Swantje Hartmann

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Welche Gründe gibt es für den neuerlichen Sinneswandel bei der Landesregierung? - Der Ministerpräsident hat am 13. Februar öffentlich erklärt, dass auch eine Veräußerung von Anteilen der NORD/LB erfolgen könne, während der Finanzminister am 11. März in der

Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert wird, dass die NORD/LB nicht zur Disposition stehe. Welche Gründe gibt es also für den neuerlichen Sinneswandel?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, warum die guten Argumente und Kriterien, die bei der Salzgitter AG und bei der VW AG angelegt werden, wo man die Veräußerung von Landesbeteiligungen aus

schließt, nicht für die übrigen Landesbeteiligungen gelten. Der Unterschied ist hier noch nicht deutlich geworden.