Gerd Ludwig Will

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, so ist das: Es war zu erwarten, dass Sie wieder einmal Arbeitnehmern, die um ihre Existenz, um ihre Arbeitsplätze kämpfen, die Solidarität versagen. Das haben Sie neulich bei der Conti bewiesen. Wir haben von Ihnen heute eigentlich nichts anderes erwartet.

Meine Damen und Herren, der gemeinsam vorgelegte Antrag hat das Ziel, Arbeitnehmer, Betriebsrat und Gewerkschaft in ihrem Kampf zu unterstützen, den Standort zu erhalten und die Arbeitsplätze möglichst zu sichern. Das steht im Mittelpunkt.

Ganz entscheidend ist, wie kräftig das Signal vom Niedersächsischen Landtag ausgeht, an der Seite der Arbeitnehmer und Betriebsräte zu stehen. Wir erwarten von Ihnen,

dass Sie das gemeinsam mit uns beschließen. Alles andere, was Sie hier ordnungspolitisch angeführt haben, ist - ich sage es einmal so - die kalte Rationalität des Kapitals, zu sagen:

Das ist eben so, die Gesetzmäßigkeiten sind so, und deswegen werden Arbeitnehmer leider über die Klinge gehen.

Sie tun nichts dafür, Arbeitsplätze hier in Niedersachsen zu erhalten. Und das ist Ihr Problem.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Vor dem Hintergrund der stark steigenden Zahlen der Zuwanderung frage ich die Landesregierung, inwieweit eine Ausweitung des Projektes „Kompetenzen erkennen - Gut ankommen in Niedersachsen“ geplant ist. Soll dieses Projekt über die vier aktuellen Standorte hinaus durchgeführt werden, und - wenn ja - welchen Finanzbedarf sieht das Ministerium für diesen Fall?