Hans-Werner Pickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte gedacht, dass es darum geht, die beiden Samtgemeinden Dornum und Bunde in Einheitsgemeinden umzuwidmen und nicht einen Rundum

schlag über die gesamte Politik des Landes und die vermeintlichen Folgen zu machen.

- Es mag sein, dass das alles zusammen gehört. Hier geht es darum, dass aus diesen beiden Samtgemeinden Einheitsgemeinden gemacht werden.

Ich wohne selber in einer Samtgemeinde - der Samtgemeinde Brookmerland - mit 13 000 Einwohnern. Seit 15 Jahren reden wir zum Beispiel bei der Samtgemeinde Dornum mit 4 700 Einwohnern und drei Mitgliedsgemeinden darüber, wie sinnvoll das als Samtgemeinde eigentlich sein sollte. Seit 15 Jahren! Es ist immer wieder - natürlich rechtmäßig - an dem Einspruch einer Gemeinde, die nicht mitgezogen hat, gescheitert. Also ist das immer wieder verschoben worden, obwohl zwei andere Gemeinden dies wollten.

Ich bin froh darüber, dass jetzt endlich die Einsicht in der Samtgemeinde Dornum gekommen ist - und zwar in allen drei Mitgliedsgemeinden -, dass dort Mehrheiten geschaffen wurden, um die Umwidmung in eine Einheitsgemeinde durchzuführen. Es gibt eine ganze Reihe von Einsparungen - der Minister hat darauf hingewiesen -: nur noch eine Jahresrechnung, nur noch eine Haushaltsübersicht, nur noch eine Statistik, statt sechs Haushaltsplänen nur noch ein Haushaltsplan usw.

Das, was ich für die Samtgemeinde Dornum gesagt habe, in der ich mich, Frau Pruin, zugegebenermaßen ein bisschen besser auskenne als in der Samtgemeinde Bunde - das ist klar -, gilt aber im Prinzip genauso für Bunde. Auch dort sind die entsprechenden Einsparungen zu erzielen. Wir gehen davon aus, dass dies erhebliche Einsparungen bringen und dann auch zu einer besseren Arbeit in beiden Einheitsgemeinden führen wird.

Ich gehe auch davon aus, dass es nach den Beratungen in den entsprechenden Ausschüssen - das ist völlig klar - eine breite Mehrheit im Landtag für die Umbenennung dieser beiden Samtgemeinden in Einheitsgemeinden geben wird. - Vielen Dank.