Frank Freimuth

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es offen zu sagen: Der Antrag der FDP ist wahrlich kein Glanzstück, vielmehr eher ein Trauerspiel. Zunächst hatte die FDP-Fraktion im parlamentarischen Beratungsverfahren ihren ursprünglichen Antrag "Onlinehilfe für Jugendliche in Krisensituationen" zurückgezogen und dann einen neuen Antrag vorgelegt. Jetzt geht es der FDP um eine Online-Offensive für die lokalen Beratungsstellen in unserem Land. Es ist zu fragen: Hat der ursprüngliche Antrag dadurch mehr Substanz erhalten?

Tatsache ist: Bereits am 22./23. Mai 2003 hat die Jugendministerkonferenz die Einrichtung einer gemeinsamen bundesweiten virtuellen Beratungsstelle beschlossen. Dabei ist auch die Entwicklung von Internet-Angeboten einzelner Träger beschlossen worden. Tatsache ist: Dieser Beschluss war einstimmig. Auch die Länder, in denen die FDP Regierungsverantwortung trägt, haben zugestimmt. Man muss doch wohl zu dem Schluss kommen, dass bei der FDP wieder einmal die rechte Hand nicht weiß, was die Linke tut.

- Herr Lindner, hören Sie lieber zu, vielleicht können Sie noch etwas lernen.

Die CDU war in dieser Frage übrigens konsequent und hat sich im Fachausschuss der Stimme enthalten.

Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Entscheidung der Jugendministerkonferenz. Die Landesregierung setzt diesen Beschluss mit dem erforderlichen Augenmaß um. In NordrheinWestfalen werden insgesamt 18 Fachkräfte mit je zehn Wochenstunden tätig sein. Bis Ende des Jahres trägt die Bundesregierung die Kosten, und danach steigen die Länder ein. NordrheinWestfalen beteiligt sich mit 50.000 bis 60.000 €. Das ist aus unserer Sicht ein vernünftiger, ein verantwortbarer Weg. Demgegenüber ist der Vorschlag der FDP, plurale örtliche Angebote zu fördern, völlig unrealistisch. Die Folgekosten für Personal und Technik sind kaum abzuschätzen. Deswegen meinen wir, dass dieser Antrag schon aus wirtschaftlichen Gründen entschieden abzulehnen ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in NordrheinWestfalen gibt es eine gut ausgebaute Beratungslandschaft an etwa 300 Standorten. Auch in Zukunft hat also jeder Jugendliche die Gelegenheit, ein persönliches Gespräch zu führen. Mit der von den Koalitionsfraktionen angestoßenen Neustrukturierung der Erziehungs-, Ehe- und Lebensberatungsstellen wird noch in diesem Jahr begonnen. Hier wird auch die Online-Beratung der virtuellen Beratungsstellen ihren festen Platz haben.

Ich bin fest davon überzeugt: Dieser ganzheitliche Ansatz der Familienberatung ist der richtige, weil der zukunftsweisende Weg für unser Land. Die SPD-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Initiative der Landesregierung, die örtlichen Beratungsstellen durch ein zentrales Angebot zu ergänzen.

Um es deutlich zu sagen: Der Antrag der FDPFraktion läuft der Realität hinterher. In Wahrheit ist das Schnee von gestern. Sie hätten uns und sich selber einen Gefallen getan, wenn Sie ihn zurückgezogen hätten. Wir, Rot-Grün, werden diesen Antrag ablehnen. - Schönen Dank.

Sehr verehrter Herr Lindner, wären Sie dazu bereit und in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der Regel schriftliche Ausschussprotokolle über Verhandlungen gibt, die man nachlesen kann? Wären Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es möglich ist, dies zu nutzen, um sich auf eine Debatte vorzubereiten? Würden Sie insofern Ihre Unterstellungen zurücknehmen?