Christian Wulff

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Sachaufklärung beitragen. Ich finde es wichtig, dass die Regierung hier im Plenum präsent ist. Das habe ich immer vertreten, das vertrete ich auch weiterhin. Das hat Vorrang vor nahezu allen anderen Dingen. Man muss sehr strenge Maßstäbe anlegen, ob das Landesinteresse etwas anderes gebietet.

Dementsprechend habe ich den Ältestenrat um Beratung gebeten; das ist dort erfolgt. Ich bitte auch das Plenum, darüber zu beraten; das ist jetzt auch erfolgt. Ich freue mich darüber, dass die Fraktionen der CDU und der FDP zu dem Ergebnis gekommen sind, dass ich heute Nachmittag bei dem offiziellen Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in Niedersachsen dabei sein soll.

Der Bundespräsident, Professor Horst Köhler, hatte bei seinem Antrittsbesuch Hannover und Braunschweig besucht. Frau Merkel hat sich für die Region Osnabrück-Emsland entschieden. Sie wird dort um 15 Uhr die Beschützenden Werkstätten der Heilpädagogischen Hilfe besuchen, also eine Behinderteneinrichtung. Sie wird dann das

Nussbaum-Museum besuchen. Sie wird das Rathaus besuchen und anschließend vor dem Handwerk ihre zentrale Rede zur Mittelstandspolitik für das Handwerk halten.

Man kann darüber diskutieren, ob man dort als Gastgeber dabei sein soll, ob man als Ministerpräsident dort oder hier sein soll. Das finde ich völlig zulässig. Aber ich halte die Entscheidung auch vor dem Hintergrund des Verhaltens meiner Vorgänger für nachvollziehbar. Wenn Herr Gabriel während des Plenums die Königin der Niederlande in der Grafschaft Bentheim empfangen hat und wir das nicht kritisiert haben, dann kann ich nur sagen: Was der Königin billig ist, muss der Kanzlerin recht sein. Insofern finde ich es schon angemessen, dass auch die Bundeskanzlerin betreut wird.

Ich möchte eine weitere Bemerkung machen, Frau Helmhold, die Ihnen zugewandt ist. Ich habe es als nachteilig empfunden, wie Sie sich zur Präsenz der niedersächsischen Bevölkerung in der Öffentlichkeit eingelassen haben, wenn es um die Handlungen von Gästen unseres Landes geht. Sie haben mit dazu beigetragen, dass der Niedersächsische Landtag auf jegliche Karte für jegliches Spiel in Hannover verzichtet hat. Ich habe es als misslich empfunden, dass der Landtag darauf verzichtet hat, die ausländischen und inländischen Gäste zu begrüßen.

Wenn bei dem ersten Spiel mit Ghana der ghanaische Präsident hier ist, wenn der deutsche Bundespräsident hier ist, wenn viele Gäste aus dem In- und Ausland hier, in Hannover, in unserer Landeshauptstadt, sind, dann muss meiner Meinung nach auch das Parlament - die Volksvertretung des Landes Niedersachsen dort vor Ort sein und die ausländischen Gäste begrüßen. Wir als Regierung haben das gerne gemacht. Wir haben auch die Fraktionsvorsitzenden dazugeladen. Sie haben sich teilweise daran beteiligt. Aber die Frage ist, wie wir dieses Parlament als Volksvertretung des Landes Niedersachsen, ansehen. Ich bin der Meinung, Sie sollten die Art und Weise, wie Sie das Thema der Karten für die Fußball-Weltmeisterschaft gespielt haben, überdenken, weil sich das Parlament dabei unter Wert verkauft hat.

Ja, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen im gesamten hohen Hause.