Bernhard Recker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, was mich

nervt, ist diese Arroganz, mit der Sie damit umgehen.

Sie haben jeden Bezug zur Realität verloren. Ich habe zwanzig Jahre an dieser Schule mit Leib und Seele gearbeitet, habe jedes Jahr alle Schülereltern besucht, habe versucht, Jobs zu besorgen. Auf unser Papier haben uns mehrere hundert Praktiker, Hauptschullehrer, geantwortet, was nach PISA gestärkt werden muss, was sich bewährt hat und was verändert werden muss. Das haben mehrere hundert Praktiker, egal von welcher Partei, mit uns diskutiert, und das Ergebnis ist unser Papier, das Sie hier als Lächerlichkeit darstellen. Es ist geradezu unglaublich, wie Sie diese engagierten Lehrer darstellen. Das Papier ist der Ausfluss der Diskussion derer, die täglich in der Arbeit stehen und die uns deutlich gemacht haben, wie wenig Perspektiven Hauptschüler haben und wie die Realität aussieht.

Wir haben die Antwort nach PISA gegeben, auch in unseren Anträgen, nämlich die Förderung dieser Praktika. Wir müssen auch die Chance haben, individuell zu fördern. Darum haben wir mehr Lehrer gefordert. Sie haben, wirklich sozial und pädagogisch unvertretbar, seit zehn Jahren gerade den Hauptschulen verweigert, als Ganztagsschule Defizite im Bildungsbereich abzubauen. Für andere Schulen haben Sie das gemacht. Das war doch eigentlich der Eklat, den Sie zu verantworten haben, dass Sie den Hauptschulen diese Chance nicht gegeben haben.

Darum war die erste Forderung: Gebt uns diese Chance des Ganztags, um wirklich Zeit zu haben, Defizite abzubauen, um noch ein Stück zu retten, was zu retten ist. Schauen Sie, PISA: 23 % durch das Sieb gefallen, 15 Jahre alt, sozialer Sprengstoff, sie können nicht lesen und schreiben. Wo sind denn diese? Sie sind doch in der Hauptschule, und das schaffen Sie nicht mit einer Stunde mehr und auch nicht mit 250 Sozialarbeitern. Wir haben 740 Hauptschulen!

Wir sind mit unserem Antrag übrigens den Weg gegangen, den man im Saarland gegangen ist. Minister Schreier hat uns den großen Charme erklärt, dass die jungen Menschen, die sonst null Bock auf Schule haben, durch die Anzahl der Praktiker auf einmal wieder motiviert sind und dass vor allen Dingen die Firmen kennen gelernt haben, dass hier nicht irgendein Schüler von der Hauptschule kommt. Sie haben ihn jahrelang als Mensch, als Persönlichkeit kennen gelernt. Früher bekamen 50 bis 60 % eine Ausbildungsstelle, jetzt sind es 90 %, weil man sie viele Jahre als Mensch

erfahren hat. Darum dieser unser Ansatz, sie wirklich so vorzubereiten, dass sie eine Perspektive im Beruf haben. Bitte diskutieren Sie ernsthafter über die Schule, die es am schwierigsten hat! - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Jahre wurde - auch hier im Raum - über negative Auswirkungen verfehlter Bildungspolitik und deren Ursachen diskutiert. Meist geschah das aus dem Bauch heraus und aufgrund von Ergebnissen sowie aus Gesprächen mit Betroffenen. Tendenzen waren klar erkennbar; doch empirisch fundierte Ergebnisse lagen leider nicht vor.

Der Grund lag in der Tat darin, dass sich SPDregierte Länder leider jahre- und jahrzehntelang geweigert haben, sich an wissenschaftlich fundierten Vergleichsuntersuchungen zu beteiligen. Ich erinnere an manche Diskussionen in diesem Zusammenhang. Auch hier in Nordrhein-Westfalen hat man sich geradezu dogmatisch jedem qualitativen Vergleich verweigert. Oft wurde vieles als Teufelszeug dargestellt.

Gott sei Dank haben wir inzwischen wissenschaftlich fundierte Ergebnisse. TIMSS und PISA haben der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik in der Tat kein berauschendes Zeugnis ausgestellt.

Wir alle haben gehofft, dass Bildungspolitik nunmehr auch in Nordrhein-Westfalen Vorrang erhält. Das ist auch so angekündigt worden. Es hieß nämlich, die Bildungspolitik bleibe bei den Sparmaßnahmen außen vor. Großspurig kam das in vielen Ankündigungen der Regierung zum Ausdruck. Doch Anspruch und Wirklichkeit sind leider erneut zwei verschiedene Dinge.

Meine Damen und Herren, durch die Nichterfüllung Ihres Stufenplans von 2.000 Lehrerstellen, durch die Kürzungen beim Programm "Geld statt Stellen", bei der Ersatzschulfinanzierung und auch bei der Weiterbildung sparen Sie insgesamt etwa 170 Millionen €. Wenn man das umrechnet, so sind das immerhin 3.400 Lehrerstellen.

Ich darf wirklich alle hier im Plenum auffordern, endlich Maßnahmen zu ergreifen bzw. auf den

Weg zu bringen, die wir eigentlich alle als notwendig erkannt und anerkannt haben. Jeder von uns kennt die beiden schockierenden Ergebnisse von PISA: Der eine Punkt ist, dass die soziale Schere in keinem Land so weit auseinander klafft wie in NRW. Der zweite Punkt ist, dass etwa 23 % der getesteten 15-Jährigen nicht in der Lage sind, richtig zu lesen und zu schreiben und auf der Stufe von Grundschülern stehen.

Meine Damen und Herren, das ist sozialer Sprengstoff sondergleichen, und das beinhaltet letztlich riesige soziale Ausgaben für Reparaturmaßnahmen. Besonders schockierend für uns alle muss doch die Perspektivlosigkeit dieser Betroffenen sein.

Unser gemeinsames Ziel muss deshalb sein, eine solche Situation für die Zukunft zu verhindern. Wir brauchen aber auch Sofortmaßnahmen, um denen zu helfen, die schon durch das Sieb gefallen sind bzw. heute durch das Sieb fallen.

Was mich besonders trifft und schockiert, ist die Tatsache, dass sich die Landesregierung dieser Zielgruppe fast überhaupt nicht annimmt - im Gegenteil: Eines der wichtigsten Programme "Betrieb und Träger" wird einfach abgeschafft. Fast 1.000 Jugendlichen wird eine gute Perspektive genommen.

Ich möchte das bewusst erwähnen, weil ich diesen Antrag in einen Zusammenhang stellen muss. Denn ich glaube, nach PISA gibt es eine Zauberformel, die wir gerade auch in Finnland kennen gelernt haben. Diese Zauberformel heißt "individuelles Fördern ermöglichen". Insofern geht der FDP-Antrag genau in die richtige Richtung.

Mit dem Vorschlag der FDP sollen besondere Zielgruppen mit klar erkennbaren Defiziten erreicht werden, wie z. B. Migrantenkinder oder Schüler an Schulstandorten, an denen aufgrund der Sozialstruktur verstärkt Kinder aus sozialen Problemfamilien beschult werden.

Das entspricht übrigens exakt den Forderungen des Antrages, den die CDU-Fraktion unter dem Titel "NRW braucht eine Integrationsoffensive in Grund- und Hauptschulen" im Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Ich möchte daraus zitieren. Es heißt dort:

"Die Landesregierung wird ferner aufgefordert, die individuelle Lernberatung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund als obligatorischen Bestandteil der Qualitätssicherung zu verbessern."

Frau Ministerin Schäfer, wenn Sie immer auf Finnland verweisen - das ist gut so -, dann müssen

Sie bitte auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass es dort einen Rechtsanspruch auf Förderung gibt. Wir sollten darüber nachdenken, ob das nicht eine sinnvolle Initiative wäre, wenn wir über das neue Schulgesetz diskutieren, meine Damen und Herren.

Der Antrag der FDP-Fraktion weist die richtige Tendenz aus. Die Möglichkeit, die individuelle Förderung auszubauen, ist oberstes Gebot.

Aber die Wirklichkeit in den letzten Jahren sieht leider anders aus. Die Zuschlagsrelation für Integrationshilfe hat sich stetig verschlechtert. Wir erinnern uns: 1990 gab es noch für je 60 ausländische Schüler eine Zusatzstelle. 1996 waren es schon 125 Schüler. Die Kürzung beim muttersprachlichen Unterricht um ein Drittel ist geradezu kontraproduktiv. Ihr damaliger Kommentar, Frau Ministerin, dass man dann halt die Gruppen vergrößern müsse, ist angesichts der bestehenden Defizite in der Tat wirklichkeitsfremd.

Ich erkenne an, dass man nun Lern- und Förderungsempfehlungen beschlossen hat. Doch sagen Sie bitte auch, woher Sie das Personal nehmen, um diese Förderung durchzuführen. Bitte nicht immer mit den Verschiebebahnhöfen Zeitbudget, "Geld aus Stellen", "Geld statt Stellen" operieren! Vielmehr müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, die wirklich eine individuelle Förderung ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir haben ein Riesenproblem. Es geht nicht nur um Themen wie Unterrichtsausfall. Wenn wir wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im Schnitt 800 Unterrichtsstunden weniger als in anderen Ländern erteilen, dann liegt auch hier ein Grund. Mehr Unterricht, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Chancen. sie haben hier riesigen Nachholbedarf.

Ich sage für die CDU-Fraktion ebenso: Dieser FDP-Vorschlag kann nur ein Mosaikstein auf dem Wege sein, enorme Defizite zu verhindern bzw. da, wo vorhanden, diese abzubauen. Es muss viel mehr geschehen. Ich möchte Sie nur an zwei Vorschläge erinnern, die wir dazu angeboten bzw. eingefordert haben, die gerade diesem Ziel dienen, das von der FDP hier formuliert wird.

Wir halten es für unabdingbar notwendig, dass die Sprachfähigkeit nach dem vierten Schuljahr überprüft wird, bei Bedarf verpflichtend Sprachkurse einzurichten sind und dafür dann auch die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um teurere Reparaturen zu verhindern.

Ich halte die Einführung einer echten Ganztagsschule mit entsprechendem Lehrerzuschlag für

die einzige Chance für viele Kinder, nämlich mit dem unterrichtenden Lehrpersonal gemeinsam ihre Bildungs- und Erziehungsdefizite abzubauen, um individuelle Förderung zu erhalten.

Wie sagte der PISA-Koordinator, Andreas Schleicher, am 28.11. in der "Westdeutschen Zeitung" in einem Interview mit einem Herrn Clemens unter dem Titel "Zwei Jahre nach der PISA-Studie - von Aufbruchstimmung keine Spur"? Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren:

"Wenn man den Ganztag wie derzeit nur als Betreuungsangebot vorsieht, dann hat das keinen Wert für Bildung. Die Idee muss sein: Wie können wir ganztägiges Lernen zur Realität werden lassen? Wenn das nur Sportvereine und Musikschulen übernehmen, bringt das nichts."

Aber gerne!

Was Herr Schleicher hier äußert, ist exakt unsere Position. Hier liegt auch für mich der Schlüssel. Es geht nicht nur darum, Defizite im Ansatz zu erkennen und abzubauen.

Meiner Meinung nach ist es auch die einzige Möglichkeit, denen, die durchs Sieb gefallen sind, überhaupt noch eine Chance zu geben. Diese sind nun mal überwiegend auf der Hauptschule. Wir können und dürfen es nicht zulassen, dass diese jungen Menschen ohne Ausbildungsfähigkeit vor einem Nichts stehen unter dem Motto: Diese Altersgruppe hat Pech gehabt.

Daher noch einmal mein leidenschaftlicher Appell: Ermöglichen Sie bitte neben den Grundschulen auch den Hauptschulen eine qualifizierte Ganztagsbeschulung!

Meine Damen und Herren, wir haben insgesamt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Dieser Antrag bietet eine erneute Möglichkeit, gemeinsam notwendige Schritte individueller Förderung einzuleiten. Dazu lasst uns das neue Jahr 2004 nutzen! In dem Sinne uns allen friedvolle Feiertage!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist ein Stück symptomatisch für die Bildungspolitik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte: Chaos, Qualitätsmangel - das gilt nicht nur für den Start ins neue Schuljahr und für die offene Ganztagsgrundschule, dieses Problem be

steht leider auf vielen Ebenen, und das schon seit Jahren, meine Damen und Herren.

Warum sind denn die Gemeinden verunsichert? - Sie sind verunsichert, weil sie sehen, dass gut funktionierende und flexibel handhabbare Angebote wegfallen sollen. Die Gemeinden sehen das finanzielle Risiko, besonders Gemeinden mit einem Haushaltssicherungskonzept, und das sind ja über 50 %. Viele Bürgermeister sehen das Problem, dass sie dieses Angebot über 20 Jahre erhalten müssen, und sie fragen sich: Was passiert, wenn Eltern oder Schulen es nicht mehr annehmen wollen? Müssen sie die Gelder zurückzahlen?

Die Eltern sehen die zusätzlichen finanziellen Belastungen, die in nicht geringem Maße auf sie zukommen. Sie sehen aber insbesondere nicht, wo dadurch eine qualitative Verbesserung stattfindet, meine Damen und Herren.

Die Überschrift des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom 30. September fasst zusammen, was übrigens die Frau Ministerin in einer "Westpol"-Sendung ähnlich ebenfalls festgestellt hat: Quantität ersetzt demnächst Qualität. Gerade nach PISA brauchen wir eine Qualitätsdebatte, um diese Defizite abzubauen.

Wir sind uns doch im Ziel einig: Angesichts der demographischen und auch wirtschaftlichen Entwicklung müssen wir den unterschiedlichen Lebens- und Erziehungswünschen von Familien Rechnung tragen. Familienarbeit und Erwerbstätigkeit sind gleichwertig. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit Wahlfreiheit zwischen Betreuung durch die Eltern zu Hause, einer Betreuungsmaßnahme in der Schule oder in einem anderen Bereich und auch in einer echten Ganztagsschule möglich wird. Eltern müssen sich dann aber auch auf die Qualität dieses Angebotes verlassen können.

Wie sieht nun der qualitativ hochwertige Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit und Behebung der schulischen Defizite an den Schulen von Nordrhein-Westfalen aus? - Die offene Ganztagsgrundschule wird von Ihnen doch - das ist ja unser Vorwurf - auch als Antwort auf PISA verkauft, immer wieder. Das ist Ihre politische Entscheidung, aber ich sage ganz deutlich: Das ist ein falscher Weg. Ein qualitativ hochwertiges, ganzheitliches und pädagogisches Konzept fehlt. Sie weigern sich permanent, klare Standards zu formulieren,

und zielen ausschließlich auf Quantität. Wir als CDU setzen auf Qualität und daher unterscheiden wir uns vom Ansatz her, meine Damen und Herren.

Das vorliegende Konzept der Landesregierung erleichtert - das geben wir gern zu - die Organisation von Betreuung. Es hat aber mit dem qualitativen Anspruch an eine Ganztagsschule absolut nichts zu tun.

Es ist ein Etikettenschwindel, der der Grundidee einer Ganztagsschule als besserer Schule im Sinne einer Qualitätsdebatte diametral gegenübersteht. Dieses Konzept ist unausgewogen und es ist auch ungerecht. Es hat mit einer individuellen Förderung von lernschwachen und auch hoch begabten Kindern absolut nichts zu tun. Eine Beseitigung und Aufarbeitung von Erziehungs- und Bildungsdefiziten ist mit diesen Rahmenbedingungen leider nicht möglich.

Auch der finanzielle und der soziale Aspekt dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Es hängt immer noch vom Portemonnaie der Eltern und von der zufälligen Finanzstärke einer Gemeinde ab, ob das Kind ein Angebot annehmen kann. Das ist ungerecht und höchst unsozial, meine Damen und Herren.

Es ist Eltern einfach nicht zu vermitteln, dass echte Ganztagsschulen mit qualifizierten Lehrern auch am Nachmittag kostenlos besucht werden können und hier für ein qualitativ geringeres Angebot in der Form von Betreuung und Verwahrung bis zu 100 € pro Kind und Monat gezahlt werden soll. Das bringen Sie nicht herüber, meine Damen und Herren.

Der Begriff "Ganztagsgrundschule" - ich habe es Ihnen gesagt, Frau Ministerin; wenn Sie den Begriff "Betreuung" wählen würden, könnten wir uns schnell verständigen – ist ein Etikettenschwindel und täuscht die Menschen. Wenn das Wort "Schule" in dem Begriff auftaucht, dann muss auch Schule dahinter stehen; dazu gehören dann auch die entsprechenden Lehrpersonen, wobei dann allerdings auch das Land die Kosten zu tragen hat.

Denn darin sind wir uns doch einig: Die wohl unerträglichste Botschaft von PISA liegt doch darin, dass etwa ein Viertel der jungen Menschen durch das Sieb gefallen ist. Bei diesen jungen Menschen herrscht Perspektivlosigkeit, und Jugendarbeitslosigkeit ist geradezu vorprogrammiert. Das

ist ein sozialer Sprengstoff, für den wir jedes Jahr Millionen an Reparaturkosten ausgeben.

Sie wissen genau wie ich, wo sich diese Menschen befinden, nämlich in der Hauptschule. In diesem Bereich unternehmen Sie absolut nichts. Wir müssen mit dem Ausbau von Ganztagsschulen beginnen und gemeinsam versuchen, zu retten, was noch zu retten ist, damit auch diese jungen Menschen noch eine Perspektive haben.

Wenn Sie nun zum neuen Schuljahr in 235 Schulen mit acht Lehrpersonen beginnen, dann ist das geradezu ein Hohn, meine Damen und Herren.

Frau Löhrmann, wir haben uns die Mühe gemacht, bei einigen Städten anzufragen, wie die offene Ganztagsschule angenommen wird, welche Konzepte vorliegen und warum keine Lehrer eingestellt wurden. Die häufigste Antwort, Frau Löhrmann, war: Es wurden keine Lehrerstellen beantragt, da das Geld anderweitig benötigt wird. - Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Unsere Kommunen sind pleite, weil Sie, meine Damen und Herren, zwar die Musik bestellen, aber die Rechnung immer den Kommunen überlassen. Das ist der Grund.

Ganztagsschulen sind von einem rhythmisierten Unterricht geprägt. Dafür braucht man Lehrer und Pädagogen. Glaubt man Ihren Worten, dann bekommen auf der einen Seite unsere Kinder am Nachmittag die volle Rundumbetreuung, nämlich Musikunterricht, Sportangebote, Förderunterricht. Auf der anderen Seite fällt jedoch vormittags Musikunterricht aus, es findet kein Sport statt; Förderstunden werden gestrichen. Wir werden erst dann Akzeptanz bekommen, meine Damen und Herren, wenn der Vormittag endlich gesichert und der Unterricht gegeben ist, den alle jungen Menschen in Nordrhein-Westfalen benötigen.

Wir haben Ihnen schon vor zwei Jahren den Vorschlag gemacht, mit uns gemeinsam über weitere Schritte und Wege nachzudenken - leider bisher ohne Resonanz. Wir haben klare Forderungen aufgestellt, bei denen wir bereit sind, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Erstens wollen wir damit zwei Ziele verfolgen: Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Qualität an unseren Schulen.

Zweitens: Neben dem Angebot an den Grundschulen müssen wir nach den Erfahrungen von PISA in besonderer Weise auch Hauptschulen verstärkt als Ganztagsschulen einrichten.

Drittens: Wir müssen die finanziellen Belastungen gerecht verteilen. Die Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden.

Viertens müssen wir die Ungerechtigkeit für die Eltern beseitigen: auf der einen Seite die kostenfreie Ganztagsschule und auf der anderen Seite Elternbeiträge für ein qualitativ geringeres Angebot. Das ist kein Beitrag zur Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit.

Unter diesen Prämissen sind wir bereit, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, um dann wirklich eine echte Ganztagsschule in Nordrhein-Westfalen zum Laufen zu bringen. - Vielen Dank.