Eckhard Uhlenberg

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte

mich zunächst herzlich bei den Koalitionsabgeordneten bedanken, die pünktlich zu dem Zeitpunkt, zu dem ich das Rednerpult ergriffen habe, wieder hereingekommen sind.

Ich hatte schon geahnt, dass sie diesen Redebeitrag noch gerne hören möchten. Mit der Gewissheit war ich vor fünf Minuten noch nicht ausgestattet. Inzwischen strömen auch die Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion. Wenn gleich abgestimmt wird, meine Damen und Herren, sind alle da.

Aber, meine Damen und Herren, das ist der letzte Doppelhaushalt, den diese rot-grüne Regierung in den Landtag eingebracht hat, der nun in kaum veränderter Form von den Koalitionsparteien verabschiedet wird. Mit 100 Milliarden € sind die Schulden doppelt so hoch wie die Höhe des Haushaltsplanes. Herr Moron hat von einem Haushaltsplan der Konsolidierung gesprochen. Bei 9 Milliarden € neue Schulden in zwei Jahren, meine Damen und Herren, ist das eine bemerkenswerte Aussage.

"Wir sind auf dem richtigen Weg", haben uns die Koalitionsabgeordneten schon bei der zweiten Lesung zugerufen und es gebetsmühlenhaft vorgetragen. Diese Aussage, meine Damen und Herren, höre ich seit Anfang der 80er-Jahre, wenn es um die Haushaltspläne geht. Auch die Reden der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion von Dieter Haak über Herrn Denzer bis zu Herrn Moron sind, was die Grundmelodie angeht, austauschbar.

Die Kombination mit dem Slogan "Wir in Nordrhein-Westfalen" war sicherlich wahltaktisch geschickt; die Politik ist dann aber sehr zweischneidig und trügerisch gewesen. Es wurde und wird verstanden als Ausweis der Größe und des Einrichtens in Nordrhein-Westfalen: Es wird ja immer wieder gut gehen. - Seit 20 Jahren, meine Damen und Herren, hören wir dies.

Wenn kritische Töne eingebracht wurden, wenn es kritische Nachfragen gab, wurde und wird jemand dargestellt, als wenn er nicht richtig dazugehört, so wie das ein früherer SPD-Abgeordneter einmal über einen kritischen Beitrag des "Westdeutschen Rundfunks" gesagt hat: "Die lieben unser Land nicht." Auch das ist heute ein Stück Me

lodie, wenn kritische Töne laut werden. Dann wird gesagt: Erstens haben sie keine Alternative und zweitens lieben sie unser Land nicht.

Meine Damen und Herren, "Wir in NordrheinWestfalen" hat keinen Aufbruch erbracht, sondern hier haben sich viele zulasten dieses Landes eingerichtet. Und auch das können wir heute feststellen: Zehn Jahre, nachdem die Grünen in dieser Landesregierung sind und diesen letzten Haushaltsplan der rot-grünen Landesregierung eingebracht haben,

ist nichts besser geworden in NordrheinWestfalen. Der Mut zu kleinen Einheiten, was eigentlich einmal zur Programmatik der Grünen gehörte, wird nicht praktiziert, sondern allein im Hause Höhn wird vorgeführt, dass das Land möglichst viel selber machen will. Nicht Subsidiarität wird in Nordrhein-Westfalen praktiziert, sondern möglichst viel Staat. Das gehört eigentlich nicht zur Grundprogrammatik der Grünen, wie wir gerade bei der Landesforstverwaltung festgestellt haben.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Politik der Landesregierung der letzten Jahre - das muss beim letzten Haushaltsplan dieser Regierung noch einmal gesagt werden - ist: NordrheinWestfalen wird bei gleich bleibendem Wirtschaftswachstum im internationalen Vergleich bis zum Jahr 2012 von Rang 14 auf Rang 17 zurückfallen. Auch dem Jahreswirtschaftsbericht, der in den letzten Tagen von Herrn Schartau vorgelegt worden ist, war zu entnehmen, dass das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen auch im Jahre 2004 deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird.

Dies ist in all den Jahren, meine Damen und Herren, mit den hohen Schulden begründet worden. Die mussten gemacht werden, um dieses Land voranzubringen. Wenn Sie sich einmal die Ausgabe der "Wirtschaftswoche" etwas näher ansehen, in der vor einigen Wochen die Bundesländer miteinander verglichen wurden, müssen Sie schon die Frage stellen: Wo sind die Gelder geblieben? Sie haben das Land NordrheinWestfalen nicht vorangebracht.

Bei den Schulden liegen wir an siebter, bei der inneren Sicherheit an zwölfter, bei der Frage der Steuerlast an 13. Stelle, und jetzt kommt noch die Wassersteuer hinzu. Bei den Lehrstellen liegen wir an achter und bei der wirtschaftlichen Dynamik an elfter Stelle. Meine Damen und Herren, das ist

die Situation. In keinem der entscheidenden Politikbereiche liegt Nordrhein-Westfalen im ersten Drittel. Wir kennen diese Debatte aus der Schuldiskussion. Im wirtschaftlichen Bereich ist es aber genauso.

Es gibt inzwischen genügend Untersuchungen darüber - wie sie auch gerade von McKinsey gemacht worden sind -, wo die Problematik in Nordrhein-Westfalen liegt. Nur diese Regierung, meine Damen und Herren, das macht dieser Haushaltsplan wieder deutlich, ist nicht in der Lage, zu einer Wende in Nordrhein-Westfalen zu kommen.

Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, braucht einen Neuanfang, um die Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs, des technischen Fortschritts, der demographischen Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die soziale Sicherung zu bestehen. Dazu braucht das Land eine andere Politik. Sie muss auf Freiheit und Verantwortung setzen, statt den Staatssektor auszudehnen. Das ist ganz wichtig.

Herr Dieckmann, wenn Sie eben gesagt haben, dass alle gesellschaftlichen Gruppen durch diesen Haushaltsplan gleich behandelt werden, ist das einfach nicht wahr.

Ich möchte das noch einmal am Beispiel des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes deutlich machen. Bei meiner örtlichen Schule in freier Trägerschaft bedeutet es eine zusätzliche Belastung von 110.000 € im Jahr. Die zwei großen Schulen - eine Realschule und ein Gymnasium - wissen nicht, wie sie dies aufbringen sollen.

Sie muten ihnen zusätzliche Belastungen zu. Aber in den Bereichen, in denen es die Koalition für opportun hält, sind die Ansätze, die noch im Haushaltsplanentwurf standen, wieder eingesammelt worden.

Es gibt einen Brief der Fraktion der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen an die sehr geehrten Freunde in Nordrhein-Westfalen, in dem noch einmal dezidiert nachgewiesen wird, dass gerade in dem Bereich der Gesundheitspolitik und der Sozialpolitik die Kürzungen zurückgenommen werden und dass im Bereich der Bekämpfung der Suchtgefahren der Gesamtansatz im Jahre 2004 um 2,1 Millionen € auf 12,5 Millionen € und im Jahre 2005 von 4,1 Millionen € auf 12,5 Millionen € erhöht wird.

Meine Damen und Herren, in all den Bereichen, in denen die grüne Fraktion - ich will das jetzt nicht sachlich bewerten - politische Prioritäten gesetzt hat, bis zu den Biostationen im Zuständigkeitsbereich von Frau Höhn, gibt es im Grunde keine richtigen Kürzungen, sondern lediglich kleine Absenkungen. Dort, wo sie im Haushaltsplanentwurf noch standen, sind sie in den letzten Wochen durch Anträge auf die gleiche Höhe gesetzt worden.

Ich komme noch einmal auf das Thema Ersatzschulfinanzierung zu sprechen: Wenn 30.000 junge Menschen vor dem Landtag gegen die Schulpolitik und gegen die Kürzungen demonstrieren, meine Damen und Herren, dann machen die das nicht, um der CDU-Landtagsfraktion einen Gefallen zu tun,

sondern sie haben Sorge um den Erhalt ihrer Schule.

Man kann das ja sagen: Die Bischöfe hatten zunächst Probleme, gemeinsam mit der CDULandtagsfraktion dieses Thema aufzugreifen, weil sie Liebesentzug durch die Koalitionsfraktionen fürchteten und Sorge hatten, ihre alten Ansätze zu verlieren. Aufgrund dieses Haushaltsplans gibt es in Nordrhein-Westfalen die große Sorge, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur in diesem Bundesland zusammenbricht.

Wenn sich Herr Dieckmann vorgenommen hat, nach der Verabschiedung dieses Haushaltsplanes durch das Land zu gehen und zu erklären, die CDU würde in den Bereichen Hochschulen und Steuerverwaltung Stellen streichen, so kann ich Ihnen nur sagen: Das ist völlig falsch. Lesen Sie sich einmal den Antrag der CDU-Landtagsfraktion durch, in dem sowohl für die Hochschulen als auch für die Steuerverwaltung klare Aussagen gemacht werden, dass es nicht zu einer Stellenkürzung kommt.

Ich rate Ihnen für den Rest der Amtszeit - es ist ja der übliche Reflex, Anträge der Opposition abzulehnen -, sich diesen Antrag der CDULandtagsfraktion anzusehen. Wir kennen das ja aus früheren Jahren, dass zunächst alle Anträge der CDU abgelehnt werden. Das steht ja auch in Ihrem Koalitionsvertrag. Deswegen ist es ja so albern, wenn Sie von uns fordern, Anträge zu stellen. Sie haben ja in Ihrem Koalitionsvertrag schriftlich niedergelegt, dass alle Anträge der Opposition abgelehnt werden.

Ich rate Ihnen, sich diesen Antrag anzusehen, wenn Sie Anregungen für den Rest Ihrer Amtszeit bekommen wollen.

Herr Ministerpräsident, Sie haben sich heute wieder an Ihrer eigenen Rhetorik berauscht. Wir kennen diese Auftritte bereits aus Ihrer Zeit als Finanzminister. Bereits damals haben Sie sich an Ihrer Rhetorik berauscht. Auch heute als Ministerpräsident haben Sie sich an Ihrer Rhetorik berauscht.

In jedem dritten Satz sagen Sie "Ich bin weit davon entfernt". Sie sind immer weit entfernt. Aber ich sage Ihnen: Bei dieser Politik, Herr Ministerpräsident, sind Sie auch weit entfernt von den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn heute die "Rheinische Post" in einer Überschrift schreibt "Die NRW-SPD ist entsetzt über die Berliner Politik. Die Bundes-SPD ist alarmiert über den Zustand der SPD in Nordrhein-Westfalen", dann sind das keine demagogischen Ansätze der CDULandtagsfraktion, sondern das beschreibt die politische Debatte in Nordrhein-Westfalen, die sich, Herr Ministerpräsident, nach Verabschiedung dieses Haushaltsplanes so weiter entwickeln wird.

Die CDU wird bei den Umfragen weiter zulegen, die FDP wird sich stabilisieren, die Grünen werden sich stabilisieren, und die sozialdemokratische Partei wird bei den Umfragen weiter verlieren. Dieser Haushaltsplan ist die Grundlage dafür. Das ist für das nächste Jahr absehbar, weil Sie mit Ihrer Politik und mit diesem Haushaltsplan die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr mitnehmen. Das, meine Damen und Herren, ist der entscheidende Grund, weshalb meine Fraktion den Doppelhaushaltsplan 2004/2005 ablehnt.

Herr Minister, Sie haben gelobt und als positiv bewertet, dass sich die Kommunen zu diesem Gesetz geäußert haben. Die Stadt Rüthen hat sich eindeutig geäußert und kritisiert die Zuordnung zum Hochsauerlandkreis. Die Zuordnung von Rüthen zum Hochsauerlandkreis macht einen Überhang von 9 % aus, und wenn Rüthen zum Wahlkreis Lippstadt zugeordnet worden wäre, hätte dies auch einen Überhang von 9 % ausgemacht. Können Sie noch einmal erklären, weshalb die Landesregierung Rüthen zum Hochsauerlandkreis mit acht oder neun anderen Gemeinden zuordnet und nicht zu den fünf Gemeinden, zu denen Rüthen traditionell gehört?

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion begrüßt die Fusion der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinland zu einer Landwirtschaftskammer NordrheinWestfalen. Gleichzeitig tritt damit auch eine über hundertjährige Tradition der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung in eine neue Phase. Die Arbeit der Landwirtschaftskammer ist für den Agrarstandort Nordrhein-Westfalen wichtig.

Der Dank der CDU-Fraktion gilt allen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Gartenbau bei den Landwirtschaftskammern im Laufe der letzten Jahrzehnte engagiert haben, aber sich auch ganz

aktuell engagieren. Landwirtschaftliche Unternehmer, Gärtnermeister und Arbeitnehmer haben hier in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich miteinander kooperiert.

Die Landwirtschaftskammer hat eine doppelte Aufgabe: Sie ist landwirtschaftliche Selbstverwaltung, der Kammerdirektor ist aber auch Landesbeauftragter der Landesregierung und gleichzeitig Chef der Landesforstverwaltung. Land- und Forstwirtschaft gehören zusammen. Die Aufgabenbündelung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt.

In verschiedenen Abschnitten des neuen Kammergesetzes wird die Bedeutung der Selbstverwaltung reduziert und der Einfluss der Landesregierung gestärkt. Frau Höhn vertraut nicht den Kräften der Selbstverwaltung. Sie will der neuen Kammer ihren Stempel aufdrücken. Ihr politischer Wille soll zählen. In Zukunft gibt es weniger, statt mehr Demokratie in der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung.

In der Präambel bestimmt Frau Höhn, dass die Kammer in Zukunft insbesondere die Agrarumweltmaßnahmen sowie den ökologischen Landbau fördern soll. Was soll die Formulierung "insbesondere", Kolleginnen und Kollegen? Die Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen muss auch künftig für eine umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft stehen. Die neue Formulierung wird gegen den Willen der landwirtschaftlichen Berufsstände in NordrheinWestfalen durchgesetzt.

Auch die SPD-Landtagsfraktion hat den Landwirten durch ihre Sprecherin Irmgard Schmid versprochen, diese Formulierung zu streichen. Aber Frau Schmid kann sich leider innerhalb der SPDFraktion und schon gar nicht bei Frau Höhn und bei den Grünen durchsetzen.

Keine der entscheidenden Anregungen, die bei der Anhörung vorgebracht worden sind - wir haben ja eine umfangreiche Anhörung durchgeführt -, ist von der Koalition übernommen worden.

Frau Höhn lässt nur ihren eigenen Standpunkt gelten. Diejenigen, die in Zukunft die Auswirkungen des Kammergesetzes zu spüren bekommen, sind für sie uninteressant.

Ich komme zu einem zweiten entscheidenden Punkt: Wir leben in einer Zeit, in der die Aufgaben und die Existenz der staatlichen Bürokratie hinterfragt werden. Staatliche Behörden werden abge

schafft. Bei Frau Höhn ist das anders. Sie schafft mit dem Landesbetrieb Forst eine neue Behörde in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein einmaliger Vorgang.

Die Landesforstverwaltung war bisher Teil der Landwirtschaftskammern. Circa 900 der 2.600 Beschäftigten sind in diesem Bereich tätig. Zwei Drittel des Waldes in Nordrhein-Westfalen ist Privatwald. Kollegin Schmid hat sogar von 80 % gesprochen.

Bei dieser Struktur des Waldbesitzes unterscheiden wir uns von anderen Bundesländern. Deswegen müssen wir auch eine andere Antwort auf die Frage finden, welche Landesforstverwaltung wir brauchen.

Warum wird die Landesforstverwaltung nun in einen staatlichen Landesbetrieb überführt, obwohl der Staatswald in Nordrhein-Westfalen nur einen Anteil von 13 % hat? Es gibt zwar nur 13 % Staatswald, aber wir bekommen jetzt eine staatliche Landesforstverwaltung in NordrheinWestfalen.

Meine Damen und Herren, auf die Frage, weshalb das so geschieht, konnte uns bisher niemand eine positive Antwort geben. Es gibt nur eine Antwort: Es ist der kompromisslose Machtanspruch von Frau Höhn, die Selbstverwaltung außer Kraft zu setzen und diese Aufgabe zu verstaatlichen.

Demokratie und Selbstverwaltung bleiben in Nordrhein-Westfalen auf der Strecke, wenn Frau Höhn innerhalb der Landesregierung ihre Machtbasis verbreitern kann. Die Koalitionsfraktionen haben beim "Düsseldorfer Signal" erlebt, wie kompromisslos sie vorgeht und wie rücksichtslos auch ihre Kollegen gegen die Kollegen von der SPDFraktion vorgegangen sind, die eine andere Meinung vertreten haben.

Sie nehmen keine Rücksicht auf Kollegen aus dem Landtag. Ihnen ist es völlig egal, wie die in ihrem Wahlkreis dastehen. Die Ausführungen des Kollegen Rusche in der Ausschusssitzung waren sehr deutlich und für mich in dieser Form einmalig, obwohl ich schon 18 Jahre dem Landtag von Nordrhein-Westfalen angehöre.

Meine Damen und Herren, ist dieser Politikansatz nach dem Motto "weniger Demokratie - mehr Staat" mit dem Programm der Grünen vereinbar? Oder haben Sie sich schon so weit von Ihren Ursprüngen entfernt, dass für Sie nur noch Macht und Durchsetzungsvermögen gelten, gerade bei diesem Kammergesetz in Nordrhein-Westfalen?

Und die SPD, meine Damen und Herren? Ich habe Hochachtung vor Frau Kollegin Schmid. Sie hat sich aber bei der Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe feiern lassen, als sie verkündete, die SPD werde den Landesbetrieb Forst nicht mittragen. Das war eindeutig. Gleichzeitig war es leichtfertig; denn in der Koalition bestimmt Frau Höhn, welche Entscheidungen im Agrarbereich getroffen werden, und sie ist vorher nicht gefragt worden.

Nachdem die freie Abgeordnete Frau Schmid erklärt hatte, was Wille der SPD-Fraktion ist, kam sofort der Staatssekretär und sagte: Sie können sich alle beruhigen; die SPD-Fraktion kann erklären, was sie will; dies findet nicht statt.

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu; ich bringe diesen Inhalt jetzt zu Ende. - Meine Damen und Herren, dass den Oppositionsfraktionen im Ausschuss dann auch noch verwehrt wurde, die erst während dieser Sitzung eingereichten Anträge der Koalition während einer Sitzungsunterbrechung zu beraten, gehört zum politischen Stil der Koalition, insbesondere der Grünen.

So verhält man sich, wenn man sich auf dünnem Eis bewegt.

Meine Damen und Herren, die Koalition wird heute gegen alle Widerstände die Verstaatlichung der Landesforstverwaltung zum 1. Januar 2005 beschließen. Das bedeutet mehr Bürokratie; das bedeutet höhere Kosten; das bedeutet weniger Selbstverwaltung; das bedeutet mehr Staat. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg.

So etwas ist derzeit nur in Nordrhein-Westfalen möglich.

Die CDU-Landtagsfraktion lehnt diesen Gesetzentwurf ab und wird - das kann ich, auch in Rücksprache mit unserem Fraktionsvorsitzenden, verbindlich zusagen - die Umwandlung der Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb wieder rückgängig machen, falls es die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl 2005 zulassen,

damit Selbstverwaltung und Kosteneffizienz nicht auf der Strecke bleiben und die Einheitsforstverwaltung von Privat-, Staats- und Kommunalwald in Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft hat. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Höhn, Sie haben von Stilfragen gesprochen. Für mich war es hoch interessant, wie Sie mit der Zwischenfrage der Frau Kollegin Schmid umgegangen sind

und wie Sie sie beantwortet haben. Das betrifft auch Stilfragen im Umgang mit dem Parlament.

Nun komme ich zu einzelnen Punkten, die Sie angesprochen haben. Woher kommt denn eigentlich dieser Vorschlag, einen Landesbetrieb einzurichten? Im Ausschuss haben die Grünen gesagt: Er kommt von der SPD. Die SPD hat gesagt: Er kommt von den Grünen. Sie sagen heute: Es ist der Finanzminister gewesen, der diesen Landesbetrieb gefordert hat. - Also, meine Damen und Herren, es ist bis heute nicht klar.

Die einzige, die sich bis jetzt richtig identifiziert mit dieser Fehlentscheidung, die heute hier getroffen wird, ist die Ministerin, weil sie dadurch ihr Umweltministerium wesentlich verbreitern kann.

Das steckt dahinter und keine vernünftige Sachentscheidung.

Sie haben mir bei der Frage der Kammerdirektoren Doppelbödigkeit vorgeworfen. Meine Damen und Herren, es ist ein Witz, dass wir in NordrheinWestfalen mit zwei Kammerdirektoren diese Fusion beginnen. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten nach der Kreisneugliederung 1975 überall mit zwei Oberkreisdirektoren angefangen.

Das Schlimmste ist: Ihr Staatssekretär hat in einem Brief mitgeteilt, dass es bei den Kammern in der nächsten Zeit betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Wie wollen Sie das den Leuten denn erklären? Die kleinen Stellen unten vor Ort werden abgebaut. Die Leute werden nach Hause geschickt. 400 bis 500 Stellen werden abgebaut. Aber an der Spitze, bei den so genannten besser Bezahlten, behält man zwei Kammerdirektoren.

Das ist mit dem Verständnis der CDU von sozialer Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen.

Meine Damen und Herren, um was geht es denn? Es geht nicht darum, dass es in BadenWürttemberg und Hessen Landesbetriebe gibt.

Es geht darum, Frau Höhn, dass wir in NordrheinWestfalen beim Forst einen Staatsanteil von 17 % haben. 65 % bis 70 % sind Privatwald. Das andere ist Kommunalwald. Jetzt kommt die bedeutendste Umweltministerin aller Zeiten in Nordrhein-Westfalen

und erklärt: Ich mache einen staatlichen Landesbetrieb, damit ich für diesen gesamten Bereich die Zuständigkeit habe. Wir werfen Ihnen vor, dass es eine zusätzliche Behörde gibt, dass hier nicht der private Weg einer selbstbestimmten Landwirtschaftskammer weitergegangen wird, sondern dass hier ein Staatsbetrieb eingerichtet wird, obwohl der Anteil des Staatswalds nur 17 % beträgt. Das passt nicht in dieses Konzept. Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, dies auf den Weg zu bringen.

Frau Höhn, Sie haben von der Basis gesprochen und gesagt, das hier sei Ihre Basis. Ihre Basis sind in erster Linie sicherlich die Mitglieder der Fraktion der Grünen. - Aber ich sage für meine

Fraktion und für mich: Dies ist nicht meine Basis. Die Basis für uns als Abgeordnete sollten immer noch die Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen sein. Das ist unsere Basis,

die für uns entscheidend ist. Diese Bürgerinnen und Bürger und deren Vertreter haben wir hier vonseiten aller Fraktionen in den Landtag eingeladen. Die haben wir gefragt, wie das neue Kammergesetz aussehen soll. Von allen Gruppen hat es ganz eindeutige Antworten gegeben. Es ist schon wirklich frappierend - für mich ist es auch beängstigend, muss ich Ihnen sagen -, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Sie sich darüber hinwegsetzen und keinen Punkt aufnehmen, der bei der Anhörung vorgetragen worden ist,

sondern Ihre Ideologie durchsetzen, wie Sie sie seit Jahr und Tag hier in Nordrhein-Westfalen praktizieren.

Meine Damen und Herren, das muss noch deutlicher werden. Meine Fraktion und ich werden alles tun, damit sich dieser Politikstil, den Sie in Nordrhein-Westfalen pflegen, herumspricht. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe es schon des Öfteren erlebt, dass ich als Lobbyist beschimpft werde. Ja, meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu. Ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis. Ich bin Lobbyist des ländlichen Raumes. Und zu diesem ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft.

Ich bin Landwirt. Ich möchte das überhaupt nicht unter den Tisch kehren. Ich habe Achtung vor den Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Ruhrgebiet kommen. Nordrhein-Westfalen ist sehr vielschichtig. Dazu gehören ländliche Räume, deren Lobbyist ich bin. Ich sage das auch im Wahlkreis. Ich bin der Lobbyist meines Wahlkreises im Landtag und bei der Landesregierung.

Das ist für mich kein Schimpfwort.

Genauso habe ich Hochachtung davor, wenn sich jemand für das Ruhrgebiet, für Köln oder für eine andere große Stadt in Nordrhein-Westfalen einsetzt. Man sollte Berufsgruppen auch nicht diffamieren, wie Sie es immer machen, Frau Kollegin Höhn.

Das ist ein Landwirt, der sich für seinen Berufsstand einsetzt. Sie machen es einem Gewerkschaftsmitarbeiter ja auch nicht zum Vorwurf, wenn er Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen ist. Von daher bin ich stolz auf diese Tätigkeit und lasse mir das nicht mies machen.

Zur Finanzierung der Kammern: Sie steht auf drei Säulen, nämlich der Verwaltungskostenerstattung, der Kammerumlage und der Landeszuschüsse. Die Landeszuschüsse für die beiden Kammern sind in den letzten drei Jahren in Nordrhein-Westfalen von 32 Millionen € auf null reduziert worden. Insofern würde ich, Herr Priggen und Frau Höhn, das Thema Finanzierung der Kammern nicht ansprechen.

Das bedeutet automatisch eine Erhöhung der Kammerumlage für die Land- und Forstwirte in den nächsten Jahren. Von daher zieht dieses Argument nicht.

Ein letzter Punkt! Frau Kollegin Schmid hat gesagt: Wir prüfen weiter und müssen einmal schauen, wie sich das in den nächsten Monaten entwickelt und welchen Weg dieser Gesetzentwurf geht. - Meine Damen und Herren, der Text, der heute hier zur Abstimmung steht, ist entscheidend.

In dem Gesetzentwurf der Landesregierung steht, dass diese neue Form der Forstverwaltung, die Verstaatlichung der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen, spätestens - so steht es im Gesetz - zum 01.01.2005 in Kraft treten soll. Daraus ergeben sich viele Konsequenzen, die im Gesetzestext stehen, z. B. in Bezug auf die Struktur bzw. auf die Spitze dieses Landesamtes. Das ist der Punkt.

Meine Damen und Herren, wenn Sie es nicht wollen - ich appelliere noch einmal an die Kollegen von der SPD-Fraktion, die in dieser Frage in der Tat große Gewissensbisse haben; das ist auch im Ausschuss deutlich geworden, als Sie Ihre berechtigten Argumente zu Protokoll gegeben haben -, dann stimmen Sie diesem Gesetz heute bitte nicht zu, weil wir sonst die Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen zum 01.01.2005 verstaatlichen. Der Kollege Ellerbrock hat es gesagt: Wir beschließen heute in Nordrhein-Westfalen eine neue Behörde, eine neue Bürokratie. - Nach den Worten des Ministerpräsidenten - aber sie scheinen nicht so ernst gemeint zu sein - müsste eigentlich das Gegenteil der Fall sein.