Brigitte Capune-Kitka

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Deshalb nur ganz kurz: Die Lage der Hauptschule ist so ernst, dass es sich immer lohnt, darüber zu diskutieren. Die Frage ist nicht, ob das ein Schauantrag ist. Es sind heute nicht mehr so viele Leute und Pressevertreter anwesend, dass es nicht wirklich um ein Anliegen geht.

Frau Schäfer, Sie haben eben gesagt, Sie tun Erhebliches - auch an Sozialpädagogen. Die Kinder, die unsere Schule verlassen, liegen, was die Bildung angeht, in der Hand des Landes. Wenn wir es heute nötig haben, dass Sozialpädagogen die Arbeit unserer Schulen verstärken, weil wir das wegen voller Klassen oder aus anderen Gründen nicht schaffen, ist das nicht "freiwillig", wenn das Land dafür etwas zusätzlich gibt. Vielmehr geschieht das, weil unsere Schulen nicht in der Lage sind, ihren Auftrag zu erfüllen.

Dann ist das Land gefordert. Wir können uns darüber unterhalten, Frau Schäfer, was die Aufgaben der Kommune und des Landes sind. Aber dann

bitten wir um klare Strukturen, ohne die Verantwortung hin- und herzuschieben.

Jeder weiß, ob praktisch veranlagt oder nicht, dass Learning by doing das Beste ist. Wer weiß, was ein Schreiner im Handwerksunterricht oder eine Köchin im Haushaltsunterricht erreichen kann - viel besser als ein Lehrer -, weiß auch, dass Lernen im aktiven Mitwirken helfen kann. Da brauchen wir Bündnisse. Da sehe ich die Möglichkeit der Berufspraktika, ganz anders mit jungen Menschen umzugehen. Wir können es uns nicht leisten, unsere Schüler weiterhin so aus unseren Hauptschulen zu entlassen. Da geht es nicht darum, ob wir das 10. Pflichtschuljahr brauchen. Das ist damals eingeführt worden, weil wir so viele Kinder hatten, die keinen Ausbildungsplatz bekamen. Es war zu der Zeit doch nie inhaltlich begründet.

Ich habe mich oft gefragt: Wie kann es mir gelingen, einen Schüler nach dem 9. Schuljahr in den Beruf zu entlassen, weil er völlig schulmüde war und die 10a abgesessen hat. Das hat die Arbeit sehr schwer gemacht. Also fragen wir uns: Wo ist der Sinn?

- Ich weiß nicht, ob Sie die 10a unterrichtet haben. Ich habe sie zehn Jahre lang unterrichtet. Ich weiß, wovon ich rede.

Ich muss leider aufhören, obwohl ich gerne weiter diskutieren würde. Ich bitte um eines: Das ist kein Hip-Hop-Thema, und es geht nicht darum zu sagen: Wir sind toll. Hier geht es vielmehr darum, der Hauptschule weiterzuhelfen. Denn es geht um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft von 30 % unserer Schüler. - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sehe schon, Frau Brusis, dass Ihnen unser Antrag gefällt; das freut mich. Nachdem im Juni die Verhandlungen über die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder am Widerstand des Bundeslandes Bayern in letzter Minute geplatzt sind, ist es uns ein wichtiges Anliegen, dieses Thema in diesem Parlament zu diskutieren.

Mit Bedauern haben wir Liberalen zur Kenntnis genommen, dass die nunmehr seit 30 Jahren andauernde Geburt der gemeinsamen Stiftung, die damals mit den Grundideen von Brandt und Grass eingeleitet wurde, noch immer nicht zu Ende ist. Aus ist der Traum, endlich einen Schlussstrich unter die seit langer Zeit andauernde Entflechtungsdiskussion ziehen zu können. Wieder wird es Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern geben.

Meine Damen und Herren, es sollte uns zu denken geben, dass bei der verteufelten Debatte nicht die höchste Priorität der Kulturhoheit der Länder eingeräumt wurde. Bislang hat die Hoheit gesiegt und nicht die Kultur. Dies konnte jüngst am Verhalten des Kollegen aus Ihrer Schwesterpartei, Herrn Stoiber, diskutiert werden, liebe CDU. Aber auch Frau Staatsministerin Weiss ist bezüglich des dargebotenen Flops in die Verantwortung zu nehmen. Sie hat ihre Einigungskräfte überschätzt, viel zu lange mit einem Sieg gerechnet und begründete Einwände gegen ihr Konzept, wie auch die FDP sie vorgetragen hat, ignoriert.

Doch als optimistische Rheinländerin finde ich in etwas Schlechtem auch immer etwas Gutes. Noch besteht nach dem Scheitern die Chance, die

von Frau Weiss am 26. Juni vorgelegten Eckpunkte für die Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern und für die Zusammenführung der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder zu einer gemeinsamen Kulturstiftung inhaltlich modifizieren zu können. Wir dürfen nur keine Zeit verlieren.

Derzeit scheint es so, als beschäftigten sich Herr Vesper und die rot-grüne Landesregierung ausschließlich mit ihrem jetzt schon ganz schaurig klingenden kulturpolitischen Streichkonzert und als läge ihnen die wichtige Debatte über die Kulturstiftung nicht am Herzen. Von dem erforderlichen länderinternen Abklärungsprozess ist leider ebenfalls nichts zu hören. Doch die Kulturstiftung soll künftig die Kulturnation Deutschland nach innen und außen repräsentieren. Dies halte ich für sehr wichtig. Deshalb appelliert die FDP an die rot-grüne Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern unverzüglich wieder aufgenommen werden und aktiv nach einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Akteuren gesucht wird. Vielleicht besteht dazu jetzt nach der Bayern-Wahl eine Chance.

Insofern ist es uns auch als Oppositionspartei ein Anliegen, sehr geehrte Minister - wer auch immer von Ihnen zuständig ist und klammheimlich verhandelt -, dass dies nicht am Parlament vorbei diskutiert wird.

Es ist auch ein landespolitisches Thema, das Auswirkungen auf die Haushalte der nächsten Jahre hat; denn wir binden Gelder des Landes in dieser Stiftung, von der wir hoffentlich national wie international profitieren werden, wie wir auch bisher von der Länderstiftung profitieren konnten. Ich bitte Sie also, nicht klammheimlich zu verhandeln, sondern das Parlament zu informieren und die Bedingungen dieser Fusion jederzeit mit dem Ausschuss und allen anderen Beteiligten zu besprechen.

Wir begrüßen also die geplante Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Länder und halten das Eckpunktepapier für die Systematisierung für eine gute Grundlage. Ich betone aber erneut, dass mit der Gründung einer Nationalstiftung die bisher bestehenden Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Kulturförderung beendet sein müssen. Aufgabe der neuen, gemeinsamen Kulturstiftung darf es nicht sein, Institutionen dauerhaft zu fördern. Diese institutionelle Kulturförderung muss weiterhin von Bund und Ländern gewährleistet werden. Die Förderung

durch die Deutsche Kulturstiftung muss sich auf die reine Projektförderung beschränken. Die nationale Kulturstiftung darf kein Ersatzhaushalt für die Verpflichtungen der Regierungen von Bund und Ländern sein. Nur dann erreichen wir auch Leuchtkraft und strahlen über Deutschland hinaus.

Bei der Finanzierung ist auf die größtmögliche Unabhängigkeit von den Haushaltsentscheidungen des Bundestages und der Länderparlamente zu achten. Auch muss die Möglichkeit der Drittmitteleinwerbung gewährleistet sein. Nur als haushaltsunabhängige und staatsferne Einrichtung mit klar umrissenen Kompetenzen kann die Deutsche Kulturstiftung ihrer großen Aufgabe gerecht werden. So, wie ich mir

erhoffe, dass die Kulturstiftung NRW in jedem Jahr ganz unabhängig von Haushaltsentscheidungen arbeitet, so wünsche ich mir dies insbesondere für eine fusionierte Stiftung von Bund und Ländern. Insoweit hoffe ich auf gute Verhandlungen. - Danke schön.