Edgar Moron

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin überrascht: Wir haben heute einen, wie ich fand, müden und in gewisser Weise auch lustlosen Vorsitzenden der CDU-Fraktion erlebt.

Herr Dr.Rüttgers, in Ihrer Rede war doch nichts drin. Es ist nicht Ihre Aufgabe, die Landesregierung zu loben, sondern es ist Ihre Aufgabe, Schwächen in der Landespolitik - verantwortet durch die Mehrheit hier im Landtag und die Landesregierung - aufzudecken und Alternativen anzubieten.

Wer Ihnen aufmerksam zugehört hat, wird zu folgendem Schluss kommen: Ja, Angriffe und Vorwürfe gegenüber der Landesregierung hat er vorgetragen. Das kam alles ein wenig geschäftsmäßig herüber, ohne viel Engagement.

Meine Damen und Herren, was bietet - in einer der schwierigsten Haushaltslagen NordrheinWestfalens, die jemals hat bewältigt werden müssen - dieser Oppositionsführer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl antreten will, diesen Menschen an? Welchen Zukunftsentwurf hat er?

An der Stelle haben Sie weder uns hier noch den Menschen im Land etwas geboten. Sie verweisen auf ein Programm, das Sie hochgestochen "Zukunftsprogramm" nennen, obwohl es letztlich nichts anderes ist als ein Aufguss dessen, was Sie uns bei den letzten Haushaltsberatungen vorgeschlagen haben. Das ist wie ein Teebeutel, den man mehrmals in heißes Wasser tunkt und der immer schwächer wird. Das Bild passt auch zu Ihrem Programm, wenngleich es zugegebenermaßen ein bisschen flotter formuliert ist, ein bisschen eleganter. Aber von der Substanz her ist es genauso inhaltsleer, genauso widersprüchlich und wenig konkret, wie das schon im letzten Jahr der Fall gewesen ist. Und das bietet diese CDU dem Land angesichts dieser schwierigen Lage an! Das ist ein Armutszeugnis für die Opposition und nicht mehr!

Die Kennzeichen Ihres Zukunftsprogramms, das Sie uns in der vergangenen Woche vorgelegt haben und heute zur Abstimmung stellen, hat keinem einzigen Fachausschuss zur Überprüfung vorgelegen. Nirgendwo im Parlament haben wir über dieses Zukunftsprogramm geredet. Es ist ausschließlich ein Scheinantrag für die Parlamentsdebatte hier und heute. Mit diesem Antrag wollen Sie in Nordrhein-Westfalen Politik machen?

Das ist lachhaft und für eine Opposition beschämend. Es tut mir herzlich Leid, Ihnen das in dieser Heftigkeit sagen zu müssen. Sie sehen: Ich bin engagierter im Thema als der Oppositionsführer und daher auch ein bisschen heftiger.

Herr Dr. Rüttgers, Sie haben uns ein Programm vorgelegt - so haben Sie es im Übrigen auch heute wieder vorgetragen -, das allen Leuten alles verspricht. Sie sprechen davon, alle Kürzungen zurückzunehmen, weil alles falsch ist. Dafür finden Sie Zeugen und Zitate, von denen Sie einige hier benannt haben. Wenn Sie eine solche Politik vorbereiten, setzen Sie sich aber auch mit Ihren Leuten zusammen und versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie Sie diese Politik finanzieren wollen. Die Finanzierungsvorschläge, die Sie machen, tun in diesem Land niemandem weh. Sie machen allgemeine Versprechungen: Wir wollen den Umsatzsteuerbetrug stärker bekämpfen! Wir verkaufen Vermögen! Wir wollen Beamte, die man jedenfalls in der allgemeinen Verwaltung sowieso nicht braucht, entlassen! - Das tut niemandem weh. Sie wollen Menschen einen Gefallen tun, sind aber gleichzeitig dabei, niemandem weh zu tun. Das ist politisch verantwortungslos. So lösen Sie kein einziges Problem. Das können Sie im Übrigen auch gar nicht.

Auf Ihren Antrag, der im Übrigen vor lauter Fehlern nur so strotzt, will ich in aller Kürze eingehen: So fordern Sie beispielsweise, wir sollen ein Viertel der Anteile am Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW verkaufen. Dazu hat schon der Finanzminister Stellung genommen. Diese Position hätten Sie bis heute wenigstens korrigieren können.

Ihnen hat zu diesem Punkt doch schon der Finanzminister gesagt - das hätten Sie wenigstens bis heute korrigieren können -, dass dem Wert dieses BLB von 9,7 Milliarden € gleichzeitig Bilanzverbindlichkeiten in der Größenordnung von

8,7 Milliarden € gegenüberstehen. Wir reden also über 1 Milliarde €. Wo wollen Sie also die Mittel herholen, von denen Sie sprechen? - Das ist doch eine Luftbuchung. Da steckt doch nichts dahinter.

Das hat Ihnen der Finanzminister doch schon letzte Woche gesagt. Sie tragen aber heute das Gleiche vor und stellen es dieses Parlament zur Abstimmung.

Dann fangen Sie wieder - das habe ich eben schon angesprochen - mit Personalabbau in der "engeren Landesverwaltung" an. Was ist das denn, Herr Dr. Rüttgers? - Sind das auch die Finanzämter? Sind das auch die Hochschulen?

Denn bei Ihrer Definition haben Sie nur Polizei, Justiz und Schulen herausgenommen. Alles andere rechnen Sie offenbar zur engeren Landesverwaltung.

Dann sprechen Sie von 70.000 Stellen. Von denen könne man 1,5 % streichen. - Ich sage Ihnen: Wenn wir von der engeren Landesverwaltung sprechen, reden wir über 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beamte können wir nicht kündigen, Herr Dr. Rüttgers. Oder wollen Sie dem Arbeitgeber das Recht einräumen, Beamte zu kündigen; das glaube ich nicht. Also reden wir davon, dass man Angestellte kündigen oder den Angestelltenstellenbestand abbauen soll. Das sind aber in der Regel lebensjüngere Personen. Denn die Älteren genießen aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit meistens Kündigungsschutz.

Ihr Ziel besteht also darin - wenn ich es richtig verstanden habe -, dass Sie 1,5 % aus der engeren Landesverwaltung - das sind jüngere Männer, jüngere Frauen, also auch die leistungsfähigen Mitarbeiter mit einer Zukunft - herauskündigen wollen. Sie wollen betriebsbedingte Kündigungen. Diese Personen wollen Sie aus der Verwaltung herausschmeißen, um an anderer Stelle etwas hineinzustecken. Nein, Herr Dr. Rüttgers, das funktioniert nicht.

Im Übrigen muss man Folgendes anmerken: All das, was Herr Dr. Rüttgers hier für seine Partei vorschlägt, macht von seinen Parteifreunden in den anderen Bundesländern - von Hessen über Niedersachen und Bayern bis hin zu BadenWürttemberg - nicht ein Einziger.

Das schlägt nur Herr Rüttgers vor. Alle anderen gehen andere Wege. Da sage ich Ihnen, Herr Rüttgers: Wir glauben Ihnen auch nicht, dass das die von Ihnen gewollte Politik ist. Sie tragen das vielmehr nur vor. Das sind alles Scheinargumente.

Dann wird es ganz lustig bei Ihnen. Sie schlagen z. B. vor, dass wir die Grundstücks- und Finanzierungsgesellschaft des Landes NordrheinWestfalen verkaufen sollen. Da fragen wir uns: Wie sollen wir das denn machen? - Schließlich existiert diese seit Mitte 2001 nicht mehr. Die gibt es doch überhaupt nicht mehr. Diese Forderung steht aber in Ihrem Papier. Haben Sie das übersehen, oder erzähle ich den Leuten Blödsinn?

Das ist nur ein Beispiel. - Dann schlagen Sie, wir sollten die Landesentwicklungsgesellschaft veräußern. Im Haushalts- und Finanzausschuss hat die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt. Dort hat die CDU gegen diesen Antrag gestimmt. Was soll das denn?

Was ist das denn für eine Oppositionsarbeit? - Ich könnte noch mehr Beispiele aufzeigen. Ich schenke es mir. Das bringt uns nicht weiter.

- Nein, lassen wir es sein.

Ich möchte zum Schluss noch Folgendes zu diesem Zukunftsprogramm sagen: Wir reden über die Haushalte 2004 und 2005. Sie legen uns in der letzten Haushaltsdebatte ein Zukunftsprogramm vor, das über einen Zeitraum bis 2011, also über acht Haushaltsjahre, geht. Aber zu dem, was wir heute hier zu leisten haben, zu der Arbeit, die wir hier zu machen haben, und zu dem Problem, dass wir den Haushalt ausgleichen müssen - und bezüglich dessen Verfassungsmäßigkeit Sie Vorstellungen haben -, haben sie uns heute keinen Vorschlag gemacht, der Ihren eigenen Ansprüchen auf einen verfassungsmäßigen Haushalt gerecht geworden wäre.

Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag unterbreitet! Das soll es dann sein, meine Damen und Herren.

Wir werden heute trotz der Äußerungen des Oppositionsführers, trotz dramatischer Einnahmeausfälle, die wir zu verzeichnen haben, zwei Haushaltspläne verabschieden,

die den Grundstein für eine langfristige Konsolidierung der Landesfinanzen legen

und die uns den politischen Handlungsspielraum bewahren, und zwar durch konsequente Schwerpunktsetzung bei der Lösung der wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes.

Die Einnahmeausfälle, meine Damen und Herren, betreffen alle öffentlichen Haushalte bei Bund, Ländern und Kommunen, und diese Einnahmeausfälle hat uns kein Sachverständiger - und damit meine ich gar nicht die Politik, sondern diejenigen, die Politik begleiten und auch in der Presse ihren Niederschlag finden - vorausgesagt.

Die Steuereinnahmen des Jahres 2005 werden trotz wachsender Aufgaben und trotz wachsender Ausgaben - auch durch Tarifverträge bedingt - in vielen Bereichen unter denen des Jahres 2000 liegen. Wir können diese Situation nur durch Kürzungen in fast allen Bereichen des Landeshaushaltes meistern. Allerdings gilt eine Ausnahme: An der Schule, an der Zukunft unserer Kinder und damit an der Zukunft unseres Landes wird nicht gespart. Gespart wird in anderen Bereichen.

Wir sind gezwungen, die Ausgaben 2004 und 2005 deutlich zurückzufahren. Von den Kürzungen sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes durch Mehrarbeit und Gehaltsverzicht betroffen. Betroffen sind fast alle Förderprogramme des Landes, und zwar auch die - und das tut uns Sozialdemokraten besonders weh - im sozialen Bereich. Weitere Einschnitte sind sozialpolitisch und auch wirtschaftspolitisch nicht mehr zu verantworten.

Wir gehen davon aus - da stimme ich Herrn Dr. Rüttgers auch zu -, dass die deutsche Wirtschaft nach drei Jahren der Stagnation jetzt wieder in eine Aufschwungsphase hineinkommt. Das ist gut so.

Trotzdem, meine Damen und Herren, wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt auch in den nächsten Jahren noch sehr schwierig bleiben. Zumindest werden wir nicht schnell den vom Stabilitäts- und

Wachstumsgesetz geforderten hohen Beschäftigungsstand erreichen. Dieses Ziel können wir nur langfristig verwirklichen.

Aus all diesen Gründen erhöhen wir die Kreditaufnahme im Jahre 2004, also im nächsten Haushaltsjahr, um 1,5 Milliarden € und wirken damit der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegen.

Die Koalitionsfraktionen - das ist auch der Gegenstand öffentlicher Diskussionen gewesen - haben in einer großen Kraftanstrengung Korrekturen am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgenommen. Wir kürzen Ausgaben nur noch da, wo wir glauben, sie verantworten zu können, und manchmal ist da auch die Grenze erreicht. Aber wir zerschlagen keine Strukturen.

Wir sichern die Strukturen eines Rechtsstaates, der dem Grundsatz der sozialen Verantwortung verpflichtet ist. Das ist unser Herzensanliegen, und dabei bleibt es auch in Zukunft.

Wir verhindern das weitere Ansteigen der Arbeitslosigkeit, und wir unterstützen den beginnenden wirtschaftlichen Abschwung - Aufschwung ---

- Was wollen Sie denn? Warum jubeln Sie bei Abschwung? Wünschen Sie sich das?

Ist das Ihre politische Forderung? Wollen Sie das? Wir wollen doch Aufschwung! Sie hoffentlich auch!

Das passt nicht in Ihr politisches Konzept. Aber die Menschen wollen den Aufschwung. Und wir werden dazu beitragen, dass er kommt. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel, um das es hier geht und um nichts anderes.

Meine Damen und Herren, die Messlatte unseres Handelns sind die Landesverfassung, das Stabilitäts- und das Wachstumsgesetz und selbstverständlich auch die Landeshaushaltsordnung. Wir orientieren uns an den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Daraus leitet sich für das laufende Jahr 2004 die Notwendigkeit ab, die Regelgrenze für die Neuverschuldung aus

Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung zu überschreiten.

Es gibt Anzeichen für ein Anspringen der Konjunktur, was offenbar die Oppositionsparteien irritiert und von Ihnen auch nicht so positiv gesehen wird wie von uns, wie man gerade gemerkt hat. Aber die Belebung des Arbeitsmarktes wird sich erst mit einer Verzögerung einstellen.

Damit bleibt einer der vier Eckpfeiler des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts instabil. Solange die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besteht, solange müssen wir auch bereit sein, die Verschuldung über die Regelgrenze hinaus anzuheben. Alles andere wäre auch konjunkturpolitisch unverantwortlich, nämlich gegenüber den Menschen, denen wir verpflichtet sind, eine neue Erwerbsperspektive zu schaffen.

Das verstößt nicht gegen die Verfassung, sondern entspricht ihrem Geist und auch ihrem Wortlaut. Unsere Verfassung und unsere Gesetze sehen ausdrücklich vor, dass der Staat aktiv gegen Arbeitslosigkeit vorgeht.

Das soll nicht heißen, meine Damen und Herren, dass wir die Regelgrenze der Verfassung infrage stellen - im Gegenteil. Wir sind uns bewusst, dass die Überschreitung eine wohl begründete Ausnahme bleiben muss. Wir sehen aber in diesem Jahr die Notwendigkeit, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen. Damit stehen wir im Übrigen nicht allein.

Nach dem heutigen Stand haben auch der Bund und die Länder Niedersachsen, CDU-regiert, Hessen, CDU-regiert, Mecklenburg-Vorpommern, SPD/PDS-regiert, und Schleswig-Holstein, Rot/Grün-regiert, eine Störungslage festgestellt. Wir leben eben nicht auf einer Insel in NordrheinWestfalen. Wir gehen hier auch keinen Sonderweg.

Für ganz Deutschland ist die Störung durch den Bund festgestellt. Wir haben vergleichbare Herausforderungen in mindestens vier der anderen Bundesländer zu bewältigen. Im dritten Jahr hintereinander gehen die Steuereinnahmen zurück. Das hinterlässt im Landeshaushalt seine Spuren.

Noch schärfere Sparmaßnahmen würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch größer machen. Das ist nach Auffassung des Finanzministers und auch nach unserer Auffassung richtig so. Wir schließen uns in dieser Frage der Meinung des Finanzministers ausdrücklich an.

An die Begründung für eine Überschreitung der Regelgrenze stellen die Gerichte wachsende Anforderungen. Denen kommen wir nach. Zu diesem Zweck hat die Koalition heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Einzelnen darlegt, worin die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu sehen ist.

Dieser Entschließungsantrag zeigt auch, warum für dieses Jahr eine Überschreibung der Regelgrenze angezeigt ist und wie durch eine höhere Neuverschuldung der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt wird. Auf den Inhalt dieser Entschließung nehme ich ausdrücklich Bezug. Wir bewegen uns in dem Korridor, den die Verfassung und das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgeben.

Die höhere Neuverschuldung ist gerechtfertigt. Wir gehen einen Weg der Einsparungen ohne Strukturbrüche, der der Arbeitslosigkeit entgegenwirkt, ohne dass wir damit die Zukunft belasten.

Wir erfüllen mit unserem Landeshaushalt die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Das ist nicht nur unsere Meinung, meine Damen und Herren. Wir haben vergangene Woche von der CDU ein Gutachten von Prof. Birk aus Münster erhalten. Das war der Vertreter der CDU in dem Rechtsstreit über die Verfassungsmäßigkeit der beiden Haushalte, die er dann für verfassungswidrig erklärt hat.

Wir haben in der Kürze der Zeit dieses Gutachten überprüfen lassen und uns selber ein Gutachten zu dieser Frage besorgt. Dieses Gutachten ist wegen der Kürze der Zeit leider erst in der heutigen Nacht, um 4:00 Uhr, in unserem Büro im Landtag eingegangen. Das Gutachten ist von Prof. Dr. Helmut Siekmann aus Bochum. Wir werden Ihnen dieses Gutachten zur Verfügung stellen. Es sagt eindeutig, dass der von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen beschriebene Weg die gesetzlichen Vorgaben sowohl aus der Verfassung als auch aus dem Stabilitätsgesetz und der Landeshaushaltsordnung einhält.

Wir stellen Ihnen das Gutachten zur Verfügung. Wir bitten Sie, sich auch mit diesem Gutachten intensiv auseinander zu setzen und Ihre Position in dieser Frage noch einmal zu überprüfen.

Meine Damen und Herren, mit gezielten Sparmaßnahmen schaffen wir aber auch finanzielle Spielräume, die wir brauchen, um künftig die

Staatsverschuldung zu verringern. Einnahmeverbesserungen ab dem Jahre 2006 werden in erster Linie zur Rückführung der Schulden des Landes genutzt. Das setzt aber voraus, dass wir wieder steigende Einnahmen für den Landeshaushalt haben. Diskussionen oder Vorschläge - die kommen vor allem von der CDU - für noch weitergehende Steuerkürzungen sind mit dieser Politik nicht zu verbinden.

Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen hat sich die CDU an dem Steuerkonzept von Herrn Merz geradezu berauscht. Sie war euphorisch. Toller Vorschlag! Da hat man von Befreiungsschlag geredet, von einem Meilenstein in die richtige Richtung. Durchbruch zur Steuerwende! - Das waren die euphorischen Bewertungen der CDU und auch von Vertretern der CDU aus Nordrhein-Westfalen.

Und heute? Was ist daraus geworden? - Ich zitiere, meine Damen und Herren: "Was in den vergangenen Tagen aus der Partei" - damit war die CDU gemeint - "zu hören war, hat mit Klarheit, Richtung oder Berechenbarkeit nichts zu tun", so der Kommentar in der „Aachener Zeitung“ vor wenigen Tagen.

Das „Handelsblatt“ ging noch einen Schritt weiter. Auch der Finanzminister hat dieses Zitat schon einmal gebracht. Herr Finanzminister, es ist so schön, dass ich es hier noch einmal verwenden möchte. Das „Handelsblatt“ hat nämlich zu den Plänen der CDU zur Steuerreform gesagt, das sei Simsalabim-Politik. Wörtlich:

"Man schürt heftigste Erwartungen, die dann aber von anderen befriedigt werden sollen. Andere sollen bezahlen, was man selber verspricht.“

Das ist Ihre Politik.

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Bewertung trifft den Nagel auf den Kopf. Genau darum geht es.

Es ist für die CDU in Nordrhein-Westfalen eben typisch, dass sie die politischen, gesellschaftlichen, ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen unseres Landes ignoriert und rein parteipolitisch handelt. Sie agiert ausschließlich mit dem Ziel der Landtagswahl im Mai 2005. Nichts anderes haben Sie im Auge, nur die Wahl - nicht das Wohl des Landes in diesem Jahr, nicht das Wohl im nächsten Jahr, nur Ihre Wahl im Jahre

2005. Das ist aber nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind gegen jede Kürzung. Jede Kürzung, die die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, ist von Ihnen abgelehnt worden.

Sie reden jedem nach dem Mund. Jeder, der gegen die Sparpläne protestiert, kann sicher sein, dass sofort irgendjemand von der CDU Applaus heischend vor ihm steht.

Sie machen aber keine eigenen Kürzungsvorschläge. Sie stellen in den Fachausschüssen keine Änderungsanträge. Das kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der CDU.

Die paar Scheinanträge, die Sie kurz vor Toresschluss noch gestellt haben, ändern nichts an diesem Eindruck, den Sie bei diesen Haushaltsplanberatungen wieder einmal erweckt haben. Allen Fachberatungen haben Sie sich entzogen.

Herr Rüttgers, da können Sie heute doch nicht mit dem Hinweis kommen: Ihr habt uns ein paar Entschließungsanträge dazugegeben. - Entschließungsanträge erläutern Haushaltspositionen noch einmal und binden den Landesgesetzgeber; sie sind aber doch keine Haushaltsberatungen, sondern Ergänzungen dazu.

Sie haben sich allen Fachberatungen und allen Anhörungen entzogen.

Dies ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Es ist übrigens auch eine Missachtung des Parlaments. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist in der Tat eine Missachtung des Parlaments.

Im Übrigen haben Sie durch die Tatsache, dass Sie sich dem Ganzen entzogen haben, allen Verbänden, Gewerkschaften und sonstigen Organisationen auch nicht die Möglichkeit gegeben, sich bei den von den Fachausschüssen durchgeführten Anhörungen mit Ihren Vorschlägen auseinander zu setzen. Sie sind auf der ganzen Linie weggetaucht, mehr nicht.

Wer politische Verantwortung wahrnehmen will, der muss sich eben auch in schwierigen Zeiten der Kritik offensiv stellen. Meine Damen und Herren, man kann nicht immer nur den Weg des geringsten Widerstands gehen. Sie müssen sich auch in schwierigen Zeiten der Kritik stellen.

Die Koalitionsfraktionen haben dies getan.

Nach Beratungen mit Verbänden, Gewerkschaften und Interessengruppen haben wir Korrekturen am Haushalt vorgenommen.

Deshalb stellen wir heute selbstbewusst fest: Auch in der schwierigsten Haushaltssituation, in der sich das Land je befunden hat, werden die Interessen Nordrhein-Westfalens gewahrt, hat unser Land eine handlungsfähige und stabile parlamentarische Mehrheit und stellen wir die Weichen für eine gute Zukunft unseres Landes.

Wir haben nichts schöngeredet, meine Damen und Herren. Wir haben auch nichts verschwiegen. Wir haben den Menschen in diesem Land offen und ehrlich die Wahrheit gesagt. Sie haben das nicht getan, meine Damen und Herren von der CDU.

Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gesagt, welche konjunkturellen Probleme wir lösen müssen, in welchem Umfang die vom Bund beschlossenen Steuersenkungen die Haushalte des Landes und seiner Kommunen belasten und welche strukturellen Probleme der Landeshaushalt aufweist. Wir haben auch nicht verschwiegen, was wir uns nicht mehr leisten können und wo wir sparen müssen, wie wir den Landeshaushalt langfristig konsolidieren wollen und wo wir Gestaltungsspielräume erhalten und langfristig sichern können.

Das alles haben wir offen miteinander diskutiert - in vielen Gesprächen mit allen Verbänden: von den Kirchen bis zu den Gewerkschaften, von den Jugendorganisationen bis zu den Wohlfahrtsorganisationen. Wir haben uns keiner kritischen Diskussion entzogen. Von Ihnen kann ich das nicht behaupten.

Insofern haben wir unseren klaren und berechenbaren Kurs beibehalten. Diesen Kurs haben wir im Übrigen mit dem "Düsseldorfer Signal" abgesteckt, und wir setzen ihn auch um.

Ja, meine Damen und Herren, es gibt harte und schmerzhafte Einschnitte. Sie sind aber notwen

dig - und hier entzieht sich die CDU -, damit wir auch in Zeiten wegbrechender Steuereinnahmen das Wichtige tun können. Auch dafür setzen wir Schwerpunkte.

Wir sparen an anderer Stelle, damit wir unsere Schulen Schritt für Schritt besser machen können. Das ist auch dringend erforderlich. Wir sichern die Einführung des Englischunterrichts ab der dritten Grundschulklasse. Wir sichern die finanziellen Voraussetzungen für die Einführung der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen.

Wir stellen mehr Mittel und mehr Lehrer zur Verfügung, um Unterrichtsausfall zu bekämpfen. Wir sparen gezielt, damit es im Kinder- und Jugendbereich keine Strukturbrüche gibt. Wir sichern mit einer großen Kraftanstrengung die Zukunft des Landesjugendplans, der im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung im Jahr 2004 um 12 Millionen € und im Jahr 2005 um 16 Millionen € erhöht wird.

Wir entlasten die Träger von Kindertagesstätten in angemieteten Räumen. Wir verstärken die Sprachförderung in den Kindertagesstätten. Wir sichern die Familienhilfe und die Erziehungsberatungsstellen.

Das ist alles seriös - und nicht wie bei der CDU durch Luftbuchungen finanziert.

Zu keinem einzigen dieser Punkte haben Sie eigene Anträge gestellt, meine Damen und Herren. Zwar haben Sie vor dem Landtag protestiert; in den Ausschüssen haben Sie aber geschwiegen, weil Sie die Verantwortung für Kürzungen nicht übernehmen wollten.

Das ist aber nicht verantwortbare Politik in einer schwierigen Haushaltszeit. Damit haben Sie sich der Verantwortung entzogen.

Wir setzen Schwerpunkte, damit schwache, alte, behinderte und langzeitarbeitslose Menschen in unserem Land nicht allein gelassen werden. Wir sorgen auch dafür, dass der Arbeitgeber Land genauso viele Ausbildungsstellen vorhält wie im Jahre 2003. Die entsprechenden Mehrkosten sind ebenfalls seriös finanziert.

Für die Integration behinderter Menschen haben wir in den Haushaltsplänen 2004 und 2005 gegenüber dem Regierungsentwurf 5 Millionen € umgeschichtet. Vorschläge der CDU dazu haben wir nicht gesehen.

Auch die Kürzungen im Landesaltenplan wurden teilweise korrigiert: 1,8 Millionen € in beiden Haushaltsjahren mehr. Für die Aids-Bekämpfung gibt es 1,9 Millionen € mehr und für die Bekämpfung von Suchtgefahren 6,3 Millionen € mehr.

Meine Damen und Herren, auch das Engagement des Landes in der Kulturpolitik ist gesichert. Die Träger von Orchestern, Musikschulen und Musikpflege, die Landestheater, das Bibliothekswesen und die kommunalen Orchester werden stärker mit Zuschüssen gefördert, als dies im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen war.

Trotz allem - wir bekennen uns dazu und stellen uns hier auch der Kritik; wir hören dies nicht immer gern, halten es aber auch aus - sind die nächsten beiden Haushaltsjahre Jahre der Haushaltskürzungen. Wir wahren dabei aber die soziale Balance.

Meine Damen und Herren, vielen haben wir einen Solidarbeitrag abverlangt, der niemandem leicht fällt - auch den Trägern der Ersatzschulen. Auch sie werden zur Bewältigung der aktuellen Haushaltsprobleme herangezogen. Wir nehmen sie mit in die Pflicht. Bei einem Zuschuss von rund 1 Milliarde € ist ein einmaliger Solidarbeitrag von 15 Millionen € verantwortbar und für die Träger auch verkraftbar. Das muss man hier deutlich sagen.

Alles deutet darauf hin: Die Konjunktur in Deutschland erholt sich. Das sagt nicht die Politik, das sagen unabhängige Institute, das signalisiert im Übrigen auch die Wirtschaft.

Der Wirtschaftsminister hat ebenfalls in seiner Pressekonferenz am Montag positive Signale vermittelt. Sogar Herr Rüttgers hat das in seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr eingestanden und mitgeteilt:

"Die Experten sagen, dass es nach einer langen Stagnations- und Rezessionsperiode endlich wieder ein Jahr der konjunkturellen Belebung und des Aufschwungs geben wird."

Und Sie haben hinzugefügt:

"Die Politik darf die erwartete konjunkturelle Belebung nicht zum Anlass nehmen, ihre Reformanstrengungen ruhen zu lassen."

Wenn das richtig ist, wo waren dann die Reformvorschläge der CDU in den Haushaltsberatungen der letzten drei Monate? Warum kündigen Sie etwas an und handeln nicht nach diesen Ankündigungen? Warum entziehen Sie sich dem? Warum haben Sie mit Ihren politischen Freunden aus anderen CDU-geführten Bundesländern eine wirkliche Reform der Gewerbesteuer zugunsten der Kommunen blockiert?

Warum sagen Sie uns denn nicht und schieben es immer hin und her wie eine heiße Kartoffel, wer die von der Union geplanten Steuersenkungen von rund 10 Milliarden € bezahlen soll?

Da hat Herr Kauder, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum Hinweis der rot-grünen Koalition in Berlin, die CDU möge doch einen Gesetzentwurf zur Steuersenkung und Steuerreform vorlegen, gesagt: Die von der Regierung haben wohl einen an der Waffel. - Das ist unparlamentarischer, unfairer Ausdruck.

Aber Herr Rüttgers hat doch vor wenigen Tagen selber angekündigt, dass die CDU bis zum März einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Ob Herr Kauder Sie dann auch mit seiner Einschätzung gemeint hat, diejenigen, die einen Gesetzentwurf forderten, hätten einen an der Waffel? Ich würde mir das nicht zu Eigen machen, Herr Rüttgers.

Aber so reden Ihre eigenen Leute, und zwar wohl indirekt dann auch über Sie.

Warum sagen Sie uns nicht, wer diese Steuersenkung bezahlen soll? - Da tauchen Sie auch wieder weg.

Sie haben einen Gesetzentwurf angekündigt, aber Ihre eigenen Parteifreunde nennen das eine dissonante Einzelprofilierung. Andere sagen: Das ist Tagespolitik; morgen ist das wieder vergessen. - Damit sind immer Sie, Herr Rüttgers, gemeint. Ein hohes Ansehen genießen Sie mit Ihren Vorschlägen bei Ihren Freunden in Berlin offenbar nicht.

Ihre Parteifreunde raten Ihnen außerdem, erst einmal Wahlen in NRW zu gewinnen, dann könnten Sie eigene Gesetzentwürfe im Bundesrat einbringen. Ich prophezeie Ihnen: Diese Chance werden Sie nie bekommen.

Deshalb wird es bei der Schwäche der CDU in Nordrhein-Westfalen bleiben.

Im Ankündigen sind Sie groß, im Handeln sind Sie schwach. Ich will dafür ein Beispiel nennen:

Der „Westfalenpost“ haben Sie am 19. Dezember 2003 gesagt:

"Wer Steuerschlupflöcher bedenkenlos nutzt oder ins Ausland zieht, um Steuern zu sparen, muss wissen, dass er seine Vorbildfunktion verliert. Es gibt Dinge, die tut man nicht."

Das ist völlig richtig, Herr Rüttgers.

Wir sind da mit Ihnen einer Meinung. Aber, lieber Herr Rüttgers, Herr Landesvorsitzender der CDU, warum haben Sie sich nicht in diesem Sinne geäußert, als kürzlich bekannt wurde, dass einer Ihrer Parteifreunde, der ein hohes politisches Amt hier in Düsseldorf inne hat, 3 Millionen € auf ein Luxemburger Bankkonto geschafft hat?

Drei Millionen, die möglicherweise nicht versteuert wurden - zumindest haben die zuständigen Behörden diesen Verdacht! Warum haben Sie stattdessen die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaften kritisiert, beschimpft und in den Verdacht gestellt, unschuldige Bürger rechtswidrig zu verfolgen?

Es war richtig, was Sie der „Westfalenpost“ gesagt haben, Herr Rüttgers: Es gibt Dinge, die tut man nicht. Das gilt für jede Bürgerin und für jeden Bürger. Das gilt für jeden kleinen Steuerzahler. Das gilt erst recht für diejenigen, die im Staat eine herausgehobene Funktion haben.

Sie verkünden, Herr Rüttgers, hohe moralische und politische Ansprüche. Die Menschen und wir erwarten daher von Ihnen auch, dass Sie den selbst gestellten Ansprüchen gerecht werden. Beschimpfen Sie also nicht die Steuerbeamten! Tun Sie Ihre Pflicht und sorgen Sie dafür, dass die Vorgänge um Ihren Parteifreund Erwin endgültig aufgeklärt werden und nicht im Dunkeln bleiben!

Schaffen Sie Klarheit, Herr Rüttgers, und tauchen Sie auch hier nicht wieder weg! Die SPD hat das in Köln getan. Tun Sie das auch in Ihrer Partei, Herr Rüttgers!

Meine Damen und Herren, mit den beiden Haushalten, die wir heute verabschieden, verlangen wir - ich sagte es schon - von vielen einen Konsolidierungsbeitrag. Dies ist - so sehr wir das auch bedauern - alternativlos. Einen besonders schmerzhaften Konsolidierungsbeitrag fordern wir den Angehörigen des öffentlichen Dienstes ab. Wir gehen zwar nicht so weit wie die CDU/CSUgeführten Länder Hessen und Bayern, aber wir sind uns bewusst, dass wir an der Grenze der Belastbarkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angelangt sind.

Unsere Polizeibeamten, unsere Lehrer und alle anderen im öffentlichen Dienst leisten hervorragende Arbeit für unser Gemeinwesen, und dafür danken wir ihnen.

Gerade deshalb müssen wir alles tun, um den öffentlichen Dienst leistungsfähig zu erhalten und seine Leistungsfähigkeit auszubauen. Deshalb brauchen wir Veränderungen, die wir mit dem Deutschen Beamtenbund und mit den Gewerkschaften gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Mit einem neuen Leistungssystem, mit an Leistung orientierten Aufstiegschancen wollen wir dem öffentlichen Dienst neue Perspektiven eröffnen.

Im Zusammenhang mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit diskutiert die SPD-Fraktion zurzeit über die Möglichkeit, Lebensarbeitszeitkonten einzuführen. Wir laden die Gewerkschaften und die Berufsverbände ein, diese Diskussion mit uns gemeinsam zu führen. Das ist möglicherweise ein richtiger und wichtiger Weg.

Auch die Kürzungen bei den Förderprogrammen des Landes waren alternativlos angesichts der aktuellen finanziellen Probleme. Wir wollen aber Entlastung an anderer Stelle schaffen. Deshalb werden wir zusammen mit der Landesregierung die Förderrichtlinien von verzichtbaren Vorschriften und Standards entfrachten. Das schafft Spielräume und ermöglicht kostengünstigere Strukturen bei den Trägern.

Meine Damen und Herren, Bürokratieabbau, zeitgemäße bundesstaatliche Ordnung und Innovation sind wichtige Stichworte der aktuellen politischen Diskussion. Beim Bürokratieabbau geht die Landesregierung mutig voran. Alle Achtung, was da auf den Weg gebracht wurde!

Noch in dieser Plenarwoche wird der Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Bürokratieabbau diskutieren, zur Reduzierung von Gesetzen, zur zeitlichen Befristung von Gesetzen. Und wir werden uns auch über die Streichung von Erlassen, Verordnungen und Durchführungsbestimmungen austauschen.

Über die bundesstaatliche Ordnung und über ihre Reform wird zurzeit in der Föderalismuskommission auf Bundesebene diskutiert. Die Debatte wird der Landtag engagiert und aufmerksam begleiten und verfolgen und sich an der Diskussion beteiligen.

Innovative Ansätze braucht die Politik nicht nur bei der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstes, beim Abbau von Bürokratie oder bei der Verwaltungsmodernisierung.

Wir brauchen die Erneuerung auch und ganz besonders in der Wissenschaftspolitik. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind in der Breite und in der Vielfalt ihres Angebotes gut aufgestellt. Wir wollen die Stärken unserer Hochschulen weiter stärken und durch gezielte Förderung Spitzenleistungen auf definierten Feldern ermöglichen. Wir stehen zum Qualitätspakt Hochschulen.

Wir haben ihn auch bei diesen Haushaltsberatungen sorgsam gewahrt. Allen Ambitionen, vielleicht doch noch etwas zu kürzen, haben wir nicht nachgegeben. Wir steigern die Landesausgaben im Wissenschaftsetat sogar. Wir geben unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen Schritt für Schritt mehr Autonomie.

Wir diskutieren in Nordrhein-Westfalen nicht über Elitehochschulen. Dieser Begriff ist missverständlich. Wer meint, einzelne Hochschulen als ganze zu Elitehochschulen machen zu können, verkennt, dass es in Deutschland nicht eine einzige Hochschule gibt, an der dies über alle Fachbereiche hinweg möglich wäre.

Es gibt aber sehr wohl Fächer und Forschungsfelder, die an bestimmten Standorten Hervorragendes leisten. Da haben wir in NordrheinWestfalen eine Menge zu bieten. Es kommt uns darauf an, dies gezielt zu fördern, international wettbewerbsfähig zu halten und zu machen.

Wir setzen, meine Damen und Herren, auf Exzellenz. Wir müssen die Begabungsreserven unserer Gesellschaft noch besser mobilisieren. Wir brauchen Rahmenbedingungen dafür, dass diejeni

gen, die befähigt sind, Herausragendes zu leisten, auch Herausragendes leisten können.

Die Weimarer Beschlüsse der SPD haben die Frage des Engagements für Bildung und Forschung dahin gestellt, wo sie hingehören - in die Mitte des gesellschaftlichen Diskussionsprozesses. Wenn der Bund mithilft, die Exzellenzen und Stärken unserer Hochschulen in NordrheinWestfalen weiter zu stärken, dann begrüßen wir dies ausdrücklich.

Die von der SPD in Weimar beschlossenen Leitlinien sind richtig. Den Zugang zu unseren Universitäten offen zu halten und für mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen zu sorgen, ist richtig. Spitzenforschern mehr Anreize zu bieten, damit sie an unseren Universitäten bleiben, zu uns kommen und wieder zu uns zurückkehren, ist richtig. Spitzenleistungen stärker zu fördern, ist richtig.

Das NRW-Hochschulkonzept 2010, das unsere Wissenschaftsministerin Frau Kraft Ende 2003 vorgestellt hat, setzt auf Autonomie, auf Eigenverantwortung der Hochschulen, auf Profilbildung und auf Erfolgs- und Leistungsorientierung. Dort unterstützen wir Sie, Frau Ministerin, aus innerster Überzeugung heraus.

Meine Damen und Herren, die Personalchefs der 250 größten deutschen Unternehmen zählen die nordrhein-westfälischen Hochschulen zu den Spitzenuniversitäten in Deutschland. Köln und Aachen rechnen sie zu den fünf TopUniversitäten. Köln und Bonn belegen Spitzenplätze in der Volkswirtschaftslehre, Köln und Münster bundesweit den zweiten und dritten Platz im Fach Betriebswirtschaftslehre. Münster ist im Fach Jura auf den zweiten Platz vorgerückt und hat damit Heidelberg verdrängt. Aachen belegt den Spitzenplatz bei den Ingenieurwissenschaften und den dritten Platz in der Informatik.

Wir haben in der Wissenschaftspolitik den richtigen Weg eingeschlagen; das kann man an solchen Dingen ablesen. Wir werden ihn konsequent weitergehen, meine Damen und Herren. Wenn uns der Bund dabei hilft, ist er herzlich eingeladen.

Wir brauchen aber auch in der Schul- und Bildungspolitik mehr innovative Ansätze. Wir müssen unsere Schulen so gestalten, dass sie den individuellen Lernbedürfnissen der Kinder entsprechen. Es wird viel zu viel über quantitative Vorgaben und viel zu wenig über Qualität geredet.

Innovativ wäre es, die durchschnittliche Dauer der Schulzeit an die internationalen Standards anzupassen und gleichzeitig die Lernzeit individueller zu gestalten. Innovativ ist es, geänderte Wertvorstellungen der Gesellschaft zu akzeptieren, meine Damen und Herren von der CDU, und den Eltern - vor allen Dingen den Müttern - zu ermöglichen, Familie und Beruf besser miteinander zu verbinden.

Dafür brauchen wir die verlässliche Schule, dafür brauchen wir auch die offene Ganztagsgrundschule. Die offene Ganztagsgrundschule ist innovativ, die selbstständige Schule ist innovativ und auch eine zweistufige Schulaufsicht statt der bisher dreistufigen ist innovativ.

All das wollen wir, und die ersten Erfolge stellen sich ein. Wir - diese Koalition - gestalten die neue Schule Nordrhein-Westfalens. Wir sind diejenigen, die den Weg bestimmen.

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen ist eine der stärksten Wirtschaftsregionen in Europa. Wir stärken unsere industriell geprägte Region, organisieren gleichzeitig aber auch den Strukturwandel. Die Stärke Nordrhein-Westfalens ist die gelungene Verbindung aus dem Erhalt des Industriestandortes und der Entwicklung neuer Kernkompetenzen - etwa im Dienstleistungssektor, in der Medienwirtschaft und in der Biotechnologie.

Wir brauchen einen gesunden Branchen-Mix. Wer die industriellen Wurzeln unseres Landes verdorren lässt oder gar kappen will, gefährdet den Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Das wird mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen sein.

Zu den industriellen Wurzeln NordrheinWestfalens gehört auch die Energieproduktion im eigenen Land. Energie ist ein zentraler und wichtiger Standortfaktor.

Genügend Energie zu bezahlbaren Preisen werden wir so lange produzieren, meine Damen und Herren, wie wir unsere verfügbaren Energieträger sinnvoll nutzen. Dazu zählen die Braun- und die Steinkohle wie auch die regenerativen Energieträger. Wer vor allem auf Importenergie setzt, läuft Gefahr, mit der Energieproduktion auch die gewerbliche Wirtschaft und die industrielle Produktion aus unserem Land zu vertreiben. Eine solche

Politik wird mit uns Sozialdemokraten nie zu machen sein.

Unternehmensbefragungen zeigen, dass sich die Geschäftserwartungen in NRW aufhellen. Bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Unternehmensneugründungen im letzten Jahr um 1,5 % gestiegen, in Hessen ging sie um 5,5 % zurück, in Baden-Württemberg um 3,4 %, und in Bayern ist sie um 2,4 % gesunken.

Bei uns kamen im vergangenen Jahr mehr als 10.500 zusätzliche Unternehmen hinzu.

Ich weiß, das möchten Sie von der CDU nicht gerne hören, weil Sie immer noch die SonthofenStrategie der CSU verinnerlicht haben: Alles muss erst ganz schlecht werden, dann kommen wir an die Regierung! - Die Menschen haben diesen Trick längst durchschaut.

Deshalb, meine Damen und Herren, sind solche Zahlen gut. Es ist gut, dass es in diesem Land vorangeht. Sie sollten applaudieren, statt Zwischenrufe zu machen. Ich weiß, meine Damen und Herren, das wollen Sie nicht gern hören, aber das sind nun einmal die Fakten.

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 hat sich bei uns auch die Zahl der Gewerbeanmeldungen um 13.700 erhöht. Unter dem Strich lag sie um 25.000 über der Zahl der Gewerbeabmeldungen.

Wir sind auf dem richtigen Weg - in der Wirtschaftspolitik, in der Wissenschaftspolitik, in der Schulpolitik. Nordrhein-Westfalen hat eine gute Zukunft.

In dem Maße, in dem sich die Einnahmen des Landes verbessern - und das erwarten wir -, werden wir die zusätzlichen Kredite, die wir aufgenommen haben, um die Arbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen, so schnell wie möglich ablösen.

Wenn es haushaltpolitisch verantwortbar ist und wir es aus der Sache heraus für richtig halten, werden wir die Kürzungen bei den Förderprogrammen wieder korrigieren. Dies gilt vor allem für den Landesjugendplan. Wir werden uns auch sehr offensiv mit der Volksinitiative und ihrem Ergebnis auseinander setzen und hierüber einen sehr konstruktiven Dialog führen.

Auch in schwerer Zeit, meine Damen und Herren, und trotz knapper Kassen bleibt NordrheinWestfalen das soziale Gewissen der Bundesrepublik Deutschland.

Auch in schwerer Zeit bleibt Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Wir sorgen dafür, dass die Haushaltswirtschaft der Gemeinden und Gemeindeverbände den konjunkturellen Erfordernissen entsprechen kann. Dies geschieht auch dadurch, dass wir den Kommunen in diesem Jahr Abrechnungsbeträge stunden.

Die Opposition kritisiert das. Die kommunalen Spitzenverbände stimmen unserer Politik aber ausdrücklich zu.

Das ignoriert die Opposition. Sie ignoriert auch, dass die Kommunen mit ihrer hohen Investitionstätigkeit die örtliche Wirtschaft stärken, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Opposition handelt in diesem Punkt verantwortungslos.

Die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen haben sich in großer Verantwortung der schwierigen Haushaltslage gestellt. Wir sind nicht weggetaucht. Wir haben niemandem etwas versprochen, was wir nicht halten können. Wir haben dort Korrekturen vorgenommen, wo wir dies verantworten konnten und wo es zwingend erforderlich war. Wir haben die Lasten gerecht verteilt.

Meine Damen und Herren, unsere Politik bleibt berechenbar. Das war so und wird auch so bleiben.

Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen ist ein starkes und selbstbewusstes Land.

Und wir sind eine starke und selbstbewusste Koalition.

Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in seiner ganzen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg alle seine Probleme immer selbst gelöst.

Wir haben uns nicht über Jahre hinweg von anderen über den Länderfinanzausgleich finanziert. Die Politik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, meine Damen und Herren - davon bin ich, sind wir und davon ist die Landesregierung und der Ministerpräsident überzeugt -, wird dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen in eine gute und sichere Zukunft hineingeführt wird, und zwar auch mit den beiden schwierigen Haushalten der Jahre 2004

und 2005. - Herzlichen Dank und Glückauf für unser Land!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nach dem heutigen Vormittag gar nicht erwartet, noch so viel Lob von der CDU zu hören.

Da staune ich. Aber im Übrigen haben wir hier im Rheinland in dieser Jahreszeit unglaublich viel Verständnis für humorvolle Reden. Das haben Sie versucht, Herr Kollege, aber das Thema ist doch ein bisschen ernster, als dass man sich auf eine so flapsige Weise damit auseinander setzen darf.

Nun haben Sie den Versuch gemacht, einen Teil aus meiner Rede zur ersten Lesung heranzuziehen. Damals habe ich mich zum Abitur nach 12 Jahren sehr deutlich geäußert. Es ist Ihr gutes Recht, das zum Thema eines Antrags und zum Thema einer Debatte zu machen. Somit müssen wir uns damit auseinander setzen.

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass das Abitur nach 12 Schuljahren in Nordrhein-Westfalen eingeführt wird. Wir haben dies noch einmal bekräftigt. Beide Koalitionsfraktionen taten dies auf den jeweiligen Landesparteitagen, nachdem wir das "Düsseldorfer Signal" vereinbart hatten. Das ist auf den Parteitagen auch so beschlossen worden. Jetzt sind wir dabei, dies umzusetzen.

Dass das nicht ganz einfach ist, haben Sie gemerkt. Sie haben nämlich zu Recht darauf hingewiesen, dass es einige Bundesländer gibt, die in dieser Frage einen Crashkurs fahren. Dazu gehört Bayern. Wer sich einmal den Spaß macht, die "Süddeutsche Zeitung" zu lesen, dabei aber nicht beim Sportteil aufhört, sondern auch noch den Teil "Landesberichterstattung" bzw. "Berichterstattung aus München" liest, der stellt fest, dass es über diesen Crashkurs in Bayern jetzt eine wahnsinnige Diskussion gibt. Dieser Versuch der bayrischen CSU bzw. der bayrischen Landesregierung - die Landesregierung selber nennt sich zwar Staatsregierung, obwohl sie aber auch nichts anderes als eine Landesregierung ist -, nämlich im jetzt beginnenden Schuljahr 2004/2005 das Abitur nach 12 Schuljahren grundsätzlich als Regelfall einzuführen, stößt auf unglaublichen Widerstand. Es gibt Widerstand bei den Schulen, bei den Schulleitern, bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Eltern, bei den Schülern und bei den jeweiligen Berufsorganisationen. Es gibt ganz starke Konflikte und Bedenken.

Deshalb haben Sie Recht: Auch wir müssen aus diesen bayrischen Fakten lernen. Daher bin ich sehr nachdrücklich der Meinung, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wann wir unter Mitnahme der jeweiligen Schulleitungen in der Lage sind, die Regelschulzeit "12 Jahre zum Abitur" einzuführen. Dabei geht es auch um die erforderlichen Voraussetzungen, die dazu noch geschaffen werden müssen. Das hat nämlich auch etwas mit den Wochenstundenzahlen, die an den Schulen zur Verfügung gestellt werden müssen, zu tun. Das hat auch etwas mit dem Lernstoff, den man zu vermitteln hat, zu tun. Das muss jetzt in 12 Jahre hineingebracht oder vielleicht sogar "hineingepresst" werden. Wir müssen die Übergangsmöglichkeiten von den anderen Schulformen zum Gymnasium offen halten. Das ist alles nicht ganz einfach.

Ich habe gesagt, dass Schüler bereits im Jahr 2007 das Abitur nach 12 Jahren Schulzeit ablegen sollten. Eine ganze Menge Schüler werden das sicher tun. Wir wissen zwar noch nicht, wie

viele es sind, aber ich schätze, dass es ca. 1.000 Schüler sein werden. Das wird aus den Profilklassen heraus geschehen. Das gilt dann für diejenigen, die die individuelle Entscheidung getroffen haben, eine Klasse zu überspringen. Das ist gut so.

Ich denke, wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir damit beginnen, regulär ab Klasse 5 das Abitur nach 12 Jahren zu ermöglichen. Fraglich ist, ob wir das bereits mit dem nächsten Schuljahr schaffen können. Wir wollen das sicher nicht verzögern, aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Das geht nur mit den Schulen gemeinsam. Aufgrund dieser zahlreichen Fragen geht das möglicherweise erst im nächsten Jahr. Genau darüber reden wir im Augenblick. Um nichts anderes geht es.

Sie werden noch vor oder kurz nach Ostern – ich hoffe, so schnell wie möglich - dazu ein konkretes Programm bekommen. Dabei geht es dann um die ganz konkrete Umsetzung, wie wir das machen wollen. Im Übrigen sage ich Ihnen sehr deutlich: Wir müssen dabei auch Übergangsmöglichkeiten ins Auge fassen, um zu vermeiden, dass dann, wenn die großen Flächenländer - Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - das Abitur nach 12 Jahren eingeführt haben, plötzlich zwei Jahrgänge auf die Universitäten"drücken".

Das wären ca. 360.000 Schülerinnen und Schüler - ein doppelter Jahrgang -, die auf einen Schlag auf die Universitäten kämen. Das müssen wir entzerren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Das müssen wir gemeinsam machen. Darüber müssen wir auch in der Kultusministerkonferenz sprechen. Wir müssen Wege finden, wie wir das gemeinsam regeln können.

Ich will Ihnen nur sagen: Ich finde es gut, dass wir mal wieder über das Abitur nach zwölf Jahren reden. Wir haben unsere Grundentscheidung, dass wir es einführen, längst getroffen. Dazu bedarf es Ihres Antrages überhaupt nicht. Wir machen es. Über die Einzelheiten, wie wir es machen werden und wie man es machen kann, wird mein Kollege Manfred Degen Sie gleich noch informieren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein positives Ergebnis. Es ist ein gutes Signal für Deutschland. Es ist ein gutes Signal für Nordrhein-Westfalen.

Wir danken unserem Ministerpräsidenten, dass er in diesem schwierigen Prozess eine herausragende, eine wichtige Rolle gespielt hat und dass er dazu beigetragen hat, dass der Reformstau in Deutschland jetzt auch von allen Parteien gemeinsam allmählich aufgelöst wird.

Es ist doch wohl nicht zu leugnen --- Ich gehe jetzt gar nicht auf die Ausführungen von Herrn Diegel ein. Er hat nur Spekulationen angestellt. Die Umrechnungen der Ergebnisse des Vermittlungsausschusses und das Herunterbrechen auf die Länder werden noch geraume Zeit in Anspruch nehmen. Darauf kann nachher der Finanzminister, wenn er möchte, antworten. Ich lasse das einfach mal so stehen, was Sie hier gesagt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der Verdienst unseres Ministerpräsidenten, dass er zusammen mit Herrn Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten, ein umfassendes Konzept zum Abbau von Steuersubventionen und anderen Subventionstatbeständen geschaffen hat. Das ist jetzt realisiert worden. Das entlastet die Haushalte und hilft allen: den Kommunen, den Ländern und dem Bund. Das ist der richtige Weg. Hier sind wir am Anfang. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen.

Wichtig ist aber für die Menschen, dass sie - da gibt es natürlich professionelle Kritiker, die leben auch zum großen Teil davon, sowohl politisch als auch auf andere Weise -, dass die Menschen in diesem Land ab 1. Januar mehr Geld in der Tasche haben, als es ursprünglich geplant war. 16 Milliarden € - das ist ein gutes Signal für jede Bürgerin und für jeden Bürger in diesem Land, 16 Milliarden € mehr als ursprünglich geplant war. Die nächste Stufe der Steuerreform 2005 wird auch kommen. Dann wird es noch einmal eine weitere Entlastung von über 7 Milliarden € geben. Das ist das größte Steuersenkungsprogramm, das diese Republik jemals erlebt hat.

Ich finde es gut - es war offenbar sehr schwierig bei der CDU/CSU -, dass sich in diesem Falle Stoiber durchgesetzt hat, dass es überhaupt zu

dieser Steuersenkung gekommen ist. Das, was man gestern und heute in den Zeitungen lesen konnte, war, dass das bei den CDU/CSUMinisterpräsidenten sehr umstritten war und dass es eine ganze Reihe von CDUMinisterpräsidenten gegeben hat, die die vorgezogene Steuerreform gar nicht wollten.

Herr Stoiber hat sich offenbar auch gegen Frau Merkel, Ihre Bundesvorsitzende, durchgesetzt und hat etwas auf den Weg gebracht, von dem er zu Recht überzeugt ist, dass es dem Land und den Menschen nützt. Vielleicht nützt es nicht parteitaktisch, so wie es sich die Strategen manchmal in ihren dunklen Kammern ausdenken, der CDU/CSU, aber den Menschen nützt es. Darauf kommt es schließlich an. Das haben wir auch mit diesem Vermittlungsausschuss-Kompromiss erreicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind froh darüber, dass es auch zu einer Entlastung der Kommunen kommt - nicht in dem Umfang, wie wir es erwartet haben, weiß Gott nicht. Wir haben mehr erwartet. Mein Kollege Frank Baranowski wird dazu nachher noch Stellung nehmen.

Wir wollten eine Reform der Gewerbesteuer haben. Das ist nicht erreicht worden. Aber wir haben eine finanzielle Entlastung der Kommunen in der Größenordnung von 5 Milliarden €. Das wird jetzt schon wieder klein geredet. Es setzt sich zusammen aus 2,5 Milliarden, die sich aus einer Verringerung der Gewerbesteuerumlage und gleichzeitig aus einem entsprechenden Entlastungseffekt durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ergeben. Das ist gut und das begrüßen wir. Das ist ein richtiger Weg. Aber es reicht für die Kommunen beileibe nicht aus. Es muss weitergehen. Deshalb werden wir an dem Thema Modernisierung der Gewerbesteuer weiter arbeiten.

Für uns ist das Kapitel nicht abgeschlossen. Wir wollen diese Reform. Sie bleibt bei uns auf der Tagesordnung.

Es ist auch gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das, was durch das Land geisterte und viele auch sehr erschreckt hat, erst einmal vom Tisch ist, nämlich ein Angriff auf die Tarifautonomie. Der Versuch, durch die Einschränkung der Tarifautonomie ein hohes Verfassungsgut und damit auch den sozialen Frieden und den Frieden in den Betrieben in Gefahr zu setzen, ist abgewehrt. Darüber haben wir auch in einer Aktuellen

Stunde hier sehr engagiert diskutiert. Es ist gut, dass das Thema jetzt vom Tisch ist. Wenn ich heute ein Interview Ihrer Bundesvorsitzenden Frau Merkel in der "WAZ" richtig verstanden habe, dann ist das Thema abgehakt. Es wird nicht wieder aufgegriffen.

Das ist gut. Wir sollten jetzt endlich einmal die Tarifpartner in Ruhe lassen. Sie müssen einen Weg finden, damit es auch entsprechende betriebliche Vereinbarungen geben kann. Wir sollten uns auf die Vernunft der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter verlassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen auch, obwohl es - das muss ich offen sagen - einigen schwer fällt, die Neuregelung beim Kündigungsschutz. Das ist eine vernünftige Regelung. Sie stellt sicher, dass diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis sind, in einem Unternehmen mit unter zehn Mitarbeitern, nicht von Kündigung bedroht werden. Aber sie eröffnet den Unternehmen einen größeren Spielraum bei der Einstellung. Das ist jetzt das richtige Signal.

Wir glauben, dass wir darüber auch mit unseren Freunden in den Gewerkschaften vernünftig reden können. Das schafft Flexibilität in kleineren Unternehmen. Das schafft zusätzliche Arbeitsplätze. Wir begrüßen diese Entscheidung. Ich glaube, die Gewerkschaften werden sie auch insgesamt begrüßen.

Ein wichtiges Thema - ich habe es am Anfang angesprochen - ist die Frage des Subventionsabbaus. Hier hat es sich die Union sehr schwer gemacht, sowohl was die Pendlerpauschale als auch was die Eigenheimzulage angeht. Sie tun sich da sehr schwer. Wir wollten weiter gehen. Gut, es gibt einen Kompromiss. Ein Kompromiss ist immer nur ein halber Weg; aber er ist zumindest in der Tendenz richtig.

Ich hoffe, dass wir in den Debatten der nächsten Jahre auch dazu kommen werden, die Subventionen noch stärker abzubauen, als Steinbrück und Koch es mit jeweils 4 % für die nächsten drei Jahre vereinbart hatten. Wir müssen die Subventionen weiter abbauen. Dann werden allerdings gleich Heerscharen von Interessenverbänden und Begünstigten auftreten und dies zu unterlaufen versuchen. An diesem Punkt werden alle Parteien und alle Fraktionen zusammenstehen müssen. Das ist ein wichtiges Vorhaben für die Zukunft Nordrhein-Westfalens, aber vor allen Dingen für die Zukunft unseres ganzen Landes, der Bundes

republik Deutschland. Anders werden andere Dinge gar nicht zu finanzieren sein.

An dieser Stelle gehe ich auf Herrn Diegel ein. Es war hochinteressant, dass Sie davon sprachen, dass wir die Steuerreform noch weiter treiben müssten. Ja, das können wir gerne machen. Aber wie wollen Sie das denn finanzieren, wenn Ihre CDU-Ministerpräsidenten schon nicht in der Lage waren, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf den 1. Januar 2004 und damit eine Absenkung der Steuersätze auf 15 bzw. 42 % zu finanzieren? Lieber Herr Diegel, wie wollen Sie die merzschen Steuervorschläge finanzieren, bei denen es um einen Spitzensteuersatz von 36 % geht, wenn Sie schon glauben, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 teilweise verhindern zu müssen? Dafür haben Sie keinen Vorschlag.

Ich will keine Schärfe hineinbringen. Aber Sie machen es sich schwer: Sie tun sich beim Abbau von Subventionen und im Augenblick auch beim Absenken der weiteren Steuersätze schwer, und Sie versprechen den Menschen einen Steuersatz, den Sie nicht finanzieren können. Das alles hat viel mit Politik, aber nichts mit Seriosität zu tun.

Meine Damen und Herren, wir sind am Anfang eines langen Weges. Die Agenda 2010 hat sich in ihren Kernsätzen durchgesetzt. Der Bundeskanzler hat das Reformtor aufgestoßen, die Parteien folgen ihm dabei jetzt mit Modifikationen. Es ist ein guter Tag für Deutschland und für NordrheinWestfalen gewesen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Weiter so!