Helmut Stahl

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst fest: In allen drei Anträgen, die wir heute Morgen diskutieren, wird die Beendigung der Steinkohleförderung in Walsum gefordert. Das ist - bei allen Nuancen und tiefer gehenden Vorbehalten - die Stoßrichtung dieser Anträge. Die Stoßrichtung dieser Anträge ist ein Signal, das besagt: Es gibt in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit für eine weitere Steinkohleförderung in Walsum. Es ist ein Signal an das Unternehmen, an die Arbeitnehmer und an die Menschen in der Region.

Die Stoßrichtung dieser Anträge hat klar erkennbare Gründe. Drei will ich nennen.

Erstens. In Deutschland hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, die Einstellung der Steinkohleförderung gefährde die Sicherheit unserer Energieversorgung nicht. Herr Kollege Bischoff, daran ändern auch die deutlich gestiegenen Rohstoffpreise - einschließlich der Kohlepreise - am Weltmarkt nichts.

Zweitens. Ebenfalls durchgesetzt hat sich die Einsicht, der Staat könne sich die teure Subventionierung nicht mehr leisten. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern wahrscheinlich sogar noch mehr für Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen jeder weiß es - ist pleite. Deshalb muss die Landesregierung - müssen Sie als Koalition - kürzen: bei den Ersatzschulen oder bei den Kindergärten, in Wissenschaft und Forschung oder bei der Wirtschaftsförderung, an der Kultur und bei sozialen

Initiativen. Trotzdem gelingt es Ihnen nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden.

Keiner kann sich um die Frage herumdrücken: Können wir weiterhin - bis 2012 - eine Branche mit fast 17 Milliarden € subventionieren, gleichzeitig aber harte Einschnitte in vielen sozialen Bereichen vornehmen,

Schulen und Hochschulen sowie unsere Verkehrs- und unsere soziale Infrastruktur vergammeln lassen? Unsere Antwort heißt Nein.

Wir sagen, die Zukunft unseres Landes liegt nicht unter der Erde, sondern sie befindet sich in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen, in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Dies müssen wir fördern.

Der dritte Grund ist das - bereits beschriebene - Gefahrenpotenzial, das mit der Kohlenförderung in Walsum verbunden ist. Dagegen wehren sich die Menschen in der Region. Sie befürchten, bei einem Auslaufen des Bergbaus die Letzten zu sein, die die Hunde beißen.

Das sind zumindest für uns Gründe, an die DSK zu signalisieren: vorrangige Einstellung der Kohleförderung in Walsum. Wir wollen, dass dieses Signal gehört wird; denn ohne staatliche Förderung, ohne Steuermittel ist eine Steinkohleförderung nicht möglich, auch wenn Fakt bleibt, dass nach dem Aktienrecht die Entscheidung über die Bergbauplanung beim Unternehmen und beim Aufsichtsrat liegt. Das ändert aber nichts an unserem Willen.

Auch wenn die Anträge von CDU, FDP, SPD und Grünen nicht so weit auseinander zu liegen scheinen, haben wir tiefe Zweifel, dass es die Koalitionsfraktionen ernst meinen mit dem Satz: "Den Abbau von Steinkohle unter dem Rhein frühestmöglich beenden". Das ist der Titel Ihres Entschließungsantrags.

Der Begriff "vorrangig" in unserer Formulierung bedeutet ganz klar: Rang ganz oben. Das Wort "frühestmöglich" ist deutungsanfällig. Wie deutungsanfällig es ist, ist nachzulesen im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 31. März dieses Jahres. Dort stellt der Kollege Bischoff klar: "Frühestmöglich bedeute aus seiner Sicht, dass sämt

liche Parameter … berücksichtigt würden." Ich sage: Was immer es auch heißt, klar ist das nicht. Klar bedeutet etwas anderes. Ich vermute, die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen werden das nicht viel anders sehen.

Die Position der CDU ist - ich wiederhole es -: vorrangige Einstellung der Kohleförderung in Walsum. Auch deshalb - und weil wir eine deutlichere Rückführung der Subventionen für die Steinkohleförderung wollen - braucht der Steinkohleabbau Planungssicherheit.

Wir als CDU sind klar positioniert. Nach unserer Auffassung zählt die Förderung von heimischer Steinkohle im Unterschied zur Fördertechnologie nicht mehr zu den Zukunftskompetenzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Sollte die Bundesregierung - aus welchen Gründen auch immer - mehr Steinkohleförderung für erforderlich halten, müssen die Kosten aus Bundesmitteln gezahlt werden.

Wir wollen die Kohlevereinbarung von 1997 in vollem Umfang erfüllt wissen. Das unterscheidet uns von der FDP. Von 2006 an sollen die jährlichen Kohlebeihilfen deutlich reduziert, bis zum Jahre 2010 die Fördermengen halbiert werden. Und das geht sozialverträglich.

Wir erwarten von der Bundesregierung eine Fortschreibung des Kohlekompromisses von 1997 für den Zeitraum 2006 bis 2010. Unternehmen und Bergleute brauchen Planungssicherheit.

Wir wollen eine Anschlussregelung, in der die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an der Subventionierung der heimischen Steinkohle ab 2006 um 50 Millionen € pro Jahr reduziert wird. Das ist eine klare Position. Das ist ein klares Programm. Den Kontrast zu diesem klaren Konzept bieten Sie, bieten Rot-Grün in Bund und Land. Da herrscht politischer Dschungelkrieg, wie man täglich in den Zeitungen lesen kann.

Zudem sind weder die fast 17 Milliarden € finanziert, von denen Sie, Herr Kollege Bischoff, vorhin sprachen, welche der Medienkanzler der Steinkohle bis 2012 versprochen hatte, noch die Subventionen der Jahre 2006 bis 2008, wovon fast 6 Milliarden € unter Haushaltsvorbehalt stehen.

Wir meinen, es muss Schluss sein mit windigen Kompromissen nach dem Motto: Vielleicht doch Walsum opfern, oder: Zusätzliches Geld auf die Zeitachse ab 2008 drauflegen - und das Ganze noch unter Kreditgewährung durch die RAG.

Angesichts des maroden Haushalts des Landes NRW, der nach unserer Auffassung klar verfassungswidrig ist, kann es nicht sein, dass Sie als SPD immer neue Schlachten um die Vergangenheit führen - zulasten der Zukunft unseres Landes.

Damit, Kolleginnen und Kollegen, muss Schluss sein, wird Schluss sein spätestens im Jahre 2005 mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, weil Sie mit Peter Ustinov ausgestiegen sind, steige ich mit Churchill ein: In der Politik ist es wie in der Malerei - ein guter Wille ist noch längst noch keine gute Arbeit!

Sie haben gerade einen virtuellen Haushalt vorgelegt, einen verfassungswidrigen Haushalt und machen den schlanken Fuß, wie Sie sich auszudrücken pflegen, weg nach Berlin in die große Politik. Sie werfen denen, die in Berlin Verantwortung tragen - auch unserem Fraktionsvorsitzenden Jürgen Rüttgers -, vor, dass diese dort nicht stark genug seien. Sind Sie denn in Berlin stark genug, um Projekte wie den Metrorapid, den Metroexpress durchzusetzen?

Wenn ich so verfahren wollte wie Sie, müsste ich jetzt eine ganze Latte konkreter Punkte aufführen und Sie fragen: Herr Steinbrück, warum haben Sie sich in Berlin nicht durchgesetzt? Wo haben Sie sich denn durchgesetzt, wenn es wirklich um die Interessen dieses Landes ging? - Fehlanzeige!

Die Art und Weise, wie Sie hier agieren, erinnert mich an die letzte Debatte in diesem Hause zum gleichen Thema. Mittlerweile könnte man ein Video von Ihnen aufnehmen und hier aufführen; dann brauchte man Sie gar nicht. Es ist immer das gleiche Schema:

Sie werfen mit Zahlen um sich, putzen die Opposition herunter - egal ob die Kolleginnen und Kollegen von CDU oder FDP -, und das Ganze nennen Sie Politik.

Sie kritisieren, sowohl was Berlin als auch Düsseldorf angeht, dass wir uns nicht konkret beteiligt hätten. - Das ist falsch. Ich lese Ihnen einmal die lange Liste der Einrichtungen vor, die wir hier zur Disposition stellen. Dahinter stehen Städte, dahinter stehen Regionen. Das ist alles andere als bequem.

Warum sollen wir Ihnen denn in Berlin und hier dabei helfen, immer neue Löcher einfach zuzukippen, wenn Sie den Haushalt nicht strukturell bereinigen, nicht zukunftsorientiert gestalten? Es ist doch ein Fass ohne Boden. Warum sollen wir das im Detail tun? Es wird doch nicht besser durch Sie!

Es wird erst nach 2005 nach der Landtagswahl besser. Dann kann man eine vernünftige Politik auf Basis solider Zahlen, auf Basis einer soliden Wirtschaftspolitik machen. Darauf kommt es an.

Beim BLB haben Sie im Laufe der letzten Jahre kräftig Werte vernichtet, wenn ich das richtig sehe. Ich habe noch in Erinnerung, dass Anfang der 90er-Jahre der Wert des Vermögens des Landes gutachterlich mit etwa 50 Milliarden DM festgestellt worden ist. Um 2000 herum waren es etwa 40 Milliarden DM.

Wenn Sie jetzt Aktiva und Passiva miteinander vergleichen und auf eine schmale Differenz von 1 Milliarde € kommen, wissen Sie doch auch: In der Bilanz stehen Buchwerte und keine Verkehrswerte.

Wenn es so wäre, dass mittlerweile auch die Verkehrswerte des Vermögens des Landes nur noch bei 9 Milliarden € lägen, kann ich nur sagen: Mein liebes Bisschen, da haben Sie sich eine Menge an Vermögensvernichtung zuzurechnen!

Wenn Sie weiter argumentieren "Beteiligungsgesellschaft des Landes, alles verkauft", dann muss man die Schulden dazu addieren, die Sie im Laufe der Jahre in Nordrhein-Westfalen gemacht haben. Sie haben das Vermögen verkauft, Sie haben 100 Milliarden € Schulden aufgetürmt und

werfen uns vor, dass wir das kritisieren. Das geht doch in keiner Weise mehr auf.

Ich denke manchmal, Sie wollen die Leute glauben machen, dass diese Landesregierung das Land regiert. Wenn Sie das tun, wollen Sie sie wohl auch glauben machen, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Sie wissen, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun hat.

Durch all das, was Sie gerade vorgetragen haben, wollen Sie nur davon ablenken, dass der Haushalt verfassungswidrig ist.

Ich habe mir das Gutachten von Prof. Birk am Wochenende gründlich durchgelesen. Die Beweisführung von Prof. Birk besticht. Deshalb halte ich den Haushalt, den Sie heute mit Mehrheit verabschieden wollen, für verfassungswidrig.

Ich habe soeben einen schnellen Blick auf das werfen können, was Sie, Kollege Moron, eingeführt haben als das Gegengutachten von Prof. Siekmann, Bochum. Wenn ich mir anschaue, welche Schlussfolgerungen Prof. Siekmann zieht - überschrieben mit 4. Schlussfolgerungen -, so empfiehlt er dringend vorsorglich eine Auseinandersetzung mit der Einschätzung der konjunkturellen Situation und Entwicklung durch folgende Stellen:

durch den Finanzplanungsrat, durch den Konjunkturrat, durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, durch die Deutsche Bundesbank, durch die Auffassung in Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft.

Ich frage Sie: Ist das denn nicht erfolgt? Ist Ihnen denn nicht geläufig, was an Prognosen seitens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Nordrhein-Westfalen wie für das Land insgesamt vorliegt?

Was ganz am Schluss steht, finde ich am spannendsten.

Ergebnis, C:

"Vorsorglich sollten einige Einschätzungen zur Begründung der Kreditausweitung über die Re

gelsätze hinaus vorgenommen werden. Das kann in der mündlichen Behandlung im Verlauf der dritten Lesung im Plenum erfolgen."

Lieber Herr Kollege Moron, Herr Ministerpräsident, davon habe ich nun wirklich nichts, aber auch gar nichts hier gehört.

Ich habe nur gehört, dass NRW eine gute Zukunft habe und alles viel weniger schlimm sei,

als wir es hier thematisieren. Außer dem habe ich nichts gehört. Sie haben noch etwa anderthalb Stunden Zeit. In dieser Zeit stehen Sie in der Pflicht, die sorgfältige Begründung zu liefern, wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen,

was Sie nach meiner festen Überzeugung nicht sind.

Der Kollege Diegel hat in der letzten Woche im Übrigen darauf aufmerksam gemacht, dass es nicht nur um die im Gutachten "Birk" angezogenen Punkte gehe, die uns hinterfragen lassen, ob der Haushalt verfassungswidrig sei, sondern auch noch um andere Punkte. Denen widmen wir uns in nächster Zeit.

Aber darum geht es mir hier und jetzt im Kern gar nicht. Mir geht es um einen anderen Aspekt. Ich bin kein Verfassungsjurist. Ich bin - wie Sie, Herr Ministerpräsident - Ökonom.

Eine Störungslage des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist zu verstehen als eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation, um die verfassungsrechtlich gesetzten Grenzen der Verfassung, die Verschuldensgrenzen, zu überschreiten.

Wenn ich mir das so genannte magische Viereck der wirtschaftlichen Entwicklung einmal anschaue, dann weiß jeder interessierte Zeitungsleser Folgendes:

1. Stabilität des Preisniveaus. Bei 1,2 %, glaube ich, kann man davon ausgehen, dass die Stabilität des Preisniveaus im Großen und Ganzen gewährleistet ist.

2. Ein hoher Beschäftigungsstand. Dieses Ziel - das ist ganz deutlich - ist klar verfehlt, geschuldet nicht zuletzt Ihrer Politik in Berlin und Ihrer Politik in Düsseldorf.

3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Bei einem fast Rekordaußenbeitrag in der Handelsbilanz ist das sicher ein positiver Faktor, der uns vor einem tieferen Absturz in 2001 bewahrt hat.

4. Stetiges und angemessenes Wachstum. Das war ganz sicherlich in 2003 nicht gegeben. Mit einem erwarteten Wachstum von 1,5 bis 2 % oder möglicherweise sogar darüber hinaus - denn der Jahreswirtschaftsbericht, so hört man, wird da noch weiteren Optimismus verbreiten - ist die Lage sicherlich nicht Gold. Aber eine verfassungsrechtliche Ausnahmesituation bei einem Wachstum von 1,5 bis 2 %?

Sie werden es sehr schwer haben, das den Menschen draußen begreiflich zu machen.

Das heißt, Sie haben zu beweisen, dass die von Ihnen geplante verfassungswidrige Neuverschuldung des Landes geeignet ist, volkswirtschaftlich zu höherer Beschäftigung und zu einem Wachstum zu führen, dass - wenn man so will - als angemessen zu bezeichnen wäre.

Jetzt schlage ich vor, einmal einen Augenblick innezuhalten. Denn den Menschen in unserem Land ist seit Jahren und Jahrzehnten vermittelt worden, dass auf kreditfinanzierte staatliche Ausgaben nicht verzichtet werden kann, weil sonst die Konjunktur zusammenbricht. Mir scheint, das wird manchmal einfach nur noch so geglaubt, ohne dass darüber einmal nachgedacht wird.

Nachzudenken ist nach meiner Auffassung vor allem darüber, was eine über die Verfassungsgrenze hinausgehende Verschuldung des Landes überhaupt bewirken kann.

Die Verschuldungsgrenze soll um 1,5 Milliarden € überschritten werden. Das sind 1,5 Milliarden € zu viel. Was kann mit 1,5 Milliarden € zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts bewirkt werden? Kann man damit eine höhere Beschäftigung und ein stetiges angemessenes Wachstum erreichen und beschleunigen?

1,5 Milliarden € sind sage und schreibe 0,07 % des bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukts. Anders ausgedrückt: 7 Promille. Das sind 0,32 Prozentpunkte des nordrhein-westfälischen Bruttoinlandsprodukts. Das heißt, Landesregierung und Koalitionsfraktionen behaupten hier, mit diesen 0,07 % bzw. 0,32 % könne der Beschäftigungsstand in unserem Land erhöht werden, könne ein höheres Wachstum in Nordrhein-Westfalen erzielt werden.

Wie gesagt: Wer das glaubt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter tatsächlich Zitronen faltet.

Hier wird mit Sprechblasen argumentiert. Hier werden - das, Herr Moron, haben Sie heute Morgen in Breite getan - die Leute schlicht für dumm verkauft, ebenso wie in Ihrem Entschließungsantrag.

Zur Erinnerung: Wir hatten im Januar 1997 in NRW eine Arbeitslosigkeit von 921.000. Wir haben jetzt - nach diversen statistischen Bereinigungen - eine in Höhe von 880.000. Wir hatten davor immer eine Arbeitslosigkeit, die ganz deutlich über dem Bundesdurchschnitt lag. Das heißt, wir haben hier seit 15 Jahren und länger eine immerwährende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Sie haben, seit Sie von der SPD in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung stehen, in jedem Jahr - weil Sie offenbar daran glauben - die Nettokreditaufnahme erhöht. Sie haben immer mehr Schulden gemacht. Das "beste" Jahr war das Jahr 1992 mit 1,13 Milliarden €. Das schlimmste Jahr war das letzte Jahr mit 6,5 Milliarden €. Neue Kredite! In jedem Jahr haben Sie im Durchschnitt mehr als 5 Milliarden neue Schulden gemacht.

Der Schuldenturm hat inzwischen - wir haben es angesprochen - eine Höhe von etwa 100 Milliarden € erreicht. Dafür zahlt das Land - die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern - Zinsen und Tilgung, und zwar ca. 5 Milliarden. Herr Ministerpräsident, das sind inzwischen mehr Milliarden, als der gesamte Wissenschafts- und Forschungshaushalt dieses Landes umfasst.

Sie belasten uns somit in unvertretbarer Weise. Sie belasten unsere Zukunft, und damit haben Sie sich an der Zukunft unseres Landes versündigt.

Sie können inzwischen gar nicht so schnell sparen, wie auf der anderen Seite die Schuldendienste steigen.

Wenn Sie uns und den Leuten jetzt weismachen wollen, dass Sie mit diesem Haushalt einen Fortschritt auf dem Wege zur Konsolidierung und zur Zukunftssicherung dieses Landes erzielen, dann offenbaren Sie damit ein Fortschrittsverständnis, welches Sie charakterisiert: Für Sie ist nämlich

Fortschritt schon dann gegeben, wenn Sie beim Rückwärtsgehen nicht stolpern.

Gestern Abend habe ich noch einmal Ihre mittelfristige Finanzplanung gelesen; diese steht heute ebenfalls auf der Tagesordnung, obwohl keine Zahl mehr stimmt. In dieser mittelfristigen Finanzplanung heißt es: "Schulden sind das finanzpolitische Langzeitgedächtnis der Politik." Das ist eine treffliche Kennzeichnung. Aber auch die Bürger unseres Landes haben ein politisches Langzeitgedächtnis.

Deshalb, Herr Ministerpräsident, wird bei der nächsten ordentlichen Haushaltsrunde an Ihrer Stelle Jürgen Rüttgers sitzen. - Ich danke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir hatten mit der Drucksache 13/4928 einen Entschließungsantrag zum 20. Weltjugendtag 2005 eingebracht. Das ist ein großartiges Ereignis. Wir hätten gerne mehr Unterstützung und Förderung durch das Land gehabt, haben aber miteinander gesprochen und sind uns einig geworden. Infolgedessen, Herr Präsident, ziehen wir diesen Antrag zurück.