Edith Müller
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Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der SPD hat Herr Degen das Wort.
Herr Degen, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vielen Dank, Herr Degen. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt noch einmal Herr Solf das Wort.
Vielen Dank, Herr Solf. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Schultz-Tornau das Wort. Bitte schön.
Herr SchultzTornau, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Löhrmann zu?
Es wird nicht angerechnet. Das gilt für alle. - Frau Löhrmann, bitte schön.
Herr SchultzTornau, Ihre Redezeit ist beendet.
Herr SchultzTornau, Ihre Redezeit ist beendet.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist wirklich beendet. Sie haben sie schon um mehr als eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Herr Kollege Schultz-Tornau, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Antrag Drucksache 13/4907 abstimmen. Wer möchte dem Antrag zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf:
5 Bundeseinheitliches Antikorruptionsregister
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4764
Ich erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Dr. Orth das Wort und bitte um Ruhe für den Redner.
Vielen Dank, Herr Orth. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Bolte das Wort.
Frau Bolte, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Orth zu?
Frau Bolte, Ihre Redezeit ist beendet.
Frau Bolte, Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Frau Bolte. - Für die Fraktion der CDU hat Herr Biesenbach das Wort.
Herr Biesenbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Orth zu?
Bitte schön, Herr Orth.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Düker das Wort.
Frau Düker, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Frau Düker. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dr. Behrens das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4764 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
6 Online-Offensive für Beratungsstellen in NRW
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4419
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie Drucksache 13/4725
Ich gebe dazu folgenden Hinweis: Der Antrag wurde gemäß § 88 Abs. 2 Ziffer b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Beratung und Abstimmung
erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Freimuth für die Fraktion der SPD das Wort.
Vielen Dank, Herr Freimuth. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Tenhumberg das Wort.
Vielen Dank, Herr Tenhumberg. - Für die Fraktion der FDP hat Herr Lindner das Wort.
Herr Lindner, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Freimuth zu?
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Lindner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Koczy das Wort.
Frau Koczy, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Bitte schön, Herr Sodenkamp.
Vielen Dank, Frau Koczy. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Fischer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der FDP erteile ich Herrn Lindner noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Lindner. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Beratung.
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/4725, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4419 abzulehnen. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung folgen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf:
7 Gesetz über die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4867
erste Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Herrn Minister Kuschke das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine Debatte ist nicht verabredet.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/4867 an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich auf:
8 Gesetz über die staatliche Anerkennung für Rettungstaten (RettungstatenG)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4869
erste Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Frau Ministerin Kraft das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Bolte das Wort.
Vielen Dank, Frau Bolte. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Stallmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Stallmann. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Brendel das Wort.
Vielen Dank, Herr Brendel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Düker das Wort.
Vielen Dank, Frau Düker. - Frau Ministerin, wollten Sie noch etwas für die Landesregierung sagen?
- Entschuldigung, dann war das ein Versehen.
Dann sind wir am Ende der Beratungen und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 13/4869 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
9 Erstes Gesetz zur Befristung des Landesrechts Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4868
erste Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile zur Einbringung des Gesetzentwurfs Herrn Minister Dr. Behrens für die Landesregierung das Wort. Bitte schön.
Herr Minister, Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Herr Minister. Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Schwarz-Schumann das Wort.
Vielen Dank, Frau Schwarz-Schumann. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Dr. Franke das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Franke. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Brendel das Wort.
Vielen Dank, Herr Brendel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt last but not least Frau Düker das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Düker. - Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Entgegen der in der Tagesordnung angegebenen Überweisungsempfehlung haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Gesetzentwurf Drucksache 13/4868 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend - sowie an alle Fachausschüsse zu überweisen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe auf:
10 Gesetz zur Änderung personalvertretungsrechtlicher Regelungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB NRW) sowie des Landesbetriebs Straßenbau NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4580
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 13/4909
zweite Lesung
Die Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, hierzu heute keine Debatte zu führen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 13/4909, den Gesetzentwurf Drucksache 13/4580 unverändert anzunehmen. Wer stimmt zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so geschehen und der Gesetzentwurf Drucksache 13/4580 in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich rufe auf:
11 Schweinepest in NRW künftig auch durch Markerimpfstoff wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4885
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen. Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4885 an den Aus
schuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
12 Verfassungsgerichtliches Verfahren zum Gesetz des Schleswig-Holsteinischen Landtags zur Aufhebung des Gesetzesbeschlusses zur Änderung des schleswigholsteinischen Abgeordnetengesetzes und zum Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des SchleswigHolsteinischen Landtages
2 BvK 1/03 Vorlage 13/2498
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 13/4859
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 13/4859 abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Wer möchte dieser Empfehlung folgen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
13 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Hier: Übersicht 34 gemäß § 88 Abs. 2 GeschO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen
13/2452 - AIVV 13/3428 - VA 13/3578 - AKo 13/3623 - RA 13/3687 (EA) - RA 13/4748 (EA) - RA 13/3625 - AGS 13/4416 - AStW 13/4486 - AGS 13/4562 - AWMT
Drucksache 13/4930
Die Übersicht 34 enthält insgesamt acht Anträge, die vom Plenum nach § 88 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Enthalten sind darüber hinaus zwei Entschließungsanträge, die in den
Fachausschüssen zur Abstimmung gestellt wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend Übersicht 34 abstimmen. Wer möchte dem folgen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist das einstimmig so angenommen; die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse sind entsprechend bestätigt.
Ich rufe auf:
14 Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 41 - Neudruck
Mit der Übersicht 41 - Neudruck - liegen Ihnen die Beschlüsse zu Petitionen vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, wie ich sehe.
Dann stelle ich gemäß § 100 Abs. 7 unserer Geschäftsordnung fest, dass diese Beschlüsse durch Ihre Kenntnisnahme bestätigt sind.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für Donnerstag, den 29. Januar 2004, 10 Uhr. Ich wünsche einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Herr Witzel. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Herr Degen das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Degen. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Recker das Wort.
Herr Recker, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Degen zu?
Bitte schön, Herr Degen, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Recker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Löhrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Frau Pieper-von Heiden, Ihre Redezeit ist beendet.
Frau Pieper-von Heiden, Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in Drucksache 13/4701 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisung wurde einstimmig zugestimmt.
Ich rufe auf:
6 Gesetz über die Errichtung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksachen 13/4200 und 13/4296
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz Drucksache 13/4756
zweite Lesung
Ich verweise außerdem auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4794 und den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/4792.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst Frau Schmid für die Fraktion der SPD das Wort.
Frau Schmid, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Becker zu?
Vielen Dank, Frau Schmid. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Uhlenberg das Wort.
Herr Uhlenberg, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmid zu?
Vielen Dank, Herr Uhlenberg. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Becker das Wort.
Vielen Dank, Herr Becker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Priggen das Wort.
Vielen Dank, Herr Siekmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Sagel das Wort.
Vielen Dank, Herr Sagel. - Für die Fraktion der CDU hat jetzt Kollege Klein das Wort.
Vielen Dank, Herr Klein. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Freimuth das Wort.
Vielen Dank, Frau Freimuth. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dieckmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4738 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit haben wir einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf:
12 Sachlich gebotene Novelle der Abwasserabgabe anpacken
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4742
Eine Beratung ist heute nicht vorgesehen; sie soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 13/4742 an den Ausschuss für Umweltschutz und Raumordnung - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann rufe ich auf:
13 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Hier: Übersicht 33 gemäß § 88 Abs. 2 GeschO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen
13/3285
- AWMT 13/3339
- ASchW 13/4323
- AWMT
Drucksache 13/4758
Die Übersicht 33 enthält insgesamt drei Anträge, die vom Plenum nach § 88 Abs. 2 Buchstabe c an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist der Übersicht zu entnehmen.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 33. Wer stimmt dem zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? – Es ist einstimmig so beschlossen. Damit sind die in Drucksache 13/4758 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse bestätigt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer heutigen und zugleich letzten Sitzung in diesem Jahr. Die nächste Sitzung des Plenums berufe ich ein für Mittwoch, den 21. Januar 2004, 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Weihnachtspause, einen guten Start ins neue Jahr und eine schöne Feier heute Abend, so denn gefeiert wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Frau Düker. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Dr. Behrens das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4399 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit haben wir einstimmig so beschlossen. Ich bedanke mich und rufe auf:
4 Sicherheit durch Budgetierung
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4405
Zur Einbringung des Antrags erteile ich Herrn Biesenbach für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Herr Körfges das Wort.
Vielen Dank, Herr Körfges. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Söffing das Wort.
Vielen Dank, Herr Söffing. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Haußmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Haußmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Minister Gerhards das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Herr Sichau das Wort.
- Es hat sich niemand von der CDU gemeldet. Das tut mir Leid. Möchte jemand von der CDUFraktion sprechen?
- Herr Biesenbach, Sie sind leider nicht gemeldet, aber ich gebe Ihnen gerne das Wort. Bitte schön. Dann muss Herr Sichau noch warten.
Vielen Dank, Herr Biesenbach. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt aber Herr Sichau das Wort.
Vielen Dank, Herr Sichau. - Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Dr. Orth das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Orth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Haußmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Haussmann.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in Drucksache 13/4405 an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Aus
schuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf:
5 Verhandlungen in Abstimmung mit dem Landesparlament erneut aufnehmen und Kulturstiftungen des Bundes und der Länder jetzt fusionieren!
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4418
Ich eröffne die Beratung und erteilte für die antragstellende Fraktion Frau Capune-Kitka das Wort.
Vielen Dank, Frau Capune-Kitka. - Für die Fraktion der SPD hat jetzt Frau Brusis das Wort.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Vielen Dank, Frau Brusis. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Dr. Düttmann-Braun das Wort.