Edith Müller

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte hier eine Meldung in der Hand, die zwar von gestern stammt, aber - wie ich finde - immer noch hoch aktuell ist. Hier

heißt es - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - unter der Überschrift "Jeck des Tages":

"Jürgen Rüttgers ist ein echter Sitzungshopper! Kaum ein Saal, in dem man unseren CDULandeschef nicht antrifft, und jedes Mal hat der Jeck ein neues Kostüm. Vorbildlich!"

Meine Damen und Herren, Herr Dr. Rüttgers, gestern waren Sie noch der Jeck des Tages. Heute sind Sie der Jeck der Woche. Im Karneval scheint Ihre Kreativität keine Grenzen zu kennen: Jeden Tag ein neues Kostüm - das finde ich genial.

Es wäre uns allerdings hoch willkommen, wenn Sie nur ein einziges Mal mit einer vergleichbaren Kreativität den Haushalt des Landes bearbeiten würden. Stattdessen hören wir jedes Jahr die gleichen Vorschläge, und wir sehen immer dasselbe öde löchrige graue Mäntelchen, mit dem Sie nur schwerlich Ihre Ideenlosigkeit kaschieren können.

Wir, Herr Dr. Rüttgers, werden daran arbeiten, dass Sie auch in Zukunft Ihre Kreativität im Karneval ungehindert entfalten können. Da sind Sie wohl besser aufgehoben als hier im Landtag.

Meine Damen und Herren, zurück zum Ernst der Diskussion! Wir haben uns die Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht; das ist in allen Reden angesprochen worden. Es handelt sich um einen schwierigen Haushalt. Teilweise haben wir von einer "Notoperation" gesprochen.

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang aus der Entschließung, die wir Ihnen vorlegen, zitieren, damit dies deutlich wird:

"Die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes steht ganz im Zeichen dieser schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation. Es gilt, eine Balance zu finden, bei der auf der einen Seite die erkennbaren positiven konjunkturellen Signale gestützt und auf der anderen Seite die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt werden."

Ich finde, dass in diesem Abschnitt des Entschließungsantrages sehr deutlich wird, in welchem Spannungsfeld wir uns bewegt haben. Ich meine, dass der Doppelhaushalt im Ergebnis die richtige Antwort sowohl der Landesregierung als auch der Koalitionsfraktionen auf diese schwierige Lage ist.

Es ist in den Beratungen - und verschiedene Rednerinnen und Redner haben es angesprochen - aber auch deutlich geworden: Wir sind in der Tat mit unseren autonomen Handlungsmöglichkeiten sehr beschränkt. Manchmal sind wir so

gar am Ende mit unseren eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Deswegen scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir dringend neue Reformschritte brauchen. Dankenswerterweise hat Frau Freimuth darauf hingewiesen, dass wir sowohl mit dem Instrument der Personalausgabenbudgetierung als auch mit dem Instrument der Nachhaltigkeitsüberprüfung unseres Landeshaushaltes neue und richtige Wege beschreiten.

Wir haben mit dem Bericht über die Versorgungsentwicklung im Lande Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal ein Papier, das die demographische Entwicklung unseres Landes ins Blickfeld nimmt. Die Aufforderung an die Landesregierung, wie wir es in § 7 b formulieren, geht dahin, uns Instrumente vorzuschlagen und an die Hand zu geben, mit denen wir z. B. die demographische Entwicklung in Gesetzgebungsverfahren überprüfen können, um dann möglicherweise - das ist jedenfalls meine Hoffnung - mit dem, was wir mittelfristige Finanzplanung nennen, etwas dichter an der Wirklichkeit zu sein.

Apropos Versorgungsbericht: Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass wir - das werden wir auch durch eine Entschließung unterstützen - bereits im nächsten Jahr ein Gesetzgebungsverfahren zur Einrichtung eines Kapitalstocks zur Absicherung der Pensionsleistungen für die Zukunft einleiten werden. Ich freue mich sehr darüber; denn Sie wissen, dass die Pensionsleistungen in Zukunft angesichts der enormen Steigerungsrate aus normalen Haushaltsmitteln fast nicht mehr zu decken sein werden. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, dort Vorsorge zu betreiben. Wir werden in diesem Gesetzgebungsverfahren mit Sicherheit die beste und richtigste Variante auswählen.

Das weist noch auf einen weiteren Punkt hin, den ich ansprechen möchte. Dieser betrifft das Stichwort Reform des öffentlichen Dienstes. Ich möchte sehr eindringlich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion appellieren, auf diesem Feld nicht so zu blockieren, wie sie es an anderer Stelle - beispielsweise im Vermittlungsausschuss beim Thema Subventionsabbau - getan haben.

Es ist von wesentlicher Voraussetzung für die flexiblere Bewirtschaftung von Personalausgaben in unserem Landeshaushalt, dass an dieser Stelle Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes kommen. Sie kennen unsere Auffassung: Wir wollen ein einheitliches öffentliches Dienstrecht. Wir wollen leistungsbezogene Entgelte, und wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen alles unter

nehmen, was auch unterhalb einer Verfassungsänderung möglich ist. Ich wäre dankbar, wenn Sie unsere Bemühungen an dieser Stelle unterstützen würden.

Die Zweiteilung zwischen beamteten Lehrern und angestellten Lehrern macht keinen Sinn. Wir brauchen einen ganz normalen Lehrer- und Lehrerinnenarbeitsmarkt.

Das sind Entwicklungspotenziale, die wir in der nächsten Zeit ausnützen müssen, um die Anforderungen z. B. im Bereich der Bildung besser, flexibler, effizienter und mit Sicherheit auch mit mehr Motivation der Beschäftigten voranzubringen.

Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass wir dringend, wirklich dringend die Reform des Föderalismus benötigen. Im Augenblick laufen die Diskussionen auf EU-Ebene. Wir haben dort immer vertreten: Wir brauchen einen Kompetenzkatalog, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wer in Zukunft was macht. Was wird in Brüssel entschieden? Was wird in Düsseldorf entschieden? Was wird in Berlin entschieden?

Diese Klarheit, meine Damen und Herren, brauchen wir ganz dringend in Bezug auf die Bundesrepublik selber. Es muss transparenter und klarer werden, was wir hier in Düsseldorf zu entscheiden haben und was Bundesangelegenheiten sind. Wir müssen runterkommen von den massiven Verflechtungstatbeständen, die wir zu verzeichnen haben. Wir brauchen mehr Autonomie des Landes in Bezug auf die Gestaltung unserer eigenen Angelegenheiten.

Selbstverständlich, Frau Freimuth, fällt da das Stichwort Konnexität. Ich kann Sie beruhigen: Die Gesetzentwürfe liegen auf dem Tisch. Nächste Woche, soweit ich es überblicke, gibt es dazu eine Anhörung. Von daher brauchen Sie das nicht einzufordern. Das ist alles auf dem Weg.

Autonomie, mehr Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Kompetenzen sind dringend erforderlich, um auch positive Auswirkungen auf den Landeshaushalt in Zukunft verzeichnen zu können.

Mein allerletzter Punkt, bezogen auf den enormen Schuldenstand unseres Landes und auf die wachsende Neuverschuldung: Ich bin der festen Überzeugung, dass die bisherigen verfassungsrechtlichen Vorgaben, die wir an dieser Stelle haben, nicht ausreichen. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir gemeinsam - ich glaube, das geht

nur gemeinsam - zu so etwas wie einem nationalen Stabilitätspakt kämen.

Die Beschlussfassung des Finanzplanungsrates, die Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 1 %, reicht nicht aus, um die Haushalte zu sanieren und wieder ausreichend zukunftsfähig zu machen. Wir brauchen dringend einen verlässlichen Rahmen, der - ich betone - allen Bundesländern und dem Bund gemeinsam auferlegt, wie wir von diesem Schuldenstand herunterkommen. Das ist eine Anforderung, die auf uns lastet. Wir werden sie angehen. Wir werden nicht locker lassen, um entsprechende Regelungen zu finden.

Mein letztes Wort - ich habe es in der Debatte letzte Woche schon einmal gesagt -: Ich habe sehr viele Diskussionen geführt mit Zuwendungsempfängern, mit Einrichtungen, die voller Hoffnung auf den Landeshaushalt schauen, mit Schülerinnen und Schülern, die fragen, wie es in der Bildung weitergehen wird, mit Studenten, die fragen, wie es in der Forschung, mit den Hochschulen weitergehen wird, mit Erziehungsberatungsstellen und, und, und.

Ich habe ein Bild von Nordrhein-Westfalen bekommen, das mich sehr ermutigt. Die Menschen, die in diesen Projekten arbeiten, die in diesen Einrichtungen tätig sind, die etwas von unserem Landeshaushalt, von unseren politischen Entscheidungen erwarten, wissen, dass die Zeit für Reformen gekommen ist, dass diese Stunde geschlagen hat.

Sie sind wirklich kreativ. Sie bemühen sich, sich auf die veränderten Rahmenbedingungen einzustellen. Sie sind diejenigen gewesen, die uns in der Aufforderung unterstützt haben, die Förderrichtlinien so zu flexibilisieren, dass man effizienter mit den zugewiesenen Mitteln umgehen kann.

Wenn wir diesen Willen der Menschen in Nordrhein-Westfalen, dieses Reformpotenzial in den Dialog, in die Politik einbringen und gemeinsam Konzepte entwickeln - dazu haben wir die nächsten zwei Jahre ausreichend Zeit -, dann bin ich ziemlich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Entscheidung heute für gut befinden und sich gleichzeitig an der Fortsetzung des Reformprozesses beteiligen. Und das, finde ich, ist die wahre Fundgrube des Landes. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erfolg hat viele Väter und Mütter; das wissen wir. Ganz in diesem Sinne ist das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein Erfolg: ein Erfolg, weil ein echter Kompromiss gefunden wurde, und ein Erfolg, weil die öffentliche Meinung, weil die Verbände, Lobbyisten, Experten, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die EU-Kommission in Brüssel das Signal erwartet und erhalten haben, auf das lange gewartet wurde: Die Politik ist handlungsfähig. Deutschland ist reformbereit und reformfähig.

Uns alle verbindet die Hoffnung, dass durch das ausgehandelte Reformpaket das Vertrauen der

Wirtschaft gestärkt und damit konjunkturelle Impulse verstärkt werden; denn nichts ist besser im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als solche starken Signale. Das ist gut so und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber wie jeder Kompromiss verlangt er der einen und der anderen Seite Zugeständnisse ab. Ich will nicht verhehlen, dass für uns Grüne z. B. die Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose, aber auch die leider nur bruchstückhafte Gemeindefinanzreform mehr als bittere Pillen sind.

Aber zur ehrlichen Bewertung des Ergebnisses gehört auch, zu fragen: Wäre mehr drin gewesen? Diese Frage ist nicht abstrakt zu stellen, sondern - so ist die Aktuelle Stunde angelegt - konkret bezogen auf unseren Landeshaushalt. Sie alle wissen, dass wir mit dem Doppelhaushalt einen der schwierigsten Landeshaushalte seit Jahrzehnten aufgestellt haben.

Sie alle wissen, dass wir in 2004 mit der Verschuldung rund 2,3 Milliarden € über der Verfassungsgrenze liegen und in 2004 und 2005 mit erheblichen Mehreinnahmen aufgrund gesetzlicher Regelungen rechnen. Diese realisieren sich nicht im erwarteten Umfang. Sie alle wissen das, und deshalb muss die Frage erlaubt sein: Wie hat sich dieses Wissen in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss umgesetzt?

Ferner muss die Frage erlaubt sein: War wirklich nicht mehr drin? Hier kann ich Ihnen sagen - das richtet sich natürlich speziell an meinen Kollegen Herrn Diegel, der jetzt so tut, als wäre das ganze Ergebnis der CDU geschuldet -: Es wäre, meine Damen und Herren von der Opposition, mehr drin gewesen. Wir - daran möchte ich erinnern - waren bereit, die dritte Stufe der Steuerreform komplett vorzuziehen und dafür eine erhöhte Schuldenaufnahme in Kauf zu nehmen, allerdings - das wird heute verschwiegen - befristet und gekoppelt an einen massiven Subventionsabbau.

Sie erinnern sich, meine Damen und Herren: Aus den 3 x 4 nach der Methode Koch/Steinbrück haben wir 1 x 12 vorgeschlagen, und zwar namentlich zur Entlastung der Länder. Das kommt jetzt leider auch nur in abgespeckter Variante.

Sie erinnern sich: Wir wollten die Eigenheimzulage ganz abschaffen. Jetzt beträgt die Kürzung - zugegeben: mit guten Eckdaten - lediglich 30 %. Einnahmen in 2004 und 2005 wird sie uns zunächst nur spärlich bescheren.

Sie erinnern sich: Wir wollten die Pendlerpauschale auf 15 Cent absenken. Jetzt werden es 30 Cent. Es ist doch ganz offensichtlich, meine Damen und Herren von der CDU: Sie sind beim Thema Subventionsabbau einfach zu kurz gesprungen.

Das wirkt umso schwerer, als es sich dabei um dauerhafte Entlastungen gehandelt hätte. Im Interesse der Bundesländer und im Interesse Nordrhein-Westfalens hätten Sie im Vermittlungsausschuss beim Thema Subventionsabbau anders springen müssen. Meine Frage ist: Wo waren Ihre großen Fürsprecher da?

Und nicht nur das! Sie haben meines Erachtens einen schweren sachlichen Fehler begangen. Sie haben nämlich das Vorziehen der Steuerreform und deren Finanzierung abhängig gemacht von Deregulierungen am Arbeitsmarkt und eben nicht von einem entsprechenden Subventionsabbau.

Dazu sage ich Ihnen: Sie wollen uns Grünen ja immer Nachhilfe in Sachen Ökonomie geben. Richtig ist vielmehr, dass sie mit dieser Verhandlungsstrategie der Ökonomie gar keinen Gefallen getan haben. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wende mich nicht und meine Partei wendet sich nicht gegen Reformen des Arbeitsmarktes, im Gegenteil. Aber Steuersenkung und radikaler Subventionsabbau wären das Gebot der Stunde gewesen.

Sie sind es doch immer, die predigen, dass Subventionen in ihrer Wirkung den Markt hemmen, dass sie Modernisierung verhindern - Stichwort „Steinkohle“ - und Sinnbild für das Festhalten an alten Begehrlichkeiten sind. Verfestigte Strukturen, die aus eigener Kraft im Markt nicht mehr überleben könnten, werden aufrechterhalten - so höre ich Sie doch immer.

Wären Sie, meine Damen und Herren von der CDU, im Vermittlungsausschuss ein bisschen katholischer geblieben, hätten Sie nur ein bisschen mehr Biss gehabt, dann wäre mehr drin gewesen, auch mehr für Nordrhein-Westfalen.

So aber bleibt bedauerlicherweise nur zu konstatieren: Hier hat wieder einmal die Politik über die Ökonomie gesiegt. Es gehörte wieder einmal zur

Ironie des Schicksals, dass der Föderalismus - gerade die Staatsform, die die Bundesländer in ihr Recht setzt - so ausgenutzt werden konnte, dass schließlich Parteipolitik die Entscheidung in der Sache zugunsten der Bundesländer behinderte.

Meine Damen und Herren, wie das Zahlenwerk des Vermittlungsausschusses seinen Niederschlag in dem Doppelhaushalt finden wird, ist im Detail noch ungewiss. Die eine Milliarde Euro, die gestern Abend Gegenstand unterschiedlichster Interpretationen war, macht deutlich, wie wichtig es ist, dem Finanzminister jetzt die angemessene Zeit zu geben, die Ergebnisse einzurechnen.

Ich gehe davon aus, dass sich die von uns erwarteten Mehreinnahmen für 2004 nur zum Teil realisieren lassen und dass wir erhebliche Probleme haben werden, für 2005 einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.

Meine Damen und Herren, trotz alledem betone ich noch einmal: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein Erfolg für das Ansehen der Bundesrepublik im europäischen Raum und als Signal für die Wirtschaft unerlässlich. Aber man darf nicht darauf vertrauen, dass einem der Erfolg treu bleibt. Man muss sich auch selbst bemühen, dem Erfolg treu zu bleiben. In diesem Sinne wird meine Fraktion alles daransetzen, den positiven Impuls für unser Land zu nutzen. - Vielen Dank.