Gerd Ludwig Will

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der kurzen Zeit hat es der Untersuchungsausschuss geschafft, in 20 Sitzungen 28 Zeugen zu hören und umfangreiche Akten der Länder Niedersachsen und Bremen sowie der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft als Beweismittel zu bewerten.

Lassen Sie mich an den Anfang den Dank stellen: den Dank an den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, an den Stenografischen Dienst und an die Landtagsverwaltung. Sie haben einen tollen Job gemacht.

Den Dank darf ich selbstverständlich auf die Vorsitzende erweitern. Auch Sie haben einen tollen Job gemacht. Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kern des Untersuchungsauftrages, dem Vergabeverfahren zum JadeWeserPort, steht zwar an einigen Punkten noch Aussage gegen Aussage. Aber die Aktenlage lässt klare Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt dieser Aussagen zu. Gerade deshalb wäre als weiteres Beweisinstrument die Vereidigung der wichtigsten Zeugen ein notwendiger Schritt gewesen, um diesen Zeugen Gelegenheit zu geben, ihre bisherigen Aussagen zu überdenken und gegebenenfalls zu korrigieren. Das hat die Ausschussmehrheit verweigert, und jeder kann sich denken, weshalb.

Meine Damen und Herren, die Eingriffe der Ausschussmehrheit aus CDU und FDP in die Minderheitenrechte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnten wegen der Kürze der Zeit keiner rechtlichen Prüfung durch den Staatsgerichtshof unterzogen werden. Das gilt auch für die Weigerung, sachnahe Zeugen zuerst zu vernehmen, und für das beliebte Spiel auf Zeit in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Das gilt auch für die Verweigerung der Zeugenvereidigung. CDU und FDP haben im Ausschuss viel getan, das scharfe Schwert der

Opposition stumpfer werden zu lassen. Gerade deshalb streben wir an, in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz zur klaren Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Niedersächsischen Landtages zu beschließen.

Das werden wir auch aus der Mehrheit heraus machen.

In künftigen Parlamentarischen Untersuchungs

ausschüssen müssen nicht nur die Minderheitenrechte abgesichert werden, auch die Stellung des Ausschusses insgesamt gegenüber Dritten muss gestärkt werden.

Bevor ich zum eigentlichen Kern des Untersuchungsausschusses, dem Vergabeverfahren zum JadeWeserPort, komme, möchte ich zu einigen Dingen im Umfeld Stellung nehmen, nämlich erstens zu den vertraglichen Grundlagen, zweitens zu den zeitlichen Verzögerungen und drittens zu den absehbaren Kostensteigerungen.

Meine Damen und Herren, die Ende 2002 geschaffenen vertraglichen Grundlagen sind nicht ursächlich für die eingetretenen Verzögerungen und

schon gar nicht Legitimation für die massiven ungerechtfertigten Eingriffe in das Vergabeverfahren.

Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses konnte auf keinen Fall eine Prognose bezüglich der Entwicklungsdynamik der Containerverkehre getroffen werden. Ein wirtschaftlicher und politischer Alleingang verbot sich deshalb. Sicherheits- und Risikoteilung gewährleisteten den wirtschaftlichen Erfolg. Und: Herr Hirche selbst hat in den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss betont, dass es keine vertraglichen Veränderungen nach dem Regierungswechsel gegeben hat. Es sei eben gute Sitte, in die vertraglichen Grundlagen der alten Landesregierung einzutreten; allerdings seien sie auch in der Sache richtig.

Bei zwar unterschiedlicher Interessenlage wurde aber doch einmütig die Bedeutung des Projektes für ganz Norddeutschland in den Vernehmungen von den Herren Aden, Scherf und Gabriel bestätigt. In wesentlichen Fragen und unternehmerischen Entscheidungen gab es jedoch Einigungs

zwang. Wie auch anders? - Unabhängig von der gegenseitigen Abhängigkeit, was Planung, Bau, Kosten und Ertrag betraf, haben Vertreter beider Länder im Einzelfall jedoch immer wieder versucht, für das eigene Bundesland jeweils Vorteile durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, nun zu den zeitlichen Verzögerungen. Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass das Planfeststellungsverfahren erhebliche Zeit beanspruchte, weil es u. a. auch vom Umweltministerium handwerklich schlecht

begleitet und unnötig verzögert wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere an die fehlende Meldung bei der EU bezüglich der Rohrdommel durch Herrn Umweltminister Sander.

Kein Wunder, dass die EU daraufhin die Meldung eingefordert hat und dadurch das Verfahren verzögert wurde. Dafür trägt Herr Sander die Verantwortung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ausschreibung erfolgte EU-weit als beschränkte Ausschreibung. Im Juni 2005 erfolgte die Veröffentlichung des Teilnehmerwettbewerbs. Die Angebotseröffnung fand dann am 4. Mai 2006 statt. Dann wurden die Zuschlagsfristen vom 17. August 2006 viermal verschoben. Erst am 27. April 2007, also acht Monate später, wurde der Zuschlag erteilt. Dagegen sagt die Mipla des Landes deutlich, dass der Baubeginn bereits 2006 geplant war. So wurde es auch dem Landtag immer wieder verkauft. Nur: Der Fertigstellungstermin wurde stets für 2010 prognostiziert, unabhängig von den eingetretenen Bauverzögerungen.

Mit dem Planfeststellungsbeschluss war auch die Anordnung des sofortigen Vollzugs verbunden. Wegen der angeblichen Unsicherheit der schwebenden Verfahren vor dem OVG Lüneburg wurde ein umfassender Baubeginn von der Landesregierung bisher nicht freigegeben. Dieses Verhalten ist ausschließlich der hilflose Versuch, Zeit zu schinden.

Meine Damen und Herren, wer den sofortigen Vollzug eines Vorhabens durchsetzt, muss auch mit dem Bau beginnen. Weshalb sonst sofortiger Vollzug?

Nun zu den absehbaren Kostensteigerungen. Wegen der Verzögerung der Baumaßnahme ergeben sich erhebliche zusätzliche Kostenrisiken für den Bau selbst, aber auch für den zukünftigen laufenden Betrieb des Hafens: je später der Baubeginn, desto schwieriger die Bindung der 50 Millionen Euro EU-Mittel, die bekanntlich bis Ende 2008 abgerechnet sein müssen.

Ich darf auch auf die Engpässe des Stahlmarktes sowie auf die benötigten 80 000 t und die rasant gestiegenen Baustoffpreise an den Märkten hinweisen. Bekanntlich bestand bis Dezember 2007 ein Verbot für die Firma Bunte, Stahl zu ordern. Auch hier ist die Realisierungsgesellschaft bzw. das Land selbst kostentreibend aufgetreten.

Die allgemeinen Kostensteigerungen beim Personal seit Mitte 2006 müssen weiter berücksichtigt werden. Es sind auch weitere Kostensteigerungen durch den notwendigen Mehreinsatz von Arbeitskräften und Geräten, um den Zeitrückstand aufzuholen, zu erwarten. Nicht zuletzt drohen Pönalen durch die Betreibergesellschaft Eurogate gegen die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft.

Falls der Hafen nicht wie geplant im Jahr 2010 in Betrieb gehen kann und Eurogate keine Ausweichkapazitäten hat, können Vertragsstrafen auf die Realisierungsgesellschaft durchschlagen. Eurogate hat nach Aussage des Eurogate-Vorstandes bereits zwei Verträge mit Kunden auf den Zeitpunkt 2010 hin geschlossen. Hierbei werden Millionenbeträge im Spiel sein, die von der Realisierungsgesellschaft allein nicht geschultert werden können. Das ist ein in jeder Bedeutung des Wortes durchschlagendes finanzielles Risiko für den Landeshaushalt Niedersachsens. Es ist zu verantworten durch Herrn Hirche als zuständigen Minister und Herrn Wulff als Ministerpräsidenten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zum Kern des Untersuchungsauftrages, dem Vergabeverfahren selbst. Hat es nun Verstöße gegen das Vergaberecht durch unrechtmäßige Einflussnahme auf die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft durch die Niedersächsische Landesregierung gegeben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an mindestens fünf Stellen ist in irregulärer und unverantwortlicher Weise in das Vergabeverfahren eingegriffen worden.

Ein erster Verstoß gegen das Vergaberecht erfolgte auf Initiative der Herren Werren und Holtermann nach einer gemeinsamen Besprechung am

20. Februar 2007. Erstmals ging es darum, die Vergabe nach politischer Opportunität anstatt nach Vergabekriterien und aktueller Gutachtenlage

durchzuführen.

Meine Damen und Herren, die Herren Werner, Erdmann und Holtermann verständigten sich auf einen radikalen Kurswechsel, der dem bis dahin vom Vergabeteam der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft einvernehmlich mit Herrn Werner erarbeiteten Vergabevermerk - Vergabe an die Firma Bunte, Ausschluss von Hochtief - völlig widersprach.

Bereits einen Tag später wurde im Vorfeld eines Klärungsgespräches zur Ankerlösung dem überraschten Leiter des Vergabeteams Starke im Beisein von Herrn Werner und Herrn Erdmann von bremenports als neue Vergabelinie vorgegeben: Vergabe an Hochtief auf Grundlage des Amtsentwurfs und Ausschluss der Firma Bunte.

Tags darauf hatte der Projektleiter, Herr Starke, unverzüglich Herrn Staatssekretär Werren informiert. Er schlug Alarm wegen der tags zuvor vollzogenen 180-Grad-Wende zugunsten von Hochtief. Er warnte vor Korruption und bat nun dringend um klare Vorgaben aus Hannover und um Rückendeckung. Dazu verweise ich im Übrigen auf das Vergabetagebuch von Herrn Starke, das er bereits am 19. April 2007 seinem Anwalt zur arbeitsgerichtlichen Verwendung übergeben hat.

Eindeutiger geht es nun wirklich nicht mehr!

Herr Werren hat diesen Hilferuf des Vergabeteams nicht ernst genommen. Weshalb sollte er auch? Denn er gehörte ja mit zu den Verursachern der

politischen Einflussnahme für die Firma Hochtief. Er hat Herrn Starke schlichtweg nur hingehalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zweiter Verstoß gegen das Vergaberecht erfolgte durch Herrn Holtermann. Während des Vergabeverfahrens führte er Nachverhandlungen mit Hochtief. Dazu verweise ich auf den Vermerk vom 28. Februar 2007 an Herrn Werren und Herrn Färber. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass auf Arbeitsebene einvernehmlich in abgestimmten Aufklärungsgesprächen durch bremenports eine Reduzierung der Kosten erreicht werden konnte.

Meine Damen und Herren, ein dritter Verstoß im Vergabeverfahren wird durch die verschiedenen Nötigungsversuche gegen gesetzestreue Mitarbeiter der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und die Bunte-Gruppe deutlich. Einerseits sollte die Biege Bunte mit finanziellen Angeboten und Ersatzaufträgen in die Partnerschaft mit Hochtief gelockt werden. Andererseits wurde nach ihrer Weigerung massiv gedroht, sie wegen angeblicher Urkundenfälschung zukünftig von öffentlichen Auftragsvergaben auszuschließen, falls Bunte eine Verfahrensrüge oder einen Nachprüfungsantrag vor der Vergabekammer oder bei Gericht stellen werde.

Das findet sich auch in einem Vermerk der Staatskanzlei bei der Sprachregelung für den MP wieder. Allein das, für sich gesehen, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Vorgang!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Verstoß gegen das Vergaberecht ergibt sich aus der fristlosen Kündigung des sogenannten Störfaktors Starke. Vor dem Vergabezuschlag

verhandelte auch Professor Erdmann noch mit Hochtief nach. In einem abgekarteten Aufklä

rungsgespräch erfüllte Hochtief nun alle Vergabekriterien. Der Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft bestätigte daraufhin die Vergabe und die von Herrn Holtermann ausgesprochene fristlose Kündigung von Herrn Starke. Massive rechtliche Bedenken wurden einfach weggewischt.

Der Einzige, der bei diesem Verfahrensstand die Notbremse gezogen hat, war der Finanzminister, der ein weiteres Gutachten forderte, um die Vergabe an Hochtief zusätzlich zu legitimieren. Spätestens hier ist klar, dass er dem Wirtschaftsminister, dem Staatssekretär und den weiteren verantwortlich Handelnden bei ihrer Handwerkelei nicht mehr über den Weg traute und sich rechtlich - völlig verständlich - zusätzlich absichern wollte.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Verstoß gegen das Vergaberecht erfolgte auf Initiative von Staatssekretär Werren selbst. Das Land Bremen hatte hohes Interesse, die Betreiberlizenz für den Tiefwasserhafen an Eurogate zu vergeben. Herr Werren nutzte dies als Druckmittel gegenüber Bremen. Ausweislich eines Schriftwechsels mit seinem Bremer Kollegen, Staatsrat Färber, hielt er die Absendung der Verdingungsunterlagen durch die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft bewusst auf, um Bremen vorher zu Zugeständnissen bei Nachverhandlungen zur Hafenfinanzierung zu bewegen. Das war ein weiterer unzulässiger Eingriff in die Vergabe, die nach VOB allein in der Verantwortung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft lag. Hier wurde wie auf dem Basar versucht, für Niedersachsen eine Erbpacht gegen die absehbare Vergabe der Betreiberlizenz an Eurogate in Bremen einzuhandeln. Dabei weiß Herr Werren genau, dass dies rechtlich unzulässig ist, wie er später auch in seiner Vernehmung zu seiner Aufsichtsratsrolle deutlich gemacht hat.

Nun zur abschließenden Bewertung. In einem Schreiben von Professor Erdmann an Herrn Ministerialrat Hoffmeister im Niedersächsischen Fi

nanzministerium zur Vorbereitung des Gesprächs mit Ministerpräsident Wulff und den Ministern Hirche und Möllring wird auf Folgendes hingewiesen: Gegen die kostengünstigere Variante der Ankerlösung durch die Firma Bunte habe inhaltlich gesprochen, dass in einem persönlichen Gespräch der Vorstand von Eurogate, also die Geschäftsleitung des Nutzers, in Abstimmung mit den weiteren Partnern erklärt hat, dass wegen des großen Geländesprungs in Wilhelmshaven diese Lösung

ausscheide. Die Vergabe solle deshalb auf Basis des Ausschreibungsentwurfes mit Nebenangeboten zeitnah an die Bietergemeinschaft Hochtief erfolgen.

Hier wird die eindeutige Festlegung der Landesregierung auf die Vergabe an Hochtief bereits Anfang März 2007 deutlich. Allerspätestens zu diesem Zeitpunkt war auch Ministerpräsident Wulff

über den Verfahrensstand und die politischen Zielvorgaben informiert, möglicherweise hatte er daran auch mitgewirkt.

Am 16. März informierte Herr Ehmen, Mitglied des alten Vergabeteams, Herrn Starke darüber, dass es im Augenblick leider unmöglich sei, jemanden auf die Rechtsverstöße innerhalb der Landesverwaltung hinzuweisen, weil laut Herrn Erdmann selbst der Ministerpräsident die Auftragserteilung an Hochtief für unbedingt erforderlich halte. Ich verweise auf das Vergabetagebuch von Herrn Starke, unten auf Seite 10; dort ist das dokumentiert.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Mit rüdesten Methoden wurde das alte Vergabeteam mithilfe der Herren Holtermann, Werner, Woltering und Erdmann ausgehebelt. Alle Fraktionen haben im Untersuchungsausschuss nach den Vernehmungen deutlich gemacht, dass den Aussagen von Herrn Ehmen und Herrn Starke und auch von Rechtsanwalt van Dyk, der sich geweigert hatte, die Vergabeakte zu verschlanken und zu putzen, ein hoher Wahrheitsgehalt zukommt.

Im Nachhinein muss man sagen, dass das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil dem alten Vergabeteam eine präzise, fachlich einwandfreie und korrekte Arbeit bescheinigt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Versuche der Herren Werren, Erdmann, Holtermann und Werner, im Interesse von Hochtief die Firma Bunte auszubooten, sind damit gescheitert. Damit sind jedoch die große Verunsicherung, die Enttäuschung und das Vorgehen gegen eigene Landesinteressen durch diese Landesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern und den loyal arbeitenden Mitarbeitern der JadeWeserPort-Realisie

rungsgesellschaft nicht beseitigt.

Der Minister hat in den Vernehmungen immer wieder betont, dass er stets durch Herrn Werren informiert war. Aber er sah keine Veranlassung, seinen Staatssekretär zu stoppen bzw. den Stabsstellenleiter, Herrn Erdmann, abzulösen. Erst im Nachhinein wurde Herr Erdmann abgelöst, und

das wurde auch noch semantisch verbrämt. Also auch beim Minister organisierte Verantwortungslosigkeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Land Niedersachsen hat sich mit den vorgenannten Verantwortlichen und mit den politischen Eingriffen in das Vergabeverfahren rechtswidrig und gegenüber korrekt arbeitenden Technikern und Ingenieuren, die andere große Projekte Niedersachsens - ich erinnere an das Emssperrwerk - erfolgreich durchgeführt und geleitet haben, schlichtweg

schäbig verhalten.

Meine Damen und Herren, die Arge Bunte hat den Lückenschluss der A 31 deutlich vor Abgabetermin erfolgreich durchgeführt. So viel zur Kompetenz einer Firma aus Niedersachsen!

Der Ministerpräsident, der ab Mitte März vollumfänglich informiert war, hat sich nicht darum gekümmert. Er ließ die dilettantische Vorgehensweise seines Wirtschaftsministers, der grobe handwerkliche Fehler zuließ bzw. sie sogar mit betrieb, zu.

Bei dem zentralen Stellenwert des Projektes für die Landesregierung, das Land und die Region ist das schlichtweg eine unverantwortliche Laisser-faireHaltung, manche sagen auch: Schlamperei.

Herr Ministerpräsident, angesichts des größten und wichtigsten industriepolitischen Projektes in der maritimen Wirtschaft, dem Bau des JadeWeserPorts, mit einem Investment von knapp 1 Milliarde Euro hätte es Ihnen nicht nur gut angestanden, sondern es wäre Ihre Pflicht gewesen, das Thema JadeWeserPort zur Chefsache zu machen, allein um die Kostenexplosion in Grenzen zu halten.

Vor dem ersten Spatenstich sind allein durch das Verfahren vor dem OLG Celle Anwalts- und Gerichtskosten von rund einer halben Million Euro entstanden. Zugegeben: Sie kümmern sich sogar um Kängurus in Niedersachsen. Aber wenn es um wichtige Dinge geht, tauchen Sie einfach weg. Da wird der große Staatsmann Christian Wulff ganz klein.

Herr Ministerpräsident, ziehen Sie wenigstens

heute die Konsequenzen aus dem verkorksten Vergabeverfahren! Nutzen Sie die noch verbleibende Zeit, zeigen Sie zumindest am Ende Ihrer Regierungszeit Entschlusskraft, entlassen Sie

Herrn Hirche, entbinden Sie Herrn Werren, und besetzen Sie die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft

gemeinsam mit dem Bundesland Bremen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat neu!

- Herr Althusmann, sammeln Sie mal weiter Unterschriften für den Mindestlohn. Da sind Sie besser aufgehoben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, legen Sie die niedersächsischen Aufsichtsratssitze in die Hände von Verantwortlichen, die dafür die Eignung und Qualifikation mitbringen und rechtsstaatliche Verfahren sicherstellen, und sorgen Sie dafür, dass das alte Vergabeteam endlich rehabilitiert wird!

Wenn Sie es nicht hinbekommen - die letzten beiden Punkte werden wir Ihnen nach dem 27. Januar gerne abnehmen. - Vielen Dank.

Herr Minister, ich frage Sie: Die Abfallwirtschaftsverbände haben gestern gefordert, dass ein gesetzlicher Mindestlohn für den gesamten Abfallwirtschaftsbereich eingeführt werden soll. Wie

steht die Landesregierung zu dieser Forderung der Verbände?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich frage Sie angesichts der umfangreichen Anhörungen im Wirtschaftsausschuss über die Zustände bei der Fleischverarbeitung und in den niedersächsischen Schlachthöfen mit illegaler Beschäftigung, Sozialdumping, Niedrigstlöhnen

und ca. 1 000 ständigen Ermittlungsverfahren: Wie wollen Sie als Landesregierung auf Dauer mit Löhnen von 2 bis 5 Euro in der Stunde umgehen, und wie wollen Sie dem Einhalt gebieten?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzte Haushaltsberatung dieser Legislaturperiode erschöpft sich nicht in der Diskussion über das vorliegende Zahlenwerk. Betrachten wir doch den Etat des Wirtschaftsministers vor dem Hintergrund der gesamten Wahlperiode. Hierbei

müssen auch die sogenannten Erfolge der angeblich erfolgreichen Konsolidierungspolitik einer kritischen Betrachtung standhalten. Unser Statistisches Landesamt kommt in der Bewertung seiner Zahlen und gerade in dem im vergangenen Jahr vorgelegten Bericht zu der Feststellung, dass in den kritischen Jahren, in denen Konsolidierungen angesagt waren, Niedersachsen massiv zurückgefallen ist. Eine deutliche, nicht nur gefühlte bzw. herbeigeredete Entspannung ergab sich jedoch erst infolge der sich verbessernden Konjunkturentwicklung.

Nun haben sich die entscheidenden Kennziffern verbessert. Dies darf aber nicht vergessen machen, dass die Patentanmeldungen und damit ein entscheidender Indikator für die Innovationsfähigkeit eines Landes weiter zurückgehen mit der Folge, dass unser Land weiter an Boden verliert.

Gleiches gilt für die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste in Niedersachsen. Sie wachsen langsamer als im Bundesdurchschnitt. Die Behauptung, dass es den Menschen dort, wo die CDU regiert, besser geht, ist damit objektiv widerlegt.

Das Einkommen der Menschen in Niedersachsen entwickelt sich unterdurchschnittlich. Über Jahre mussten wir gemeinsam erleben, wie der Finanzminister immer wieder den Einzelplan 08 als Steinbruch zur Haushaltssanierung zweckentfremdet

hat.

- Ja, das zieht sich insgesamt durch. Das ist ja Ihr Problem, Herr McAllister.

Der Wirtschaftsminister hat dem bei den Kernthemen der Wirtschaftspolitik in aller Regel nur wenig entgegenzusetzen. An den Investitionen ist das deutlich ablesbar. Dort wurde in allen zentralen Bereichen des Wirtschaftshaushaltes gespart. Seit Jahren dümpelt der Investitionshaushalt um die 7 %, konkurrenzlos niedrig im Übrigen im Vergleich zu allen anderen Landesregierungen.

Die niedrige Investitionsquote hatte natürlich auch Auswirkungen auf den Bereich des Bauunterhalts oder Straßenbaus. Schauen Sie sich den Zustand der Landesstraßen in Niedersachsen an! Er ist

inzwischen katastrophal. Wie hoch ist eigentlich der Investitionsstau bei Landesstraßen, Radwegen, Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen?

Das Gleiche gilt in jeder Hinsicht auch bei Investitionen in die Zukunft unseres Landes. An solchen Investitionen hängen auch die Vermögenshaushalte z. B. der Landkreise und Kommunen und damit ein großer Teil der öffentlich induzierten Nachfrage insbesondere für Mittelstand und Handwerk, also der regionalen Nachfrage, mit positiven oder, wie in diesem Fall, negativen Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Ausbildung. Diesen Zusammenhang hat das Wirtschaftsministerium nie gekannt oder bewusst ignoriert.

Ihre Signale an die verantwortlich Handelnden auf allen Ebenen im Land sind katastrophal: Kürzungen beim Wirtschaftsförderfonds - die ohnehin

schon niedrigen Ansätze werden zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe weiter gekürzt oder gar auf Null abgesenkt -, wenig eigene Impulse aus dem Wirtschaftsministerium, gescheiterte Bundesratsinitiativen zur Schleifung von Arbeitnehmerrechten, Nonsens-Initiativen wie bunte

Taxen oder Sitzhilfen in Stehcafés. In diesem Zusammenhang ist auch die große Ankündigung der Einrichtung der Stiftung „Innovationsfonds Niedersachsen“ zu nennen, die erst zum Ende der Legislaturperiode ihre Arbeit aufnimmt, eine Stiftung, die bisher ausschließlich schuldenfinanziert ist und bis vor vier Wochen noch keinen einzigen Förderantrag bedienen konnte. Sie haben Zustiftungen z. B. aus der Wirtschaft versprochen. Außer Ankündigungen ist bisher nichts zu erkennen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zu Ihren sogenannten Leuchtturmprojekten wie dem JadeWeserPort.

Ihr Handeln ist ein richtiger Masterplan dafür, wie man es nicht machen darf und, klarer gesagt, wie man das wichtigste Infrastrukturprojekt Niedersachsens gemeinsam mit Bremen vor die Wand gefahren hat.

Herr Minister, Sie haben in diesem Zusammenhang immer gesagt, Sie wollen die 50 Millionen Euro EU-Mittel trotz der Zeitverzögerung beim Bau

sichern. Das wollen wir auch. Aber dahinter stehen die Fragen: Bleibt es bei dem seit Langem angekündigten Fertigstellungsdatum? Wann beginnt

endlich der Bau, und wann geht das Bauwerk wirklich in Betrieb?

In jeder neuen Mipla wird der Investitionsschwerpunkt um ein Jahr verschoben, gleichwohl soll der Hafen 2010 ans Netz gehen. Ist das noch realistisch? Beim Projekt JadeWeserPort bestand immer die Hoffnung auf zusätzliche große Ansiedlungen mit privaten Investoren, die vor Kurzem aber auch noch geplatzt sind.

Meine Damen und Herren, das Thema

ÖPNV/SPNV mit den zu erwartenden Folgen für die Mobilitätsqualität in Niedersachsen war gestern bereits auf der Tagesordnung. Sie haben bereits seit 2003 diesen Ansatz zur Konsolidierung immer wieder dem Finanzminister preisgegeben.

Noch ein Wort zu den Straßenmeistereien, Herr Minister. Hier haben Sie klägliche Privatisierungsversuche mit katastrophalen Ergebnissen hinter sich. Wollen Sie allen Ernstes daran festhalten, diese wichtige Dienstleistung zur Mobilitätssicherung weiter zu privatisieren, zu verteuern und die Dienstleistung zu verschlechtern? Mit uns ist das nicht zu machen.

Zum Thema Beschäftigung haben wir Klärungsbedarf. Wir fragen, wie Sie, Herr Minister Hirche, zum Mindestlohn stehen und wie das Ministerium zu den bisherigen Minimalaktivitäten zu zentralen

Fragen wie Mindestlohn, Kombilohn, Niedersachsen-Modell und Ausbildungskombilohn längerfristig steht. Wollen Sie weiterhin mit wenigen Millionen den Eindruck erwecken, dieses Ministerium bekämpfe die Ausbildungsnot und die Arbeitslosigkeit mit eigenen Maßnahmen?

Eine künftige SPD-geführte Landesregierung wird eine neue an den Menschen und am Mittelstand orientierte Wirtschaftspolitik machen.

Ein Teil unserer Forderungen findet sich im Sofortprogramm und damit auch in unserem Haushaltsantrag wieder. Ein kleiner, aber wichtiger Posten ist die Erhöhung der Zuwendungen für die

Verbraucherberatung um 600 000 Euro auf ihr

altes Niveau. Wir erhöhen die Zuführung zum Wirt

schaftsförderfonds um 10 Millionen Euro. Hiervon sind 5 Millionen Euro zur Stärkung der Tourismusförderung vorgesehen. Dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, hat diese Landesregierung auch erst durch unsere Große Anfrage zum Thema erkannt.

Weitere 5 Millionen Euro sollen zur Stärkung der Investitionsförderung von KMU eingesetzt werden. Wir stocken weiter die Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds - ökologischer Bereich - um 10 Millionen Euro auf. Das Geld soll für den Klimaschutzpakt Niedersachsen verwandt werden. Das ist die große Herausforderung der nächsten Jahre und stellt gleichzeitig einen Innovationsmotor sondergleichen dar.

Wir erhöhen die Mittel für den Straßen- und Radwegebau an Landesstraßen um insgesamt

18,5 Millionen Euro. Damit können wir den Landesstraßenbauplafond endlich annähernd angemessen ausstatten. In den letzten Jahren Ihrer Regierung war der Mittelbestand immer deutlich unter dem objektiven Bedarf zur Substanzerhaltung, wie Ihnen der Landesrechnungshof ins

Stammbuch geschrieben hat.

Weitere 31,5 Millionen Euro wollen wir in den Neubau und die Sanierung von Landesimmobilien investieren. Dies ist nicht zuletzt aus Klimaschutzerwägungen dringend geboten. Wir geben der Bauwirtschaft damit auch die Impulse, auf die sie seit fünf Jahren verzichten musste. Unter Ihrer Regierung ist das Land als Nachfrager fast völlig ausgefallen. Das werden wir ändern.

Einen Teil der Gegenfinanzierung werden wir erzielen, indem wir Ihren unsinnigen Innovationsfonds auflösen. Der ist unwirtschaftlich, und sein Förderpotenzial ist absolut unzureichend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik nimmt in unserem Regierungsprogramm einen wichtigen Raum ein.

Ich darf Ihnen einige unserer wichtigsten Forderungen darstellen.

Wir brauchen eine neue Ausbildungsoffensive

- das haben Sie in den letzten Jahren ja leider vermieden -, um allen Jugendlichen, insbesondere den Jugendlichen in den Warteschleifen, endlich den Einstieg in eine Ausbildung zu sichern.

Deshalb unser Programm für 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze.

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine neue Offensive für das niedersächsische Handwerk und darüber hinaus für die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir brauchen eine Arbeitsplatzoffensive für Frauen in Niedersachsen, damit Frauen die gleichen Arbeitsmarktchancen bekommen wie männliche Arbeitnehmer.

Wir brauchen mehr Innovationen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Hochschulen.

Wir werden die Produktpalette der NBank ausbauen, damit gerade der Mittelstand in die Lage versetzt wird, verstärkte FuE-Aktivitäten zu entfalten. Wir wollen mit der Einführung einer Forschungsprämie als Zuschuss für Forschungs- und Entwicklungsaufträge die Kooperation zwischen KMU und den Fachhochschulen stärken und zur Netzwerkbildung beitragen.

Meine Damen und Herren, wir müssen durch Personalkostenzuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in KMU die Forschungsbereitschaft der Unternehmen stärken und gleichzeitig neue Beschäftigungschancen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eröffnen. Mit unserer Vorstellung wollen wir auch eine niedersächsische Technologiestiftung zur Vernetzung

von Wissenschaft und Wirtschaft etablieren. Aufgabe der Stiftung wird sein, als Impulsgeber innovative Entwicklungen und deren Markteinführung zu fördern.

Im Rahmen der Neuauflage eines ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes „Allianz für Niedersachsen“ werden wir den Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung intensivieren. Damit knüpfen wir an die bis 2003 existierenden erfolgreichen Dialoge zwischen Landesregierung und Mittelstand an.

Wir werden die bürokratischen Hemmnisse in der Wirtschaft beseitigen, die die Wirtschaftskraft der mittelständischen Unternehmen bremsen. Gleichzeitig wissen wir aber: Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Unbestechlichkeit der Verwaltungen sind unverzichtbare Standortvorteile. Im Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Verbänden werden wir deshalb die Rechtsvorschriften auf das notwendige Maß reduzieren. All dies werden wir vom 27. Januar 2008 an umsetzen.

(Björn Thümler [CDU]: Wo denn? Dann wird es wieder eine gestaltende Wirtschafts- politik in Niedersachsen geben. Die Zeit des Nachtwächterstaates à la Hirche, der ausschließ- lich auf die Selbstheilungskräfte des Marktes setzt, ist dann vorbei. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege McAllister, Sie scheinen viel von Volksfesten zu verstehen. Ich habe mir sagen lassen, dass das eine Veranstaltung vor geladenen Gästen war. Daran merkt man, wie weit weg Sie vom Volk sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sich ausgerechnet am Tag von SPNV-Kürzungen in der Aktuellen Stunde für die SPNV-Erfolgsgeschichte feiern lassen zu wollen, ist schon dreist. Unter TOP 3 der heutigen Tagesordnung kürzen Sie nämlich die Mittel für den SPNV im neuen Landesnahverkehrsgesetz.

Sie feiern das in der Gesetzesbegründung auch noch als Gerechtigkeit, weil Sie die Mittel angeblich linear im ÖPNV und SPNV zusammenstreichen. Sie sagen: Das ist gerecht. - Sicherlich haben die Kürzungen von Koch/Steinbrück Auswirkungen gehabt. Die Landesregierung hat sie aber selbst im Bundesrat mit durchgewunken. Viele andere Bundesländer haben diese Kürzungen dagegen durch erheblichen Einsatz eigener Mittel ausgeglichen.

In Niedersachsen: Fehlanzeige! Ich komme gleich zu den 30 Millionen.

Im Haushaltbegleitgesetz 2006 sind die Kürzungen wie folgt festgelegt worden: 66 Millionen Euro für 2008 und 75 Millionen Euro für 2009. Außer den jeweils 15 Millionen Euro für 2008 und 2009 haben Sie die Kürzungen nämlich an die Aufgabenträger, also die Region Hannover, den Zweckverband Braunschweig und die Landesnahverkehrsgesellschaft, weitergegeben. Sollen doch die unten vor Ort damit fertig werden, zulasten der Qualität des SPNV und damit zulasten der Kunden. - Das ist Ihre Devise!

Um die Sparwut wenigstens etwas zu kaschieren, ist mit der Nachfinanzierung noch die Auflage verbunden, bei den Leistungen nicht zu kürzen. Dies geht dann voll zulasten der längerfristigen Investitionen, wird für den Bürger aber erst in den Folgejahren bemerkbar werden. Ganz besonders wird davon z. B. der Zweckverband Braunschweig betroffen sein, der in der Vergangenheit die Regionalisierungsmittel fast ausschließlich für mehr Leistungen in der Personenbeförderung eingesetzt hat, wie beispielsweise der Taktverdichtung. Dort gehen die Kürzungen also voll zulasten der Leistungen für die Bürger. Diese Landesregierung schwächt damit im Flächenland Niedersachsen gleichermaßen die Zentren und den ländlichen Raum.

Meine Damen und Herren, halten wir fest: Die früheren SPD-geführten Landesregierungen haben im Zuge der Regionalisierung das erste Landesnahverkehrsgesetz eingebracht. Wir waren es, die gegen Ihren Widerstand die Landesnahverkehrsgesellschaft eingerichtet und mit den zentralen Aufgaben der Sicherung und Entwicklung der Mobilität durch den Ausbau des SPNV und ÖPNV beauftragt haben. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat durchaus erfolgreich gearbeitet - egal, ob durch die Einführung des Wettbewerbs, die Schaffung eines Fahrzeugpools oder auch durch die Förderung innovativer Verkehrskonzepte. Dies zeigen nicht zuletzt die stark gestiegenen Fahrgastzahlen und die Mehrleistungen der Verkehrsunternehmen.

Wesentliche Grundlage für die Arbeit der Landesnahverkehrsgesellschaft ist der auf zehn Jahre ausgelegte Nahverkehrsvertrag, der eine schrittweise Öffnung des Marktes im SPNV mit sich brachte. Dieser Nahverkehrsvertrag, der noch vor fünf Jahren von Ihnen scharf kritisiert wurde, stellt die Grundlage für eine behutsame und erfolgreiche Politik der Wettbewerbsöffnung im Schienenverkehr dar. Die NordWestBahn war bereits unterwegs, als Sie 2003 die Regierungsverantwortung übernommen haben.

Insofern haben Sie versucht, unsere gute Arbeit fortzusetzen. Was Sie aber jetzt machen, ist, die unbestreitbaren Erfolge des SPNV durch Ihre Kürzungen infrage zu stellen.

Sie haben Ihr Thema der Aktuellen Stunde „Die Weichen sind richtig gestellt - SPNV ist in Niedersachsen eine Erfolgsgeschichte“ genannt. Die Überschrift ist passend. Sie sollten sich aber noch einmal überlegen, wer eigentlich die Weichen gestellt hat. Sie nicht, Herr Hirche! Das hat bereits die Vorgängerregierung gemacht!

Meine Damen und Herren, aber schon 2003 ging es sofort mit dem Aushebeln des Landesvergabegesetzes los, um den ÖPNV dem ruinösen Wettbewerb auszusetzen: Wettbewerb um deutlich schlechtere Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Mitarbeiter, Kürzung der Regionalisierungsmittel um den Landesanteil an der Schülerbeförderung, zunächst um 50 % und dann um alles. Dann erfolgten die Kürzung der 45a-Mittel in der Personenbeförderung, selbst mit Druck auf die Verkehrsunternehmen, sowie der Wegfall der Omnibusförderung und im Zuge der jetzt geplanten Neuregelung die Kürzung des Bahnhofssanierungsprogramms und der Wegfall des Haltestellenprogramms.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen als Flächenland braucht einen gut funktionierenden SPNV und ÖPNV. Alle Anhörungen der letzten Monate haben gezeigt, dass Kürzungen jetzt kontraproduktiv sind. Um den Qualitätsstandard zu halten und mittelfristig durch mehr Wettbewerb noch mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen, brauchen SPNV und ÖPNV vorübergehend einen Ausgleich für die Kürzungen. Ganz bestimmt braucht der SPNV keine wahlkampfbedingten Jubelfeiern hier im Landtag!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes hat ausschließlich die Kürzung der Mittel für ÖPNV und SPNV zum Ziel. Die Folge ist eine nicht positive Weiterentwicklung der niedersächsischen Verkehrspolitik. Betroffen sind die Aufgabenträger in den Regionen und die Verkehrsunternehmen mit ihren anerkannten Dienstleistungen. Die Leidtragenden sind am Ende die Fahrgäste im Flächenland Niedersachsen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch im März 2007 waren Minister Hirche und die Regierungsfraktionen kategorisch gegen einen Ausgleich der Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch die Steuermehreinnahmen in Niedersachsen. Sicherlich auch durch den öffentlichen und

politischen Druck besann sich diese Landesregierung zumindest ein wenig: Nun sollen 30 Millionen Euro - verteilt auf die nächsten zwei Jahre - für den ÖPNV aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt werden.

Dem stehen jedoch nach wie vor über 200 Millionen Euro an Kürzungen bis zum Jahr 2010 gegenüber. Sie fehlen dem niedersächsischen Nahverkehr. Deshalb ist Ihr kleines Wahlgeschenk nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es schafft eben nicht die notwendige Planungssicherheit für einen gut ausgebauten und funktionierenden Nahverkehr.

Meine Damen und Herren, der finanzielle Ausgleich ist viel zu klein und - wahltaktisch durchsichtig - nur auf zwei Jahre befristet. In verschiedenen Anhörungen ist immer wieder deutlich geworden, dass die finanzielle Förderung mindestens fünf Jahre auf dem bis 2006 gültigen Niveau gehalten werden muss. Erst dann sind durch die Einsparungen im Ausschreibungswettbewerb die geringeren Zuschüsse ohne Leistungskürzungen für die Fahrgäste möglich. Dem politischen Ziel des Schutzes des Klimas einerseits und der Förderung der ländlichen Regionen andererseits steht Ihre Kürzungspolitik entgegen. Sie steht auch Ihren vollmundigen Erklärungen in ihren Wahlbroschüren entgegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - das ist heute bereits erwähnt worden - liegt Niedersachsen in der Kundennutzung des Bahnangebotes auf Platz zwölf und damit hinter anderen Flächenländern wie Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Das Bundeskanzleramt hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Länder mit der höheren Zuweisung der Mehrwertsteuer - ein Prozentpunkt seit dem 1. Januar 2007 - ausdrücklich die Möglichkeit erhalten haben, den Nahverkehr zu verbessern und sogar attraktiver zu gestalten. Nicht im Einklang mit dieser Absicht des Bundes steht, dass Niedersachsen trotz jährlich zusätzlich zugewiesener Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro den Anteil für den Nahverkehr bis zum Jahr 2010 gleichzeitig um rund 200 Millionen Euro reduziert.

Nach den Erhebungen des Deutschen Städtetages kompensiert mehr als die Hälfte der Bundesländer die gekürzten Regionalisierungsmittel mit eigenen Mitteln oder schichtet zumindest für den Straßenbau eingeplante Mittel zugunsten des ÖPNV um. Eine Finanzausstattung, die - wie in Niedersach

sen - aus zu klein geratenen Wahlgeschenken gespeist wird, kann die Anforderungen der Daseinsvorsorge und den Handlungsbedarf zum Klimaschutz in der Verkehrspolitik nicht erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen wie die an vielen Orten überfälligen Bahnhofsmodernisierungen oder der nötige Ankauf neuen Zugmaterials müssen weiter zurückgestellt werden. Das zusätzliche Landesgeld soll allein in den Erhalt von Fahrleistungen gegeben werden, damit die Fahrgäste in den nächsten Monaten möglichst wenig von den Kürzungen spüren.

Viele Gemeinden werden durch die damit steigende Unterfinanzierung der kommunalen Verkehrsunternehmen erhebliche Teile der vom Land nicht gedeckten Defizite zu tragen haben. Hinzu kommt die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen durch die vom Land betriebenen Mittelkürzungen im Zuge der Änderung des Nahverkehrsgesetzes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schwerpunkt der Kürzungen bei den Investitionen zu setzen - ob Wegfall des Haltestellenprogramms oder Reduzierung der Modernisierung von Bahnhöfen bis hin zu möglichen Stilllegungen von Strecken oder gering frequentieren Bahnhöfen -, ist der falsche Weg. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens wird klar gefordert, die Kürzungen durch Landesmittel zu kompensieren. Es heißt darin:

„Nur dann, wenn die Kürzungen der Regionalisierungsmittel durch Landesmittel ausgeglichen werden, lassen sich Angebotseinschränkungen vermeiden. … Das Land hat im Bundesrat gemeinsam mit dem Bund der Kürzung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und im Gegenzug dafür einen höheren Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen vom Bund erhalten.“

Diese Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer nur für den Landesstraßenbau und die Planung von Bundesfernstraßen mit höheren Haushaltsansätzen einzuplanen, ist kontraproduktiv. Wir wollen keine Kürzung bei Bahn und Bus. Ihre kleinen Wahlgeschenke schaffen eben nicht die notwendige Planungssicherheit für einen gut funktionierenden Nahverkehr. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Hermann Eppers, ich stelle mir das einen Augen

blick lang vor. Ich kann mir gut vorstellen, dass Wolfgang Jüttner das mit Tempo 130 hervorragend hinbekommt.

Meine Damen und Herren, was die Frage der Unfälle und die Anzahl der Unfälle auf der A 2 und der A 7 betrifft, so sind sie schon ein gewichtiges Argument in der Auseinandersetzung um Verkehrssicherheit. Bei dem Interview mit Sigmar Gabriel geht es in dem Fall nur um die Frage der Klimaziele. Es geht nicht um die Frage des Verkehrsflusses und die Frage der Verkehrssicherheit. Dazu hat er sich an der Stelle überhaupt nicht geäußert.

Was der ADAC und die Gutachten dazu ausgesagt haben, ist sehr eindeutig. Die HAZ hat vor einigen Wochen darüber berichtet. Es besteht also dringender Handlungsbedarf bei der A 2 und bei der A 7.

Die Art und Weise, wie die CDU- und die FDPFraktion dieses Thema im Fachausschuss diskutiert haben, hat erneut gezeigt, wie ernsthaft oder wie wenig ernsthaft man mit dem Thema umgeht. Leider haben Sie dabei auf die dringenden Fragen nach Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und CO2Reduzierung keinerlei Antworten gegeben. Auch gerade war das wieder der Fall. Sie haben nur gesagt, was Sie nicht wollen. Was Sie stattdessen wollen, haben Sie leider nicht gesagt. Im Gegenteil: Bei Ihnen heißt es weiterhin „freie Fahrt für freie Bürger“, ohne den Menschen ein Angebot zu machen, sich umweltgerechter zu verhalten und mehr Verkehrssicherheit zu unterstützen.

Ihnen fallen CO2-Werte nur im Zusammenhang mit Kohlekraftwerken ein, wenn Sie wieder einmal für die Kernenergie werben wollen. Aber dabei geht es Ihnen bekanntlich nicht in erster Linie um die Sicherheit der Menschen.

Meine Damen und Herren, es ist in der Tat richtig, dass sich Kunden bei steigenden Benzinpreisen und immer knapper werdenden Treibstoffen immer mehr an der Umweltfreundlichkeit und an dem sparsamen Verbrauch von Kraftstoffen orientieren werden und weniger an den Höchstgeschwindigkeiten der Fahrzeuge an sich.

Durch die Vorgaben der EU als Gemeinschaftsstrategie zur Reduzierung von CO2-Emissionen

wird auch den Automobilherstellern eine Orientierung für die nächste Fahrzeuggeneration mit auf den Weg gegeben. Die Verkehrssicherheit und Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs bei gleichzeitiger Reduzierung der Emissionen sind kurzfristig mit aufzunehmen. Das wirkt unmittelbar und hebt gleich wenigstens einen Teil der Emissionen bei zunehmendem Straßenverkehr auf. Diese Landesregierung setzt nach wie vor verstärkt auf die Straße statt auf die Schiene, setzt auf den Individualverkehr, anstatt den ÖPNV und SPNV auszubauen. Sie verschärfen durch diese Haltung das Problem auf den niedersächsischen Straßen und bieten den Menschen damit wenig Perspektive. Herr Wulff, Herr Hirche, kein Argument ist zu platt, um verkehrspolitisch sinnvolles Handeln in Niedersachsen abzulehnen. Sie sind gegen nationale Alleingänge und auch gegen Alleingänge in Niedersachsen. In anderen Politikfeldern wie beim Mindestlohn sind Sie mutiger, aber auch da sind Sie flott bei den Neinsagern.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verkehrslenkende Maßnahmen mit entsprechendem Tempolimit reduzieren nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern schaffen auch bessere Voraussetzungen für einen flüssigen Verkehr, für weniger Staus und weniger Verkehrsunfälle.

Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen. Dort wird der Verkehr in weiten Bereichen auf besonders unfallträchtigen Strecken bereits heute durch ein generelles Tempolimit und auch durch Überholverbote geregelt. Was macht Herr Minister Hirche in Niedersachsen? - Die HAZ schreibt zu der katastrophalen Situation auf der A 2:

„Hirche lenkt ein … Nach dramatischen Unfallserien auf der Autobahn 2 ziehen die Behörden jetzt Konsequenzen“.

Erst jetzt kann sich der Minister zu einem Tempolimit durchringen. Es ist traurig, dass es erst so weit kommen musste.

Meine Damen und Herren, von den beiden Regierungsfraktionen haben wir eigentlich gar keine ernsthafte Beratung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet.

Diese Landesregierung hat diese Aufgabe nie ernsthaft in Angriff genommen. Auch deshalb ge

hören Sie am 27. Januar abgewählt. Wir wollen eine moderne Verkehrspolitik auf Straße und Schiene. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit, wir wollen eine Reduzierung der Emissionen bei allen Verkehrssystemen, aber insbesondere durch geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen beim Individualverkehr. Wir werden daher dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage aus der Aktuellen Stunde des Oktoberplenums „Minister Hirches Giga-Flop - Was kommt als Nächstes?“ scheint nun beantwortet: Die seit neun Monaten angekündigte und bereits im Juni durch Landesgesetz errichtete „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen" konnte ihr operatives Geschäft offenbar noch immer nicht aufnehmen. Seit Monaten ist von dem einstigen Renommierprojekt nichts mehr zu hören. Die Staatskanzlei informierte die Öffentlichkeit bereits am 7. Februar 2007 mit folgendem Pressetext:

„Landesregierung richtet Innovationsfonds ein: ‚… Die Niedersächsische Landesregierung hat während ihrer Klausur beschlossen, die Innovationsförderung mit einem Zukunfts- und Innovationsfonds weiter voranzubrin

gen‘, sagte Ministerpräsident Wulff. Die Speisung dieses Fonds erfolgt durch die Veräußerung von Landesvermögen.“

Im Juni 2007 hat der Landtag die Stiftung, deren Aufgabe es ist, den Fonds zu verwalten, durch ein Gesetz errichtet und mit Haushaltsmitteln in Höhe von 32 Millionen Euro ausgestattet. Diese Mittel sollen mittlerweile ausgezahlt worden sein.

Oberstes Organ der Stiftung ist das Kuratorium, dessen Mitglieder gemäß § 5 des Errichtungsgesetzes durch die Landesregierung berufen werden.

Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen über die Einrichtung eines Innovationsfonds wie

derholt ausgeführt, dass der Fonds erst durch die von der niedersächsischen Wirtschaft erwartete Zustiftung wirtschaftlich sinnvoll wird. Der Abgeordnete Rickert hat am 5. Juni 2007 im Plenum ausgeführt:

„Das Stiftungskapital soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem durch Zustiftungen der Privatwirt

schaft gespeist werden.“

Der Innovationsfonds ist aus Sicht der Landesregierung aber offenbar gemeinsam mit der Innovatives Niedersachsen GmbH zu betrachten. Minister Hirche hat hierzu am 7. März 2007 erklärt:

„Idee der Stiftung und der Kampagne ist es, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen von heute - der Übergang zur Wissens- und Informationsgesellschaft, den demografischen

Wandel und die Klimaveränderun

gen - geben“.

Am 14. September 2007 erläuterte die Landesregierung:

„Start der Kampagne war der 2. März 2007. Zur operativen Abwicklung der Kampagne und zum Einwerben der Sponsoren aus der Wirtschaft wurde die Innovatives Niedersachsen GmbH gegründet.“

Die GmbH hat in den letzten Monaten eine umfangreiche Anzeigenkampagne in der überregionalen Presse geschaltet.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wen hat sie ins Kuratorium der Stiftung berufen, und welche Projekte hat die Stiftung bis heute gefördert?

2. Wie hoch sind die von der niedersächsischen Wirtschaft bis heute geleisteten Zustiftungen zum Fonds und zu der GmbH?

3. Wieso hat der bereits am 7. Februar 2007 vom Ministerpräsidenten angekündigte und schon im CDU-Wahlprogramm 2002 geforderte Innovationsfonds seine Arbeit scheinbar bis heute nicht aufgenommen?

Herr Minister, Sie haben auf die Anzeigenkampagne hingewiesen und sie auf ca. 130 000 Euro beziffert. Diese Kampagne soll aus Mitteln der Wirtschaft und des Landes finanziert worden sein. Können Sie einmal sagen, wer wie viel dazu beigesteuert hat?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung gar nicht. Es ist aber schade, dass die rechte Bank der Landesregierung völlig leer ist.

- Ja, dort, wo der Verkehrsminister sitzen müsste, steht leider nur eine leere Flasche. Das ist klar.

- Ja, die steht da doch!

Es ist schon eigentümlich: In fast allen Ländern Europas gehören Geschwindigkeitsbeschränkungen - -

Meine Damen und Herren! Herr Möllring, auch für Sie: Es ist schon eigentümlich, in fast allen Ländern Europas gehören Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Fernstraßen zum selbstverständlichen Instrument einer sinnvollen Verkehrslenkung. Merkwürdigerweise halten sich auch alle daran. Nur, wenn sie nach Deutschland über die Grenze kommen, wird Gas gegeben.

In Deutschland kennen wir grundsätzlich nur die Autobahn-Richtgeschwindigkeit von 130 km/h. Das heißt, der Staat beschränkt sich auf eine höfliche Empfehlung.

Verbote sind grundsätzlich die Ausnahme und müssen zusätzlich sachlich begründet werden. Es gilt bei uns nach wie vor der Grundsatz: Fahren ohne Limit.

Wegen des Straßenzustandes allerdings oder

wegen der besonderen Unfallgefahren bestehen jedoch längst Geschwindigkeitsbegrenzungen, und diese sind zur Verminderung von Unfallgefahren dringend notwendig.

Ein jüngst in Brandenburg erschienenes Gutachten belegt den kausalen Zusammenhang zwischen höherer Geschwindigkeit und steigender Unfallhäufigkeit auf Fernstraßen. Es unterstreicht, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen, lenkende Maßnahmen und Lkw-Überholverbote zu einem besseren Verkehrsfluss und ebenso zu weniger Staus führen.

Meine Damen und Herren, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielt in der Begründung - das fängt allerdings schon in der Überschrift an - auf das Argument Klimaschutz. Mit der Geschwindigkeitsbegrenzung soll eine Klimabremse gezogen werden.

Natürlich wird bei einem Tempolimit auch der CO2Ausstoß verringert. Aber das ist nach meiner Auffassung gar nicht der entscheidende Aspekt. Die Umweltfreundlichkeit unserer Autos muss weiter erhöht werden.

Die Abgasemissionen sind in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen, weil eben der

Staat verbindliche Obergrenzen festgelegt und