Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Neujustierung der Hauptschule ist zweifelsohne ein wichtiges Thema, auch hier bei uns im Landtag. Niemand kann wollen, dass Hauptschulen in der gesellschaftlichen Wahrnehmung zu Restschulen verkommen. Daher sollten wir Hauptschulen stärken und den Förderauftrag für praktisch begabte und teilweise betreuungsintensivere Schüler ausbauen. Detailfragen werden wir im weiteren Beratungsgang, auch in den Ausschussberatungen, gerne erörtern, aber ich kann insoweit sagen: Die allgemeine grundsätzliche Linie dieses Antrags der Union stimmt sicherlich.

Wir stimmen überein mit folgenden Zielsetzungen: Wir brauchen mehr reguläre Ganztagsschulen im Hauptschulbereich, aber nach dem Verständnis der FDP-Landtagsfraktion selbstverständlich als Angebotsschulen und nicht als Zwangsganztag. Vielleicht können Sie an der Stelle auch noch ein bisschen für Aufklärung sorgen, wie das in Ihrem Forderungskatalog gemeint ist.

Auch wir wollen die pädagogische Kontinuität ausbauen. Gerade Schüler mit hohem Förderbedarf und oftmals einem problematischen sozialen Hintergrund bedürfen eines dauerhaften Ansprechpartners als Vertrauensperson. Insofern sind alle Mangelprogramme, die nur zu kurzfristigen Lehrerrekrutierungen und zum Stopfen von Löchern dienen, sicherlich nicht weiter angebracht.

Die Kernkompetenzen sind zu stärken; denn Defizite in diesem Bereich stellen für die PISARisikogruppen unseres Bildungssystems die größten Barrieren beim Schuleintritt und beim Berufseintritt dar.

Wir brauchen Konzepte für schulmüde Jugendliche. Wer eine Ausbildungsstelle vorweisen kann und sein zehntes Pflichtschuljahr ausbildungsbegleitend im Berufskolleg erfüllen möchte, der soll auch die Chance dazu erhalten. Das haben wir in Initiativen der FDP-Landtagsfraktion hier verschiedentlich deutlich gemacht. Deshalb sage ich meinem Vorredner von der SPD: Die Qualität der Bildung macht sich nicht allein und auch nicht schwerpunktmäßig an der zeitlichen Verweildauer im Bildungssystem fest. Es gibt junge Menschen in unserem Bildungswesen - ob das nun richtig ist oder nicht oder ob wir uns das wünschen oder nicht, sei dahin gestellt -, die in einer bestimmten Altersphase vielleicht ungern die Schulbank drücken, aber motiviert an der Werkbank stehen, dort neue Perspektiven für sich erkennen, den Zugang zur Arbeitswelt bekommen und Erfolgserlebnisse für sich realisieren. Die sollten wir auch auf diesem Weg entsprechend unterstützen.

Wir wollen mehr Praxisbezug zum bevorstehenden Berufseinstieg und daher auch eine stärkere Kooperation mit Partnern und potenziellen Ausbildungsbetrieben der Wirtschaft realisieren.

Wir brauchen des Weiteren mehr Förderangebote, um individuelle Schwächen zu bekämpfen und Stärken weiterzuentwickeln. Jeder Schüler, der motiviert am Unterricht teilnehmen soll, braucht seine ganz persönlichen Erfolgserlebnisse. Es ist ja auch ein Punkt im Rückblick auf die PISADebatte, der sich als Unterschied zu vielen anderen ausländischen Staaten ergibt, dass wir viel größere Bildungserfolge erzielen würden und die Chancen junger Menschen in unserem Land besser nutzen könnten, wenn wir einen persönlicheren Kontakt mit dem entsprechenden pädagogischen Personal schaffen könnten, wenn wir individuelle Betreuung ermöglichen würden, damit eine bessere Hinwendung zu jedem einzelnen

Schüler fördern und kontinuierlich Bildungsprozesse sachgerechter begleiten würden.

Wir wollen des Weiteren mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Die Hauptschule darf nicht länger als Sackgasse für berufliche Weiterentwicklung von einigen Betroffenen empfunden werden. Förderkonzepte müssen daher ausgebaut werden, um einen Übertritt zum Gymnasium nach Klasse 10B verstärkt zu ermöglichen.

Ich habe in meinem persönlichen Umfeld mehrere Beispiele von Bekannten, die nach qualifiziertem Hauptschulabschluss und anschließender Berufsausbildung ein erfolgreiches Studium über den zweiten Bildungsweg gemeistert haben und heute in Positionen sind, um die sie vielleicht viele andere beneiden. Das ist möglich. Die Spätentwickler in diesem Bereich müssen wir verstärkt ins Visier nehmen, fördern und unterstützen, auch in späteren Jahren noch Erfolgslaufbahnen zu absolvieren.

Zur Überwindung sozialer Probleme brauchen wir verstärkt Sozialpädagogen für Hauptschulen in sozialen Brennpunkten. Wir als FDPLandtagsfraktion haben das vor den Haushaltsberatungen deutlich gemacht und sind insofern allen Anforderungen und Wünschen der Regierungskoalition nachgekommen, das durch unsere Haushaltsinitiativen der letzten Wochen seriös zu untermauern.

Immer mehr Schüler scheitern nicht aufgrund mangelnder Intelligenz, sondern aufgrund fehlender Ansprechpartner für häusliche Probleme und Verhaltensauffälligkeiten. Unsere Gesellschaft kann es sich in Zeiten bevorstehenden Fachkräftemangels nicht länger leisten, praktisch begabte junge Menschen in unseren Schulen scheitern zu lassen, nur weil die notwendige soziale Förderung fehlt.

Die FDP-Landtagsfraktion wird sich ergo einer ideologiefreien Schulstrukturdebatte nicht verschließen und auch nicht zusehen, wie eine immer größere Anzahl von Schülern ohne Abschluss an Hauptschulen scheitert und den Sprung ins Erwerbsleben verpasst. Wir haben in den letzten Jahren bereits dadurch einen großen sozialen Sprengstoff produziert, dass besonders förderungsbedürftige Schüler nicht genügend Unterstützung und Bildungsanimation erhalten haben. Wir dürfen diese Spirale an Versäumnissen auch der rot-grünen Bildungspolitik nicht weiter drehen, da wir sonst die Probleme von Perspektivlosigkeit und mangelnder Zukunftsorientierung für einen

beträchtlichen Anteil der jungen Generation nicht mehr in den Griff bekommen.

Mit einem umfangreichen Forderungskatalog hat sich die "Initiative Hauptschule" an die nordrheinwestfälischen Bildungspolitiker gewandt und für eine nachhaltige Aufwertung der Attraktivität dieser Schulform geworben. Die "Initiative Hauptschule" wurde vor einigen Jahren auf Anregung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA, des Deutschen Lehrerverbandes und weiteren 26 Organisationen der Wirtschaft und Elternschaft ins Leben gerufen und wirbt seitdem für eine Profilierung dieser Schulform bei Unterrichtsinhalten, Pädagogik, Persönlichkeitsbildung und Praxisnähe.

Viele Forderungen von der Seite sowie auch vonseiten des Hauptpersonalrates für Grund- und Hauptschulen, was eine bessere Unterrichtsversorgung angeht, sollten wir in Angriff nehmen. Es gibt noch großen Handlungsbedarf. Wir werden die Probleme nicht in den Griff bekommen, wenn wir uns den neuen Herausforderungen nicht stellen. Wir als FDP-Landtagsfraktion sind bereit, neue Wege zu gehen. Gerade die Schüler an Hauptschulen haben mehr Zuwendung und Beachtung verdient. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute

den vierten Akt des grotesken Schauspiels zur virtuellen Schulzeitverkürzung.

Ich möchte nicht mit den Beschlüssen anfangen, die wir in der FDP vor zehn Jahren gefasst haben, wozu Sie noch bis vor wenigen Wochen gebraucht haben. Fangen wir doch einfach einmal mit der letzten Landtagswahl an.

Erster Akt: Da haben wir als FDP als einen wesentlichen Punkt unserer Bildungspolitik klar gemacht: Wir brauchen mehr Qualität, aber auch einen schnelleren Durchlauf durch das System. Wir haben uns vor der letzten Landtagswahl für eine gymnasiale Schulzeitverkürzung ausgesprochen. Wir haben gesagt: Das Abitur nach zwölf Jahren muss Wirklichkeit werden. - Der damalige Regierungschef Clement greift dies auf und bekennt: Auch wir von Rot-Grün haben verstanden.

Zweiter Akt: Die FDP beantragt unmittelbar danach, im Jahr 2000, das Abitur nach zwölf Jahren hier im Landtag. Die Mehrheitsfraktionen von Rot und Grün sind damit überfordert. Sie lehnen dies ab und scheitern kläglich mit unsinnigen Ausflüchten wie dem verstärkten Überspringen und D-ZugKlassen als vermeintlichem Instrument der Hochbegabtenförderung.

Dritter Akt: In der Krise liegt die Kraft, denkt sich der neue Ministerpräsident Steinbrück und nimmt mit dem „Düsseldorfer Signal“ im letzten Jahr erneut Anlauf. Also haben wir als FDPLandtagsfraktion der Regierung eine zweite Chance gegeben und das Abitur nach zwölf Jahren 2003 erneut parlamentarisch beantragt.

Bis heute ist nichts passiert.

Und nun der vierte Akt - es gehört wenig Prophezeiungskunst dazu, dies zu wissen -: Auch diese CDU-Initiative wird folgenlos bleiben, denn Schulministerin Ute Schäfer hat bereits erklärt, sie denke beim Abitur nach zwölf Jahren an eine Umsetzung im Jahr 2013. Mensch, bis dahin sind doch bereits mehrere andere Landesregierungen im Amt gewesen! Was bauen wir hier für Zeitkorridore auf? Das alles ist doch nicht mehr realitätsnah.

Deshalb, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Wie lange wollen Sie die Menschen in diesem Land eigentlich noch an der Nase herumführen?

Andere Bundesländer sind uns voraus. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen bekommt in diesem Be

reich mal wieder nichts hin. Beenden Sie doch Ihre Showveranstaltung, und sagen Sie klar und offen, dass Sie nicht in der Lage sind, selbst proklamierte Ziele zu erreichen.

Uns als FDP-Landtagsfraktion fehlt nach Jahren des Herumdiskutierens und des ständigen Verzögerns mittlerweile jeder Glaube an einen ernst zu nehmenden Handlungswillen dieser Regierung.

Ich darf feststellen:

Erstens. Das Abitur nach zwölf Jahren hat gar nichts mit Hochbegabtenförderung zu tun. Jeder Gymnasiast soll in den Genuss eines zusätzlichen Lebensjahres kommen, egal, ob er dies für einen Auslandsaufenthalt oder einen früheren Berufseinstieg nutzen möchte.

Zweitens. Das Abitur nach zwölf Jahren soll zukünftig der Regelfall sein. Es ist doch jedem in diesem Hause klar, dass es einzelne Schüler geben wird, die auch beim zwölfjährigen Modell das Abitur vielleicht nach elf Jahren schaffen, und dass andere Schule so schön finden, dass sie ihren Arbeitsvertrag auf dreizehn Jahre verlängern, genauso wie es Schüler gibt, die ihre mittlere Reife entsprechend nach neun oder nach elf Jahren erwerben. Aber zwölf Jahre muss für Gymnasiasten der Normalfall sein, auf den die Curricula und der Bildungsweg ausgerichtet sind.

Drittens. Mit uns gibt es nur eine Schulzeitverkürzung ohne Qualitätsverlust. Aufgrund des hohen Unterrichtsausfalls erhält ein Gymnasiast in Nordrhein-Westfalen gemessen an den tatsächlich erteilten Unterrichtsstunden bereits heute nur das Angebot eines zwölfjährigen Bildungsgangs. Das muss sich ändern. Das reguläre Stundenvolumen muss unverändert beibehalten und auf zwölf Jahre komprimiert werden. Sie wollen die KMKMinimalstandards von 265 Wochenstunden aufweichen. Wir nicht! Schulzeitverkürzung darf kein Aufhänger für Billigabschlüsse und erst Recht nicht für Haushaltseinsparungen sein.

Hätte diese rot-grüne Regierung die Kraft und den Mut besessen, der FDP-Initiative für eine kürzere Schulzeit in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2000 zu folgen, und hätte sie damit das auch von ihr selbst damals als notwendig und richtig Erkannte umgesetzt, könnte die Schülerschaft bereits in den nächsten Wochen beim kommenden Abiturtermin von den Neuregelungen profitieren.

Unsere Konditionen für eine Schulzeitverkürzung sind seit längerem bekannt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Landtagsdrucksachen der FDP 13/194 und 13/4131.

Die Jahrgangsstufe 10 wird zur Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe. Die Jahrgangsstufen 11 und 12 bilden die neue Qualifikationsphase der Sekundarstufe II.

Schulformwechsler anderer Schulformen mit Fachoberschulreife können freiwillig in die neue Klasse 11 eintreten oder die Jahrgangsstufe 10 als vorbereitende Förderphase nutzen.

Die Stundentafel der Sekundarstufe I ist so zu erweitern, dass das Gesamtvolumen von mindestens 265 Wochenstunden nach der KMK erreicht wird.

Rot-Grün fehlt der Mut, notwendige Reformen im Bildungsbereich umzusetzen. Mit Ihrem Profilklassenmodell - das war doch die große Schaufensterveranstaltung zu Beginn dieser Legislaturperiode - haben Sie insgesamt 5 von über 600 Gymnasien dieses Landes gewonnen, einem kleinen Teil von insgesamt 130 Schülern das Abitur nach zwölf Jahren zu ermöglichen. Das ist nun wahrlich kein Umstand, auf den Sie besonders stolz sein können.

Die bildungspolitischen Gründe für eine Schulzeitverkürzung sind klar. Aber auch gesellschaftspolitisch ist eine Schulzeitverkürzung unverzichtbar. Europaweit haben wir in Deutschland die ältesten Berufseinsteiger und die jüngsten Rentner. Während Sie den Erwerbsprozess nach hinten verlängern wollen, wollen wir einen früheren Erwerbsbeginn ermöglichen, um im sozialen Sicherungssystem Ansprüche für das Alter möglichst früh zu erwerben.

Beenden Sie daher heute Ihre symbolhafte Schaufensterpolitik, die in der Wirklichkeit nicht ankommt, und geben Sie jungen Menschen endlich ein Lebensjahr zusätzlicher Gestaltungsfreiheit zurück. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterfinanzierung der Bildung in Nordrhein-Westfalen hat zwei Dimensionen: Erstens haben wir in absoluten Zahlen gesehen im Bundesländervergleich eine der schlechtesten Versorgungsrelationen. Das heißt: Es findet zu wenig Unterricht statt und zu viel Unterricht fällt aus. Zweitens haben wir ein gravierendes Strukturproblem: PISA hat gezeigt, dass die Bildungschancen in unserem Land ungleich verteilt sind. Die soziale Herkunft bezogen auf das Elternhaus und das Wohnumfeld bestimmt die zukünftigen Arbeits- und Lebenschancen unserer jungen Generation mehr als Intelligenz und Leistungsbereitschaft der Kinder. Genau diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.

Gerade in der Debatte nach PISA habe ich auch von Ihnen, Frau Ministerin Schäfer, u. a. hier im Landtag Zusagen gehört, sich vor allem diesem Problem zu widmen und dafür zu sorgen, dass nicht soziale Hintergründe, sondern die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie die Anstrengungsbereitschaft junger Menschen in unserem Land bestimmend sein müssen.

PISA zeigt: Der Bildungsstand und die Entwicklungschancen am Ende einer Hauptschullaufbahn in der ländlichen Fläche sind besser als bei Realschulabsolventen in Brennpunktquartieren des nördlichen Ruhrgebiets. Schulen haben eine zusätzliche, anlassspezifische Unterstützung mit Ressourcen verdient, wenn sie besondere Anstrengungen unternehmen, Schüler zu fördern, damit Bildungsbenachteiligte einerseits ihr Klassenziel erreichen und sich Spitzenleistungen andererseits optimal entwickeln können. Die beiden Seiten der Förderung sind die zwei Seiten einer Medaille: Bildungsbenachteiligte zu befähigen, Abschlüsse kompetent zu erreichen, aber natürlich auch Talente und Neigungen entsprechend weiterzuentwickeln.

Dieser Antrag ist deshalb eine klare Absage an die Gießkanne und ein Plädoyer für eine richtig verstandene Schulautonomie vor Ort. Niemand kennt die speziellen Problemlagen der einzelnen Schulen mit ihrer Schülerschaft besser als der kommunale Schulträger selbst. Niemand kann sachgerechter entscheiden als Schule vor Ort, ob mehr Lehrer für Fachunterricht benötigt werden oder eher ein zusätzlicher Sozialpädagoge zur Bekämpfung gravierender Erziehungsdefizite im Elternhaus aufgrund häuslicher Versäumnisse dort.

Dieser Antrag dient der Qualitätsverbesserung am Arbeitsort Schule. Unser Modell ist ganz einfach: Die bestehende Schüler-Lehrer-Relation wird bei

behalten. Niemandem wird es schlechter gehen als zuvor.

Zugleich nutzen wir die konsequent und verlässlich von uns in allen bisherigen und zukünftigen Haushalten durch Umschichtung bereitgestellten 8.000 Lehrerneueinstellungen für strukturelle Verbesserungen im Bildungsbereich.

Innovative und anstrengungsbereite Schulen erhalten als Belohnung für ihr Engagement Zuschläge bei der Ressourcenverteilung. Wir belohnen damit konkret vor Ort gezeigte Leistungen und fördern bei der kriteriengeleiteten Mittelzuteilung den Qualitätswettbewerb ums beste Angebot.

Wir erkennen zugleich an, dass die Chancengleichheit für alle in der Bildung bedeutet, dass diejenigen, die benachteiligt sind, mehr Unterstützung bedürfen als die Starken, die andere Wege im Zugang zur zusätzlichen Mittelbeschaffung haben.

Aber wir sagen sehr wohl genauso bewusst: Wir fördern spezifische Angebote, um Spitzenleistungen weiter zu entwickeln; denn zugleich gilt für uns als FDP-Landtagsfraktion auch das legendäre Kennedy-Motto: Wir werden den Schwachen nicht dadurch helfen, dass wir die Starken schwächen.

Das ist unser Weg zur nachhaltigen Bekämpfung der strukturellen Defizite nach PISA. Dieser Entwurf einer neuen Bildungsfinanzierung bringt uns weiter als ideologische Streitereien über die Fragen von vorgestern und ist eine konkrete Hilfe für die praktische Arbeit im Schulalltag vor Ort.

Unser Antrag zum Kurswechsel in der Ressourcenverteilung ist unverzichtbar in einer neuen Schullandschaft des Wettbewerbs, die sich an der Zielerreichung landeseinheitlicher Standards zukünftig messen lässt.

Wenn zukünftig die Schüler aller Schulformen landesweite Mindestqualifikationen erreichen sollen - in diesem Punkt gibt es im Grundsatz bei der Zielbestimmung mittlerweile Einigkeit zwischen Regierung und Opposition -, dann müssen wir mit zusätzlichen Ressourcen diejenigen fördern, die diese Ziele ohne zusätzliche Unterstützung nicht erreichen werden. Wenn wir Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft in einer kommunal selbstbestimmteren Schullandschaft stärken wollen, ist ein Prioritätenwechsel in der Bildungsfinanzierung unverzichtbar.

Mit dem Vorhaben der FDP-Landtagsfraktion erreichen wir deshalb für eine breite Schülerschaft mehr individuelle Förderung, eine bessere Abschlussqualität und reduzieren Jugendarbeitslo

sigkeit, die durch eine gestiegene Ausbildungsunfähigkeit und fehlende Ausbildungsreife gerade bei Problemjugendlichen gegenwärtig zunimmt. - In der Sache spricht also alles für unser Modell einer neuen Ressourcenzumessung im Bildungsbereich.

Das jetzige System hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es geht in weiten Teilen von statistischen Fiktionen der Lehrerstellenzuteilung aus. Stellen sind nur theoretisch vorhanden. So gibt es Schulen, die ausweislich der amtlichen Statistik einen Stellenüberhang haben, obwohl dort jeden Tag reihenweise Unterricht ausfällt.

Zu wenig oder gar nicht wird berücksichtigt, dass es besonders alte Kollegien gibt, die mit dem Problem vieler Altersermäßigungsstunden kämpfen müssen, und in einigen Kollegien gibt es eine überdurchschnittliche Zahl von Dauererkrankungen, und dass sich natürlich auch die Schülerschaft in der Verteilung der Jahrgänge bezogen auf Klassenbildungsrichtwerte unterschiedlich darstellt.

Wir wollen die kommunale Flexibilität stärken, weil es uns nicht nur darum geht, immer wieder neue Einzeltatbestände zu schaffen, indem wir singuläre Schulprojekte oder Modellschulen fördern, indem wir einzelne Lieblingsaufgaben, die gerade einmal für das Marketing der Landesregierung wichtig sind, mit Sonderzulagen oder Sonderprogrammen bedenken, sondern wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass wir in einer kleinen Bandbreite Flexibilität und richtig verstandene Schulautonomie auch für den kommunalen Schulträger vor Ort brauchen; denn vor Ort wissen die Beteiligten immer noch am ehesten, wo der Schuh tatsächlich drückt.

Daher appellieren wir an alle Fraktionen: Setzen Sie gemeinsam mit uns ein Zeichen für mehr individuelle Entwicklungschancen unserer Schüler und stimmen Sie unserem Konzept mit seiner Zielrichtung zu! Hunderttausende von Jugendlichen in unserem Land werden es Ihnen danken. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rot-Grün strebt mit diesem Vorhaben einige Verschlechterungen für die größte Beschäftigtengruppe des öffentlichen Dienstes an, nämlich für die Lehrerschaft. Deshalb möchte ich Ihnen exemplarisch für andere Berufsgruppen anhand des zahlenmäßig größten Betroffenenkreises einige Auswirkungen Ihrer Maßnahmen vorstellen.

Sie nehmen bewusst diesen Einschnitt im Lehrerbereich vor, begehen damit einen erneuten Wortbruch und kommen Ihrer Minimalzusage für Lehrerneueinstellungen aus dem Stufenplan nicht nach. Mittlerweile weiß jeder in der Schulpraxis, dass der so genannte Stufenplan "Verlässliche Schule" an Unzuverlässigkeit kaum noch zu überbieten ist.

Nachdem Sie bereits andere Abstriche am Stufenplan vorgenommen haben, signalisieren Sie nun engagierten Junglehrern, dass es weit schlechtere Einstellungsperspektiven gibt, als Sie in Ihren Imagekampagnen vom Ministerium versprechen. Inzwischen weiß jeder Studienanfänger in diesem Land, dass nicht die hehren Ziele Ihrer Werbung zählen, sondern Ihr tatsächliches Handeln in der Schulpraxis.

Machen wir uns ruhig einmal die aktuellen Rahmenbedingungen bewusst, unter denen dieses von Ihnen beabsichtigte Vorhaben stattfindet:

In den meisten Schulformen wird etwa ein Drittel der Lehrerschaft in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Wenn wir diese ausscheidenden Lehrer durch Rekrutierung qualifizierten Personals und nicht nur durch Quereinsteiger und Nichterfüller ersetzen wollen, dann brauchen wir seriöse Einstiegsperspektiven statt einer Mangelverwaltung im Bildungsbereich.

Dass diese Regierung im Wesentlichen akzeptiert, dass mit einer Lehrerausbildung in Nordrhein-Westfalen qualifiziert und fertig ausgebildete Lehrer unser Bundesland verlassen oder gar nicht in den Schuldienst gehen und in andere Bereiche der Wirtschaft abdriften, und stattdessen auf Seiteneinsteiger und Nichterfüller setzt, ist ein Trauerspiel für dieses Land. So werden wir die notwendige Qualitätsverbesserung im Bildungsbereich nicht realisieren.

Das werden wir nicht schaffen, indem wir diejenigen ansprechen und besonders anwerben, die in anderen Feldern in der beruflichen Sackgasse stecken, und ihnen sagen: Na gut, dann kommt ihr jetzt halt in den Schuldienst!

Trotz der selbst erwirtschafteten Einsparungen erfolgt der Rückfluss aus Besoldungsänderungen nicht wie angekündigt. So werden die versprochenen Leistungsprämien nicht realisiert. Zu einem Zeitpunkt, als die Kollegien längst Entscheidungen darüber getroffen hatten, welche einzelnen Lehrer davon profitieren sollten, kam die Meldung aus Düsseldorf: April, April; das findet alles doch nicht statt!

Außerdem bauen Sie trotz fehlender anderer Instrumente zur Honorierung von besonderer, kontinuierlich gezeigter Leistung Beförderungsstellen ab. Mich würde einmal interessieren - mit dieser Frage wende ich mich an Sie, Frau Ministerin Schäfer, weil Sie noch anwesend und für den Bildungsbereich zuständig sind -, welche anderen Instrumente Ihnen das öffentliche Dienstrecht denn lässt, um besondere Leistungen auch zu honorieren.

Ich weiß, dass wir dieses Thema in anderen Zusammenhängen schon häufiger angesprochen haben. Die Landesregierung hat dabei immer geklagt, dass das öffentliche Dienstrecht eben wenige Spielräume ließe. Deshalb frage ich Sie, wie Sie vor dem Hintergrund der überall erfolgenden Einschnitte entsprechende Leistungen honorieren, um die Qualitätsverbesserung zu realisieren, die wir brauchen.

Ich darf jetzt nur einmal einen exemplarischen Blick auf Ihre in den letzten Jahren im Bildungsbereich getroffenen Maßnahmen werfen, die sich auch zulasten der Zukunft junger Menschen ausgewirkt haben:

Die Zwangsteilzeit für Junglehrer haben die Gerichte gestoppt - nicht dieses Parlament. Auch haben Sie der Schule immer neue Aufgaben verordnet, ohne notwendige Ressourcen bereitzustellen. Hinter uns liegt die altersbedingte Pflichtstundenermäßigung. In der Folge gibt es eine anwachsende Frühpensionierungsquote. Wir verzeichnen eine Arbeitsverdichtung durch Anhebung der Klassen- und Kursfrequenzen. Bereits Ende der 90er-Jahre hatten wir die letzte Pflichtstundenerhöhung.

Den Titel Ihres Programms "Geld statt Stellen" muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen

lassen. Nomen est omen: Hier geht es gerade nicht um die Schaffung regulärer Planstellen zu ordentlichen Konditionen, sondern um Mangelprogramme im Bildungsbereich.

Sie haben den bedarfsbedeckenden Unterricht erhöht. Zumindest nach unserer Auffassung soll Unterricht während der Lehrerausbildung aber in erster Linie den Ausbildungszielen und nicht dem Ersatz regulärer Planstellen im aktuellen Haushalt dienen. Frau Ministerin Schäfer, diese Erhöhung haben Sie bei der letzten Sitzung des Bildungsausschusses bestätigt, als Sie gesagt haben, allein dadurch würden 1.500 reguläre Lehrerplanstellen ersetzt.

Es gibt außerdem Nachteile der Lehrerschaft bei der Altersteilzeit. Sie haben ferner Personalentwicklungsmöglichkeiten durch Kürzung bei den Fortbildungsbudgets abgebaut. Diese Liste lässt sich, auch mit Beispielen aus vielen anderen Bereichen, beliebig fortsetzen.

Deshalb stellen wir als Opposition uns natürlich die Frage: Wie wollen Sie angesichts dieses Gesetzesvorhabens denn die Attraktivität des Lehrerberufs stärken? Schließlich ist deutlich absehbar, dass wir in den nächsten Jahren einen Bewerbermangel haben werden.

Immer mehr in Nordrhein-Westfalen ausgebildete Junglehrer werden sich nämlich für einen Wechsel in die Industrie entscheiden. Wir verzeichnen außerdem eine Lehrerflucht in andere Bundesländer. Parallel dazu erhöhen Sie, auch mit Ihrem aktuellen Haushaltsvorhaben, die Schüler-LehrerRelation in sämtlichen Schulformen, obwohl Nordrhein-Westfalen schon heute im Bundesländervergleich zur Spitzengruppe im negativen Sinne gehört.

Sie machen mit Ihren sämtlichen Maßnahmen, auch denen des aktuellen Regierungsvorhabens, genau das Gegenteil dessen, was wir in unserem Handlungskonzept vorschlagen, das wir Ihnen mit unserem Unterrichtssicherungsgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgestellt haben.

Vor allem widersprechen Sie auch Ihrer eigenen Arbeitszeituntersuchung von Mummert + Partner. Die Lehrerschaft ist so ziemlich die einzige Beschäftigtengruppe des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, die in den letzten Jahrzehnten keine Arbeitszeitverkürzung erfahren hat. Außerhalb der reinen Unterrichtszeit sind durch den Rückzug der Familien verstärkt Erziehungsaufgaben angefallen.

Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aus Ihrem eigenen Gutachten - Mummert + Partner, Fi

nanzministerbericht zur Aufgabenkritik, Band 1, 1999, Seite 58 - zitieren:

"Gewichtet über die zum Zeitpunkt der Erhebung vorhandenen Stellen aller Schulformen liegt die durchschnittliche Lehrerarbeitszeit eines Vollzeitlehrers bei 1.826 Stunden. Diese ist mit einer im öffentlichen Dienst derzeit gültigen Jahresarbeitszeit von 1.702 Stunden zu vergleichen."

Das bedeutet, dass die 41-Stunden-Woche im Schuldienst von den allermeisten Lehrern bereits heute ohne jede Notwendigkeit weiterer Stundenerhöhungen realisiert ist. Nicht selten liegt die tatsächliche Arbeitszeit darüber. Wenn Sie also "Wir wollen die 41-Stunden-Woche" sagen, werden viele Lehrer hier in diesem Land das als das Versprechen einer zukünftigen Arbeitszeitsenkung werten.

Eine weitere Ausdehnung der Lehrerarbeitszeit würde die Rahmenbedingungen für einen quantitativ ausreichenden und qualitativ anspruchsvollen Unterricht weiter verschlechtern. Dabei ist in Zeiten von PISA ein Kraftakt für bildungspolitische Qualitätsverbesserung unverzichtbar. Ein hochwertiger Unterricht, der jeden einzelnen Schüler besser fordert und fördert, bedingt auf der Personalseite zwingend die notwendigen Ressourcen, die dies ermöglichen.

Eine weitere Arbeitsverdichtung würde damit gerade auf dem Rücken der nordrhein-westfälischen Schülerschaft ausgetragen, die bei ihrer öffentlichen Bildungsversorgung bereits heute im Vergleich der Bundesländer nun nicht gerade an vorderer Stelle liegt.

Immer mehr Frühpensionierungen, häufigere Erkrankungen und ein höherer Unterrichtsausfall bei stetig wachsenden Klassengrößen sind die Folge dieser Bildungspolitik.

Für die ausweislich wissenschaftlicher Studien so dringend notwendigen Innovationen für Qualitätsverbesserung bleibt im Bildungsbereich damit keinerlei Raum.

Ihr Entwurf hat zudem auch handwerkliche Mängel. Sie schreiben das Gesamtschulprivileg fort. Ein Großteil der Schülerschaft dort hat Hauptschulprofil. Sie hingegen behandeln Gesamtschulen wie den gymnasialen Oberstufenunterricht.

Sie haben auch die Frage nicht beantwortet, in welchem Umfang sich Ihre Einsparungen überhaupt realisieren lassen. Durch zunehmende Frühpensionierungen werden viele Lehrer gar nicht von dem Sachverhalt "profitieren", entsprechend länger arbeiten zu dürfen.

Frau Ministerin Schäfer, vor allem würde mich interessieren, wie das Ganze in der Praxis umgesetzt wird. Man hört ja regelmäßig von den Lehrerkollegien, dass ein Teil der Lehrerschaft zeitlich gebunden ist. Da diese Lehrer nicht mehr als derzeit arbeiten können, beabsichtigen sie, den Antrag zu stellen, dass es tatsächlich bei der erteilten Unterrichtszeit bleibt. Natürlich besteht bei den Schulen die Befürchtung, dass nicht alle rechnerisch theoretisch möglichen Größenordnungen dann auch tatsächlich dem Bildungsbereich zugute kommen.

Ich möchte mit einem Zitat von Udo Beckmann, dem Vorsitzenden des Verbandes für Bildung und Erziehung in diesem Land, schließen, das nur wenige Tage alt ist – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

"Der erneute Zahlenpoker um die tatsächlichen Lehrerstellen, die den Schulen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen, soll offenbar verschleiern, dass auch der Bildungsbereich Federn lassen muss. Dass die Landesregierung angesichts der bekannt gegebenen Zahlen auch noch von verlässlicher Schule spricht, ist der reinste Hohn. Diese Landesregierung hat das Recht verwirkt, von Verlässlichkeit im Schulbereich zu sprechen. Es ist kein Wunder, dass Lehrer, Eltern und Schüler jegliches Vertrauen in diese Landesregierung verloren haben."

So wird es von der Fachöffentlichkeit, auch von den Bildungsverbänden aufgenommen. Das ist das "Düsseldorfer Signal", das Sie senden. Setzen Sie auf unsere Maßnahmen zu Reformen im öffentlichen Dienst! Da machen wir mit, aber nicht bei einseitigen Verschlechterungen und Einschnitten zulasten der Beamtenschaft. Machen wir vernünftige Strukturreformen! Das muss aber gründlich beraten werden und darf nicht in einem Schnellschuss erfolgen, wie dies heute von Ihnen getan worden ist. - Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung plant gravierende Kürzungen im Weiterbildungsbereich. Sie begeht wie bereits im letzten Jahr und wie in vielen anderen Bildungsbereichen erneut einen entscheidenden Wortbruch, wenn sie sagt, dass im Bildungsbereich angeblich nicht gespart werde.

Die Träger der Weiterbildung in unserem Land NRW wissen heute einmal mehr, dass sie RotGrün und den Zusagen der letzten Jahre nicht vertrauen können. Ihnen fehlt die notwendige Planungssicherheit.

Über Jahre hinweg ist bei sämtlichen zurückliegenden Haushaltsberatungen immer aktiv von der Regierung das Versprechen vorgetragen worden, es gebe eine konstante Förderung mit gleichzeitiger Evaluation 2005. Dieses Versprechen ist leider nichts mehr wert.

Staatssekretär Dr. Josef Fischer schrieb am 9. Oktober 2003 an die Weiterbildungsträger - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

"Mit diesem Schreiben übersende ich Ihnen die von der Landesregierung am 30.09.2003 beschlossene Änderung des Weiterbildungsgesetzes."

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn die Landesregierung Gesetze ändert, dann missfällt uns als FDP-Opposition die Missachtung des Parlaments als Legislative. Wir als Landtag verabschieden die Gesetze. Wir werben für einen Fortbestand der Gewaltenteilung in unserem Land. Diese Mitteilung an sich zeigt ja die Notwendigkeit

der Aufrechterhaltung und des Fortbestandes der Angebote zur politischen Bildung in unserem Land. Die verkündete Gesetzesänderung ist wahrscheinlich ein Hinweis darauf, dass sich die rote und die grüne Fraktion in diesem Hause der Aushöhlung des Weiterbildungsgesetzes unkritisch anschließen und nicht zu ihren jahrelangen Zusagen stehen.

Wir als FDP-Landtagsfraktion sind eine konstruktive Opposition in diesem Haus. Wir sind gegen den Wortbruch bei der Weiterbildungsförderung. Aber wir wollen mit dieser Initiative den Weiterbildungseinrichtungen helfen, den am Ende der Beratungen wohl leider bevorstehenden Kahlschlag zu kompensieren. Außerdem helfen wir den Not leidenden Kommunen, ihrem Gesetzesauftrag der Daseinsvorsorge im Bereich des lebenslangen Lernens nachkommen zu können.

Wir wollen bei Wahrung definierter Qualitätsstandards Kommunen das Recht einräumen, bestimmte Angebote an private Träger zu delegieren. Durch eine bessere Auslastung privater Einrichtungen können mehr Träger überleben. Es entstehen Synergieeffekte, von denen auch die Kommunen profitieren.

Mit dieser Initiative haben wir private Weiterbildungsveranstalter und die kommunalen Spitzenverbände gleichsam hinter uns. Wenn sich die Mehrheitsfraktionen dieser Flexibilisierung verweigern sollten, werden zukünftig viele Angebote wegfallen, Teilnehmerbeiträge steigen und damit gerade diejenigen bildungsbenachteiligten Bevölkerungsteile von der Teilhabe an Weiterbildung ausgeschlossen, die die Kernzielgruppe dieser Angebote bilden.

Wir appellieren daher an die Landtagsmehrheit: Geben Sie sich heute einen Ruck. Das Beste ist natürlich, Sie verzichten auf die Einschnitte, die im Weiterbildungsbereich geplant sind und stehen aus Gründen der Planungssicherheit zu den Zusagen, die wir den Trägern über Jahre hinweg für den definierten Korridor, für den wir Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, gegeben haben.

Sollte es dennoch bei den Einschnitten bleiben, dann lassen Sie die Weiterbildungslandschaft nicht im Regen stehen. Geben Sie den Trägern wenigstens eine Chance, einen Teil der entfallenden Mittel durch qualifizierte Arbeit und wirtschaftliche Strukturen aufzufangen. Setzen Sie ein richtiges Signal in Richtung Bürokratieabbau.

Diese Initiative der FDP-Landtagsfraktion dient der Aufrechterhaltung der Weiterbildung und damit dem lebenslangen Lernen breiter Bevölkerungsteile in unserem Land. - Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es sind ein paar Klarstellungen notwendig, weil von einigen bewusst am Antragsziel, am Antragsgegenstand vorbei argumentiert wurde. Dafür werden wir die verbliebene Redezeit noch nutzen.

Im Antrag heißt es wörtlich - Sie können es nachlesen -:

"Eine öffentliche Daseinsvorsorge im Bildungsbereich ist unstrittig vorhanden."

Niemand stellt das infrage.

"Kommunen sollten aber zukünftig die Berechtigung bekommen, der im Grund nach notwendigen Gewährleistungsfunktion und Daseinsvorsorge auch durch Fremdvergaben und Aufgabendelegation nachkommen zu dürfen, wenn definierte Qualitätsstandards eingehalten werden."

Nichts an Qualität fällt in diesem Bereich weg.

Entscheidend ist in der Tat der Betrachterstandpunkt. Für uns als Liberale muss der Staat begründen, wenn er Privaten entsprechende Betätigung verbietet und zwangsweise öffentliche Systeme vorsieht. Für Sie scheint der Ansatz ein anderer zu sein: Da muss man begründen, wenn es entsprechende private Aktivitäten gibt. Insofern setzen wir die Vorzeichen anders.

Aber niemand von uns stellt selbstverständlich in Abrede, dass Weiterbildung in ihrem bisherigen Umfang auch zukünftig zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört, dass sie an Qualitätsstandards, an Evaluation gebunden ist.

Ausschlaggebend ist aber: Sie nehmen Kürzungen vor, die der Planungssicherheit widersprechen. Als Konsequenz liegen Kapazitäten brach, und zwar sowohl im privaten wie im öffentlichen Bereich.

Will man vor dem Hintergrund die Synergieeffekte nutzen, wenn sich ein Privater, der ohnehin seine Fixkosten hat, aber über freie Kapazitäten verfügt,

entscheidet, einzelne Aufgaben in Kooperation mit dem öffentlichen Träger übernehmen zu wollen, die bisher als Doppelangebote vorhanden waren, dann muss das Gesetz auch die volle Handlungsbreite und alle möglichen Spielräume bieten.

Das wird in den kommunalen Spitzenorganisationen auch als Notwendigkeit für Flexibilisierung und Entbürokratisierung vorgetragen. Keinem anderen Zweck dient dieser Vorstoß.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDPLandtagsfraktion ist für den Ausbau von Ganztagsschulen und damit für zielgerichtete, individuelle Förderung in Zeiten von PISA.

Die FDP-Landtagsfraktion ist für mehr Ganztagsbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die FDP-Landtagsfraktion ist für eine bessere Kooperation von Jugendhilfe und Schule. Angesichts der Pleite des Landes und der verfassungswidrigen Haushalte ist es selbstverständlich eine Frage der Bildungsökonomie, auch hier Synergieeffekte zu nutzen.

Aber: Die FDP-Landtagsfraktion in NordrheinWestfalen ist gegen den Versuch der so genannten offenen Ganztagsschule von Rot-Grün.

Der größte Mangel der so genannten offenen Ganztagsschule besteht darin, dass sie in Wahrheit gar keine Schule ist. Die Bezeichnung "Schule" ist wie eine Mogelpackung; denn die Veranstaltungen, die dort stattfinden, haben mit Unterricht, Stützangeboten und pädagogischer Qualität in Zeiten von PISA nichts gemein.

Das Spiel ist fast das Gleiche wie beim verlässlichen Stufenplan, der mittlerweile auch nur noch ein Dokument der Unverlässlichkeit ist. Ein Wortbruch folgt dem nächsten: Es gibt keine Leistungsprämien für die Lehrerschaft, Neueinstellungszusagen werden gebrochen, die Weiterbildungsförderung wird gekürzt, die Ersatzschulfinanzierung wird geändert, viele Einzelmaßnahmen werden entsprechend ausgesetzt.

Angesichts dieses Zustandes fragen sich viele Bürger natürlich: Wie kommt man dann auf die Idee der so genannten offenen Ganztagsschule als Begriff? Wie kommt man auf diesen Etikettenschwindel, der eine reine Beaufsichtigung darstellt? Das soll dann Schule sein? - Wo Schule draufsteht, ist leider nicht immer Schule drin.

Die Lösung liegt auf der Hand. Die offene Ganztagsschule heißt nicht deshalb "offene Ganztagsschule", weil in ihr Schule stattfindet, sondern weil hier bei diesem Schnellschuss von Rot-Grün noch so viele Fragen offen sind.

Es stellen sich eine ganze Reihe von Fragen: Warum gibt es keine Anschlussperspektive nach dem Primarbereich für weiterführende Schulen? Wer soll für das Billigangebot der offenen Ganztagsschule 100 € bezahlen, wenn die richtige und qualitätsorientierte Ganztagsschule kostenfrei ist? Was passiert in den drei unterrichtsfreien Monaten im Jahr? Was passiert mit Kindern von 10 bis 14 Jahren bei der Zerschlagung der Horte, die einen ganz anderen fachlichen Auftrag haben als die unterrichtende Förderung? Wie unterstützen wir finanziell die Not leidenden Kommunen, hier ihren Mitfinanzierungsanteil zu erbringen?

Warum haben Sie die eigene Zielmarke von 300 klar verfehlt, obwohl gerade keine Qualitätsauswahl stattgefunden hat? - Es wäre ja noch sinnig gewesen, wenn Sie hohe Hürden für die Teilnah

me formuliert hätten. Dann hätte es mehrere hundert Bewerbungen gegeben. Es hätte dann einen Qualitäts-TÜV gegeben, und einige wären dann durch den Rost gefallen. Nein - nicht einmal hier gilt das Motto: Masse statt Klasse, wenn schon keine Klasse vorliegt.

Warum gibt es widersprüchliche Aussagen des Ministeriums zur Frage des Teilnahmezwangs? Vom Ministerium wird den Kommunen entsprechend mitgeteilt, dass sie dann, wenn sie sich die Kopfpauschalen pro Schüler sichern wollen, das als verpflichtendes Angebot für alle vorsehen müssen. Sie haben uns, Frau Ministerin Schäfer, in der letzten Woche im Bildungsausschuss mitgeteilt, dass es selbstverständlich möglich sei, bei der Halbtagsvariante zu bleiben und trotzdem am Schulstandort verbleiben zu dürfen?

Warum sind Sie mit Ihrem Modell so unflexibel, wenn sich innerhalb des Schuljahres Änderungen ergeben - beispielsweise wenn Eltern die Betreuungsangebote zu Schuljahresbeginn noch gesucht haben, dann arbeitslos werden und nunmehr kein Geld mehr zahlen wollen, um diese Betreuungsalternative zu finanzieren? Eine andere Frage betrifft die Qualitätserwartung, die sich gegebenenfalls nicht bewahrheitet und somit zu einem Ausstieg im nächsten Halbjahr führen könnte.

Die Antworten liegen auf der Hand, wenn man einen Blick in die Praxis richtet. Die Expertenanhörung hier im Hause - Sie waren ja leider nicht da, Frau Ministerin Schäfer - hat ein eindeutiges Bild aller Beteiligten ergeben, und zwar von den kommunalen Spitzenverbänden bis hin zu den Arbeitgebern, die sich Stützangebote versprochen hatten, um wieder zu einer besseren beruflichen Integrationsfähigkeit zu kommen, sofern man in frühesten Jahren bereits die Bekämpfung von Defiziten in der Erziehung in Angriff nimmt.

Sie wollten eine möglichst einfache Verteilung der Bundeszuschüsse als Wahlkampfgeschenk von Herrn Schröder. Der Charakter der Bundesmittel an sich zeigt aber bereits, dass es hier im Kern nicht um einen schulischen Auftrag geht; denn sonst wäre der Bund gar nicht zuständig. Deshalb lautet Ihre originelle Idee: Die offene Ganztagsschule ist die erste Schule ohne Lehrer. Das gab es in der Tat bei allem Lehrermangel selbst in NRW noch nicht.

Der Trick ist ganz einfach: Damit Schulen überhaupt Geld für Nachmittagsbetreuung bekommen, schließen sie die Horte und beenden die bisheri

gen Ganztagsprogramme. Dann gilt das Motto: Vogel, friss oder stirb. Ein Qualitätsbeweis ist das jedenfalls nicht. Acht Lehrer für 235 Schulen - beabsichtigt war einmal wenigstens 0,1 einer Lehrerstelle für 25 Schüler. Dieses Ziel haben Sie verfehlt.

Die Bezirksregierungen - quer verteilt im Land - beraten die kommunalen Schulträger, doch bewusst Bargeldmittel in Anspruch zu nehmen, um die eigenen finanziellen Lasten für die Ganztagsbetreuung besser abwickeln zu können, damit von 1.230 € eben nur noch ein Drittel der Kosten bei den Kommunen verbleibt und nicht mehr die Hälfte. Nach Ihrer jahrelangen Politik "Geld statt Stellen" ist das hier mit der offenen Ganztagsschule wirklich die konsequente Fortsetzung im Programm "Schule ohne Lehrer".

Das heißt für Sie: Gerade weil es wenig Hürden gibt, stellt sich die Frage, wer den Personalstamm derer bildet, der die Nachmittagsbetreuung vornimmt. Dass nachher der abgebrochene Sportstudent im 37. Semester am Nachmittag aushilft, hat mit qualitätsorientierter Betreuung und vor allem Beschulung überhaupt nichts zu tun.

Damit man all die Zuschüsse bekommt, haben Sie gerade erst Ihrem Amtsblatt Werbung beigelegt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:

"Wichtige Informationen für die Schulleitungen: Ganztagsbetreuung - So kommen Sie an die neuen Fördermittel."

Das Ringbuch kostet 58 €. Herausgeber ist "Fachkompetenz im Dienste der Märkte". Den Kommunen wird zwar gesagt, wie sie an Geld kommen, aber nicht, wie sie Bildungsqualität in diesem Land organisieren.

Wie man das mit Ganztagslösungen besser machen kann, hat Rheinland-Pfalz gerade schlüssig dargelegt. Dort gibt es verpflichtende Hürden für ein pädagogisches Gesamtkonzept. Es besteht erstens aus unterrichtsbezogenen Ergänzungen und fachbezogenen Vertiefungen, zweitens aus themenbezogenen fächerübergreifenden Projekten, drittens aus konkreten Förderangeboten wie Deutsch- und Englischkursen und berufsorientierten Maßnahmen und viertens und letztens aus Freizeitangeboten unter pädagogischer Anleitung.

Rheinland-Pfalz hat von 186 Antragstellern gerade einmal 81 an den Start gelassen. Hier gab es eine Qualitätsauswahl, und den Personalstamm bilden dort 52 % Lehrer, 26 % fest angestellte pädagogische Fachkräfte und 22 % sonstiges päda

gogisches Personal. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, wie wir ihn uns auch für NordrheinWestfalen wünschen.

Die FDP-Landtagsfraktion hält grundlegende Korrekturen am Modell der so genannten offenen Ganztagsschule für notwendig. Wir werden die Arbeit der Landesregierung mit unseren fachlichen Beiträgen unterstützen, damit wir endlich zu einer qualitätsorientierten Ganztagslandschaft für Nordrhein-Westfalen kommen. - Vielen Dank.