Peer Steinbrück

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Reden von Herrn Moron und von Frau Löhrmann machen mir meinen Debattenbeitrag im Rahmen dieser dritten Lesung nicht leichter, sondern schwerer. Der Grund liegt darin, dass alles Wichtige und Wesentliche von beiden Rednern, wie ich finde - deshalb habe ich zu danken -, gesagt worden ist.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich höre mit meiner Rede nicht auf. Ich werde mich allerdings auch nicht an 60, 70, 80, 90 Minuten orientieren, wie andere Ministerpräsidenten das gelegentlich tun - ich vielleicht manchmal auch. Im Übrigen juckt es mich auch in den Fingern, im Rahmen einer solchen Debatte selbst einzugreifen.

Mein Hauptvorwurf an Sie, Herr Rüttgers, lautet, dass Sie in einer verantwortungsunfähigen, einer verantwortungsfernen Weise Populismus und Drückebergerei betreiben.

Sie surfen auf der Protestwoge von Demonstrationen. Über die Addition von Zitaten aus den gesellschaftlichen Gruppen und Adressaten, die natürlich darunter leiden, dass wir Fördermittel gestrichen haben, verzerren Sie Ihr eigenes Profil bis zur Unkenntlichkeit.

Ja, es ist nicht überraschend, dass die einzelnen Gruppen, die Sie mal mehr, mal weniger zitiert haben, die teilweise zu 25 Personen, teilweise zu 25.000 Personen vor dem Landtag protestieren, etwas gegen unsere Einsparungen haben, dass sie nicht einverstanden sind, dass sie es als schmerzhaft empfinden, dass sie bekümmert sind. Das erstaunt niemanden. Die entscheidende Frage ist doch: Welchen Standpunkt haben Sie zu den entsprechenden Einsparungen?

Das ist entscheidend. Dazu müssen Sie etwas liefern. Wenn Sie nicht einmal die Courage und das Rückgrat haben, titelscharf über die gesamte Bandbreite dieses Haushaltes 5 % oder 10 %, gegebenenfalls 15 % einzusparen: Wie wollen Sie für sich Verantwortung für die Finanzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen und reklamieren, wenn Sie nicht einmal das können? Und Sie können es nicht.

Denn das, was Sie - darauf komme ich zurück - im Rahmen des Programms gestern vorgelegt haben, ist eine schlichte Flucht aus der Verantwortung. Nichts daran ist konkret.

Sie reden im Wolkenkuckucksheim bzw. in der Kuschelecke - da, wo es nicht wehtut - sehr abstrakt von Konsolidierung, um anschließend auf das Foto der Demonstration zu kommen. Das ist die Haltung der CDU-Fraktion in der Debatte und in den Auseinandersetzungen der letzten Wochen.

Sie machen der Landesregierung zum Vorwurf, dass die Nettokreditaufnahme zu hoch ist. Ja, darin stimmen wir alle überein: Die Kreditaufnahme ist in der Tat bedenklich. Wir unterliegen aber obwaltenden Bedingungen, aus denen sich diese Landesregierung genauso wenig wie viele andere - auch CDU- und CSU-geführte Landesregierungen - herausmogeln kann.

Es ist aber doppelbödig, uns auf der einen Seite diese Nettokreditaufnahme vorzuwerfen und auf der anderen Seite jedes konkrete Sparvorhaben der Landesregierung einer populistischen Bewertung nach dem Motto "Dies und dies und dies darf nicht sein" auszusetzen. Hinzu kommt, dass Sie keine eigenen Vorschläge vorlegen, wie das Ganze denn anders funktionieren sollte. Das ist zu wenig.

Das ist nicht der Anspruch, der sich mit politischer Verantwortung verbindet. Verantwortung bedeutet, den Menschen konkret zu sagen, dass Entwicklung in Nordrhein-Westfalen auch dann möglich ist und dass die Gesellschaft auch dann zusammengehalten werden kann, wenn die Titel im Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen nicht automatisch von Jahr zu Jahr erhöht, sondern gegebenenfalls auch gekürzt werden. Das ist politische Verantwortung.

Das ist Courage. Das ist Rückgrat.

Sie sagen aber: Ich mache es allen Recht; ich sorge schon dafür, dass es niemandem wehtut; ich versuche, mit Blick auf anstehende Wahlen einen Windfallprofit dadurch zu erreichen, dass ich kaschiere und über die eigentlich notwendigen Entscheidungen hinweggehe. Das ist die Drückebergerei, die ich Ihnen massiv vorwerfe.

Der entscheidende Punkt ist, dass Sie in vielen Fällen auch solche Kürzungen kritisieren, die gar keine absoluten Kürzungen sind, sondern bei denen wir es mit verringerten Zuwächsen zu tun haben. Ein solches Beispiele hat uns in der letzten Woche hier eine, wie ich finde, sehr bemerkenswerte und auch von den Äußerungsformen her durchaus sympathische Demonstration mit nicht weniger als 25.000 Menschen vor Augen geführt.

Ich darf dem Parlament und auch denjenigen, die uns zuhören und zuschauen, aber noch einmal deutlich sagen, um welche Proportion es dabei eigentlich ging. Die freien Schulen in NordrheinWestfalen sind im Jahre 2003 mit 939 Millionen € gefördert worden. Das ist pro Schüler gesehen eine Spitzenförderung in der Bundesrepublik Deutschland.

Das geht unter. Es gibt noch nicht einmal einen leichten Hinweis aus den Reihen der Opposition nach dem Motto: Donnerwetter!

Diese Förderung verdienen die freien Schulen auch. Sie sind qualitativ sehr gut. Herr Wolf, Sie haben den Verdacht geäußert, das Ganze habe irgendeinen ideologischen Hintergrund und beruhe auf Abwehrreflexen gegenüber den freien Schulen. Sparen Sie sich so etwas; das ist einfach Unsinn.

Der entscheidende Punkt ist folgender: Dieselben Schulen, die im Jahr 2003 eine Förderung von

939 Millionen € bekommen haben, werden 2005 mit 962 Millionen € gefördert. Das ist eine Steigerung von 23 Millionen €. Die Auseinandersetzung wurde darüber geführt, dass sie nicht 962 Millionen € bekommen sollen, sondern 977 Millionen €. Das ist der konkrete Hintergrund des Protestes.

- Das hat überhaupt nichts mit den Schülern zu tun, sondern damit, dass es eine Landesregierung, die diesen Haushalt in Ordnung bringen und über die gesamte Bandbreite der unterschiedlichsten Einzelpläne und Titel Einsparungen vornehmen muss, für selbstverständlich und auch für zumutbar hält, dass eine solche Steigerung nicht in der Dimension von 38 Millionen € stattfindet, sondern von "nur" 23 Millionen €.

Andere gesellschaftliche Gruppen in NordrheinWestfalen müssen genauso ihren Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes leisten. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich will darauf hinaus, dass ich bei vielen dieser Proteste manchmal auch den Eindruck habe, dass die Empörungen, die getrieben worden sind - und auch die Empörungskultur, an der Sie nicht unbeteiligt sind -, in einem gewissen Missverhältnis zur Ursache dessen stehen, was eigentlich beschlossen worden ist.

- Das hat nichts mit Beschimpfen zu tun, sondern damit, dass eine Balance gehalten wird. Die politische Körperhaltung der CDU ist folgende: Sie ducken sich weg. Sie spekulieren auf Windfallprofite aus diesen Demonstrationen und aus den Unmutsgefühlen, die es ja gibt - wer wüsste das besser als ich? Ihre politischen Qualitätsnachweise stehen aber aus.

Es ist nicht überzeugend zu sagen, wo überall nicht gespart werden darf. Dann sage ich: Es wird bei der Verkehrsinfrastruktur gespart. - Nein, ausgeschlossen. - Es wird bei der Weiterbildung gespart. - Nein, undenkbar. - Im Sport. - Nein; wie können Sie denn im Sport, auch im Breitensport, kürzen? - Im Kulturbereich. – Nein, ausgeschlossen. - Im Mittelstandsbereich. - Das kommt überhaupt nicht infrage. - Beim Landesjugendplan. - Sind Sie wahnsinnig geworden? - Bei den Sozialverbänden. - Das ist unmöglich.

Sagen Sie mir endlich, wo gespart werden soll. Das ist der entscheidende Punkt.

Der Witz bei der Sache ist: Dann kommt die CDU mit einer Art Zauberstab - kling-kling, und alles ist in Ordnung. Das war schon im letzten Jahr so. Früher hieß der Zauberstab WestLB. Jetzt heißt er BLB. Nächstes Jahr heißt der Zauberstab vielleicht VfB oder so ähnlich.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Die Einnahmeverbesserungen, die die CDU zur Konsolidierung des Haushaltes vorschlägt, werden im Jahre 2004 zu 86 % aus einer Veräußerung von BLB-Anteilen erbracht, im Jahre 2005 zu 58 %. Das ist Ihr konkreter Beitrag, um aus der Klemme herauszukommen.

Alles, was dazu zu sagen ist, hat Herr Moron schon gesagt. Sie haben nämlich offenbar nur die Bilanzaktiva im Blick gehabt und die Bilanzpassiva außen vor gelassen. Tatsächlich steht nur 1 Milliarde € zur Verfügung.

25 % davon sind 250 Millionen. Was haben Sie stattdessen eingestellt? Ich glaube, 1,3 Milliarden €.

Um Himmels willen, Herr Rüttgers, wer hat Sie denn so beraten? Herr Diegel und Herr Breuer? Die sind doch ein Sicherheitsrisiko für Sie, wenn sie so argumentieren.

Die Wirtschaftswissenschaftler führen die Residualgröße R ein, wenn sie versuchen, eine nicht gleichnamig zu machende Gleichung hinzukriegen. Um Ihr riesiges Zukunftsprogramm zusammenzuklittern, ist bei Ihnen die Residualgröße zu 86 % die Veräußerung von BLB-Anteilen. Dazu würde mein Sohn sagen: Das ist ein Brüller.

Das ist in der Tat ein echter Brüller. Wir auf der Regierungsbank fragen uns ja, ob wir in den letzten Wochen eigentlich die Deppen gewesen sind, dass wir diese Kasse nicht gesehen haben.

- Sie klatschen. Sie beklatschen Ihre eigene Unfähigkeit, Aktiva und Passiva nicht unterscheiden zu können.

Ihr Ausweichen bezieht sich nicht allein auf den Landeshaushalt und die Notwendigkeit, vor dem Hintergrund einer sich unabweisbar stellenden Grenze der Nettokreditaufnahme notwendige Einsparungen zu erzielen. Vielmehr werfe ich Ihnen diese Drückebergerei und auch eine mangelnde Seriosität auf anderen Feldern ebenfalls vor, Herr Rüttgers. Ich werfe sie Ihnen auch beim Subventionsabbau vor.

Wo waren Sie, als es insbesondere im Dezember entscheidend darauf ankam, dass die CDU mit an der Seite derjenigen stand, die einen stärkeren Subventionsabbau betreiben wollten - übrigens exakt mit den Effekten, die Frau Löhrmann völlig richtig zitiert hat? Wo waren Sie, als es darum ging, dass 11,7 Milliarden € an Subventionen im Rahmen der Eigenheimzulage stärker gekürzt werden können, natürlich mit den positiven Effekten, die Frau Löhrmann dargestellt hat? Was ist das für ein Vorschlag von Ihnen, dass ein Hochschulprogramm mit 5 Milliarden € durch entsprechende Kürzungen bei den Steinkohlesubventionen finanziert wird. Dies ist unseriös und populistisch.

Sie wissen das in dem Augenblick, wenn Sie das Kriterium für den Steinkohlenbergbau in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aufgeben, das da lautet: Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen. Die Leute fallen nicht ins Bergfreie. - Wenn Sie dieses Kriterium aber aufrechterhalten, dann können Sie keine 5 Milliarden € zusätzlich für ein solches Hochschulprogramm wegen des ohnehin abflachenden Niveaus bei den Beihilfen finanzieren. Das ist aus der Hüfte geschossen, um eine Tagesüberschrift zu bekommen. Aber es hat mit einer soliden, mit einer wegweisenden Haushaltspolitik nichts zu tun.

Dieselbe Drückebergerei werfe ich Ihnen auch bei der Steuerreform vor. Ich würde endlich den Standpunkt der nordrhein-westfälischen CDU in Sachen Steuerreform und weiterer Schritte kennen lernen, zumal Sie auf der Seite derjenigen sind - das finde ich eher richtig - die fordern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorlegt.

Ich will Ihnen von meiner Seite aus ganz deutlich sagen, worüber wir eigentlich reden: Wir reden, weil es inzwischen Gesetzeskraft hat, allenfalls noch über die nächste Stufe der Steuerreform

zum 01.01.2005. Das sind weitere 7 Milliarden €, die an die Bürgerinnen und Bürger über die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42 % und des Eingangssteuersatz auf 15 % gegeben werden. Darüber hinausgehende Steuererleichterungen im Sinne von Nettoentlastungen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft sind angesichts der öffentlichen Kassen nicht drin.

Dies wäre eine ehrliche Aussage, damit die Menschen wissen, woran sie hier sind. Gearbeitet werden sollte - das ist richtig – am Werkstück der Steuervereinfachung.

Das bedeutete eine höhere Transparenz des Steuersystems in Deutschland - aber - und das ist der entscheidende Satz - aufkommensneutral, weil alles andere weder für die Kommunen noch für die Länder, noch für den Bund verkraftbar ist.

Sie müssen dem staunenden Publikum schon deutlich machen, wie Sie das, was von der CDU inzwischen auf den Tisch gelegt worden ist, eigentlich finanzieren. Ich komme da zu Schwindel erregenden Summen. Da gibt es den Vorschlag von Herrn Merz, der zu 24 Milliarden € nicht finanziert ist. Die CDU hat im Dezember eine weiter gehende Steuersenkung im Vermittlungsausschuss von nicht refinanzierten 7 Milliarden € scheitern lassen; das betraf den Sprung von 15 Milliarden € Entlastung auf 22 Milliarden € Entlastung. Sie haben dagegen einen nicht gedeckten Scheck von 24 Milliarden €.

- Das ist der CSU-Vorschlag. Beim MerzVorschlag sind das 24 Milliarden €. Herr Palmen, immer schön nachlesen und Hausaufgaben machen!

Darüber hinaus haben Sie nach wie vor das ungelöste Problem, dass Sie ihre Steuerreform nicht im Reißverschluss in Übereinstimmung bringen können mit der Sozialreform auf der Grundlage der Vorschläge der Herzog-Kommission. Denn die Kopfpauschale bekommen Sie ja nach Ihrem Muster nur bei gleichzeitigen steuerlichen Begünstigungen derjenigen hin, die ärmer dran sind. Das ergibt weitere nicht finanzierte 20 Milliarden €. Das sind immerhin schon 44 Milliarden €. Das sind nicht 44 Milliarden Büroklammern, Lire oder Peseten, sondern EURO.

Dann gibt es noch einen Vorschlag, den Sie selbst aktiv vertreten haben, der aber inzwischen ein bisschen abklingt und sich nun so anhört wie das Geräusch von ablaufendem Badewannenwasser. Das ist die Erhöhung des Kindergeldes. Das ist ein Bestandteil Ihrer Programmatik. Das macht weitere 17 Milliarden €, die nicht gedeckt sind. So komme ich inzwischen auf eine Summe von 61 Milliarden €. Und damit laufen Sie hier widerspruchsfrei durch die Landschaft. Das ist faszinierend!

Das ist die Drückebergerei, das ist das Flüchten, das ist das Nichtsolide, was ich im Bereich der Steuerpolitik bei Ihnen finde. Dasselbe könnte ich bei den Gemeindefinanzen dingfest zu machen versuchen. Da laufen im Zweifelsfall ihre Vorschläge immer darauf hinaus, abwesende Dritte zu belasten, nämlich die Länderhaushalte oder den Bundeshaushalt.

Ich fürchte, dass Sie auch relativ standpunktlos beim wichtigen Thema des Zuwanderungsgesetzes sein werden, das für die Republik und für Nordrhein-Westfalen von einer entscheidenden Bedeutung ist.

Ihre Einlassung zu Beginn des Jahres, was die Gesundheitsreform betrifft, hat mich, gelinde gesagt, verwundert. Man hatte ja den Eindruck, dass diese Gesundheitsreform nur von Ulla Schmidt allein gemacht worden sei und CDU/CSU nicht beteiligt gewesen seien.

Da war im „Kölner Stadt-Anzeiger“, wenn ich mich richtig erinnere, eine Überschrift zu lesen, die von Ihnen zumindest mit einer Rücktrittsforderung an die zuständige Bundesministerin unterlegt worden ist. Wo waren denn Ihre entsprechenden Rücktrittsforderungen an Ihre CDU/CSU-Kollegen, die dabei gewesen sind?

Jetzt so zu tun, Herr Rüttgers, als ob der SPD wegen der Praxisgebühr beim Hausarzt die Jacke voll gehauen werden muss, ist mindestens nicht sehr fair. Denn im Rahmen des Kompromisses ist diese Praxisgebühr für den Hausarzt aufgrund einer Initiative der CDU/CSU zustande gekommen.

Allein mit Lachen und Körpersprache kommt man über diesen Widerspruch nicht mehr weg. Das funktioniert nicht.

Ich kann mir nicht ersparen - auch auf die Gefahr hin, dass sich da einiges wiederholt -, auf das „Zukunftsprogramm zur Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit NordrheinWestfalens’“ --- Ach nein, das war ja das Programm vom letzten Jahr! Das fällt mir gerade auf. Das haben Sie überraschend kurz vor der dritten Lesung im Dezember 2002 eingebracht. Das hieß: „Zukunftsprogramm zur Rückgewinnung der politischen Handlungsfähigkeit NordrheinWestfalens“. Das jetzige heißt - etwas gestrafft -: "Zukunftsprogramm Nordrhein-Westfalen“. Ein ganz schöner Fortschritt in zwölf Monaten!

Das erste Programm war auf zehn Jahre angelegt, scherte sich nicht so stark um die Frage, wie der Haushalt 2003 zu beraten ist, enthält viele Ausgabeerhöhungen, die sofort greifen sollten, aber die dazugehörigen Einsparungen sollten erst in den Folgejahren erwirtschaftet werden.

Der entscheidende Unterschied ist, dass dieses Programm sich jetzt auf acht Jahre erstreckt, aber der Mechanismus der gleiche geblieben ist.

Das ist ein typisches Oppositionsprogramm ohne Rücksicht auf jedwede Realität. Ich muss nicht im Einzelnen, um Ihnen keine Zeit zu nehmen, das wiederholen, was insbesondere Herr Moron mit dem Seziermesser herausgearbeitet hat. Der 1,5%ige Stellenabbau, mit dem schon nächstes Jahr 52 Millionen € erwirtschaftet werden sollen, übernächstes Jahr 105 Millionen €, ist das eine, aber das andere, diese Umwandlung des BLB in eine Anstalt des öffentlichen Rechts und der Verkauf von 25 % der Anteile, ist wirklich der Knaller. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass Sie einem Bilanzwert von 9,7 Milliarden € nicht die Bilanzverbindlichkeiten von 8,7 Milliarden € gegenüberstellen.

Und dann stellen Sie nicht die von mir zitierten 1,3 Milliarden € ein, sondern Sie stellen 1,6 Milliarden € Einnahmeverbesserungen für 2004 ein. Das muss man sich einmal vorstellen. Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Wer ist auf die Idee gekommen?

Nächstes Jahr 770 Millionen €. Der gesamte Betrag, den Sie über eine Rücknahme von Einsparungen und zur Abwendung der Verschuldung finanzieren wollen, der beträgt 1,9 Milliarden €. Der Hammer ist, dass Sie von diesen 1,9 Milliarden € mehr als 1,6 Milliarden € über die Operation BLB finanzieren wollen. Das ist schon ein starkes Stück. Genauso ist es ein starkes Stück, die Einnahmen aus der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges mit 250 Millionen € anzusetzen, wo Sie wissen, dass das Land Nordrhein-Westfalen dies gar nicht allein kann, sondern dass dies eine Abstimmung im ECOFIN auf der Ebene der Europäischen Union erfordert. Wie kommen Sie darauf, Geld über das hinaus einzustellen, was ohnehin an angelaufenen Maßnahmen, aber im Rahmen des derzeitigen Umsatzsteuersystems, in Deutschland möglich ist, worauf wir beide wahrscheinlich hinaus wollen?

Sie haben jedwede Unterstützung von mir, u. a. zu einer anderen Erhebung der Umsatzsteuer in Deutschland zu kommen, mit deren Hilfe wir der Kriminalität ursachegemäß begegnen können.

Aber das setzt doch Entscheidungsprozesse voraus, die völlig außerhalb der Reichweite des Landtages liegen.

Dasselbe ist mit Blick auf weitere Beteiligungsverkäufe festzustellen. Ich bin mir ganz sicher, dass Herr Diegel und andere Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses auf Ihrer Seite als kenntnisreiche Thebaner genau wissen, dass dort im Augenblick keine zusätzlichen Einnahmen zu erzielen sind, da die damit verbundenen Erlöse von der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft bereits an den Landeshaushalt gezahlt worden sind. Das heißt, wir bekommen erst dann zusätzliche Erlöse, wenn die BVG über die bisherigen Verkäufe hinaus noch weitere Veräußerungen vornehmen kann mit einem zusätzlichen Erlös. Sonst ist dort nichts zusätzlich einzustellen.

Unter dem Strich sage ich Ihnen: 95 % Ihrer Refinanzierungsmöglichkeiten, um allen gesellschaftlichen Gruppen und Adressaten in NordrheinWestfalen das Leben leichter zu machen, sind nicht seriös. Das ist noch das höflichste Urteil, das ich darüber aussprechen kann.

Wir sind im Jahr 2004, von dem ich die Erwartung habe, dass es besser wird als die vergangenen drei Jahre - wirtschaftlich und damit auch haushaltspolitisch und nicht nur für den Haushalt des Landes. Ich hoffe, dass sich Perspektiven ergeben, von denen die Kommunen genauso profitieren wie das Land. Es gibt nicht nur weiche, sondern inzwischen harte Konjunkturindikatoren, die darauf hindeuten, dass wir langsam aus der dreijährigen Flaute herauskommen. Die Hoffnung ist berechtigt, dass der Arbeitsmarkt nach einer gewissen Zeit - in einer unzureichenden Elastizität, wie ich gerne zugebe - darauf anspringt.

Die Indizes der Industrieproduktion in NordrheinWestfalen entwickeln sich positiv, die Auftragseingänge auch. Ich halte die Annahme, dass wir in diesem Jahr ein Wachstum von etwa 1,5 % erzielen - vielleicht etwas darüber -, für berechtigt und nicht für ein Wolkenkuckucksheim.

Ich glaube auch, dass wir einen positiven Beitrag durch die neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente erleben werden, die nach einer gewissen Zeit greifen werden. Ich bin sehr froh - unabhängig des richtigen Appells an das WirGefühl von Frau Löhrmann -, dass von Januar bis Dezember in Nordrhein-Westfalen immerhin mehr als 15.000 Ich-AG gegründet worden sind.

Wir haben inzwischen 221 Personal-ServiceAgenturen, die immerhin 9.100 Menschen beschäftigen und darüber hinaus fast 1.400 die Wiedereingliederung in den klassischen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht haben. Die Entwicklung der Mini-Jobs in Nordrhein-Westfalen ist nicht weniger positiv einzuschätzen, sodass - wie ich hoffe – im dritten Quartal auch mit Blick auf die Arbeitslosenquote endlich die von uns erwünschte Entwicklung eintritt und wir es mit einer größeren Entspannung zu tun haben.

Auch die Situation auf dem Ausbildungsplatzmarkt stellt sich so dar, dass wir begründet und berechtigt sagen können, im März könnte eine ausgeglichene Ausbildungsplatzsituation gegeben sein. Nach den Dezember-Zahlen waren noch ungefähr 2.300 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, dem standen ungefähr 1.500 offene Lehrstellen gegenüber. Ich weiß, dass das nicht gleichnamig zusammenzubringen ist, weder regional noch differenziert nach Ausbildungsberufen. Per Saldo fehlen damit 900 Ausbildungsplätze. Soweit die Jugendlichen nicht in der klassischen betrieblichen Ausbildung vermittelt werden können, ist das Land gemeinsam mit der Wirtschaft in der Lage, im Rahmen von uns mitfinanzierter Kapazitäten

zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen und damit das Versprechen der Landesregierung einmal mehr einzuhalten.

Das ist ein Kompliment an viele beteiligte Partner. Das meine ich nicht im Sinne einer Selbstbeweihräucherung. Es ist eine Bestätigung des Ausbildungskonsenses, den wir in Nordrhein-Westfalen haben.

Wichtig ist, dass wir diesen sich abzeichnenden Aufschwung durch unsere öffentliche Haushaltspolitik unterstützen und dies, wo es irgend geht, mit Blick auf die Behandlung der Kommunen auch über den Doppelhaushalt machen. Ich bin sehr froh, dass innerhalb des Kabinetts, aber auch im Verhältnis zu den beiden Regierungsfraktionen, von vornherein klar gewesen ist, dass den Kommunen Rechnung getragen wird, indem man weder an die Verbundquote noch an die Verbundmasse, noch an die Befrachtungen herangeht, und dass wir uns massiv für eine Entlastung im Rahmen dessen, was im Dezember als Gemeindefinanzreform verabschiedet worden ist, einsetzen und die Kommunen bei der Abrechnung des jeweiligen Steuerverbundes so behandeln, dass sie insbesondere in dem schwierigen Jahr 2004 eher entlastet werden.

Das ist eine Operation, von der Sie glauben, das sei eine Rücklagenbildung. Wir lehnen das ab. Es ist nach den Expertisen, die wir durchgeführt haben, keine Rücklagenbildung. Wir werden nach Lage der Dinge nicht mit dem Verfassungsrecht des Landes kollidieren, sondern es geht per Saldo um konkrete Aus- und Einzahlungen, und das ist keine Rücklagenbildung. Ich bin mir ganz sicher, dass die Kommunen diese Konstruktion sehr viel positiver sehen als einzelne Stimmen in Ihrer Fraktion.

Deshalb bin ich nicht minder gespannt als Frau Löhrmann und Herr Remmel, ob Sie vor diesem Hintergrund den Weg - jedenfalls vor der Kommunalwahl - zum Verfassungsgerichtshof nach Münster gehen oder nicht. Ich bin weit davon entfernt, mich vor dem Hintergrund der Ergebnisse, die mir an den Kopf geflogen sind, aufzuspielen.

- Das bestätige ich ja. Das muss man hinnehmen. Mit einer bella Figura - ist alles richtig. Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob nichts stattgefunden hätte.

Aber das ändert nichts an meiner Einschätzung - auch nach den Einsichten, die wir selber haben, und auch der Fachleute, die man dazu zitieren kann -, dass sich Ihre Annahmen über einen verfassungswidrigen Haushalt nicht unterlegen lassen.

In der Tat ist es richtig, bei aller Wertschätzung, bei allem Respekt gegenüber Herrn Birk, dass allein die Feststellung eines Professors nicht bedeutet, dass der Haushalt verfassungswidrig ist. Das ist er nach meiner Meinung nicht. Im Zweifelsfall ist dies von dem dafür zuständigen Gericht festzustellen. Die spannende Frage ist, ob dies herbeigeführt wird oder nicht.

Die drei entscheidenden Schlüsselthemen aus Sicht der Landesregierung für das Jahr 2004 lauten: Innovation - 2004 muss ein Jahr der Innovation werden -, Kinder und Familie - wir wollen Nordrhein-Westfalen als Land für Kinder und Familie weiterentwickeln - und soziale Gerechtigkeit - wir wissen, dass notwendige Veränderungen am ehesten dann zu erzielen sind, wenn die soziale Balance Maßstab unseres politischen Handelns bleibt; nur dann, wenn ihnen Verlustängste stärker abgenommen werden als bisher, sind die Menschen für Reformvorhaben mitzunehmen -.

Mit Ausnahme einiger weniger Bereiche sparen wir fast überall. Wir haben inzwischen den Schulhaushalt von der Entwicklung des Landeshaushaltes deutlich abgekoppelt. Das zuzugeben stünde gelegentlich auch einer Oppositionsfraktion ganz gut zu Gesicht. Während der Gesamthaushalt des Landes seit 1995 um 9,8 % gestiegen ist - in den letzten Jahren ist er übrigens gesunken -, sind die Ausgaben für Schule und Bildung in NordrheinWestfalen um 27,6 % gestiegen. Auch die Zahl der Lehrerstellen wächst; sie ist in den letzten zehn Jahren um ungefähr 8.000 gewachsen. Nordrhein-Westfalen ist im Jahre 2004 das einzige Bundesland - im Jahr 2005 übrigens auch -, das zusätzliche Lehrerstellen schafft. Alle anderen 15 Länder tun das nicht.

Sie können rechnen, soviel Sie wollen, wir lassen uns davon nicht abbringen.

Im Rahmen des Programms „Verlässliche Schule“ werden wir im Vergleich zu 2001 im Jahr 2005 pro Woche 200.000 zusätzliche Unterrichtsstunden geben, und zwar in einer Kombination von zusätzlichen Lehrerstellen und der Tatsache, dass wir die zusätzliche Unterrichtsstunde für die Lehrerin

nen und Lehrer in Nordrhein-Westfalen im System belassen und nicht für den Haushalt konsumieren. Das sind in der Summe 50.000 Unterrichtsstunden mehr, als ursprünglich in dem Stufenplan „Verlässliche Schule“ vorgesehen waren.

Ich finde, dass auch eine Opposition Tatsachen beim Namen nennen sollte, auch was eine Bestandsaufnahme über die Lage dieses Landes angeht, wobei Sie mich natürlich im Einzelnen zitieren können. Ich möchte jedoch vollständig zitiert werden, und zwar auch mit Blick auf die anderen Einschätzungen, die ich zur Entwicklung dieses Landes abgebe.

Was den Bürokratieabbau betrifft, habe ich Herrn Wolf nicht verstanden, weil auch dies ein weiterer Schwerpunkt der Landespolitik im nächsten Jahr bleiben wird. In diesem Bereich sind wir in den letzten Monaten ausgesprochen erfolgreich gewesen. Ich will das nicht im Einzelnen vorlesen, aber ich möchte folgende Beispiele nennen: 50 % der bisherigen Erlasse entfallen. Die elektronische Erlasssammlung wird eine deutliche Vereinfachung sein, und zwar auch für diejenigen, die die entsprechenden Texte abrufen wollen. Die Überprüfung der Gesetze und der untergesetzlichen Regelungen findet statt; im Schulbereich geht es, wie Sie wissen, um die Schulgesetze und um die BASS. Sie wissen, dass wir darüber hinaus im Rahmen des Modellversuchs OWL tätig sind. Ich bin sehr froh über das positive Echo. Das dürfte gelegentlich auch einmal anerkannt werden. Es werden auch keine zusätzlichen Behörden geschaffen, sondern es wird etwas in einer klaren Absprache mit denjenigen getan, die im Bereich des OWL-Marketings hilfreich gewesen sind.

Ich möchte nun eine Lanze für das brechen, was wir mit dem Ausbau der Ganztagsangebote verbinden. Ich bin froh, dass inzwischen die CDU eher auf dem Weg ist, in einen Wettstreit darüber einzutreten, wie wir Ganztagsangebote in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauen können. Das war nicht immer so im Umgang mit uns, wenn Sie ehrlich sind. Wir haben Sie häufig als Gegner gehabt.

Dies freut mich. Allerdings bin ich weit davon entfernt, es als hilfreich zu empfinden, dass Sie glauben, unser Modell der offenen Ganztagsschule sei quasi etwas Unterwertiges. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, alle zusätzlichen Angebote, die sich damit verbinden, müssten über A 13-, A 14-,

BAT-IIa-, BAT-Ia-Stellen erbracht werden. Ich glaube nicht, dass das erforderlich ist.

Ich habe ein hohes Interesse daran, dass diese Ganztagsschulen sehr viel stärker in ihr lokales Netzwerk eingebunden werden. Ich kann mir gut vorstellen, Angebote dahin gehend zu machen, dass man einen Tischlermeister bittet, im Rahmen einer Ganztagsbetreuung Werkunterricht zu geben, dass man den Trainer eines örtlichen Sportvereins in den Sportunterricht integriert, dass man einer freiberuflich tätigen Übersetzerin den Auftrag gibt, auf Honorarbasis Hausaufgaben im Unterrichtsfach Englisch zu betreuen. Das sind flexible Lösungen, die es nicht verdienen, von Ihnen abqualifiziert zu werden.

Auch hier gibt es eine Doppelbödigkeit in Ihren Debattenbeiträgen nach dem Motto: Zusätzliche Stellen und mehr Personalausgaben einerseits, aber andererseits versuchen Sie, uns nahe zu legen, es müsste eine De-luxe-Ausführung erfolgen, die ja auf nichts anderes als auf Planstellen hinausläuft. Warum können wir nicht unaufgeregt und weniger reflexgeladen darüber reden, wie man so etwas pragmatisch und günstig umsetzt, und zwar unter Einbeziehung derjenigen, für die es vielleicht ganz interessant ist, in solche flächendeckenden Ganztagesangebote integriert zu werden?

Ich habe am letzten Freitag eine bemerkenswerte Veranstaltung in Bonn über die "Selbstständige Schule" erlebt. Diese Veranstaltung ist von der Schulministerin Ute Schäfer eröffnet worden und hatte etwa 300 Teilnehmer. Ich habe am Nachmittag an der Debatte teilgenommen. Die Diskussionsbeiträge aus den unterschiedlichsten Gruppen, und zwar zu meiner Freude auch und gerade von CDU-Kommunalpolitikern, fand ich sehr ermutigend. Das begrüße ich außerordentlich.

Ich will an dieser Stelle sagen, wo es einen möglichen Dissens gibt: Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auf Dauer nicht zwei Systeme, nämlich Horte und Ganztagsbetreuung, nebeneinander gefördert werden können. Dies übersteigt die finanziellen Ressourcen, die wir dafür zur Verfügung stellen können; diese steigen aber, wie Sie wissen.

Herr Rüttgers hat das Land angesprochen und sich dabei auf eine Reihe von Zitaten von mir bezogen. Ich muss diese nicht dementieren, aber ich habe den Eindruck, das läuft immer ausschnittar

tig ab. Dabei kann man sich aus dem Zettelkasten alles herauspicken.

Sie wissen, Herr Rüttgers - viele andere im Landtag auch -, dass ich die Verhältnisse, die Schwierigkeiten, die wir haben, nicht geringer rede als sie sind. Das Land hat in einer Reihe von Punkten Defizite zu beseitigen. Wir müssen in vielerlei Beziehung schneller, neugieriger, auch innovativer werden. Das hat auch etwas mit einer Innovationskultur zu tun, wobei ich zugebe, dass die Politik, aber nicht nur die Politik, sondern auch andere gesellschaftliche Kräfte aufgerufen sind, bestimmte mentale Einstellungen, wie Boris Becker sagen würde, zu verändern.

Aber das ändert nichts an der Einschätzung, dass dieses Land ein starkes Land ist, dass es ein stolzes Land ist, dass dieses Land ein Potenzial hat, das auch im Rahmen einer haushaltspolitischen Auseinandersetzung nicht verzeichnet werden sollte.

Ich muss auf die Wirtschaftsleistung dieses Landes nicht im Einzelnen eingehen. Sie kennen inzwischen die Melodie von dem, was ich dazu gelegentlich sage: dass nämlich die Wirtschaftsleistung größer ist als die der Russischen Föderation und dass die Allmachtsträume, wenn wir uns selbstständig machen würden, darauf hinauslaufen würden, dass wir der sechstgrößte EU-Partner wären.

Aber was mich mehr stört, ist die Konzentration auf Zahlen, mit denen deutlich gemacht werden soll: Ach, wie ist das alles schlecht, und wie geht das hier alles in den Acker!

Sehen Sie sich einmal die Zahlen des Handelsregisters an. Die Zahl der eingetragenen Betriebe und damit das Gründungsgeschehen in Nordrhein-Westfalen sind per saldo besser als in anderen Ländern, besser als in Baden-Württemberg und in Bayern. Per saldo kamen in 2003 in Nordrhein-Westfalen 10.500 Unternehmen dazu.

Das sind bei uns 1,5 % Steigerung. In BadenWürttemberg sank die Zahl der Gründungen um 5,5 % und in Bayern um 2,4 %.

Schade, nicht? Sie wollten gern eine schlechtere Zahl für uns haben.

Dasselbe gilt für die Gewerbestatistik, dasselbe gilt mit Blick auf andere Aktivitäten. Ich denke

daran, welche Entwicklung inzwischen die Medien- und Kommunikationswirtschaft nimmt, wo wir von 1998 bis 2003 in Nordrhein-Westfalen ein Beschäftigungswachstum von sage und schreibe 32 % registrieren - mehr als in jedem anderen Bundesland, auch in Bayern. Ich sage das, obwohl ich langsam aus diesem ewigen Vergleich mit Bayern heraus will.

Es ist auch erlaubt, in einer solchen Debatte darauf hinzuweisen, Herr Rüttgers, dass Ihre Annahme, die Investitionsquote des Landes würde sinken, falsch ist. Die Investitionsquote steigt im Jahre 2005 auf 10,6 %, wenn mein Erinnerungsvermögen mich nicht völlig täuscht.

Sie haben schon auf Nordrhein-Westfalen als einen wichtigen Standort für Film- und Fernsehproduktionen hingewiesen - nicht nur Köln, aber vor allen Dingen Köln, Herr Abgeordneter. Ich könnte das mit anderen Punkten fortsetzen.

Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor der attraktivste Standort für Auslandsinvestoren. Das ist unabweisbar richtig. 36 % aller ausländischen Investitionen konzentrieren sich auf NordrheinWestfalen. Das geht weit über die Relation hinaus, die Nordrhein-Westfalen ansonsten, beim Bevölkerungsanteil, beim Bruttosozialprodukt etc., hat.

Ich will mit diesen Daten gar nicht von den Problemen ablenken. Aber ich wäre dankbar, wenn auch in der eisenhaltigen Luft von haushaltspolitischen Auseinandersetzungen dieses Land nicht schlechter geredet würde, als es ist, oder man einige Punkte beim Namen nennt, aber anschließend versucht, sich zu exkulpieren nach dem Motto: Schlechter reden möchten wir das Land nicht, aber wenn es gelingt, der Landesregierung mit diesen Daten einen "überzuwatschen", sind wir damit ganz einverstanden.

So ganz unbeteiligt ist diese SPD-geführte Landesregierung an diesen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen nicht.

Das gilt auch für das, was an Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Ja, ich gebe zu, dass die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im nordrheinwestfälischen Landesetat sinken: um 0,2 %, von 366,7 Millionen € auf 366,4 Millionen €. Damit komme ich bei dieser Haushaltslage noch eini

germaßen zurande. Es ist jedenfalls nicht so dramatisch, wie Sie das darstellen und zum Gegenstand Ihrer Rede machen.

- Ja, bundesweit sind wir der Auffassung: 3 % Anteil am Bruttosozialprodukt. Das muss teilweise öffentlich finanziert, werden. Wie Sie, Herr Rüttgers aus alten Erkenntnissen aus BMFT-Zeiten wissen, ist das eine Anstrengung, die aber nicht nur die öffentlichen Haushalte machen müssen, sondern insbesondere die deutsche Wirtschaft. Ein Anteil von Forschung und Entwicklung von bundesweit 3 % am Bruttosozialprodukt ist in meinen Augen ein erstrebenswertes Ziel. Wir wissen, dass Schweden bei über 4 % liegt und dass wir deshalb eine Entwicklung umkehren müssen, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass wir abgesunken sind.

Ich komme mit Blick auf die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen ebenfalls zu dem Ergebnis, dass wir hier bereits viele Spitzeneinrichtungen ansässig sind. Ich muss nicht wiederholen, dass ich mit dem Begriff der Elite-Universität nichts anfangen kann, weder mit Blick auf die Begrifflichkeit, die eine richtige Debatte erschlägt, noch mit Blick auf einen sich möglicherweise damit verbindenden politischen Ansatz, den ich für falsch halte.

Wir brauchen eine Breitenförderung, auf der sich eine Spitzenförderung aufbaut. Die Akademikerquote in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor zu gering, genauso wie die Frauenerwerbsquote in Deutschland und in NordrheinWestfalen zu gering ist.

In unseren Spitzeneinrichtungen, im Hochschul- und Fachhochschulbereich und auch bei der dualen Ausbildung sind wir in der Lage, Frauen relativ gut und qualifiziert auszubilden mit dem anschließenden Effekt, dass sie nicht alle erwerbstätig sein können, weil wir nicht die Strukturen haben, die ihnen eine Erwerbstätigkeit gewährleisten. Die Erwerbsquote in Schweden und anderen skandinavischen Ländern liegt bei 70 bis 75 %, in Deutschland liegt sie bei 48 bis 49 %. Das ist ein unsäglich brachliegendes Potenzial auch für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.

Sie werfen der Landesregierung an vielen Stellen vor, dass sie mit leeren Händen dasteht, nach

dem Motto: Wo hat denn ein Politikwechsel stattgefunden?

Ich bin ganz stolz darauf, dass wir in den letzten zwölf Monaten eine Reihe von Entwicklungen haben anstoßen können. Die Stichworte reichen von "Modellregion" über das richtige Instrument der Schulpauschale, über die gelungene Ausstattung der Polizei, einer Reform der Lehrerausbildung bis zum Hochschulkonzept 2010, einem Mittelstandsgesetz, neuen Modellen in der Kapitalversorgung und der Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand. Nordrhein-Westfalen hat eine führende Position bei der Realisierung von privatem Kapital für öffentliche Einrichtungen, gemeinhin als PPP, public-private-partnership-Projekte überschrieben.

Weiter gehören dazu: Entbürokratisierung, der Qualitätspakt, den wir haben halten können - ein großes Verdienst, das seinerzeit richtigerweise Frau Behler zugeschrieben worden ist - und eine Einrichtung, die wirklich zu begrüßen ist, nämlich der Nationalpark Eifel, sowie viele andere Punkte, die uns gelungen sind. So schlecht und so wenig, wie der Oppositionsführer das in seiner Rede darzulegen versuchte, ist das nicht, was wir vorweisen können.

Ich glaube, dass die Landesregierung und damit auch die Koalitionsfraktionen - jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit - bei den parlamentarischen Beratungen Mut gezeigt haben. Sie haben Einschnitte vertreten, sie stellen sich damit öffentlich der Kritik, sie vertreten sie. Das ist couragiert und ehrlich. In einer sehr schwierigen Situation wird offen gelegt, was offen zu legen ist. Diese Ehrlichkeit in der Analyse würde ich mir auch von der Opposition wünschen.

Gegenüber dem, was die CDU/CSU dort vorlegt, sind wir eindeutig seriös. Wir sind auch nach wie vor sozial ausgewogen. Ich halte daran fest, dass die soziale Infrastruktur durch die Einschnitte in Nordrhein-Westfalen nicht zerstört wird.

Ich gebe zu: An vielen Punkten ist es schwierig, aber sie wird nicht zerstört.

Dieser Haushalt ist in mehrfacher Hinsicht innovativ: nicht nur, weil er ein Doppelhaushalt ist, sondern auch, weil wir durch Passagen im Haushaltsgesetz dafür Sorge tragen, dass die Förderpolitik dieses Landes deutlich entbürokratisiert wird, indem die Fördernehmer mit Blick auf die Inputindikatoren einen sehr viel größeren Spielraum bekommen. Allerdings gilt, dass wir das gemeinsam definierte Ziel erreichen müssen.

Die Landesregierung hält fest, dass wir diesen Haushalt auch unter den vier Fragestellungen, die Herr Prof. Birk aufgegriffen hat, für verfassungsgemäß halten.

Ich will mit folgender Bemerkung schließen, Herr Rüttgers: Wenn man Ihre Haushaltsrede gehört hat und die Frage stellt, welche Alternativen Sie präsentiert haben, erinnern Sie mich etwas an Peter Ustinov, zu dem einmal ein Gepäckträger auf einem Flughafen gesagt hat: Folgen Sie mir, mein Herr; ich stehe hinter Ihnen. - Genauso kommt mir Ihre Haushalts- und Finanzpolitik hier im Lande Nordrhein-Westfalen vor. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses liegt jetzt seit ziemlich genau elfeinhalb Stunden vor. Bei einigen Wortmeldungen hatte ich den Eindruck, wir machen genauso weiter wie vorher.

Völlig unverändert hält Herr Diegel die übliche Ritualrede, in der alle Verdienste für die eigene Seite reklamiert werden und der Eindruck vermittelt wird, als ob die anderen dabei die Schwachköpfe sind. Herr Wolf hält einen Schwanengesang nach dem Motto: Alles ist schlecht. Die deutsche Sehnsucht am Scheitern und am Untergang kam in fast jedem Ihrer Sätze zum Ausdruck.

Wenn wir nicht in der Lage sind, meiner Meinung nach tragfähige Kompromisse und gute Ergebnisse zum Anlass zu nehmen, uns darüber zu freuen, dass auch etwas geglückt und etwas vorangekommen ist, wie wollen wir dann den Menschen im Lande - völlig losgelöst von ihren parteipolitischen Sympathien - vermitteln, dass wir einen Aufbruch brauchen, auf den wir sie gerne mitnehmen und für den wir sie begeistern wollen, Herr Wolf?

Wie bekommen Sie das nach einer solchen Rede hin? Das ist aussichtslos.

- Netto bleibt selbstverständlich etwas! Fangen Sie doch nicht wieder mit diesen Rechnungen an, bei denen das Wasserglas nicht nur halb leer, sondern bis auf ein Viertel leer ist. Wir haben es ab dem 1. Januar 2004 mit einer Steuerentlastung von 15 Milliarden € bzw. 30 Milliarden DM zu tun. Das ist in der Zeit, als die FDP an einer Bundesregierung beteiligt gewesen ist, nie vorgekommen.

Wir haben eine weitere Steuersenkung zum 01.01.2005 in Höhe von weiteren 7 Milliarden €; Herr Moron hat den Sachverhalt treffend dargestellt. Insgesamt bringen wir also einiges auf den Weg. Beides zusammen wird dazu führen, dass eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 37.600 € keine Steuern mehr wird zahlen müssen. Das kann man doch nicht einfach nach dem Motto ablaufen lassen: Das interessiere diese Republik nicht oder es bleibt nichts übrig.

Ich will gar nicht näher auf das eingehen, was in diesem Schwanengesang und mit dieser in Deutschland verbreiteten Sehnsucht, die anderen scheitern sehen zu wollen, von Herrn Wolf und dann auch von Herrn Diegel in dieser wahnsinnig rituellen Aufstellung vorgetragen worden ist. Vielmehr meine ich, dass viele Kommentatoren in Deutschland Recht haben, die sagen: Und es bewegt sich doch etwas in dieser Republik! - Das finde ich gut. Ich halte auch für richtig, was Herr Sommerfeld im "Kölner Stadt-Anzeiger" geschrieben hat nach dem Motto: Die Berliner Republik löst sich aus der Erstarrung, langsam, aber wir kommen voran.

Ich stehe gar nicht lange an, insbesondere den Kollegen auf der B-Seite, namentlich einer Reihe von CDU-Ministerpräsidenten, insbesondere dem CSU-Ministerpräsidenten, öffentlich meinen Respekt dafür zu bekunden, dass sie auf der Seite derjenigen gewesen sind, die ins Gelingen und nicht ins Scheitern verliebt waren.

Das war nicht bei allen CDU-Ministerpräsidenten so; die will ich jetzt gar nicht erwähnen. Ich will auch niemanden instrumentalisieren. Hier in diesem Saal wissen einige, dass eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten einen ganz anderen Kurs für richtig erachtet haben.

Die A-Seite, die Seite der SPD und der Grünen, wollte dreierlei erreichen:

Erstens: Wir wollten über die bisherige Beschlusslage hinaus weitere Steuersenkungen für die Bundesrepublik Deutschland. Dies ist uns gelungen.

Zweitens: Wir wollten endlich die gespaltene Zuständigkeit bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe überwinden, die zu ineffizienten Parallelstrukturen führt, also Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen. Dies ist uns gelungen.

Drittens: Wir wollten angesichts einer sehr schlechten - um nicht zu sagen: dramatischen - Lage der kommunalen Haushalte dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen einigermaßen stabilisiert. Auch dies ist gelungen.

Nun kann man darüber streiten, wie viel oder wie wenig. Ich rate, das, was da gestern zustande gekommen ist, nicht nur zu konsumieren, sondern auch in der Perspektive eines sich langsam aufhellenden Konjunkturhorizonts oder -himmels als Rückenwind für das Jahr 2004 zu bewerten, weil ich glaube, dass uns dies gemeinsam gut tut.

Ebenso sage ich, an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet: Wenn nichts zustande gekommen wäre, wenn wir kein Ergebnis gehabt hätten, dann hätten wir es mit einer Stimmungslage zu tun, die uns, den etablierten Parteien in Deutschland, gemeinsam ziemlich schmerzhaft auf die Füße gefallen wäre, weil die Bürger zu Recht gesagt hätten: Diese Politik ist nicht mehr entscheidungsfähig, sie ist nicht mehr bereit, Lösungen zu finden, sie ist nicht mehr dialogfähig über die Grenzen von Fraktionen und Parteien hinweg. - Das aber verlangen die Bürgerinnen und Bürger, und zwar zu Recht.

Sie sagen: Wir können diese ewigen Auseinandersetzungen, dieses ewige Palaver rund um das Lagerfeuer nicht mehr ertragen, sondern wir erwarten - völlig losgelöst davon, ob sie für die SPD, für die CDU, für die CSU, für die FDP oder für die Grünen sind -, dass die Probleme dieser Republik und dieses Landes angepackt werden. Dies ist in weiten Teilen gelungen - immerhin über zwölf Gesetzgebungsverfahren, über die wir gestern Einigkeit erzielt haben. Das ist eine Leistung, Herr Wolf. Das kommt in Ihren Darlegungen überhaupt nicht vor.

Dass der Vertreter der FDP, Herr Thiele, bei der Entscheidung über die Tabaksteuer nicht dabei gewesen ist, vergesse ich. Bei acht oder neun, wenn nicht zehn Gesetzesvorhaben war der FDPVertreter anwesend.

Die Steuerreform bringt spürbare Entlastungen. Die Seite von SPD und Grünen hat gesagt: Wir wollen größere Entlastungen. - Das ist richtig. Ich gehörte zu denjenigen, die gesagt haben - wenn Sie mich bitte richtig zitieren würden, Herr Diegel -: „Ja, man kann begrenzt eine höhere Nettoneuverschuldung in Kauf nehmen“, weil ich den Nettoimpuls für die Konjunktur, für das Wachstum und für die Beschäftigung so groß wie möglich halten wollte.

Herr Diegel, Sie haben mir zwar häufig zugehört, aber Sie haben mich offenbar nicht verstanden. Sie wissen, dass ich immer dafür eingetreten bin, die damit verbundene zusätzliche Kreditaufnahme auch vorzeitig zu tilgen.

Also können Sie sich hier nicht hinstellen und mir sagen, das wollte ich alles den nachfolgenden Generationen auf die Schultern laden. Sie müssten es besser wissen. Ich habe mich in vielen Debatten dazu geäußert, und ich wäre Ihnen dankbar im Sinne eines fairen Umgangs, wenn Sie mich beim Wort nähmen.

Die CDU war nicht bereit, diese 22 Milliarden € Entlastung zu tragen. Wir haben uns gestern noch einmal drei Stunden im Vermittlungsausschuss mit der Frage beschäftigt, ob die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen korrekt sind oder nicht. Die Zahlen enthielten einen Fehler, weil man dort nicht mitbekommen hatte, dass sich die Zahlen des Ministeriums vor und nach der Steuerschätzung um 1,3 Milliarden € unterscheiden.

Die Frage ist dann gewesen: Welche Konsequenzen sollen daraus abgeleitet werden? Sollte die Konsequenz aus Sicht der B-Seite lauten, bei den Steuerentlastungen für die Menschen herunterzugehen, oder sollte die Konsequenz lauten, dass der Bund den Ländern mehr Geld rüberschieben sollte? Das hat sich dann Gott sei Dank um 21.23 Uhr und 30 Sekunden einigermaßen aufgelöst. Wir haben es geschafft!

Bei den Gemeindefinanzen kommen wir voran: Die Gemeinden werden über Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, eine Nettoentlastung von 2,55 Milliarden € erhalten. Richtig ist: ab 01.01.2005. Ich will jetzt nicht alle technischen Details darstellen, weil das nur Redezeit kostet. Außerdem gibt es für die Gemeinden eine Stabilisierung bei der Gewerbesteuer. Das geschieht anders, als das bisher von der A-Seite vorgeschlagen worden ist, nämlich durch die personelle Bemessungsgrundlage, sprich: Die Einbeziehung der Freiberufler entfällt, aber die sächliche Bemessungsgrundlage wird erweitert, und zwar insbesondere durch die Übertragung einer Mindestgewinnbesteuerung von der Körperschaftsteuer auf die Gewerbesteuer.

Auch da hat der originäre Beitrag nicht auf Ihrer Seite gelegen, Herr Diegel, um das deutlich zu sagen. Über das Thema der Mindestgewinnbesteuerung haben wir auch im Vermittlungsausschuss lange gestritten, obwohl erfreulicherweise viele CDU-Kollegen am Rande von anderen Terminen und nach Talkshows gesagt haben: Wir sind auch dafür, dass es in Deutschland zu einer Mindestgewinnbesteuerung kommt. - Und das insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir es bei der Körperschaftsteuer bei den großen Kapitalgesellschaften in Deutschland mit einem Verlustvortrag von sage und schreibe 300 Milliarden € zu tun haben. Das beeindruckt schon, und zwar unabhängig davon, auf welcher Seite man in den Parlamenten sitzt.

Ich bin sehr froh darüber, dass ab 01.01.2004 die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Gesetz wird. Sie wissen, dass wir uns lange über die Trägerschaft gestritten haben. Einerseits hatten Herr Koch und ich einen Konsens; ich sage aber genauso deutlich, dass wir in dieser Frage einen Dissens hatten. Seine grundsätzliche Position, man müsse die Zuständigkeit für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kommunalisieren, war hinderlich für eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Das hat zu viel Zeit gekostet. Die meisten Kommunen wollen diese Zuständigkeit auch gar nicht haben. Die ersten Umfragen geben

zu erkennen, dass nach Lage der Dinge von diesem Optionsrecht, das wir jetzt eingeführt haben, um einen Konsens zu erzielen, vermutlich nicht mehr als 5 bis 10 % der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen. Warum? Sie haben gar nicht die Kapazitäten, um über die Unterbringungsaufwendungen hinaus auch noch die Vermittlung für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger zu übernehmen. Das funktioniert nicht.

Einen hohen Stellenwert hat in der Tat das KochSteinbrück-Papier gehabt. Sie werden verstehen - bar jeder Koketterie -: Ich habe mich darüber gefreut. Ich fand es gut, dass in der Spitzenrunde, an der ich teilgenommen habe, in der Nacht von Sonntag auf Montag festgelegt worden ist, dass die Bemessungsgrundlage und das Volumen aus dem Koch-Steinbrück-Papier übernommen werden muss, damit wir von den hohen Subventionen herunterkommen. Es gibt nach meiner Erinnerung zwei Ausnahmen: bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Insgesamt ist das, glaube ich, ein sehr tragfähiges und brauchbares Ergebnis. Allerdings gibt es vier oder fünf grundlegende Erfahrungen, die uns auch weiter beschäftigen werden. Ich will Ihnen diese zum Abschluss meiner Darlegungen deutlich machen.

Herr Moron hat den ersten Punkt getroffen: Es war schon frappierend, dass die CDU nicht bereit war, den Spitzensteuersatz auf 42 % abzusenken - mit der Begründung, das wäre zu stark kreditfinanziert. Die CDU hat gesagt: Dann müssen wir bei den Steuersenkungen etwas weniger stramm vorangehen, und dies machen wir über eine Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und auch - um ein Prozent - über die Heraufsetzung um des Eingangssteuersatzes. Da stellt sich die Frage, wie Sie die Merz’sche Steuerreform finanzieren wollen, bei der Sie auf einen Spitzensteuersatz von 36 % heruntergehen wollen.

Selbst nach Aussagen von Herrn Merz haben wir dann ein Finanzierungsdefizit von 5 bis 10 Milliarden €, nach den Berechnungen des BMF 20 Milliarden €.

Frappierend fand ich auch den Hinweis des Kollegen Wulf in dieser abendlichen Runde, der davon sprach, dass ein Spitzensteuersatz von 42 % sozial nicht gerechtfertigt sei. Da würde ich gerne wissen: Ist denn ein Spitzensteuersatz von 36 % vor dem Hintergrund des damit verbundenen Finanzierungslochs sozial gerechtfertigt? Dieser

Frage werden Sie sich in Zukunft bei der Erörterung weiterer Steuermodelle stellen müssen.

Die zweite Erfahrung wird uns hier weiter beschäftigen: Die B-Seite ist nicht bereit gewesen, beim Subventionsabbau stärker voranzugehen, Herr Rüttgers. An keiner Stelle! Im Gegenteil: Weite Teile der B-Seite haben sogar die vorgelegten Schritte zum Subventionsabbau nicht gewollt.

Es gab starke Kräfte, die uns zum KochSteinbrück-Papier lediglich aufgelistet haben: Das muss raus, das muss raus, das muss raus. - Es gab sehr starke Kräfte, die darauf hingewirkt haben, dass die Einsparvorschläge der Bundesregierung im Haushaltsbegleitgesetz nicht zustande gekommen sind. Sie haben gegenüber der Landwirtschaft eine Klientelpolitik betrieben - die ist "triefend".

Nach den Einlassungen der B-Seite im Vermittlungsausschuss werden Sie mit mir in diesem Saal keine stark rhetorisch geprägte Auseinandersetzung mehr über zusätzliche Anstrengungen zum Subventionsabbau haben.

- Das ist gar nicht unglaublich. Das ist alles verbrieft und versiegelt. Alle haben diese Erfahrungen gemacht. Glauben Sie es mir!

Die Infragestellung von der CDU/CSU-Seite, was Koch und ich vorgeschlagen haben, ist sehr beeindruckend.

Bis gestern versuchte ein CDU-Bundestagsabgeordneter auch noch die Gemeinschaftsaufgaben aus dem Subventionsabbau herauszubrechen. Das geschah bis gestern 23 Uhr. Das war einer der letzten Wortbeiträge dazu.

Es war schon etwas merkwürdig, einerseits der Bundesregierung abzuverlangen, sie möge doch weitere Einsparvorschläge zur Refinanzierung der Steuerreform vorlegen, andererseits aber keinen Einsparvorschlag der Bundesregierung zu debattieren.

Wir alle wissen, dass man bei der Eigenheimzulage weiter hätte heruntergehen können.

Wir alle wissen, dass man auch bei der Entfernungspauschale weiter hätte heruntergehen können. Wir alle wissen, dass auch mit Blick auf das

Koch-Steinbrück-Papier unsere Angebote - ich habe angeboten: dann machen wir doch dreimal 5 %, dann machen wir doch dreimal 6 %,

dann machen wir doch bei den Steuervergünstigungen in einem Schlag minus 15 % - in der Spitzenrunde von der B-Seite abgelehnt wurden.

Das ist nicht aufgesetzt nach dem Motto: lieber interessant geschwindelt als langweilig erzählt, sondern das ist Fakt.

Das war der zweite Punkt.

Der dritte Punkt ist Folgender: Wir alle reden hier über Deregulierung. Was sich die B-Seite beim Handwerksrecht geleistet hat, um es immer weiter zu verkomplizieren, wäre ein Gespräch unter uns wert. Sie hat versucht, die Handwerksordnung, die quasi aus dem alten Zunftrecht resultiert, durch eine Hintertür immer weiter aufrechtzuerhalten. Es sind zusätzliche Formulierungen hineingekommen, die jedem Anspruch an Entbürokratisierung, an Vereinfachung, an Transparenz widersprechen. Das war nicht die A-Seite.

Bis zum Schluss hat insbesondere Herr Kauder versucht, auch den Chirurgiemechaniker noch in die Anlage A hineinzubringen. Warum? Weil in seinem Wahlkreis viele Chirurgiemechaniker wohnen. Ebenfalls bis zum Schluss hat Herr Huber mit Blick auf die Altgesellenregelung probiert, von hinten durch die Brust ins Auge doch wieder eine Prüfung einzuführen, damit sich Altgesellen auch bei Vorliegen bestimmter beruflicher Erfahrungen, beispielsweise in Leitungsfunktionen, garantiert nicht einfach selbstständig machen und einen Betrieb eröffnen können. Das ist nicht die ASeite gewesen, beim besten Willen nicht.

Was die Kommunalfreundlichkeit betrifft, habe ich schon angedeutet, dass die Vorstellungen von Herrn Koch bei der Zuständigkeit für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger alles andere als förderlich waren. Eine solche Zuständigkeit will mit Ausnahme des Landkreistages kein Spitzenverband. Die Position des Landkreistages erklärt sich allerdings aus einer anderen Betroffenheit heraus als die der Städte und Gemeinden, in deren Gemeindegebiet ja gegebenenfalls eine entsprechende Verwaltung zur Vermittlung dieser Sozialhilfeempfänger aufgebaut werden muss.

Das Fazit ist: Ich bewerte das Ergebnis sehr positiv. Ich glaube, dass es den richtigen Rückenwind für 2004 gibt. Ich denke, es täte allen politischen Kräften in der Bundesrepublik und in Nordrhein

Westfalen gut, dieses Ergebnis nicht unter Wert darzustellen. Von den Volumina verdient es das auch nicht.

Gleichzeitig halte ich dieses Vermittlungsausschussverfahren für einen schlagenden Beweis dafür - Herr Kollege Rüttgers, aus NordrheinWestfalen ist neben Ihnen übrigens auch Herr Justizminister Gerhards an den Arbeiten der Föderalismuskommission beteiligt -, dass wir eine Föderalismusreform brauchen.

Die nächtelangen Sitzungen machen auf die Menschen einen schlechten Eindruck vor dem Hintergrund, dass man bei einer Vielzahl von Themen wirklich zu einem Ergebnis kommen muss und kann, dass sich aber 32 hoch bezahlte Politiker mit einem Tross von ungefähr 200 bis 300 Beamten fünf Tage lang bis in die Nächte hinein auch mit solchen Fragen beschäftigen müssen, die wirklich einen ganz kleinen Maßstab haben. Wir müssen zu einer anderen Arbeitsteilung zwischen Bundestag, Bundesregierung und Ländern kommen.

Das würde dann auch zu einem anderen Charakter und einer anderen Qualität von Vermittlungsausschussverfahren führen.

Ich glaube, dass wir uns hier auch einig werden könnten. Ich fände es sehr gut, wenn wir mit dem Gewicht, das wir in dieser Föderalismuskommission ja gemeinsam auf die Waagschale bringen, zu einer deutlichen Entflechtung und damit einer Arbeitserleichterung kämen, und zwar durchaus unter Hinweis auf dieses Vermittlungsausschussverfahren.

Ich bin Ihnen zum Schluss noch ein paar Sätze dazu schuldig, wie sich das Ganze auf NordrheinWestfalen auswirkt. Auswirkungen gibt es in mehrfacher Hinsicht, wie einige von Ihnen zu Recht angesprochen haben. Es ist in der Tat richtig: Es macht sich in mindestens fünf, vielleicht sogar sechs Punkten bemerkbar.

Erstens finden die Steuerreduzierungen nicht in dem Ausmaß statt, mit dem wir bisher kalkuliert haben.

Zweitens. Das Land macht ebenfalls ein Plus, weil die Freiberufler nicht zur Gewerbesteuer herangezogen werden, womit die Anrechnung auf die Einkommensteuer entfällt. Herr Palmen weiß sofort, wovon wir reden. Es handelt sich um einen

durchaus höheren Betrag; ich schätze die Dimension auf 90 Millionen €.

Drittens partizipieren wir an der hälftigen Beteiligung an den Veräußerungserlösen des Bundes. Bei insgesamt 5,3 Milliarden € sind das für das Land Nordrhein-Westfalen nach meiner Vermutung ungefähr 580 Millionen €.

Viertens. Wir werden vom Bund im Zusammenhang mit Hartz IV noch einmal besser gestellt.

Fünftens. Wir partizipieren selbstverständlich an der Einführung einer Mindestgewinnbesteuerung.

Aufgrund dieser fünf Positionen bin ich ziemlich sicher, dass wir die Steuerreform neutral finanzieren können und durch diese Operation nicht mit der Verfassungsgrenze in Konflikt kommen werden.

Es gibt zwei andere Bedrohungen, die ich offen legen will, damit ich das Ganze nicht verkürzt darstelle und nicht missverstanden werde. Wir haben es aufgrund der Steuerschätzung mit Mindereinnahmen von 900 Millionen € zu tun, und wir haben die Absicht, die Steuerausfälle der Kommunen zu kreditieren. Diese beiden Punkte werden uns in Kollision mit der Verfassungsgrenze bringen, aber nicht die Finanzierung der Steuerreform. Daher glaube ich, dass die Ergebnisse von Berlin, an denen ich mitwirken durfte, auch aus dieser Perspektive ein gutes Resultat sind. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.