Jan Söffing
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Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Weisbrich das Wort.
Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich darf noch einmal bitten, zum Ende zu kommen, Herr Weisbrich.
Vielen Dank, Herr Weisbrich. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Wolf das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage durch den Kollegen Priggen?
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir damit die Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt beenden können.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie in der Drucksache 13/5306 ab. Dazu ist von der Fraktion der FDP eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Anschließend werden wir über die beiden Entschließungsanträge abstimmen.
Nach § 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung erfolgt die namentliche Abstimmung durch Aufruf der Namen der Abgeordneten. Ich bitte bei Namensaufruf mit Ja oder Nein zu antworten oder zu erklären, dass Sie sich der Stimme enthalten. Ich bitte Frau Kollegin Monheim, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen, und das Plenum um Ruhe, damit wir hier oben hören können, wie die Antwort lautet. - Bitte, Frau Monheim.
Ist noch jemand im Saal, den wir nicht aufgerufen haben?
Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: Mit Ja haben 110 Abgeordnete, mit Nein haben 102 Abgeordnete gestimmt. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/5306 angenommen und der Antrag Drucksache 13/4485 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Es liegen zwei Entschließungsanträge zu dem Antrag der FDP Drucksache 13/4485 vor, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/5114 und der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5263. Entsprechend § 52 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Ich halte den Antrag der Fraktion der CDU für den weitestgehenden und schlage Ihnen deshalb vor, zunächst hierüber abzustimmen. Wenn sich kein Widerspruch regt, können wir so verfahren.
Dann rufe ich die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5263 auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/5114. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen.
Wir kommen zu:
3 Die Deutsche Bahn AG muss eine attraktive Zuganbindung an den Flughafen Köln/Bonn schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/5261
Ich weise hin auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/5383.
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Feuster das Wort.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe, wenn Sie jetzt den Saal verlassen.
Vielen Dank, Herr Feuster. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Keymis das Wort.
Vielen Dank, Herr Keymis. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Lorth das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Fuß?
Das wird nicht angerechnet.
Bitte.
Ich darf Sie bitten, Herr Lorth, zum Ende zu kommen.
Ich darf bitten, zum Ende zu kommen, Herr Lorth. Die Redezeit ist bei weitem abgelaufen.
Vielen Dank, Herr Lorth. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Rasche. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Horstmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/5261 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 13/5383 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
4 Für mehr Qualität auf der Schiene die Rechte der Bahnkunden stärken
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/5333
Ich weise außerdem hin auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 13/5369.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die FDPFraktion Herrn Kollegen Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Haseloh das Wort.
Vielen Dank, Herr Haseloh. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Kollege Westkämper das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Westkämper. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Eichenseher.
Vielen Dank, Herr Eichenseher. - Für die Landesregierung hat zunächst Herr Minister Dr. Horstmann das Wort, anschließend Frau Ministerin Höhn.
Vielen Dank, Herr Minister. - Als Nächstes hat für die Landesregierung Frau Ministerin Höhn das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich schließe die Beratung, da keine Wortmeldungen mehr vorliegen, und komme zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 13/5333 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 13/5369 an den Verkehrausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt
5 Gesetz zur Verbesserung der Integration in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 13/3014
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Migrationsangelegenheiten Drucksache 13/5223
zweite Lesung
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Frau Kollegin Altenkamp das Wort.
Vielen Dank, Frau Altenkamp. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Kufen das Wort.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Kollege Groth das Wort.
Vielen Dank, Herr Groth. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Hinnemann das Wort.
Bitte fahren Sie jetzt noch nicht gleich nach Hause. Frau Hinnemann, trotzdem herzlichen Dank für Ihren Wortbeitrag. - Zunächst hat Frau Kollegin Pieper-von Heiden das Wort, dann folgt Herr Groth.
Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Pieper-von Heiden. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt noch einmal Herr Kollege Groth das Wort.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir damit die Beratungen schließen und zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 13/5327 an den Sportausschuss - federführend -, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie sowie an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung angelangt. Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, den 12. Mai 2004, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Ministerpräsident Steinbrück das Wort.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Stahl das Wort.
Vielen Dank, Herr Witzel. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Dr. Seidl das Wort.
Vielen Dank, Frau Dr. Seidl. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Recker das Wort.
Vielen Dank, Herr Recker. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Stotz das Wort.
Vielen Dank, Frau Stotz. - Für die FDP-Fraktion hat Frau Kollegin Capune-Kitka das Wort.
Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4906 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
4 Abitur nach 12 Jahren
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4907
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Solf das Wort.
Vielen Dank, Herr Solf. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Moron das Wort.
Vielen Dank, Herr Moron. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Witzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Witzel - Für Bündnis 90/Grüne hat jetzt Frau Kollegin Löhrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, nicht, wie in der Tagesordnung ausgedruckt, über den Antrag direkt abzustimmen, sondern den Antrag Drucksache 13/4739 an den Verkehrsausschuss zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung und gegebenenfalls nach Vorlage einer Beschlussempfehlung hier im Plenum erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf:
4 Notkonzept gegen Stau und Stillstand NRW braucht Klarheit über die Folgen des Maut-Desasters
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 13/4743
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende CDU-Fraktion Herrn Kollegen Hardt das Wort.
Vielen Dank, Herr Hardt. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Fuß das Wort.
Vielen Dank, Herr Fuß. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Rasche. - Für Bündnis 90/Grüne hat jetzt Herr Kollege Keymis das Wort.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hardt, Herr Keymis?
Bitte, Herr Hardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Keymis. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Horstmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Langen das Wort.
Vielen Dank, Herr Langen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags der Fraktion der CDU Drucksache 13/4743 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
5 Flexible Stellenbudgets zugunsten von Schulen mit besonderem Förderbedarf - Neue Spielräume für individuelle Förderung schaffen -
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4701
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort.
Vielen Dank, Frau Hürten. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Frau Dr. Pavlik das Wort.
Vielen Dank, Frau Dr. Pavlik. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Fischer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können.
Die Antragstellerinnen haben um direkte Abstimmung über den Antrag gebeten. Wir stimmen deshalb unmittelbar darüber ab. Wer dem Inhalt des Antrages Drucksache 13/4744 - Neudruck - zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4793. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt
9 Gesetz zur Weiterentwicklung der Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4726
erste Lesung
Ich erteile zunächst Herrn Kollege Vöge für die SPD-Fraktion das Wort.
Vielen Dank, Herr Vöge. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Steffens das Wort.
Vielen Dank, Frau Steffens. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Kollegin Monheim das Wort.
Vielen Dank, Frau Monheim. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Dr. Romberg das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. - Frau Ministerin Fischer hat jetzt das Wort für die Landesregierung.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/4726 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge - federführend - sowie an den Haus
halts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt
10 "Kommunale Weiterbildung dauerhaft sichern und flexibilisieren" Finanzierbarkeit durch Aufgabenentlastung und Entbürokratisierung wahren
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4740
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Witzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Witzel. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Roth das Wort.
Vielen Dank, Herr Roth. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Eckhold das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Eckhold. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Löhrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Fischer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Kollege Witzel das Wort.
Vielen Dank, Herr Witzel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrages Drucksache 13/4740 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
11 Kraftfahrzeugsteuer zeitnah nach der Zulassung erheben - Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern - Steuerrückstände schmälern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/4738
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Herrn Kollegen Siekmann das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Britz das Wort.
Vielen Dank, Herr Britz. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Rasche das Wort.
Vielen Dank, Herr Rasche. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollege Groth das Wort.
Ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Vielen Dank, Herr Groth. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 13/4424 an den Hauptausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zu:
3 Polizei neu aufstellen - Polizeireform jetzt
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4399
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Engel das Wort.
Vielen Dank, Herr Engel. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Meinecke das Wort.
Vielen Dank, Herr Meinecke. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt der Kollege Kress das Wort.
Vielen Dank, Herr Kress. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Düker das Wort.
Vielen Dank, Frau Milz. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege Prof. Dr. Bollermann das Wort.
Vielen Dank, Herr Prof. Bollermann. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Herr Dr. Papke das Wort.
Vielen Dank, Herr Dr. Papke. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Sagel das Wort.
Vielen Dank, Herr Sagel. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Schartau das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Thema nicht vor, sodass wir damit zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4406 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - federführend - sowie an den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
9 Entbürokratisierung: Straßenverkehrsämter entlasten, Zulassungsverfahren kundenfreundlich den technischen Überwachungsvereinigungen übertragen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 13/4130
Ich eröffne die Beratung und erteile zunächst für die antragstellende FDP-Fraktion Herrn Kollegen Engel das Wort.
Vielen Dank, Herr Engel. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Fuß das Wort.
Vielen Dank, Herr Fuß. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Kollege Kruse das Wort.
Vielen Dank, Herr Kruse. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Herrmann das Wort.
Vielen Dank, Frau Herrmann. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Schäfer das Wort.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Engel noch einmal das Wort.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich damit die Beratung schließen und zur Abstimmung kommen kann.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache 13/4130 an den Ausschuss für Innere Verwaltung und Verwaltungsstrukturreform - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
10 Veräußerung eines Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW in Köln
Vorlagen 13/2301 und 13/2317
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 13/4432
Es handelt sich um einen Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die der Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4432 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
Ich rufe auf:
11 Veräußerung eines Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW in Bonn
Vorlagen 13/2302 und 13/2317
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 13/4433
Auch hier handelt es sich wieder um einen Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.
Eine Debatte ist auch hier nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4433 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
Ich rufe auf:
12 Veräußerung eines Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW in Düsseldorf
Vorlagen 13/2312 und 13/2317
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 13/4434
Es handelt sich wiederum um einen Antrag des Finanzministers gemäß § 64 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung.
Eine Debatte ist nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung abstimmen lasse, der beantragten Veräußerung zuzustimmen. Wer das mittragen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4434 einstimmig angenommen und damit der Veräußerung zugestimmt.
Ich rufe auf:
13 Bundesverfassungsgerichtliches Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002 (BGBI. I, S. 3138)
2 BvF 1/03 Vorlage 13/2315
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 13/4435
Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen, sodass ich über die Empfehlung des Rechtsausschusses abstimmen lasse, eine Stellungnahme nicht abzugeben. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Beschlussempfehlung zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 13/4435 mit den Stimmen von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zu:
14 In den Ausschüssen erledigte Anträge
Hier: Übersicht 30 gemäß § 88 Abs. 2 GeschO
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse zu Drucksachen
13/3020
- ASchW 13/3204
- ASchW 13/3523
- HPA 13/3524
- ASchW 13/3575 EA - ASchW 13/3732
- HFA 13/4061
- AEu 13/4352
- AIVV
Drucksache 13/4436
Die Übersicht 30 enthält insgesamt acht Anträge, die vom Plenum nach § 88 Abs. 2 Buchst. c) der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zu abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten zu den Anträgen und Entschließungsanträgen der Fraktionen in den Ausschüssen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den Ausschüssen entsprechend der Übersicht 30 abstimmen. Ich bitte diejenigen um ihr Handzeichen, die dieser Übersicht und den in ihr enthaltenen Abstimmungsergebnissen zustimmen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die in der Drucksache 13/4436 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Ich rufe auf:
15 Beschlüsse zu Petitionen