Ute Koczy

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer so eine Sache, wenn aus den Ausschüssen berichtet wird. Alle scheinen ja wohl wahrgenommen zu haben - das möchte ich richtig stellen -, dass wir im Ausschuss eine inhaltliche Debatte hatten. Wir haben uns vorbereitet und Experten dazu gehört. Wir haben auch schriftliche Informationsmaterialien bekommen. Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand aus der Debatte verabschiedet hat, zu kurz gekommen ist oder wie auch immer. Diese Vorwürfe möchte ich nicht im Raum stehen lassen.

Wir haben uns darüber auseinander gesetzt. Wir hatten einen FDP-Antrag vorliegen. Wir haben im November im Ausschuss darüber debattiert. Insofern habe ich einen etwas anderen Eindruck, als die Herren dies jetzt hier dargestellt haben.

Ich halte nicht viel davon, Eulen nach Athen zu tragen. Ich halte auch nicht viel davon, in ein lau

fendes Konzept einzugreifen. Man muss doch konstatieren, dass die Landesregierung in dem Bereich Online-Beratungsstellen sehr wohl gehandelt hat. Es gibt Aktivitäten. Wir geben auch Mittel hinein.

Bei der Diskussion im Ausschuss haben wir aber auch darauf hingewiesen, dass wir beim jetzigen Verfahrensstand erst einmal prüfen wollen, wie sich das weiter entwickelt, und man davon absehen sollte, jetzt in den laufenden Prozess irgendwelche Neuentwicklungen einzubringen, die vielleicht auch dazu führen könnten, dass sich Nordrhein-Westfalen herausziehen kann.

Diese Beratungen haben wir dahin gehend abgeschlossen, dass wir gesagt haben: Es ist inhaltlich ein wichtiges Thema. Eventuell muss es eine sozialräumliche Verknüpfung geben. Aber so weit sind wir noch nicht.

Alle, die hier geredet haben, haben ja richtigerweise darauf hingewiesen, dass diese InternetBeratungsstellen tatsächlich ein neues Angebot sind und auch darüber diskutiert werden muss, wie die Anbindung an die alten Strukturen stattfinden soll. Das ist auch eine spannende Diskussion vor Ort. Beim Erstkontakt übers Internet hat man ja die Möglichkeit, sich irgendeiner Beratungsstelle zuzuwenden, zu der man Vertrauen hat. Die FDP legt Wert darauf, dass z. B. jemand aus Herne, der eine Beratung sucht, sie auch in Herne finden kann.

Ich weiß nicht, ob das immer der richtige Weg ist. Diejenigen, die zu einer Beratung gehen oder ein Beratungsbedürfnis haben, bauen ja ein bestimmtes Vertrauen auf. Dann entwickeln sich vielleicht auch andere Kontakte.

Die Möglichkeiten, über das Online-Beratungssystem zu arbeiten, sind sicher noch nicht abschließend diskutiert. Da würde ich abwarten wollen. Ich setze ein bisschen auf die Zeit, damit wir uns beim nächsten Schritt auch an den bisherigen Ergebnissen orientieren können.

- Ich habe nicht den Eindruck, dass Kollege Freimuth hier destruktiv argumentiert hat. Er hat auf bestimmte Schwachpunkte der Anträge hingewiesen. Ich will aber nach vorne gucken, weil mir das ein wichtiges Anliegen ist und ich es auch nicht für notwendig halte, um diese späte Stunde hier einen Kampf auszuführen, der meines Erachtens nach total überflüssig ist.

Ich bin der Meinung, dass dem Antrag der FDP nicht zugestimmt werden sollte. Die Gründe habe

ich schon genannt. Ich bin der Auffassung, dass wir hier Eulen nach Athen tragen würden.

Vor allem wären auch finanzielle Ressourcen nötig. So Leid es mir tut - auch in diesem Bereich stehen wir vor engen Sparkonzepten. Die Ausweitung des Förderangebots auch auf andere Träger würde zu unüberschaubaren finanziellen Forderungen führen, die wir angesichts leerer Kassen eben jetzt nicht erfüllen können. Ich bin auch nicht dafür, traumtänzerisch Angebote zu machen, wenn wir sie nicht im Haushalt einlösen können.

Ja.

Nein, das würde ich nicht können, weil - das habe ich auch ausgeführt - beim jetzigen Verfahrensstand eine solche Ausrichtung, wenn wir sie dann auch finanziell unterstützen würden, gegebenenfalls in eine falsche Richtung führen würde.

Ich habe gesagt: Ich möchte gerne erst die Ergebnisse abwarten. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Wir haben uns von Expertinnen und Experten vortragen lassen, wie die Perspektiven aussehen. Daraus lassen sich noch keine definitiven Rückschlüsse ziehen, in welcher Richtung man weiter arbeiten sollte. Ich bin auch gespannt darauf, wie in Nordrhein-Westfalen die Szene in Zukunft darauf reagiert.

Von daher halte ich es zum jetzigen Zeitpunkt nicht für notwendig, auf den Antrag der FDP positiv zu reagieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja vonseiten der FDP wieder einmal eine typische Aktuelle Stunde. Ich bin ziemlich entsetzt über das, was vonseiten der Opposition hier geboten worden ist, vor allem weil beide Oppositionsfraktionen im Kern darauf hingearbeitet haben zu zeigen, dass, wenn nur acht Lehrer in der offenen Ganztagsschule beschäftigt sind, dies ihrer Mei

nung nach ein Armutszeugnis für die offene Ganztagsschule sei.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir hier zu konstatieren haben, ist eine Misstrauenserklärung an die Jugendpolitik.

Ich finde es wirklich dramatisch, wenn hier von den Schulpolitikern der Oppositionsfraktionen ein Konzept, welches darauf angelegt ist, Schule und Jugendpolitik zu vereinen, einseitig vonseiten der Schule her kritisiert wird

und man nicht bereit ist zu erkennen, welche Schätze die Jugendpolitik zu bieten hat.

Ich finde das wahnsinnig. Das bedeutet, dass Sie von Ihrer begrenzten Sicht her - wirklich von einer sehr begrenzten Sicht her -, kaputtreden wollen, was die offene Ganztagsgrundschule als Chance bietet. Das ist ein bildungspolitischer Skandal, weil Sie einseitig argumentieren.

Ich will für Sie, weil Sie ohne Beispiele gearbeitet haben, Herr Witzel, einmal zitieren, welche pädagogischen Konzepte in Bonn laufen. - Nein, ich mache es anders. Ich erzähle Ihnen einmal etwas darüber, was wir nach Erkenntnissen der neueren Kindheitsforschung unter jetzigen Gegebenheiten zu konstatieren haben.

Es gibt eine Reihe von Entwicklungstrends, die sich negativ auf die Bedingungen des Aufwachsens von Kindern auswirken. Das ist die Destabilisierung sozialer Beziehungen, das ist die Rückläufigkeit sinnlich-gegenständlicher und motorischer Erfahrungen, das ist die verstärkte Verhäuslichung und die Mediatisierung der Erfahrungen und die Verinselung der kindlichen Erfahrungsbereiche.

Ich stelle fest, dass die Stadt Herford so weit geht zu sagen: Die offene Ganztagsgrundschule kann diesem Trend entgegenwirken. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie schafft einen Rahmen. Das heißt ja nicht, dass damit die Welt gerettet ist. Das wollen Sie uns aber unterstellen. Damit liegen Sie völlig falsch. Die offene Ganztagsgrundschule bietet einen Rahmen, in dem diese Dinge wie die Intensivierung sozialer, motorischer und handlungspraktischer Erfahrungen ausgeübt werden können.

Diesen Rahmen wollen wir geben, und die Kommunen sollen frei sein zu entscheiden, welchen Weg dahin sie gehen. Was Sie machen, ist Erbsenzählerei.

Sie sind kleinkariert, Sie sehen nicht die Chancen, sondern zerreden sie, weil Sie wahrscheinlich in der Oppositionsrolle verharren wollen.

Ich will aus Bonn zitieren. Dort setzt eine Schule, die Elsa-Brandström Ganztagsgrundschule, besondere pädagogische Schwerpunkte. Welche besonderen Förderangebote gibt es?

Ein pädagogischer Schwerpunkt ist die interkulturelle Erziehung. Die Schule befindet sich im Stadtteil Tannenbusch, dem Stadtteil mit dem höchsten Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung. Das bereits existierende, aus kommunalen Mitteln geförderte Silentium wird in die OGS eingebunden. Der Bedarf an Legasthenie- und Diskalkulieförderung wird derzeit ermittelt. Gegebenenfalls wird ein entsprechendes gemeinsames Angebot in Zusammenarbeit mit der städtischen Erziehungsberatungsstelle eingerichtet. Das gemeinsame Mittagessen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes.

Das sind sehr kleine, feinteilige Orientierungen, für die die offene Ganztagsgrundschule den Rahmen liefert. Das müssen Sie berücksichtigen. Leider ist meine Redezeit zu Ende, sonst könnte ich noch weiter zitieren.

Ihnen muss ein Satz aus der PISA-Studie ins Stammbuch geschrieben werden: Man braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen. Und Sie bleiben draußen vor dem Dorf. Das muss ich hier festhalten.