Angela Freimuth

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist ganz ohne Zweifel ein tolles Land, ein attraktiver Standort und hat - das ist das Tollste an Nordrhein-Westfalen - Menschen mit Leistungsbereitschaft und Leistungswillen.

Wenn der Ministerpräsident hier darauf hinweist, dass an all dem, was Nordrhein-Westfalen ausmacht, auch die von SPD und Grünen geführte Landesregierung wenigstens in Teilen nicht völlig unbeteiligt war, muss man sagen: Auch das stimmt bedauerlicherweise. - Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin die Gründungszahlen angesprochen, Sie haben die Anzahl der Ich-AGs angeführt. Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar gewesen, wenn Sie zur Abrundung des Bildes auch die Insolvenzzahlen und die immer noch zu hohe und steigende Zahl der Beschäftigungslosen in Nordrhein-Westfalen angeführt hätten. Das gehört nämlich auch dazu. Und daran ist diese Landesregierung von SPD und Grünen in der Tat bedauerlicherweise nicht ganz unbeteiligt.

Herr Moron - jetzt ist er leider nicht da -: Es ist, wie ich finde, schon eine Unverschämtheit, Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause zu unterstellen, sie würden sich an einer misslichen Lage in diesem Land erfreuen. Wir haben nämlich alle miteinander an unserem ersten Tag in diesem Parlament geschworen, für die Menschen in diesem Land das Beste nach Recht und Gewissen zu tun, das, was uns möglich ist.

Deswegen halte ich es - ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es Herrn Moron auszurichten - für eine Unverschämtheit, dass eine solche Unterstellung in den Raum gestellt wird.

Es ist sehr schade, dass Kollege Moron nicht da ist.

- Ja, der Ministerpräsident war ganz unstreitig der attraktivere, aber auch der rhetorisch brillantere Fraktionsvorsitzende.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aufgreifen, den Kollege Moron angesprochen hat. Er hat von politischer Verantwortung gesprochen.

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, insbesondere bei einer Landesregierung, die zwei verfassungswidrige Haushalte politisch zu verantworten hat.

Herr Ministerpräsident, liebe Kollegin Walsken, Sie haben vorhin in Bausch und Bogen sämtliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Haushalte vom Tisch gewischt. Ich habe schon, bevor das Gutachten von Herrn Prof. Birk vorlag, vor einer Woche hier im Parlament sehr deutlich für die FDP-Fraktion meine Zweifel angemeldet, weshalb wir große Bedenken haben, dass dieser Haushalt verfassungsgemäß ist.

Es ist weder von Ihnen dargelegt worden noch finden sich irgendwo in der Politik, die mit diesem Haushalt verkörpert wird, die Instrumente, mit denen es geeignet erscheint, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - ich gehe in der Tat mit Ihnen gemeinsam davon aus, dass eine solche Störung vorliegt - zu beheben. Das ist der zentrale Vorwurf, und das ist auch der politi

sche Vorwurf unabhängig von der rechtlichen Beurteilung.

Der politische Vorwurf ist, dass Sie hier offensichtlich wild entschlossen sind, mit Mehrheit in diesem Parlament eine Politik zu verantworten und durchzusetzen, die keinen geeigneten Beitrag zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts leistet.

Meine Damen und Herren, Sie nehmen Kredite auf, um die Zinsen, die das Land NordrheinWestfalen bezahlen muss, überhaupt bezahlen zu können. Nichts, aber auch gar nichts davon geht in Maßnahmen für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung.

Nichts davon fließt in einen Haushalt der sozialen Verantwortung eines Rechtsstaates. Apropos Rechtsstaat: Wenn ich die eine oder andere Äußerung des Innenministers höre, was gentechnische Erhebungen usw. angeht, habe ich ohnehin meine Zweifel. Aber das gehört genauso wenig zur Sache wie die Themen, die der Ministerpräsident angesprochen hat.

Zuwanderungsgesetz! Herr Ministerpräsident, ich will es einfach nur der Vollständigkeit halber, weil Sie das Thema angeschnitten haben, sagen: Ich würde mir wünschen, dass wir im Bundestag, im Bundesrat dazu endlich eine Regelung bekämen, nach der wir in Deutschland anerkennen, dass wir ein Zuwanderungsland sind, und mit der eine Zuwanderung ermöglicht wird.

Deswegen kann ich den Appell, den Sie an die Kolleginnen und Kollegen der Union gerichtet haben, mit Nachdruck unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass auch die Union hier etwas stärker in Bewegung kommt, als es bislang in Teilen der Fall ist. Hier, glaube ich, sind wir bundesweit in der Verantwortung und müssen das schultern.

Beim Thema Gesundheitsreform will ich Sie nur darauf hinweisen, dass die FDP im Deutschen Bundestag der Gesundheitsreform nicht zugestimmt hat.

Wenn Sie da von Mithaftung sprechen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie das an diejenigen, die es angeht, richten.

- Weil Sie das ansprechen: Es gibt so viele Dinge, die hier im Land gar nicht entschieden werden; das hat uns aber bislang nicht davon abgehalten, Einfluss zu nehmen. Da haben Sie die Möglichkeit, über den Bundesrat initiativ zu werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist auch in Brüssel aktiv, vielleicht nicht ganz so, wie man es sich manchmal wünscht, aber das Land ist dort immerhin vertreten. Sie betreibt ein Lobbying für dieses Land, und das ist richtig und gut so und gehört sich auch so.

Deswegen müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür werben, dass die Dinge, die wir für richtig empfinden, auch in den Bereichen, die nicht unmittelbar der Landesgesetzgebung unterliegen, umgesetzt werden, d. h. im Deutschen Bundestag, im Bundesrat und im Europäischen Parlament. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten und von der Landesregierung, dass sie dort die Interessen Nordrhein-Westfalens wahrnehmen und vertreten. Nur so können wir die Probleme lösen, auf deren Lösung wir zwingend angewiesen sind.

Wir haben sehr intensiv über das Personal dieses Landes diskutiert. Viele Regelungen können wir als Land gar nicht ändern. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund zu einer Veränderung kommt, dass wir als Land auf Bundesebene mehr Möglichkeiten eröffnet bekommen, das öffentliche Dienstrecht anders zu strukturieren, anders zu ordnen. Wir müssen zu Lösungen kommen, wie wir so etwas wie Pensionsverbindlichkeiten ausweisen, wie wir dafür Rücklagen schaffen oder diese nach Möglichkeit ganz vermeiden können.

Sie haben vorhin die Umsatzbesteuerung angesprochen. Wenn wir wirklich zu einer IstBesteuerung kommen, müssen wir auch auf europäischer Ebene aktiv werden, weil wir da Grenzen aufgezeigt bekommen haben.

All das sind Bereiche, bei denen ich mir wünsche, dass wir stärker als bisher aktiv werden und das, was wir gemeinsam für richtig erachten, auch umsetzen. Es gibt aber einiges, was sehr wohl in die Zuständigkeit des Landes und der Landespolitik fällt.

Der Herr Ministerpräsident war so freundlich, heute inzidenter anzuerkennen, dass es an nordrheinwestfälischen Schulen Unterrichtsausfall gibt. Ich empfinde es als "Krönung", dass wir die Priorität nicht eindeutig auf die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen setzen, sondern Mittel für ein Projekt wie "Waldpädagogik unter Genderaspekten" bereitgestellt werden. Denn immerhin werden

den Ersatzschulen im gleichen Atemzug die Zuschüsse gestrichen und in den Landesjugendplan nicht die erforderlichen Mittel eingestellt. Dort wären die Mittel wesentlich sinnvoller investiert als in "Waldpädagogik unter Genderaspekten".

Meine Damen und Herren, nach wie vor werden im Landeshaushalt fatal falsche Prioritäten gesetzt. Das werden wir als FDP auf keinen Fall billigen.

Sie haben vorhin betont, dass Sie kräftig gespart hätten. Glauben Sie denn, dass die jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen, nicht begriffen haben, was bei uns in NordrheinWestfalen passiert? Meinen Sie wirklich, die hätten nicht verstanden, dass es notwendig ist, Mittel einzusparen und dafür klare Prioritäten zu setzen? - Meine Damen und Herren, an der Stelle mache ich Ihnen nach wie vor den Vorwurf, hierfür kein zumindest mittelfristiges Sanierungskonzept vorgelegt zu haben. Die Kollegin Löhrmann hat in ihrem Redebeitrag auf ein langfristiges transparentes Konzept abgestellt. Das müsste in der Tat her. Ansätze hierfür sind bei Ihnen aber in keiner Weise erkennbar.

Die meisten der von den Einsparungen betroffenen Träger haben - wenn auch früher als wir Abgeordneten - den Entwurf des Landeshaushalts gut zehn Tage vor dem Parlament erhalten. Dem war der deutliche Hinweis zu entnehmen, bereits jetzt schon zum 31. Dezember Kündigungen auszusprechen. So hat niemand eine wirklich verlässliche Planungssicherheit. Ein solches Handeln ist unverantwortlich.

Deshalb wiederhole ich meinen Vorwurf aus der letzten Woche: Das ist unsozial. Für die Notwendigkeit, einsparen zu müssen, wird sich eine Akzeptanz gewinnen lassen. Aber unsozial ist die Art und Weise, in der Sie die Menschen vor den Kopf stoßen, weil Sie ihnen keine Chance einräumen, alternative Finanzierungs- und Ausgestaltungsformen zu finden. An der Stelle kann ich den Unmut der Jugendlichen, der freien Träger, der Familienberatungsstellen und anderer Institutionen sehr gut verstehen, die mit Recht von Ihnen enttäuscht sind. Das ist nämlich Ausdruck einer unsozialen Politik.

Ich möchte noch einmal auf den Kollegen Moron, der immer noch nicht im Saal ist, zu sprechen kommen. Er hat vorhin gesagt, dass es Dinge gibt, die man nicht tut. In der Tat!

- Herr Baranowski, lassen wir einmal das Pfeifen im Walde beiseite, das an der Stelle eindeutig zu

hören war. Das war gar nicht so mutig, wie es klingen sollte.

Wenn Herr Moron sagt, dass es Dinge gibt, die man nicht tut, so kann ich ihm nur zustimmen. Es geht darum - das hat er natürlich nicht auf sich bezogen -, dass etwas bestellt wird, was andere bezahlen sollen. In meinen Augen kommt einem absoluten Armutszeugnis gleich, dass die Vertreter von SPD und Grünen wie auch die Kollegen der Union im Landtag zwar einen entsprechenden Antrag eingebracht haben, Sie es aber im Deutschen Bundestag nicht übers Herz bringen konnten, sich für eine Verankerung des Konnexitätsprinzips auszusprechen. Auch hier im Lande haben wir es im Moment nur mit einem Rufen im Wald zu tun.

Wir brauchen nicht nur mittel-, sondern sogar kurzfristig eine andere Finanzierung für unsere Kommunen, als Sie sie bis dato vorgelegt haben. Eine Stundung ist für die Kommunen keine Lösung. Damit retten Sie sich vielleicht über einen verfassungswidrigen oder auch verfassungsgemäßen Haushalt für das Jahr 2005 hinweg;

für die Kommunen bedeutet dies aber keine Lösung, weil sie im Ergebnis die Mittel aufbringen müssen, ohne zu wissen, wie Sie über die Runden kommen sollen.

Herr Moron hat eben von den in Kürze anstehenden Wahlkämpfen gesprochen. Ist nicht - das muss ich fragen - die eine oder andere seiner Aktionen rein auf Wahlkampf abgestellt?

Meine Damen und Herren, der FDP fehlt im vorgelegten Haushaltsentwurf nach wie vor ein mittel- bzw. langfristig angelegtes transparentes Sanierungskonzept. Es fehlen deutliche Ansätze, wie wir zu einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik kommen können.

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einige positive Aspekte aufführen, ist doch an diesem Haushalt nicht alles durch und durch schlecht:

Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums sowie dem Wissenschaftlichen Dienst der Landtagsverwaltung, den Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und bei sämtlichen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen bedanken bedanken. Immerhin war es uns möglich, in der Personalausgabenbudgetierung gemeinsam

einen deutlichen Schritt nach vorne zu kommen. Wir haben es über alle Fraktionen hinweg gegen Widerstände durchsetzen können, dass die Landesregierung spätestens ab 2006 flächendeckend für die gesamte Landesverwaltung eine Personalausgabenbudgetierung einführen wird. Ich erwähne bei der Gelegenheit, dass wir alle diese Budgetierung gerne früher realisiert hätten.

Es freut insbesondere die FDP, die zum Thema Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik einen entsprechenden Antrag vorgelegt hat, dass wir im Haushaltsgesetz eine Berichterstattung festlegen, die an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet sein wird. Wir hätten es uns noch ein bisschen weiter gehend gewünscht, aber das war offensichtlich nicht durchsetzbar. Auch an dieser Stelle haben wir sehr deutlich gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, wenn es darum geht, sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Meine Damen und Herren, die Freude über diese sehr kleinen, aber immerhin doch sehr ausschlaggebenden Aspekte täuscht dennoch nicht darüber hinweg, dass der Rest des Haushaltsgesetzes außer diesen beiden §§ 7 a und 7 b unsere Zustimmung nicht wird finden können.

Wir hätten uns von Ihnen eine mutigere Politik gewünscht. Wir hätten uns einen mutigeren Einstieg in eine strukturelle Veränderung und in einen deutlichen Subventionsabbau, der sich bei Ihnen bedauerlicherweise überhaupt nicht findet, gewünscht.

Um noch einmal auf die Steinkohle einzugehen: Sie halten nach wie vor - wenn auch mit kleinen Wacklern; Herrn Priggen sehe ich im Moment auch nicht - an der Steinkohlesubvention fest. Sie halten nach wie vor an Programmen wie "Waldpädagogik unter Genderaspekten" fest. Sie halten nach wie vor an ganz vielen Kleinigkeiten, an vielen lieb gewonnenen Progrämmchen und Programmen fest, die aus unserer Sicht in keiner Weise geeignet sind, tatsächlich die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abzuwehren. Aus diesem Grunde werden wir den Haushalt ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nachvollziehen, dass der Ministerpräsident mit diesem Kompromiss zufrieden ist. Ich kann auch nachvollziehen, dass er zufrieden ist, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss beendet sind und er auch wieder einmal eine Nacht durchschlafen kann, anstatt die Nächte im Kreise von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen bei Verhandlungen zu verbringen.

Man kann sicherlich auch festhalten, dass dieser Kompromiss zumindest psychologisch besser ist als gar nichts, dass er besser ist als der völlige Stillstand.

Aber, Herr Ministerpräsident - erlauben Sie mir, das zu sagen -: Kritische Anmerkungen haben nichts damit zu tun, dass man irgendeine Sehnsucht nach Hadern oder Ähnlichem hätte, sondern ich habe eine Sehnsucht nach Erfolg. Ich habe die Sehnsucht, dass wir für die Menschen in Nordrhein-Westfalen wirklich etwas erreichen können, dass wir wirkliche Reformen auf den Weg bringen können, und davon sind wir auch mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses meilenweit entfernt. Es ist lediglich ein Reförmchen.

Sie haben gerade einen Journalisten vom "Kölner Stadtanzeiger" zitiert, der das positiv kommentiert hat. Wenn Sie andere Zeitungen lesen, sehen Sie sehr wohl, dass deren Kommentare - ich formuliere einmal vorsichtig - nur verhalten optimistisch sind und nach wie vor sehr deutlich aufzeigen, wo in diesem Lande nach wie vor ein Reformbedarf besteht.

Ich glaube, dass mit diesem Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, nicht ein einziges strukturelles Problem in diesem Land gelöst worden ist.

Thema Steuerreform: Wir haben nach wie vor kein einfaches Steuersystem, keine niedrigen Steuersätze und auch keine gerechte Besteuerung, meine Damen und Herren. Wir brauchen dringend eine Strukturreform in unserem Steuersystem. Wir haben dazu Vorschläge gemacht: die sieben Einkunftsarten zusammenzufassen, nach den Steuersätzen 15, 25 und 35 % zu besteuern und im Gegenzug dann auch ganz konsequent die Subventionen abzubauen.

Ich nehme es schon mit etwas Verwunderung zur Kenntnis, was die Kollegin Müller von Bündnis 90/Die Grünen hier gerade erzählt hat, die ganz groß gefordert hat, man müsse in den Subventionsabbau rein.

Gleichzeitig schreibt aber die rot-grüne Bundesregierung die Steinkohlesubventionen fort. Rot-Grün hält an der Ökosteuer fest und belastet damit weiterhin die Bürgerinnen und Bürger. Zu nennen sind auch noch das Wasserentnahmeentgelt und die Praxisgebühr: All dies führen Sie ein und belasten damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich, sodass bei der Steuerreform unterm Strich überhaupt nichts herauskommt.

Die Steuersenkungen, die nun vorgezogen werden, sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber verpuffen natürlich völlig, weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite das Geld wieder aus der Tasche ziehen.

Der Kollege Vöge hat gerade gesagt: Ja, wir arbeiten für mehr Beschäftigung. - Das will ich. Das will die FDP. Ich glaube, das wollen wir auch alle in diesem Land.

Aber es verwundert mich dann schon, dass Sie bei der Reform des Arbeitsrechts wirklich nur kleine Sprünge machen. Der Kollege Moron hat gemeint, es sei ja schon einmal gut, dass der Kündigungsschutz jetzt immerhin für die Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten gelockert ist. - Das hatten wir aber doch alles 1998 schon einmal. Sie haben das wieder geändert!

Sie haben eine Verschärfung herbeigeführt. Diese Zehn-Beschäftigten-Grenze hatten wir schon ein

mal. Und sie reicht nach meiner festen Überzeugung auch heute nicht aus, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Flexibilität zu eröffnen, die sie brauchen, um eben wieder mehr Menschen in Beschäftigung hineinzubringen, wenn ihre Auftragsbücher das erlauben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch das Thema Kommunalfinanzen ansprechen. Wir haben uns in diesem Hause sehr oft damit auseinander gesetzt. Wir haben heftig darüber diskutiert.

Ich stimme dem Ministerpräsidenten ausdrücklich zu, dass es in der Tat jetzt einmal Zeit wird, eine Föderalismusreform auf den Weg zu bringen, und zwar tatsächlich mit dem Ansatz zu mehr Wettbewerbsföderalismus. Ich benutze dieses Wort, auch wenn ich dafür in diesem Hause schon einmal verbal Schläge eingesteckt habe. Es muss sich wieder lohnen, etwas zu tun; die einzelnen Regionen und Bundesländer brauchen tatsächliche Anreize, ihr Land auf Vordermann zu bringen. Ich glaube, dass wir diese Entflechtung auch im Interesse unserer Kommunen benötigen.

Ich erinnere aber an dieser Stelle an die leidige Debatte, die wir hier zum Thema "Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Landesverfassung" gehabt haben. Auch hier werden die Kommunen auch nach der Politik dieses Landes immer noch im Regen stehen gelassen. Von einer wirklichen Gemeindefinanzreform, die den Kommunen auch tatsächlich eine eigene Finanzausstattung und Finanzkompetenz gibt, ---

- Ja, Herr Groth, die Vorschläge sind in der Tat auf dem Tisch. Wenn Sie nicht ständig blocken würden, wären wir auch schon erheblich weiter.

Meine Damen und Herren, es gäbe hier noch vieles anzumerken. Leider ist meine Redezeit begrenzt.

Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Höhe die Privatisierungserlöse erzielt werden. Ich wünsche mir, dass wir die Privatisierung in diesem Land weiter vorantreiben - nicht nur im Bund, sondern auch im Land.

Es wird mit Spannung zu verfolgen sein, wie die Zahlen in den Landeshaushalt eingearbeitet werden. Bislang ist der Landeshaushalt wirklich nur in

seinem groben Gerippe überhaupt beratungsfähig. Es gibt viele Sachen, die wir an anderer Stelle noch diskutieren werden.

Eine ganz entscheidende Frage wird z. B. sein: Was wird denn im Zweifel gemacht, wenn unter dem Strich noch etwas mehr Geld in den Kassen des Landes verbleibt? Senken Sie dann die Neuverschuldung? Oder verteilen Sie doch wieder irgendwelche Geschenke, obwohl Sie vorher gerade vertreten haben, dass das alles nicht mehr notwendig ist? - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer - in den Beitreibungsfällen handelt es sich im Verhältnis zu den anderen Steuerarten häufig um relativ kleine Beträge - ist keineswegs neu. Wir haben darüber schon vielfach ausgiebig diskutiert, zuletzt z. B. ausführlichst im Haushalts- und Finanzausschuss am 16. Januar 2003.

Dort hat das Finanzministerium die Zahl der Rückstandsfälle für das Jahr 2002 immerhin mit 290.000 beziffert und anschließend mitgeteilt, dass in 2002 rund 44 Millionen € Kraftfahrzeugsteuer rückständig geworden und 12,75 Millionen € Kraftfahrzeugsteuer letztlich niedergeschlagen worden sind.

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die wir in Anbetracht der schon länger andauernden schwierigen Haushaltssituation nicht einfach ignorieren dürfen.

Das Problem verstärkt sich in der letzten Zeit umso mehr, als es offensichtlich eine interne Anweisung gibt, dass von Vollstreckungsmaßnahmen bei Beträgen unter 500 € Abstand genommen werden soll. Das geschieht der Not gehorchend, da in den Finanzämtern Personalmangel herrscht und die Vollstreckungsstellen der Finanzämter schlicht und ergreifend mit den Vollstreckungen nicht mehr beikommen.

Meine Damen und Herren, deswegen ist es in der Tat höchste Zeit, dass wir diese Misere nicht nur angehen, sondern sie auch beseitigen. Die Möglichkeiten dazu bietet uns § 13 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 2002 in der ab dem

28. August 2002 geltenden Fassung, auf die eben schon hingewiesen worden ist.

Nicht vergessen möchte ich, darauf hinzuweisen, dass wir der Problemlösung bereits näher wären, hätten wir eine alte FDP-Forderung umgesetzt, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und den entsprechenden Betrag stattdessen auf die Mineralölsteuer umzulegen. Dass an der Stelle die Länder entsetzt aufschreien, weiß ich. Ich sehe z. B. unseren Finanzminister, der sich in seinem Stuhl aufrichtet. Man wird andere Regelungen finden müssen, die hinterher zu wesentlich größerer Steuergerechtigkeit beitragen. Auf dieser Baustelle werden wir in den nächsten Wochen sicherlich etwas intensiver arbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, der Antrag lässt durchaus die Ahnung aufkeimen, dass das Finanzministerium bereits wesentlich weiter gedacht hat und es ein solches Konzept gibt. Angesichts meiner Erfahrungen in diesem Hause würde es mich ansonsten überraschen, müssten die diese Landesregierung tragenden Fraktionen ihre Regierung zum Jagen tragen. Meistens ist ein solches Vorgehen gut koordiniert. Ich bin gespannt auf das, was der Finanzminister dazu gleich ausführen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben - darauf hat der Kollege eben schon hingewiesen - vielfach darüber diskutiert, ob wir nicht schon bereits bei der Anmeldung des Kraftfahrzeugs die Besteuerung vornehmen sollten. Das größte Problem besteht doch in der Tat darin, dass insbesondere die erste Steuerzahlung in den meisten Fällen ausbleibt und wir zahlreiche Missbrauchsfälle verzeichnen.

Man muss mit etwas mehr Feingefühl als in der Vergangenheit mit den Kommunen eine Regelung herbeiführen. Es kann doch nicht wie so oft in der Vergangenheit der Fall sein, dass die Kommunen die Arbeit erledigen und die gesamte Last der Kosten bei ihnen hängen bleibt. Wir werden mit den Kommunen eine gemeinsam getragene Lösung erarbeiten müssen.

Meine Damen und Herren, das Problem ist - wie gesagt - seit längerem bekannt. Hoffentlich wird es bald gebannt. Dann hätten wir ein gutes Ziel erreicht, auf das wir schon seit langem hinarbeiten. Die FDP wird alles tun, damit dieses Projekt befördert wird. Ich sehe der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss deshalb mit Spannung entgegen. - Vielen Dank.