Lothar Koch

Herr Hagenah, Sie haben eben Ausführungen zum Gipsabbau in Scharzfeld und Herzberg gemacht. Haben Sie auch einmal Kontakt mit den parteiübergreifend arbeitenden Bürgerinitiativen gehabt? Haben Sie sich von denen einmal darüber informieren lassen, wie viele Arbeitsplätze durch Ihre Totalforderung verloren gehen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen sagen, dass das, was die Ministerin gesagt hat, nämlich dass durch die Worte der Opposition Beunruhigung in die Elternschaft hineingetragen wird, durch ihre Worte potenziert worden ist.

Ich teile die vorsichtige Einschätzung der Kollegin Pothmer, dass die Art und Weise, in der Sie die Begriffe der Wirtschaftlichkeit und der ausgewogenen Standortfindung für die Zukunft verwenden, die vom Landesrechnungshof eingefordert wurden, den Verdacht schürt, dass gerade bei den wirklich Ärmsten in ganz besonderem Maße die Wirtschaftlichkeit in den Blick genommen wird. Wenn wir dann sehen - das betrifft nicht Sie, liebe Frau Trauernicht, sondern das betrifft unsere Schulpolitik -,

dass die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf - das sind 4 % der Schülerschaft, 37 000 Schüler - angesichts des Stichwortes „Lernen unter einem Dach“ eine Unterrichtsversorgung haben, die sieben Prozentpunkte unter der normalen Unterrichtsversorgung liegt, dann sind wir sehr empfindlich, wenn gerade an diesem Punkt verglichen werden soll.

Ich bin durchaus der Meinung, dass wir prüfen können, inwieweit Gehörlose und Hörgeschädigte tatsächlich zusammen beschult werden können. Aber insgesamt ist der Ansatz, den Sie zu verteidigen versuchen, nicht dazu angetan, unsere Bedenken zu zerstreuen und die Berechtigung unserer Großen Anfrage in Frage zu stellen.

Mir wäre es lieber, Frau Trauernicht, wenn Sie den Mut hätten, Ihr Postulat zu wiederholen und deutlich zu machen, dass Sie an dieser Stelle nicht kürzen wollen, wenn es nicht unbedingt notwendig ist. Sie haben die Eltern eingebunden. Die Beunruhigung der Eltern stelle ich auch nach Ihren heutigen Ausführungen fest.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Voigtländer, ich kenne Sie eigentlich sachorientierter.

Die Ergebnisse der letzten Hotline, die die CDU durchgeführt und der Kollege Busemann zusammengefasst hat, sind erschreckend. Ich habe in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Freude einen Artikel darüber gelesen, wie sich der Landtag gestern in besonderem Maße dargestellt hat. Ich fände es gut, wenn diese Darstellung vor dem Hintergrund der grenzenlosen Gewalt, die wir derzeit erleben und die zu einem besonderen Akzent der Nachdenklichkeit geführt hat, über den Tag hinaus getragen würde, vor allem wenn es um ein Thema geht, das wirklich unter den Nägeln brennt.

In den vergangenen Tagen war der Finanzminister des Landes Hessen bei uns zu Besuch. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich mich geschämt habe. Er konnte sehr genau nachweisen, dass er über den Bedarf der ausscheidenden Lehrkräfte hinaus zusätzlich 2 900 Lehrer und - sehr klug - 2 200 Referendare eingestellt hat.

Ich komme aus der Umgebung der Universitätsstadt Göttingen. Es gab dort den sehr berühmten Agrarökonomen Hanau. Dieser Mann hat anhand einer wissenschaftlichen Untersuchung am Beispiel des Schweinezyklus auf Konjunkturdaten hingewiesen. Und jetzt komme ich auf das eigentliche Thema zu sprechen.

- Nein, nein, Herr Meinhold. Es ist schon richtig. Springen Sie nicht zu kurz. Es reicht nur für den Bezirk Hannover.

Selbst wenn man jetzt endlich dazu käme, für 15 000 zusätzliche Schüler pro Jahr zusätzliche Lehrer einzustellen und nicht, Herr Meinhold, eine zusätzliche Stelle bei 2 000 zusätzlichen Berufschülern,

dann würde dies fast ins Leere laufen - dies vor dem Hintergrund, dass - dies bestätigte mir einer der leitenden Sozialdemokraten der Bundesrepublik Deutschland gestern in einem Privatgespräch schon seit Jahren eine Lehrerbedarfsprognose nicht mehr erstellt worden ist. Von daher ist meine Bitte: Fragen Sie Herrn Schanz, wann zum letztem Mal eine Lehrerbedarfsprognose erstellt worden ist und ob dies nicht notwendig wäre, damit die Kultusmi

nisterin, wenn Sie zu einer Koalition der Vernunft kommen wollte, mit Ihrer Hilfe, Herr Meinhold, den tatsächlichen Lehrerbedarf feststellen kann, um dann Lehrkräfte zu gewinnen. Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen - Herr Meinhold, Ihnen als Pädagoge besonders an Herz gelegt - ist wirklich desaströs, sie ist wirklich miserabel. Diese Hotline, meine Damen und Herren, war doch keine Bösartigkeit, sondern eine parteiübergreifende Hilfestellung.

Herr Voigtländer und Herr Meinhold als Pädagogen, Sie reden immer von Lernzugewinn. Nun stellen Sie sich einmal darauf ein, und beweisen Sie Ihre besondere Flexibilität. Machen Sie einen Crashkurs mit Frau Jürgens-Pieper. Sie fahren dieses Land doch vor die Wand. Wenn Sie die Wahl verlieren, dann in erster Linie wegen des Versagens im pädagogischen Umfeld. - Danke!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, aber ich kann weder Frau Eckel noch Frau Litfin zustimmen, und zwar überhaupt nicht.

Ich fürchte, lieber Herr Meinhold, dass Sie genau den selben verhängnisvollen Weg gehen, den Sie vor vielen Jahren als damals einziges Bundesland gegangen sind, als Sie die schulformunabhängige selbständige Orientierungsstufe geschaffen haben. Das war damals ein großer Fehler, den man ja jetzt zu revidieren bereit ist.

Im Gegensatz zu anderen Ländern, die von der Beobachtungsstufe bis zur Förderstufe ein differenziertes und begabungsgerechtes Modell für die fünfte und sechste Klasse angeboten haben, wurde hier erstens ideologisch blitzsauber die schulformunabhängige integrierte Orientierungsstufe geschaffen.

Nein. Ich habe nur zwei Minuten Redezeit, die mir großzügigerweise zugestanden wurden. Mehr ist nicht drin.

Zweitens fürchte ich, dass wir hierbei auf dem falschen Weg sind. Es wäre schön, Herr Meinhold, wenn dieser Weg in die Sekundarstufenschule wirklich nicht an den Eltern vorbei gehen würde. Ich darf Ihnen sagen, dass selbst in Gegenden, die Ihnen sehr nahe stehen - z. B. Osterode: SPD-Mehrheit im Kreistag, SPD-Mehrheit in der Samtgemeinde Hattorf - große Schlagzeilen fabriziert werden. Ein Beispiel: Große Freude in Hattorf; nun ist der Sekundarstufenschulversuch beendet, und nun kommt die Realschule in das rote Hattorf.

Frau Jürgens-Pieper, es wird immer wieder gesagt, auch von Ihnen: Sie machen doch das, was Ihre CDU-Kollegen in Thüringen und Sachsen auch machen, nämlich die Sekundarstufenschule einführen. Meine Damen und Herren, hier werden wirklich Äpfel und Birnen verglichen, nicht, weil der Weg umgekehrt gegangen worden ist - von der Einheitsschule in ein differenziertes Schulwesen -, sondern, weil diese Sekundarstufenschule überhaupt nicht mit der kaum noch differenzierten Sekundarstufenschule vergleichbar ist; denn sowohl in Thüringen als auch in Sachsen wird ab der siebten Klasse in vier Kernfächern und ab der neunten Klasse in zwei zusätzlichen Wahlpflichtfächern differenziert. Deshalb ist zu befürchten - das ist meine feste Überzeugung -, dass Sie mit der Sekundarstufenschule in Niedersachsen zusätzlich dazu beitragen werden, dass der unkanalisierte Weg zum Gymnasium noch breiter gemacht werden wird.

Was mich am meisten ärgert, ist etwas ganz anderes. Herr Meinhold, Sie gehören zu den Kollegen, die lange im Dienst waren. Es ärgert mich, dass man die riesige Arbeit, die von Pädagogen geleistet worden ist, nämlich eine umfängliche Bestandsaufnahme über das Realschulwesen in Niedersachsen, die erst vor neun Jahren abgeschlossen

wurde - - - Diese hatte zum Ergebnis, dass die studienbezogene und arbeitsbezogene Ausbildung der Realschule, die Doppelgleisigkeit dieser Schulform, sie zur beliebtesten Schulform macht und sie deshalb von 40 % der Eltern ausgewählt wird.

Diese Bestandsaufnahme bezüglich der Realschule wird jetzt eigentlich Lügen gestraft. Damals hat man dafür 170 Schulen herangezogen, und dies ist das Ergebnis.

Ich darf Ihnen sagen: Wir tragen dazu bei, dass wir noch einmal eine Restschule bekommen, dass das Gymnasium aufgebläht wird und dass wir eine Flut von Schulabbrechern erhalten. Das ist meine Überzeugung. Es wäre schön, wenn hier irgendwann einmal eine Koalition der Vernunft entstände, wenn wir über die Gräben, die es gibt, hinwegspringen könnten und wenn wir hier eine Reflektion eintreten ließen. Es wäre – das ist wirklich meine Bitte – jammerschade um diese erfolgreiche Schulform.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manches von dem, was die Ministerin vorgetragen hat, kann man mit Einschränkung so tragen. Aber ganz so einfach ist es für die CDU nicht.

Bei dem von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf handelt es sich eindeutig um eine ganz besondere Lex Gesamtschule oder Orientierungsstufe für das Land Niedersachsen, mit dem Funktionsstelleninhabern an niedersächsischen Gesamtschulen ein zusätzlicher Pensionsanspruch verschafft werden soll. Eine Ablehnung des typisch niedersächsischen Sonderweges läge eigentlich nahe.

Was ist geschehen? - Durch das Versorgungsreformgesetz 1998 - das wurde eben schon ausgeführt - ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen beseitigt worden, die für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes mit zeitlicher Begrenzung gewährt wurde. Festgelegt war bisher, dass diese Zulage zu den ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen gehörte, wenn sie länger als zehn Jahre, also mit der zweiten Berufung nach neun Jahren, gewährt worden war. In der Regierungsverantwortung der CDU ist damals festgestellt worden, dass der Pensionsanspruch mit der zweiten Beauftragung nach neun Jahren gegeben war. Bezeichnenderweise besteht über diese Neuregelung bundesweit parteiübergreifend Einigkeit. Sie war von der alten CDU/CSU-FDP-Bundesregierung getroffen worden. Aber auch die neue rot-grüne Bundesregierung hat an diesen gesetzlichen Vorgaben nichts geändert. Meine Damen und Herren, bezeichnenderweise ist in dieser Angelegenheit auch eine gemeinsame Initiative der SPD-geführten Bundesländer nicht zustande gekommen. Was Sie gesagt haben, Frau Ministerin, mag vielleicht für die Zukunft gelten. Bislang hört man aber nichts davon.

Fazit: An dieser Neuregelung, wie sie 1998 geschaffen worden ist, will bundesweit niemand rühren - auch sozialdemokratisch-geführte Bundesländer nicht -, nur das Land Niedersachsen. Erinnert werden darf daran, dass der Personenkreis betroffen ist - das wurde auch schon ausgeführt -, der nach dem Jahre 2007 in Pension geht, oder diejenigen betroffen sind, die früher eine Zeitstelle innehatten und damit nach alter Rechtslage bereits Pensionsberechtigung erworben hatten. Es handelt sich also nicht um eine gravierende Härte, auch wenn ich hier eine Gerechtigkeitslücke erkennen

kann. Dennoch will die SPD entgegen der Bundesregelung die entsprechenden Pensionsansprüche sichern. Verbunden wird dies mit dem weiteren Entgegenkommen der Gesamtschultradition, die Zeitstellen zumindest für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren beibehalten zu können, ehe diese Ämter dann in eine Beamtenstelle auf Lebenszeit übertragen werden können. Natürlich kommt in dieser Interessenswahrnehmung die ideologische und ideelle Nähe zur Gesamtschule zum Ausdruck, wie auch der jüngste Parteitagsbeschluss der SPD zeigt. Dazu kann man ja aus SPD-Sicht stehen. Der SPD-Parteitag sagte: Wir Sozialdemokraten stehen zum integrativen Konzept der Gesamtschule in ihren unterschiedlichen Formen. Der Versuch, das dreigliedrige Schulsystem der Kaiserzeit durch ein den demokratischen Vorstellungen von Chancengleichheit im Bildungswesen entsprechendes Schulwesen zu überwinden, ist bis heute nur in den Gesamtschulen gelungen. Diese Schulform entspricht voll und ganz unseren Vorstellungen.

Meine Damen und Herren, mit einer Zustimmung gehen wir hier in Niedersachsen über die Vorgaben des Bundesgesetzgebers hinaus, die selbst die rotgrüne Bundesregierung nicht verändert wissen will. Natürlich ist im Übrigen das Entgegenkommen gegenüber diesem Interessenkreis mit zusätzlichen Kosten verbunden.

Bezeichnenderweise führt der Gesetzentwurf der SPD hierzu aus:

„Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen verursachen keine zusätzlichen Kosten gegenüber der Rechtslage,“

- jetzt kommt der Widerspruch

„die vor der Aufhebung... bestanden hat, deren Auswirkungen für die niedersächsischen Lehrkräfte durch diese Regelungen so weit wie möglich ausgeglichen werden sollen.“

Im Klartext heißt das: Durch die Vorgaben des Bundesgesetzgebers ergibt sich in Niedersachsen zusätzlicher finanzieller Handlungsspielraum für den Bildungsbereich, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD wieder zunichte gemacht wird.

- Mit Sicherheit! - Meine Damen und Herren, das knappe Geld wird dadurch knapper, und durch diese Regelung werden natürlich andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die wir alle wollen, zunichte gemacht. Jedoch die Tatsache, dass alle Funktionsträger, die bis zum Jahre 2007 in Pension gehen, einen Anspruch hätten, und umgekehrt jene, die nach 2007 in Pension gehen, keinen Anspruch hätten, stellt eine Ungerechtigkeit und eine Unwucht dar. Das gilt es festzustellen. Es spricht für die CDU, dass sie entgegen schwer wiegender Bedenken dieser spezifisch niedersächsischen Regelung im Interesse der Betroffenen zustimmt. Mit der so veränderten Regelung können wir durchaus leben.

Kurzum: Es wäre unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten nur schwer zu vertreten, dass jene, die das Glück haben, bis 2007 in Pension zu gehen, dies mitnehmen, und jene, die länger arbeiten, nicht. Das kann man schlecht verdauen. Von daher sollte man diesem Gesetzentwurf trotz aller festzustellenden Unebenheiten zustimmen. - Danke.

- Ja, lieber Herr Meinhold, die sollte man ruhig auch kriegen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Schul- und Bildungspolitik des Landes Niedersachsen ist durchaus einiges festzustellen, was hoffen lässt. So hat die Mehrheitsfraktion z. B. beim Thema Orientierungsstufe inzwischen einige ihrer vor einigen Jahren noch vertretenen Standpunkte verlassen und sich in einigen Positionen weiterbewegt. Wenn die Ministerin jetzt fest verspricht, dass sie von der Ergebnisoffenheit dieser Untersuchung ausgeht, und gleichzeitig versichert, dass die Ergebnisse noch vor der nächsten Landtagswahl vorliegen sollen, dann ist das etwas Positives. Zu den positiven Aspekten rechne ich auch, dass nunmehr nach der Initiative der Opposition auch im Wissenschaftsministerium deutlich wird, wie unverzichtbar eine Einwerbung von neuen Nachwuchslehrkräften ist, dass wir uns hier wirklich nur auf sehr dünnem Eis bewegen und dass wir demnächst wahrscheinlich eine Kirche ohne Gläubige sind, wenn wir hier nicht einiges tun. Schließlich meine ich, dass auch bei der Verlässlichen Grundschule inzwischen trotz all der Schwierigkeiten, die sich jetzt schon wieder auftun, einige Dinge so nachgebessert worden sind, dass man doch gewisse Gemeinsamkeiten feststellen kann. Viele Dinge bleiben aber noch offen. Zu diesen Dingen gehört nun jedoch eine ganz wesentliche Geschichte. In die heutige Fronleichnamsprozession habe ich auch für Sie eine Fürbitte mit eingestreut, Frau Jürgens-Pieper. Ich habe heute bei der Fronleichnamsprozession für Sie gebetet. Ich habe gebetet: Lieber Gott, sei doch so nett und gib der Frau Jürgens-Pieper die Kraft, gegen ihr eigenes Kabinett und auch gegen die fiskalischen Zwänge von Herrn Aller vorzugehen und sich nun endlich

grundgesetzkonform zu bewegen, um das, was mit Blick auf die Arbeitszeit als Vergewaltigung zu verstehen und mit Hinweis auf das Grundgesetz auch beanstandet worden ist, noch zu verbessern.

Liebe Frau Ministerin, immer wieder hat die CDUFraktion hier im Parlament deutlich gemacht, dass junge Lehrkräfte nach Möglichkeit nicht auf Zwangsteilzeitstellen eingestellt werden sollten, sondern dass ihnen volle Beamtenstellen angeboten werden sollten. Ich weiß, dass diese Forderung von Ihnen geteilt wird, die Finanzsituation die Umsetzung dieser Forderung wohl aber nicht zulässt. Ausschlaggebend für diese Sichtweise war, dass die qualifizierten Lehrkräfte - wie wir es nun feststellen - im bundesweiten Wettbewerb in Niedersachsen so nicht zu halten sind. Die Gegebenheiten sind offen. Die besseren Arbeitsbedingungen, volle Stellen, ziehen einfach. Dafür nimmt man dann auch logistische Probleme in Kauf. Nicht zu vernachlässigen sind seit März auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Zwangsteilzeiteinstellungspraxis für junge Beamtinnen und Beamte, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten kann.

Nie war die Forderung, Berufsanfängerinnen und -anfänger im niedersächsischen Schuldienst volle Beamtenstellen anzubieten, so aktuell wie gerade heute. Ich brauche Sie nicht an die zahlreichen Presseveröffentlichungen gerade der letzten Tage aus dem berufspolitischen Feld zu erinnern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat also festgestellt:

„Teilzeitbeschäftigung von Beamten ist bundesrechtlich nur zulässig, wenn ihre Freiwilligkeit auch beim Berufseinstieg gewährleistet ist. Die Ermäßigung der Arbeitszeit eines neu eingestellten Beamten aufgrund eines von ihm abverlangten Antrages ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung ist mit dem hergebrachten Grundsatz... der hauptberuflichen vollen Dienstleistungspflicht des Beamten, der die Pflicht des Dienstherrn zur Gewährung des vollen amtsangemessenen Unterhalts gegenüberstehen... nicht zu vereinbaren ist.“

Damit ist klar: Die bisherige Einstellungspraxis kann nicht so bleiben. Wir dürfen Sie und die

Mehrheitsfraktion bitten, hier alles Mögliche zu tun, damit wir in der Landschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Unikum werden.

Doch statt diese Kurve zu kriegen und die Fehlentscheidung der Dreiviertel-Zwangsteilzeitstellen sofort aufzuheben und allen jungen Lehrkräften volle Beamtenstellen anzubieten, folgt eine weitere - so würde ich fast sagen - Absurdität: Alle 2.200 Junglehrkräfte, die die Anordnung ihrer Teilzeitbeschäftigung noch anfechten können, bekommen zum 1. Februar 2001 ein großzügiges Vollzeitangebot. Für Hauptschulen, Sonderschulen und Berufsschulen wurden angesichts der Unterrichtsversorgung zwischenzeitlich volle Beamtenstellen angeboten. Für die übrigen allgemein bildenden Schulen, also für Grundschulen, Orientierungsstufen, Realschulen, Gymnasien und dergleichen, bleibt es bei der bisherigen Praxis. Im Gegenteil: Man wandelt Dreiviertel-Beamtenstellen in Dreiviertel-Angestelltenstellen um. Dies dürfte vor dem Hintergrund aller distanzierten Erkenntnisse und der finanziellen Situation des Landes meiner Meinung nach aber dennoch nicht der richtige Weg sein.

An vielen niedersächsischen Schulen entsteht die absurde Situation einer Dreiklassengesellschaft von Junglehrkräften: Erstens gibt es Junglehrkräfte mit Dreiviertel-Beamtenstellen, dann gibt es die, die auf das Angebot „1. Februar“ eingehen, und drittens gibt es die, die als Angestellte arbeiten. Diese ganze Absurdität trägt meiner Meinung nach nicht zur Solidarität und zum kollegialen Geist - -

- Herr Plaue, das ist richtig absurd. Ich bedanke mich für Ihre Schützenhilfe. Das ist absurd. Genauso ist es.

Von daher ist es aus unserer Sicht völlig unverantwortlich, dies weiterhin billigend in Kauf zu nehmen. Herr Plaue, wenn Sie das Organ, das sonst in Ihrem politischen Leben zu Ihrer Bibel gehörte, nämlich das Organ der GEW, heute einmal lesen würden,

- das gehörte doch zu Ihrer Bibel - oder wenn Sie einmal die Veröffentlichungen des Hauptpersonalrats - das nehmen Sie doch sonst so ernst - nehmen würden - -

- Ihr dürft euch ja in gar keiner Versammlung mehr sehen lassen, Herr Plaue. Ganz eindeutig. Von daher versuchen Sie, Ihre Klientel wieder ein bisschen besser zu pflegen, damit Sie bei den nächsten Landtagswahlen die Chance haben, die 5 %-Klausel zu überspringen.

Ihnen zum Trotz will ich nun aber doch einen Verband zitieren, der Ihnen nicht so sehr am Herzen liegt, damit Sie etwas näher an ihn herankommen. Der Philologenverband - -

- Wenn die GEW schon nicht läuft, dann neuerdings vielleicht die Philologen. Ich weiß es ja nicht. Der Philologenverband urteilt also:

„Sollte diese Entscheidung des Kabinetts Bestand haben und die offensichtlich beabsichtigte Vorgehensweise nicht korrigiert werden, dann müsste man zu der Auffassung gelangen,“

- das stimmt ja wohl, Herr Plaue

„dass nicht mehr Recht und Gesetz das Handeln der Landesregierung“

- zumindest doch in dieser Lage

„bestimmen, sondern nur noch die jeweilige Haushaltslage.“

Das kann man sich nicht vorstellen. Den Begriff „Bananenrepublik“ will ich an dieser Stelle nicht übernehmen. Dazu fühle ich mich nicht gehörig. Aber zumindest gehen wir mit der Interpretation der Folgen dieses Rechtsspruches flexibel um. Das auf jeden Fall.

Wie wollen Sie - das ist meiner Meinung nach das Entscheidende - vor diesem Hintergrund wirksam

um Abiturientinnen und Abiturienten werben? Die Ministerin lässt sich ja zweifelsohne einiges einfallen. Das wird aber dadurch konterkariert, dass Planungssicherheit im persönlichen Bereich nicht besteht und dass man solche Verwerfungen in Kauf nehmen muss. Wie glaubwürdig sind dann die Werbekampagnen für den Lehrerberuf, wenn jedes Jahr - so sagen wir bei uns - eine neue Sau durchs Dorf gejagt wird? Das dürfte, glaube ich, nicht unserer Situation entsprechen.

Zu Recht gehen junge Lehrkräfte auch auf die Barrikaden, weil ihnen ursprünglich zum Schuljahresbeginn eine Dreiviertel-Beamtenstelle zugesagt wurde und sie jetzt mit einer völlig unattraktiven Dreiviertel-Angestelltenstelle vorlieb nehmen müssen. Dieses Angebot ist auch deshalb finanziell unattraktiv, weil sie sich gegenüber dem Beamtenstatus wesentlich schlechter darstellen. Sie wissen, dass sich hieraus eine Zuzahlung zur Rentenversicherung in Höhe von 270 DM ergibt.

Meine Damen und Herren, mit dieser Entscheidung wird das Land Niedersachsen im Kampf um die qualifizierteren Junglehrkräfte wirklich nicht attraktiver. Wir brauchen sie wirklich dringend - in den einzelnen Schulformen unterschiedlich. Sie alle wissen, dass die Landesregierung nicht rechtzeitig Vorsorge für den sich abzeichnenden Lehrermangel getroffen hat. Sie können die Einschreibungszahlen insbesondere in den Fächern Physik, Chemie, Mathematik usw. in wenigen Jahren wesentlich eher steigern, wenn man von unnötigen Ungleichbehandlungen innerhalb der Landschaft der Bundesrepublik abrückt. Die Folgen werden für das nächste Schuljahr schon zu spüren sein. Qualifizierte Kräfte werden abwandern.

Ich werde jetzt abkürzen.

- Lieber Kalle Mühe, auch dies ist wirklich wichtig. Du als Gewerkschaftsangehöriger müsstest hierfür ein offenes Ohr haben. Ganz sicher. Nicht: Bildung fängt da an. Sondern: Bildung ist wirklich Nummer eins. Zieht euch noch einmal die Rede von Gerhard Schröder rein, die er in Köln zur Bildungspolitik gehalten hat. Das war ein Glaubensbekenntnis, das uns sprachlos gemacht hat. Das sollten Sie noch einmal nachlesen.

Ferner stellt sich für uns die Frage, welche zusätzlichen Kosten auf den Landeshaushalt zukommen, wenn Lehrkräfte als Angestellte beschäftigt wer

den. Hier frage ich, was eigentlich mit der Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidentin Simonis ist, von der Ihre Parteikollegen laut „Welt“ vom 4. Juni ja behaupten:

„Die SPD-Fraktion hält den Sonderweg von Simonis, Lehrer fünf Jahre als Angestellte zu beschäftigen, bevor sie verbeamtet werden, offenbar nicht länger für vermittelbar. Würde Schleswig-Holstein Lehrer bei Einstellung verbeamten, so könnten jährlich rund 50 Millionen DM eingespart werden.“

Ich habe die SPD zitiert. Ich frage mich, inwieweit Frau Simonis dies durchhalten will. Gleichzeitig erkennt sie den Beamtenstatus nämlich nur für wenige Berufsgruppen an.

Von daher möchte ich doch darum bitten und den Niedersächsischen Landtag dazu bewegen, diese Entscheidungen der Landesregierung zu überdenken und zu korrigieren. Die Landesregierung brüskiert die jungen Lehrkräfte, indem sie diese unterschiedlichen sozialen Bedingungen schafft. Sie schränkt mit der Einstellungspraxis junge Abiturienten und Abiturientinnen ab. Sie macht die Einstellungspraxis für Niedersachsen nicht attraktiv genug und nimmt zusätzlich mit der Einstellung im Angestelltenverhältnis unnötige finanzielle Belastungen in Kauf.

Deshalb bitten wir abschließend darum, diese Fehlentscheidung zu korrigieren, auch wenn wir wissen, Frau Ministerin, dass bei 5.000 Stellen, die für das kommende und vielleicht sogar für das Jahr darauf umgewandelt werden müssten, der Einstellungskorridor zu wäre – das ist mir klar - und dass als Folge dieses geschlossenen Einstellungskorridors ein Abbau bzw. zahlreiche Versetzungen notwendig wären. Aber das kann uns nicht davon entheben, dass es die gerichtliche Entscheidung am Beispiel Hessen gibt. Die gilt auch für Niedersachsen.

Versuchen Sie, einige Experimente finanzieller Art zu streichen und sich in die Rangordnung und Mannschaftsaufstellung jener Länder einzureihen, die für ihre Kinder das Notwendige tun, um für die Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Tun Sie mir den Gefallen, zeigen Sie Einsicht. Sie würden damit weiterkommen. Denken Sie daran, dass heute Fronleichnam ist. Der liebe Gott geht an Ihnen nicht vorbei. – Danke.

Ja.

Lieber Herr Dr. Domröse, ich will Ihnen nicht zu nahe treten und Ihre Kirchenferne oder Kirchennähe feststellen. Ein Betgeheimnis gibt es nicht, sondern im Gegenteil, eine Fürbitte wird öffentlich geäußert – ganz nebenbei -, und diese Fürbitte würde auch über keine Kanzel kommen. – Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat vorhin davon gesprochen, dass die CDU-Fraktion von den fachlichen Fragen der Berufsschulen nichts mitbekommen habe. Daran anknüpfend möchte ich jetzt sagen: Mitbekommen haben wir aber auf jeden Fall ein in den letzten Wochen etwas gesteigertes Selbstbewusstsein der sonst eher bemitleidenswerten Kollegen an der Bildungsfront der SPD. Ich stelle fest, dass bei den Kollegen von der SPD-Fraktion jetzt wieder etwas Selbstbewusstsein auftritt - ich denke z. B. an den Kollegen Fasold -, nachdem man jahrelang in Schutt und Asche gegangen ist und Petitionen ablehnen musste, Herr Fasold, selbst wenn die Unterrichtsversorgung nur 70 % oder 80 % betrug. Solche Petitionen musste man in solidarischer Gemeinschaft ablehnen, selbst wenn sie berechtigt waren. Dieses neue Selbstbewusstsein fußt meiner Meinung nach - das will ich eingestehen - auf einer recht optimistisch klingenden und Hoffnung machenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Gabriel, dem ich unterstellen will, dass er den guten Vorsatz hat,

die Sünden seiner Vorgänger Glogowski und Schröder zu beseitigen.

Wenn man religiös ein bisschen gebunden ist, lebt man ja nach dem Motto: Reue und Vorsatz. In Demut und Reue bekenne ich meine Sünden. Von Demut will ich jetzt nicht reden, von Reue auch noch nicht, Herr Plaue, aber von dem Vorsatz. Vor dem Vorsatz sollte zwar ein bisschen Reue kommen, indem man einfach sagt: Was in den vergangenen Jahren war - egal, wie begründet; zum Teil mit Sicherheit auch begründet -, war nicht gerade das Beste. Wir haben dazu beigetragen, dass die Spitzenposition des Landes Niedersachsen in der

Bildungspolitik mit Sicherheit nicht gehalten werden konnte. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Zu dem Vorsatz gehört dazu, dass wir dies alles jetzt besser machen wollen. Dem ist nun ein Pädagoge, der jetzt zum ersten Mal die Verantwortung trägt, gefolgt. Nachdem nun die Pädagogen neben den Politikern zu denjenigen Berufsgruppen gehören, die den schlechtesten Leumund haben, zeigt sich hier, dass sich ein Pädagoge auch durchaus etwas vornehmen kann. Ob es ihm nachher auch tatsächlich gelingt, etwas zu verbessern, ist dann allerdings eine andere Frage. Das, was da gekommen ist, macht aber Mut. Wenn jetzt gleichzeitig auch der frühere Ministerpräsident feststellt, dass zur Gewinnung der Zukunft erstens die Bildung, zweitens die Bildung und drittens die Bildung wichtig sei, dann lässt das hoffen.

Im Zusammenhang damit möchte ich aber auch einmal auf das hinweisen, was ich vom Bildungskongress der SPD gehört habe.

- Lieber Kollege Biel, zu diesem Bildungskongress hätten Sie einmal hinfahren sollen. Was meinen Sie, was Sie da gehört hätten. Da hätten Sie plötzlich gehört: Abitur nach 13 Jahren. Auch nach 12 Jahren. Selbstverständlich, was die CDU da gesagt hat. Wir sehen es ein. Jawohl, wir folgen euch da. - Erste Geschichte.

Zweite Geschichte. Ihr sprecht von werterhaltenden Fächern, von Philosophie und allem Möglichen. Wo bitte schön ist Religion? So angemahnt von Herrn Schröder. Auch sehr positiv.

Das dollste ist ja nun: Die Lieblingsvokabel meiner sozialdemokratischen Freunde ist „Autonomie von Schule“, „grenzenloses Handeln in den Schulen“. Dazu sagt der Bundeskanzler: Von wegen Autonomie. Wir sind an Leistungsorientierung, an Leistungsnachweise gebunden. Da hat sich meiner Meinung nach einiges getan.

Ich möchte mich jetzt dem zuwenden, was man sich in Niedersachsen vornimmt, wobei - ich denke auch hier immer an das Beispiel von Reue und Vorsatz - auch immer die Versuchungen von Aller im Raum stehen, alles, was da ist, zu kürzen.

Er ist zwar auch ein Pädagoge, was von daher hoffen lässt. Auf jeden Fall. Nun haben Sie aber gesagt: Heute noch einmal 500 Lehrer, morgen noch einmal 500. Eine dolle Geschichte. Wir wollen nur hoffen, dass sie sich umsetzen lässt.

Nun hat mir gestern ein Insider etwas gesagt: Wenn wir alles hinkriegen mit den 759, den 550 und den anderen 500 - - - Wir sind im Haushalt immerzu am Blättern und am Suchen. Oder kommt jetzt ein Nachtragshaushalt? - Kommt nicht. Geht auch so. Ja, wunderbar.

Wir sind am Suchen, wie er das nun bezahlen will. Da hat mir gestern einer ins Ohr geflüstert: Sind doch nur 0,3 % des Landeshaushalts. Klappt auf jeden Fall. Wir wollen das mal sehen. Wir aber suchen immer noch unsere Mitarbeiter und werden nicht fündig. Da wir uns nun auf der religiösen Ebene bewegen, wollen wir sagen: Reue und Vorsatz setzen Ehrlichkeit für die Zukunft voraus.

Ich gestehe nun aber auch ein, dass die Opposition - die Grünen und die CDU - nicht umsonst gearbeitet hat, sodass sich Ihr besonderes Prunkstück, nämlich die Verlässliche Grundschule, zurzeit - wie wir aufgrund unserer Interventionen erfahren haben - besser darstellt als zunächst befürchtet.

Freuen Sie sich aber nicht zu früh, Herr Meinhold. Lesen Sie bitte auch einmal, was der VBE dazu wieder geschrieben hat, der Ihnen die Leviten liest. So nun auch nicht. Es steht aber fest: Durch die Umorientierung des Förderunterrichtes, durch die Nichtbetreuung in der ersten Stunde, durch eine gute Lehrerversorgung zulasten der anderen Schulformen. Ganz eindeutig zulasten der anderen Schulformen.

Von daher hoffe ich, dass der reiche Segen dieser verführerischen Verlässlichen Grundschule, der jetzt kommt, tatsächlich auch geleistet werden kann und ihr die Leute nicht wieder bloß aufs Glatteis führt. Das ist sehr wichtig.

Auch wir im Eichsfeld - das darf ich Ihnen jetzt sagen - werden geschlossen einen Antrag auf Einrichtung einer Verlässlichen Grundschule stellen.

- Nein, wir tun dies, weil wir feststellen wollen, wie strapazierfähig Ihr immer wieder aufgepepptes, nachfinanziertes und nachqualifiziertes System Verlässliche Grundschule tatsächlich ist. Ich sage aber auch heute noch, dass sich der Vertretungsunterricht nicht so darstellt, wie er verkauft wird. Ich hoffe jedoch - von daher habe ich den Bequemlichkeitsfaktor der Eltern, was nicht negativ gemeint ist, von vornherein mit einkalkuliert -, dass sie denn sagen - das ist nicht nur positiv -: Wenn ich verlässlich weiß, dass mein Kind von acht Uhr bis 13 Uhr betreut wird, dann kann ich mich dem in Zukunft auf lange Sicht nicht verweigern. Ich darf Sie nur bitten, sich hier kooperativ zu verhalten, das Vertrauen zu rechtfertigen und dieses für die Zukunft als etwas Besonderes und als Ergebnis einer insgesamt doch guten Korrespondenz im politischen Tun im Auge zu behalten.

Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, mit uns gemeinsam ein Gespenst einzufangen,

das meine Kollegin Astrid Vockert schon sehr deutlich beschrieben hat, nämlich das Gespenst eines ganz konkreten und absehbaren Lehrermangels. Ich möchte Sie dazu einladen, diesen Lehrermangel nicht als eine Schimäre, sondern als etwas zu betrachten, das uns angeht, sodass wir gemeinsam einen Bildungsnotstand hoffentlich nicht erleben werden.

Bereits zum Schuljahresbeginn 1999/2000 hatte die Landesregierung - die Ministerin wird das bestätigen - im ländlichen Raum, insbesondere auch an den Sonderschulen und, wie durch Frau Vockert schon gesagt, an den berufsbildenden Schulen, Stellen nicht besetzen können. Doch es geht nicht nur um Sonderschulen und Berufsschulen; Lehrer werden mittlerweile händeringend gesucht, insbesondere - das wissen wir ja - Fachlehrkräfte für Physik, Chemie, Englisch, Musik, Werken, Technik, und zwar nicht nur an Haupt

und Realschulen, sondern für Musik sogar auch an den Gymnasien.

Hintergrund ist, dass sich zwei gravierende Entwicklungen überschneiden:

Zum einen steigt die Schülerzahl in den nächsten Jahren weiterhin deutlich an. Wir wissen: Bis zum Jahr 2004 werden es roundabout 10.000 Schüler mehr. Das ist eine Folge der demografischen Entwicklung, auch der Migration, der innerdeutschen Migration nach Niedersachsen.

An den allgemein bildenden Schulen wird der Höhepunkt der Schülerzahl im Jahr 2004 erreicht. Erst im Jahr 2009 wird die Schülerzahl wieder auf den Stand des letzten Jahres sinken. Der Höhepunkt des Schülerbergs an den berufsbildenden Schulen wird erst für das Jahr 2008 erwartet. Die Schülerzahl von 1998 wird dort erst im Jahr 2015 wieder unterschritten. Bis zum Höhepunkt des Schülerbergs über alle Schulformen hinweg im Jahre 2004 sind nach den statistischen Unterlagen der Landesregierung fast 50.000 zusätzliche Schüler zu beschulen.

Zum anderen - das kommt eben hinzu - gibt es eine große Pensionierungswelle an den niedersächsischen Schulen. So scheiden in den allgemein bildenden Schulen pro Jahr 2.200 Lehrkräfte aus, und bis zum Jahr 2010 scheiden - diese Zahl muss man sich einmal vor Augen führen; Herr Meinhold, hören Sie gut zu;

Sie sind vielleicht dabei - etwa 30.000 Lehrer aus. Ähnlich dramatisch verläuft die Entwicklung natürlich bei den berufsbildenden Schulen.

Gleichzeitig reichen die Ausbildungskapazitäten an den niedersächsischen Lehrerseminaren - davor haben wir schon vor Jahren gewarnt - bei weitem nicht aus - ich glaube, da sind wir uns einig -,

um auch nur den Ersatzbedarf für die ausscheidenden Lehrkräfte zu decken. Machen wir es ganz konkret: Insgesamt stehen für Grund- und Hauptschulen, Realschulen, Sonderschulen und Gymnasien 3.000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Vor dem Hintergrund einer 18-monatigen bzw. 24monatigen Ausbildungszeit beenden also pro Jahr etwa 2.000 Lehrer ihre Ausbildung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nach den Planungen und Berechnungen der Landesregierung 10 % wegen

Abbruchs und Nichtbestehens der zweiten Staatsprüfung - auch das gibt es ja noch hin und wieder nicht zur Verfügung stehen und dass weitere 20 % wegen nicht gefragter Fächerkombination oder fehlender Mobilität wegfallen. Bei 2.200 ausscheidenden Lehrkräften pro Jahr stehen also faktisch nur 1.300 neue Lehrkräfte zur Verfügung. Der Ersatzbedarf für die ausscheidenden Lehrkräfte wird also nicht im Entferntesten gedeckt.

In unserem Bundesland werden bis zum Jahr 2004 für alle Schulformen etwa 8.000 Lehrer ausgebildet, während fast 15.000 Lehrer ausscheiden. Hinzu kommt noch der Zusatzbedarf durch die vorhin schon erwähnten 50.000 zusätzlichen Schüler.

Meine Damen und Herren, neben die unzureichende Zahl von Plätzen in der zweiten Phase der Lehrerausbildung treten die unzureichenden Kapazitäten an den niedersächsischen Hochschulen. Nach den Planungen und Berechnungen der Landesregierung erreicht nicht einmal die Hälfte der Studienanfänger im Lehramtsbereich das Ziel, nämlich eine Einstellung in den Schuldienst. Deshalb müssen die Studienanfängerkapazitäten mindestens doppelt so hoch sein wie der voraussichtliche Lehrerbedarf. Doch im letzten Studienjahr, 1998/99, standen an den niedersächsischen Hochschulen nur knapp 4.000 Studienplätze für das Lehramtsstudium zur Verfügung. Bei einer Erfolgsquote von nicht einmal 50 % kann der Ersatzbedarf schon für das Jahr 2005 noch nicht einmal zu zwei Dritteln abgedeckt werden. Doch es kommt noch schlimmer. Von diesen 4.000 Studienanfängerplätzen sind überhaupt nur 3.000 Plätze besetzt. Das heißt, dass wir für das Jahr 2005 nicht einmal die Hälfte des Bedarfs - das kann man sich merken - aus niedersächsischen Kapazitäten werden decken können.

Besonders gravierend wirken sich auch hier die geringen Studienanfängerzahlen im Bereich des Lehramts für berufsbildende Schulen aus - ein Bereich, der in den folgenden Jahren den höchsten Bedarf hat.

Vor diesem Hintergrund kann ich dem Herrn Wissenschaftsminister Thomas Oppermann eigentlich nur empfehlen, die Zulassungsbeschränkungen für das Lehramtsstudium, den Numerus clausus, aufzuheben und die Tore möglichst weit zu öffnen.

Welche Fehlentwicklungen - mit fatalen Folgewirkungen! - von der Landesregierung zu verantworten wären, möchte ich am Beispiel der Realschule deutlich machen. In dem Bereich steigt die Zahl der Pensionierungen ganz drastisch. Schon jetzt, Herr Meinhold, ist das Durchschnittsalter 51 Jahre oder 51,5 Jahre. Wenn Sie da die Tür einmal fest zumachen, wenn Sie in die Schule kommen, dann fallen ein paar Lehrer um. 51,5 Jahre ist das Durchschnittsalter!

Dort steigt die Zahl der Pensionierungen also drastisch an. Bereits im Jahre 2000 scheiden 400 Lehrkräfte aus. Im Jahr 2006 werden es 550 sein. Gleichzeitig steigt, wie gesagt, die Schülerzahl bis zum Jahr 2006 noch einmal um 20.000. Doch aus den Lehrerseminaren stehen nur 100 Realschullehrkräfte pro Jahr zur Verfügung. Das zeigt deutlich, wie wir in Wirklichkeit dastehen. Hinzu kommt noch das fachspezifische Defizit.

Seitens der Landesregierung wird dann gern auf die Absolventen der neuen Einheitslehrerausbildung verwiesen und darauf, dass durch eine entsprechende Schwerpunktbildung der Bedarf im Bereich Realschulen gedeckt werden könne. Einmal abgesehen davon, dass bisher 90 % den Schwerpunkt Grundschule gewählt haben - von allen, die das da durchlaufen, wählen 90 % den Schwerpunkt Grundschule! -: Hier wäre die Landesregierung schon vor Jahren aufgerufen gewesen, statistisch zu erfassen, welchen Schwerpunkt die Studierenden in der Einheitslehrerausbildung gewählt haben. Sehr geehrte Frau Ministerin, Frau Jürgens-Pieper, angesichts dieser fehlenden Planungsdaten kann man dann nicht so kommentieren, finde ich, wie Sie das am 12. November 1999 getan haben, indem Sie geäußert haben, dass die Befürchtung, Lehrerinnen und Lehrer des künftigen Lehramts an Grund-, Haupt- und Realschulen mit dem Schwerpunkt Grundschule würden regulär auch in der Realschule eingesetzt werden, jeder Grundlage entbehrt. Das Gegenteil wird der Fall sein! Zu Recht spricht der Verband Deutscher Realschullehrer in seiner Presseerklärung aus der vorigen Woche von einem Qualitätskollaps in der Lehrerausbildung.

- Ich zitiere: Qualitätseinbrüche durch den schulfremden Einsatz, durch fachspezifisches Fehl, durch verstärkten fachfremden Unterricht und durch Lehrermangel seien vorprogrammiert.

- Herr Meinhold, freuen Sie sich nicht! Auch Ihr Verband hat sich dem angeschlossen. Die GEW warnt in der jüngsten Ausgabe ihres Organs - das werden Sie ja gelesen haben

vor dem Einheitslehramt

und befürchtet, dass zukünftig für den Sekundarbereich I kaum noch entsprechende Lehrkräfte zur Verfügung stehen werden.

Zurzeit können die Lücken in Niedersachsen nur noch durch die Bewerbungen von arbeitslosen Lehrkräften aus anderen Bundesländern gefüllt werden. Doch für den Wettkampf der Bundesländer um die besten Lehramtskandidaten, der bereits begonnen hat, ist Niedersachsen nicht gut gerüstet, um nicht zu sagen: schlecht gerüstet. Die Praxis der Zwangsteilzeitstellen ist ebenso unattraktiv wie die - ich habe es gestern einem Kollegen von Ihrer Seite gesagt - im Ländervergleich überproportional hohe Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte. Im kommenden Jahr sind ja auch die Gymnasiallehrer mit einer Stunde mehr dabei. Andere Bundesländer dagegen haben bereits reagiert. In Bayern gibt es eine Bewerbergarantie - die gibt es! -,

was bedeutet, dass es zwischen Studium und zweiter Ausbildungsphase überhaupt keine Wartezeiten gibt und jeder Bewerber sofort einen Platz bekommt. In Baden-Württemberg ist das genauso. Für den Bereich der berufsbildenden Schulen werden zudem Anwärtersonderzuschläge gezahlt, um die Leute zu halten. Aber das geht ja an uns vorbei. Wir sind wie das Kind in der Mitten.

Auch die von der Landesregierung angekündigte Verkürzung der zweiten Ausbildungsphase für Gymnasiallehrer wird meiner Meinung nach die Wettbewerbschancen nicht verbessern; im Gegenteil. Ich will nicht das wörtlich übernehmen, was die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ ebenfalls in der vorigen Woche geschrieben hat, nämlich dass das ein fragwürdiges Signal sei. Weil die

Anforderungen in den Schulen ständig steigen, darf man nicht an der Qualität der Ausbildung sparen.

Zumindest ist die Gefahr gegeben, und wir müssen uns darum kümmern. Man sollte zunächst die hausgemachten Probleme beseitigen. Auch die vorhandenen arbeitslosen Lehrkräfte aus Niedersachsen stehen nur begrenzt als Reserve zur Verfügung. Oftmals sind sie durch schlechte Fächerkombinationen und dergleichen mehr gekennzeichnet.

Ich will das abkürzen: Der sich abzeichnende Lehrermangel hat einschneidende Konsequenzen auch für die Verlässliche Grundschule. Ich zitiere aus einem Bericht der „Schaumburg-Lippischen Landeszeitung“ von vor vier Wochen: Den Bedarf an Vertretungslehrern werde man mit 630-MarkKräften nicht mehr decken können, warnten die anwesenden Schulleiter einstimmig. Bei Lehrern und Lehramtsanwärtern sei der Markt schlicht abgegrast. Vor allem ländliche Regionen seien von diesem Mangel betroffen. - Das ist in der Tat ein Gefahrenpunkt für die Verlässliche Grundschule.

Die Problematik wird sich noch verschärfen, wenn jede einigermaßen qualifizierte Lehrkraft in Niedersachsen auf eine Festeinstellung im Landesdienst hoffen darf und von daher die Ehrenrunde in der Verlässlichen Grundschule gar nicht erst dreht. Warum denn auch, wenn man eine volle Stelle bekommen kann? Sehr verehrte Frau Ministerin, wenn die Verlässliche Grundschule zu einer im positiven Sinne verführerischen Schule werden soll, dann müssen Sie den Kernpunkt einer gesicherten Unterrichtsversorgung erfüllen.

Ich fasse zusammen: Die Studienkapazitäten an den Hochschulen und an den Lehrerinnen- und Lehrerausbildungsseminaren reichen schon in absehbarer Zeit nicht mehr aus. Durch die von der Landesregierung beabsichtigte Altersteilzeit auch für Lehrkräfte wird sich der Bedarf noch weiter erhöhen. Die Landesregierung würde schwerwiegende Managementfehler begehen, wenn sie angesichts dieser absehbaren Entwicklung nicht gegensteuern würde. So ist trotz erkennbaren Bedarfs in allen Lehramtsfächern ein Numerus clausus verhängt worden, der den Zugang zu den Lehramts

studiengängen unnötig beschränkt. Eine gezielte Werbung für den Lehrerberuf durch die Landesregierung hat nicht stattgefunden. Verbale Appelle haben wir vom Wissenschaftsminister und von der Kultusministerin gehört. Prima! Aber sie sind offensichtlich ohne Erfolg geblieben. Die Kapazitäten sind nicht ausgefüllt.

Für den bundesweiten Wettbewerb müsste Niedersachsen besser gerüstet sein.

Darum enthält unser Antrag folgende Forderungen:

Erstens. Niedersachsen muss umgehend auch an allgemein bildenden Schulen wieder volle Stellen vorhalten, um wettbewerbsfähig zu sein, und darf die zunehmend knappe Ressource Lehrkraft nicht unnötig verbrauchen.

Zweitens. Die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen und an den Lehrerausbildungsseminaren sind umgehend bedarfsgerecht aufzustocken. Die Zulassungsbeschränkungen sind aufzuheben. Unbedingt notwendig ist es - das sage ich für die Pädagogen -,

die Attraktivität des Lehrerberufes zu steigern.

Das fängt schon damit an, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Pädagogen nicht gleichermaßen wie - manches Mal nicht unberechtigt - die Politiker ein so schlechtes Image haben und wir von der „Faule-Säcke-Generation“ wegkommen. Das wäre ganz entscheidend. Viele genieren sich schon beinahe. Wenn ich gefragt werde, was ich früher gemacht habe, dann sage ich: Ach, ich war allgemein tätig.

Ich erinnere daran, dass der Landesrechnungshof schon 1995 angemahnt hat, an den fächerspezifischen Bedarf an Lehrkräften zu denken. Ich erinne

re daran, dass die SPD-Fraktion 1996, als sie noch mutig war, als sie sich noch Ungehorsam gegenüber der Regierungsmannschaft geleistet hat, gefordert hat, bis zum 30. Juni ein an dem fächerspezifischen Bedarf orientiertes Ausbildungskonzept vorzulegen. Darauf ist bis zum November 1999 lediglich die Antwort gekommen: Wir werden das bis zum nächsten Jahr schaffen. Meine Damen und Herren, uns läuft die Zeit weg! Glauben Sie es mir!

Einige Damen und Herren wundern sich. Auch jene, die irgendwo eine pädagogische Verantwortung haben, werden wieder reaktiviert, seien sie nun bei den Falken tätig gewesen oder in einer Grundschule oder in einer Volkshochschule. Wir kommen zu den Zeiten der Hausfrauenlehrerinnen zurück, wenn wir nicht handeln. Von daher wäre es gut, wenn sich die SPD-Fraktion wieder selbständig machen und versuchen würde, die Sache voranzutreiben, und eine große Koalition der Vernunft mit den Grünen und der CDU einginge. Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 1314 empfiehlt Ihnen der Kultusausschuss mit den Stimmen der Vertreter der Fraktion der SPD, den Antrag abzulehnen. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der CDU stimmten gegen diese Empfehlung.

Die Beratungen im Kultusausschuss waren zunächst geprägt von dem Bemühen, einen von allen drei Fraktionen getragenen Entschließungstext zu erarbeiten. Dies gelang jedoch nicht, da das Maß an Gemeinsamkeiten zu gering war, als dass es als tragfähige Basis für eine einvernehmliche Position zum Thema Hauptschule hätte dienen können.

In der abschließenden Beratung des Antrages betonte ein Mitglied der antragstellenden Fraktion, die CDU-Fraktion wolle die Hauptschule stärken und für eine größere Akzeptanz der Hauptschule in der Bevölkerung sorgen. Die gegenwärtige Form der Hauptschule mit ihren Jahrgängen 7 bis 9 und gegebenenfalls auch 10 stelle eine Kurzzeitschule dar, welche die CDU-Fraktion, aber auch die Lernenden und die Lehrenden für problematisch hielten. In dieser Schulform wäre ein anderes Lernen möglich, wenn sie schon mit dem Schuljahrgang 5 begänne. Den Schülerinnen und Schülern würden sich andere Perspektiven und Erfolgserlebnisse eröffnen, als dies bislang in der Orientierungsstufe der Fall sei. In der Orientierungsstufe seien die Lerngruppen so heterogen, dass es nicht möglich sei, jedem einzelnen Schüler gerecht zu werden. Von daher fordere die CDU-Fraktion, die Orientierungsstufe abzuschaffen.

Der Hauptschulabschluss solle künftig als Gütesiegel der Hauptschule vorbehalten bleiben. Ein Erwerb dieses Schulabschlusses an Realschulen oder Gymnasien solle nicht mehr möglich sein. Die derzeitige Form der Hauptschul- und der Real

schullehrerausbildung halte die CDU-Fraktion für nicht sehr förderlich. Ein Hauptschüler solle künftig nur von einer für ihn und seine Bedürfnisse speziell ausgebildeten Lehrkraft unterrichtet werden.

Die Hauptschule müsse von der Gesellschaft insgesamt anerkannt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung sei mit der Einführung des Hauptschulförderpreises inzwischen gegangen worden. Schließlich müsse die Wirtschaft alles tun, um noch mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Auf diese Weise werde die Hauptschule die ihr gebührende Anerkennung erfahren. Letztlich müsse auch die Durchlässigkeit und die Kooperation zwischen Hauptschulen und anderen Schulformen noch verbessert werden.

Das Ausschussmitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, seine Fraktion lehne den Antrag der CDU-Fraktion ab. Die von der CDUFraktion angedachten Veränderungen im Bereich der Hauptschule seien nach hinten gerichtet. Um den Bestand der Hauptschule langfristig zu ermöglichen, müssten andere als die im Antrag der CDUFraktion geforderten Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Hierbei wäre es sehr wichtig, wenn die Hauptschulen mit anderen Schulformen intensiv kooperierten.

Damit auch Hauptschüler die Möglichkeit hätten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, müssten wieder mehr Ausbildungsplätze angeboten werden. Insoweit bedürfe es keiner Veränderungen an den Schulen. Um den Schulabgängern wirtschaftliche Kompetenz zu vermitteln, müsse der Arbeitswelt in allen Schulformen ein größerer Raum gegeben werden.

Nach Auffassung der Grünen ist der vorliegende Antrag nicht geeignet, das Thema Orientierungsstufe komplett abzuarbeiten. Hierzu bedürfe es eines gesonderten Antrags, bei dessen Behandlung die Landesregierung darlegen solle, wie die Orientierungsstufe bislang gearbeitet habe und welches die Gründe für die Landesregierung seien, an der Orientierungsstufe weiterhin festzuhalten.

Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion erklärten, der Antrag der CDU-Fraktion werde auch von verschiedenen Verbänden und den Hochschulen abgelehnt. Mit ihrem Antrag strebe die CDUFraktion weniger eine Stärkung der Hauptschule an, sondern in erster Linie die Abschaffung der Orientierungsstufe. Die SPD-Fraktion hingegen

spreche sich eindeutig für eine Stärkung der Hauptschule aus. Dies sei auch in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Sigmar Gabriel deutlich zum Ausdruck gekommen.

Die Forderung der CDU-Fraktion, dass der Hauptschulabschluss nur noch an der Hauptschule erlangt werden solle, widerspreche der Struktur des Sekundarbereichs I mit seinen Abschlussverordnungen, die nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht aufgeweicht werden sollten. Die SPD-Fraktion halte an ihrer Auffassung fest, die sie schon bei der ersten Beratung des Antrags vorgetragen habe.

Der Kultusausschuss bittet Sie, seiner Beschlussempfehlung in der Drucksache 1314 zuzustimmen und damit den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. - Danke.