Hans-Werner Pickel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht gewusst, dass das so ablaufen soll. Ich bedanke mich trotzdem dafür, dass ich noch ein paar Worte zu diesem Antrag sagen darf.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Aktivurlaubs in Niedersachsen nimmt einen immer größer werdenden Raum ein. Der Wasser- bzw. Bootstourismus ist ein Schwerpunkt dieser Entwicklung. Schon in den vergangenen Jahren - auch unter der alten Landesregierung - wurde das Angebot für die stetig steigende Zahl von Touristen, die dieses Urlaubserlebnis haben wollen, verbessert und erweitert.

Ich gehe an dieser Stelle noch einmal auf die Einrichtung der so genannten Paddel- und Pedalstationen - Frau Ortgies hat sie bereits angesprochen in vielen Orten unserer touristischen Hochburgen ein. Sie stellen dort eine zusätzliche Attraktivität dar und werden in hervorragender Weise angenommen. Dies gilt auch für die Kombination Fahrrad- und Bootsurlaub bzw. Wanderungen, Bootsurlaub und Fahrradurlaub. Diese Angebote sind mit entsprechenden Plänen und Routen im Zusammenwirken mit den Städten und Gemeinden bzw. den örtlichen Tourismusorganisationen ausgearbeitet worden und müssen noch erweitert werden. Diese Stationen dienen auch dazu, die Besucherströme in die Natur bewusst zu kanalisieren und zu lenken.

Der Wasser- und Bootstourismus ist aber äußerst vielschichtig und reicht vom Paddelboot bis zur millionenschweren Yacht. Deshalb wäre es gut, wenn das Ministerium eine Analyse über die Möglichkeiten des Wassertourismus und die damit verbundenen Fakten und Tatsachen vorlegt.

Da ich nur zwei Minuten Redezeit habe, komme ich jetzt schon zum Schluss. - Wir freuen uns darüber, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wir freuen uns nach Vorlage der Analyse auf eine spannende und interessante Diskussion in den Ausschüssen. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Kooperativen Gesamtschule Alexander-vonHumboldt-Schule Wittmund ist derzeit die Stelle der bisherigen Schulleiterin vakant. In dieser Situation haben nach Pressemeldungen der Philologenverband und die CDU-Kreistagsfraktion Wittmund eine Diskussion angestoßen mit dem Ziel, die Schulformen zu trennen und ein eigenständiges Gymnasium aufzubauen. In Kollegium und Elternschaft der Schule besteht die Befürchtung, dass die Vakanz der Schulleitung dazu genutzt werden soll, die bestehende und erfolgreich arbeitende KGS in Wittmund zu zerschlagen. Bestärkt wird der Verdacht durch die Äußerung des CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Dinkla

im Anzeiger für Harlingerland am 29. April 2005: „Um ein Für und Wider abzuwägen, wäre jetzt vor der Neubesetzung der Schulleitung eigentlich der richtige Zeitpunkt.“ Und in der Debatte über die Zukunft der KGS Wittmund äußert der Landrat Henning Schultz in einem Artikel des Anzeigers für Harlingerland vom 3. Mai 2005 die Befürchtung, die bestehende KGS Wittmund würde schlechter dastehen als getrennte Schulen, indem er feststellt: „Die personalwirtschaftliche Situation in Gesamtschulen ist offensichtlich schlechter als in gegliederten Schulen (Beförderungsstellen, Stun- denbudget).“

Zur Klärung fragen wir die Landesregierung:

1. In welchen Zeitrahmen ist mit der Wiederbesetzung der im Schulverwaltungsblatt 5/2005 ausgeschriebenen Stelle zu rechnen?

2. Wie steht die Landesregierung zu den dargelegten Befürchtungen?

3. Wie entkräftet die Landesregierung die Befürchtung des Landrates Henning Schultz zur Schlechterstellung bestehender Gesamtschulen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der auch für Tourismus zuständige Wirtschaftsminister Walter Hirche hat am 12. März 2004 im Harzkurier gefordert, dass der Harz als Urlaubsziel eine „Premiummarke" werden müsse.

Der Minister hat gleichzeitig die Hilfe des Landes angeboten. „Es muss eine Verbindung von Kultur und Wirtschaft geben. Wir wollen hier gerne helfen, werden das aber nur punktuell tun können.“ Das sagte Minister Hirche im Redaktionsgespräch mit dem Harzkurier.

Die Situation des Harzes als niedersächsische Tourismusregion ist seit Jahren von rückläufigen Übernachtungszahlen geprägt. In den letzten zehn

Jahren sind sowohl die durchschnittliche Aufenthaltsdauer als auch die Bettenauslastung gesunken.

Minister Hirche hat bereits die Ursachen für die schwierige Situation des niedersächsischen Harzes als Urlaubsregion ausgemacht: Der Westharz habe zu lange auf das staatliche Gesundheitsangebot gesetzt. Während der Ostharz nach der Wende kräftig in Erlebnisschwimmbäder und neue Beherbergungsbetriebe investiert und somit stark an Attraktivität gewonnen habe, hätten die niedersächsischen Kommunen im Harz dies versäumt. Zudem ginge der Urlaubstrend verstärkt zu Reisen ans Mittelmeer, da sich „Singles mehr vom mediterranen Clubleben angezogen fühlen als vom Harz“, so der Minister.

Die besonders angespannte Haushaltslage fast aller Gemeinden im Harz begründet der Wirtschaftsminister u. a. damit, dass sich „viele zu lange auf der Sondersituation Zonenrandgebiet ausgeruht haben“.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Welche genauen Inhalte sollen nach ihrer Ansicht mit dem Begriff „Premiummarke Harz“ verbunden sein, und welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um den Harztourismus zu einer solchen „Premiummarke“ zu entwickeln?

2. Wie hoch werden die Investitionen des Landes in die Etablierung dieser „Premiummarke“ sein, und in welchem zeitlichen Rahmen soll die Einführung erfolgreich abgeschlossen sein?

3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um den Gemeinden und Landkreisen im Harz zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen und damit auch die kommunale Haushaltslage zu verbessern? - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass eine Entzerrung der Sommerferientermine notwendig ist, ist in diesem Hause prinzipiell wohl unumstritten. Das war übrigens auch in der letzten Legislaturperiode schon so. Auch die alte SPD-Landesregierung hatte sich nie einer Neuregelung verschlossen, sondern ausdrücklich betont, dass die Regelungen der Ferienzeiten mit allen Beteiligten erörtert werden sollten. Hierzu zählen neben der Tourismusbranche auch die Experten aus Schule, Verkehr und Familie. Es hat deshalb wenig Sinn

gemacht, nur eine bestimmte Gruppe herauszunehmen und eine so genannte Anhörung zu initiieren, Frau Ortgies, bei der von vornherein klar war, wohin die Reise geht.

Wir haben noch im Januar deutlich gemacht, dass eine Entzerrung notwendig ist, dass aber ebenso die pädagogischen Aspekte in der Schuljahresplanung zu berücksichtigen sind.

Diejenigen, die die zurzeit gültigen und eigentlich bis zum Jahre 2008 geplanten Termine für die Sommerferien ausgearbeitet haben und sie 1999 zu einem einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz geführt haben, haben nicht alle Konsequenzen, insbesondere die den Tourismus betreffenden Folgen einer solchen Regelung, bedacht. Die Konzentration der Ferientermine auf einen zu engen Korridor führt in der Tat zu erheblichen verkehrspolitischen und auch umweltpolitischen Problemen. Die wirtschaftlichen Nachteile für die Tourismusorte liegen auf der Hand und wurden hier von den Vorrednern dargestellt. Für relativ kurze Zeit gibt es einen enormen Andrang von Urlaubsreisenden, der z. B. an der Küste teilweise gar nicht mehr befriedigt werden kann, was zur Abwanderungen der Urlauber in andere Gebiete führt, und anschließend gibt es freie Kapazitäten, da die Urlaubssaison insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern zu Ende ist.

Es ist deshalb gut, dass Schleswig-Holstein die Initiative ergriffen hat, um zu einer Änderung der jetzigen Regelung zu kommen. Es gibt deutliche Zeichen dafür, dass sich Nordrhein-Westfalen dem anschließen wird. Die Ministerpräsidenten haben die Kultusministerkonferenz beauftragt, andere, bessere Lösungen herbeizuführen.

Dazu gehört aber auch, meine Damen und Herren - auch das wurde schon gesagt -, dass sich Bayern und Baden-Württemberg endlich bewegen und nicht nach dem Motto „Was scheren uns die anderen“ starr auf ihren Positionen beharren. Denn das Problem ist kein allein niedersächsisches. Das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode deutlich gemacht. Das Problem ist in erster Linie ein Problem der schwierigen Leute in Bayern und Baden-Württemberg.

Die Wiederherstellung des bewährten rollierenden Verfahrens bedarf der Mitwirkung aller Länder. Nur dann und nur so kann eine Ferienregelung erreicht werden, die die berechtigten Wünsche und Interessen der Tourismusregionen weitestgehend berücksichtigt und zu einer Entflechtung der Verkehrsströme führt.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit den Vorstellungen zu diesem Thema nicht weit auseinander liegen. Wenn ich lese, dass in den Antrag der Regierungsparteien nun auch die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte eingearbeitet worden sind, die natürlich bei einer Neuregelung berücksichtigt werden müssen, so stelle ich fest, Frau Ortgies, dass das in den bisherigen Stellungnahmen der CDU-Fraktion nicht erkennbar war.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Kultusministerkonferenz gefordert ist, neue Vorschläge auf den Tisch zu legen. Sie wird hier in Niedersachsen natürlich an einer besseren Regelung konstruktiv mitarbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.