Sylvia Löhrmann
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Herrn Moron ganz anders verstanden als der Kollege Wolf.
Das liegt offensichtlich an Erkenntnis und Interesse. Es wird aber sicher noch die eine oder andere Debatte ins Land gehen, bei der wir solche unterschiedlichen Wahrnehmungen austauschen können.
Um es gleich vorweg zu sagen, meine Damen und Herren: Natürlich hält meine Fraktion diesen Landeshaushalt, den wir heute für die Jahre 2004
und 2005 verabschieden, für verfassungsfest. Wenn wir uns da nicht sicher wären, würden wir ihn hier und heute nicht verabschieden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass das Parlament nach bestem Wissen und Gewissen Beschlüsse fasst, die im Rahmen der Verfassung unseres Landes stehen.
Dies tun wir nach nochmaliger Abwägung und in Kenntnis sowohl des Gutachtens von Prof. Birk, das die CDU in Auftrag gegeben hat, als auch von Prof. Siekmann. Prof. Birk bewertet den Haushalt als verfassungswidrig, Prof. Siekmann als verfassungsgemäß. Das heißt, wie das oft so ist: zwei Juristen - drei Meinungen. Die Politik muss sich also entscheiden. Dafür wurden wir gewählt.
Ich will den Begründungszusammenhang noch einmal kurz und ganz nüchtern umreißen: Unser Land befindet sich seit Jahren in einer Phase der wirtschaftlichen Stagnation - verbunden mit anhaltend hoher Erwerbslosigkeit. Dies hat schon in den vergangenen Jahren zu erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen, aber auch zu zu hoher Verschuldung der öffentlichen Haushalte geführt.
Im letzten Jahr hat die Bundesregierung endlich strukturelle Reformen - nicht zuletzt zur Belebung des Arbeitsmarktes - auf den Weg gebracht und dies zur zusätzlichen Konjunkturbelebung um das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform ergänzt. Dieser Logik hat sich die Koalition in NRW angeschlossen und folgerichtig im Geleitzug in NRW mit dem Bund und vielen anderen Bundesländern seinen Haushalt zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit mehr Schulden finanziert, als dies die Landesverfassung vorsieht.
Aber, meine Damen und Herren, die Möglichkeit, das so zu tun, sieht unsere Landesverfassung eben ausdrücklich auch vor. Was für das Land recht ist, kann für die Kommunen nicht billig sein; das war von Anfang an der Leitsatz meiner Fraktion.
Darum begrüßen wir es, dass die entstehenden Steuerausfälle den Kommunen kreditiert werden. Nur so können wir gewährleisten, dass in dem entscheidenden Jahr 2004 der wirtschaftliche Aufschwung durch notwendige Investitionen in den Kommunen vorangebracht wird. Im Übrigen verweise ich auf den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der diesen Begründungszusammenhang, nämlich warum wir uns so entschieden haben, noch einmal ausführlich darlegt.
Meine Damen und Herren, aber geht es der CDU bei der Auseinandersetzung, die sie mit der Vorlage ihres Gutachtens in der vergangenen Woche ausgelöst hat, im Kern um eine juristische Frage? - Nein. Man muss hier wie bei jeder Entscheidung Ziele und Risiken abwägen und begründet handeln. Das haben wir getan.
Aber das Gutachten von Prof. Birk steht ja nicht im luftleeren Raum. Es hat auch eine Vor- und Nebengeschichte. Diese möchte ich noch einmal näher beleuchten, denn das lohnt sich. Wenn ich mir vor Augen führe, was sich die Union in den letzten Wochen und Monaten vor allem in der bundesweiten Steuerdebatte geleistet hat und mit welcher Arroganz Sie heute hier den Saubermann geben, könnte man glauben, als habe die CDU mit nichts etwas zu tun, als habe die CDU keine Entscheidung mitgetragen, als habe die CDU für nichts Verantwortung. Da kann ich nur sagen: Ihre Politik ist eine Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit.
Sie predigen hier Konstruktion und betreiben gleichzeitig Destruktion auf allen Ebenen. Die Macht fest im Blick - erst die Partei, und das Land kommt sehr viel später, wenn überhaupt.
Wie war die Lage? - Die rot-grüne Bundesregierung hatte endlich eine ganze Reihe von Vorschlägen für einen wirklich radikalen Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen vorgelegt. Das war ein beabsichtigter Abbau, ohne den sich dieses Land die Senkung von Steuertarifen nicht leisten kann. Das wissen auch Sie ganz genau.
Nachdem Friedrich Merz einen Reformvorschlag vorgelegt hatte, der sogar noch radikaler war, und nachdem die CDU diesen Vorschlag zum Programm erhoben hatte - ich betone: danach, nicht davor -, scheiterte ein umfassender Subventionsabbau im Bundesrat an der Blockade der CDU, meine Damen und Herren.
Was ist die Konsequenz? - Allein durch die Eigenheimzulage fehlen Bund, Ländern und Gemeinden dauerhaft jährlich immer noch rund 7 bis 8 Milliarden €. Für unseren Landeshaushalt sind das 700 bis 800 Millionen €. Herr Rüttgers, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen geben also auch weiterhin erheblich mehr Geld dafür aus, ein paar tausend Bau
willigen ihr Eigenheim zu subventionieren, als für sämtliche freiwillige Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalens zusammen.
Deswegen ist es zynisch, wenn Sie hier einzelne Kürzungen beklagen. Das ist deshalb zynisch, weil Sie dazu beitragen, dass wir gezwungen sind, solche Kürzungen vorzunehmen. Deswegen ist das zynisch.
Die Mittel für die freiwilligen Förderprogramme für Kultur- und Sport, Jugendhilfe, Beratungsstellen, Frauenhäuser und Wirtschaft und gegebenenfalls noch mehr könnten wir mehr zur Verfügung haben. Warum ist es jedoch anders, Herr Rüttgers? - Es ist deshalb anders, weil Sie und Ihre Leute die Abschaffung dieser ökonomisch wie ökologisch schädlichen Subventionen bis heute blockieren.
In der Tradition Ihrer Politik steht im Übrigen: Nie gab es mehr Subventionen und Steuerschlupflöcher als am Ende der letzten CDU/FDP-Bundesregierung. Jeder Kompromiss, den die rot-grüne Bundesregierung im Bundesrat mit der Union eingehen musste, damit sich überhaupt etwas bewegt, ging ausnahmslos immer zulasten der öffentlichen Haushalte, also auch zulasten des Landeshaushalts in Nordrhein-Westfalen.
Was machen Sie? Übernehmen Sie dafür die Verantwortung, so wie wir für das, was wir entscheiden, Verantwortung übernehmen? Sagen Sie den Leuten, wo Sie überall kürzen und streichen würden? - Weit gefehlt: Sie stehlen sich davon. Sie machen sich einen schlanken Fuß. Sie beklagen die Kürzungen, die wir verantworten müssen. Sie reden den Betroffenen nach dem Mund und versprechen allen alles. In den Ausschüssen kommen im Prinzip keine Vorschläge. Eine Ausnahme bildet lediglich der Verkehrsausschuss. Herr Hardt ist leider nicht da. Ich lobe ihn hier aber trotzdem ausdrücklich öffentlich. Denn er hat als Einziger im Verkehrsausschuss etwas vorgelegt. Ansonsten gab es nur Fehlanzeige.
Bei den positiven Veränderungen, die die Koalition eingebracht hat, haben Sie immer schön mitgestimmt. Dies taten Sie, obwohl der Haushalt angeblich noch gar nicht beratungsfähig war.
Bei den Kürzungen hingegen haben Sie nicht mitgestimmt. Das ist eine Doppelmoral.
Alle relevanten Sparvorschläge, die Sie im Haushalts- und Finanzausschuss nach mehr als dreimonatiger Beratungszeit endlich auf den Tisch legten, sind nichts als reine Luftnummern. Ihre Politik ist, wie sie immer war, Herr Rüttgers: allen wohl und keinem weh. Dabei macht doch auch Gegen-den-Strom-Schwimmen stark, Herr Rüttgers.
Herr Rüttgers, diese Debatte bei der dritten Lesung des Landeshaushalts sollte die Stunde des Parlaments sein, in der um das bessere politische Konzept für NRW und die besseren politischen Ideen gerungen wird. Was aber machen Sie? - Sie verstecken sich letztlich hinter Gutachten. Sie verstecken sich hinter Juristen, und möglicherweise werden Sie sich auch wieder hinter dem Landesverfassungsgerichtshof verstecken.
Nichts gegen juristischen Sachverstand - auch den brauchen wir ab und an. Aber bei uns folgt dann Politik, nicht aber die Eröffnung von Nebenkriegsschauplätzen. Es ist nämlich durchsichtig, was Sie beabsichtigen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was meiner Meinung nach passieren wird: Die CDU klagt jetzt nicht.
Sie will nämlich selber keine abschließende Klärung des Gerichts vor der Kommunalwahl.
Sie verschanzt sich hinter noch zu klärenden Einzelfragen, die man noch genauer herausarbeiten will, und wedelt immer mit dem Fähnchen "Verfassungsbruch".
Dann, in der Hochphase des Landtagswahlkampfes, wird die Klage eingereicht,
damit die Entscheidung erst nach der Landtagswahl auf dem Tisch liegt. Genau so, schätze ich, wird es kommen. Sie können ja heute sagen, dass es anders sein wird. Dann haben Sie einen gut, Herr Rüttgers.
Warum dieses Szenario? - Ganz einfach, meine Damen und Herren: So braucht die CDU weitere anderthalb Jahre nicht zu sagen, wie sie es machen würde.
Das, was wir seit Jahren von Ihnen einfordern, bleiben Sie weiterhin schuldig. Hier, hier im Parlament, ist der Ort der Auseinandersetzung. Hier müssten Sie eigentlich Farbe bekennen, damit die Menschen endlich wissen, woran sie bei Ihnen sind. Wie nennt man das? Das ist Drückebergerei, das ist Sich-einen-schlanken-Fuß-Machen, das ist das Gegenteil von Farbe-Bekennen.
Frau Merkel hat vor einiger Zeit die Linie der CDU lauthals verkündet: erst das Land, dann die Partei. - Die Wirklichkeit ist jedoch das glatte Gegenteil davon. Ich wiederhole es: Ihre Politik ist eine Politik der organisierten Destruktion.
Mit ihrer Blockademehrheit im Bundesrat verhindert die CDU in allen Bereichen die Reformen, die wir dringend brauchen. Dann stellen Sie sich landauf, landab hin und beklagen den Reformstau, und zwar durchgängig: ob in der Gesundheitspolitik, der Wirtschaftspolitik oder der Einwanderungspolitik - überall das gleiche miese Spiel. Wir müssen dann alle den Kopf dafür herhalten, was Sie zum Teil verbockt haben.
Unser Landeshaushalt spielt sich ja nicht im luftleeren Raum ab, meine Damen und Herren. Er ist massiv negativ beeinflusst von der nach wie vor mehr als problematischen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in ganz Deutschland. Deswegen will und kann ich Ihnen auch diesen Gesamtzusammenhang nicht ersparen, Herr Rüttgers, denn da tragen Sie mit Ihrer Bundesratsmehrheit ein ganz gehöriges Maß an Mitverantwortung.
Erstes Beispiel: die Gesundheitsreform: Es war die Weigerung Ihrer Leute, Herr Rüttgers, die dazu geführt hat, dass von dieser Reform leider nur ein Fragment übrig geblieben ist,
ein Fragment, das zwar die Lohnnebenkosten halbwegs stabilisiert hat, allerdings geht das voll und ausschließlich auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Mehr Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt, der wirklich zu Kostensenkung führt - gescheitert, Herr Rüttgers, an der Blockade
der CDU! Mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt, der endlich zur Senkung der völlig überzogenen Arzneimittelpreise in Deutschland führt - gescheitert, Herr Rüttgers, an Ihrer Blockade! Mehr Wettbewerb bei den Apotheken - gescheitert vor allem an der Gewerkschaft der Apotheker, der FDP also!
Zweites Beispiel: die Gemeindefinanzreform. Ihrer Blockademehrheit im Bundesrat haben es die Städte und Gemeinden in Deutschland zu verdanken, dass sie finanziell immer noch mit dem Rücken an der Wand stehen. Ihre eigenen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister haben Sie aufgefordert: Stimmen Sie der Gemeindefinanzreform zu! - Von wegen „erst das Land, dann die Partei“!
Die rot-grüne Reform - gescheitert an der CDU! Sollen die Städte und Gemeinden sehen, wo sie bleiben. Dabei brauchen die Menschen in NRW, nicht zuletzt aber auch die Wirtschaft in NRW endlich wieder Kommunen, die die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kinderbetreuung auch finanzieren können.
Drittes Beispiel: das Einwanderungsgesetz. Seit Jahren weigern Sie sich, endlich einer gesetzlichen Steuerung der Einwanderung zuzustimmen, die Flüchtlinge schützt, die Einwanderung da ermöglicht, wo unser Land sie braucht, und die endlich die Aufgabenverteilung in der Integrationspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen klärt. Alle, aber wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, nein, auch sämtliche Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, alle haben gesagt: Das rotgrüne Einwanderungsgesetz ist vernünftig und für die Entwicklung des Landes von immenser Bedeutung. - Doch Sie, Sie von der Union, Sie blockieren, was das Zeug hält, und halten immer noch an der Abschottungspolitik der 80er-Jahre fest - auf dem Rücken der Menschen, die unsere Hilfe brauchen, und zum Schaden der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes.
Meine Damen und Herren, Politik ist das aktive Gestalten der Lebenszusammenhänge in unserem Land. Das erwarten die Menschen zu Recht von uns: sagen, wie die Dinge liegen, auch schonungslos, sagen, was verändert werden muss, weil kein Weg daran vorbeiführt, und sagen, was jeden Einzelnen erwartet, und dann in Kenntnis
dieser Dinge so handeln, wie man es angekündigt hat, offen und ehrlich sein, zu Entscheidungen und Überzeugungen stehen. Nur das verdient Vertrauen, und ich bin überzeugt, nur das schafft auf Dauer auch Vertrauen.
Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik zu Recht, dass sie ihren Beitrag dazu leistet: damit das Land für die anstehende Modernisierung richtig gerüstet ist, damit die Menschen vor Gefahren wirksam geschützt werden, damit das Land lebenswert gestaltet wird. Unsere Politik erfüllt diesen Anspruch. Sie ist nachhaltig und damit auf Dauer tragfähig.
Meine Damen und Herren, die Koalition hat im vergangenen Jahr im „Düsseldorfer Signal“ offen auf den Tisch gelegt, welches Arbeitsprogramm sie bis zur Wahl im kommenden Jahr noch leisten wird. Die CDU allerdings ist mit ihren Petersberger Beschlüssen und dem Neuaufguss von gestern Abend, dem so genannten Zukunftsprogramm für NRW, alle, aber auch wirklich alle Antworten schuldig geblieben. Sie als CDU geben keine konkrete und vor allem keine in sich stimmige und passende Antwort auf die Frage, wie der Strukturwandel in NRW erfolgreich gestaltet werden kann.
Sie sagen nichts über den Abbau von Bürokratie, die unsere Schulen behindert. Sie haben keinerlei Vorschläge, wie wir unseren Schülerinnen und Schülern endlich durch bessere individuelle Förderung zu mehr Leistung verhelfen können. Sie sagen nichts dazu, wie Sie den öffentlichen Nahverkehr in NRW attraktiver machen und ausbauen wollen. Sie sagen nichts dazu, wie Sie die Lebensqualität der Menschen, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, in unseren Städten verbessern wollen. Sie haben offensichtlich keinen Schimmer, wie Sie das Ausbluten der Innenstädte insbesondere im Ruhrgebiet stoppen wollen. Kunst und Kultur kommen in Ihrem Modernisierungsprogramm überhaupt nicht vor. Und ökologische Modernisierung, ein Markenzeichen Nordrhein-Westfalens, Ökoeffizienz, erneuerbare Energie und Spitzentechnologie à la NRW - überall nur ein großes schwarzes Loch!
Eigentlich könnte uns das ja egal sein. Wir könnten mit den Achseln zucken und sagen: Es ist halt so. Die haben nichts zu sagen. Die haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. - Aber wir sind an einer Weiterentwicklung des Landes interessiert. Da wäre eine qualifizierte Auseinandersetzung mit einer Opposition, die ihren Verfassungsauftrag ernst nimmt, eine ernsthafte Diskussion über ihre
Gegenentwürfe wichtig. Schließlich lässt sich Neues auch und gerade im Widerstreit entwickeln. Da jedoch sind Sie - leider! - ein Totalausfall.
Herr Rüttgers, sowohl Ihre praktische Politik hier im Parlament als auch Ihr Programm, beides sind beredte Zeugnisse Ihrer Regierungsunfähigkeit. Das gilt für Sie, und das gilt für die FDP umso mehr.
Herr Wolf, Sie halten Ihre Wählerinnen und Wähler offensichtlich für verblödet.
Anders kann ich Ihre Vorschläge wirklich nicht interpretieren. In aller Kürze nur so viel - denn es lohnt sich wirklich nicht, mehr als zwei Sätze über Sie zu verlieren -:
Ihr Antrag, mal eben heute, jetzt und sofort sämtliche Steinkohlesubventionen zu streichen, ist doch offensichtlich auf dem gleichen Niveau wie die Dummheiten von abgehalfterten Schlagerstars im Dschungel. "Holt die hier raus" kann ich da nur sagen.
Kurzes Fazit Ihres Entschließungsantrages von gestern: Kohle und Umwelt weg, alles andere soll so bleiben, wie es ist. Etatismus pur, von Liberalismus keine Spur.
- Keine Sorge, ich komme noch auf die Steinkohle. Herr Priggen hat Ihnen das doch nie anders erzählt, als ich es gerade hier tue.
Ich will noch einmal auf einen Punkt, der sich in beiden Anträgen findet, eingehen. Da steht vollmundig abstrakt: "Überprüfung aller Leistungsgesetze des Landes".
Das hatten wir uns auch vorgenommen. Dann haben wir in der Koalition gesessen und sind die sieben bis neun Gesetze durchgegangen: Abgeordnetengesetz, Weiterbildungsgesetz, Ersatzschulfinanzierungsgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Gemeindefinanzierungsgesetz. So viele
gibt es da nämlich gar nicht. Immer, wenn wir einen konkreten Baustein aus diesen Gesetzen zur Erarbeitung von Einsparmaßnahmen vorgetragen haben, waren Sie dagegen.
Also: nicht abstrakt, konkret kommt es darauf an.
Meine Damen und Herren, uns Grünen war von Anfang an klar - das passt jetzt sogar ganz gut auf den Zwischenruf -, dass wir für die kommenden zwei Jahre einen Nothaushalt beraten würden. Daran hat sich auch leider nichts geändert. Aufgrund der weggebrochenen Einnahmen mussten wir in viele Bereichen tief hineinschneiden und Ausgaben kürzen, strecken und streichen. Das war bitter, aber wir haben keine andere Möglichkeit gesehen.
Bei aller Notwendigkeit zu erklären, was nicht mehr geht, gehört aber auch der Blick darauf, was wir weiter tun wollen und tun werden. Für die beiden Jahre 2004 und 2005 stehen nun im Haushalt des Landes jeweils 48,3 Milliarden € zur Verfügung. Wir sollten den Menschen viel mehr erläutern, was wir damit vorhaben. Ich will das an einigen Beispielen tun.
Meine Damen und Herren, wir haben als Grüne und als Koalition in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass gerade die Bildungspolitik im Zentrum unserer Politik steht. Diesen Anspruch lösen wir auch mit diesem Haushalt bei allen Schwierigkeiten ein. Wenn man sich die Gesamtverteilung in diesem Etat ansieht, wenn man sich Steigerungsraten ansieht, wenn man sieht, wo wenig gekürzt wurde, dann stimmt es immer noch: Bildung hat in Nordrhein-Westfalen Priorität. Und das ist gut so. Das ist gut so, weil Investitionen in Bildung Investitionen in die Zukunft sind.
Erstens: Da ist zuallererst die Sicherung der Unterrichtsversorgung. Wir haben den Stufenplan aktualisiert. Steigende Schülerzahlen, höhere Unterrichtsverpflichtung und 1.000 zusätzliche Stellen. Das macht summa summarum Unterricht im Umfang von zusätzlichen 8.100 Stellen in dieser Legislaturperiode. Bei uns in NRW führt die Mehrarbeit eben nicht wie anderswo, z. B. in Hessen, zum Abbau von Stellen, sondern sie bleibt im System.
Zweitens: Ausbau der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Ob es Ihnen passt oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das ist ein Erfolgsmodell. Landauf, landab wird es angenommen, und wir werden es ausbauen.
Weil es gut und richtig ist, dass wir Jugendhilfe und Schule auf gleicher Augenhöhe zusammenbringen. Weil es gut und richtig ist, dass Schule mehr ist als Unterricht. Weil es gut und richtig ist, außerschulisches Engagement in die Schulen zu holen.
Drittens: Ausbau der Sprachförderung. Hier stehen in den beiden Folgejahren je 7,5 Millionen € zur Verfügung. Damit wird es möglich sein, flächendeckend Sprachdefiziten von deutschen und zugewanderten Kindern im Vorschulbereich zu begegnen, denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an.
Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu den Ersatzschulen; wir haben das letzte Woche ja ausführlicher diskutiert. Bei aller Betrübnis darüber, dass wir diese Kürzung von 15 Millionen € einmalig vornehmen, möchte ich hier noch einmal die Relationszahlen deutlich machen: Wir haben in beiden Haushaltsjahren immer noch Steigerungen. Wir haben also in beiden Haushaltsjahren eine Ausgabe von fast einer Milliarde € für die privaten Schulen in Nordrhein-Westfalen. Ich denke, das muss man auch sagen,
damit hier niemand meint, wir würden mit dieser Kürzung diese Schulen gefährden oder erreichen wollen, dass diese Schulen ihre Arbeit einstellen. Das ist ausdrücklich nicht der Fall; es ist ein einmaliger Beitrag.
Meine Damen und Herren, bei all den genannten Punkten ging es um Geld, viel Geld. Bei den schon eingeleiteten und noch anstehenden Reformen im Bildungsbereich geht es aber beileibe nicht immer um mehr Geld, sondern auch um einen effizienten Einsatz von Geld. Wir Grünen wollen das Sitzenbleiben reduzieren und das Geld lieber in individuelle Förderung investieren. Wir wollen eine transparente und ortsnahe einheitliche Schulaufsicht mit Beratungs- und Unterstützungsfunktion. Das ist eine zwangsläufige Folge der Selbstständigen Schule, die ebenfalls gut angelaufen ist. Deswegen wollen und werden wir diesen Prozess forcieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Kommen Sie doch, was diese bundesweit deutlich sichtbaren Reformprojekte "Selbstständi
ge Schule" und "Offener Ganztag" angeht, von der Zuschauertribüne herunter. Die strukturelle Bildungsreform in NRW hat längst begonnen, während Sie noch in Ihren Instrumentenkasten sortieren und der Ideologie des 19. Jahrhunderts nachhängen.
Wir lassen auch unsere Hochschulen nicht hängen. Trotz der schwierigen Haushaltslage stehen wir zum Qualitätspakt, das heißt, die Hochschulen haben Planungssicherheit und werden zum Teil von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Die erstmals in 2004 anfallenden Einnahmen aus Studiengebühren werden nicht wie in anderen Ländern pauschal, sondern nach einem vernünftigen und innovativen System der Studienkonten, das die Gebührenfreiheit des Erststudiums sichert und damit Chancengleichheit wahrt, erhoben.
Dabei landen die Einnahmen der Gebühren auch nicht wie in anderen Ländern pauschal im Landeshaushalt, sondern sie werden in 2005 zur Hälfte und ab 2006 voll den Hochschulen zugute kommen, und zwar für Projekte zur Verbesserung der Lehre. Und das ist richtig so.
Wenn ich mir in diesen Wochen die Debatten in Berlin, in Bayern, in Baden-Württemberg über die drastischen Kürzungen bei den Hochschulen anhöre, dann - mit Verlaub - muss und möchte ich nachdrücklich unserer Landesregierung und der damaligen Ministerin Gabi Behler zur Initiative für den Qualitätspakt noch einmal ausdrücklich gratulieren. Das war die richtige Initiative zur richtigen Zeit.
Was haben Sie von der Opposition damals Gift und Galle gespuckt!
Erinnern wir uns auch noch einmal an den Eierkurs in Sachen Studiengebühren. Solange die Studierenden hier protestiert haben, hieß es: Solidarität, Solidarität! Als wir das Studienkontenmodell beschlossen hatten, waren Sie für sofortige allgemeine Studiengebühren. Inzwischen ist Herr Rüttgers, wenn ich die Zeitungsberichte richtig verfolge, für nachgelagerte Studiengebühren. Ein echt klarer Kurs, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, die ökologische Modernisierung unseres Landes ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der Politik unserer Zeit. Das spiegelt sich z. B. wider in der Fortführung des REN-Programms für die erneuerbaren Energien als auch in der Fortführung des mit 5,5 Millionen € nahezu unveränderten Ansatzes für die Holzabsatzförderrichtlinie.
Mit diesen Programmen besitzt NordrheinWestfalen die umfangreichste Förderung erneuerbarer Energien unter allen Bundesländern. Beide Programme erfahren in der Bevölkerung einen enormem Zuspruch und machen ökologische Modernisierung konkret erfahrbar. Außerdem lösen sie Investitionen aus, die um ein Vielfaches über der Förderung liegen.
Die "renewables 2004", die Internationale Konferenz für erneuerbare Energien, im Juni 2004 in Bonn, wird erneut belegen, dass NRW das Energieland Nr. 1 ist, auch und insbesondere bei den erneuerbaren Energien.
Hier kann und wird sich NRW als einer der führenden Standorte für diese Technologien präsentieren können.
Herr Rüttgers, ich frage Sie als jemanden, der bei den erneuerbaren Energien insbesondere die Windkraft sehr bekämpft: Wie wollen Sie die Klimaschutzziele erreichen? Oder wollen Sie die Ziele infrage stellen? Sagen Sie, wie Sie es machen wollen!
Zur Steinkohle an dieser Stelle nur so viel: So wie es zurzeit ist, wird es nicht weitergehen können. Es wird zu einer Absenkung der Kohlebeihilfen kommen. Im "Düsseldorfer Signal" haben wir festgelegt, wie hoch diese sein wird. Dieser Ansatz muss durch- und umgesetzt werden. Deshalb ist es gut, dass in den Haushalt ein Sperrvermerk eingestellt worden ist. Einzelheiten klären wir in den nächsten Wochen. Seien Sie versichert: Wir klären das zügig, sinnvoll und sachbezogen, so wie wir als Grüne das in den vergangenen Wochen und Monaten immer sehr erfolgreich getan haben.
Meine Damen und Herren, trotz der angespannten Haushaltslage konnten wichtige Ökoprojekte und -strukturen abgesichert werden. Das gilt z. B. für die Agenda 21, den produktionsintegrierten
Umweltschutz, die Agrarwende, den Verbraucherschutz, den Naturschutz und die Eine-Welt-Politik.
Die Stabsstelle Umweltkriminalität und Korruption wird im Umweltministerium eingerichtet. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Stabsstelle wie auch das neue Fachdezernat Korruption und Umweltkriminalität ihre Arbeit in Kürze werden aufnehmen können. Damit wird ein weiterer wichtiger Baustein des "Düsseldorfer Signals" umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ab Februar 2004 wird in Nordrhein-Westfalen und neun weiteren Bundesländern - u. a. in Baden-Württemberg - ein Wasserentnahmeentgelt erhoben. Das Land erwartet aus diesem Entgelt in den nächsten beiden Jahren erhebliche Einnahmen von etwa 116 Millionen € im Jahr 2004 und 126 Millionen € im Jahr 2005. Das Wasserentnahmeentgelt ist die logische Fortsetzung der Ökologisierung des Finanzsystems. Das bedeutet: Der Preis muss die Umweltkosten berücksichtigen. Alles andere ist eine verdeckte Subvention zu Lasten der Gesellschaft und vor allem der kommenden Generationen.
Meine Damen und Herren, neben den schmerzhaften Einschnitten beim Personal, auf die vielfach hingewiesen worden ist, hat uns der Entwurf der Landesregierung bezogen auf die so genannten freiwilligen Leistungen, die Förderprogramme, den größten Kummer bereitet, geht es doch dabei um die gesamte Palette der Beratungsstrukturen und -initiativen mit Angeboten für die gesamte Bevölkerung.
Es war richtig, dass die Koalition hier deutliche Korrekturen vorgenommen hat. Deshalb können wir heute sagen: NRW bleibt sozial. Damit folgen wir zum einen einem ganzheitlichen Menschenbild. Kinder und Familien brauchen nicht nur verlässlichen Unterricht und Zugverbindungen, sondern sie brauchen Freizeitangebote aus Kultur und Sport ebenso nötig wie Hilfestellung bei Arbeitslosigkeit, Gewalterfahrungen, Verschuldung oder Lebensmittelskandalen.
Zum anderen wollen wir das große bürgerschaftliche Potenzial, das in diesen vielen, oft kleinen Einrichtungen zusätzlich zu den investierten Mitteln zum Tragen kommt, weiterhin nutzen.
Im Ergebnis können wir festhalten: Die wichtigsten Strukturen bleiben erhalten, unvermeidbare
Kürzungen wurden abgemildert. So bleibt z. B. die Arbeitsfähigkeit der Einrichtungen für Frauen und Kinder, die Opfer männlicher Gewalt geworden sind, erhalten. Den 63 landesgeförderten Frauenhäusern werden weiterhin die Mittel für vier Personalstellen zur Verfügung gestellt. Damit tragen wir dem Arbeitsdruck in den Frauenhäusern Rechnung, die vielfach ausgelastet sind und die in erheblichem Ausmaß begleitend und nachgehend Beratung und Unterstützung für die untergebrachten Kinder und Frauen zu leisten haben.
Die effektive Intervention bei Gewalt setzt eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendamt, Frauen- und Mädchenhäusern, Beratungsstellen, Notrufen, dem Gesundheitsbereich und anderen Institutionen voraus. Nur so hat Gewalt gegen Frauen in jeglicher Form in NRW keine Chance.
Auch in der Jugend- und Familienberatung werden wir einen Modernisierungsprozess einleiten. Wir lockern die Förderrichtlinien, sodass die Träger besser mit dem Geld wirtschaften können. Wir werden darüber hinaus verstärkt mit Zielvereinbarungen arbeiten.
Auch die Strukturen und präventiven Programme in der Drogen- und Suchthilfe sowie der Behindertenhilfe haben wir gesichert. In der Flüchtlingspolitik hat Rot-Grün ebenfalls Wort gehalten und die Betreuung in den Abschiebehaftanstalten und die Arbeit der Beratungsstellen gesichert.
Zur Weiterentwicklung der Förderrichtlinien und der bestimmten Politikfelder verweise ich auf die Entschließungsanträge, die deutlich machen sollen, wohin wir mit zum Teil knapper werdenden Mitteln gehen wollen und wie wir die weitere Arbeit in diesen Bereichen ausgestalten, wie wir dahin kommen, diese Strukturen zukunftsfest zu machen, damit wir nicht bei zukünftigen Haushaltsberatungen immer wieder vor den gleichen Problemen stehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt auf das Thema Mobilität - einer der Bereiche, mit denen jeder und jede wie fast jeden Tag zu tun hat - zu sprechen kommen: Die rot-grüne Koalition steht auch in der Zukunft für eine Vorrangpolitik von Bussen und Bahnen. Mit rund 1,5 Milliarden € sichern wir Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur, die Bestellung neuer, moderner Fahrzeuge und die Finanzierung der Verkehrsangebote für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Wir haben den Ansatz für den Radwegebau an Landesstraßen gehalten. Nicht zuletzt halten wir auch die Investitionen für die privaten Eisenbahnen auf hohem Niveau. Damit wird der Wettbewerb auf der Schiene gezielt ausgebaut und vor allem mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist auch eine wichtige Botschaft an Investoren und die Bauwirtschaft. Die Rahmenbedingungen für deren Engagement bleiben verlässlich. Mit der Förderung von 13.500 Wohnungen werden wir den öffentlichen Wohnungsbau auf hohem Niveau fortführen und dabei für ältere, pflegebedürftige Menschen oder behinderte Menschen mit Betreuungsbedarf neue und innovative Wohnangebote schaffen, weg von anonymen großen Heimen hin zu flexiblen Wohnmodellen, die die individuellen Wünsche der alten Menschen berücksichtigen.
Die Städtebauförderung ist ein bedeutendes struktur- und wirtschaftspolitisches Instrument und für viele Kommunen die einzige Möglichkeit, dringend notwendige Strukturmaßnahmen anzupacken und in einem angemessenen zeitlichen Rahmen umzusetzen. Mit dem Programmvolumen lösen wir für 2004 und 2005 ein investives Gesamtvolumen von rund 2,6 Milliarden € aus.
Die Städtebauförderung mit ihren vielfältigen Einzelprogrammen von der "Sozialen Stadt" über "Initiative ergreifen" bis hin zu den "Regionalen" ist eine hervorragende Antwort auf die Herausforderungen, die die Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen haben. Das werden Ihnen im Übrigen auch die schwarzen Bürgermeister bestätigen.
Meine Damen und Herren, unser Bundespräsident Johannes Rau hat zu Recht gesagt:
"Kultur ist nicht die Sahne auf dem Kuchen. Kultur ist die Hefe im Teig."
Deshalb unterstützt meine Fraktion ausdrücklich die erfolgreiche und hochwertige Arbeit der Filmstiftung NRW und des nun dort integrierten Filmbüros. Spannende Dokumentarfilme, aber auch Publikumsrenner wie "Good bye, Lenin!" oder "Das Wunder von Bern" sind echte NRW-FörderHighlights und unterstreichen die Bedeutung des Film- und Fernsehlandes Nordrhein-Westfalen als herausragenden Medienstandort im westlichen Europa.
Ich merke, dass es für dieses Anliegen letztlich in allen Fraktionen Anhänger gibt.
Das Fundament bildet eine engagierte Kulturpolitik, die ein wichtiger Bestandteil unserer Politik für Nordrhein-Westfalen ist.
Wir werden die Förderung der kommunalen Theater, Orchester und Musikschulen in das GFG übertragen und damit langfristig absichern. Dafür wird die Förderung der Landestheater künftig aus Mitteln des Kulturetats bestritten. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit Trägern und Nutzern eine langfristig tragfähige Perspektive für diese wichtigen Institutionen finden. Das gilt auch für die Landesorchester.
Prioritäten setzen wir dort, wo sich Kulturpolitik gesellschaftspolitischen Herausforderungen stellt. Dazu gehört die Begegnung von Kindern und Jugendlichen mit Kunst und Kultur ebenso wie die Förderung ihrer eigenen Kreativität. Dieser Schwerpunkt, der sich durch alle Sparten zieht, wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Denn - wie wir wissen - Bildung ist weit mehr als Schule, meine Damen und Herren.
Freie Träger und Netzwerke sind hier oft besonders aktiv. Die freie Szene, die häufig in schwierigen Verhältnissen ausgezeichnete Arbeit leistet, werden wir daher auch zukünftig mit allen Kräften unterstützen.
Auch die vermittelnden Strukturen wie z. B. die Kultursekretariate werden trotz Kürzungen ihre für die freie Szene wichtige Beratungs- und Koordinationsarbeit fortsetzen können. So bleiben für die Breite der Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen die wichtigen Strukturen gewahrt. Denn wir wissen - dies gilt nicht nur für die Kultur, aber auch dort -: Nur Breitenförderung macht Spitzenförderung möglich.
Nicht zuletzt deshalb hat die RuhrTriennale eine besonders erfolgreiche zweite Spielzeit im Jahr 2003 absolviert. Und in keinem Stadttheater werden Sie ein jüngeres Publikum finden als in der Triennale. Insofern hat die Förderung Ausstrahlung auf die gesamte Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Festival kann sich bereits im zweiten Jahr mit allen großen europäischen Festivals messen.
Die nationale und internationale Aufmerksamkeit, die das Ruhrgebiet durch diese künstlerische Profilierung erfährt, ist so groß wie nie zuvor und führt zu einer neuen, positiven Wahrnehmung der Region. Natürlich findet auch hier eine Kürzung statt. Aber wir sollten trotzdem anerkennen, was wir mit bestimmten Mitteln für Nordrhein-Westfalen erreichen.
Zwei Stichworte möchte ich aus dem Bereich der Wirtschaftspolitik aufgreifen. Da ist zum einen die Meistergründungsprämie; die Kollegen haben sie schon angesprochen. Wir werden dieses Erfolgsmodell - wenn auch leider mit reduzierter Prämienhöhe - in seiner Kernsubstanz erhalten. Die jetzt eingestellte Summe ist ausreichend, um voraussichtlich alle Alt- und Neuanträge abdecken zu können. Die Anreizfunktion, die mit der Meistergründungsprämie gewollt ist, bleibt erhalten; das ist aus unserer Sicht der entscheidende Punkt.
Zum anderen möchte ich auf eine Innovation trotz knapper Kassen hinweisen, nämlich auf das Finanzierungspaket, das das Land einzelnen Gewerbetreibenden, Angehörigen von freien Berufen und mittelständischen Unternehmen über das Programm "Gründungs- und Wachstumsfinanzierung" in Kooperation mit dem Bund und der KfW zur Verfügung stellt. Es ist ein Finanzierungspaket aus Nachrangdarlehen und Haftungsfreistellungen, das hilft, die Eigenkapitalbasis mittelständischer Unternehmen zu stärken, und das zu einer Blaupause für andere Bundesländer - z. B. für Baden-Württemberg, Hessen oder Thüringen - geworden ist.
Meine Damen und Herren, während Sie sich den Haushaltsberatungen weitgehend verweigert und den Protesten im Land wohlfeil angeschlossen haben, haben wir uns dem Konsolidierungsdruck gestellt,
und zwar mit allen Konsequenzen.
Wir haben gespart und sind dabei bis an die Grenze des Machbaren gegangen. Wir haben große Demonstrationen vor diesem Hause erlebt. Immer wieder haben wir zwischen all den wichtigen - oftmals divergierenden - politischen Zielen abwägen müssen: der finanziellen Nachhaltigkeit, den bildungspolitischen Notwendigkeiten, der sozialen Gerechtigkeit.
Immer wieder haben wir uns gefragt, was in diesen Zeichen das Richtige ist, was Vorrang haben soll und wo wir jetzt etwas verändern müssen und können.
In diesem Ringen haben wir ein finanzpolitisches Ziel nicht erreicht, nämlich die Nettokreditaufnahme auf unter 2,5 Milliarden € zu drücken. Das bedauern wir sehr. Aber wir haben heute keine wirkliche Alternative dazu. Dass Sie als Opposition auch keine Alternative haben, zeigen Ihre Deckungsvorschläge, die allesamt nicht greifen und vor allen Dingen nicht so kurzfristig greifen würden, wie wir es bräuchten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt sind die sofort zu realisierenden Konsolidierungsmaßnahmen erschöpft. Wir sind nicht bereit - und Sie offensichtlich auch nicht -, für die Menschen in unserem Land wichtige Einrichtungen und Strukturen zu zerschlagen. Deshalb bleiben für die Zukunft nur noch strukturelle Maßnahmen wie eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes, bei der Sie sich hoffentlich nicht verweigern, Herr Rüttgers.
Solche Maßnahmen greifen aber nicht von heute auf morgen. Das ist doch die Krux. Die Finanzierungslücke, die deshalb bleibt, ist zunächst eben nur durch Schulden zu finanzieren. Wären Sie an unserer Stelle, würden Sie es nicht anders tun.
Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft steht an einem Wendepunkt. Zum einen fehlt uns das Wachstum, das in der Vergangenheit scheinbar immer wieder all unsere Probleme gelöst hat. Zumindest haben das die meisten von uns viel zu lange geglaubt, und viele glauben das ja immer noch. Aber wir sollten hier für die Zukunft realistischer werden: Wachstumsraten von zwei, drei oder mehr Prozent werden - wenn überhaupt - nur die Ausnahme sein. Und zum anderen stehen wir vor einer schwierigen demographischen Entwicklung. Deshalb müssen wir etwas verändern.
Wir alle sind in den letzten Wochen viel im Land herumgekommen. Ich freue mich über die grundsätzlich große Reformbereitschaft und das große kreative Potenzial in unserem Land, das ich erfah
ren habe. Alle wissen, dass wir ohne einen Wandel nicht wirklich weiterkommen.
Gleichwohl gibt es ein berechtigtes Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit. Die Menschen wollen wissen, was auf sie zukommt, und das wollen und werden wir ernst nehmen. Den Wandel voranbringen und gleichzeitig Sicherheit geben - das geht nur mit mehr Transparenz und Zeit für den Dialog. Beides sind wichtige Bausteine in der Haushaltspolitik von morgen.
Wir werden nicht mehr wie früher mit einem offenen Geldbeutel durchs Land reisen können, so, wie das leider alle Parteien auf allen politischen Ebenen viel zu lange getan haben. Wir werden vielmehr lernen müssen, qualitativ nach neuen Lösungen zu suchen.
Den Dialog, den wir führen müssen, müssen wir allen gesellschaftlichen Gruppen, mit vielen einzelnen, aber auch mit denen, die uns anrufen, die uns schreiben, also mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern und den Institutionen; führen.
Nicht alles ist eine Frage des Geldes: Das heißt aber nicht, dass wir einen Staat wollen, der sich um nichts mehr kümmert. Im Gegenteil: Wir wünschen uns eine Gesellschaft, in der sich Menschen um Menschen kümmern - nicht nur durch Geld, sondern auch mit ihrer Zeit, ihren Erfahrungen und ihren Kontakten.
Lassen Sie es mich so sagen: Wir brauchen nicht nur Ich-AGs, wir brauchen vor allem wieder mehr Wir-AGs.
Wir werden peu à peu Strukturen verändern. Mit ersten Schritten beginnen wir heute. Ich möchte nur die Stichworte Bugetierung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling und die Bildung eines Versorgungsfonds nennen. Wir verstärken das Instrument der Pauschalierung jetzt mit der Sportpauschale. Dezentralisierung und Autonomie sind wichtige Schritte hin zu weniger Bürokratie, damit das Geld auch da ankommt, wo es wirklich gebraucht wird.
Wir stoßen den Aspekt des Gender-Budgeting an. Im Haushaltsbegleitgesetz ist festgeschrieben ---
- Ja, mich freut die Aufmerksamkeit, hören Sie gut zu: Das ist eine nach Geschlechtern differenzierte Folgenabschätzung von Haushaltsentscheidungen im Sinne von nachhaltiger Verwendung der Fördermittel.
Fifty-fifty fängt im Portemonnaie an. Wir müssen uns fragen lassen, wer wegen Kürzungen im Landeshaushalt besonders wenig im Portemonnaie hat und wo wir als Verantwortliche ausgleichen müssen. Es ist gut, dass uns der Doppelhaushalt für dieses Instrument Zeit gibt. Ich lade alle ein, den Einstieg in das Thema Gender-Budgeting zu wagen. Beim Gender-Mainstreaming hat es ja auch geklappt.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Reform des Föderalismus mit haushaltswirksamen Verbesserungen für unser Land.
An dieser Stelle möchte ich noch kurz auf das Gemeindefinanzierungsgesetz eingehen. In den Städte und Gemeinden, auf der kommunalen Ebene wird Politik konkret erfahrbar. Daher sind die deutlichen Verbesserungen im Gemeindefinanzierungsgesetz auch besonders herauszustellen.
Der verfügbare Verbundbetrag steigt im Jahre 2004 um rund 1 Milliarde € an. Für die Schlüsselzuweisung ist insgesamt eine Steigerung von 2,4 % gegenüber 2003 zu verzeichnen. Für das Jahr 2005 konnten die vorgesehenen Kürzungen aufgrund sinkender Steuereinnahmen und der Abrechnung der Kreditierung im Laufe des Beratungsverfahrens abgemildert werden.
Nicht zu vergessen ist aber auch die vorgenommene zusätzliche Erhöhung des Verbundbetrages für die Kommunen in Höhe von 405 Millionen €.
Damit, meine Damen und Herren, werden die Städte und Gemeinden des Landes ab 2005 um 405 Millionen € von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit entlastet. Das Land stellt die Mittel zur Verfügung und setzt damit den Kompromiss des Vermittlungsausschusses konsequent um. Für 2005 rechnen wir mit weiteren positiven Auswirkungen der Reformagenda 2010.
Nutznießer sind vor allem Kommunen, die aufgrund des Strukturwandels eine hohe Arbeitslosenquote haben. Insgesamt kann sich das Gemeindefinanzierungsgesetz sehen lassen. Das Land erweist sich als verlässlicher Partner unserer Gemeinden.
Meine Damen und Herren, wir haben unter den schwierigen Bedingungen einen alles in allem guten Haushalt erarbeitet, einen Haushalt, der ausgewogen für die Bedürfnisse von heute und Vorsorge treffend für die Belange von morgen ist. Wir sind darüber hinaus sicher, dass allen Unkenrufen zum Trotz dieser Haushalt verfassungsfest ist. Wir haben uns unserer Aufgabe gestellt. Wir verstecken uns nicht hinter Juristen. Wir arbeiten mit offenem Visier. Das wird sich am Ende auszahlen.
Lassen Sie mich abschließend meiner Fraktion für den solidarischen Prozess, der SPD-Fraktion für die konstruktiven Beratungen
und der Landesregierung, insbesondere dem Finanzministerium, für die geleistete Arbeit danken. - Ihnen danke ich, dass Sie mir zugehört haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz deutlich dem Eindruck widersprechen, als seien hier Wahlkabinen mal eben durch die Gegend geschoben worden. Dass es einen Austausch über die Zusammensetzung gibt, ist die eine Seite. Wir bewegen uns - das ist die andere Seite - eindeutig im Rahmen gesetzlicher Grundlagen.
Nach dem Landeswahlgesetz nehmen wir die gesetzliche Einteilung der Wahlkreise vor, die deshalb erforderlich wird, weil wir in Richtung Öffentlichkeit gemeinsam das Zeichen setzen, dass Politik auch bei sich spart und den Landtag verkleinert.
Daneben gibt es im Gesetz festgelegte Abwägungskriterien, denen zufolge wir letztendlich Zielabwägungen vornehmen mussten. Dieser Zusammenhang muss noch einmal sehr deutlich dargestellt werden. Der Innenminister wird das gleich hoffentlich auch noch bekräftigen.
Wir als Grüne haben bereits in der ersten Lesung - das ist im Protokoll nachlesbar - auf besondere Probleme hingewiesen.
Im Raum Aachen nämlich ist ein Wahlkreis über drei Gebietskörperschaften gezogen worden. Das war ein Unikum im Land, und wir haben von Anfang an alle Bestrebungen darauf gerichtet, eine Änderung herbeizuführen. In der Anhörung haben wir das zum Thema gemacht. Mit der jetzt gefundenen Lösung ist es uns gelungen, das Gesetz insoweit deutlich zu verbessern.
Ich finde es schön, dass Nordrhein-Westfalen so vielfältig und eben nicht einförmig ist. Am besten und tollsten wäre es, wir hätten 121 Wahlkreise, schön gestrickt auf der Landkarte ähnlich dem amerikanischen Vorbild, und überall würde die gleiche Anzahl Menschen leben. Gott sei Dank ist unser Land so nicht strukturiert. Das mag der Grund dafür sein, dass bei uns eine Wahlkreiseinteilung nicht so einfach ist.
Es ist vor dem Hintergrund ausgeschlossen, dass alle Anliegen einer einzelnen Gebietskörperschaft mit den Anliegen anderer Gebietskörperschaften zusammenpassen.
Herr Westkämper, Solingen ist solch ein Beispiel. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, dass Sie Solingen immer wieder als Beispiel anführen, denn Solingen hatte schon bei der letzten Landtagswahl Überschneidungen mit einem anderen Wahlkreis. Auch bei der Bundestagswahl gab es solche Überschneidungen. Es ist insofern nahe liegend, dass es im regionalen Städtedreieck des Bergischen Landes Überschneidungen gibt, an denen sich allerdings niemand stört. So etwas muss man nachvollziehen und einsehen können.
- Vielleicht erledigt sich Ihre Zwischenfrage schon: Auch der Zusammenschnitt in Rüthen besteht seit
1994. Mit Blick darauf ergibt sich aus unserer Sicht keine rechtliche Basis für eine Anfechtung.
Was ist passiert?
Nein.
In unserer Anhörung sind die Bedenken zu den in Rede stehenden Gebietskörperschaften vorgetragen worden. Uns als Parlament obliegt es dann, auf der Grundlage der Anhörung zu Veränderungen zu kommen. Wir müssen entscheiden, ob die vorgetragenen Argumente nachvollziehbar sind oder nicht.
Es hat den nochmaligen Versuch der Sprecher im Hauptausschuss gegeben, zu einer Verständigung zu kommen. Die Fraktionen haben sich danach aufeinander zubewegt. Das Ergebnis trägt den in der Anhörung geäußerten rechtlichen Bedenken und den nach Landeswahlgesetz erforderlichen Abwägungen Rechnung.
Dass Sie an der einen oder anderen Stelle etwas anders verfahren wären, mag im Detail so sein. Dafür hat es an anderer Stelle Bewegung auf Sie zu gegeben.
Aber machen wir uns doch nichts vor: Die Stimmen, die irgendwann irgendwo so oder so verteilt worden sind, sind doch keine Schecks auf die Zukunft. Gott sei Dank entscheiden die Menschen bei jeder Wahl neu. Deshalb würde ich allen, die meinen, Sie hätten ein Schäfchen im Trockenen, raten, sich darauf nicht zu verlassen.
Wir haben aufgrund der Anhörung sachlich abgewogen, wobei ich versucht habe, eine moderierende Rolle einzunehmen, weil es mitunter etwas hakte.
Die Vorschläge der FDP sind übrigens auch geprüft worden. Sie haben allerdings nur einen einzigen Vorschlag, und zwar zu Euskirchen, eingebracht, der von allen anderen Fraktionen verworfen worden ist. Anschließend kam von Ihnen kein konkreter Vorschlag mehr. Deshalb muss ich Ihnen eine Blockade- bzw. Verweigerungshaltung attestieren. Dass Sie meinen, Sie könnten sich damit jetzt im Land irgendwie profilieren, kann ich nicht nachvollziehen.
Das erzielte Ergebnis ist gut. Ich freue mich, dass es gelungen ist, die CDU ins Boot zu holen, sodass der Gesetzentwurf eine breite Zustimmung erfährt. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder interessant, den Vorrednern zuzuhören. Herr Solf, ich bekenne jetzt hier in aller Öffentlichkeit - die Schulausschussmitglieder wissen das ja schon -, dass Sie bei mir auf der Liste derer, die die Spracherotik besonders betreiben, ziemlich weit oben stehen.
Allerdings haben Sie sich heute nicht weiter nach oben gearbeitet, weil ich die Gesamtsymbolik nicht ganz so weiterführend fand. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Zweiter Punkt, Herr Solf: Hätten wir ein integratives Schulsystem, hätten wir schon viel einfacher die Frage der Schulzeitverkürzung systematisch angehen können.
Mancher Vergleich mit anderen Bundesländern hinkt insofern nämlich auch. Wenn z. B. Herr Witzel vom Abitur redet, hat er nur Gymnasiasten im Blick. In Nordrhein-Westfalen gibt es das Abitur aber auch an der Gesamtschule und an Berufskollegs, und das in zunehmendem Maße. Die Leute, die am Ende über den zweiten Bildungsweg ihr Abitur erwerben, sollen nicht die Schlechtesten sein. Also: Die Lage ist in NordrheinWestfalen etwas differenzierter, weil wir ein sehr differenziertes Bildungssystem haben.
Zweiter Punkt. Wenn Anträge der Opposition mit der Gegenseite sozusagen im Begründungstext formuliert sind, dann handelt es sich meist um vergiftete Hilfsangebote. Edgar Moron hat selber schon klargestellt, dass er das auch genau im Blick hat. Deswegen lassen wir solche ShowAnträge, die nur zum Ziel haben, Edgar Moron oder die Landesregierung zu diskreditieren, gar nicht zu, sondern wir werden sie schlicht und ergreifend ablehnen und in Ruhe unsere Arbeit weitermachen.
Bei der flexiblen Schuleingangsphase - ich erinnere daran: übrigens auch Schulzeitverkürzung von der Grundschule angefangen -
oder Verlängerung - in der Regel eher gleich bleibend, aber vielleicht auch Verkürzung -
werfen Sie uns vor, das wäre alles viel zu schnell und darauf wären die Leute nicht genug vorbereitet, obwohl es schon um ein Jahr nach hinten ver
schoben worden ist. Darüber haben Sie sich nicht so aufgeregt, und in diesem Fall fordern Sie mal eben Schnellschüsse.
Es ist noch kein halbes Jahr her, da haben wir uns auf Antrag der FDP mit exakt dem gleichen Thema - Abitur nach 12 Jahren - befasst.
Dem kann ich nicht viel Neues hinzufügen, weil es in der Sache nicht so viele neue Sachkenntnisse gibt. Die Regierungsfraktionen haben sich auf das Abi nach 12 Jahren im Regelfall im Rahmen des "Düsseldorfer Signals" verabredet, ein politisches Vorhaben im Bildungsbereich von vielen. Für uns Grüne ist auch nicht erklärlich, warum Sie hier so ein Theater machen und anderen wichtigen Vorhaben, die uns PISA ins Stammbuch geschrieben hat, wie beispielsweise die ebenfalls verabredete Verbesserung der individuellen Förderung, von schwarzer und gelber Seite mit Desinteresse begegnet wird.
Für uns Grüne gehört das zusammen: Reduzierung des Sitzenbleibens durch individuelle Förderung ist auch Schulzeitverkürzung, und zwar eine, die sich vor allem am einzelnen Kind orientiert.
Eines haben wir aber seit Oktober dazu gewonnen, die Erfahrung aus anderen Bundesländern. In Hamburg ist Bildungssenator Lange von der FDP u. a. über eine Ad-hoc-Einführung des Abiturs nach 12 Jahren gescheitert, inzwischen auch ganz aus der Koalition heraus und hoffentlich für immer.
- Nicht nur, aber auch. Da hat es viel Theater gegeben - ich weiß sehr genau Bescheid -, allen voran in Bayern - Edgar Moron hat es auch angesprochen -, wo das Abi nach 12 Jahren mit der Brechstange eingeführt wurde, und nun Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schülerinnen und Schüler und sogar ein breites Parteienspektrum im Landtag auf die Barrikaden gehen. Erstmals in der Geschichte des Freistaates haben sich alle Lehrerverbände mit allen Organisationen der Eltern- wie auch der Schülervertretungen in einem Bündnis zusammengeschlossen, um gegen eine Art der Umsetzung der Schulzeitverkürzung zu protestieren, wie es die CSU und die CDU hier als moderne Schulpolitik proklamieren.
Ich zitiere aus einer Presseerklärung des Philologenverbandes vom November 2003:
"Es wird schwer, um nicht zu sagen, kaum möglich sein für Bayern, unter diesen Umständen seinen PISA-Spitzenplatz in Deutschland zu verteidigen, geschweige denn das von der CSU propagierte Ziel zu erreichen, unter die international besten Fünf zu kommen."
Chaos wie an den bayerischen Schulen und Proteste über alle Verbände hinweg, das wollen wir vor allem im Sinne der Kinder und Jugendlichen in NRW nicht. Deshalb machen wir hier keinen Schnellschuss und wägen alles ab. Wir müssen auch wissen, was das Abitur nach zwölf Jahren für die Kommunen bedeutet.
Das Abi nach zwölf Jahren erfordert eine gute Vorbereitung, nicht zuletzt weil die KMK uns mit der rein quantitativen Vorgabe einer Mindestsumme an Unterrichtsstunden jede Flexibilität nimmt und zu großen Umstrukturierungen im gesamten Schulverlauf zwingt. Schnell mal ein Volumen von 30 Jahreswochenstunden auf andere Schuljahre zu verteilen, ist seriös nicht zu machen. Dann gibt es tatsächlich Chaos an den Schulen.
Insofern ist die Zielperspektive der CDU völlig haltlos. Sollen die Jugendlichen 45 Stunden Unterricht in der Woche haben, um das zu erreichen? Das ist doch wirklich bizarr.
Im "Düsseldorfer Signal" hat Rot-Grün eine wesentliche Lehre aus PISA verankert:
"Institutionelle Barrieren be- und verhindern individuelle Förderung und damit Lernen und Leistung."
Dem muss jedes Konzept eines Abis nach zwölf Jahren gerecht werden.
Eine Umsetzung in der Sekundarstufe II kommt wegen des genannten Stundenvolumens nicht infrage, solange die KMK-Richtlinien so starr bleiben und sich nur an quantitativen denn an qualitativen Vorgaben zur Anerkennung des Abiturs zwischen den Ländern orientieren. Hier muss sich NRW stark dafür machen, auch auf Bundesebene zur Umsteuerung zur Output-Steuerung zu kommen. Das haben wir im Übrigen mit dem Antrag zur Einführung der Bildungsstandards schon beschlossen.
Eine Umsetzung in der Sekundarstufe I ist für uns nur eine zweite Alternative. Da muss eines klar sein: Die Durchlässigkeit im System muss gewahrt sein. Es muss weiterhin möglich sein, von der Realschule oder der Hauptschule auf das Gymnasium oder die Gesamtschule zu wechseln.
Dies ginge natürlich nicht, wenn am Gymnasium mehr Unterricht erteilt würde als an der Realschule oder den anderen genannten Schulformen. Was wir in unserem Bildungssystem brauchen, ist nicht weniger, sondern mehr Durchlässigkeit, und zwar Durchlässigkeit von unten nach oben.
Gleiches gilt für die Gesamtschulen. Wenn Abitur nach zwölf Jahren, dann für alle Bildungsgänge mit gymnasialer Oberstufe. Alles andere widerspricht klar dem, was Rot-Grün im "Düsseldorfer Signal" vereinbart hat.
Meine Damen und Herren, wir Grünen wollen eine intelligente Form der Schulzeitverkürzung wie sie mit der Einführung der flexiblen Eingangsphase auch schon in der Grundschule angelegt ist, und zwar mit einem Konzept, das wohl durchdacht ist und nicht den Schülerinnen und Schülern von heute auf morgen 45-Stunden-Wochen beschert, wie sich die CDU es offensichtlich vorstellt. Wie lehnen Ihren Antrag ab. Danke schön.
Werter Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass eine ähnliche Formulierung, wie sie im "Düsseldorfer Signal" steht, bereits in einem ein Jahr früher gefassten Parteitagsbeschluss der Grünen enthalten ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Freimuth, ich bin schon etwas erstaunt darüber, wie Sie sich hier gerade bezogen auf die Gemeindefinanzreform eingelassen haben.
Von Rot-Grün lagen doch Vorschläge auf dem Tisch, nachgebessert durch die Bundestagsfraktion von Rot-Grün. Alle Gemeindespitzenverbände wollten diese Reform.
Alle NRW-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen wollten das! Diese Reform haben Sie doch verhindert. Das heißt: Sie haben doch die Kommunen zum Spielball für eine Einigung gemacht und Ihre Vorschläge so eingebracht.
Bei allem Respekt und bei allem Dank an alle für dieses Ergebnis, das wir natürlich brauchen und natürlich unterstützen, ist das ein ganz großer Makel. Es gehört doch auch zur Ehrlichkeit, dass die Menschen wissen, an welcher Stelle sie bei wem was abzuladen haben, meine Damen und Herren.
Ganz klar ist die Kritik in Bezug auf dieses Manko bei Ihnen abzuladen.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich froh darüber, dass es gelungen ist, die Komponenten, die auch in der Gemeindewirtschaftssteuer vorher angelegt waren, auch bezogen auf die anderen Elemente jetzt umzusetzen. Vor allem sind wir
froh darüber, dass das, was Sie von der CDU auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, nämlich die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, nicht so realisiert worden ist,
sodass wir weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer haben.
Es ist ganz klar, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es hier nicht zu einer weiter reichenden Reform gekommen ist, die die Menschen und die Wirtschaft auch an ihre Kommunen bindet, weil sie die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen in den Kommunen nutzen.
Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident hat sich gewundert, dass Herr Wolf hier so einen Schwanengesang angestimmt hat. - Ich glaube, Herr Steinbrück, das ist ganz einfach: Herr Wolf hatte nicht das Vermittlungsergebnis vor Augen, sondern seinen FDP-Landesverband. Da ist ein Schwanengesang angebracht.
Pinkwart und Wolf sind ja jetzt das Supertandem. Die haben sich aber zu diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses sehr unterschiedlich geäußert. In dem Fall sind sie in keine Richtung gekommen, denn der eine wollte in die eine Richtung, und der andere in die andere.