Helmut Linssen
Sitzungen
Letzte Beiträge
Vielen herzlichen Dank, Frau Dr. Dreckmann. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Steffens.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Fischer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt noch einmal der Kollege Henke.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Kollege Henke. - Meine Damen und Herren,
weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf:
2 Bei Zechenstilllegungen Gefährdungspotenziale und volkswirtschaftliche Kosten beachten - Bergwerk Walsum vorrangig schließen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4485
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/5114
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5263
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Drucksache 13/5306
Der Antrag wurde gemäß § 88 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie überwiesen mit der Bestimmung, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen soll.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP Herrn Dr. Papke das Wort.
Herr Kollege Dr. Papke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Herr Kollege Dr. Papke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Priggen?
Bitte schön, Herr Priggen.
Bitte schön, Herr Dr. Papke.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. - Für die SPD spricht jetzt der Kollege Werner Bischoff.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. - Für die CDU spricht der Abgeordnete Stahl.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Priggen.
Herr Kollege Priggen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kollorz?
Das geht nicht von der Zeit ab.
Bitte schön, Herr Kollorz.
Bitte schön, Herr Priggen.
Bei der Antwort läuft die Zeit weiter, nur bei der Fragestellung nicht.
Herr Kollege Priggen, der Abgeordnete Papke hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Gucken wir mal. - Bitte schön, Herr Dr. Papke.
Vielen Dank, Herr Priggen. - Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Horstmann das Wort.
Herr Minister Horstmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Papke?
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Dreckmann. - Für die SPD erteile ich jetzt Herrn Rainer Bischoff das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Bischoff. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Henke.
Vielen Dank, Herr Kollege Henke - vor allen Dingen auch für Ihre letzte Bemerkung.
Jetzt erteile ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Steffens das Wort. Frau Steffens, jetzt haben Sie eine Vorlage.
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. - Für die Landesregierung spricht Ministerin Fischer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Fischer. - Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir sind damit am Schluss der Beratung.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/5332 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen
und Flüchtlinge. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf:
8 Sporttest für Kindergarten und Schule - Standards für den Bewegungsstatus der Kinder entwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5327
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Frau Dr. Schraps das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Schraps. - Für die SPD spricht Frau Meise-Laukamp.
Vielen herzlichen Dank, Frau Meise-Laukamp. - Für die FDP erteile ich Frau Pieper-von Heiden das Wort.
Vielen Dank, Herr Moron. - Für die FDP erteile ich jetzt Herrn Dr. Wolf das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wolf. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Löhrmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Stahl. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Frau Walsken das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. - Für die FDP erteile ich jetzt Frau Freimuth das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Müller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich rufe auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 13/4002
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 13/4929
zweite Lesung
Ich erteile als erster Rednerin zu diesem Sachverhalt der Kollegin Danner für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Danner. - Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jostmeier das Wort.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss. Sie hatten schon einen schönen Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. - Für die Fraktion der FDP spricht jetzt Frau Thomann-Stahl.
Frau Thomann-Stahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Danner?
Bitte schön, Frau Danner.
Vielen Dank, Frau Kollegin Thomann-Stahl. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt Frau Löhrmann das Wort.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. - Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Behrens.
Herr Minister, gestatten Sie die Zwischenfrage des Kollegen Uhlenberg?
Bitte schön, Herr Kollege Uhlenberg, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung - das ist die Drucksache 13/4929 -, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des größten Teils der CDUFraktion gegen die Stimmen von zwei CDUAbgeordneten und der FDP-Fraktion angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
3 Leistungsfähigkeit der Hauptschulen wiedergewinnen - Hauptschulprofilierungsprogramm auflegen
Antrag der Fraktion CDU Drucksache 13/4906
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Frau Ley das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ley. - Für die SPD spricht jetzt Herr Große Brömer.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. - Für die FDP spricht jetzt Herr Witzel.
Herr Kollege Rüttgers, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Kollege Rüttgers. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Vöge das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Vöge. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Freimuth.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Löhrmann.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Finanzminister Dieckmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. - Für die CDU spricht jetzt Herr Weisbrich.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. - Für die SPD spricht jetzt Herr Baranowski.
Vielen Dank, Herr Kollege Baranowski. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Aktuelle Stunde.
Ich rufe auf:
3 METROEXPRESS AUF DIE SCHIENE SETZEN
Ein leistungsfähiges Schienennetz im Ballungsraum Rhein-Ruhr sichert die Pünktlichkeit im gesamten Bahnnetz in Deutschland
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4739
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Wirth das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Wirth. - Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Hardt das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Keymis.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. - Jetzt spricht für die FDP Herr Rasche.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Dr. Horstmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Jentsch. - Für die CDU erteile ich Dr. Franke das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Franke. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Witzel.
Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Frau Düker das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Behrens.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab erstens über Ziffer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform Drucksache 13/4757, den Gesetzentwurf Drucksache 13/3930 in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koaliti
onsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Ich lasse zweitens abstimmen über die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4757, den Gesetzentwurf Drucksache 13/4566 für erledigt zu erklären. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist Ziffer 2 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 13/4566 für erledigt erklärt worden, und zwar mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion sowie des Herrn Abgeordneten Dr. Franke von der CDU-Fraktion und ansonsten bei Enthaltung der CDU-Fraktion.
Ich rufe auf:
8 Patientinnen schützen - derzeitige Praxis der Hormonverschreibungen vor, während und nach den Wechseljahren verändern
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4744 - Neudruck
Ich darf darüber hinaus auf den Entschließungsantrag der FDP Drucksache 13/4793 hinweisen, eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Frau Howe das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Howe. - Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Doppmeier das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Hürten.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte ganz schnell zum Schluss.
Vielen Dank, Herr Kollege, Dr. Sodenkamp. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Koczy.
Vielen Dank, Frau Kollegin Koczy. - Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt Frau Kastner das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Entschuldigung, aber Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kastner. - Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt Frau Stotz das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stotz. - Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Schäfer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aktuelle Stunde und rufe auf:
2 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Regelung eines Kostenfolgeabschätzungs- und eines Beteiligungsverfahrens gemäß Art. 78 Abs. 3 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4424
erste Lesung
Ich eröffne die Beratung. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellende
Fraktion Frau Kollegin Danner das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Danner. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Groth.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. - Für die CDU spricht jetzt Herr Jostmeier.
Herr Jostmeier, Frau Löhrmann hat um eine Zwischenfrage gebeten.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. - Für die FDP erteile ich jetzt Frau Abgeordneten Thomann-Stahl das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin Thomann-Stahl. - Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Behrens.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Dr. Rommelspacher.
Vielen Dank, Herr Dr. Rommelspacher. - Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4416 an den Ausschuss für Städtebau
und Wohnungswesen als den federführenden Ausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf:
7 Einrichtung für delinquente Kinder als Beitrag zur Verhinderung von Straftaten und zur Förderung der Inneren Sicherheit in NRW
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4400
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Kollegen Engel das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Jentsch.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Engel?
Bitte schön, Herr Engel.
Vielen Dank, Herr Kollege Jentsch. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Tenhumberg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. Der Geräuschpegel ist zu hoch.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Haußmann.
Vielen Dank, Frau Kollegin Haußmann. - Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. - Für die CDU spricht jetzt der Abgeordnete Biesenbach.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haußmann?
Bitte schön, Frau Haußmann.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind am Schluss der Beratung.
Ich lasse abstimmen. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4400 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend -, an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
8 Bürokratieabbau - auch im Kleinen!
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4406
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Milz das Wort.