung haben, was fein austariert wird, mal ganz schnell, damit wir am Stammtisch irgendwas landen können, 200.000 Euro rausnehmen, aus einem europäischen Titel, der im Übrigen im ELER ausdrücklich festlegt, dass wir bestimmte Prozentanteile in den Umweltbereich investieren müssen in Europa und in Deutschland und damit in MecklenburgVorpommern, wird deutlich, dass Sie sich mit dem Thema leider nicht ausreichend auseinandergesetzt haben.

Im Gegensatz dazu habe ich in diesem Jahr ausdrücklich ein Bibermanagement im Lande auf den Weg gebracht. Und ich glaube, auch Frau Schlupp hat es ja eben angedeutet, dass für dieses Bibermanagement Aufklärung, aber dann auch Handeln, gemeinsames Handeln in diesem Land, wo wir Probleme haben, wirklich an der Tagesordnung ist. Ich wünsche mir im Übrigen sehr, dass in den Landkreisen und kreisfreien Städten, insbesondere in den Landkreisen und Kommunen, wo wir Probleme haben, dass dort gehandelt wird. Dort, wo ein Biber bestimmte öffentliche Schäden anrichtet, gerade in Vorpommern, gibt es für mich ganz klar die Ansage, dort muss gegebenenfalls entnommen werden.

Zum anderen will ich noch ausdrücklich zur ländlichen Raumentwicklung etwas sagen. Bitte tun Sie mir eine Liebe an, lassen Sie uns gemeinsam dieses Land nicht schlechtreden! Fahren Sie bitte mal mit offenen Augen über die Landesgrenze in Richtung Brandenburg, fahren Sie dann weiter in Richtung Sachsen oder Thüringen, und Sie werden ein positives Bild unserer Dörfer sehen, dort, wo wir sehr, sehr gute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Die haben heute ihre Dörfer im Wesentlichen auf Vordermann. Ich glaube, das darf man ausdrücklich sagen. Und wenn ich Ihnen immer wieder die Zahl an die Hand gebe, dann fangen wir nicht bei null an, sondern seit der politischen Wende sind durch die verschiedenen Ministerien, hauptsächlich natürlich durch unser Haus, in die ländlichen Räume 23 Milliarden Euro an Investitionen geflossen – eine unglaubliche Zahl.

Im Übrigen machen wir weiter. Wenn Sie so tun, als ob es die Dorferneuerung nicht mehr gibt – selbstverständlich gibt es die und selbstverständlich ist das besondere Flaggschiff unserer Entwicklung in den ländlichen Räumen die Flurneuordnung. Gucken Sie sich das bitte an, was wir hier alles leisten, machen und tun! Letzten Endes führt das dazu, dass die Lebendigkeit und die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume weiter unterstützt wird. Nur eine Zahl: 258 Schulen und Kindergärten haben wir in meiner Dienstzeit neu gebaut beziehungsweise saniert. Sie können doch nicht so tun, als ob in diesem Bereich nichts passiert!

Was die Vernässung anbetrifft, hat mich der Ministerpräsident a. D. ausdrücklich eben angesprochen. Ich betone das noch mal, Herr Strohschein, wenn Sie Anklam ansprechen, dann wissen Sie …

Ich bin auch gleich durch, dann können Sie Ihre Frage gerne stellen.

Ich glaube, es war – nein, ich weiß es natürlich –, es war 1995, als es eine Sturmflut gegeben hat. Wissen Sie das noch? Dort haben meine Vorgänger entschieden – das

sind mehrere gewesen –, dass man ein Moorschutzprogramm entwickelt, sodass dieses Moorschutzprogramm zu einer Vernässung geführt hat. Ich habe das immer kritisiert und heute kritisiere ich das noch mal, obwohl ich keine Schelte damit begehe. Damals hat man ein Moorschutzprogramm entwickelt, das die Grundlage darin gesehen hat, die Moore wieder unter Wasser zu setzen. Ich habe ausdrücklich mit meiner Fraktion und der Koalition, im Übrigen unter Rot-Rot,

das Moorschutzprogramm seinerzeit geändert. Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass es Sinn macht, diese Strategie, das Unter-Wasser-Setzen der Moore, abzustellen. Seit 2006, als wir das dann wiederum in Kraft gesetzt haben, besteht unser Ziel darin, die Moore zu nutzen. Schutz durch Nutzung!

Und wenn Sie heute den Pressespiegel sehen, dann sehen Sie im Übrigen auch, dass ich ein Konzept zur Entwicklung der Paludikulturen, das heißt der nassen Landwirtschaft, also auf diesen Flächen eine Art von Wertschöpfung zu entwickeln, massiv vorantreibe. Insofern bin ich nicht derjenige, der diese Flächen dort unter Wasser gesetzt hat – das, was Sie mir anhängen wollen –, sondern wir haben einen Strategiewechsel vollzogen. Im Übrigen wird der nicht nur deutschlandweit, europaweit, sondern weltweit hochgradig anerkannt, sodass unser Konzept im Pariser Abkommen im letzten Jahr, im Klimaschutzabkommen, aufgenommen worden ist. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, dass wir für diese Strategie mittlerweile tatsächlich in weiten Teilen der Bevölkerung, gerade auch in Vorpommern, wirklich Anerkennung erfahren.

Insofern, die Stammtischparolen, die Sie hier so ein Stückchen losgelassen haben, helfen uns in der Frage nicht weiter. Ich habe, wir haben hier einen Strategiewechsel vorgenommen. – Vielen Dank.

Ja, gerne.

Ja.

Nein, wir haben sie an dem Bedarf ausgerichtet. Natürlich haben wir auch gesagt, wir haben die Förderhöhen verändert, das ist so, aber in der privaten Dorferneuerung im Übrigen nicht. Es können heute noch, wenn die Maßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt werden, diese Maßnahmen durchgeführt werden. Bei den Privaten ist es immer noch so, dass wir mit einem Fördersatz von bis zu 40 Prozent

arbeiten. In den anderen Bereichen, in der öffentlichen Dorferneuerung, wenn wir eine Schule, einen Kindergarten, eine Straße bauen, sind wir bei 65 Prozent, in Ausnahmefällen in Vorpommern können wir auch noch ein bisschen höher gehen. Aber wir haben kontinuierlich dieses so wichtige Instrument der Dorferneuerung, der Flurneuordnung weitergeführt. Dieses Programm läuft und wird nach wie vor hervorragend angenommen.

Also insgesamt ist es zu einer Absenkung gekommen. Das hängt aber mit der Bereitstellung der Bundesmittel zusammen. Da hat es eine Delle gegeben bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ in Deutschland – das wissen Sie hoffentlich noch aus den Unterredungen, die wir gehabt haben –, auch in diesem Jahr sind die Mittel des Bundes, vorgesehen von 610, 620 Millionen, um 50 Millionen reduziert worden. Das ist die Entscheidung des Bundesministers gewesen. Und automatisch haben wir damit insgesamt für die Dorferneuerung etwas weniger Geld zur Verfügung. Aber die Fördersätze und die Maßnahmen haben wir nicht verändert.

Bitte sehr.